US-Repräsentantenhaus: Kevin McCarthy im ersten Wahlgang ohne Mehrheit (Politik)

ok das mit der Anrede wusste ich nicht. Dachte es wäre Provokation. Danke dafür

Weil der Speaker of the House - genauso wie auch der Majority Leader im Senat - die Macht haben, jedes Gesetzesvorhaben zu blockieren in dem sie die Abstimmung einfach nicht als Tagesordnungspunkt zulassen. D.h. selbst wenn es eine Mehrheit im House gäbe, die sich aus Demokraten und moderaten Republikanern zusammensetzt, wird es unmöglich diese durchzusetzen, da es gar nicht erst zur Abstimmung kommt.

-> https://en.m.wikipedia.org/wiki/Hastert_Rule

Und je nachdem was für Zugeständnisse McCarthy den Rechtsextremisten gemacht hat, könnte er das sogar noch weiterauslegen und Abstimmungen nur dann zulassen, wenn auch diese Radikalen damit einverstanden sind, selbst wenn es eine grundsätzliche Mehrheit bei den Republikanern gibt.

Darauf dürfte es hinaus laufen. Allerdings haben die Radikalen McCarthy wohl eine Regelung abgerungen, nach der es relativ einfach ist, den Speaker zu stürzen. Theoretisch könnten nicht nur die Radikalen, sondern auch gemäßigte Republikaner an seinem Stuhl sägen. Allerdings habe die in der Vergangenheit alles mitgemacht, was die Irren angezettelt haben.

exakt das ist der Punkt, das ermöglicht die totale Blockade. Beim nächsten Haushalt kommt das zu enoren Kürzungen oder den längsten Shutdown aller Zeiten, es ist lediglich die Frage wem es am meisten schadet bei den nächsten Wahlen

Ich vermute eher, man hat den Hardlinern noch weitere Zugeständnisse gemacht. Ich wäre nicht überrascht, wenn die jetzt McCarthy von hinten am Zügel führen werden. Ich erwarte eine Komplett-Blockade und "Tribunale" gegen Biden, etc.

Matt Gaetz vor der Wahl: "I got to tell you, we're running out of things to ask for. The leader has been very thorough in some of these responses to our demands."

Der Kevin glaubt immer noch, er könnte Radikale einfangen.
Alte AfD-Regel: Egal wie hart du rechts blinkst, da ist immer bereits jemand im Überholvorgang.

McCarthy ist eine komplett rückgratlose Gestalt ohne irgend welche Prinzipien. Nur weil ihn die komplett Irren vierzehn Wahlgänge lang blockiert haben, macht ihn das nicht zu einer sympathischen Person. Der Mann wollte um jeden Preis auf seinen Posten. Alles andere war ihm egal. Er hat Donald Trump den Ring geküsst und unter ihm alles mit getragen. Einschließlich der Verteidigung des scheidenden Präsidenten nach dem Sturm auf das Kapitol.

Ich vermute eher, man hat den Hardlinern noch weitere Zugeständnisse gemacht. Ich wäre nicht überrascht, wenn die jetzt McCarthy von hinten am Zügel führen werden. Ich erwarte eine Komplett-Blockade und "Tribunale" gegen Biden, etc.

Matt Gaetz vor der Wahl: "I got to tell you, we're running out of things to ask for. The leader has been very thorough in some of these responses to our demands."

Der Kevin glaubt immer noch, er könnte Radikale einfangen.
Alte AfD-Regel: Egal wie hart du rechts blinkst, da ist immer bereits jemand im Überholvorgang.

In der Partei gibt es auch noch normale Konservative, obwohl man das nicht mehr für möglich hält, mal schauen, wie lange die sich von den Ultra-Maga-Leuten auf der Nase herumtanzen lassen - die lassen bestimmt nicht alles mit sich machen, zur Not, holen die sich die Stimmen von den Demokraten, wenn die etwas durchsetzen wollen. Bipartisan ging ja bisher auch schon in beiden Häusern und da waren die Maga-Leute auch nicht dabei. Die Mehrheit der GOP besteht nur aus wenigen Stimmen.

vielleicht bei der 13 Wahl

Aktuell fehlen wohl fünf Stimmen.

ernsthaft, ist doch lächerlich…die wählen ohne Gegenkandidat so lange wie es passt. DAS soll Demokratie sein? Selbst wenn MCC dann irgendwann gewählt ist, den nimmt doch niemand mehr ernst ..
BIG LOOSER. ;-))

Selbstverständlich gibt es Gegenkandidaten.

Einen der Demokraten, der wohl zuverlässig die 212 Stimmen seiner Fraktion erhält und einige, die von den republikanischen Extremisten benannt werden und eine oder ein paar Stimmen erhalten. Gestern wurde u.a. Trump benannt und er erhielt eine Stimme.

Schön wär's, wenn die Partei mal explodieren würde. Aber sie werden sich am Ende schon irgendwie zusammenraufen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

Weiß nicht, aber so aus der Ferne und ohne große Ahnung (also aus meiner Perspektive) wirken die Republikaner wie ein Haufen skrupelloser Verbrecher oder fundamentalistischer Irrer. Aber da scheint sich die ungute Polarisierung der politischen Landschaft in den USA, dass der politische Gegner als Verbrecher oder Vollidiot betrachtet wird, über den Atlantik rüber auf meine sehr beschränkte Sicht zu übertragen.

haha, nach beginn 203 Stimmen für McCarthy, dann 202, fortlaufend 201 bis zur 9 Abstimmung kommt er nun auf 200 Stimmen

scheint ja richtig überzeugend zu sein ;)

Ich habe nicht verfolgt, wer genau wie abgestimmt hat. Aber irgendwo hatte ich gelesen, dass vereinzelt Abgeordnete der Republikaner angedroht hatten, sich aus Protest gegen die Abweichler und gegen McCarthys Zugeständnisse an diese Gruppe der Stimme zu enthalten. Machen das nur einzelne, dann ist dies nur eine symbolische Geste. Machen dies (zu) viele, dann könnte es theoretisch den Weg für einen demokratischen Speaker ebnen. Praktisch wird es allerdings nicht passieren.

Theoretisch kann das ja jetzt 2 Jahre bis zur nächsten Wahl so gehen und bis dahin passiert dann nix was Gesetze angeht in Amiland.

Nicht nur Gesetze, auch der Haushalt kann nicht verabschiedet werden oder die Schuldengrenze erhöht.

Ohne den können Bundesbedienstete oder auch ärmere Menschen die von der Bundesregierung unterstützt werden aber nicht bezahlt werden und es kommt zum Government Shutdown bzw. bei essentiellen Jobs(FBI, Militär, Krankenhäuser,...) wird erwartet, dass weiter gearbeitet wird, aber das Gehalt erst nach Lösung der Uneinigkeit im Kongress nachgezahlt. Ob das Gehalt der Mitarbeiter, die nicht weiter gearbeitet haben nachgezahlt wird, ist nicht sicher und muss separat durch den Kongress geregelt werden.

Der längste Shutdown war bis jetzt 35 Tage und hat die US Regierung ca. 5 Milliarden USD gekostet(und noch mehr der US Wirtschaft).

Diese Situation wird eintreten, falls sich der Deadlock lange genug hinzieht. Aber aktuell ist man noch ein gutes Stück von dieser Situation entfernt. Das alte Repräsentantenhaus hat Vorsorge getroffen und das beschlossen, was es noch beschließen konnte. Dies ist auch der Grund, wieso sich die Demokraten aktuell noch zurücklehnen. Zunächst einmal warten sie ab, was die republikanische Mehrheit macht. Und natürlich hofft man auch darauf, dass die sich noch mehr zerfleischt.

Das letzte Mal hat es so ein Chaos in den Jahren vor dem amerikanischen Bürgerkrieg gegeben. Im Jahrzehnt vorher zerfiel im Streit um die Sklaverei die United States Whig Party, es begann der Aufstieg der Republikaner. Jetzt, etwa 175 Jahre später, könnte das Chaos eventuell den Zerfall der Republikaner einläuten. Noch allerdings ist das reine Spekulation.

Noch ist das ganze zunächst einmal ein Spektakel, es hat sich kein ökonomischer oder politischer Leidensdruck aufgebaut. Hält die Situation noch längere Zeit an, dann könnte sich das allerdings ändern. Und dann dürfte es auch echte Angebote von Seiten der Demokraten geben. Allerdings würden die auch Gegenleistungen fordern. Und das könnte die Republikaner erst recht spalten.

Das Problem ist, dass man die Verfassung nicht ändern kann, die Hürden sind zu hoch. Ich glaube jeweils 75% in House, Senat und Bundesstaaten.

Die wissen ja um ihre Schwächen und demokratischen Defizite. Die Riten profitieren davon und werden einen Teufel tun, dies zu ändern.

Im House z.B. müsste es natürlich irgendwann einen dpeaker geben, der mit einfacher Mehrheit gewählt würde. Das würde sehr disziplinieren.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Hakeem Jeffries fehlen ja nur 6 stimmen :)

Könnte Trump sich also theoretisch anbieten? Wie wäre es dann um seine Immunität bestellt?

Die Immunität von Speaker und auch anderen House Mitgliedern ist weit weniger weitreichend, als die Immunität von Parlamentariern in anderen Ländern.

Sie sind Immun gegen Festnahmen um sie zivilrechtliche Anzuklagen(kommt heute in den USA auch nicht mehr vor), während sie an Sitzungen Teilnehmen oder sich auf den hin- und Rückweg befinden. Ansonsten haben sie Immunität für alle Tätigkeiten die mit ihren Amt zusammenhängen.

Gegen Strafrechtliche Verfolgung herrscht keine Immunität.
Würden aber bei einer Gefängnisstrafen weiter Mitglied des Repräsentantenhauses sein und würden für Sitzungen von Gefängnis zum Kongress eskortiert werden und dürften an Sitzungen teilnehmen.

https://constitution.congress.gov/browse/essay/artI-S6-C1-2/ALDE_00013354/

Theoretisch wäre das möglich und Immunität hätte er dann auch.

Aber Speaker ist ein Knochenjob. Da könnte er nicht die eine Hälfte des Tages mit dem Bademantel im Bett sitzen und Burger in sich hineinstopfen und die andere Hälfte des Tages Golf spielen. Trump braucht einen Job, in dem er nichts machen muss und trotzdem Immunität geniesst.

Punkt 3 und 4 könnte der rechte Rand nutzen um zu behaupten das Establishment hat mal wieder entschieden und sie könnten dann weiter zulauf bekommen. Einer der Gründe der Abweichler gegen McCarthy ist ja, dass er zum swamp gehört...

letzten Endes ist das eh alles total verrückt,...sid Lobbyismus und Hinterzimmerabsprachen ein Problem in Washington? Klar...aber, dass ausgerechnet 20 Rechte sich darüber aufregen die noch viel mehr Dreck am Stecken haben und die noch weitaus intransparenter sind, das könnte fast witzig sein, wenn es nicht so wichtig wäre

Nichts zeigt klarer moralische Prinzipen und Unabhängigkeit, als sich für Menschenhandel stark zu machen und ein Anwaltspartner der gerade für 11 Jahre in den Knast wandert für "underage sex trafficking, wire fraud, stalking, identity theft, producing a fake ID card, and conspiring to defraud the US government.", während man seit 2010 in Parlamenten Geld verdient.

Außer vielleicht Animes zu posten in denen Biden und AOC mit Schwertern getötet werden.

217 hätte er diesmal nur benötigt, vote present verringert die benötigte Mehrheit :o

war halt ein vote present bei den Reps...ein wenig witzig wäre es schon, wenn Jeffries auf einmal aus Versehen die Mehrheit hätte....aber da alle nacheinander und öffentlich abstimmen passiert das natürlich nicht.

Mitterweile sogar mehr, diesmal haben nur 201 für McCarthy gestimmt bei 218 benötigten.

Es werden mehr, nicht weniger, das sollte McCarthy zu denken geben.
Lustig wäre es, und das ist aufgrund des desolaten Zustands dieser Partei nicht mal abwegig, wenn jemand Trump nominieren würde...

MTG gehört doch gar nicht zu den 19/20 Abweichlern, die hat doch für McCarthy gestimmt...

letzten Endes muss man sich fragen wie weit kommt die GOP den Abweichlern entgegen, letzten Endes läuft man dadurch auch Gefahr, dass man die gemässigte Mitte verliert, Boebert, die zu den Abweichlern gehört, hat in einem tiefroten Bezirk nur hauchdünn gewonnen...

Kommt eine starke Rezession, dann hat die GOP Chancen, rückt die GOP zu weit nach rechts, zugleich wird die Rezession mild und schnell überwunden, dann dürften die gemässigten in den umkämpften Bezirken enorme Probleme bekommen...

Naja,
Habe heute morgen einen Artikel gelesen, in dem McCarthy wiedergegeben wurde, dass Gaetz im Gespräch mit ihm verlauten lassen haben soll, dass selbst ein Gewinn der Demokraten für ihn (Gaetz) ok wäre.
Was absurd ist, wenn man bedenkt, dass im gleichen Artikel beschrieben wurde, dass die republikanischen Problemmacher McCarthy vorwerfen zu sehr mit den Demokraten gearbeitet zu haben.

Am Ende ernten die Republikaner und im speziellen McCarthy jetzt gerade die Früchte ihrer Arbeit der letzten Jahre ein. Nur anders als sie sich das vorgestellt haben.

Wäre das nicht eine super Gelegenheit für die Dems den (gemäßigten) Reps entgegen zu kommen?

Nach dem Motto: Wir geben euch die Stimmen, die ihr jetzt braucht. Dafür macht ihr den Trumpisten gegenüber weniger Eingeständnisse. Und in zukünftigen Streitfragen führen wir dann auch sachliche Diskussionen, anstatt nur in Lagern zu denken.

Ich weiß, in einem derart gespaltenen Umfeld ist das unwahrscheinlich. Aber es wäre doch so schön, wenn wieder Sachpolitik betrieben würde.

Das wird nicht passieren, dafür sorgt schon die kurze Legislaturperiode von zwei Jahren. Wer mit den Demokraten stimmt, der beendet seine politische Karriere. Es dürfte wohl eher darauf hinaus laufen, dass man die Forderungen der Radikalen erfüllt und eine Radikalopposition betreibt. Entweder doch unter Kevin McCarthy oder unter irgend einer anderen schwachen, von den Stimmen der Radikalen abhängigen Person.

Ich sage ja nicht, dass dies passieren wird.

Aber die gemäßigten Republikaner, die 2022 in Bezirken gewählt wurden, in denen 2020 Biden mehrheitlich gewählt wurde, werden 2024 sowieso mit dem Rücken zur Wand stehen, weil die Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr von Präsidentenwahlen im Allgemeinen höher ist als bei den midterms. Da könnte es schon Sinn machen, sich 2024 den Wählern als gemäßigter (unabhängiger) Kandidat zu präsentieren, dem es aufgrund seiner überparteilichen Zusammenarbeit mit Präsident Biden und den House-Demokraten zu verdanken ist, dass im Wahlbezirk endlich das neue Krankenhaus, die neue Brücke, das neue Logistikzentrum, die neue Fabrik gebaut werden kann.

Dafür drohen dem Kollegen nun strafrechtliche Konsequenzen.

Ganz klarer Fall von „Witch Hunt“ gegen den armen Kerl.

Vermutlich wird man den Mann anwaltlich unterstützen, so dass sich das Strafverfahren in die Länge zieht. In zwei Jahren ist er wieder raus aus dem Haus, dann kann er abgeurteilt werden.