Ganz normale Dinge in Brandenburg (Politik)

Dir ist aber schon klar, dass ich von Wählern und nicht von Mitgliedern der Afd spreche, oder?

Das vorgehen des Vs erinnert mich an das Vorgehen gegen die PDS in den 90er 00er Jahren.
Sie wurden beobachtet, abgehört und V-Leute wurden eingesetzt. Gregor Gysi ging durch alle Instanzen gegen den VS vor.
Ergebnis ist bekannt. Es ging sogar soweit das der VS alle über Jahre gesammelten Daten löschen musste.

Bei der Afd könnte es ähnlich laufen da immer noch kein Verbotsverfahren auf die Beine gestellt werden kann, ähnlich wie damals gegen die PDS.

Dir ist hoffentlich klar, dass Du die AfD ganz massiv verharmlost?

Die Partei ist mittlerweile in weiten Teilen offen rechtsradikal, der offiziell aufgelöste Flügel hat faktisch die Kontrolle übernommen. Und gerade Björn Höcke sendet immer wieder Signale aus, dass er in der Tradition der Nationalsozialisten steht.

Ist ja der Hammer. Jetzt kopiert der Kerl schon die SPD. Bei denen hieß das mal "fördern und fordern".

Diese Floskel benutzt er ja ebenso. Es ging hier nur um "Ohne wenn und aber, aber wenn ...." Und auch heutzutage gilt, dass Arbeitsdienste für Empfänger von Sozialleistungen lediglich eine Propagandakerze sind. Darüber redet man schon seit der Einführung von HartzIV. Viele Köpfe haben das schon gefordert.
https://taz.de/Neue-Idee-von-Westerwelle/!5147256/

Eine Arbeitspflicht hat es im Westen zuletzt im Dritten Reich und im Osten zuletzt in der DDR gegeben. Zwei "Vorbilder", auf die man sich nicht unbedingt stützen sollte.

Bitte nicht immer in diesen Extremen denken. Die Diskussion darf ruhig geführt werden, ob Leute ohne Beschäftigung nicht zB 10-15 Stunden pro Woche in staatlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Aushilfen in Arztpraxen usw. eingesetzt werden.

Die Idee ist altbacken und auf 2004 Niveau. Schon damals posaunte Merz derartige Ideen hinaus. Wer sowas fordert, hat schlicht keine Ahnung über das reale Arbeitsleben. Denn was passiert, wenn jemand, der das gar nicht will, plötzlich auf der Matte steht? Er wird sehr wahrscheinlich keine ausreichende Performance bringen, viele Fehler machen und AU Meldungen einreichen. Es ist von vornherein ausgeschlossen, dass sich das für den Arbeitgeber rechnen kann. Das kann nur mit Leuten funktionieren, die auch wollen.

Du hast einen gewissen Bodensatz an Leuten, die Arbeit - aus welchen Gründen auch immer - ablehnen. Die sind leider zu nichts zu gebrauchen und wir tun weder den Leuten, noch den Arbeitgebern einen Gefallen damit, sie zu zwingen. Lass die zuhause zum Bürgergeldsatz und gut ist.

Ich finde diese Einstellung einfach nicht richtig. Es geht in 99 von 100 Fällen in Deutschland nur noch darum warum es nicht geht und wie man alles möglichst vorher schon verhindert.

Zumal mir auch das sehr negative Bild bezüglich der Deutschen insgesamt nicht gefällt. Man unterstellt jedem Leistungsempfänger eine Arbeitsfaule, unsoziale Person zu sein. Pauschal.

Ich verstehe nicht, wie immer wieder diese Vorstellung geäußert werden kann, dass im medizinischen oder pflegerischen Bereich ungelernte Hilfskräfte irgendwelche Arbeiten übernehmen können.

Jetzt stell dich mal nicht so an, die Schlecker-Frauen sind doch damals auch alle in Kindergärten untergekommen.

Naja früher durften Zivis ja auch mithelfen. Menschen unter Anleitung umlagern, Betten von A nach B schieben.
Hab selber ein FSJ gemacht. Was ich damals als 17 Jähriger gemacht habe sollte fast jeder hinbekommen.

Problem dürfte eher sein das leider viele Langzeitarbeitslose gar nicht mehr in der Lage sind 5 x die Woche morgens um 8 auf der Matte zustehen.
Wenn du Jahrelang keine Motivation und Tagesablauf hast ist das ein Teufelskreis aus dem man schwer rauskommt.

Bitte nicht immer in diesen Extremen denken. Die Diskussion darf ruhig geführt werden, ob Leute ohne Beschäftigung nicht zB 10-15 Stunden pro Woche in staatlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Aushilfen in Arztpraxen usw. eingesetzt werden.

Ich verstehe nicht, wie immer wieder diese Vorstellung geäußert werden kann, dass im medizinischen oder pflegerischen Bereich ungelernte Hilfskräfte irgendwelche Arbeiten übernehmen können.

Gibt genügend Tätigkeiten die rein administrativ sind und nichts mit Fachwissen zu tun haben. Aber auch das gehört zur Diskussion dazu, was könnte man abgeben was nicht. Die Wehrpflicht ist keine 20 Jahre her, es gibt als noch Erkenntnisse über die damaligen Umfänge der sozialen Tätigkeiten.

Bitte nicht immer in diesen Extremen denken. Die Diskussion darf ruhig geführt werden, ob Leute ohne Beschäftigung nicht zB 10-15 Stunden pro Woche in staatlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Aushilfen in Arztpraxen usw. eingesetzt werden.

Irgendeine Leistung, die der Mindestlohnarbeit bezogen auf das Bürgergeld entspricht.

Wenn man gleich mit der Nazi Keule kommt ist das ein Grund warum nichts mehr voran geht.

Ich glaube was Pflegeinrichtungen und Krankenhäuser nicht gebrauchen können, sind unmotivierte Leute, die nur im Weg rumstehen. Leute zu irgendwas zwingen ist immer kontraproduktiv.
Das klingt immer so gut, ist es in der Realität aber nicht, zumal das dann auch noch ausgenutzt werden könnte, indem dann Stellen lieber so besetzt werden, als regulär, weil billiger.

Aber das wäre doch in einer ergebnisoffenen Diskussion ein Punkt den es zu bewerten gilt. Und wie oben geschrieben, zB nur bedingt fachlich. Der Medizinische Bereich wäre ja nur eine Option.

Ist ja der Hammer. Jetzt kopiert der Kerl schon die SPD. Bei denen hieß das mal "fördern und fordern".

Diese Floskel benutzt er ja ebenso. Es ging hier nur um "Ohne wenn und aber, aber wenn ...." Und auch heutzutage gilt, dass Arbeitsdienste für Empfänger von Sozialleistungen lediglich eine Propagandakerze sind. Darüber redet man schon seit der Einführung von HartzIV. Viele Köpfe haben das schon gefordert.
https://taz.de/Neue-Idee-von-Westerwelle/!5147256/

Eine Arbeitspflicht hat es im Westen zuletzt im Dritten Reich und im Osten zuletzt in der DDR gegeben. Zwei "Vorbilder", auf die man sich nicht unbedingt stützen sollte.

Bitte nicht immer in diesen Extremen denken. Die Diskussion darf ruhig geführt werden, ob Leute ohne Beschäftigung nicht zB 10-15 Stunden pro Woche in staatlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Aushilfen in Arztpraxen usw. eingesetzt werden.

Irgendeine Leistung, die der Mindestlohnarbeit bezogen auf das Bürgergeld entspricht.

Wenn man gleich mit der Nazi Keule kommt ist das ein Grund warum nichts mehr voran geht.

Warum den Leuten dann nicht gleich eine richtige Stelle geben, die Arbeit müsste dann ja da sein.

Naja, ist ja nicht so einfach. Natürlich bräuchte es ein gutes Konzept in 5 Minuten aus den Fingern gesaugt eher unwahrscheinlich.

Ich denke trotzdem die Diskussion kann man ergebnissoffen fühlen ohne das jemand empört „Da da Drittes Reich“ schreit.

Es ist allerdings genauso bescheuert Vorlagen der AFD aus Prinzip abzulehnen, wenn diese durchaus vernünftig sind(was sicher selten vorkommt) z.B ökologische Dinge.

DAS ist einer der Gründe für meine (!) Politikverdrossenheit.
Also nicht wegen der AFD- die gab es da noch gar nicht - aber dieses generelle Ablehnen wenn es von der anderen Partei kommt führt bei mir jedenfalls zu Unverständnis.

Welches generelle Ablehnen?
Mehr als 90% aller Gesetzesentwürfe und Verordnungen laufen so durch in den Gremien aller Ebenen.
Das Parlament ist ein Arbeitsparlament. Man sollte da die oft übertriebene Darstellung in den Medien mit Vorsicht genießen.

A pro pos Mary Khan-Hohloch

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100218510/afd-skandal-tricksten-diese-zwei-kandidaten-in-ihrem-lebenslauf-.html

Nicht nur sie.

Abwahlversuch bei Parteitag - Zwei Europawahlkandidaten der AfD sollen Lebensläufe geschönt haben (Spiegel)

Na, das gibt's ja durchaus häufiger mal. :-)

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/baerbock-lebenslauf-101.html

Da wurde auch genug Zauber drum gemacht, zum Teil vielleicht auch zu Recht, also könnte man jetzt auch drauf hauen.

Zeigt doch nur, dass die Nazis auch nur Lügner und Betrüger sind, was sie den Altparteien-Politikern immer vorwerfen.

Eben. Aber das perfide ist ja, diese Erkenntnis wird nicht verfangen, eben weil die Altparteien vorher so lange an vielen Stellen nicht gut ausgesehen haben. Ich habe den Eindruck, es gibt zunehmend viele Wählerinnen und Wähler, die nach dem Prinzip "Trump" wählen würden. Egal wem ich meine Stimme gebe, nur nicht den Altbekannten. Und selbst wenn die AfD mit 'nem "Alle AfD Wähler sind dumm"-Plakat durch die Städte laufen würde. Es ist eine enorm schwere Aufgabe, ein allgemeines "da oben sitzt die geistige Elite unseres Landes, die wissen was richtig ist"-Gefühl wieder aufzubauen.

Nein, er zeigt halt nur sehr deutlich dass ihm als prominenten Mitglied der Partei, wie gesagt von dieser als Bundesminister installiert, und als MdB immer noch eines der einflußreichsten Mitglieder, die Denkweise von Diktatoren so nahe ist, dass er sie gerne zitiert.

Aber klar, dass sind ja nur „extreme Einzelfälle“, wie auch Maaßen und viele weitere Antidemokraten in Reihen der CDU deren Chef sich ja unlängst bewußt in die Nähe der AfD gestellt hat…. Aber das ist ja alles nix… lol

Wobei das mit dem sicheren Drittstaaten halt ein billiger Trick ist die Problematik abzuwälzen. Und als Staat der faktisch von sicheren Drittstaaten komplett eingeschlossen ist (zumindest was reale Möglichkeiten angeht. ja, natürlich haben wir auch Küsten, aber auch die Seewege sind sehr weit von sicheren Drittstaaten „gesichert“, und die theoretische Möglichkeit für Verfolgte aus Kriesengebieten direkt nach D zu fliegen ist halt praktisch nicht vorhanden.)

Da halt ja auch die Asylregelung in den Drittstaaten nur auf dem Papier vorhanden sein muss, ist es halt eine faktische Aussetzung des Asylrechts. Aber damit haben wir uns abgefunden und es ist ja auch vom Verfassungsgericht bestätigt worden, dass das so dem Sinne unserer Verfassung entspricht.

Es war das Bundesverwaltungsgericht und es ist im Sinne des Unionsrechts, das Vorrang hat vor Bundesgesetze.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Drittstaat

Wobei das mit dem sicheren Drittstaaten halt ein billiger Trick ist die Problematik abzuwälzen. Und als Staat der faktisch von sicheren Drittstaaten komplett eingeschlossen ist (zumindest was reale Möglichkeiten angeht. ja, natürlich haben wir auch Küsten, aber auch die Seewege sind sehr weit von sicheren Drittstaaten „gesichert“, und die theoretische Möglichkeit für Verfolgte aus Kriesengebieten direkt nach D zu fliegen ist halt praktisch nicht vorhanden.)

Da halt ja auch die Asylregelung in den Drittstaaten nur auf dem Papier vorhanden sein muss, ist es halt eine faktische Aussetzung des Asylrechts. Aber damit haben wir uns abgefunden und es ist ja auch vom Verfassungsgericht bestätigt worden, dass das so dem Sinne unserer Verfassung entspricht.

Trotzdem steckt dahinter die Grundidee, dass es in jedem EU-Staat ausreichende Mindeststandards für den Umgang mit Geflüchteten gibt. In allen Mitgliedsstaaten der EU gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, zudem gelten die gleichen vertraglichen Regelungen zum Umgang mit Geflüchteten. Dass diese Standards in einigen Staaten faktisch massiv aufgeweicht worden sind, steht auf einem anderen Blatt.

Du willst einen halbwegs menschlichen Umgang mit richtigem Elend tauschen? Ich glaube nicht, dass wir diese schrecklichen Bilder an den Grenzen sehen und aushalten wollen.

Das ist aber ja eine Frage der Perspektive. Du sagst, das jetzige System ist ein halbwegs menschlicher Umgang. Dem kann man vielleicht zustimmen, wenn man nur die direkte Situation an europäischen Grenzen betrachtet und so tut, als ob man darüber hinaus keine Möglichkeiten hätte. Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, dass in Summe das Leid, was Flüchtlinge während des "Transits" (ich finde das Wort doof, will aber auch nicht "Reise" sagen) nach Europa erleben (z.B. inkl. der sehr schlechten Bedingungen in den nordafrikanischen Ländern, die wohl auch mit Missbrauch etc. einhergehen, oder der häufig schlimmen Überfahrt über das Mittelmehr), plus das Leid, bei dem wir häufig wegschauen (z.B. im Jemen), weil wir keine Möglichkeiten für Menschen schaffen, hierhin zu kommen in der Summe größer ist (da ja insbesondere der "Transit" zu viel zusätzlichem Leid führt) als die von Davja89 angesprochene Kontingentlösung. Ich stimme dir aber komplett zu, dass wir mit dem aktuellen System, beim Leid leichter wegschauen können und es somit für uns leichter auszuhalten ist.

Es hilft auch ungemein, sich zu informieren und sich nicht dem Populismus hinzugeben. Es gibt hier einen Faktencheck, der sich mit bestimmten Vorurteilen auseinandersetzt und schon stellt man relativ schnell fest, dass niemand aus Jux flüchtet und wir eigentlich schon den bestmöglichen Umgang versuchen hinzubekommen.

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/faktencheck

Um es mit den Worten des ehemaligen UNHCR-Repräsentanten in Deutschland, Dominik Bartsch, zu sagen: „Die Flüchtlingskrise findet woanders statt, in Libanon, Bangladesch oder Uganda. In Europa gibt es nur eine Krise der Solidarität.“

Fakten sind auf jeden Fall immer gut und ich habe mir den von dir verlinkten Faktencheck auch mal angeschaut. Ich finde das Thema sehr komplex und will auch für keine "Lösung" hier Partei ergreifen. Der Faktencheck ist ja sehr aus der Perspektive des aktuellen Systems geschrieben und (wenn ich es richtig sehe) wird z.B. die Konkurrenz, die ich in meinem ersten Post skizziert habe, gar nicht adressiert.

Auch sonst finde ich den Faktencheck nicht wirklich umfassend, da wichtige weitere Punkte nicht angesprochen werden bzw. ich der Argumentation nicht folgen kann. Zwei Beispiele: Den Punkt mit der Schutzbedürftigkeit (bei dem Punkt mit den Wirtschaftsflüchtlingen) finde ich verkürzt dargestellt. Ich kann persönlich jeden Afghanen verstehen, der aus Afghanistan flieht, selbst wenn er (oder sie) nicht akut gefährdet (bzw. gefährdeter) ist. Wenn ich aber weiß, dass wir nicht alle Afghanen aufnehmen können oder wollen, also schon selektieren, dann weiß ich nicht, ob wir da systematisch die aufnehmen, die es am meisten benötigen (und auch hier ist es natürlich immer richtig doof, wenn man Leid gegeneinander abwägen muss).

Weiter unten sprichst du ja noch mal explizit den Punkt mit dem Geld an. Das ist mein zweites Beispiel, welchem ich so argumentativ nicht folgen würde, da ich den Vergleich mit der Steuerhinterziehung nicht für sinnvoll erachte. Im Extremen gedacht, hat unsere Erde wahrscheinlich genug Ressourcen, damit es allen irgendwie "gut" geht, aber die Verteilung klappt halt vorne und hinten nicht. Daher ist dann bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten eher die Realität, dass dadurch finanzielle Mittel (aber z.B. auch andere Ressourcen wie Wohnraum) knapper werden. Knappere Mittel treffen dann aber in der Regel eher andere Menschen, die selbst wenig haben, als dass von denen, die sehr viel haben, etwas umverteilt wird. In der Theorie zu sagen, dass man alles bezahlen kann, wenn in der Praxis hieraus Probleme entstehen, finde ich nicht richtig.

Das macht man aber v.a. immer daran fest, dass viele junge Männer im arbeitsfähigen Alter ankommen. Deren Reise wird aber teils von ganzen Dörfern finanziert. Da würden mich ein paar harte Zahlen mal interessieren.

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/

Das ist ja kein subjektiver Eindruck, sondern in der Tat so wie befürchtet. >70% Männer, wenig Ü30. Das ist a) natürlich eine besondere Herausforderung für das aufnehmende Land als auch b) durchaus ein Beleg dafür, dass sich die auf den Weg machen, die es als erstes schaffen können.

Danke.
Habe ich nicht in Frage gestellt, aber die Details sind interessiert.
Interessant, dass die größte Gruppe 2022 mit 33% aber von 0 bis 15 sind, und die dann ca. 50% weiblich. Dahinter dann ca. 40% überwiegend junge Männer. Immer noch vorwiegend Syrer und Afghanen. Da lassen dann vermutlich junge Ehemänner ihre Frauen zurück und nehmen die Kinder mit? Oder die Eltern schicken die älteren Jungs los, z.T. mit den Kindern? Oder sind das bereits die Nachgezogenen? Letzteres erscheint mir unrealistisch. Welche Fluchtroute haben die gerade? Kommen die über die Türkei und den Balkan? Das waren m.W. ja nicht die Bootsflüchtlinge, die vorrangig in Italien anstanden. Kommen die Syrer direkt aus Syrien oder aus den Flüchtlingslagern?
Ist halt immer noch eine extrem schwierige Integrationsaufgabe.
Aber die Zahlen bestätigen m.A. nicht, dass das v.a. Wirtschaftsflüchtlinge sind, die es sich leisten könnten. Syrer und Afghanen. Klar, dass sind die, die sich die Flucht leisten können, aber wenn man die Anträge aus 2022 ansieht, genießt die Mehrzahl Schutz.

Das macht man aber v.a. immer daran fest, dass viele junge Männer im arbeitsfähigen Alter ankommen. Deren Reise wird aber teils von ganzen Dörfern finanziert. Da würden mich ein paar harte Zahlen mal interessieren.

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/

Das ist ja kein subjektiver Eindruck, sondern in der Tat so wie befürchtet. >70% Männer, wenig Ü30. Das ist a) natürlich eine besondere Herausforderung für das aufnehmende Land als auch b) durchaus ein Beleg dafür, dass sich die auf den Weg machen, die es als erstes schaffen können.

Das dürfte eigentlich ja auch unstrittig sein. Wir würden es alle genauso machen, insbesondere wenn Zäune nur noch höher werden. Wie will man es denn als Familie schaffen, aus dem Jemen nach Europa zu fliehen?

Bitte keine pragmatischen Sichtweisen. Es geht nur um gut und böse. Feindbilder sind wichtig.

Weil wir hier bekanntermaßen nicht in der Lage sind, Sachthemen auch bis ins Detail zu besprechen, oder wie?

Sorry, aber mir platzt da gerade ein bisschen die Hutschnur. Ein Minister a.D. zitiert Deng Xiaoping (wusste gar nicht, dass der neuerdings der CSU als Vorbild dient) und setzt damit implizit Menschen mit Ungeziefer gleich, und Du kommst mit so einem Spruch um die Ecke. Was soll denn das? Du kannst auch einfach den Rand halten, wenn Dir nichts Sinnvolles dazu einfällt.

Ich bezog mich auf den Beitrag von BoisII, der eine differenzierte Beurteilung zur Flüchtlingsbewegung wiedergegeben hat, was hier eher selten passiert, weil es quasi nur noch die Fraktion "Grenzen dicht und Stachldraht" hoch oder "für jeden ist Platz" gibt.

Die Bezeichnung von der Ramsfritte ist absolut widerwärtig.

Weil ich es in meinem Beitrag nicht explizit gesagt habe: Menschen mit Ungeziefer zu vergleichen ist natürlich immer inakzeptabel und ich weiß auch nicht, was man dazu diskutieren soll. Ich bezog mich auf die allgemeine Diskussion um das Asylrecht, die ja auch von Ulrich kurz angerissen worden ist.

Bitte keine pragmatischen Sichtweisen. Es geht nur um gut und böse. Feindbilder sind wichtig.

Weil wir hier bekanntermaßen nicht in der Lage sind, Sachthemen auch bis ins Detail zu besprechen, oder wie?

Sorry, aber mir platzt da gerade ein bisschen die Hutschnur. Ein Minister a.D. zitiert Deng Xiaoping (wusste gar nicht, dass der neuerdings der CSU als Vorbild dient) und setzt damit implizit Menschen mit Ungeziefer gleich, und Du kommst mit so einem Spruch um die Ecke. Was soll denn das? Du kannst auch einfach den Rand halten, wenn Dir nichts Sinnvolles dazu einfällt.

Danke!!

Es ging doch in diesem Teil des Strang um eine Änderung des Asylrechts.

Mag sein, aber Regieren heißt auch sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen und da sind sich Union und AFD in Grundsatzfragen doch stark uneinig:

- NATO: Verlassen oder Stärken?
- EU: Verlassen oder Verändern?
- Volksabstimmungen: Ja oder Nein?
- Energiepolitik: Ja zum Pariser Abkommen oder Nein? Mit welcher Konsequenz für unsere Energiepolitik?

Das sind doch so grundsätzliche Fragestellungen, bei denen ich nicht sehe, wie ein Kompromiss aussehen könnte.
Die AFD poltert doch so dermaßen und fantasiert so große Lösungen, die können doch ihrer Wählerschaft keine Regierung verkaufen, die ihr Wahlprogramm nicht umsetzen wird.

Ja, Merz hat die CDU wieder mehr nach rechts platziert und die Union hat sich das ein oder andere Mal bewusst im Ton vergriffen. Ich seh aber nicht, worauf die beiden politische Kräfte sich einigen können

Bei den Themen Asyl, Ausweisung von Flüchtlingen, Abbau Sozialstaat, neoliberale Rente stehen sich Merz und die Arschl..... für D schon sehr nahe und Nato (ist eh nur ein Haudraufthema für die AFD, die EU anpassen im Kontext von Urban verkauft man als Leistung das die Rechten doch nicht soo schlimm sind). Da gibt es einige Gemeinsamkeiten das ist auch die Gefahr, dass gewisse CDU Kreise und die AFD thematisch näher sind, als viele sich eingestehen glauben.

--
Mit SgG

Und deswegen wird die Afd von Menschen gewählt, welchen es finanziell gut geht? Siehe Sonneberg.

Ich glaube einfach, wenn eine "no-name"-Partei mit dubiosen Köpfen über 20% "einfährt", dann gibt es ein systemisches Problem. Darüber hinaus ist mir Sonneberg aber auch nicht als das neue Starnberg bekannt. ;-)