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alle ausklappenLandgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium (Politik)
Ulrich, Donnerstag, 10.02.2022, 16:27 (vor 1409 Tagen)
Da das ganze vor der Bundestagswahl auch hier ein großes Thema war: Nach Razzia im Herbst - Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium (Spiegel)
Jetzt stellt sich erneut die Frage nach den Hintergründen der Aktion.
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 10.02.2022, 16:41 (vor 1409 Tagen) @ Ulrich
Da das ganze vor der Bundestagswahl auch hier ein großes Thema war: Nach Razzia im Herbst - Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium (Spiegel)
Jetzt stellt sich erneut die Frage nach den Hintergründen der Aktion.
Naja, jetzt hat auch die Union einen Jochen Dieckmann. Und offenbar gibt's auch in Osnabrück einen Walter Selter, der sowas durchzieht.
Das ist rechtsstaatlich halt schon richtig übel. Und dafür muss es Konsequenzen geben.
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
Burgsmüller84, Donnerstag, 10.02.2022, 19:28 (vor 1409 Tagen) @ MarcBVB
Grundsätzlich passiert Menschen in der Justiz fast nie etwas. Richter haben entschieden, dass Richtern Rechtsbeugung quasi nur dann nachweisbar ist, wenn die Beschuldigten zugeben, dass ihnen die Rechtsbeugung klar war und sie diese vorsätzlich durchzogen. Siehe: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/vorsatz-bei-der-rechtsbeugung-durch-den-richter/
Siehe auch: Jens Maier will wieder Richter sein.
https://taz.de/Rechtsextremer-AfD-Richter-Jens-Maier/!5834420/
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
Ulrich, Freitag, 11.02.2022, 08:09 (vor 1409 Tagen) @ Burgsmüller84
Siehe auch: Jens Maier will wieder Richter sein.
https://taz.de/Rechtsextremer-AfD-Richter-Jens-Maier/!5834420/
Nach Auffassung des sächsischen Justizministeriums kann man Aussagen von Maier aus seiner Zeit als MdB nicht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens verwenden.
Allerdings hat Maier, nachdem er 2017 vom Landgericht Dresden einen Verweis erhalten hatte, noch bevor er in den Bundestag einzog weiter "geholzt". Und das, obwohl er bereits verwarnt war. Das könnte man eventuell disziplinarrechtlich gegen ihn vewenden, siehe z.B. Rückkehr des AfD-Politikers in die Justiz - Können diese Aussagen Jens Maier zum Verhängnis werden? (Legal Tribune Online).
Eine andere Möglichkeit wäre eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings ist dieser Weg wohl noch nie beschritten worden, und zunächst benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im sächsischen Landtag. Da braucht es nur einige Abweichler z.B. von der CDU, und die Blamage wäre perfekt.
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 10.02.2022, 21:59 (vor 1409 Tagen) @ Burgsmüller84
Grundsätzlich passiert Menschen in der Justiz fast nie etwas. Richter haben entschieden, dass Richtern Rechtsbeugung quasi nur dann nachweisbar ist, wenn die Beschuldigten zugeben, dass ihnen die Rechtsbeugung klar war und sie diese vorsätzlich durchzogen. Siehe: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/vorsatz-bei-der-rechtsbeugung-durch-den-richter/
Siehe auch: Jens Maier will wieder Richter sein.
https://taz.de/Rechtsextremer-AfD-Richter-Jens-Maier/!5834420/
Diese pauschale Richterschelte halte ich für ziemlichen Unfug.
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
MarcBVB, Donnerstag, 10.02.2022, 22:04 (vor 1409 Tagen) @ MarcBVB
Pauschal? Es geht genau um einen Richter. Das ist das Gegenteil von pauschal.
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 10.02.2022, 22:08 (vor 1409 Tagen) @ Taifun
Nope. Grundsätzlich....
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
Burgsmüller84, Donnerstag, 10.02.2022, 22:22 (vor 1409 Tagen) @ MarcBVB
Kennst du andere Zusammenhänge, in denen sich Täter darauf berufen können, dass sie ihre Tat angeblich nicht vorsätzlich begangen haben, selbst wenn alle Indizien dies widerlegen?
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 10.02.2022, 22:23 (vor 1409 Tagen) @ Burgsmüller84
Kennst du andere Zusammenhänge, in denen sich Täter darauf berufen können, dass sie ihre Tat angeblich nicht vorsätzlich begangen haben, selbst wenn alle Indizien dies widerlegen?
Well, jedes Vorsatzdelikt, bei dem Eventualvorsatz nicht ausreichend ist.
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
Burgsmüller84, Donnerstag, 10.02.2022, 22:03 (vor 1409 Tagen) @ MarcBVB
Weil? Pauschal wo?
Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 10.02.2022, 22:06 (vor 1409 Tagen) @ Burgsmüller84
Weil?
Isso. Isso. Ist einfach so.. Weil's einfach so ist.
Und nunmal ernsthaft:
Kannst du den Tatbestand für Rechtsbeugung subsumieren? Ohne Kommentar?
Es gibt dafür genug Hebel, wenn sich Richter Dinge rausnehmen, die nicht gehen. Ist leider noch ein laufendes Mandat, aber wer mir folgt bei dem Zwitscherdings, der kennt das ja schon.
Da brauche ich gar nicht mit dem Strafrecht kommen. DAB, Eingabe ans JM, whatever. Hilft alles.
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MarcBVB, Freitag, 11.02.2022, 12:04 (vor 1408 Tagen) @ MarcBVB
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