Oh, welch Wunder: Kein Anfangsverdacht gegen Christian Lindner

Die GeStA Berlin sieht richtigerweise halt keinen Anfangsverdacht.

https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1288463.php

Wer sich für die Details der Beziehung zwischen Christian Lindner und der BBBank interessiert:

Interne Dokumente - Christian Lindners rätselhafte Kommunikation mit der BBBank (Abgeordnetenwatch)

Es hätte mich auch überrascht wenn Lindner & die BBBank so duselig wären im strafrechtlich relevanten Rahmen korrupt zu sein.

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:-) um mal ein kleines What's about Spiel zu spielen..irgendwie gelten für diese Art von Berufsgruppen (Politiker, Banker, Unternehmer, Celebrity, etc.) dann doch andere Regeln!

Scholz zum Beispiel hat sich im Cum EX auch Teflon artig raus gepflutscht, ich kopiere noch mal den Eintrag aus der Befragung im Bundestag von Mittwoch:
*
14. CDU – Mathias Middelberg: Frage nach Warburg Bank (Cum EX)
a) Danke für die Frage! Das Ergebnis ist immer das gleiche – es gibt keinen Einfluss.
15. CDU – Mathias Middelberg: Warum haben sie sich dreimal getroffen und einmal angerufen?
a) Danke für die Frage! Vor allem weil diese schon tausend Mal beantwortet wurde. Mit Verdachtsfragen die was suggerieren sollte man mal aufhören.
16. CDU - ?: noch einmal eine Frage zu Cum EX
a) Ich möchte diese Frage noch einmal beantworten. Es gibt dazu keinen einzigen Beweis, sie können diese Verdachtsfragen noch 200 Jahre stellen.
*

https://www.bvb-forum.de/index.php?mode=thread&id=2373724

:-} das ganze nach diversen Ermittlungen, U Ausschuss, etc.

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Die GeStA Berlin sieht richtigerweise halt keinen Anfangsverdacht.

https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1288463.php

Noch amüsanter finde ich, dass er seine nächste Frau auch wieder bei Welt untergebracht hat.
Die Toten Augen von Welt. Die wird dann immer aus dem Studio verbannt, wenn es um Lindner geht...

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Ungefähr genauso lustig wie Michael Stempfle von der Tagesschau, der nach einem überschwänglichen Artikel über Herrn Pistorius, mal flugs zum Pressesprecher „befördert“ wurde.

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Es bringt doch nichts, den Vorgang auf einer rein juristischen Ebene zu betrachten. Es gibt Dinge, die man als Minister*in nicht tun sollte, auch wenn man sie formal vermutlich tun darf.

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Es bringt doch nichts, den Vorgang auf einer rein juristischen Ebene zu betrachten. Es gibt Dinge, die man als Minister*in nicht tun sollte, auch wenn man sie formal vermutlich tun darf.

Richtig, aber die Rede für die Bank war dann im Endeffekt einfach nicht mehr als ungeschickt. Dass ein C. Lindner für einen Kredit in dieser Größenordnung bessere Konditionen bekommt als vermutlich Du oder ich ist aus Sicht Bank aufgrund Lindners geringer finanzieller Ausfallwahrscheinlichkeit völlig nachvollziehbar.

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Richtig, aber die Rede für die Bank war dann im Endeffekt einfach nicht mehr als ungeschickt. Dass ein C. Lindner für einen Kredit in dieser Größenordnung bessere Konditionen bekommt als vermutlich Du oder ich ist aus Sicht Bank aufgrund Lindners geringer finanzieller Ausfallwahrscheinlichkeit völlig nachvollziehbar.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Rein formell könnte Christian Lindner im Herbst 2025 arbeitslos sein. Politik ist ein sehr volatiles Geschäft. Informell ist der Bank natürlich klar, das Christian Lindner weich fallen würde, aber das darf man halt nicht laut sagen.

Scherbens Job-Security dürfte ungleich höher liegen.

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Da wäre ich mir nicht so sicher. Rein formell könnte Christian Lindner im Herbst 2025 arbeitslos sein. Politik ist ein sehr volatiles Geschäft. Informell ist der Bank natürlich klar, das Christian Lindner weich fallen würde, aber das darf man halt nicht laut sagen.

Zur Not besorgt ihm halt die Bank was. So als Ex-Finanzmister wird er natürlich ein gern gesehenes Mitglied in allen möglichen Aufsichtsräten sein.

SGG
Klopfer

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Zur Not besorgt ihm halt die Bank was. So als Ex-Finanzmister wird er natürlich ein gern gesehenes Mitglied in allen möglichen Aufsichtsräten sein.

Das war der "weich fallen" Teil in meinem Post ;)

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Richtig, aber die Rede für die Bank war dann im Endeffekt einfach nicht mehr als ungeschickt. Dass ein C. Lindner für einen Kredit in dieser Größenordnung bessere Konditionen bekommt als vermutlich Du oder ich ist aus Sicht Bank aufgrund Lindners geringer finanzieller Ausfallwahrscheinlichkeit völlig nachvollziehbar.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Rein formell könnte Christian Lindner im Herbst 2025 arbeitslos sein. Politik ist ein sehr volatiles Geschäft. Informell ist der Bank natürlich klar, das Christian Lindner weich fallen würde, aber das darf man halt nicht laut sagen.

Scherbens Job-Security dürfte ungleich höher liegen.

Als Abgeordneter nun Minister bekommt er selbstredend Pension.

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Als Abgeordneter nun Minister bekommt er selbstredend Pension.

Ruhegehalt gibt's für Minister frühestens mit 60. Das wäre für Lindner noch lange hin.

SGG
Klopfer

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Ist der noch gar nicht so alt, wie die Koalition aussehen lässt- oder sie ihn?

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Als Abgeordneter nun Minister bekommt er selbstredend Pension.

Ohne das jetzt auf Heller und Pfennig aufdröseln zu wollen: Als Bundesminister erhält er ~15.000 Euro brutto im Monat. Ruhegehalt als Minister gibt es afaik erst ab vier Dienstjahren. Als Bundestagsabgeordneter kann er afaik ein maximales Ruhegehalt von 6.750 EUR/Monat erlangen. Das dürften bei der Beurteilung einer Bank wieviel Risiko man bei der Gewährung eines Kredits im siebenstelligen Bereich eingeht schon relevante Größen sein. Zumindest auf dem Papier.

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Das heißt man hat als Politiker 8 oder 12 Jahre darauf zu verzichten normal zu leben?

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Das heißt man hat als Politiker 8 oder 12 Jahre darauf zu verzichten normal zu leben?

Warum rhetorische Fragen fast immer für den Arsch sind, sieht man hier mal wieder. Du weißt (wie so oft) ganz genau, was ich meine, und nutzt die beknackte Frage ausschließlich dazu, um bewusst die Aussage zu verdrehen. Ich habe null Ahnung, warum du das tust.

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Der Hauskauf ist für Lindner halt ganz normal.

Vielleicht sollte man einfach mal aufhören hinter jeder privaten Aktion Korruption sehen zu wollen.

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Der Hauskauf ist für Lindner halt ganz normal.

Vielleicht sollte man einfach mal aufhören hinter jeder privaten Aktion Korruption sehen zu wollen.

Das Haus soll er doch finanzieren. Die Bank selbst muss da ein wenig mehr beachten, da PEP, Politisch exponierte Person.
Ich würde dann aber einfach mal den „Gefallen“ danach für die Bank weglassen… da macht er sich doch angreifbar.

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Wäre es rein privat, ok. Lindner selbst aber vermischt Geschäftspartner und politische Zusammenhänge. Schon jeder Anschein davon ist zu vermeiden.

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Wie soll das bitte gehen? Als Minister in Zukunft nur noch bei ausländischen Banken ein Darlehen aufnehmen? Das wäre weitaus fragwürdiger.
Wenn ich zur Miete wohne in Berlin als Minister, dann auf keinen Fall bei einem großen Immobilienkonzern, es könnte ja ein Vorteil entstehen, weil der an mich billiger vermietet?

Lindner hat einen Kredit aufgenommen und offenbar zu marktüblichen Konditionen, es ist also offenbar kein Vorteil entstanden.

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Das war eine Rede. Keine politische Aktion, welche der Bank echte Vorteile bringt.

Interessiert mich so wenig wie ein Foto im Hubschrauber von einem Sohn.

Komische Maskendeals, Telefonate mit Porsche, cumex in HH oder ähnliches interessieren wirklich.

Auch da tauchen die Grünen eher selten im Radar auf. Da kommt wohl eher Politik fürs Volk.

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Du meinst so Dinge wie den Insta-Account des Sohnes mit hübschen Bildchen versorgen?

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Was bringt dir das hier eigentlich?

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Was bringt dir das hier eigentlich?

Was meinst du?

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Was bringt dir das hier eigentlich?

Was meinst du?

Er meint, dass die Frau weg ist und du dir eine neue Projektionsfläche suchen musst.

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Was bringt dir das hier eigentlich?

Was meinst du?

Er meint, dass die Frau weg ist und du dir eine neue Projektionsfläche suchen musst.

Naja. Ich hab sogar Frau Kraft noch nicht so ganz verarbeitet.

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Richtig. Ist beides dumm und falsch.

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Richtig. Ist beides dumm und falsch.

Eine Videogrußbotschaft zum Jubiläum ist dumm oder falsch? Gilt das nur für Banken oder auch für andere Unternehmen, Verbände oder Gewerkschaften?

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Richtig. Ist beides dumm und falsch.

Eine Videogrußbotschaft zum Jubiläum ist dumm oder falsch? Gilt das nur für Banken oder auch für andere Unternehmen, Verbände oder Gewerkschaften?

Eben. Meine Aussage war genau so ein polemischer Blödsinn, wie die Provokation über meiner.

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Richtig. Ist beides dumm und falsch.

Eine Videogrußbotschaft zum Jubiläum ist dumm oder falsch? Gilt das nur für Banken oder auch für andere Unternehmen, Verbände oder Gewerkschaften?

Es ist doch offensichtlich ein Problem, wenn ich ein öffentliches Amt ausübe, zugleich als Privatperson mit einem Unternehmen Geschäftsbeziehungen pflege und dann drittens beides verquicke, indem ich als Minister eine für das Unternehmen durchaus werbewirksame Gefälligkeit leiste. Bei Verbänden oder Gewerkschaften ist das so erstmal nicht gegeben bzw. nicht vergleichbar, weil die Geschäftsbeziehung der Privatperson wegfällt.

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Es ist doch offensichtlich ein Problem, wenn ich ein öffentliches Amt ausübe, zugleich als Privatperson mit einem Unternehmen Geschäftsbeziehungen pflege und dann drittens beides verquicke, indem ich als Minister eine für das Unternehmen durchaus werbewirksame Gefälligkeit leiste.

Verstanden. Die Badische Beamtenbank dürften auch nur die wenigsten gekannt haben. Aber gerade bei Banken (und ich habe diesen Sachverhalt aus eigener Erfahrung mehrmals mitgemacht) ist die Geschäftsbeziehung mit sog. "Politically Exposed Persons" so dermaßen reguliert, dass eine "Vorteilsnahme im Amt" deutlich komplizierter ist als in anderen Branchen. Anders ist das dagegen zum Beispiel im Fußball. Das ist ein Bereich, der den "Compliance Officers" in den Unternehmen zum Beispiel ziemlich viel Bauchschmerzen bereitet.

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Wenn er verbesserte Konditionen durch die Grußworte bekommen hätte, wäre dies zu beanstanden. Die Prüfung hat offenbar nichts diesbezüglich ergeben. Wenn ein Politiker der eine Bahncard hat ein Grußwort im Bahn mobil Magazin schreibt, wäre dies auch unproblematisch.

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Das stimmt dasin der Form nicht absolut. Wenn ich das Grußwort abgebe, um später einen Posten bei der Gewerkschaft oder dem Verband zu bekommen, dann ist das durchaus problematisch.

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Das stimmt dasin der Form nicht absolut. Wenn ich das Grußwort abgebe, um später einen Posten bei der Gewerkschaft oder dem Verband zu bekommen, dann ist das durchaus problematisch.

Und wenn ich das Grußwert gebe um einen günstigeren Kredit zu bekommen, ist es nicht problematisch?

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Deswegen ja die Ermittlungen, offenbar haben diese ergeben, dass er eben keinen günstigeren Kredit bekommen hat.

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Das stimmt dasin der Form nicht absolut. Wenn ich das Grußwort abgebe, um später einen Posten bei der Gewerkschaft oder dem Verband zu bekommen, dann ist das durchaus problematisch.

Und wenn ich das Grußwert gebe um einen günstigeren Kredit zu bekommen, ist es nicht problematisch?

Offenbar fehlte es da an der Konnexität. Vorteilsannahme ist kein einfach zu subsumierendes Delikt. Ich verteidige das inzwischen regelmäßig. Meistens geht's dann aber um andere Fälle.

X, der bei der Stadt Y im Gebäudemanagement tätig ist, lässt sein Bad renovieren. X lässt sich dazu auch von Z, den er aus der beruflichen Tätigkeit, bei der er Aufträge bis 8000€ vergeben darf, kennt, ein Angebot erteilen. Das sagt ihm nicht komplett zu. Er sagt zu Z "Hömma, da geht aber noch was am Preis, wir kennen uns doch schon so lange". Strafbarkeit des X?

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Oh, welch Wunder: Kein Anfangsverdacht gegen Christian Lindner (Politik)

Abgeordnetenwatch zu Lindner und BBBank

Oh, welch Wunder: Das BVB Forum spricht seine Urteile noch immer selbst!

Well, what did you expect?