Aserbaidschan marschiert in Bergkarabach ein (Politik)

Zoon, Dienstag, 19.09.2023, 15:55 (vor 819 Tagen) @ simie

Wenn die Bundesregierung den Einmarsch verurteilen und sich damit begnügen würde, eine Protestnote zu übersenden, wäre das immer noch eine wertegeleitete Politik.

Wenn man aber fordert, dass der Einmarsch dort genauso behandelt werden müsste wie im Fall Rußland/Ukraine (umfangreiche Sanktionen/Waffenlieferungen etc), stützt man seine Argumentation auf einen Wert (Gleichbehandlungsgrundsatz), den es so in der Internationeln Politik/Völkerrecht nicht gibt. Man ist als Regierung nicht verpflichtet, gegen alle Völkerrechtsbrüche gleichermassen vorzugehen, auch nicht im Rahmen einer sog. wertegeleiteten Politik.