Zeit: Neue Regierung, alte Methode (Corona)

simie, Krefeld, Sonntag, 09.01.2022, 18:45 (vor 856 Tagen) @ Rupo

Das ist so nicht richtig. Auch bei Gesetzesvorhaben, die von der Regierung und nicht aus den Reihen des Bundestages eingebracht werden, könnte man auf den Fraktionszwang verzichten.
Streng genommen gibt es sogar gar keinen Fraktionszwang. Das ist ein Instrument der Parteien, welches man so gar nicht in den Gesetzen findet.