Anklage gegen Bernd Höcke zugelassen (Politik)

Es geht da wohl um folgendes:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/maximilian-krah-afd-kanzleisitz-biberach-sozietaet-oder-einzelanwalt

Da sollte in der Kanzlei in Biberach sehr kurzfristig rumgefragt werden, ob hier irgendjemand Post und Mails für Herrn Krah an diesen weiterleitet.

Es geht da wohl um folgendes:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/maximilian-krah-afd-kanzleisitz-biberach-sozietaet-oder-einzelanwalt

Aktuell sieht es so aus, als habe sich Krah den Eintrag erschlichen.

Sprache - CDU will gesetzliches Genderverbot - Mehrheit im Landtag fraglich (MDR)

Durch bekommen würde man den Antrag nur, wenn erneut die AfD zustimmen würde. Ich vermute aber, man wird zunächst abwarten, bis sich die erste Aufregung gelegt hat. Zudem ziert sich die FDP. Deren Stimmen -und zudem mindestens zwei weitere Stimmen von Fraktionslosen oder aus der Gruppe der "Bürger für Thüringen" würde man aber neben denen der AfD zusätzlich benötigen.

Neben dem AfD-Geschmäckle sind die "Genderverbote", die neuerdings verstärkt irgendwo eingebracht werden für mich die Spitze der Absurdität.

Die Gegner vom Gendersternchen kritisieren immer den "Zwang", die "Eingriffe in die Sprache per Gesetz" usw. Und an solchen Gesetzen sieht man dann, worum es wirklich geht: Zwang ist super, solange es alle so machen, wie ich es korrekt finde. Konservativer Populismus in Reinform.

So schaut es aus. Es gibt auf der einen Seite zwar eine sehr kleine Gruppe von Leuten, die das Gendern gerade zwanghaft betreiben. Das hat teilweise durchaus sektiererischen Charakter. Aber relevant ist diese Gruppe definitiv nicht. Die große Masse sieht es eher locker.

Und dann gibt es rechts eine Gruppe, die mit Schaum vor dem Mund am liebsten alles in Richtung Gendern verbieten wollen. Auch hier besorgen CDU, CSU und Teile der FDP vor allem das Geschäft der AfD.

Ein großer Fehler, den für mich die konservative Seite im Bezug auf das Gendern macht ist das Betrachten von Sprache als etwas starres, unveränderliches. Das sich die Sprache im Laufe der Jahre generell verändert, wird da gerne ein wenig unterschlagen, wobei man natürlich sagen muss, dass viele Dinge sich eher verselbstständigen, als das sie von oben vorgegeben werden.

Eine ganze Zeit lang hatten die Sprachuntergangspropheten ein Faible für Anglizismen, während sich die gleichen Personen selten öffentlich über Gallizismen echauffiert haben, die ja auch quasi unsere Sprache in der Vergangenheit massiv beeinflusst haben.

Aber grundsätzlich ist es doch schon so, dass der Verzicht auf Ausdrücke oder die Veränderung von Ausdrucksweisen auch eine andere Betrachtungsweise auf Menschen mit sich bringt. Ob das Gendern jetzt wirklich weltverändernd ist? Ich wage es ein wenig zu bezweifeln, aber sprachlich gesehen wären ein paar unserer großen Nachwuchstalente vor ein paar Jahrzehnten noch Neger gewesen.

Manche Dozenten an Hochschulen vergeben Punktabzüge, wenn nicht gegendert wird.

Das Problem beginnt da, wo man andere dazu zwingt. Oder platt gesagt:

Wenn ich an irgendwen schreibe, dann kann ich Gendern, wie ich lustig bin. Bei Behörden und dem ÖRR möchte ich von dem Quark dann bitte in Ruhe gelassen werden.

Aus der heutigen "Lage am Morgen":

Natürlich haben wir es in der Bernd-Höcke-AfD zu Thüringen mit der finstersten Variante des organisierten deutschen Rechtsextremismus zu tun.

Herrlich ;)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-cdu-in-thueringen-bayern-hubert-aiwanger-holocaust-eritrea-stuttgart-1-a-c7191cdd-cbaa-4007-9acf-e824c5f7d258

Für mich ist das extrem verharmlosend.

Es spricht leider viel dafür, dass wir in Zukunft "Thüringer Verhältnisse" in mehreren ostdeutschen Bundesländern bekommen werden. Zudem war das nicht der erste Versuch einer Kooperation mit der AfD. Bereits 2020 hat man versucht, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung von Gnaden der AfD zu etablieren. Gescheitert ist das am Aufschrei vor allem im Westen Deutschlands. Wenn man bei der thüringischen CDU oder FDP eines bereut, dann wohl nur, damals eingeknickt zu sein.

Zudem geht von Voigts Zusammenspiel mit der AfD das Signal aus, dass selbst die AfD des Faschisten Höcke "wählbar" ist. Die könnte durchaus nochmals in der Wählergunst zulegen.

Ja, das sehe ich auch so. "Herrlich" fand ich in dem Zusammenhang, dass er einfach mal den "Bernd" in einen offiziellen Spiegel-Online-Artikel gepackt hat ;)

Das mit dem "Bernd" war für mich mal lustig. Aber mittlerweile glaube ich, dass man hier einen in der Wolle braun gefärbten Nazi verharmlost. Aktuell steht Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole vor Gericht, und es dürfte auf eine Verurteilung zu einer für ihn glimpflichen Strafe hinaus laufen.

Übrigens läuft auch gegen Mario Voigt ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Gut möglich, dass er auch deshalb in einer Art von Übersprungshandlung die Flucht nach vorne angetreten hat.

Grundsätzlich trauert man aber in Thüringen bei CDU und FDP der angeblich vertanen Chance hinterher, als man auf den Druck der jeweiligen Bundespartei hin von Thomas Kemmerich abrückte. Man glaubt wohl tatsächlich, man wäre mit einer Minderheitsregierung von Gnaden der AfD besser gefahren als mit der jetzigen Situation. Gleichzeitig hat die fehlende Geschlossenheit der CDU-Fraktion verhindert, dass es zu einer Selbstauflösung des Landtags und zu Neuwahlen gekommen ist.

Ansonsten kann ich dazu nur sagen, dass mich diese Entwicklung leider nicht im Geringsten überrascht.

Die Union war moralisch schon immer verrottet. Ich erinnere nur an Ole von Beust.

Der hatte damals in Hamburg gerade mal 26 Prozent (die SPD war klarer Wahlgewinner mit 36 Prozent) und von Beust hat sich damals tatsächlich mit dem kokainabhängigen, kriminellen Neonazi Schill zusammengetan und den in seiner Regierung dann ernsthaft zum Innensenator gemacht. Als Steigbügelhalter fungierte damals übrigens die FDP, das kehrt man bei den Liberalen heute gerne unter den Teppich.

Auch zur aktuellen Entwicklung in Thüringen gab es zwei völlig irre Stellungnahmen von Christian Lindner und Volker Buschmann. Es sei schlimm, was dort passiert sei. Aber die Schuld trage eindeutig die CDU. Die habe einen Antrag eingebracht, die sie nur mit Hilfe der AfD habe durchsetzen können. Die FDP allerdings hätte damit nichts zu tun schließlich hätte die nicht für einen AfD-, sondern für einen CDU-Antrag gestimmt.

Seitdem traue ich der CDU in dieser Hinsicht alles zu.

Der FDP ebenfalls. Nur sind die weniger relevant.

Innerhalb der CDU scheint es übrigens teilweise massiv zu rumoren. Die Ministerpräsidenten Wüst und Günther haben sich eindeutig positioniert. Friedrich Merz allerdings ignoriert Wüst und andere völlig und qualifiziert Günthers Aussagen zu einer angeblichen "Einzelmeinung" herab.

Hast du tatsächlich noch nie erlebt? Kann ich ja kaum glauben.

Da habe ich dir as voraus: ein OWI-Verfahren wegen Raserei gegen einen Fußballnationalspieler wurde eingestellt, auch wenn das im Auftrag des Gerichts erstellte Gutachten die Mängelfreiheit der Messung bestätigt hat. Und das von einem Richter, der sonst kaum jemals die Geldbuße erhöht, sondern immer auf dem Fahrverbot besteht.

Willst du allen Ernstes behaupten, dass es bei Gericht keinen Promi-Bonus gäbe? Als wenn jeder Steuerhinterzieher mit der StA solch einen Deal hätte machen können wie der dicke Uli....

Ja, dann erkläre doch mal:

Wie kann bei ein und demselben Vergehen eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe entstehen?
Das frage ich mich schon. Denn der Straftatbestand ist hier ja dokumentiert

Strafzumessung ist in §46 Stgb geregelt

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__46.html

Allein daraus müsste sich für Bernd eine besondere schwere der Schuld ergeben.
Allerdings ist dem Gesetz genüge getan, wenn eine Geldstrafe erfolgt.
Höcke furzt so eine Strafe einfach aus der Portokasse in die Justizkasse.
Während jemand anderes , ohne Kapital, die richterlich angeordneten Tagessätze abbrummen muss.

Für manche Strafstatbestände , deren Kontext und Umstand eben stark variiert , macht soetwas vllt Sinn.
Aber gerade hier ist ja ein gewaltiger Rahmen definiert, der zudem noch ein ethisch und moralisches Vergehen betrifft.

Der Reiche kann sich also aus dieser Frage rauskaufen, der Arme nicht.
Und gerade wenn man sich an Anwälte in Rechtsfragen wendet, sieht man förmlich vor deren innerem Auge dem StreitWERTkatalog aufklappen, bevor überhaupt geantwortet wird. Klar, ist eingepaukt worden.
Aber du kannst dir nicht im Traum ausmalen, wie unfassbar das abnervt.

Das wird Bernd Höcke leider nicht schaden. Ganz im Gegenteil. Wieder eine Opfererzählung mehr.

Siehe Aiwanger-Effekt.

Der Trumpismus in Deutschland schreitet fort.

Wenn man bedenkt der Mann könnte noch immer in den Schuldienst zurück.

Das ist in meinen Augen ein riesiger Skandal. Bei einem Thomas Seitz z.B. hat das Land Baden-Württemberg die Tür geschlossen, der Mann kann nicht zurück in den Staatsdienst und auch kein Richter (oder Rechtsanwalt) werden.

Im Kreistag Siegen-Wittgenstein sitzt für die AfD ein aktuell tätiger Geschichtslehrer. :/

Das ist in meinen Augen ein riesiger Skandal. Bei einem Thomas Seitz z.B. hat das Land Baden-Württemberg die Tür geschlossen, der Mann kann nicht zurück in den Staatsdienst und auch kein Richter (oder Rechtsanwalt) werden.

Das jedoch nur zeitlich begrenzt.

Ich feier diese Aktion seit Tag 1.

Zugegeben, ich muss regelmäßig überlegen wie er wirklich heißt.

Aber egal ob Bernd oder Björn - insgeheim möchte er doch eh am liebsten Adolf genannt werden.

Oder Landolf.:-)

Aber egal ob Bernd oder Björn - insgeheim möchte er doch eh am liebsten Adolf genannt werden.

Tja, möchte er gern. Er ist aber eben nur die B-Lösung.