Türkei-Wahlen: zurück zum Rechtsstaat oder weiter in die Autokratie? (Politik)

Das ganze deckt sich mit dem, was ich von Leuten gehört habe, die ganz nahe dran am Geschehen sind. Wir haben es hier mit einer sektenartigen Struktur zu tun, an deren Spitze Rainer Baake steht. Robert Habeck ist eher so etwas wie der "Grüßaugust".

"Bis ins letzte Detail glauben Graichen und die Seinen den allein seligmachenden Weg zu kennen, der Deutschland zur Klimaneutralität führt. Selbst einfache Beamte, so heißt es im Ministerium, müssen das Bekenntnis inzwischen fehlerfrei nachbeten können, wenn sie in den Energiereferaten der Behörde etwas werden wollen."

Sektenartig ist auch das Selbstverständnis. Man glaubt, nur man selbst sei auf dem Gebiet der Energiewende und dem Umbau der Wirtschaft hin zur CO2-Neutralität kompetent, alle anderen hätten keine Ahnung. Tatsächlich vorhandene Probleme blendet man einfach aus, vor allem mit Details der Umsetzung gibt man sich nicht ab. Und wenn es dann nicht klappt, sind andere schuld.

Es gibt schon genug Leute, die die Energiewende tatsächlich torpedieren wollen. Da braucht man nicht zusätzlich eine völlig abgehobene Gruppe, die "von innen" ganz massive Schäden anrichtet.

Niemand kann den allein seligmachenden Weg kennen. Wer das für sich in Anspruch nimmt, wird auf die Nase fallen und das mit Recht.

Eben gehört (Frankenschau, BR Fernsehen Nord): Unternehmen müssen ihren Energieverbrauch reduzieren. Es gibt NICHT die Alternative: Oder selbst erneuerbare Energien produzieren. Ein Unternehmen, das nach schon erfolgten Einsparungen von 50% 10 Millionen kwh jährlich verbraucht, produziert 3 Millionen kwh mit Photovoltaik auf dem Dach und plant nun ein Windrad, das 10 Millionen kwh jährlich bringen soll - Genug, um auch noch was an Nachbarn im Gewerbegebiet abzugeben. Aber da ist der Gesetzgeber noch nicht so weit.

Die Energiewende ist für uns alle Neuland und wir müssen bereit sein, dazuzulernen und auf neue Erkenntnisse und Einsichten zu reagieren.

Das ganze ist leider so gewollt. Weite Teile der Politik, vor allem CDU und CSU, aber auch die Leute von Agora Enerigewende, die selbst ernannten "Vordenker" der Klima- und Energiepolitik bei den Grünen, sind sehr in Richtung der großen Stromversorger orientiert. Die profitieren in erster Linie von den Erneuerbaren.

Dass es anders geht, zeigen die Niederlande. Dort legt man Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden so aus, dass die rechnerisch etwa den Jahresbedarf dieses Gebäudes an elektrischer Energie decken. Benötigt man zusätzlichen Strom, dann läuft der wie bei uns über den Zähler. Erzeugt man mehr, dann läuft der Zähler einfach rückwärts. Im optimalen Fall kommt am Ende bei der Rechnung ein Nullsummenspiel hinaus. Bei uns gibt es Zweirichtungszähler. Bezieht man Strom, bezahlt man 30, 40 Cent pro kWh. Speist man ein, bekommt man 8, 9 Cent pro kWh. Auch dann, wenn dieser Strom für 30, 40 Cent an den direkten Nachbarn weiter verkauft wird.

Und jetzt soll da plötzlich eine Sekte im Bundeswirtschaftsministerium sitzen, die von nichts Ahnung hat und sektenartig die Energiewende in den Sand setzt. Klar, sowas kann sein, aber für mich klingt das überhaupt nicht plausibel. Was soll denn der Grund dafür sein, dass man sich zwar x Jahre lang in Thinktanks und NGOs darauf vorbereitet, wie man die Energiewende anzugehen hat, und dann bewusst auf nicht funktionierende Technik setzt?

Doch das ist so. Das Wirtschaftsministerium stützt sich bisher auf einen recht kleinen Personenkreis, der aus der gleichen "Schule" stammt jeweils eine einheitliche Linie verfolgt. Diese Linie gibt Rainer Baake vor, und alle aus seinem Umfeld folgen.

Baakes Ruf beruht vor allem auf seiner Rolle als Staatssekretär im Umweltministerium unter Jürgen Trittin. Hier hat er in der Tat wesentliche Weichen gestellt. Verdrängt wird aber gerne, dass ihn Sigmar Gabriel 2014 als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium holte. Hier hatte er u.a. wesentlichen Anteil an der völlig verpfuschten Reform des EEG, die beinahe das Aus für die deutschen Produzenten von Windkraftanlagen bedeutet hätten. Der „Gabriel-Knick“ bei den Ausbau-Zahlen der Windkraftanlagen ist faktisch in weiten Teilen auch ein „Baake-Knick“.

Baake war in seiner Zeit im Wirtschaftsministerium für die Entscheidung verantwortlich, in Deutschland anders als in anderen Staaten keine neuen Stromspeicher im Netz zuzulassen. Er hat wesentliche Pilotprojekte gestrichen, und er hat durch doppelte Netzentgelte für Stromspeicher im Netz dafür gesorgt, dass es auch keine rein privat finanzierten Neuvorhaben gab. Baakes Sorge war, dass Speicher als Argument verwendet würden, um HGÜ-Leitungen zu verhindern. Jetzt haben wir weder Speicher noch HGÜ-Strecken. Und auch jetzt noch hält er an seinem Standpunkt fest, weil er Fehler nicht zugeben kann. Dabei benötigen wir angesichts des fortschreitenden Ausbaus der Photovoltaik Speicher mehr denn je. Bereits jetzt haben wir an sonnigen Tagen um die Mittagszeit mehr elektrische Energie in den Netzen als benötigt. Das führt dann zur Abschaltung von Windkraftanlagen und größeren Solarparks, zudem fällt der Strompreis Richtung Null bzw. in Einzelfällen sogar in den negativen Bereich. Speicher würden es ermöglichen, diese elektrische Energie in die Nacht mitzunehmen.

Wenn zum Ende des Jahrzehnts hin die großen HGÜ-Strecken tatsächlich kommen, dann benötigen wir zudem dringend Speicher, um diese abzusichern. Bricht so eine Strecke wegen eines technischen Defekts weg, wäre ein echter Blackout sonst unausweichlich. Dann fehlte nämlich plötzlich so viel Energie im Netz, dass das mit den konventionellen Gegenmaßnahmen nicht mehr kompensierbar wäre. Der eine oder andere erinnert sich eventuell noch an den Stromausfall nach der Abschaltung einer 380-kV-Leitung über die Ems, der sich durch halb Europa bis zur iberischen Halbinsel hinzog. Hier reden wir jetzt über ein Vielfaches an Leistung im Netz, die plötzlich wegfallen würde.

Aus dem Baake-Lager kommt auch die Idee, die Bestandsimmobilien in Deutschland in Styropor zu packen, um sie auf Neubaustandard zu heben. Dabei vergisst man, dass wir in Deutschland Milliarden Quadratmeter an Wohnfläche haben und diese Dämmmaßnahmen Billionen an Euro verschlingen würden. Zudem haben wir weder die Unternehmen, die die Dämmstoffe produzieren können, noch die Handwerker, um das ganze umzusetzen. Zudem bringt ein Mehr an Dämmung irgendwann nichts mehr, weil man dann den ganz überwiegenden Teil der Wärmeenergie beim Lüften verliert. Hier müsste man zudem zu Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung greifen. Und die können im Bestand noch einmal aufwändiger und kostenintensiver sein. Deutlich sinnvoller wäre es, im Bestand auf das Ziel Wärmepumpenfähigkeit zu setzen und hierfür auf ganz gezielte Maßnahmen im Bereich bestehender Schwachstellen zu setzen.

Nebenbei bemerkt ist Rainer Baake auch ein Anhänger der Idee der „Kupferplatte“ und ein strikter Gegner der Forderung, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen.

Auch der Wasserstoffproduktion in Deutschland steht er ablehnend gegenüber. Das, obwohl man bei uns Wasserstoff nahe an den Abnehmern produzieren könnte, dies würde die Transportproblematik verringern. Statt dessen soll dieser Wasserstoff in Ländern wie Australien oder Namibia produziert werden. Dort, wo schon das Wasser für die Elektrolyse knapp ist und man den Wasserstoff zunächst chemisch umwandeln muss, um ihn überhaupt nach Europa transportieren zu können.

Will man gute Lösungen, dann muss man sich deutlich breiter aufstellen als bisher. Man muss Personen mit unterschiedlichen Positionen einbeziehen. Aber das ist zumindest bisher nicht geschehen.

Auf der inhaltlichen Ebene maße ich mir gar nicht an, das irgendwie beurteilen zu können. Ich finde nur interessant, dass es zu all den angekündigten Apokalypsen nie kommt. Im letzten Winter ist die deutsche Industrie nicht kollektiv pleite gegangen, gefroren hat man auch nicht mehr als sonst, seit der Abschaltung der AKW ist der Strompreis nun wirklich nicht durch die Decke gegangen, etc. pp.

Ich habe im letzten Jahr nie behauptet, dass uns ein Blackout ins Haus stehen würde. Und ich habe nie behauptet, dass wie die letzten drei AKW nach dem 31.12.2022 noch benötigen würden. Ganz im Gegenteil. Wir hatten und haben anders als Frankreich zu jedem Zeitpunkt genügend Kraftwerkskapazität im Netz, um es auch bei ungünstigsten Rahmenbedingungen stabil halten zu können.

Aber trotzdem haben wir ein riesiges Problem. Und das ist der deutschlandweite Stromhandel. Anders als von vielen Volks- und Betriebswirten angenommen ist Deutschland keine „Kupferplatte“, man kann elektrische Energie nicht z.B. von Nord nach Süd durch das ganze Land leiten. Stattdessen wird z.B. im Norden gekaufter „Windstrom“ im Süden mit Hilfe von fossilen Kraftwerken produziert. Das nennt sich Redispatch und kostet pro Jahr Milliarden von Euro, die die Stromkunden aufbringen müssen. Das ganze ist nicht nur teuer, es bindet zudem unnötig zusätzlich Kraftwerkskapazität. Die EU fordert aus gutem Grund seit Jahren, Deutschland in mehrere Stromhandelszonen aufzuteilen. Dann allerdings würden wir von Nord nach Süd deutlich steigende Kosten für elektrische Energie bekommen, die Versäumnisse mancher Bundesländer beim Ausbau vor allem der Windenergie würden dann richtig teuer werden.

Im Niederspannungsnetz ist die Problematik eine andere. Dort sind die Bedingungen sehr unterschiedlich. In manchen Gegenden kann man problemlos alle an einen Kreis angeschlossenen Gebäude mit Luft-Wasser-Wärmepumpen ausrüsten, anderswo wäre eventuell nach ein bis zwei Häusern Schluss, weil das Netz nicht mehr verkraftet. Abhilfe kann man hier schnell leider nur punktuell schaffen, wenn es um die Beseitigung von Flaschenhälsen geht. Wir haben nicht die Tiefbaukapazitäten, halb Deutschland in absehbarer Zeit neu zu verkabeln.

Will man das ganze vom Kopf auf die Beine stellen, dann benötigt man zunächst eine verbindliche kommunale Wärmeleitplanung. Hier müsste man die lokalen Gegebenheiten analysieren, um dann klare Festlegungen zu treffen, welche Technologien zur Erzeugung und Verteilung von Wärme zum Einsatz kommen können und welche Maßnahmen dafür notwendig sind.

Auf dem Papier ist das GEG zwar technologieoffen, aber faktisch läuft bisher alles auf die Luft-Wasser-Wärmepumpe hinaus, die kann ein Gebäudeeigentümer ohne Kooperation mit anderen einbauen lassen – so das Stromnetz dies hergibt. Für alles andere braucht man die Kommunen, aber die haben aktuell weder die finanziellen Mittel noch die notwendigen rechtlichen Spielräume. Wir benötigen auf Bundesebene ein Wärmeleitplanungsgesetz, das die Kommunen zum Handeln verpflichtet und die Finanzierung dieser Planungen sicherstellt. Zudem wird das ganze mit Sicherheit nicht ohne Förderung durch den Bund funktionieren. Zinsgünstige Kredite, Zuschüsse, und für Privatpersonen und Unternehmen attraktive Sonderabschreibungen. Nicht zuletzt müssen die Genehmigungs- und Förderverfahren deutlich beschleunigt werden.

Dänemark beispielsweise ist und hier weit voraus. Die beheizen einen beträchtlichen Teil ihrer Gebäude mit Nah- bzw. Fernwärmenetzen. Und dort stellen sie seit geraumer Zeit von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizwerken auf Großwärmepumpen um. Vielfach nutzt man dabei sehr intelligent nicht vermeidbare Abwärme, etc.

Was den letzten Winter angeht, sollte man aber nicht vergessen, dass nicht alles glatt gelaufen ist. Deutschland hat ab dem Sommer 2022 alles Erdgas aufgekauft, das man bekommen konnte. Dabei hat man nachvollziehbarerweise in Kauf genommen, dass man die Preise zunächst mit in die Höhe getrieben hat. Allerdings hat man längere Zeit komplett versäumt, sich gegen einen Preisverfall abzusichern, obwohl dies ohne weiteres möglich gewesen wäre. Im Winter hatten wir dann Glück, dass die asiatischen Staaten viel weniger LNG benötigt haben, als allgemein erwartet wurde. China hat bereits eingekaufte Gasmengen nach Europa weiterverkauft, insgesamt war das Angebot auf dem Spotmarkt sehr groß. Teilweise haben LNG-Tanker vor den europäischen Häfen wochenlang darauf gewartet, entladen zu werden.

Deutlich verkalkuliert hat man sich im Wirtschaftsministerium bei der Abschätzung der Kapazität der bereits in den Nachbarstaaten existierenden LNG-Terminals. Man hat ihre Leistungsfähigkeit deutlich unterschätzt. Dies führt jetzt dazu, dass wir deutlich zu viele eigene Terminals bekommen. Dies konterkariert das Ziel, möglichst bald den Anteil des Erdgases bei der Wärmeerzeugung und als Rohstoff für die chemische Industrie zu reduzieren.

Und zu guter Letzt lief das eine oder andere recht holprig, Stichwort z.B. Gasumlage.

Habeck ist Pragmatiker- absolute Zustimmung.

Baerbocks Außenpolitik ist aber das Gegenteil. Da geht Deutschland mit dem 150 Jahre alten Ansatz „am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ auf eine der ersten Hochkulturen der Welt - China - zu und erklärt den Vertretern mal nebenbei, wie diese zu leben haben.

Kann man machen, aber auf der Weltbühne bekommt man hierdurch kein Klatschen für die Überzeugung, sondern Wien „Vor-die-Stirn-Klatschen“ für die Ignoranz.

Umweltministerium: geschenkt, da geht es um‘s
Sensibilisieren- das geht halt in erster Linie mit moralischen Anknüpfungspunkten. Familienministerium? Hier gilt das Vorgesagte mit dem Einschub, dass dieses Ministerium zwar auf vieles aufmerksam machen kann, aber selten etwas bewegt.

Drei von vier Ministerien sind also gesinnungsgeprägt, das viert handelt pragmatisch. Knallharte Sachpolitik also im reduzierten Maße.

Du hast Özdemir im Landwirtschaftsministerium vergessen. (Und auch sonst stimme ich nicht zwingend zu, gerade das Baerbock angeht. Aber darum ging es ja gar nicht. Ich finde, dass die Grünen im Bundestag gar nicht so sehr moralisieren.)

Sie sind mit ihren Forderungen in puncto Wärmepumpe aber auch weit weg von der Realität, wenn Habeck als Empfehlung mitgibt dann schließt doch Leasing-Verträge ab statt zu kaufen. Da sag selbst ich der bei der letzten Wahl das Kreuz dort gemacht hat, so einfach sollte man es sich nicht machen und da fehlt eben ein Verständnis dafür wie eine Immobilie zu managen ist.

In diesen Zeiten die Leute noch weiter belasten zu wollen und zuvor noch die Förderungen gestrichen zu haben ist an Hohn kaum zu überbieten. Gleichzeitig sind die Zinsen weiter am Steigen und der Traum vom Eigenheim ist mit dieser Wohnungspolitik für viele ausgeträumt. Das soll alles von heute auf morgen verändert werden, ohne die Leute dabei aber ernsthaft unterstützen zu wollen, sondern man verhöhnt sie noch mit derlei Empfehlungen doch für 10 Jahre + X irgendwelche Verträge abzuschließen.

Für den ein oder anderen wird es womöglich nur noch darum gehen zu schauen ob das Haus gehalten werden kann, oder ob die mögliche Altersvorsorge verkauft werden muss. Sicherlich herrscht da jetzt ein Innovationsdruck der auch neue Dinge anschieben wird, aber man darf dabei nicht jene vergessen die einen überhaupt gewählt haben. Das scheint bei den Grünen gerade etwas verloren zu gehen.

Verstehe ich Euch richtig, und es wird im Ernst angezweifelt, dass Algorithmen Frauen benachteiligen können? Wie oft soll das denn noch bestätigt werden? Das ist doch nun wirklich längst common sense. Fängt an bei der Vorsortierung von Bewerbungen, geht über Gesundheitsfragen und betrifft natürlich auch Kreditvergaben.