Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium (Politik)

Burgsmüller84, Donnerstag, 10.02.2022, 19:28 (vor 1558 Tagen) @ MarcBVB

Grundsätzlich passiert Menschen in der Justiz fast nie etwas. Richter haben entschieden, dass Richtern Rechtsbeugung quasi nur dann nachweisbar ist, wenn die Beschuldigten zugeben, dass ihnen die Rechtsbeugung klar war und sie diese vorsätzlich durchzogen. Siehe: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/vorsatz-bei-der-rechtsbeugung-durch-den-richter/

Siehe auch: Jens Maier will wieder Richter sein.
https://taz.de/Rechtsextremer-AfD-Richter-Jens-Maier/!5834420/