Die Opferzahl geht höher (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 25.05.2022, 09:19 (vor 1306 Tagen) @ Jurist81

Ich stimme bei fast allem zu, sehe aber das Problem der Politisierung der Justiz auch in Deutschland. Komplett ohne Wahl. Da kann ein Dirk Behrendt in Berlin (wo sonst ) einfach das Recht brechen und Leute mit dem richtigen Parteibuch ernennen, weil er das EB vorher nicht abzeichnet. Und auch die Cause Harbarth finde ich nicht sauber. Es sollten keine Wechsel aus dem Parlament ans BVerfG erfolgen. Und der Beschluss zur Befangenheit im Rahmen des Dinners im Kanzleramt ist natürlich auch schon sehr speziell.

Aber ja, die Justiz sollte nicht politisiert werden.