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Interner Chat der AfD Bayern: "Wir brauchen die totale Revolution" (Politik)

Eastwood, Donnerstag, 02.12.2021, 10:56 (vor 847 Tagen) @ Klopfer

Bleibt an sich nur zu hoffen, dass ein SPD-geführtes Innenministerium konsequenter gegen Rechtsradikalismus vorgeht, als es Seehofer und Co. getan haben.
Auch der Verfassungsschutz gehört unter Beobachtung.

DIe Frage die sich mir stellt ist, ob ein Wechsel an der Spitze der Aufsichtsbehörde reichen kann, um gewisse "betriebliche Übungen" in den Ämtern für Verfassungsschutz aufzubrechen.

Natürlich ist es zunächst einmal gut, dass Horst Seehofer keinen weiteren Einfluss auf den Laden hat. Wenn du als Reaktion auf den NSU Skandal jemanden wie Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Verfassungsschutzes machst, erübrigen sich sämtliche weiteren Nachfragen.
Aber ich bezweifle dass der Einfluß des BMI ausreicht, um wirklich dafür zu sorgen, dass sich im Tagesgeschäft der Behörde(n) nachhaltig etwas ändert.

Ich befürchte, dass man die Ämter für Verfassungsschutz grundelegend neu aufbauen müsste um wirklich etwas zu ändern.


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