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Zeit: Neue Regierung, alte Methode (Corona)

Rupo, Ruhrpott, Sonntag, 09.01.2022, 13:35 (vor 857 Tagen) @ Foreveralone

Moin,
dem Artikel und der Quintessenz kann ich nicht zustimmen:
a) die alte Regierung hätte die epidemische Notlage von nationaler Tragweite weiter laufen lassen, egal wie man das jetzt findet.
b) die neue Regierung versucht dezidierter zu steuern OHNE eNvnT, egal wie man das jetzt findet.

Das wichtigste Instrument kommt erst noch und zwar die Impfpflicht!
Ich finde das auch korrekt das:
a) es eine Debatte und Abstimmung ohne Fraktionszwang dazu im Deutschen Bundestag gibt.
b) man sich etwas mehr Zeit nimmt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-spd-und-gruene-daempfen-erwartungen-an-schnelle-impfpflicht-a-6e8679e3-6288-4771-84f5-6a2040bb5eb2
weil es ein sehr starker Eingriff sein wird, völlig ok.

Hier finde ich im übrigen das Verhalten der CDU/CSU völlig schäbig (bewusst gewählt):
a) man hat am Anfang eine Impfpflicht ausgeschlossen als man vor 2 Jahren noch in der Regierungsverantwortung war, auch wenn man dann irgendwann zurück gerudert ist:
https://www.deutschlandfunk.de/volker-bouffier-100.html
b) man erwartet jetzt von der aktuellen Regierung Vorschläge, wo diese doch klar kommuniziert, dass man es ohne Fraktionszwang im Bundestag entscheidet.

Beste Grüße,
Thomas


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