AfD scheitert voraussichtlich bei Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen - schwatzgelb.de

Alle Infos zur Wahl Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen - Buchmann deutlich vor Prophet (MDR)

Gut, dass die AfD wohl dieses Mal gescheitert ist. Erschreckend, wie viele für den Kandidaten der AfD gestimmt haben.

Der stumme AfD-Kandidat: Die Aussichten für die OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen (Tagesspiegel)

Die AfD wird wissen, wieso sie ihren Kandidaten die Klappe halten lässt. Vermutlich will man vermeiden, dass sich der Mann um Kopf und Kragen redet.

Die Anhänger ticken so, wie auch anderswo.

"Vor der Bühne stehen drei Rentnerinnen, die auf die Frage, warum sie hier sind, antworten: „Die vielen Ausländer!“"

Bitterfeld hat seit der Wende die Hälfte seiner Einwohner verloren.

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https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/deutschland-1933-2023/517470/1923-als-schluesseljahr-fuer-1933/

Das Jahr 1923 war in Deutschland von einer galoppierenden Inflation, der Ruhrbesetzung, politischer Polarisierung sowie Umsturzplänen von links und rechts gekennzeichnet. Dennoch führt kein gerader Weg zur Machtübertragung an die Nationalsozialisten zehn Jahre später.

Mal so ein Blick zurück, was vor 100 Jahren passiert ist, kommt einem in Teilen sehr vertraut vor...

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Wir haben eine -im Vergleich zu 1923 - geringe Inflation, keine "Feinbesetzung" und wahrscheinlich auch keine Umsturzpläne. Einen Diktator in spe sehe ich höchstens bei einem Einmarsch der Roten Armee. Die könnten alledrings bis 2033 so weit sein. Also wenn, dann eine Bedrohung von außen.

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Wir haben eine -im Vergleich zu 1923 - geringe Inflation, keine "Feinbesetzung" und wahrscheinlich auch keine Umsturzpläne. Einen Diktator in spe sehe ich höchstens bei einem Einmarsch der Roten Armee. Die könnten alledrings bis 2033 so weit sein. Also wenn, dann eine Bedrohung von außen.

Im Vergleich zu 1923 haben wir mit dem Krieg in der Ukraine, mit der Klimakrise und der weltweiten Flüchtlingslage, Herausforderungen, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Es wird nicht schwierig sein, in den nächsten Jahren Zukunftsängste und Hass zu entfachen.

Wenn eine Nazi-Partei laut Umfragen die zweitmeisten Stimmen bekommt, sollte man mit den Erfahrungen aus der deutschen Geschichte nicht mehr von einer Bedrohung von Außen sprechen.

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Im Grundsatz gibt es 2 große Krisen, einerseits den Wiederaufstieg der Faschisten in Europa und insbesondere in Deutschland und andererseits den Klimawandel und die daraus erwachsenden Notwendigen gesellschaftlichen Transformationen die wir geregelt bekommen sollten wenn wir weiter auf diesem Planeten existieren wollen.

Aber den Krieg in der Ukraine auch nur in die Nähe der Nachwehen des 1. Weltkrieges zu stellen, in dem allein in Deutschland 2 Millionen Soldaten gefallen sind (2,7 Millionen weitere wurden allein in Deutschland verwundet), ist absurd.

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Wir haben eine -im Vergleich zu 1923 - geringe Inflation, keine "Feinbesetzung" und wahrscheinlich auch keine Umsturzpläne. Einen Diktator in spe sehe ich höchstens bei einem Einmarsch der Roten Armee. Die könnten alledrings bis 2033 so weit sein. Also wenn, dann eine Bedrohung von außen.

Die Inflation ist natürlich eine andere, trotzdem belastet sie viele Menschen, die Armen werden ärmer, die Reichen juckt es nicht.
Der Ruf nach einem "starken Mann", der mit eiserner Hand Ordnung ins Chaos bringt erlebt auch jetzt wieder in Teilen der Bevölkerung Hochkonjunktur.
Das politische Umfeld ist angespannter denn je, die Rechten erleben einen Höhenflug.

Man kann natürlich nicht alles 1:1 vgl., es gibt heute keinen besetzten Teil des Landes, dafür sorgen Flüchtlinge bei vielen für Unmut und Wut...aber die Geschichte lehrt uns manchmal eben wachsam zu sein, weil es schnell gehen kann, auch wenn man glaubt, sowas passiert nicht ein 2. Mal.

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Es ist aber nicht so, dass man aus 1933 nicht Lehren gezogen Hätte. Föderalismus, 5%-Hürde, Bundes-Verfassungsgericht als Beispiele. Die Demokratie zu beseitigen, ist nicht mehr so ganz einfach. Zur Demokratie gehört es dann aber auch, dass man einen Bundeskanzler, der beispielsweise März oder Söder heißt, akzeptieren muss, ohne dass dann gleich die Welt untergeht.

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Zur Demokratie gehört es dann aber auch, dass man einen Bundeskanzler, der beispielsweise März oder Söder heißt, akzeptieren muss, ohne dass dann gleich die Welt untergeht.

Ich glaube das kann das Land. Wäre ja nichts neues von der CDU regiert zu werden. Ich denke der zivile Ungehorsam würde erst mit Nazis in einer Koalition losgetreten.

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Zur Demokratie gehört es dann aber auch, dass man einen Bundeskanzler, der beispielsweise März oder Söder heißt, akzeptieren muss, ohne dass dann gleich die Welt untergeht.

Ich glaube das kann das Land. Wäre ja nichts neues von der CDU regiert zu werden. Ich denke der zivile Ungehorsam würde erst mit Nazis in einer Koalition losgetreten.

Mich irritiert ganz massiv der Drall eines Teils der Union nach rechts. Ich habe in meinem Leben noch nie die Grünen gewählt. Mir gefällt vielfach nicht, wie sie ihre Ziele erreichen wollen, da ist einiges blauäugig und die Attitüde "Wir sind die Guten!" ist mir teilweise zu ausgeprägt. Aber ich kann die krampfartige Abneigung nicht verstehen, die von Merz, Söder und Co. geradezu zelebriert wird. Ich befürchte ernsthaft, dass das zumindest in Ostdeutschland zu informellen Bündnissen führen dürfte.

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Mal wieder eine Klatsche für die AfD vor Gericht.

Härtefallkommission für Flüchtlinge: AfD-Beschwurde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert (Tagessspiegel)

Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unbegründet war.

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Und ich denke gestern noch hm, hm ... inszeniert? Nee, ist noch viel perfider ....

Für Alice Weidel ist Malle ein Safe Space.
https://www.turi2.de/aktuell/basta-fuer-alice-weidel-ist-malle-ein-safe-space/

das Original (hinter Mauern)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-alice-weidel-wirbel-um-eine-wahlkampf-absage-a-37cb6af1-5ffa-4bc5-b41a-413df8d122e0

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https://www.der-postillon.com/2023/10/verdaechtige.html

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Die AfD macht mal wieder aus jeder Wespe einen Stauffenberg.

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"Bei einer Veranstaltung in Sotschi erwähnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Vorfall um Chrupalla. Solche Übergriffe deuteten auf "nazistische Methoden" hin, sagte Putin."

Vorfall um Tino Chrupalla: "Infam und hinterfotzig" (Süddeutsche Zeitung)

Fehlen nur noch die Stellungnahmen von Elon Musk und Donald Trump.

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..also wenn das Nazis waren, kamen die dann ggf. aus der eigenen Partei ??

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..also wenn das Nazis waren, kamen die dann ggf. aus der eigenen Partei ??

Für Wladi sind die AfD und ggf. auch die Linkspartei die aufrechten Demokraten, die Nazis sind alle anderen.

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Wenn wir Glück haben wird Russland dann die Ostdeutschen Länder und Bürger befreien!

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Wenn wir Glück haben wird Russland dann die Ostdeutschen Länder und Bürger befreien!

probeweise zuerst das Saarland, das ist kleiner .
Und mit Fremdbesetzung hat man da auch historische Erfahrung .

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"Bei einer Veranstaltung in Sotschi erwähnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Vorfall um Chrupalla. Solche Übergriffe deuteten auf "nazistische Methoden" hin, sagte Putin."

Vorfall um Tino Chrupalla: "Infam und hinterfotzig" (Süddeutsche Zeitung)

Fehlen nur noch die Stellungnahmen von Elon Musk und Donald Trump.

Die stehen doch alle unter Drogen, das kann man doch nicht mehr erst nehmen. Leider richten diese Typen einen immensen Schaden an.

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Wenn sich das braune Gesindel hier nicht hertraut erachte ich das als gesellschaftliche Errungenschaft.

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Krankenhausaufenthalt in Ingolstadt - Analyse von Chrupallas Blut ergibt keinen Hinweis auf Vergiftung (Spiegel)

Trotzdem wird sich die AfD auch weiterhin in der Opferrolle präsentieren, da bin ich mir recht sicher. Mindestens bis Sonntag Abend.

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Letztlich wurden die Ermittlungen aber auch dilettantisch durchgeführt. Wichtigstes Beweisstück wäre der Oberarm Chrupallas gewesen. Dieser hätte bei sorgfältigem krimaltechnischen Vorgehen zeitnah amputiert und der pathologischen Untersuchung zugeführt werden müssen. Möglicherweise zeigte sich aber auch das mutmaßliche Opfer an diesem Punkt unzureichend kooperativ, was widerum Zweifel daran nährt, ob überhaupt eine Straftat begangen wurde.

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Letztlich wurden die Ermittlungen aber auch dilettantisch durchgeführt. Wichtigstes Beweisstück wäre der Oberarm Chrupallas gewesen. Dieser hätte bei sorgfältigem krimaltechnischen Vorgehen zeitnah amputiert und der pathologischen Untersuchung zugeführt werden müssen. Möglicherweise zeigte sich aber auch das mutmaßliche Opfer an diesem Punkt unzureichend kooperativ, was widerum Zweifel daran nährt, ob überhaupt eine Straftat begangen wurde.

Jepp.

Letztlich kann man eine intramuskuläre Injektion nur durch geeignete Schnitte des Präparats nachweisen.

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Letztlich wurden die Ermittlungen aber auch dilettantisch durchgeführt. Wichtigstes Beweisstück wäre der Oberarm Chrupallas gewesen. Dieser hätte bei sorgfältigem krimaltechnischen Vorgehen zeitnah amputiert und der pathologischen Untersuchung zugeführt werden müssen. Möglicherweise zeigte sich aber auch das mutmaßliche Opfer an diesem Punkt unzureichend kooperativ, was widerum Zweifel daran nährt, ob überhaupt eine Straftat begangen wurde.

Jepp.

Letztlich kann man eine intramuskuläre Injektion nur durch geeignete Schnitte des Präparats nachweisen.

Damit würde man zu 50% auch verhindern, dass der wie der Hubsi, ihm seine Schwägerin ihr Mann, im Klassenzimmer grüßt.

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Finde ich eigentlich sehr überraschend und sogar eher verdächtig, dass eine Blutprobe von dem Typen gerade keine Hinweise auf eine Intoxikation liefert.

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Ich könnte mir vorstellen, dass Chruppis Körper im Gegensatz zu seinem IQ80-Geist gesund ist und einfach auf die stark erhöhte Anzahl von braunen Blutkörperchen mit massiver Übelkeit reagiert hat.

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Finde ich eigentlich sehr überraschend und sogar eher verdächtig, dass eine Blutprobe von dem Typen gerade keine Hinweise auf eine Intoxikation liefert.

Zeigt halt vor allem, wie perfide die Attentäter vorgegangen sind ;-)

Interessieren würde mich, ob er wohl Antikörper geben Wespengift im Blut hat. Bevor innerhalb der AfD die generelle Linie "Attentat" ausgegeben wurde gab es wohl bei Parteifreunden Spekulationen, dass ein Wespenstich eine allergische Reaktion ausgelöst haben könnte.

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Finde ich eigentlich sehr überraschend und sogar eher verdächtig, dass eine Blutprobe von dem Typen gerade keine Hinweise auf eine Intoxikation liefert.

Zeigt halt vor allem, wie perfide die Attentäter vorgegangen sind ;-)

Interessieren würde mich, ob er wohl Antikörper geben Wespengift im Blut hat. Bevor innerhalb der AfD die generelle Linie "Attentat" ausgegeben wurde gab es wohl bei Parteifreunden Spekulationen, dass ein Wespenstich eine allergische Reaktion ausgelöst haben könnte.

Das waren bestimmt von den Grünen abgerichtete Killerwespen.

Wenn die AfD mit so einem Schmierentheater durchkommt dann ist hier bald Hopfen und Malz verloren. Frage an unsere Juristen ist davon irgend was Strafbar oder fällt das unter Satire?

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Finde ich eigentlich sehr überraschend und sogar eher verdächtig, dass eine Blutprobe von dem Typen gerade keine Hinweise auf eine Intoxikation liefert.

Zeigt halt vor allem, wie perfide die Attentäter vorgegangen sind ;-)

Interessieren würde mich, ob er wohl Antikörper geben Wespengift im Blut hat. Bevor innerhalb der AfD die generelle Linie "Attentat" ausgegeben wurde gab es wohl bei Parteifreunden Spekulationen, dass ein Wespenstich eine allergische Reaktion ausgelöst haben könnte.

Das waren bestimmt von den Grünen abgerichtete Killerwespen.

Wenn die AfD mit so einem Schmierentheater durchkommt dann ist hier bald Hopfen und Malz verloren. Frage an unsere Juristen ist davon irgend was Strafbar oder fällt das unter Satire?

Impfmücken!!1!!11

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Finde ich eigentlich sehr überraschend und sogar eher verdächtig, dass eine Blutprobe von dem Typen gerade keine Hinweise auf eine Intoxikation liefert.

Zeigt halt vor allem, wie perfide die Attentäter vorgegangen sind ;-)

Interessieren würde mich, ob er wohl Antikörper geben Wespengift im Blut hat. Bevor innerhalb der AfD die generelle Linie "Attentat" ausgegeben wurde gab es wohl bei Parteifreunden Spekulationen, dass ein Wespenstich eine allergische Reaktion ausgelöst haben könnte.

Das waren bestimmt von den Grünen abgerichtete Killerwespen.

Wenn die AfD mit so einem Schmierentheater durchkommt dann ist hier bald Hopfen und Malz verloren. Frage an unsere Juristen ist davon irgend was Strafbar oder fällt das unter Satire?

Impfmücken!!1!!11

Das mit der Impfung würde ich jetzt mal nicht ausschließen. Wer sagt uns den, dass Chrupalla vorher bei der Grippeschutzimpfung und der Coronaimpfung war (das aber nicht zugeben kann) und der Stress ihm dann an dem Tag zu viel wurde und er einfach umgekippt ist. Stattdessen wird irgendeine Geschichte erfunden, um das Land noch weiter zu spalten.

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Naja, man sollte nicht ausschließen, dass doch etwas war. Es bräuchte aber dafür den Beweis, dass seine Kleidung durchstochen ist.

Grundsätzlich zu sagen, dass es nicht sein kann ist halt auch ein Problem. Wobei es für mich nach genutzter Chance riecht.

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Naja, man sollte nicht ausschließen, dass doch etwas war. Es bräuchte aber dafür den Beweis, dass seine Kleidung durchstochen ist.

Grundsätzlich zu sagen, dass es nicht sein kann ist halt auch ein Problem. Wobei es für mich nach genutzter Chance riecht.

Selbst seine Leibwächter haben nichts bemerkt.

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Naja, man sollte nicht ausschließen, dass doch etwas war. Es bräuchte aber dafür den Beweis, dass seine Kleidung durchstochen ist.

Grundsätzlich zu sagen, dass es nicht sein kann ist halt auch ein Problem. Wobei es für mich nach genutzter Chance riecht.

Selbst seine Leibwächter haben nichts bemerkt.

Vielleicht war es auch ein Angriff aus seiner Leibstandarte heraus, False Flag und so.

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Naja, man sollte nicht ausschließen, dass doch etwas war. Es bräuchte aber dafür den Beweis, dass seine Kleidung durchstochen ist.

Grundsätzlich zu sagen, dass es nicht sein kann ist halt auch ein Problem. Wobei es für mich nach genutzter Chance riecht.

Selbst seine Leibwächter haben nichts bemerkt.

Vielleicht war es auch ein Angriff aus seiner Leibstandarte heraus, False Flag und so.

Die "Wespen gegen Rechts" haben sich zu dem Anschlag bekannt.:-) Wo war Emma eigentlich?

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Naja, man sollte nicht ausschließen, dass doch etwas war. Es bräuchte aber dafür den Beweis, dass seine Kleidung durchstochen ist.

Grundsätzlich zu sagen, dass es nicht sein kann ist halt auch ein Problem. Wobei es für mich nach genutzter Chance riecht.

Offensichtlich, stand jetzt, war da aber nichts. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass er angegriffen wurde. Ob das nun eine Reaktion auf einen Wespenstich, auf eine Impfung oder weil er sich irgendwo gestoßen hat/hängengeblieben ist, macht für mich keinen Unterschied. Hier wird aus einer Mücke eine Elefantenherde gemacht. Einen Einstich würde man sofort merken und die AfD hätte dies doch durch Bilder, wie der Täter festgenommen wird uns direkt unter die Nase gerieben. Stattdessen geht es dem Chrupalla irgendwann später gesundheitlich nicht gut (passiert) und dann inszeniert man was im Wahlkampf.

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Naja, man sollte nicht ausschließen, dass doch etwas war. Es bräuchte aber dafür den Beweis, dass seine Kleidung durchstochen ist.

Grundsätzlich zu sagen, dass es nicht sein kann ist halt auch ein Problem. Wobei es für mich nach genutzter Chance riecht.

Offensichtlich, stand jetzt, war da aber nichts. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass er angegriffen wurde. Ob das nun eine Reaktion auf einen Wespenstich, auf eine Impfung oder weil er sich irgendwo gestoßen hat/hängengeblieben ist, macht für mich keinen Unterschied. Hier wird aus einer Mücke eine Elefantenherde gemacht. Einen Einstich würde man sofort merken und die AfD hätte dies doch durch Bilder, wie der Täter festgenommen wird uns direkt unter die Nase gerieben. Stattdessen geht es dem Chrupalla irgendwann später gesundheitlich nicht gut (passiert) und dann inszeniert man was im Wahlkampf.

Eventuell wird er ja von einem Alien als Wirt verwendet? ;-)

Warten wir ab, was da in ein paar Monaten schlüpft ;-)

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Ich hoffe auf einen Maulwurf.

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Spuren von Sprit und Tabak werden sicherlich nicht erwähnt, wenn du darauf anspielen willst

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https://twitter.com/Die_Insider/status/1710196151134134531

"50 Asylanten. Als. Vergeltung. Los. Geht's." :-/

Natürlich auf einer Facebook-Seite eines AfDlers.

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https://twitter.com/Die_Insider/status/1710196151134134531

"50 Asylanten. Als. Vergeltung. Los. Geht's." :-/

Natürlich auf einer Facebook-Seite eines AfDlers.

Interessant ist, dass für diese Menschen die Grünen die Nazis sind, denen man zutraut Lager zu bauen und man wähnt sich im Jahre 1933.

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https://twitter.com/Die_Insider/status/1710196151134134531

"50 Asylanten. Als. Vergeltung. Los. Geht's." :-/

Natürlich auf einer Facebook-Seite eines AfDlers.

Interessant ist, dass für diese Menschen die Grünen die Nazis sind, denen man zutraut Lager zu bauen und man wähnt sich im Jahre 1933.

Man ein CDUler ist ebenfalls nicht weit davon entfernt. Ich erinnere an den Vorfall in Wernigerode. Dort konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, in einem Raum mit Habeck zu sein.

Was sich aktuell in Deutschland abspielt ist irre. Und das bezieht sich nicht nur auf die AfD.

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Ich habe gestern ein paar Stunden Zeit gehabt in der DB.

Wenn ich die Fakten richtig sehe, dann ist bei Chrupalla wohl gar nix passiert, er hat einen roten Fleck / eine Hautabschürfung auf dem Arm, ob es dort einen Stich oder ähnliches gab kann nicht bestätigt werden. In der Zwischenzeit hat er das Krankenhaus verlassen und wird wohl keine Wahlkampfauftritte haben.

Ist das von langer Hand mit Weidel gemeinsam geplante Propaganda? Max Otte (Ex-CDU-Werteunion) spielt den Doofen und freut sich heute früh, dass Chrupalla gerade ansprechbar ist. Für mich widerlichste Propaganda.

Auf Twitter: 1000nde, welche einen Anschlag auf die Demokratie sehen und von Reitschuster, Schunke, Otte & Co angeheizt werden.

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https://twitter.com/JHillje/status/1709658210905329811

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AfD-Chef im Krankenhaus - Ermittler haben keine Hinweise auf Angriff gegen Chrupalla (Spiegel)

Erst hatte Alice Weidel keinen Bock auf Wahlkampf in Bayern und urlaubte statt dessen mit der Familie auf Mallorca. Begründet wurde ihre Abwesenheit damit, dass die Polizei sie angeblich gegen ihren Willen in einem "Safehouse" eingesperrt hätte. Teilweise wurden da von AfDlern Vergleiche mit der Nazi-Zeit gezogen. Der Begriff "Schutzhaft" fiel zwar nicht wortwörtlich, aber jeder wusste, was gemeint war. "Pech", dass Frau Weidel dann u.a. in einer Strandbar gesehen wurde. Gestern hatte dann Tino Chrupalla gesundheitliche Probleme. Da dürfte man sich dann gedacht haben "Nutzen wir das aus, um aus der Defensive heraus zu kommen und schreien Mordanschlag". Aber auch das scheint nicht zu funktionieren.

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Nach SPIEGEL-Informationen untersuchten Kräfte der Bereitschaftspolizei zudem das Veranstaltungsgelände. Dabei wurde mindestens eine Pinnwandnadel gefunden und sichergestellt.

Irgendwo liegt jetzt ein kleines Tütchen, darin die Nadel und darauf ein kleiner Aufkleber mit der Aufschrift: "Beweisstück A".

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Nach SPIEGEL-Informationen untersuchten Kräfte der Bereitschaftspolizei zudem das Veranstaltungsgelände. Dabei wurde mindestens eine Pinnwandnadel gefunden und sichergestellt.

Irgendwo liegt jetzt ein kleines Tütchen, darin die Nadel und darauf ein kleiner Aufkleber mit der Aufschrift: "Beweisstück A".

Und irgend eine CSI wird an Hand von Mikrospuren etwas ganz Großem auf die Spur kommen. Abby Shuto übernehmen Sie.

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Und irgend eine CSI wird an Hand von Mikrospuren etwas ganz Großem auf die Spur kommen. Abby Shuto übernehmen Sie.

Neumoderner Unsinn. Das ist eindeutig ein Fall für Hercule Poirots kleine graue Zellen.

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Nach SPIEGEL-Informationen untersuchten Kräfte der Bereitschaftspolizei zudem das Veranstaltungsgelände. Dabei wurde mindestens eine Pinnwandnadel gefunden und sichergestellt.

Irgendwo liegt jetzt ein kleines Tütchen, darin die Nadel und darauf ein kleiner Aufkleber mit der Aufschrift: "Beweisstück A".

Der Aufkleber dürfte eine anderen Beschriftung haben. Aber ansonsten dürfte es genau so ablaufen. Vermutlich geht die Pinwandnadel ins Labor und wird auf Fingerabdrücke, DNA-Spuren, giftige Substanzen, etc. untersucht.

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Da steht im Artikel etwas von dumm und unprofessionell.

Muss ein Artikel über die Afd sein. Drecksverein.

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Da steht im Artikel etwas von dumm und unprofessionell.

Und das sind nicht irgendwie Zitate aus einem Linksgrün-versifften Medium, sondern stand so bei "Junge Freiheit".

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Einsicht ist der erste Schritt.

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AfD-Chef im Krankenhaus - Ermittler haben keine Hinweise auf Angriff gegen Chrupalla (Spiegel)

Erst hatte Alice Weidel keinen Bock auf Wahlkampf in Bayern und urlaubte statt dessen mit der Familie auf Mallorca. Begründet wurde ihre Abwesenheit damit, dass die Polizei sie angeblich gegen ihren Willen in einem "Safehouse" eingesperrt hätte. Teilweise wurden da von AfDlern Vergleiche mit der Nazi-Zeit gezogen. Der Begriff "Schutzhaft" fiel zwar nicht wortwörtlich, aber jeder wusste, was gemeint war. "Pech", dass Frau Weidel dann u.a. in einer Strandbar gesehen wurde. Gestern hatte dann Tino Chrupalla gesundheitliche Probleme. Da dürfte man sich dann gedacht haben "Nutzen wir das aus, um aus der Defensive heraus zu kommen und schreien Mordanschlag". Aber auch das scheint nicht zu funktionieren.

Das könnte sich als Schmierentheater herausstellen, Problem, die rechte Blase juckt das nicht.
Man muss ja nur mal bei Twitter auf einen der Hashtags klicken...

Vermutlich wollten die den Aiwanger machen, die Opferrolle bringt noch mehr Zustimmung.

Was auch immer deren Intention war, ziemlich billig, wenn es sich als das herausstellen sollte, wonach es mehr und mehr ausschaut.

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Das könnte sich als Schmierentheater herausstellen, Problem, die rechte Blase juckt das nicht.
Man muss ja nur mal bei Twitter auf einen der Hashtags klicken...

Vermutlich wollten die den Aiwanger machen, die Opferrolle bringt noch mehr Zustimmung.

Was auch immer deren Intention war, ziemlich billig, wenn es sich als das herausstellen sollte, wonach es mehr und mehr ausschaut.

Eigentlich schlimm wenn die mit so einem Theater durchkommen und es Leute gibt die das dann auch noch feiern. Sollte es jetzt noch irgend welche gemäßigten Kräfte in der Partei geben sollten die jetzt das weite suchen.

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AfD-Chef im Krankenhaus - Ermittler haben keine Hinweise auf Angriff gegen Chrupalla (Spiegel)

Erst hatte Alice Weidel keinen Bock auf Wahlkampf in Bayern und urlaubte statt dessen mit der Familie auf Mallorca. Begründet wurde ihre Abwesenheit damit, dass die Polizei sie angeblich gegen ihren Willen in einem "Safehouse" eingesperrt hätte. Teilweise wurden da von AfDlern Vergleiche mit der Nazi-Zeit gezogen. Der Begriff "Schutzhaft" fiel zwar nicht wortwörtlich, aber jeder wusste, was gemeint war. "Pech", dass Frau Weidel dann u.a. in einer Strandbar gesehen wurde. Gestern hatte dann Tino Chrupalla gesundheitliche Probleme. Da dürfte man sich dann gedacht haben "Nutzen wir das aus, um aus der Defensive heraus zu kommen und schreien Mordanschlag". Aber auch das scheint nicht zu funktionieren.

...und was ist, wenn's ihr Bruder war?

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AfD-Chef im Krankenhaus - Ermittler haben keine Hinweise auf Angriff gegen Chrupalla (Spiegel)

Erst hatte Alice Weidel keinen Bock auf Wahlkampf in Bayern und urlaubte statt dessen mit der Familie auf Mallorca. Begründet wurde ihre Abwesenheit damit, dass die Polizei sie angeblich gegen ihren Willen in einem "Safehouse" eingesperrt hätte. Teilweise wurden da von AfDlern Vergleiche mit der Nazi-Zeit gezogen. Der Begriff "Schutzhaft" fiel zwar nicht wortwörtlich, aber jeder wusste, was gemeint war. "Pech", dass Frau Weidel dann u.a. in einer Strandbar gesehen wurde. Gestern hatte dann Tino Chrupalla gesundheitliche Probleme. Da dürfte man sich dann gedacht haben "Nutzen wir das aus, um aus der Defensive heraus zu kommen und schreien Mordanschlag". Aber auch das scheint nicht zu funktionieren.

...und was ist, wenn's ihr Bruder war?

Oder die Schwester.:-)

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AfD-Chef im Krankenhaus - Ermittler haben keine Hinweise auf Angriff gegen Chrupalla (Spiegel)

Erst hatte Alice Weidel keinen Bock auf Wahlkampf in Bayern und urlaubte statt dessen mit der Familie auf Mallorca. Begründet wurde ihre Abwesenheit damit, dass die Polizei sie angeblich gegen ihren Willen in einem "Safehouse" eingesperrt hätte. Teilweise wurden da von AfDlern Vergleiche mit der Nazi-Zeit gezogen. Der Begriff "Schutzhaft" fiel zwar nicht wortwörtlich, aber jeder wusste, was gemeint war. "Pech", dass Frau Weidel dann u.a. in einer Strandbar gesehen wurde. Gestern hatte dann Tino Chrupalla gesundheitliche Probleme. Da dürfte man sich dann gedacht haben "Nutzen wir das aus, um aus der Defensive heraus zu kommen und schreien Mordanschlag". Aber auch das scheint nicht zu funktionieren.

...und was ist, wenn's ihr Bruder war?

Der sogenannte Aiwanger-Joker?

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Zitat von Weidel.

Erbärmich, wenn man sich so in seiner Opferrolle suhlt.

Ich hätte allerdings NULL Mitleid mit Weidel oder Chrupalla.

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Mitleid kann ich da auch wenig empfinden. Sollte es tatsächlich Anschläge geben, dann wäre aber auch das verurteilen.

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Mitleid kann ich da auch wenig empfinden. Sollte es tatsächlich Anschläge geben, dann wäre aber auch das verurteilen.

Man müsste mal schauen, ob einer von denen mal die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Migranten verurteilt haben. Wenn, war das sicherlich nur geheuchelt, insgeheim, die Siegerfaust geballt.

Ich kann bei denen, die durch ihr Handeln, eine Gesellschaft entzweien wollen, kein Mitgefühl empfinden.

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Und ich denke gestern noch hm, hm ... inszeniert? Nee, ist noch viel perfider ....

Für Alice Weidel ist Malle ein Safe Space.
https://www.turi2.de/aktuell/basta-fuer-alice-weidel-ist-malle-ein-safe-space/

das Original (hinter Mauern)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-alice-weidel-wirbel-um-eine-wahlkampf-absage-a-37cb6af1-5ffa-4bc5-b41a-413df8d122e0

Wirklich unglaublich. Da erzählt man auf einer Wahlkampfkundgebung, dass Alice Weidel nicht kommen könne, weil sie quasi von der Polizei einkassiert und in ein Safehouse gesperrt worden sei, aus dem sie nicht heraus dürfe. Statt dessen urlaubt sie mit Familie in Mallorca und sitzt in der Strandbar.

Zudem ist Tino Chrupalla heute beim Selfie-Fotografieren zusammengebrochen. Die AfD fabuliert von einem "Vorfall", einem Angriff. Die Polizei weiß davon aber nicht, und Chrupalla weit auch keine offensichtlichen Verletzungen auf.

antworten

Beim Chrupalla bin ich sehr gespannt, was raus kommt. Eigentlich kann der nicht auf der Intensivstation landen, ohne irgendeinen Grund. Faschistische Einstellung ist aber kein Grund. Aber an einen echten Anschlag kann ich nicht glauben.

Die Weidel ist vollkommen lost. Da merkt man, dass ganz viel über Lügen passiert.

Auch bzgl. Jurca ist nix bekannt, aber es gibt neben den Ermittlungen auch eine Anzeige gegen den wegen Vortäuschung einer Straftat.

antworten

Ist es eigentlich perfide zu denken, dass der Malermeister und Faschopartei nun behaupten können was sie wollen. Am Ende kann die Polizei zwar sagen, dass sie nix feststellen konnten und das Krankenhaus/die Ärzte dürfen eh nix sagen, selbst wenn es einfach nur ein Schwächeanfall war.
Aber der Anschlagsvorwurf steht einfach weiter im Raum.

antworten

Naja, die Art der Verletzung muss schon irgendwie bekannt werden, wenn man ermittelt bzw. die Ermittlung einstellt wegen Geringfügigkeit. Eine kleine Pinnwandnadel macht durch die Kleidung nahezu nix.

Aber nie würde ich ausschließen, dass auch Russland einen echten Anschlag in Deutschland durchführt um die Stabilität aus den Angeln zu heben.

antworten

Naja, die Art der Verletzung muss schon irgendwie bekannt werden, wenn man ermittelt bzw. die Ermittlung einstellt wegen Geringfügigkeit. Eine kleine Pinnwandnadel macht durch die Kleidung nahezu nix.

Aber nie würde ich ausschließen, dass auch Russland einen echten Anschlag in Deutschland durchführt um die Stabilität aus den Angeln zu heben.

Bei den "eigenen Leuten".

antworten

Naja, die Art der Verletzung muss schon irgendwie bekannt werden, wenn man ermittelt bzw. die Ermittlung einstellt wegen Geringfügigkeit. Eine kleine Pinnwandnadel macht durch die Kleidung nahezu nix.

Aber nie würde ich ausschließen, dass auch Russland einen echten Anschlag in Deutschland durchführt um die Stabilität aus den Angeln zu heben.

Bei den "eigenen Leuten".

Ist doch deren Spezialität, außerdem könnte dann Höcke übernehmen, wenn vor ihm von den Russen alle entsorgt wurden

antworten

Naja, die Art der Verletzung muss schon irgendwie bekannt werden, wenn man ermittelt bzw. die Ermittlung einstellt wegen Geringfügigkeit. Eine kleine Pinnwandnadel macht durch die Kleidung nahezu nix.

Aber nie würde ich ausschließen, dass auch Russland einen echten Anschlag in Deutschland durchführt um die Stabilität aus den Angeln zu heben.

Bei den "eigenen Leuten".

Ist doch deren Spezialität, außerdem könnte dann Höcke übernehmen, wenn vor ihm von den Russen alle entsorgt wurden

Wenn Höcke übernehmen wollte könnte er das auch so tun. Ich glaube kaum das das einer in der Partei verhindern würde.

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Aber nie würde ich ausschließen, dass auch Russland einen echten Anschlag in Deutschland durchführt um die Stabilität aus den Angeln zu heben.

Bei den "eigenen Leuten".

Genau, das geht doch nicht. Dann schon eher der Mossad. Passt ja auch besser in die Weltjudentumsverschwörungsschwurbelei.

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Ist es eigentlich perfide zu denken, dass der Malermeister und Faschopartei nun behaupten können was sie wollen. Am Ende kann die Polizei zwar sagen, dass sie nix feststellen konnten und das Krankenhaus/die Ärzte dürfen eh nix sagen, selbst wenn es einfach nur ein Schwächeanfall war.
Aber der Anschlagsvorwurf steht einfach weiter im Raum.

Bei Youtube heult ein gewisser Roger Köppel schon rum. Die Kommentare dazu lassen einen dann auch nur sprachlos zurück.
Ich hoffe ja das an der ganzen Geschichte nichts dran ist. Sonst geht die Opferrolle in Verlängerung.

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Ist es eigentlich perfide zu denken, dass der Malermeister und Faschopartei nun behaupten können was sie wollen. Am Ende kann die Polizei zwar sagen, dass sie nix feststellen konnten und das Krankenhaus/die Ärzte dürfen eh nix sagen, selbst wenn es einfach nur ein Schwächeanfall war.
Aber der Anschlagsvorwurf steht einfach weiter im Raum.

Bei Youtube heult ein gewisser Roger Köppel schon rum. Die Kommentare dazu lassen einen dann auch nur sprachlos zurück.
Ich hoffe ja das an der ganzen Geschichte nichts dran ist. Sonst geht die Opferrolle in Verlängerung.

Habe gerade mal in den Kommentarbereich beim Tagesspiegel geschaut.

Dort opfern die AfDler im Akkord.

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Beim Chrupalla bin ich sehr gespannt, was raus kommt. Eigentlich kann der nicht auf der Intensivstation landen, ohne irgendeinen Grund. Faschistische Einstellung ist aber kein Grund. Aber an einen echten Anschlag kann ich nicht glauben.

Als Grund reicht eigentlich schon, dass Chruplla ein zwielichtiger Politiker ist und man nicht genau weiß, was er hat. Da möchte keine Klinik sich hinterher mangelnder Sorgfalt bezichtigen lassen. In den Meldungen heißt es ja auch immer, er werde "intensivmedizinisch überwacht", was nicht bedeutet, dass er auch intensivmedizinisch behandelt wird. Ob es darüber hinaus gesundheitliche Beeinträchtigungen gibt, wissen wir nicht.

Das rechtsextreme Schmuddelblättchen "Junge Freiheit" spricht inzwischen von einen "Angriff mit einer Spritze".

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Beim Chrupalla bin ich sehr gespannt, was raus kommt. Eigentlich kann der nicht auf der Intensivstation landen, ohne irgendeinen Grund. Faschistische Einstellung ist aber kein Grund. Aber an einen echten Anschlag kann ich nicht glauben.

Als Grund reicht eigentlich schon, dass Chruplla ein zwielichtiger Politiker ist und man nicht genau weiß, was er hat. Da möchte keine Klinik sich hinterher mangelnder Sorgfalt bezichtigen lassen. In den Meldungen heißt es ja auch immer, er werde "intensivmedizinisch überwacht", was nicht bedeutet, dass er auch intensivmedizinisch behandelt wird. Ob es darüber hinaus gesundheitliche Beeinträchtigungen gibt, wissen wir nicht.

Das rechtsextreme Schmuddelblättchen "Junge Freiheit" spricht inzwischen von einen "Angriff mit einer Spritze".

Kreislaufkollaps, Herzinfarkt, etc.?

Es gibt genügend logische Erklärungen für so einen Zusammenbruch, so etwas kommt immer wieder mal vor. "Spritze", etc. klingen eher nach dem Drehbruch irgend eines Agentenfilms.

Und wer solchen Dreckspostillen wie der "Junge Freiheit" irgend etwas glaubt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

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Ich würde nahezu jede Wette gehen, dass der Typ im Krankenhaus liegt und sich einen grinst.

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"Spritze", etc. klingen eher nach dem Drehbruch irgend eines Agentenfilms.

Huh, wer hätte denn in der afd ein Interesse daran C. auszuschalten? Man hätte zwei Fliegen mit einer Klappe. Konkurrent ausgeschaltet und Futter für die Opferrolle.

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"Spritze", etc. klingen eher nach dem Drehbruch irgend eines Agentenfilms.

Huh, wer hätte denn in der afd ein Interesse daran C. auszuschalten? Man hätte zwei Fliegen mit einer Klappe. Konkurrent ausgeschaltet und Futter für die Opferrolle.

Eine gewisse Alice W. könnte sich bewusst ein Alibi verschafft haben, indem sie sich einen Tag zuvor auf einer weit entfernten Mittelmeer-Insel in der Öffentlichkeit zeigte.

Man sollte die Passagierlisten der Fluglinien überprüfen ;-)

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Ist halt blöd, wenn man parallel noch Bedrohungsszenarien gegen sich selbst in Deutschland erschaffen will.

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Egal, was am Ende die Ursache für Chrupallas Krankenhausaufenthalt ist, die AfD-Fanclubs stricken jetzt schon an ihren Verschwörungstheorien. Erst Weidel und jetzt Chrupalla, das kann doch alles kein Zufall sein.

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Egal, was am Ende die Ursache für Chrupallas Krankenhausaufenthalt ist, die AfD-Fanclubs stricken jetzt schon an ihren Verschwörungstheorien. Erst Weidel und jetzt Chrupalla, das kann doch alles kein Zufall sein.

So ist es leider. Egal wie durchschaubar das ganze für Nicht-AfD-Anhänger auch sein mag, die blau-braune Bande ist bei so etwas anspruchslos.

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Beim Chrupalla bin ich sehr gespannt, was raus kommt.

Pinnwandnadel. An einem Ort, an dem Wahlplakate hängen. Okay.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tino-chrupalla-ermittlungen-gegen-unbekannt-wegen-vorfall-bei-afd-wahlkampfauftritt-a-9372318d-a398-4a59-b988-6e53...

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Wäre doch auch was. Chrupalla. Der erste Mensch der Welt, der von einer Heftzwecke erstochen wurde.

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Wäre doch auch was. Chrupalla. Der erste Mensch der Welt, der von einer Heftzwecke erstochen wurde.

Die AFD wirkt zuweilen etwas dünnhäutig...

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Wäre doch auch was. Chrupalla. Der erste Mensch der Welt, der von einer Heftzwecke erstochen wurde.

In den Händen von Chuck Norris eine gefährliche Waffe.

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Wäre doch auch was. Chrupalla. Der erste Mensch der Welt, der von einer Heftzwecke erstochen wurde.

In den Händen von Chuck Norris eine gefährliche Waffe.

Und in den Händen von McGyver ein wertvolles Werkzeug :-)

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Wäre doch auch was. Chrupalla. Der erste Mensch der Welt, der von einer Heftzwecke erstochen wurde.

In den Händen von Chuck Norris eine gefährliche Waffe.

Und in den Händen von McGyver ein wertvolles Werkzeug :-)

Vielleicht gibt es auch endlich wieder einen neuen Edgar Wallace: "Der Piekser"

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Wäre doch auch was. Chrupalla. Der erste Mensch der Welt, der von einer Heftzwecke erstochen wurde.

In den Händen von Chuck Norris eine gefährliche Waffe.

Und in den Händen von McGyver ein wertvolles Werkzeug :-)

Vielleicht gibt es auch endlich wieder einen neuen Edgar Wallace: "Der Piekser"

So lächerlich, wie das ganze aktuelle erscheint, sollte das eher aus der entsprechende Parodie-Reihe kommen, also "Der Pixxer"

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Beim Chrupalla bin ich sehr gespannt, was raus kommt.

Pinnwandnadel. An einem Ort, an dem Wahlplakate hängen. Okay.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tino-chrupalla-ermittlungen-gegen-unbekannt-wegen-vorfall-bei-afd-wahlkampfauftritt-a-9372318d-a398-4a59-b988-6e53...

Wer kennt sie nicht, die in südamerikanisches Pfeilgift getauchten Pinwand-Nadeln?

Das bevorzugte Mordwerkzeug der Antifa.

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Das bevorzugte Mordwerkzeug der Antifa.

Ich dachte, dass sei das Kantholz.

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Hammer!

https://www.compact-online.de/der-fall-lina-engel-das-ist-die-ganze-strafakte-der-brutalen-antifa-hammerbande-teil-1/

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Hammer!

Link bewusst nicht mit zitiert.

Verschone uns mit diesem Dreck!

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Hab ihn extra gepostet...ich weiß wer uns was Compact ist!

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Hab ihn extra gepostet...ich weiß wer uns was Compact ist!

Umso unverständlicher

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Klingt nach Voodoopuppe.

Wird eigentlich schon an einem Alice-Weidel-Lied gedichtet?

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*Klingt nach Voodoopuppe.*

Das war bei Chrupalla
https://www.tz.de/politik/afd-chrupalla-klinik-ingolstadt-wahlkampf-bayern-vorfall-zr-92558696.html

*Er sprach von einer „Einstichstelle“*

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*Klingt nach Voodoopuppe.*

Das war bei Chrupalla

Passt doch. Chrupalla ist die Puppe von Höcke.

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P.S. Die Polizei hat wohl eine Pinwandnadel sichergestellt. Ein Zusammenhang ist damit noch nicht gegeben. Wenn es tatsächlich die "Waffe" war: Wohin müsste man die stecken, damit irgendeine Gefahr davon ausgeht? Unterhalb vom Hals kann ich mir da gar nix vorstellen. Was sagen unsere Ärzte?

antworten

P.S. Die Polizei hat wohl eine Pinwandnadel sichergestellt. Ein Zusammenhang ist damit noch nicht gegeben. Wenn es tatsächlich die "Waffe" war: Wohin müsste man die stecken, damit irgendeine Gefahr davon ausgeht? Unterhalb vom Hals kann ich mir da gar nix vorstellen. Was sagen unsere Ärzte?

Es gibt auch Menschen die sich ganz böse an Papier verletzten.

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Ja, Mordanschlag von K1 an mich. Drei Tage Intensivstation und parallel wurde ich vom BKA in Sicherheit gebracht. Safe-House auf Malle.

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Beatrix von Strolch twittert mit einem Selfie gegen die woke Regenbogen-Bahn. Die Bahn antwortet mit einer Fotomontage und schickt die Strölchin bildlich in die Wüste.

https://amp.zdf.de/nachrichten/panorama/bahn-verspaetung-posting-von-storch-reaktion-100.html

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Beatrix von Strolch twittert mit einem Selfie gegen die woke Regenbogen-Bahn. Die Bahn antwortet mit einer Fotomontage und schickt die Strölchin bildlich in die Wüste.

https://amp.zdf.de/nachrichten/panorama/bahn-verspaetung-posting-von-storch-reaktion-100.html

Nicht nach Moskau?

Das müssen Fake-News sein ;-)

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Als ob Trixi dem großen Genossen Wladimir Iljitsch nacheifern würde.

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Als ob Trixi dem großen Genossen Wladimir Iljitsch nacheifern würde.

Früher hatte die durchaus sehr gute Drähte nach Moskau.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/storchs-obskure-kontakte-gruner-gewinnt-rechtsstreit-gegen-verein-ehe-familie-leben-8962915.html

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Beatrix von Strolch twittert mit einem Selfie gegen die woke Regenbogen-Bahn. Die Bahn antwortet mit einer Fotomontage und schickt die Strölchin bildlich in die Wüste.

https://amp.zdf.de/nachrichten/panorama/bahn-verspaetung-posting-von-storch-reaktion-100.html

Manche Menschen sind mehr als peinlich.

antworten

Die Storch will man aber auch nicht als Kunde haben. Aber ihr Ticket zahlen wir leider sowieso.

Wenn sie nie wieder mit der Bahn fährt: "Treffer, versenkt. Danke! Bitte, gern geschehen."

antworten

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100247784/afd-maximilian-krah-das-geld-aus-china-und-die-geheimdienste.html

Sehr unschön. Eine der schlimmsten Typen dort.

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Das statistische Bundesamt hat neue Zahlen mitgeteilt. Selbst bei weiterhin hoher Zuwanderung (Annahme 400.000 Zuwanderer pro Jahr) soll die Zahl der Menschen im Erwerbsalter bis 2043 abnehmen. In Westdeutschland moderat um -2%. In Ostdeutschland um -8%. Bei geringer Zuwanderung (Annahme 180.000 Zuwanderer pro Jahr) sinkt die Zahl auf -11% in Westdeutschland und -16% in Ostdeutschland.

Oder in absoluten Zahlen: In Ostdeutschland wird die Zahl der Menschen im Erwerbsalter um mindestens 560 000 bis 1,2 Millionen Menschen sinken. In Westdeutschland um mindestens 680 000 bis 4,7 Millionen Menschen.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_N052_12.html

Hier gibt es dazu eine Grafik. Oben rechts lassen sich die Annahmen einstellen.

https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide

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Und wir ekeln qualifizierte Menschen weg.

Fachkräfte - Rassistisch und provinziell: Expats geben Deutschland vernichtendes Zeugnis (Capital)

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Und wir ekeln qualifizierte Menschen weg.

Fachkräfte - Rassistisch und provinziell: Expats geben Deutschland vernichtendes Zeugnis (Capital)

Ja, das ist leider alltäglich. Man legt ihnen häufig erst Steine in den Weg, macht einen ganz großen Bogen um ihnen herum und sagt dann, dass die sich nicht integrieren wollen. Oft passiert das auch unbewusst und ohne böse Absicht. Wir gelten allgemein als unfreundlich und missgelaunt.

Übrigens erschreckend ist das hier:

„1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr seien allein nötig, um die Zahl der Arbeitskräfte konstant zu halten, hat die Ökonomin Monika Schnitzer gerade erst wieder gesagt.“

Weicht ja stark von den 400.000 ab, die man sonst immer hört. Eine andere Quelle sagt:

"Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen", sagte die Ökonomin der "Süddeutschen Zeitung"

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-schnitzer-zuwanderung-fachkraefte-100.html#:~:text=%22Deutschland%20braucht%201%2C5%20Millionen,Ökonomi...

Wir haben anscheinend eine massiv große Zahl an Abwanderung.

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Das statistische Bundesamt hat neue Zahlen mitgeteilt. Selbst bei weiterhin hoher Zuwanderung (Annahme 400.000 Zuwanderer pro Jahr) soll die Zahl der Menschen im Erwerbsalter bis 2043 abnehmen. In Westdeutschland moderat um -2%. In Ostdeutschland um -8%. Bei geringer Zuwanderung (Annahme 180.000 Zuwanderer pro Jahr) sinkt die Zahl auf -11% in Westdeutschland und -16% in Ostdeutschland.

Oder in absoluten Zahlen: In Ostdeutschland wird die Zahl der Menschen im Erwerbsalter um mindestens 560 000 bis 1,2 Millionen Menschen sinken. In Westdeutschland um mindestens 680 000 bis 4,7 Millionen Menschen.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_N052_12.html

Hier gibt es dazu eine Grafik. Oben rechts lassen sich die Annahmen einstellen.

https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide

Insbesondere Teile von Ostdeutschland laufen geradezu leer. Und das trotz Zuwanderung aus Westdeutschland. Aber es fehlen halt die Zuwanderer aus dem Ausland.

Statistisches Bundesamt: Der Osten leert sich (TAZ)

antworten

Der Osten stirbt nicht aus, aber manche Dörfer werden ziemlich leer. Die Diskussion, ob sich da eine vollständige Infrastruktur noch leisten kann, läuft schon länger. Als Rettungsanker wählt man AfD. Lieber russisch besetzt als Muslimisch.
Es sind viele Ängste und andere sind Schuld. Die Mauer muss weg.
Die Speckgürtel um die Großstädte werden wachsen. Home Office und schnelle Netz bietet neue Chancen für Start up und Kreative in preiswerter Wohnumgebung. Aber die Masse bildet sich nicht wieder.

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Der Osten stirbt nicht aus, aber manche Dörfer werden ziemlich leer. Die Diskussion, ob sich da eine vollständige Infrastruktur noch leisten kann, läuft schon länger. Als Rettungsanker wählt man AfD. Lieber russisch besetzt als Muslimisch.
Es sind viele Ängste und andere sind Schuld. Die Mauer muss weg.
Die Speckgürtel um die Großstädte werden wachsen. Home Office und schnelle Netz bietet neue Chancen für Start up und Kreative in preiswerter Wohnumgebung. Aber die Masse bildet sich nicht wieder.

Speckgürtel heißt hier wohl in erster Linie Berliner Umland. Würde ich in Teilen nicht mehr wirklich zu Ostdeutschland zählen. Dorthin dürfte auch ein spürbarer Teil des Zuzugs aus dem Westen gegangen sein. In die sächsische Provinz verschlägt es wohl vor allem irgend welche Leute aus Dorstfeld.

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Es sind viele Ängste und andere sind Schuld. Die Mauer muss weg.
Die Speckgürtel um die Großstädte werden wachsen. Home Office und schnelle Netz bietet neue Chancen für Start up und Kreative in preiswerter Wohnumgebung. Aber die Masse bildet sich nicht wieder.

Als jemand, der Home Office als extrem wichtig empfindet, glaube ich trotzdem nicht, dass es die Ballungsräume substantiell entlastet. Die allermeisten Menschen wollen urban leben mit allen Möglichkeiten, die das bietet. Das bedeutet zumindest erweiterter Speckgürtel. Europaweit. Die Ballungsgebiete werden weiter wachsen, außer man schafft massive Anreize, aber die müssen ganz massiv sein. Und das sehe ich nicht.

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Insbesondere Teile von Ostdeutschland laufen geradezu leer. Und das trotz Zuwanderung aus Westdeutschland. Aber es fehlen halt die Zuwanderer aus dem Ausland.

Statistisches Bundesamt: Der Osten leert sich (TAZ)

Hat sich da sicher niemand vertan?

Gesamtbevölkerung Ende letzten Jahres finde ich über Wikipedia im Westen 67,91 Millionen, im Osten 16,35 Millionen.

TAZ: "Laut der Statistikbehörde lebten Ende vergangenen Jahres 51,4 Millionen Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren in Deutschland, davon 7,2 Millionen in den ostdeutschen Ländern."

Also im Westen 44,2 Millionen Menschen von 18 bis 64, das sind 65 % von 67,9 Millionen.
Und im Osten 7,2 Millionen Menschen von 18 bis 64, das sind 44 % von 16,35 Millionen.

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Insbesondere Teile von Ostdeutschland laufen geradezu leer. Und das trotz Zuwanderung aus Westdeutschland. Aber es fehlen halt die Zuwanderer aus dem Ausland.

Statistisches Bundesamt: Der Osten leert sich (TAZ)

Hat sich da sicher niemand vertan?

Gesamtbevölkerung Ende letzten Jahres finde ich über Wikipedia im Westen 67,91 Millionen, im Osten 16,35 Millionen.

TAZ: "Laut der Statistikbehörde lebten Ende vergangenen Jahres 51,4 Millionen Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren in Deutschland, davon 7,2 Millionen in den ostdeutschen Ländern."

Also im Westen 44,2 Millionen Menschen von 18 bis 64, das sind 65 % von 67,9 Millionen.
Und im Osten 7,2 Millionen Menschen von 18 bis 64, das sind 44 % von 16,35 Millionen.

In den Zahlen fehlt Berlin. Berlin wird gesondert betrachtet. So steht es in der Pressemitteilung:

Bevölkerungsvorausberechnung zeigt unterschiedliche Entwicklungen in westdeutschen und ostdeutschen Ländern (ohne Berlin)

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Insbesondere Teile von Ostdeutschland laufen geradezu leer. Und das trotz Zuwanderung aus Westdeutschland. Aber es fehlen halt die Zuwanderer aus dem Ausland.

Statistisches Bundesamt: Der Osten leert sich (TAZ)

Hat sich da sicher niemand vertan?

Gesamtbevölkerung Ende letzten Jahres finde ich über Wikipedia im Westen 67,91 Millionen, im Osten 16,35 Millionen (12,6 Millionen ohne Berlin).

TAZ: "Laut der Statistikbehörde lebten Ende vergangenen Jahres 51,4 Millionen Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren in Deutschland, davon 7,2 Millionen in den ostdeutschen Ländern."

Also im Westen 44,2 Millionen Menschen von 18 bis 64, das sind 65 % von 67,9 Millionen.
Und im Osten 7,2 Millionen Menschen von 18 bis 64, das sind 57 % von 12,6 Millionen (ohne Berlin).

In den Zahlen fehlt Berlin. Berlin wird gesondert betrachtet. So steht es in der Pressemitteilung:

Bevölkerungsvorausberechnung zeigt unterschiedliche Entwicklungen in westdeutschen und ostdeutschen Ländern (ohne Berlin)

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Ja, wichtiger Satz: „Wie stark der künftige Rückgang tatsächlich ausfalle, hänge von der Zuwanderung aus dem Ausland ab.“

Und da reichen dann selbst 400.000 neue Zuwanderer pro Jahr nicht aus. Ostdeutschland schmiert dann trotzdem ab. Westdeutschland kommt dann mit einem blauen Auge davon. Wir brauchen also faktisch mehr als 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Und nicht, was Merz und die Wutbürger gerade krakeelen, deutlich weniger. Wie soll das bitte funktionieren? Das müsste man einen Merz mal fragen.

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Ja, wichtiger Satz: „Wie stark der künftige Rückgang tatsächlich ausfalle, hänge von der Zuwanderung aus dem Ausland ab.“

Und da reichen dann selbst 400.000 neue Zuwanderer pro Jahr nicht aus. Ostdeutschland schmiert dann trotzdem ab. Westdeutschland kommt dann mit einem blauen Auge davon. Wir brauchen also faktisch mehr als 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Und nicht, was Merz und die Wutbürger gerade krakeelen, deutlich weniger. Wie soll das bitte funktionieren? Das müsste man einen Merz mal fragen.

Glaubst du ernsthaft, der im Moment ziemlich unkontrollierte Zustrom von Asylsuchenden lindert hierzulande signifikant den Fachkräftemangel?

Da frage ich mich,warum nicht nur der doofe Friedrich, sondern auch der Kanzler der Herzen und andere was dagegen unternehmen wollen?

Wir sind u.a. aufgrund hoher Sozialstandards interessant für Leute, die woanders keine Perspektive haben,bei der Anwerbung von Fachkräften tun wir uns dagegen schwer.

Bürokratie, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprache dürften da u.a. eine Rolle spielen.
Und der Wohnungsmarkt ist nicht nur für Leute schwierig, die schon hier sind.

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Glaubst du ernsthaft, der im Moment ziemlich unkontrollierte Zustrom von Asylsuchenden lindert hierzulande signifikant den Fachkräftemangel?

Wir haben einen Mangel auf jedem Bereich. Von unqualifizierten Hilfskräften über Personen mit relativ niedrigen, einfach anzueignenden Qualifikationen bis hin zu hoch qualifiziertem Fachpersonal. Letzteres wird vielfach sogar massiv verschreckt. Durch eine Sprachbarriere, durch eine unflexible Bürokratie, aber auch durch verdeckten oder offenen Rassismus. Wer einen Hochschulabschluss in einem begehrten Beruf hat, der geht eher nicht nach Deutschland.

Wir müssen mit den Personen arbeiten, die wir bekommen. Und das sind vielfach Flüchtlinge. Um der Abschreckung wegen rundsätzlich geeignete Personen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, ist der falsche Weg. Das sieht man auch in der Wirtschaft und in Teilen der Politik so.

Fachkräftemangel - Handwerkspräsident Dittrich: Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt kommen lassen (Deutschlandfunk)

Migration nach Deutschland: Gemeindebund fordert Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge von Anfang an (Die ZEIT)

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Glaubst du ernsthaft, der im Moment ziemlich unkontrollierte Zustrom von Asylsuchenden lindert hierzulande signifikant den Fachkräftemangel?

Es ist längst nicht mehr nur ein Fachkräftemangel. Es ist ein Arbeitskräftemangel auf allen Ebenen. Von den seit 2015 Geflüchteten sind übrigens 55% in den Arbeitsmarkt integriert. Das sind mehr als 1,5 Millionen Menschen und das würde ich dann schon als signifikant Zahl bezeichnen, auf die man heute nicht wirklich verzichten könnte.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-gut-die-haelfte-der-gefluechteten-von-2015-arbeitet

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Was ist denn mit den anderen 45 Prozent? Wie verteilen die sich auf Bevölkerungsgruppen? Schüler, Studenten, Rentner, Erwerbsunfähige, Arbeitslose?

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Was ist denn mit den anderen 45 Prozent? Wie verteilen die sich auf Bevölkerungsgruppen? Schüler, Studenten, Rentner, Erwerbsunfähige, Arbeitslose?

Ja, das wird so sein. Und sicherlich macht es Sinn, aus den 55% möglichst einen höheren Anteil zu machen. Allerdings wird man auf 100% wohl nicht kommen. Du kannst nur die erwerbsfähigen Arbeitslosen noch erreichen. Und egal, ob das vielleicht noch auf 60 oder 70% anwächst, es bleibt doch definitiv dabei, dass:

- die mehr als 1,5 Millionen bereits in den Arbeitsmarkt integrierten Zuwanderer uns gerade den Hintern retten. Oder wie sähe es aus, wenn die ab sofort alle wieder weg wären?
- wir über Jahrzehnte eine enorm große Zahl an Zuwanderern benötigen werden. Oder will man die Karre komplett vor die Wand fahren?
- jegliche Bemühungen, die Zahl deutlich zu begrenzen, völlig konträr zu dem ist, was zwingend nötig sein wird. Das ist von 12 bis Mittag gedacht und nicht auf die nächsten 20 Jahre gesehen.

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Es sind ja nicht nur die oft genannten Fachkräfte. Es geht auch um einfache Tätigkeiten. Man wird doch inzwischen fast täglich mit Personalmangel konfrontiert. Ich bin in den letzten Wochen zweimal geflogen und beide Male durfte ich nach der Landung noch länger im Flieger sitzenbleiben, weil „wegen Personalmangel“ zunächst niemand eine Treppe bzw. einen Bus zum Flieger gebracht hat. Bei einem der beiden Flüge hat sich außerdem der Start verzögert, weil „wegen Personalmangel“ die Koffer erst spät eingeladen wurden.
Die örtliche Bäckerei hat ihre Öffnungszeiten verkürzt „wegen Personalmangel“. Von der Gastronomie fange ich garnicht erst an.

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Pass bloß auf, gleich kommt irgendwas à la "aber die sind dann auch erst nach frühestens drei Jahren auf dem Arbeitsmarkt verfügbar, weil die Ausbildung zur Bäckereifachverkäuferin so lange dauert". Und deutsches Brot darf nur von deutsch zertifizierten Händen eingepackt werden.

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Glaubst du ernsthaft, der im Moment ziemlich unkontrollierte Zustrom von Asylsuchenden lindert hierzulande signifikant den Fachkräftemangel?

Zumindest denke ich mir, man könnte es doch als eine Chance sehen, sich Menschen über längere Zeit anschauen zu können, um dann zu sagen, der taugt was, der soll da bleiben. Man müht sich nachdrücklich, Menschen rauszuschmeißen, die man brauchen kann, die in einem Beruf arbeiten, in dem Leute fehlen. Gleichzeitig sind Bundesminister in der großen weiten Welt unterwegs und werben dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten.

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Glaubst du ernsthaft, der im Moment ziemlich unkontrollierte Zustrom von Asylsuchenden lindert hierzulande signifikant den Fachkräftemangel?

Liest Du auch, wenn andere hier im Forum Statistiken liefern?
Es geht nicht nur um Fachkräfte, es mangelt überall. 50% der zwischen 2013 und 2016 angekommen Flüchtlinge sind in den Arbeitsmarkt integriert. Das große Manko sind die Frauen darunter. Die haben signifikant dazu beigetragen, dass es in einigen Branchen nicht ganz so düster aussieht. Suche Dir die Studie selber, ich habe sie oft genug verlinkt.

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Deutschland ist für Einwanderer mit guter Berufsausbildung nicht unbedingt attraktiv.
Im Spiegel war da neulich ein Artikel - Spiegel +

https://www.spiegel.de/karriere/internationale-fachkraefte-dass-wir-deutschland-verlassen-macht-mich-traurig-a-a6ae014e-3949-450c-ae17-fff7b658bc34

Neben der nicht einfachen Sprache nerven die hohen Miete und die Bürokratie.
Wobei man in vielen Betrieben auch nur mit Englisch weiter kommt (ist zumindest bei meinem Brötchengeber so, alle haben das zu können). Deutsch ist natürlich trotzdem wichtig.
Dass jetzt die Wesensart von uns Deutschen besonders unterkühlt ist, kann ich nicht beurteilen.
Klar Italiener sind herzlicher, Amis freundlicher aber so schlimm finde ich uns nicht.
Hängt auch von der jeweiligen Person in Deutschland ab.

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https://twitter.com/littlewisehen/status/1708410352210223265/photo/1

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https://twitter.com/littlewisehen/status/1708410352210223265/photo/1

Da steckt viel Wahrheit drin.

Aber mal was anderes und wirklich nur rein hypothetisch: Wenn wir es in der Alterspyramide unten nicht schaffen, massiv junge Menschen hinzuzufügen, müssen wir dann nicht oben massiv was wegstreichen, um die Pyramide wieder ins Gleichgewicht zu bringen?

So ein Boomer-Ausreiseprogramm wäre doch die Lösung. Irgendwo im Pazifik sind bestimmt noch Inseln frei. Idealerweise nah am Äquator, damit es muckelig heiß ist und man sich keine Sorgen über Wärmepumpen und Gasheizung machen muss. Muss ja auch gemessen an der Lebensleistung angemessen sein.

Natürlich müssen wir nicht alle abschieben, sondern nur die, die den Ausbürgerungstest bestehen. In dem Fragebogen tauchen dann auch Zigeunerschnitzel- und Negerkussfragen auf. Jedenfalls kann es so nicht weitergehen. Es gibt zu viele von ihnen und wir können nicht alle behalten und mit durchfüttern. Man wird Probleme auch noch ansprechen dürfen, ohne dass das ganze Land Schnappatmung bekommt.

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https://twitter.com/littlewisehen/status/1708410352210223265/photo/1

Da steckt viel Wahrheit drin.

Aber mal was anderes und wirklich nur rein hypothetisch: Wenn wir es in der Alterspyramide unten nicht schaffen, massiv junge Menschen hinzuzufügen, müssen wir dann nicht oben massiv was wegstreichen, um die Pyramide wieder ins Gleichgewicht zu bringen?

So ein Boomer-Ausreiseprogramm wäre doch die Lösung. Irgendwo im Pazifik sind bestimmt noch Inseln frei. Idealerweise nah am Äquator, damit es muckelig heiß ist und man sich keine Sorgen über Wärmepumpen und Gasheizung machen muss. Muss ja auch gemessen an der Lebensleistung angemessen sein.

Natürlich müssen wir nicht alle abschieben, sondern nur die, die den Ausbürgerungstest bestehen. In dem Fragebogen tauchen dann auch Zigeunerschnitzel- und Negerkussfragen auf. Jedenfalls kann es so nicht weitergehen. Es gibt zu viele von ihnen und wir können nicht alle behalten und mit durchfüttern. Man wird Probleme auch noch ansprechen dürfen, ohne dass das ganze Land Schnappatmung bekommt.

Endlich wieder was mit Boomern.Und dann auch noch pointiert und witzig.

Okay, ich kann ja auch verstehen, dass ihr hier der Einwanderung in Jobs das Wort redet, die ihr selbst nicht mit dem spitzen Finger anfassen würdet.
Schließlich seid ihr alle mindestens mittlere Mittelschicht und arbeitet in Firmen mit Compliance-Regeln und Feelgood-Managerin oder so.
Irgendwer muss ja auch die Pakete bringen, wenn ihr wieder heimlich was bei Amazon bestellt habt.
Und wenn ihr im Flieger sitzt und von Malle oder den Malediven zurückkommt,dann wollt ihr nicht lange am Gepäckband warten,der Flug war ja anstrengend genug.
Wenn ihr dann wieder zurück im Szeneviertel seid und im Szenecafe Caffee Latte schlürft (mit Hafermilch wegen dem Klima), dann soll der bitteschön zügig kommen, ihr habt ja nicht ewig Zeit. Dafür aber beim Trinkgeld den Igel in der Tasche,es ist ja auch alles so teuer geworden.
Abends im Club guckt dann einer böse und weil ihr Schneeflocken es nicht geschissen kriegt, euch selber grade zu machen, darf das der Security-Typ mit Migrationshintergrund regeln.
Edle Motive, so weit das Auge reicht.
Mit Wohndruck habt ihr auch nichts am Hut,das Szeneviertel ist ja längst durchgentrifiziert, die Geringverdiener mit und ohne Migrationshintergrund stören schon länger nicht mehr.
Dafür gibt's bestimmt 'ne Walldorfschule, wo die Kleinen sich ganz nach lhren Fähigkeiten entwickeln können.
Der Migrantenanteil ist da auch ziemlich gering, aber das ist sicher nur Zufall.

antworten

Abends im Club guckt dann einer böse und weil ihr Schneeflocken es nicht geschissen kriegt, euch selber grade zu machen, darf das der Security-Typ mit Migrationshintergrund regeln.

Was haben Vater und ich wieder herzlich gelacht. Als ob Schläger sich noble VIP Clubs leisten könnten.

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Endlich wieder was mit Boomern.Und dann auch noch pointiert und witzig.

Okay, ich kann ja auch verstehen, dass ihr hier der Einwanderung in Jobs das Wort redet, die ihr selbst nicht mit dem spitzen Finger anfassen würdet.
Schließlich seid ihr alle mindestens mittlere Mittelschicht und arbeitet in Firmen mit Compliance-Regeln und Feelgood-Managerin oder so.
Irgendwer muss ja auch die Pakete bringen, wenn ihr wieder heimlich was bei Amazon bestellt habt.
Und wenn ihr im Flieger sitzt und von Malle oder den Malediven zurückkommt,dann wollt ihr nicht lange am Gepäckband warten,der Flug war ja anstrengend genug.
Wenn ihr dann wieder zurück im Szeneviertel seid und im Szenecafe Caffee Latte schlürft (mit Hafermilch wegen dem Klima), dann soll der bitteschön zügig kommen, ihr habt ja nicht ewig Zeit. Dafür aber beim Trinkgeld den Igel in der Tasche,es ist ja auch alles so teuer geworden.
Abends im Club guckt dann einer böse und weil ihr Schneeflocken es nicht geschissen kriegt, euch selber grade zu machen, darf das der Security-Typ mit Migrationshintergrund regeln.
Edle Motive, so weit das Auge reicht.
Mit Wohndruck habt ihr auch nichts am Hut,das Szeneviertel ist ja längst durchgentrifiziert, die Geringverdiener mit und ohne Migrationshintergrund stören schon länger nicht mehr.
Dafür gibt's bestimmt 'ne Walldorfschule, wo die Kleinen sich ganz nach lhren Fähigkeiten entwickeln können.
Der Migrantenanteil ist da auch ziemlich gering, aber das ist sicher nur Zufall.

Hast du auch Informationen über das Sexualverhalten der Grünen Wähler*innen? Machen die mehr Popo-Sex als der normale Boomer?

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Hehe, ich kenne grün wählende Bürger, welche Flüchtlingen keine Steine in den Weg werfen wollen, aber aufgrund des hohen Ausländeranteils und der schlechten Qualität der staatlichen Schulen eigene Kinder auf die Privatschule schicken.

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Urban Legend ;-)

Die Kitas sind auch nicht so toll, wenn sich eine Erzieherin um 50 Kinder kümmern muss.

Und nicht jedes Einwandererviertel entwickelt sich zu einem coolen neuen Kreuzberg. Wenn in einem solchen Viertel der örtliche Metzger nur halal führt und kein Biofleich der Haltungsstufe 4, zwischen Döner, Shisha und Tipico die hippen Cafés mit veganem Kuchen und coolen szenigen Bars fehlen, sind diese Viertel für viele Grünenwähler ebenfalls uninteressant.

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https://twitter.com/littlewisehen/status/1708410352210223265/photo/1

Da steckt viel Wahrheit drin.

Aber mal was anderes und wirklich nur rein hypothetisch: Wenn wir es in der Alterspyramide unten nicht schaffen, massiv junge Menschen hinzuzufügen, müssen wir dann nicht oben massiv was wegstreichen, um die Pyramide wieder ins Gleichgewicht zu bringen?

So ein Boomer-Ausreiseprogramm wäre doch die Lösung. Irgendwo im Pazifik sind bestimmt noch Inseln frei. Idealerweise nah am Äquator, damit es muckelig heiß ist und man sich keine Sorgen über Wärmepumpen und Gasheizung machen muss. Muss ja auch gemessen an der Lebensleistung angemessen sein.

Die Boomer werden auch in den nächsten Jahren die Wahlergebnisse entscheidend beeinflussen und sie werden immer älter. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten dürfte bei den nächsten Bundestagswahlen bei über 50 Jahren liegen. Wer Wahlen gewinnen möchte, wird sich verstärkt um die Wünsche und Bedürfnisse dieser Altersgruppe kümmern.

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Das alles entlastet aber die Rentenkasse nicht. Einzahlung berechtigt zur Auszahlung.

Eher würde ich von der FDP den Vorschlag erwarten, höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer vorzusehen, wenn man sich für ein freiwilliges sozialverträgliches Frühableben entscheidet. Doppelter Effekt: gleichzeitig gräbt man damit der Union die Stammwähler ab.

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https://twitter.com/littlewisehen/status/1708410352210223265/photo/1

Da steckt viel Wahrheit drin.

Aber mal was anderes und wirklich nur rein hypothetisch: Wenn wir es in der Alterspyramide unten nicht schaffen, massiv junge Menschen hinzuzufügen, müssen wir dann nicht oben massiv was wegstreichen, um die Pyramide wieder ins Gleichgewicht zu bringen?

So ein Boomer-Ausreiseprogramm wäre doch die Lösung. Irgendwo im Pazifik sind bestimmt noch Inseln frei. Idealerweise nah am Äquator, damit es muckelig heiß ist und man sich keine Sorgen über Wärmepumpen und Gasheizung machen muss. Muss ja auch gemessen an der Lebensleistung angemessen sein.

Natürlich müssen wir nicht alle abschieben, sondern nur die, die den Ausbürgerungstest bestehen. In dem Fragebogen tauchen dann auch Zigeunerschnitzel- und Negerkussfragen auf. Jedenfalls kann es so nicht weitergehen. Es gibt zu viele von ihnen und wir können nicht alle behalten und mit durchfüttern. Man wird Probleme auch noch ansprechen dürfen, ohne dass das ganze Land Schnappatmung bekommt.

Russland soll sehr schön sein. Und gerade in den von Überalterung am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands gibt es eine hohe Affinität zu dem Land. Zudem ein Frauenüberschuss, der sich noch verstärken dürfte. Der perfekte Ausgleich zum Männerüberschuss in Teilen des Ostens. Win-Win-Situation. Heizen kann man in den Städten mit Gas, so etwas wie CO2-Abgaben gibt es dort nicht. Und auf dem Land hat man Holz in Hülle und Fülle. Es ist zwar nicht so warm wie in den Tropen, aber gegen die Kälte helfen Sauna und Wodka.

P.S.: Eventuell wird ja auch Großbritannien das neue Land der rechtspopulistischen Träume?

Verbrenner und Fleischessen statt Züge und Mülltrennen: Sunak plant auf dem Parteitag der Tories eine konservative Wende (Tagesspiegel)

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Deutschland ist für Einwanderer mit guter Berufsausbildung nicht unbedingt attraktiv.
Im Spiegel war da neulich ein Artikel - Spiegel +

https://www.spiegel.de/karriere/internationale-fachkraefte-dass-wir-deutschland-verlassen-macht-mich-traurig-a-a6ae014e-3949-450c-ae17-fff7b658bc34

Neben der nicht einfachen Sprache nerven die hohen Miete und die Bürokratie.
Wobei man in vielen Betrieben auch nur mit Englisch weiter kommt (ist zumindest bei meinem Brötchengeber so, alle haben das zu können). Deutsch ist natürlich trotzdem wichtig.
Dass jetzt die Wesensart von uns Deutschen besonders unterkühlt ist, kann ich nicht beurteilen.
Klar Italiener sind herzlicher, Amis freundlicher aber so schlimm finde ich uns nicht.
Hängt auch von der jeweiligen Person in Deutschland ab.

Da wirbt man mit hohem Aufwand auf den Philippinen Pflegekräfte an, und von denen wollen nicht weniger möglichst schnell wieder weg. Die Gründe sind unterschiedlich, aber viele von denen, wieder weg wollen, fühlen sich von oben herab oder sogar offen rassistisch behandelt.

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Neben der nicht einfachen Sprache nerven die hohen Miete und die Bürokratie.

Jo, die gibt es woanders nicht. Italien und Spanien lassen grüßen. Aus UK und den USA kenne ich auch lustige Geschichten. Die allermeisten werden in den Ballungsgebieten arbeiten, da ist Europa sogar gemäßigt, suche mal was in London, NYC oder LA. Und das mit der Bürokratie ist erst einmal eine sprachliche Geschichte. Wenn da die Firmen nicht helfen, ist das überall schwer. Das ist es sicher weniger.

Dass jetzt die Wesensart von uns Deutschen besonders unterkühlt ist, kann ich nicht beurteilen.
Klar Italiener sind herzlicher, Amis freundlicher aber so schlimm finde ich uns nicht.
Hängt auch von der jeweiligen Person in Deutschland ab.

Also da hinter der Bezahlschranke kann ich das nicht lesen, aber ich habe mal anderweitige Artikel gelesen.
Ich habe ja beruflich sehr viel mit ausländischen Fachkräften deutscher Unternehmen zu tun.
Man muss da schon sehr unterscheiden. Wenn ein internationales Unternehmen in München, Hamburg oder Berlin lockt, dann ist das für viele schon attraktiv. In die deutsche Provinz zu ziehen ist da schon was anderes. Die Sprache ist definitiv ein Hindernis. Und die Mentalität auch. Das ist schwierig zu beschreiben. Der Deutsche ist schon ab und an etwas "muffig" und denkt sich nichts dabei. Dazu dann eine leicht besserwisserische Haltung. Gerade wenn man im Ausland lebt, merkt man das. Ich bin ja auch so. Und manche Unternehmenskulturen sind das dann halt auch. Das unterscheidet sich sogar von Abteilung zu Abteilung. Andere Länder haben auch so ihre Marotten. Ich finde die Spanier auch ab und an etwas kompliziert.
Am Ende sollte man sich halt nicht der Illusion hingeben, dass man in Deutschland nur schnipsen muss und alle wollen kommen. Es gibt Alternativen, die je nachdem wo man herkommt attraktiver sein können.

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Deutschland ist für Einwanderer mit guter Berufsausbildung nicht unbedingt attraktiv.
Im Spiegel war da neulich ein Artikel - Spiegel +

https://www.spiegel.de/karriere/internationale-fachkraefte-dass-wir-deutschland-verlassen-macht-mich-traurig-a-a6ae014e-3949-450c-ae17-fff7b658bc34

Neben der nicht einfachen Sprache nerven die hohen Miete und die Bürokratie.
Wobei man in vielen Betrieben auch nur mit Englisch weiter kommt (ist zumindest bei meinem Brötchengeber so, alle haben das zu können). Deutsch ist natürlich trotzdem wichtig.
Dass jetzt die Wesensart von uns Deutschen besonders unterkühlt ist, kann ich nicht beurteilen.
Klar Italiener sind herzlicher, Amis freundlicher aber so schlimm finde ich uns nicht.
Hängt auch von der jeweiligen Person in Deutschland ab.

Handelt es sich um Einzelfälle, oder gibt es dazu konkrete Zahlen?

Jedenfalls sollte die Politik einen Plan haben und ein wenig weiter als nur im hier und jetzt blicken. Wie gedenkt man konkret, diese Lücke zu füllen? Oder wollen Merz und die AfD den Wirtschaftsstandort Deutschland komplett vor die Wand fahren?

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„Diese Statistiken sind erfunden, um den Bevölkerungsaustausch zu rechtfertigen.“

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Im Stern gibt es eine Chronologie seiner Fehltritte.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich mit seiner Aussage über Asylbewerber beim Zahnarzt nicht den ersten Fehltritt geleistet. Eine Chronologie.

https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz--das-sind-die-groebsten-fehltritte-des-cdu-chefs-33870876.html

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Im Stern gibt es eine Chronologie seiner Fehltritte.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich mit seiner Aussage über Asylbewerber beim Zahnarzt nicht den ersten Fehltritt geleistet. Eine Chronologie.

https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz--das-sind-die-groebsten-fehltritte-des-cdu-chefs-33870876.html

Wer ein Spiegel-Abo hat, der kann hier übrigens nachlesen, wie der Begriff "Sozialtourismus" zunächst in rechtsradikalen und russlandfreundlichen Kreisen umlief, um dann über AfD und Co. bis zu Friedrich Merz durchzusickern.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aeusserungen-zu-ukrainischen-fluechtlingen-wie-sich-cdu-chef-merz-um-kopf-und-kragen-redete-a-14dcc338-109b-478b-8...

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Folge des Beschlusses des Kreistag Gütersloh, keinen Betriebskostenzuschuss zahlen zu wollen -
Förderverein schließt Gedenkstätte Stalag 326 (Westfalenblatt)

https://twitter.com/kzgedenkporta/status/1707758421057912835

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CDU will Geld für Kriegsgefangenen-Gedenkstätte streichen (WDR)

"Viele Bürger signalisieren uns, dass sie das nicht wollen. Sollen wir riskieren, dass sie zur AfD abwandern?"

Teile der CDU verkommen im Rekordtempo. Jetzt macht man schon mitten in Westfalen den Kotau vor der AfD.

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Einige zusätzliche Informationen:

Stalag 326 droht das Aus: Unverständnis über Kreis-CDU (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Kreistag hat also gegen den eigenen Landrat gestimmt, der hinter dem Projekt stand. Der AfD dürfte das gefallen. Die stört alles, was an die Verbrechen der Nazis und der Wehrmacht erinnert.

Im STALAG 326 sind während des Zweiten Weltkriegs viele tausend Rotarmisten ermordet worden. Man hat sie eiskalt geplant verhungern lassen.

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https://x.com/carlomasala1/status/1707850350365974787?s=46&t=kmchqWAt1rw1FqTba630zA

Unterirdisch.

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Und dann mal wieder Wahlhilfe für die AfD.

https://www.focus.de/politik/deutschland/10-prozent-weniger-motorisierter-individualverkehr-hessen-spd-will-verkehrswende-auch-mit-eingriffen-in-das-private-...

Jedes Jahr 10 Prozent. Wahnsinn.

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https://x.com/bayernspd/status/1708135107737911782?s=46&t=kmchqWAt1rw1FqTba630zA

Populisten unter sich.

GsD habe ich weder Söder noch die SPD gewählt.

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Hubert?

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Never. Das wäre echte Schande.

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Bin ich beruhigt :)

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Ich habe für Bayern die demokratische Opposition im Landtag gestärkt.

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Daumen hoch von mir dafür!

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Rote Socken Kampagne reversed :->

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Ich habe mal den Betreff angepasst.
Die hessische SPD hat nicht gerade ein gutes Händchen, wenn es um die Auswahl ihrer Spitzenkandidaten geht und setzt die Wahlen in den Sand.
Ypsilanti war ein völliger Fehlgriff, TSG (Thorsten Schäfer-Gümbel) hat sich auch nicht als so toll erwiesen, wie man erhofft hat. Nancy Faeser, die mal ausprobiert ob es mit einem besseren Job klappt, falls nicht aber doch lieber in Berlin bleibt, kann damit auch nicht überzeugen.
Wenn man in Hessen eine Chance haben will, dann muss dort sich auch engagieren und auch mal hingehen wo es weh tut (Nord-Hessen, Wetterau, Offenbach) und nicht nur in der hippen Rhein-Main-Region präsent sein.
Der letzte Ministerpräsident von der CDU der richtig eklig war, war Roland Koch (wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?). Bouvier und auch Rhein machten bzw. machen den Job mit ruhiger Hand in der Koalition mit den Grünen recht akzeptabel. Letztere habe ich auch gewählt.

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Ich habe mal den Betreff angepasst.
Die hessische SPD hat nicht gerade ein gutes Händchen, wenn es um die Auswahl ihrer Spitzenkandidaten geht und setzt die Wahlen in den Sand.
Ypsilanti war ein völliger Fehlgriff, TSG (Thorsten Schäfer-Gümbel) hat sich auch nicht als so toll erwiesen, wie man erhofft hat. Nancy Faeser, die mal ausprobiert ob es mit einem besseren Job klappt, falls nicht aber doch lieber in Berlin bleibt, kann damit auch nicht überzeugen.
Wenn man in Hessen eine Chance haben will, dann muss dort sich auch engagieren und auch mal hingehen wo es weh tut (Nord-Hessen, Wetterau, Offenbach) und nicht nur in der hippen Rhein-Main-Region präsent sein.
Der letzte Ministerpräsident von der CDU der richtig eklig war, war Roland Koch (wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?). Bouvier und auch Rhein machten bzw. machen den Job mit ruhiger Hand in der Koalition mit den Grünen recht akzeptabel. Letztere habe ich auch gewählt.

Noch nie gehört. Aber ist ein schöner Ort in Michigan. :-)

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Ypsilanti war so schlecht nicht sie wurde nur wie Heidi Simonies intern gemobbt in der SPD

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Tsg fand ich gut.

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Und die CDUler sind empört, aber nicht über die Verbindungen des Herrn Rhein sondern die offene Kommunikation darüber.

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Und die CDUler sind empört, aber nicht über die Verbindungen des Herrn Rhein sondern die offene Kommunikation darüber.

Trotzdem ist der Spot nicht gut. Rhein kann man durchaus zugutehalten, dass er sich von den AfD-nahen Kräften in der Hessen-CDU emanzipiert hat. Allerdings gibt es noch sehr viele Altlasten. Und auch echte Leichen im Keller. Die Opfer des NSU und ein Walter Lübcke, gegen den vor dessen Ermordung auch aus der hessischen CDU massiv gehetzt worden war. Boris Rhein hat die hessische CDU mittlerweile deutlich in Richtung politische Mitte manövriert, das muss man ihm positiv anrechnen. Ich bin mir sicher, es wird nach der Wahl erneut eine schwarz-grüne Koalition geben. Aber würde theoretisch ein Koalitionsangebot an die SPD kommen, dann würde man sicherlich einschlagen.

Den Spot kenne ich nur von Twitter her. Er wirkt auf mich höchstens halbprofessionell. Bisher ist zumindest mir nicht einmal bekannt, von wem er tatsächlich stammt.

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Deine Mitgenossin hat ihre Mitgenossen in Hessen angewiesen, den Clip zu stoppen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/erneut-arger-fur-spd-kandidatin-in-hessen-bundesinnenministerin-faeser-stoppt-wahlspot-im-trump-stil-10554253.html

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Ein ähnlicher Spot existiert für die SPD in Bayern. Ich würde von Klingbeil ausgehen.

Populismus. SPD spielt das Spiel der CDSU.

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Ein ähnlicher Spot existiert für die SPD in Bayern. Ich würde von Klingbeil ausgehen.

Populismus. SPD spielt das Spiel der CDSU.

Das Video war auch auf dem offiziellen Instagram-Account der Sozis in Hessen.

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Robin Alexander hat das richtig kommentiert:

Das ist niederträchtig. Und selbst die Genossen in meiner TL sind entsetzt über dieses Machwerk.

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https://twitter.com/polenz_r/status/1707797241283465504/photo/1

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https://twitter.com/polenz_r/status/1707797241283465504/photo/1

Der reichste Mensch der Welt und eventuell der übernächste US-Präsident.

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https://twitter.com/polenz_r/status/1707797241283465504/photo/1

Der reichste Mensch der Welt und eventuell der übernächste US-Präsident.

Musk kann nicht US Präsident werden als geborener Südafrikaner.

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https://youtu.be/VytLIqlLxek?si=Pirdll5M48AY7ygS

leider Geil :-)

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können sich ja mal alle Tesla Käufer ins E-Auto dazu legen:

Tesla powerd by AfD

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können sich ja mal alle Tesla Käufer ins E-Auto dazu legen:

Tesla powerd by AfD

Wir haben uns letztens noch darüber unterhalten. Früher war Musk ein Grund mit,einen Tesla zu kaufen.
Weil er der Pionier der E-Mobilität war und gezeigt hat, was möglich war und was möglich ist.
Mittlerweile ist Musk ein Grund, keinen Tesla zu kaufen.
Der Typ irrlichtert ja immer mehr durch die Weltgeschichte.

antworten

können sich ja mal alle Tesla Käufer ins E-Auto dazu legen:

Tesla powerd by AfD

Wir haben uns letztens noch darüber unterhalten. Früher war Musk ein Grund mit,einen Tesla zu kaufen.
Weil er der Pionier der E-Mobilität war und gezeigt hat, was möglich war und was möglich ist.
Mittlerweile ist Musk ein Grund, keinen Tesla zu kaufen.
Der Typ irrlichtert ja immer mehr durch die Weltgeschichte.

Findste? Auf so einer Basis würde ich nie Kaufentscheidungen von mehr als 500 Euro tätigen.

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können sich ja mal alle Tesla Käufer ins E-Auto dazu legen:

Tesla powerd by AfD

Wir haben uns letztens noch darüber unterhalten. Früher war Musk ein Grund mit,einen Tesla zu kaufen.
Weil er der Pionier der E-Mobilität war und gezeigt hat, was möglich war und was möglich ist.
Mittlerweile ist Musk ein Grund, keinen Tesla zu kaufen.
Der Typ irrlichtert ja immer mehr durch die Weltgeschichte.

Elon Musk war schon früher seltsam und neigte zu spontanen, irrwitzigen Entscheidungen. Im Grunde sind alle Leute um ihn herum damit beschäftigt, ihn unter Kontrolle zu halten. Aber je größer sein Ego geworden ist, um so schwieriger ist es geworden.

Aber komplett aus der Bahn geworfen hat ihn, dass eines seiner Kinder Transgender ist. Seitdem ist er voll drin im Sumpf der Verschwörungs-Dulli.

antworten

Aber komplett aus der Bahn geworfen hat ihn, dass eines seiner Kinder Transgender ist. Seitdem ist er voll drin im Sumpf der Verschwörungs-Dulli.

Verstehe das Problem nicht. Die Kinder haben doch eh keinen Kontakt zu ihm, also wo tangiert es ihn?

antworten

Aber komplett aus der Bahn geworfen hat ihn, dass eines seiner Kinder Transgender ist. Seitdem ist er voll drin im Sumpf der Verschwörungs-Dulli.

Verstehe das Problem nicht. Die Kinder haben doch eh keinen Kontakt zu ihm, also wo tangiert es ihn?

Wenn Du ein Ego von der Größe eines Heißluftballons hättest, dann würde es dich tangieren ;-)

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Für die AFD-Fans ist es schwieriger. Einerseits liegt der Hass auf E-Mobilität in deren DNA, anderseits müssten die sich mittlerweile Bilder von Musk an die Wand hängen.

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https://www.spiegel.de/ausland/elon-musk-verbreitet-verschwoerungsmythen-zu-deutschen-seenotrettern-das-auswaertige-amt-reagiert-a-007ade80-538c-4815-b852-4b...

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wegen möglicher Zusammenarbeit mit der AFD

https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/cdu-meyer-heder-ruecktritt-100.html

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wegen möglicher Zusammenarbeit mit der AFD

https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/cdu-meyer-heder-ruecktritt-100.html

Teile der CDU torkeln aktuell völlig orientierungslos durch die Gegend.

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Nehammer, Bundeskanzler Österreich hat ... naja
https://taz.de/Aeusserungen-von-Oesterreichs-Kanzler/!5963176/
Nicht an der Quelle stören, steht aktuell überall

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Nehammer, Bundeskanzler Österreich hat ... naja
https://taz.de/Aeusserungen-von-Oesterreichs-Kanzler/!5963176/
Nicht an der Quelle stören, steht aktuell überall

Österreich ist noch eine Klasse irrer als Deutschland. Die SPÖ hat vor einiger Zeit einen neuen Vorsitzenden gewählt, zur Wahl standen jemand vom rechten und jemand vom linken Flügel. Zunächst wurde bekannt gegeben, dass der Kandidat vom rechten Flügel knapp gewonnen hätte. Ein paar Tage später musste man dann erklären, dass man die Stimmen vertauscht hatte. Wäre wohl nicht heraus gekommen, wenn die Zählkommission, die eigentlich schon entlassen worden war, nicht auf eigene Initiative noch einmal kontrolliert hätte.

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Nehammer, Bundeskanzler Österreich hat ... naja
https://taz.de/Aeusserungen-von-Oesterreichs-Kanzler/!5963176/
Nicht an der Quelle stören, steht aktuell überall

Österreich ist noch eine Klasse irrer als Deutschland. Die SPÖ hat vor einiger Zeit einen neuen Vorsitzenden gewählt, zur Wahl standen jemand vom rechten und jemand vom linken Flügel. Zunächst wurde bekannt gegeben, dass der Kandidat vom rechten Flügel knapp gewonnen hätte. Ein paar Tage später musste man dann erklären, dass man die Stimmen vertauscht hatte. Wäre wohl nicht heraus gekommen, wenn die Zählkommission, die eigentlich schon entlassen worden war, nicht auf eigene Initiative noch einmal kontrolliert hätte.

Auch was die Grünen jetzt dort in der Regierung alles dieser abgedrifteten ÖVP durchgehen lassen... Puh, das ist schon sehr speziell und wohl nur noch mit österreichischem Humor zu ertragen. Von der Kaberettisten-Truppe "maschek" hab ich viel über österreichische Poltik gelernt: https://www.youtube.com/@maschek/videos Es ist unglaublich witzig, auch wenn ich nicht alles verstehe... :)

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Auf der Sonnenseite des Lebens lässt sich stets leicht daherreden:

Karl Nehammer (ÖVP)
„Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten“

„Wisst ihr, was die billigste warme Mahlzeit ist? Sie ist nicht gesund, aber sie ist billig. Ein Hamburger beim McDonalds. Ein Hamburger kostet 1,40 Euro, mit Pommes dazu 3,50 Euro. Und jetzt behauptet wirklich einer ernsthaft, wir leben in einem Land, wo sich Eltern kein Essen für Kinder leisten können.“

Der Wohlstand scheint sehr vielen in der Politik zu Kopf gestiegen zu sein. Die Grünen in Österreich haben dem Vernehmen nach lediglich die Farbe, aber keine klare Haltung zu derlei Positionen. Die wissen halt auch, vermutlich wären sie bei der nächsten Wahl weniger relevant. Die stehen in den Umfragen bei 9,6%, das ist ein Minus von 4,2%. Die FPÖ hat 29%, auch eine rosig blau-braune Zukunft auf die Österreich zusteuert.

politpro.eu/de/oesterreich

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Das hier hätte deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/anne-brorhilker-streit-um-entmachtung-von-cum-ex-chefermittlerin-eskaliert/29415102.html

Ach ja, Limbach lügt:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cum-ex-staatsanwaltschaft-100.html

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auch die Aufteilung der Staatsanwaltschaft wird zurück gezogen!

Quelle: Aktuelle Stunde WDR

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenster-besetzungsstreit-ovg-nrw-limbach-ausschuss-landtag/

Der Beschluss des VG Münster ist übrigens sehr nett. Zum einen werden die gar nicht so hervorragenden Ergebnisse der Wunschkandidatin mitgeteilt (Aber sie hat im 2 Examen mehr als Thomas Kutschaty in beide zusammen, was allerdings auch nicht schwer ist, Kutschaty hat 2 x 4), zum anderen sind die Worte des VG schon sehr böse.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/5-l-583-23-vg-muenster-bewerbungsverfahren-ovg-praesident-justizministerium/

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Grün ist moralisch überlegen.

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Das hier hätte deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/anne-brorhilker-streit-um-entmachtung-von-cum-ex-chefermittlerin-eskaliert/29415102.html

Da bin ich absolut deiner Meinung. Man merkt aber, dass hier alle vier großen demokratischen Parteien nicht wirklich möchten, dass dieses Thema Fahrt aufnimmt. Letztendlich wird das aber ebenfalls den Populisten in die Karten spielen.

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Das hier hätte deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/anne-brorhilker-streit-um-entmachtung-von-cum-ex-chefermittlerin-eskaliert/29415102.html

Ach ja, Limbach lügt:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cum-ex-staatsanwaltschaft-100.html

Ja, ein Thema auf das sich die anderen Parteien mit Verve draufschmeißen sollten. Das keine Partei das tut, spricht Bände.

antworten

Das hier hätte deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/anne-brorhilker-streit-um-entmachtung-von-cum-ex-chefermittlerin-eskaliert/29415102.html

Ach ja, Limbach lügt:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cum-ex-staatsanwaltschaft-100.html

Ja, ein Thema auf das sich die anderen Parteien mit Verve draufschmeißen sollten. Das keine Partei das tut, spricht Bände.

Damit kannst du bei den Wählern nicht punkten. Scholz Vorteil ist, dass das Thema komplex ist und die meisten beim Begriff Cum-Ex (was ist das?) gleich wieder wegklicken.

antworten

Leider sagt der AfD Abgeordnete hier mal was richtiges:

*
Stephan Brandner (AfD) bezeichnete den Untersuchungsantrag der Union als „mehr als dünn“, befürwortete aber eine Untersuchung der Vorgänge um die Warburg-Bank. Scholz stehe für Ausweichen, Wegducken und für Gedächtnisverlust: „Wie kann eine solche Person Deutschland überhaupt regieren“, fragte Brandner.
*
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-ua-union-942862

Ich hab Scholz damals in einer aktuellen Stunde im Bundestag gehört und gesehen. Das ist wirklich Teflon, ich glaube ihm kein Wort - das Er nicht involviert war. Das was man Scholz noch 'zu Gute' halten kann, Er war damals auf Landesebene verantwortlich.

antworten

"Er war auf Landesebene verantwortlich". Das ist wohl das Glück von Deutschland. Sonst wäre es dann nicht nur die eine Hamburger Bank.

antworten

"Er war auf Landesebene verantwortlich". Das ist wohl das Glück von Deutschland. Sonst wäre es dann nicht nur die eine Hamburger Bank.

Es ist nicht nur die eine Hamburger Bank, diese ist nur die in den Medien prominenteste Bank. Aber bei weiten nicht die einzige die involviert war.

Im Gerichtsverfahren gegen Warburg war u.a. noch BNY Mellon, Société Générale und Hansainvest. Ermittlungen gab/gibt es auch gegen deutsche Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank.
Und auch gegen Landesbanken wie z.B. der West LB gibt es ein Urteil des OLG Frankfurt, wonach von 2005- 2008 mittels Cum Ex Steuern hinterzogen wurde.

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Das ist mir schon klar. Scholz' Warburb Bank ist gesamt ein kleiner Fisch.

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So ist das leider. Bei Cum-Ex denken die Deutschen vermutlich eher an Schweinerien mit dem/der hemaligen. Ist halt nicht so schön griffig wie Asylanten oder Wärmepumpen.

Dass tatsächlich versucht wird, den Aufklärern eines solchen Milliardenskandals Knüppel zwischen die Beine zu werfen und die Fälle nicht mehr unter der Leitung einer hochkompetenten, motivierten Staatsanwältin bearbeiten lassen will, sondern einen fachfremden Ahnungslosen damit betrauen will, spricht wirklich Bände.

Da könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass man als Politiker unabhängig von der Partei etwas sein muss, das mit Ar anfängt und mit och aufhört, um etwas werden zu können.

antworten

die Linke hat hier schon gebohrt und der ehemalige Grüne Gerhard Schick
https://www.deutschlandfunkkultur.de/gerhard-schick-zur-buergerbewegung-finanzwende-den-100.html

war auch im Ausschuss führend mit dabei und einige CDU'ler haben auch mitgemacht, schau mal hier:

https://www.ardmediathek.de/video/die-story/der-milliardenraub-eine-staatsanwaeltin-jagt-die-steuer-mafia/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTZmNGU4MWNhLWUyOWE...

antworten

die Linke hat hier schon gebohrt und der ehemalige Grüne Gerhard Schick
https://www.deutschlandfunkkultur.de/gerhard-schick-zur-buergerbewegung-finanzwende-den-100.html

war auch im Ausschuss führend mit dabei und einige CDU'ler haben auch mitgemacht, schau mal hier:

https://www.ardmediathek.de/video/die-story/der-milliardenraub-eine-staatsanwaeltin-jagt-die-steuer-mafia/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTZmNGU4MWNhLWUyOWE...

Ein paar Einzelpersonen, nett. Aber das ist kein ernsthafter Aufklärungswille.

antworten

Ich verfolgen CumEx seit Jahren und gerade die Dinge um die Ermittlungen. Was da passiert ist gewolltes Staatsversagen auf aller höchster Ebene!

Gucken und stauen:
https://www.ardmediathek.de/video/die-story/der-milliardenraub-eine-staatsanwaeltin-jagt-die-steuer-mafia/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTZmNGU4MWNhLWUyOWE...

der größte Skandal ist, dass die Staatsanwaltschaft als Exekutive hier massiv behindert wird.

Im überigen kein Einzelfall, Roland Koch hat das schon in den 2000er Jahren durch gezogen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/hessen-steuerfahnder-koch-schmitt/komplettansicht

eine wirkliche Schande für Deutschland so mit seinen Beamten um zu gehen!

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Das ist so, Rupo. Das ist wirklich ein Skandal. Und leider wird Limbach die Nummer überleben. Das ist halt für normale Bürger kaum zu verstehen. Deswegen ist auch Scholz Kanzler, obwohl Cum-Ex deutlich schlimmer war als das Lachen von Laschet. Nur letzteres versteht jeder, Cum-Ex so gut wie niemand.

antworten

Das ist so, Rupo. Das ist wirklich ein Skandal. Und leider wird Limbach die Nummer überleben. Das ist halt für normale Bürger kaum zu verstehen. Deswegen ist auch Scholz Kanzler, obwohl Cum-Ex deutlich schlimmer war als das Lachen von Laschet. Nur letzteres versteht jeder, Cum-Ex so gut wie niemand.

Ja, der Pöbel mag einfach zu verstehende Schlagzeilen. Idealerweise mit Schlagbegriffen wie Klimakleber, Gasheizung, Flüchtlinge, 9 Euro Ticket. Und mit möglichst wenig Text. Mit „Cum-Ex“ braucht man da nicht ankommen. Das geben die höchstens als Suchbegriff auf ihren Videoportalen ein.

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*Das geben die höchstens als Suchbegriff auf ihren Videoportalen ein.*

Nice ;-)

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Ich frage mich welche Rolle Limbach hier spielt! Ein Landesjustizminister eines Landes der führenden Staatsanwaltschaft boykottiert aktiv die Ermittlungen gegen den ausdrücklichen, fachlichen Willen!

Scholz (SPD) => redet mit Habeck (Grün) => Habeck ruft mal bei Limbach (Grün) an => Limbach hat eine Idee?

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Man kann Minister auch fragen, warum sie ggf. aktiv Ermittlungen behindern. Wenn die Frage dutzend oder hundertfach kommt, dann ändert das auch mal Meinungen.

antworten

Man kann Minister auch fragen, warum sie ggf. aktiv Ermittlungen behindern. Wenn die Frage dutzend oder hundertfach kommt, dann ändert das auch mal Meinungen.

Zumindest im Rahmen eines Interviews, das von einer Kamera aufgezeichnet wird, kann man nicht fragen. Da sagt dann das Ministerium, dass man leider keine Zeit dafür hat. Und dann rennen wieder ein paar zur AfD und ein paar andere fragen sich, wie lange sie sich noch wieder und wieder für die Demokratie in die Schlacht werfen sollen.

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ich frag mich ob Marco Buschmann hier als Bundesminister der Justiz nicht Limbach überstimmen kann, ist ja schließlich ein Bundesweiter bzw. Internationaler Fall.

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ich frag mich ob Marco Buschmann hier als Bundesminister der Justiz nicht Limbach überstimmen kann, ist ja schließlich ein Bundesweiter bzw. Internationaler Fall.

Nein. Justiz ist Ländersache, da hat Buschmann null Kompetenz.

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Nein. Justiz ist Ländersache, da hat Buschmann null Kompetenz.

Buschmann könnte es aber doch als Anlass nehmen eine Justizreform in Angriff zu nehmen um endlich eine von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaft zu installieren. Oder müsste sowas auch jeweils auf Landesebene passieren?

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Wir haben eine Gewaltenteilung.

Eine irgendwie private Justiz möchte ich nicht haben und das wäre es, wenn es unabhängig von den drei Gewalten wäre.

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Wir haben eine Gewaltenteilung.

Eine irgendwie private Justiz möchte ich nicht haben und das wäre es, wenn es unabhängig von den drei Gewalten wäre.

Es muss auch nicht unabhängig von den drei Gewalten sein, aber man sollte die Weisungsgebundenheit aus der Politik herausnehmen. Da gibt es einfach ein Interessenkonflikt beim Justizminister der in der Vergangenheit schon öfters dazu geführt hat, dass Minister die Staatsanwaltschaft missbraucht haben.

Die Staatsanwälte haben keine unabhängigkeit wie sie Richter haben, die nur dem Recht verpflichtet sind.

Das sieht u.a. das EuGH auch als Problem an, weswegen die deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen.

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=214466&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&...

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Ok, danke!

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ich frag mich ob Marco Buschmann hier als Bundesminister der Justiz nicht Limbach überstimmen kann, ist ja schließlich ein Bundesweiter bzw. Internationaler Fall.

Das wird er nicht tun. Keine Partei hat sich durch besonderen Aufklärungswillen beim Thema Cum Ex hervorgetan. Das Thema gibt es ja nicht erst seit gerade eben.

antworten

siehe meine Antwort an Dich weiter oben bitte....

Das Thema Cum Ex ist aber mittlerweile nicht mehr unter dem Deckel zu halten und an Stelle von der Union als Opposition würde ich da volle Pulle rein gehen.

Die FDP als Partei des Rechtes müsste es eigentlich auch tun, auch wenn sie in der Regierung sitzt.

Das waren die handelenden Personen im CumEx Bundestag U-Ausschuß
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse18/ua/4untersuchungsausschuss

ein gewisser Wolfgang Schäuble war da auch mal im Amt
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-pa-cumex-2-492608

vielleicht sollte man noch einmal einen neuen aufsetzen, gibt ja auch neue Informationen in der Zwischenzeit und nicht nur zu Warburg

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-ua-union-942862

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Die FDP als Partei des Rechtes

selten so gelacht.....

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Das Thema Cum Ex ist aber mittlerweile nicht mehr unter dem Deckel zu halten und an Stelle von der Union als Opposition würde ich da volle Pulle rein gehen.

Das Problem für die Union ist, dass sie bei CumEx auch keine weiße Weste haben. Bundesfinanzminister war damals zum Teil Schäuble, in den einzelnen Landesregierungen waren sie zum Teil auch beteiligt. Und neben Warburg gibt es z.B. auch Verdachtsmomente gegen die Commerzbank, da war damals Merz im Aufsichtsrat.

Man kann natürlich Scholz voll angreifen damit, es ist aber eine riskante Taktik, die auch auf die eigene Partei zurückfallen könnte.

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Das ist ja dann auch wirklich mal eine Sache, wo bei lückenloser Aufklärung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Wählern aller Parteien die Ohren langgezogen werden würden.

Daher interessiert es unsere Politik-Simulanten (sorry Herr De Masi, Sie sind definitiv nicht gemeint!) aller Parteien auch nicht, wenn nicht aufgeklärt wird und die Drecksäcke ungeschoren davonkommen.

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Es ist brutal das er lediglich beim Joggen auf die Fresse gefallen ist und nicht mit der Nummer.

In 2 Jahren ist Scholz aber eh Geschichte und dann wird Maggus das übernehmen. Ob das besser wird ist eine andere Kiste, aber die Frage ist halt lohnt der Kosten/Nutzen-Aufwand?! Scholz würde es vor Gericht wieder so durchziehen wie beim letzten Mal. Der Kanzler ist Polit-Profi, der weiß wie er sich zu verkaufen hat in derlei Situationen.

Derlei Vorgänge sorgen zwangsweise für ein Glaubwürdigkeitsverlust in die Politik.

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Das hier hätte deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient:

Wenn du uns einen Artikel außerhalb einer Paywall besorgst ....
Die Überschrift an sich und der Teaser klingen schon mal nach eine großen Sauerei. Aber ohne Text ....

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https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cum-ex-staatsanwaltschaft-100.html

Ich merke das nicht immer, weil ich das Handelsblatt im Abo habe.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cum-ex-staatsanwaltschaft-100.html

Ich merke das nicht immer, weil ich das Handelsblatt im Abo habe.

Also entweder ist er völlig ahnungslos, dann nicht geeignet für das Amt und muss weg. Oder aber er lügt, dann muss er auch weg. Was ssagt denn der Ministerpräsident?

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Limbach ist das Bauernopfer:

Scholz (SPD) => redet mit Habeck (Grün) => Habeck ruft mal bei Limbach (Grün) an => Limbach hat eine Idee?

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Scholz (SPD) => redet mit Habeck (Grün) => Habeck ruft mal bei Limbach (Grün) an => Limbach hat eine Idee?

Ich frage mich nur, warum die Grünen das überhaupt in Erwägung ziehen. Scholz hat denen jetzt ja auch nicht wirklich zur Seite gestanden.

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Scholz (SPD) => redet mit Habeck (Grün) => Habeck ruft mal bei Limbach (Grün) an => Limbach hat eine Idee?

Ich frage mich nur, warum die Grünen das überhaupt in Erwägung ziehen. Scholz hat denen jetzt ja auch nicht wirklich zur Seite gestanden.

Verschwörungsmythen sind doch etwas tolles. Sie stimmen zwar nie, brechen aber vielfach hoch komplexe Sachverhalte auf ganz einfache Erklärungen herunter.

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Sie stimmen zwar nie, brechen aber vielfach hoch komplexe Sachverhalte auf ganz einfache Erklärungen herunter.

Wo ist das hier ein hochkomplexer Sachverhalt? Eigentlich war das nur ein Versuch hinter Limbachs Entscheidung zumindest irgendeinen "sinnvollen" Antrieb zu finden.

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Sie stimmen zwar nie, brechen aber vielfach hoch komplexe Sachverhalte auf ganz einfache Erklärungen herunter.

Wo ist das hier ein hochkomplexer Sachverhalt? Eigentlich war das nur ein Versuch hinter Limbachs Entscheidung zumindest irgendeinen "sinnvollen" Antrieb zu finden.

Sorry, aber wer glaubt, dass da locker Befehlsketten von der Bundesregierung über die Landesregierung in die Staatsanwaltschaft aufgebaut werden, der ist nicht weit von Adrenochrom entfernt. Ich weiß nicht, was sich da tatsächlich im Hintergrund abspielt, aber möglich sind z.B. irgendwelche Machtkämpfe innerhalb der Staatsanwaltschaft, eine erfolgreiche Staatsanwältin, die irgend welche Neider hat, etc. und ein überforderter Minister.

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Sorry, aber wer glaubt, dass da locker Befehlsketten von der Bundesregierung über die Landesregierung in die Staatsanwaltschaft aufgebaut werden, der ist nicht weit von Adrenochrom entfernt. Ich weiß nicht, was sich da tatsächlich im Hintergrund abspielt, aber möglich sind z.B. irgendwelche Machtkämpfe innerhalb der Staatsanwaltschaft, eine erfolgreiche Staatsanwältin, die irgend welche Neider hat, etc. und ein überforderter Minister.

Da halte ich das mit der höheren Befehlskette schon fast für sinnvoller, weil die einem wenigstens was bieten können für so ein hochriskantes Manöver. Aber du kannst dich beruhigen. Ich hab das ja alles selbst schon als Spekulationen bezeichnet.
Wer würde irgendwie auf die Idee kommen, dass SPD Leute ihre Positionen ausnutzen um Vorgänge in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das ist ja wirklich hanebüchen.

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Sorry, aber wer glaubt, dass da locker Befehlsketten von der Bundesregierung über die Landesregierung in die Staatsanwaltschaft aufgebaut werden, der ist nicht weit von Adrenochrom entfernt. Ich weiß nicht, was sich da tatsächlich im Hintergrund abspielt, aber möglich sind z.B. irgendwelche Machtkämpfe innerhalb der Staatsanwaltschaft, eine erfolgreiche Staatsanwältin, die irgend welche Neider hat, etc. und ein überforderter Minister.

Da halte ich das mit der höheren Befehlskette schon fast für sinnvoller, weil die einem wenigstens was bieten können für so ein hochriskantes Manöver. Aber du kannst dich beruhigen. Ich hab das ja alles selbst schon als Spekulationen bezeichnet.
Wer würde irgendwie auf die Idee kommen, dass SPD Leute ihre Positionen ausnutzen um Vorgänge in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das ist ja wirklich hanebüchen.

Hast Du dich jemals intensiver mit CumEx beschäftigt? Das ist ein Verfahren zum Steuerbetrug, dass von zahlreichen Akteuren unabhängig voneinander betrieben wurde. Ausgetüftelt und propagiert wurde es von einem Steuerberater. Der ging fest davon aus, eine Gesetzeslücke gefunden zu haben und meinte das Vorgehen sei legal. Vermutlich glaubt er selbst jetzt nach seiner eigenen Verurteilung noch daran. Aber es gibt keine Organisation, keine "CumEx-Mafia", keine straffen Strukturen. Statt dessen viele Banken, viele Personen, etc., die alle ihren Schnitt machen wollten und zunächst auch gemacht hatte. Der Chef der Warburg-Bank, Olearius. Der hatte versucht, Scholz zu instrumentalisieren, nachdem er aufzufliegen drohte. Olearius steht aktuell in NRW vor Gericht. Welchen Sinn würde es machen, der dort zuständigen Staatsanwältin andere Fälle wegzunehmen? Damit sie sich noch stärker auf Olearius konzentrieren kann? Der Name Scholz tauchte zwar in Zusammenhang mit dem Prozess in den Medien auf, aber in der Verhandlung selbst scheint er keinerlei relevante Rolle zu spielen. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung hat ihn als Zeugen berufen.

Auch in diesen Zusammenhang sollte man sich davor hüten, irgendwelche Illuminati-Szenarien zu konstruieren.

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*Aber es gibt keine Organisation, keine "CumEx-Mafia", keine straffen Strukturen.*

Natürlich gibt es diese!

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Frag mal bei Roland Pofalla nach. Justizminister. Auch als Dieckmann-Selters-Dickmove bekannt, kurz vor der letzten Bundestagswahl von der Union kopiert.

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Befehlsketten hat keiner erwähnt.

Informelle Gespräche unter Parteikollegen. Eine Hand wäscht die andere.

Vorstellbar und eine denkbare Erklärung.

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Befehlsketten hat keiner erwähnt.

Informelle Gespräche unter Parteikollegen. Eine Hand wäscht die andere.

Vorstellbar und eine denkbare Erklärung.

Gesetzt den Fall, es gäbe hier eine große Verschwörung? Wieso sollte ausgerechnet ein Minister der Grünen hier aktiv werden? Nicht einmal das übliche Cui-Bono-Geraune funktioniert hier.

Deutlich wahrscheinlicher sind hier irgend welche Behörden-Intrigen plus Führungsversagen.

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*Behörden-Intrigen plus Führungsversagen*

also wieder auf der mittleren Ebene.

Ne Ulrich, dass Dingen ist an der großen Glocke geläutet worden und die Kette war ja nur eine Idee von einigen.

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Für U kann es nicht sein, dass die SPD womöglich beim Drehen des großen Rades dabei war.

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*Behörden-Intrigen plus Führungsversagen*

also wieder auf der mittleren Ebene.

Ne Ulrich, dass Dingen ist an der großen Glocke geläutet worden und die Kette war ja nur eine Idee von einigen.

Dann glaub Du einfach mal an die Illuminaten.

Nichts triggert manche Männer mehr als eine Karrierefrau auf der Überholspur. Und das insbesondere in konservativen Strukturen wie Behörden, etc.

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Sie stimmen zwar nie, brechen aber vielfach hoch komplexe Sachverhalte auf ganz einfache Erklärungen herunter.

Wo ist das hier ein hochkomplexer Sachverhalt? Eigentlich war das nur ein Versuch hinter Limbachs Entscheidung zumindest irgendeinen "sinnvollen" Antrieb zu finden.

Nunja, du greifst jemanden von der SPD an. Das geht nun wirklich nicht.

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man müsste mal aufdröseln was Limbach für eine Motivation hat. Ich kann mir beim besten Wissen und Vorstellungen echt nicht vorstellen, dass Er da von alleine drauf gekommen ist - was hätte Er davon?

https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Limbach

Limbach war zunächst Mitglied der SPD und trat 2018 den Grünen bei
Kann Zufall sein....bei dem Elternhaus
https://de.wikipedia.org/wiki/Jutta_Limbach
Politikerin (SPD)

Limbach scheint eh etwas obskur zu sein in seinem Amtsverständnis
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gericht-stoppt-besetzung-von-spitzenposten-der-nrw-justiz/ar-AA1hoyKQ

https://www1.wdr.de/nachrichten/kirche-missbrauch-justiz-limbach-100.html

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Er hat übrigens auf die Mütze bekommen:

https://rp-online.de/nrw/panorama/ovg-muenster-stoppt-besetzung-von-spitzenposten-der-nrw-justiz_aid-98541071

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man müsste mal aufdröseln was Limbach für eine Motivation hat. Ich kann mir beim besten Wissen und Vorstellungen echt nicht vorstellen, dass Er da von alleine drauf gekommen ist - was hätte Er davon?

Ja gut. In dem ganzen Sumpf gäbe es mit Sicherheit nicht nur Scholz der von schlechteren Ermittlungen profitieren würde. Da könnte die Motivation von allen Seiten kommen.
Aber das sind dann natürlich schon übelste Spekulationen.

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man müsste mal aufdröseln was Limbach für eine Motivation hat. Ich kann mir beim besten Wissen und Vorstellungen echt nicht vorstellen, dass Er da von alleine drauf gekommen ist - was hätte Er davon?

Ja gut. In dem ganzen Sumpf gäbe es mit Sicherheit nicht nur Scholz der von schlechteren Ermittlungen profitieren würde. Da könnte die Motivation von allen Seiten kommen.
Aber das sind dann natürlich schon übelste Spekulationen.

Wie schwer ist es zu verstehen, dass es bei Scholz nur einen Berührungspunkt gibt? Nämlich den Warburg-Chef Olearius. Und dessen Prozess läuft bereits und ist von der seltsamen Unstrukturierungsaktion nicht betroffen.

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* dass es bei Scholz nur einen Berührungspunkt gibt? *

Falsch!

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Bildergalerien/Chronik/Minister/chronik-minister.html

Scholz war Minister als die Staatsanwaltschaft aktiv am ermitteln war...

Warburg war nur der Punkt der ihm nachgewiesen wurde und der wie Teflon an ihm abgeschmiert ist...

antworten

wobei Scholz jetzt wohl 'nur' bei Warburg Dreck am Stecken hat. Im BFM haben zu der damaligen Zeit ja andere gewirkt

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Bildergalerien/Chronik/Minister/chronik-minister.html

Hans Eichel (SPD) 1999-2005
Peer Steinbrück (SPD) 2005-2009
Wolfgang Schäuble (CDU) 2009-2017 (eigentlich die längste Zeit für CumEx)
Olaf Scholz (SPD) 2018-2021 (Bock - Gärtner und so)

komisch das da niemand was gewusst oder gemerkt haben will....

antworten

Da hat in der Zwischenzeit jede Partei eine Menge CumEx-Leichen im Keller.

antworten

Der sagt - aus reinem Machterhalt - nichts. Der neue leitende OStA (Mitte August ernannt) hat die GeStA einfach mal übergangen. Fantastisch, was da abläuft.

Hony soit qui mal y pense

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-vergleicht-klimakleber-mit-der-afd-a-ea5cc334-9389-4275-93c9-759e29e4f129

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In einem Land in dem die AfD reagiert werden Menschen wie ich vorraussichtlich in Vernichtungslagern ausgelöscht. Im ersten Schritte Menschen mit Behinderung aus dem Bildungssystem auszuschließen hat der Faschist Höcke im Sommerinterview des MDR ja bereits angekündigt.

Wenn wir uns an den Forderungen der Letzten Generation orientieren würden haben unsere Kinder vielleicht noch eine Chance auf eine Lebenswerte Zukunft.

Genau Christian Lindner, das ist genau das gleiche.

Warum drehen die Konservativen von Gauck über Merz bis Lindner alle komplett am Rad?

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Ich denke weil gerade die Genannten mit Scheuklappen durch die Welt laufen, mit der heutigen Zeit einfach nicht klarkommen und - inzwischen bin ich davon überzeugt- doch auch ein wenig glauben, dass Deutsche schon von Natur aus ein wenig besser sind als andere....

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*Die wollen auch ein anderes Land, die AfD – genauso wie die Klimakleber«*

Ja Chris, dass siehst Du richtig:

1. Die AfD möchte ein Land das von Bernd geführt wird und das möglichst den Deutschen gehört mit den guten, deutschen Tugenden.
2. Die LG möchte ein Land, dass möglichst Klima neutral ist und in dem möglichst diverse Menschen und Gruppen gut und auf lange Zeit leben können.

Du Chris möchtest ein Land in dem man ohne Tempolimit mit seinem Verbrenner Porsche auf der Autobahn brettert, wo alles wie gewohnt seinen Gang geht (Fleisch essen, nicht Gendern, Reich bleibt reich - arm bleibt arm, auf Urlaub fliegen, etc.)!

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Ein Blödsinn diese Gruppe auf eine Stufe mit der AfD zu stellen. GsD habe ich mein Kreuz heute nicht bei der FDP gemacht.

Aktuell ist LG nur nervig und sie binden täglich in Berlin ein paar hundert Polizeibeamte. Das Recruiting ist diskutabel, ein paar Berichte finde ich da merkwürdig, wobei der Schaden halt nur diese Einzelpersonen betreffen wird, welche aufgrund der Schäden, welche sie verursachen einen Haufen Schulden haben könnten. Für das ganze Leben.

Aber: Das A22-Netzwerk mit XR-Gründer Roger Hallam ist mit Sicherheit kein kleiner Dorfschützenverein.

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Wenn Linder sowas sagt, muss ich immer an dieses Plakat denken.

https://twitter.com/Perowinger94/status/1441472050485473282/photo/1

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

Wahlkampf in Bayern auf der Ziellinie. Da muss sich jetzt jeder nochmal mit markigen Sprüchen ins Gespräch bringen, egal wie absurd.

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

Wahlkampf in Bayern auf der Ziellinie. Da muss sich jetzt jeder nochmal mit markigen Sprüchen ins Gespräch bringen, egal wie absurd.

Vielleicht findet sich noch ein Flugblatt beim Spitzenkandidaten, ansonsten wird es schwer die Hürde zu schaffen.

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

Wahlkampf in Bayern auf der Ziellinie. Da muss sich jetzt jeder nochmal mit markigen Sprüchen ins Gespräch bringen, egal wie absurd.

Vielleicht findet sich noch ein Flugblatt beim Spitzenkandidaten, ansonsten wird es schwer die Hürde zu schaffen.

Der Spitzenkandidat Martin Hagen argumentiert in letzter Zeit erstaunlich sachbezogen. Anders als früher, als er in der Regel auf Bild-Niveau unterwegs war. Er hat wohl bemerkt, dass er auf dem Gebiet Aiwanger und der AfD in Sachen Populismus nicht das Wasser reichen kann. Aber mittlerweile ist die FDP in Bayern so schlecht aufgestellt, dass der Sprung über die 5-Prozent-Hürde ein echtes Wunder wäre.

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-vergleicht-klimakleber-mit-der-afd-a-ea5cc334-9389-4275-93c9-759e29e4f129

Wie viel Klimakleber gibt es eigentlich 100 oder 200. Die sind natürlich brandgefährlich. Übernehmen ab morgen das Land, ganz bestimmt. Also manchmal.

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-vergleicht-klimakleber-mit-der-afd-a-ea5cc334-9389-4275-93c9-759e29e4f129

Wie viel Klimakleber gibt es eigentlich 100 oder 200. Die sind natürlich brandgefährlich. Übernehmen ab morgen das Land, ganz bestimmt. Also manchmal.

Die kleben sich jeden Tag auf jeder Landstraße fest, es ist ein Übel, man kommt gar nicht mehr vorwärts in diesem Land, überall Staus...

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Soll sicher vom Oppositionsgeschwisterchen-Oberhaupt Fritze ablenken. Was? Die FDP ist garnicht in der Opposition?

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-vergleicht-klimakleber-mit-der-afd-a-ea5cc334-9389-4275-93c9-759e29e4f129

Man hofft auf zusätzliche Wählerstimmen. Faktisch machen die aber eher nochmals vermehrt ihr Kreuz beim Original, bei der AfD.

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-vergleicht-klimakleber-mit-der-afd-a-ea5cc334-9389-4275-93c9-759e29e4f129

Man hofft auf zusätzliche Wählerstimmen. Faktisch machen die aber eher nochmals vermehrt ihr Kreuz beim Original, bei der AfD.

Blöd nur, dass Lindner im gleichen Atemzug mitteilt, wie blöd er die AfD findet. Es sind die leider bei dir inzwischen üblichen sozialdemokratischen Fake-News.

Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch ;-)

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Ja so ist das mit dem Lindner. Er sagt, er findet nach rechts fahren doof, biegt aber immer wieder dahin ab. Und selbst Anwälte finden das nachvollziehbar, weil das, was man sagt ja bei der FDP immer ein besserer Gradmesser ist als das, was man tut.

Auch ne Einstellung. Mit der sollte man sich aber bei seinen Pauschalverunglimpfungen anderer Parteien vielleicht etwas zurückhalten....

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-vergleicht-klimakleber-mit-der-afd-a-ea5cc334-9389-4275-93c9-759e29e4f129

Man hofft auf zusätzliche Wählerstimmen. Faktisch machen die aber eher nochmals vermehrt ihr Kreuz beim Original, bei der AfD.

Blöd nur, dass Lindner im gleichen Atemzug mitteilt, wie blöd er die AfD findet. Es sind die leider bei dir inzwischen üblichen sozialdemokratischen Fake-News.

Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch ;-)

Das macht es natürlich besser, wenn er die AfD blöd findet, aber beide auf eine Ebene stellt..

In einem Klimakleber Land würde es sich trotzdem viel besser leben lassen, als in einem Naziland.

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Stimmt, die Klimakleber sind Leute mit, die ihre vernünftigen Ziele mit vollkommen idiotischen und kontraproduktiven Maßnahmen durchzusetzen versuchen. Die AfD versucht dagegen, ihre idiotischen und demokratiefeindlichen Ziele mit dem Anschein durchzusetzen, so etwas wie vernünftige Politik zu machen.

Der Vergleich ist daher selbst gemessen am Niveau des Porsche liebenden Unterwäschemodels unterirdisch.

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Gut geschriebene Wahrheit.

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Ich will das durchaus provokant mal parallel setzen: In beiden Szenarien werden Anwälte gebraucht.

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Ich will das durchaus provokant mal parallel setzen: In beiden Szenarien werden Anwälte gebraucht.

Mmh, wobei in dem einen Land die nur als Staffage gebraucht werden, alternativ könnte da auch ein Affe sitzen und Grimassen schneiden, das Urteil steht ja schon fest.

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Egal, Lohn kriegt man ja trotzdem. Somit ist der nächste neue Porsche sicher

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Egal, Lohn kriegt man ja trotzdem. Somit ist der nächste neue Porsche sicher

Freunde, Porsche ist doch so beliebig. Den fährt doch jeder.

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Egal, Lohn kriegt man ja trotzdem. Somit ist der nächste neue Porsche sicher

Freunde, Porsche ist doch so beliebig. Den fährt doch jeder.

Wenn du was vernünftiges haben willst: Ich kann dir einen guten Autoverkäufer hier aus dem Forum empfehlen ;-)

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Egal, Lohn kriegt man ja trotzdem. Somit ist der nächste neue Porsche sicher

Freunde, Porsche ist doch so beliebig. Den fährt doch jeder.

Wenn du was vernünftiges haben willst: Ich kann dir einen guten Autoverkäufer hier aus dem Forum empfehlen ;-)

Nunja, mein Plan ist eigentlich, einen wunderschönen amerikanischen Sportwagen ebendort zu kaufen (Kalifornien, inklusive Europa-Paket), dann über die Ostküste nach Bremen verschiffen lassen und so. Aber ich bin für Tipps immer offen ;-)

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So viel Geld in eine Laube mit minderwertige Technik versenken? Muss man wollen.
Sportwagen kauft man nur aus einem Land was weiss was Stil und Lebensflair sind. Kurz gesagt Italien.

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Egal, Lohn kriegt man ja trotzdem. Somit ist der nächste neue Porsche sicher

Freunde, Porsche ist doch so beliebig. Den fährt doch jeder.

Wenn du was vernünftiges haben willst: Ich kann dir einen guten Autoverkäufer hier aus dem Forum empfehlen ;-)

Nunja, mein Plan ist eigentlich, einen wunderschönen amerikanischen Sportwagen ebendort zu kaufen (Kalifornien, inklusive Europa-Paket), dann über die Ostküste nach Bremen verschiffen lassen und so. Aber ich bin für Tipps immer offen ;-)

Die Kohle für Auto und verschiffen in eine 3 monatige Rundreise durch die USA nutzen. Das wird Dich in der Rückschau aufs Leben glücklicher machen ;-)

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Glücklicher als der Klang einer Corvette oder eines Camaro mit Klappenauspuff? Kaum vorstellbar....

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Egal, Lohn kriegt man ja trotzdem. Somit ist der nächste neue Porsche sicher

Freunde, Porsche ist doch so beliebig. Den fährt doch jeder.

Wenn du was vernünftiges haben willst: Ich kann dir einen guten Autoverkäufer hier aus dem Forum empfehlen ;-)

Nunja, mein Plan ist eigentlich, einen wunderschönen amerikanischen Sportwagen ebendort zu kaufen (Kalifornien, inklusive Europa-Paket), dann über die Ostküste nach Bremen verschiffen lassen und so. Aber ich bin für Tipps immer offen ;-)

Die Kohle für Auto und verschiffen in eine 3 monatige Rundreise durch die USA nutzen. Das wird Dich in der Rückschau aufs Leben glücklicher machen ;-)

Der Plan ist tatsächlich, ein paar Wochen quer durch die Staaten zu düsen. Am Ende des Tages ist das trotz Einfuhrumsatzsteuer noch günstiger als der Kauf hier. Völlig absurd, aber egal.

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Egal, Lohn kriegt man ja trotzdem. Somit ist der nächste neue Porsche sicher

Freunde, Porsche ist doch so beliebig. Den fährt doch jeder.

Wenn du was vernünftiges haben willst: Ich kann dir einen guten Autoverkäufer hier aus dem Forum empfehlen ;-)

Nunja, mein Plan ist eigentlich, einen wunderschönen amerikanischen Sportwagen ebendort zu kaufen (Kalifornien, inklusive Europa-Paket), dann über die Ostküste nach Bremen verschiffen lassen und so. Aber ich bin für Tipps immer offen ;-)

Das war ne ganz böse, aber nicht ernstgemeinte Spitze von mir. Oder darf Blarry dir ein Auto empfehlen ;-)

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Wenn du was vernünftiges haben willst: Ich kann dir einen guten Autoverkäufer hier aus dem Forum empfehlen ;-)

Der will ja nix Vernünftiges.

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Egal, Lohn kriegt man ja trotzdem. Somit ist der nächste neue Porsche sicher

Der dann so ausgestattet sein wird, wie ein Lada. Aber Züge der Deutschen Reichsbahn werden immer fahren...

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Nunja, er sagt ja nur, dass beide Ideen wirtschaftlich schädlich für unser Land wären.

Aber gut, in den heutigen Zeiten genügt das halt für diese Form der Aufregung. Ist wahrscheinlich auch wichtiger, als ein Kanzler mit derben Erinnerungslücken oder eine Innenministerin, die den Verfassungsschutz auf unliebsame Mitarbeiter ansetzt *sigh*

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Es gibt - wie die Umfragen zeigen - eine ganze Menge Menschen, die lügende Kanzler, Schuldigung: Kanzler mit Erinnerungslücken und komplett inkompetente Innenministerinnen, denen es - siehe Hessen- nur um sich selbst geht, absolut unerträglich finden.

War aber irgendwie nicht das Thema. Es ging mal wieder um die Spezialdisziplin von Fritze, Markus und Chris: dem Ranwanzen an die AfD. Unerträglich und zudem - siehe Umfragergebnisse - vollkommen sinnfrei. Außer natürlich, die Typen meinen, was sie sagen.

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Nunja, er sagt ja nur, dass beide Ideen wirtschaftlich schädlich für unser Land wären.

LG und AfD in einem Satz zu nennen ist schon dämlich, weil man sich damit angreifbar macht und den entscheidenen direkt sichtbaren Unterschied unterschlägt: Die AfD ist völkisch und rassistisch.

Aber natürlich hast du Recht, dass da regelmäßig übertrieben wird. Man muss schon froh sein, dass die CDU nicht dafür angegriffen wird eine Partei zu sein, wie halt auch die AfD.

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Wie gut, dass sonst niemand auf die Idee kommt, demokratische Parteien mit der AfD gleichzusetzen. Also vor allem bei seinem Wahlkampf-Trip hier.

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Damit würde man höchstens die Afd auf das Niveau der CDU heben und damit dem Wähler klar machen, dass die Afd zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil die CDU auch nicht beobachtet wird.

Insofern würde niemand auf diesen Gedanken kommen. Da hast du vollkommen recht.

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Nunja, er sagt ja nur, dass beide Ideen wirtschaftlich schädlich für unser Land wären.

Schädlich? Hm. Wie viele Auffahrunfälle und sonstige Blechschäden gibt es täglich in Deutschland, die dann für Staus auf innerstädtischen Straßen oder auch Autobahnen sorgen? Die sollte man mal verbieten.

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Nunja, er sagt ja nur, dass beide Ideen wirtschaftlich schädlich für unser Land wären.

Aber gut, in den heutigen Zeiten genügt das halt für diese Form der Aufregung. Ist wahrscheinlich auch wichtiger, als ein Kanzler mit derben Erinnerungslücken oder eine Innenministerin, die den Verfassungsschutz auf unliebsame Mitarbeiter ansetzt *sigh*

Der war gut, als ob das nicht genauso von ihm gewollt war.

antworten

Der war gut, als ob das nicht genauso von ihm gewollt war.

Eben. Dein Vorposter wollte nur darauf hinweisen, dass er es doof findet, dass sich nicht alle so leicht verarschen lassen.

antworten

Der war gut, als ob das nicht genauso von ihm gewollt war.

Eben. Dein Vorposter wollte nur darauf hinweisen, dass er es doof findet, dass sich nicht alle so leicht verarschen lassen.

Es gibt eben nicht nur Ulrich, der sich für seine Partei einsetzt! ;)

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Der war gut, als ob das nicht genauso von ihm gewollt war.

Eben. Dein Vorposter wollte nur darauf hinweisen, dass er es doof findet, dass sich nicht alle so leicht verarschen lassen.

Es gibt eben nicht nur Ulrich, der sich für seine Partei einsetzt! ;)

Nope. Seit dem Möllemann-Flugblatt sehr glücklich parteilos :-)

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Der war gut, als ob das nicht genauso von ihm gewollt war.

Eben. Dein Vorposter wollte nur darauf hinweisen, dass er es doof findet, dass sich nicht alle so leicht verarschen lassen.

Es gibt eben nicht nur Ulrich, der sich für seine Partei einsetzt! ;)

Nope. Seit dem Möllemann-Flugblatt sehr glücklich parteilos :-)

Sprich zur richtigen Zeit den Abflug gemacht bzw. den Absprung bekommen. ;)

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Der war gut, als ob das nicht genauso von ihm gewollt war.

Eben. Dein Vorposter wollte nur darauf hinweisen, dass er es doof findet, dass sich nicht alle so leicht verarschen lassen.

Es gibt eben nicht nur Ulrich, der sich für seine Partei einsetzt! ;)

Nope. Seit dem Möllemann-Flugblatt sehr glücklich parteilos :-)

Wahnsinn, dass das schon über 20 Jahre her ist.

antworten

In einem Klimakleber Land würde es sich trotzdem viel besser leben lassen, als in einem Naziland.

Deutsche, die in ihrer Autofahrt behindert werden, verspüren noch einen Lebenssinn?

;-) Verzeihung, ich konnte nicht widerstehen.

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Was. Ist. Hier. Bitte. Los?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-vergleicht-klimakleber-mit-der-afd-a-ea5cc334-9389-4275-93c9-759e29e4f129

Man hofft auf zusätzliche Wählerstimmen. Faktisch machen die aber eher nochmals vermehrt ihr Kreuz beim Original, bei der AfD.

Blöd nur, dass Lindner im gleichen Atemzug mitteilt, wie blöd er die AfD findet. Es sind die leider bei dir inzwischen üblichen sozialdemokratischen Fake-News.

Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch ;-)

Das macht es natürlich besser, wenn er die AfD blöd findet, aber beide auf eine Ebene stellt..

In einem Klimakleber Land würde es sich trotzdem viel besser leben lassen, als in einem Naziland.

Ein Leben ohne Sekundenkleber ist doch kein Leben mehr.

antworten

Als Begründung für ihren Schritt geben die beiden Stadträte der Stadt Rottenburg an der Laaber das Verhalten wichtiger SPD-Politiker in der Flugblatt-Affäre um Aiwanger an. Mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler seien sie seit langer Zeit gut befreundet und über die "Kampagne gegen ihn" frustriert und angefressen. Ihre Sitze im Stadtrat wollen sie behalten, sodass die SPD dort nun nicht mehr vertreten wäre.

Aiwanger kommentierte den Übertritt der SPD-Stadträte in den sozialen Medien mit "Schmutzkampagnen gehen nach hinten los".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rottenburg-an-der-laaber-spd-fraktion-in-hubert-aiwangers-heimatstadt-wechselt-zu-freien-waehlern-a-145e7b76-adb7-...

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Als Begründung für ihren Schritt geben die beiden Stadträte der Stadt Rottenburg an der Laaber das Verhalten wichtiger SPD-Politiker in der Flugblatt-Affäre um Aiwanger an. Mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler seien sie seit langer Zeit gut befreundet und über die "Kampagne gegen ihn" frustriert und angefressen. Ihre Sitze im Stadtrat wollen sie behalten, sodass die SPD dort nun nicht mehr vertreten wäre.

Aiwanger kommentierte den Übertritt der SPD-Stadträte in den sozialen Medien mit "Schmutzkampagnen gehen nach hinten los".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rottenburg-an-der-laaber-spd-fraktion-in-hubert-aiwangers-heimatstadt-wechselt-zu-freien-waehlern-a-145e7b76-adb7-...

Es gibt Sachen die kannst du dir nicht ausdenken. Langsam glaube ich an Chemtrails.:-)

antworten

Als Begründung für ihren Schritt geben die beiden Stadträte der Stadt Rottenburg an der Laaber das Verhalten wichtiger SPD-Politiker in der Flugblatt-Affäre um Aiwanger an. Mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler seien sie seit langer Zeit gut befreundet und über die "Kampagne gegen ihn" frustriert und angefressen. Ihre Sitze im Stadtrat wollen sie behalten, sodass die SPD dort nun nicht mehr vertreten wäre.

Aiwanger kommentierte den Übertritt der SPD-Stadträte in den sozialen Medien mit "Schmutzkampagnen gehen nach hinten los".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rottenburg-an-der-laaber-spd-fraktion-in-hubert-aiwangers-heimatstadt-wechselt-zu-freien-waehlern-a-145e7b76-adb7-...

Es gibt Sachen die kannst du dir nicht ausdenken. Langsam glaube ich an Chemtrails.:-)

Ich glaube nicht, dass die SPD die beiden vermissen wird.

Manchmal trübt es den Blick, wenn man zu nahe an Menschen dran ist. Alexander Gauland z.B. war lange Zeit Kolumnist für den Berliner Tagesspiegel. Seine Beiträge waren schon damals sehr rechtslastig. Trotzdem hat man ihn lange gehalten. So lange, bis er für die AfD aktiv und seine politische Ausrichtung öffentlich bekannt wurde. Begründet wurde das damit, dass Gauland ein so höflicher Mensch mit so ausgesucht guten Manieren sei.

Was Hubert Aiwanger angeht, so hat die Süddeutsche ihre Sicht der Dinge heute noch einmal zusammengefasst.

Flugblatt-Affäre:In eigener Sache (Süddeutsche Zeitung)

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Fakten interessieren doch den geifernden Pöbel nicht. Es reicht wenn ein Typ, der nach dem Aussagen von Mitschülern u.a. auch Hakenkreuze an die Toilettenwand geschmiert hat, davon schwadroniert, man habe ihn abschießen wollen. Mehr benötigen denkreduzierte Lügenpresse-Wutbürger halt nicht als Beleg, dass Hubsi ein ganz Braver ist. Und diejenigen, die Juden und fiese Ausländer schon immer doof fanden, finden jemanden wie Aiwanger jetzt noch attraktiver. Wen stört es denn heute noch, dass ein stellvertretender Ministerpräsident keine zwei odrentlichen Sätze hintereinander reden kann....

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Ich finde alles an der Nummer wirklich schlimm. In unterschiedlichen Ausprägungen. Ich finde die Berichterstattung der SZ katastrophal schlecht (Kollege Brennecke hatte das auf X wunderschön erklärt). Ich finde das Verhalten vom Hubsi damals wie heute doof. Und ich finde es schwierig, wenn ein Lehrer offenbar jenseits jeglicher Aufbewahrungsfristen dienstliche Unterlagen mit nach Hause nimmt. In der Geschichte gibt's nur Verlierer.

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Für jemanden, der keine Medien wie facebook oder X nutzt, ist auf X lediglich eine bei wichtigen Anwälten übliche vollmundige Pauschalbehauptung zu lesen, die Berichterstattung sei rechtswidrig. Eine Behauptung erscheint mir eher keine Erklärung.

Da finde ich die ausführliche Veröffentlichung in der SZ (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-flugblatt-affaere-hubert-aiwanger-sueddeutsche-zeitung-kamapgne-1.6258170) überzeugender. Und hat man nicht schon vor längerem im Fernsehen ehemalige Mitschüler von Hubsi gesehen, die über dessen kackbraune Gesinnung geredet und von seinen Hakenkreuzschmierereien erzählt haben?

Wenn es eidesstattliche Versicherungen gibt und Augenzeugen selbst Gesehene erzählen, finde ich das schon recht überzeugend. Und dass Hubsi auch auf dreimalige Nachfrage keinen Bock hatte, sich umfänglich zu der Sache zu äußern, spricht für sich.

Aber ich bin auch kein Jurist und mich interessiert nur die Sache und nicht, wie die juristisch einzuordnen ist oder ob irgendein Mr. Wichtig-Anwalt wild behauptet, man dürfe über Tatsachen nicht berichten. Stimmt es etwa nicht, dass - wie von der SZ berichtet -höchstrichterlich geklärt ist, dass solche Veröffentlichungen zulässig sind, wenn das öffentliche Interesse größer ist als die Persönlichkeitrechte? Wenn das bei einem stellvertretenden Ministerpräsidenten (demnächst kann das in Bayern vermutlich auch Zuchtbulle Alois machen) nicht der Fall ist, wann denn dann?

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Kollege Brennecke ist Mitglied bei den Grünen.

Und hier hat er das schön aufgedröselt.

https://twitter.com/RABrennecke/status/1695231388033638632?s=19

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Für jemanden, der keine Medien wie facebook oder X nutzt, ist auf X lediglich eine bei wichtigen Anwälten übliche vollmundige Pauschalbehauptung zu lesen, die Berichterstattung sei rechtswidrig. Eine Behauptung erscheint mir eher keine Erklärung.

Da finde ich die ausführliche Veröffentlichung in der SZ (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-flugblatt-affaere-hubert-aiwanger-sueddeutsche-zeitung-kamapgne-1.6258170) überzeugender. Und hat man nicht schon vor längerem im Fernsehen ehemalige Mitschüler von Hubsi gesehen, die über dessen kackbraune Gesinnung geredet und von seinen Hakenkreuzschmierereien erzählt haben?

Wenn es eidesstattliche Versicherungen gibt und Augenzeugen selbst Gesehene erzählen, finde ich das schon recht überzeugend. Aber ich bin auch kein Jurist und mich interessiert nur die Sache und nicht, wie die juristisch einzuordnen ist oder ob ein Mr. Wichtig-Anwalt meint, man dürfe über Tatsachen nicht berichten.

Bisher sind keine Versuche Hubert Aiwangers bekanntgeworden, gegen die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung oder anderer Medien juristisch vorzugehen. Und das, obwohl man getrost davon ausgehen darf, dass sich Aiwanger spätestens nach der Veröffentlichung des ersten Artikels kompetenten juristischen Beistand gesucht haben dürfte. Schon daraus kann man gewisse Vermutungen ableiten.

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Für jemanden, der keine Medien wie facebook oder X nutzt, ist auf X lediglich eine bei wichtigen Anwälten übliche vollmundige Pauschalbehauptung zu lesen, die Berichterstattung sei rechtswidrig. Eine Behauptung erscheint mir eher keine Erklärung.

Da finde ich die ausführliche Veröffentlichung in der SZ (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-flugblatt-affaere-hubert-aiwanger-sueddeutsche-zeitung-kamapgne-1.6258170) überzeugender. Und hat man nicht schon vor längerem im Fernsehen ehemalige Mitschüler von Hubsi gesehen, die über dessen kackbraune Gesinnung geredet und von seinen Hakenkreuzschmierereien erzählt haben?

Wenn es eidesstattliche Versicherungen gibt und Augenzeugen selbst Gesehene erzählen, finde ich das schon recht überzeugend. Aber ich bin auch kein Jurist und mich interessiert nur die Sache und nicht, wie die juristisch einzuordnen ist oder ob ein Mr. Wichtig-Anwalt meint, man dürfe über Tatsachen nicht berichten.

Bisher sind keine Versuche Hubert Aiwangers bekanntgeworden, gegen die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung oder anderer Medien juristisch vorzugehen. Und das, obwohl man getrost davon ausgehen darf, dass sich Aiwanger spätestens nach der Veröffentlichung des ersten Artikels kompetenten juristischen Beistand gesucht haben dürfte. Schon daraus kann man gewisse Vermutungen ableiten.

Angesichts dessen, dass die Umfragewerte nach oben gehen hat er wohl darauf verzichtet.

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Angesichts dessen, dass die Umfragewerte nach oben gehen hat er wohl darauf verzichtet.

Glaubst du das wirklich? Warum sollte es seinen Umfragewerten schaden, wenn er juristisch dagegen vorgehen würde?
Den verlinkten Thread hab ich mir durchgelesen, ich verstehe auch absolut das Problem, man sollte aber auch nicht vergessen, dass die SZ das bis zum Mittag am 26.08. gelöst hatte. Ansonsten verstehe ich nicht, warum dein Kollege so darauf beharrt, dass Aiwangers völlig unglaubwürdige Erklärung der Wahrheit entspreche und die SZ sich entschuldigen solle.

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vielleicht will der Herr Rechtsanwalt nur ein wenig Werbung für sich machen. Egal, was für einen Unsinn er behauptet: Hauptsache ein aktuells Thema und schön plakativ, sodass man auf ihn aufmerksam wird.

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vielleicht will der Herr Rechtsanwalt nur ein wenig Werbung für sich machen. Egal, was für einen Unsinn er behauptet: Hauptsache ein aktuells Thema und schön plakativ, sodass man auf ihn aufmerksam wird.

Rechtsanwälte leben halt von Klienten. Nicht nur von Aiwanger, sondern auch von anderen. Z.B. von anderen Personen des öffentlichen Lebens. Und potentielle Auftraggeber schauen sicherlich, wie sich so ein Rechtsanwalt in anderen Fällen positioniert hat.

Man sollte sich vom Gedanken lösen, dass Rechtsanwälte immer richtig liegen. Dein Vor-Vorredner z.B. hat zu Corona-Zeiten regelmäßig mit seinen Prognosen zum Ausgang von Klagen daneben gehauen. Ich selbst habe ihn lange Zeit ignoriert, nachdem er mir einmal "gesundes Volksempfinden" unterstellt hatte. Es ging damals um Gustl Molath. Für die, denen der Name nichts mehr sagt: Der Mann hatte psychische Probleme und war u.a. wegen Körperverletzungsdelikten gegen seine ehemalige Frau angeklagt worden. Im Verlauf des Verfahrens wurde ein psychiatrisches Gutachten angeordnet. Molath, den man umgangssprachlich durchaus als Querulanten bezeichnen kann, verweigerte jede Kommunikation mit dem Gutachter. Molath wurde für schuldunfähig erklärt und landete in der geschlossenen Psychiatrie. Und dort blieb er dann auch lange Zeit, Überprüfungen fanden nur sehr oberflächlich statt. Für deinen Vor- Vorredner war alles in völlig geordneten Bahnen abgelaufen, die bayrische Justiz hatte keinen Fehler gemacht. Kurze Zeit nach dem "gesunden Volksempfinden" wurde der Fall wieder aufgerollt und Molath letztendlich freigesprochen.

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Den Fall kenne ich. Und ich habe regelmäßig beruflich mit Juristen zu tun. Und so wie es wenige galaktisch gute gibt, gibt es jede Menge, die rein gar nichts verstehen und oft auch an nicht mehr Interesse haben, als den Fall vom Tisch zu bekommen. Datailwissen, das zur korrekten Bewertung manchmal unerlässlich ist, stört da nur die Abläufe. Ist wie überall.

Von daher bin ich weit davon entfernt, Wichtigtuer für voll zu nehmen, nur weil so tun, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen.

Es gibt eben in allen Berufszweigen die Prechts: immer mit dem Brustton der Überzeugung Weisheiten raushauen, jedes Mal daneben liegen und es beim nächsten Mal trotzdem wieder so machen. Und gerade die bekommen in den Medien immer wieder eine Bühne geboten, vor allem wenn sie die Haare schön haben.....

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Damit ich das nächste Mal für nen Gutachter nicht bis nach Süddeutschland telefonieren muss, drück mal oben auf den Brief neben meinem Nick. Die RSVen müssen gemolken werden!

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Ich habe (ohne Reaktion) gedrückt. Ich sehe aber ohnehin anders; es geht mir darum, die Gerichte dahin zu bringen, nicht ständig technisch sinnfrei zu entscheiden, nur weil sie aus hanebüchenen OLG-Beschlüssen abschreiben, die ihrerseits wesentlich auf zweifelhaften bis nachweislich falschen Aussagen der PTB beruhen. Die RSV sind dabei nur Mittel zum Zweck.

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You've got mail.

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Die SZ müsste es beweisen.

Ich vermute, dass beide Seiten stillschweigend glücklich sind, dass es keine Klage gibt.

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Die SZ müsste es beweisen.

Die SZ müsste beweisen, dass die Vorwürfe im Sinne einer Verdachtsberichterstattung genug belegt und zulässig waren. Sie muss nicht zwingend juristisch wasserdicht beweisen, dass Aiwanger das Flugblatt erstellt hat. Das ist das Prinzip von Verdachtsberichterstattung.

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Und wird subjektiv bewertet.

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Weil es eine prozessuale Wahrheit gibt und es in Zivilsachen keinen Amtsermittlungsgrundsatz gibt.

"Da mihi factum, dabo tibi ius". Die SZ wirf ihre Story nicht beweisen können.

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Die SZ wirf ihre Story nicht beweisen können.

Das ist doch eine komplette Verdrehung der Situation. Die SZ muss da nichts im juristischen Sinne beweisen. Unter Einhaltung gewisser Regeln ist Verdachtsberichterstattung zulässig. Die SZ glaubt, diese eingehalten zu haben. Es wäre nun die Aufgabe der Partei Aiwanger, dagegen zu klagen, wenn man der Meinung sei, dass die SZ nicht sauber gearbeitet hat.

Da die Inszenierung als von linksgrün medial Verfolgter den FW Zulauf bringt, würde man das sicherlich tun, wenn man Aussicht auf Erfolg sähe. Bei einer Niederlage ginge das dann eben nicht mehr. Von daher finde ich es auch aussagekräftig, dass der Rechtsbeistand von HA ihm offensichtlich davon abrät.

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Verdachtsberichterstattung zu einem Vorfall gegen einen zum damaligen Zeitpunkt noch Minderjährigen und das über 30 Jahre später im Wahlkampf.

Also selbst wenn die SZ zweifelsfrei beweisen könnte, dass es Aiwanger war, wäre aus meiner Sicht extrem fraglich, ob die Berichterstattung so zulässig war.

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Also selbst wenn die SZ zweifelsfrei beweisen könnte, dass es Aiwanger war, wäre aus meiner Sicht extrem fraglich, ob die Berichterstattung so zulässig war.

Noch mal: Die SZ muss nur beweisen, dass die Berichterstattung zulässig war, d.h. dass die Belege, die sie hatten, für eine solche ausreichend sind (und die anderen Regeln eingehalten wurden).

Sie muss nicht zweifelsfrei beweisen, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst hat.

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Also selbst wenn die SZ zweifelsfrei beweisen könnte, dass es Aiwanger war, wäre aus meiner Sicht extrem fraglich, ob die Berichterstattung so zulässig war.

Noch mal: Die SZ muss nur beweisen, dass die Berichterstattung zulässig war, d.h. dass die Belege, die sie hatten, für eine solche ausreichend sind (und die anderen Regeln eingehalten wurden).

Sie muss nicht zweifelsfrei beweisen, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst hat.

Nochmal: selbst wenn sie es zweifelsfrei beweisen könnten (Konjunktiv) wäre die Zulässigkeit der Berichterstattung extrem fragwürdig.

Wenn sie es nicht belegen können natürlich noch umso mehr (denn dann sind wir nämlich sogar im eindeutig strafbaren Bereich -> §188 StGB).

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Wenn sie es nicht belegen können natürlich noch umso mehr (denn dann sind wir nämlich sogar im eindeutig strafbaren Bereich -> §188 StGB).

Belegen, dass es den Verdacht so begründet gibt, dass sie darüber berichten durften, gibt, müssen sie natürlich können. Du sprachst aber von zweifelsfrei beweisen und das ist und bleibt eben falsch. Sie haben über einen Verdacht berichtet, das wurde im ursprünglichen Artikel auch klar kenntlich gemacht.

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Natürlich müsste sie das. In einem Gerichtsverfahren muss jede Partei die für sich positiven Tatsachen beweisen (soweit keine Ausnahme vorliegt).

Dein Vermieter wirft dir vor, dein Lüftungsverhalten sei für die Schimmelbildung verantwortlich: Er muss das beweisen, nicht du, dass es nicht so ist.

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Natürlich müsste sie das. In einem Gerichtsverfahren muss jede Partei die für sich positiven Tatsachen beweisen (soweit keine Ausnahme vorliegt).

Wir haben hier aber kein Verfahren und das ist der Punkt, der deine ursprüngliche Aussage unsinnig macht. Aiwanger wirft der SZ das justiziable Verhalten vor. Solange er nicht klagt, muss die SZ da auch nichts beweisen.

edit: falsch -> unsinnig

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Es geht doch hierum von Majae:

Ansonsten verstehe ich nicht, warum dein Kollege so darauf beharrt, dass Aiwangers völlig unglaubwürdige Erklärung der Wahrheit entspreche und die SZ sich entschuldigen solle.

Und da geht's dann natürlich um Beweislast und prozessuale Fragen. Und man kann durchaus auch noch überlegen, ob Verdachtsberichtserstattung bei einem längst verjährten Verfahren überhaupt noch zulässig wäre, insbesondere dann, wenn es um Taten geht, bei denen die Beteiligten minderjährig waren.

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Und da geht's dann natürlich um Beweislast und prozessuale Fragen. Und man kann durchaus auch noch überlegen, ob Verdachtsberichtserstattung bei einem längst verjährten Verfahren überhaupt noch zulässig wäre, insbesondere dann, wenn es um Taten geht, bei denen die Beteiligten minderjährig waren.

Das ist für mich ein ganz anderer Punkt und an der Stelle wird es für mich selbst auch weniger eindeutig. Ich würde hier sagen, dass es zumindest ein legitimes öffentliches Interesse an diesem Thema gibt, das auch heute sicherlich noch relevant ist. Zudem wurden der SZ und dem Spiegel die Informationen ja kürzlich erst zugespielt und sie holen nicht einfach alte Kamellen aus dem Archiv hervor. In meinen (Laien-)Augen ist hier eine Verdachtsberichterstattung zulässig, aber wenn das rechtlich immer so eindeutig wäre bräuchten wir weder Anwälte noch Gerichte.

Die von Aiwanger unterstellte Kampagne kann ich hier aber definitiv nicht erkennen und die SZ hat das für meine Begriffe auch gut dargelegt. Die Desinformationskampagne, die inzwischen bei allen möglichen Sachen extrem gefahren wird, halte ich persönlich für ein größeres Problem, als eine ab und an mal etwas zu offensive Berichterstattung in diesem Fall. Im letzteren Fall gibt es ja den Presserat oder ggf. auch den Rechtsweg, um die Medien in ihre Schranken zu weisen. Das grundsätzliche Säen von Zweifeln an der Presse, wie es die konservative Rechte international seit einigen Jahren systematisch betreibt, höhlt das Vertrauen in die Demokratie aus. Das halte ich für brandgefährlich und man sieht in diesen Diskussionen auch oft, wie sehr solche Narrative auch bei gebildeten Menschen verfangen.

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Und da geht's dann natürlich um Beweislast und prozessuale Fragen. Und man kann durchaus auch noch überlegen, ob Verdachtsberichtserstattung bei einem längst verjährten Verfahren überhaupt noch zulässig wäre, insbesondere dann, wenn es um Taten geht, bei denen die Beteiligten minderjährig waren.

Okay, verstehe ich. Ich für mich persönlich finde es aber relativ wichtig, zu wissen, wie ein ranghoher Politiker tickt. Aiwanger hatte ja genügend Möglichkeiten, sich zu der Sache zu äußern und wird das alles gut durchdacht und beraten getan haben. Dass da trotzdem nur so halbgare Nonpologies bei herum gekommen sind, finde ich sehr bezeichnend.
Würde man auf der anderen Seite herausfinden, Kevin Kühnert hätte früher einen Stalin-Schrein zuhause gehabt und "Tod der Demokraten" auf Hauswände gesprüht, würde man von ihm genauso erwarten, dass er sich angemessen davon distanziert und nicht im Nmecha-Style erklärt, er hoffe keine Gefühle anderer verletzt zu haben. Ich würde wetten, dass Kühnerts Karriere danach zerstört wäre. Aber Antisemitismus ist leider wohl wieder eher ein Politik-Booster in Deutschland.

antworten

Der Hubsi wird schon wissen, warum er es dabei belässt, seine "gezielte Kampagne gegen mich"-Heißluft rauszublasen, ohne gegen die Berichterstattung vorzugehen.

Das Gericht möchte ich sehen, dass solche Berichte über einen stellvertretenden Ministerpräsidenten (ich kann es immer noch nicht fassen, es ist fast zu unwirklich, um das zu schreiben) nicht für so relevant hält, dass das Perönlichkeitsrecht dagegen zurücktreten muss.

Bei Leuten in der Position sollte man schon wissen, woran man ist. Un der Hubsi war ja keine 13 mehr, als der Flugbaltt erstellt, ääääh verteilt hat, erstellt hat es ja sein Bruder (hüstel).

Gibts sonst noch einen aktuellen Politiker, von dem seine Schulkameraden sagen, er habe die Schultoilette mit Hakenkreuzen verziert? So etwas möchte ich tatsächlich wissen, bevor ich so jemanden wähle. Dass wäre für mich solch ein Ausschlusskriterium, wie es bei den FW-Wählern gut ankommt.

antworten

Als Begründung für ihren Schritt geben die beiden Stadträte der Stadt Rottenburg an der Laaber das Verhalten wichtiger SPD-Politiker in der Flugblatt-Affäre um Aiwanger an. Mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler seien sie seit langer Zeit gut befreundet und über die "Kampagne gegen ihn" frustriert und angefressen. Ihre Sitze im Stadtrat wollen sie behalten, sodass die SPD dort nun nicht mehr vertreten wäre.

Aiwanger kommentierte den Übertritt der SPD-Stadträte in den sozialen Medien mit "Schmutzkampagnen gehen nach hinten los".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rottenburg-an-der-laaber-spd-fraktion-in-hubert-aiwangers-heimatstadt-wechselt-zu-freien-waehlern-a-145e7b76-adb7-...

Es gibt Sachen die kannst du dir nicht ausdenken. Langsam glaube ich an Chemtrails.:-)

Ich glaube nicht, dass die SPD die beiden vermissen wird.

Manchmal trübt es den Blick, wenn man zu nahe an Menschen dran ist. Alexander Gauland z.B. war lange Zeit Kolumnist für den Berliner Tagesspiegel. Seine Beiträge waren schon damals sehr rechtslastig. Trotzdem hat man ihn lange gehalten. So lange, bis er für die AfD aktiv und seine politische Ausrichtung öffentlich bekannt wurde. Begründet wurde das damit, dass Gauland ein so höflicher Mensch mit so ausgesucht guten Manieren sei.

Was Hubert Aiwanger angeht, so hat die Süddeutsche ihre Sicht der Dinge heute noch einmal zusammengefasst.

Flugblatt-Affäre:In eigener Sache (Süddeutsche Zeitung)

Habe ich gerade auch gelesen( bei Microsoft Edge) interessant sind da immer die Kommentarspalten, fast komplett in rechter Hand. Nur noch Hetze.

antworten

Flugblatt-Affäre:In eigener Sache (Süddeutsche Zeitung)

Habe ich gerade auch gelesen( bei Microsoft Edge) interessant sind da immer die Kommentarspalten, fast komplett in rechter Hand. Nur noch Hetze.

Die haben schon seit vielen Jahren die Lufthoheit über den Kommentarspalten :-/

Mir tun die Leute leid, die so etwas moderieren und zumindest die strafrechtlich relevanten Inhalte löschen müssen.

antworten

Flugblatt-Affäre:In eigener Sache (Süddeutsche Zeitung)

Habe ich gerade auch gelesen( bei Microsoft Edge) interessant sind da immer die Kommentarspalten, fast komplett in rechter Hand. Nur noch Hetze.

Die haben schon seit vielen Jahren die Lufthoheit über den Kommentarspalten :-/

Mir tun die Leute leid, die so etwas moderieren und zumindest die strafrechtlich relevanten Inhalte löschen müssen.

Heute haben sie doch die nächste Naziorganisation verboten, klickt man bei Twitter auf den Hashtag, da taucht beim scrollen nur rechtes Gesocks mit blauen Haken auf. Elon hat die Dose der Pandora geöffnet.

antworten

Flugblatt-Affäre:In eigener Sache (Süddeutsche Zeitung)

Habe ich gerade auch gelesen( bei Microsoft Edge) interessant sind da immer die Kommentarspalten, fast komplett in rechter Hand. Nur noch Hetze.

Die haben schon seit vielen Jahren die Lufthoheit über den Kommentarspalten :-/

Mir tun die Leute leid, die so etwas moderieren und zumindest die strafrechtlich relevanten Inhalte löschen müssen.

Heute haben sie doch die nächste Naziorganisation verboten, klickt man bei Twitter auf den Hashtag, da taucht beim scrollen nur rechtes Gesocks mit blauen Haken auf. Elon hat die Dose der Pandora geöffnet.

Betroffen war übrigens auch ein Arzt aus Essen mit Verbindungen in die anthroposophische Blase, einer der Söhne ist mit der Tochter Götz Kubitschek, den Ideologen der AfD liiert.

https://twitter.com/AnthroBlogger/status/1707051629000769650

antworten

Googelt man einer der drei Söhne, Felix Hauser Essen, ist man ziemlich tief im rechten Sumpf.

https://web.archive.org/web/20190110160746/https://ausgetobt.blackblogs.org/uebersicht/felix-leonhard-hauser/

Darunter gibts ein Familienfoto von der Mensur eines Hauser Sprösslings. Das sagt eigentlich alles.

Alle drei sind tief drin.

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Als Begründung für ihren Schritt geben die beiden Stadträte der Stadt Rottenburg an der Laaber das Verhalten wichtiger SPD-Politiker in der Flugblatt-Affäre um Aiwanger an. Mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler seien sie seit langer Zeit gut befreundet und über die "Kampagne gegen ihn" frustriert und angefressen. Ihre Sitze im Stadtrat wollen sie behalten, sodass die SPD dort nun nicht mehr vertreten wäre.

Aiwanger kommentierte den Übertritt der SPD-Stadträte in den sozialen Medien mit "Schmutzkampagnen gehen nach hinten los".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rottenburg-an-der-laaber-spd-fraktion-in-hubert-aiwangers-heimatstadt-wechselt-zu-freien-waehlern-a-145e7b76-adb7-...

Es gibt Sachen die kannst du dir nicht ausdenken. Langsam glaube ich an Chemtrails.:-)

Jetzt drehen auch noch Sozen durch und folgen Hubert Trump bis in den Tod.

antworten

Naja es sind 2 Sozen.

Ich bin ja auch kein uneingeschränkter Fan meiner ehmaligen Partei mehr. Aber wenn man der SPD eines zu Gute halten kann dann das sie immer einen klaren Kurs gegen Rechts gefahren ist. Historisch sowieso aber auch in naher Vergangenheit.

Daher sollte man das Verhalten von 2 Mitgliedern nicht auf die Partei projizieren.

antworten

Sorry.

Komplett verlesen. Da steht "auch noch" Sozen und nicht "die Sozen".
Dann ist deine Aussage natürlich richtig.

Sorry hatte Nachtschicht :D

antworten

Sorry.

Komplett verlesen. Da steht "auch noch" Sozen und nicht "die Sozen".
Dann ist deine Aussage natürlich richtig.

Sorry hatte Nachtschicht :D

Kein Problem ;)

antworten

Die Bürger, polterte Merz, würden doch wahnsinnig, „wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen“. Er ergänzte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

Quelle Ftznfrtz bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article247694964/WELT-Talk-Ohne-diese-Boote-funktioniert-das-Geschaeftsmodell-der-Schlepper-nicht-sagt-Merz.html

Dass mit den 300.000 Asylbewerbern werden nur die wenigsten wissen. Jetzt wissen es alle. Und der zweite Spruch ist Rechtspopulismus pur. Weidel wird wieder jubeln.

antworten

Zahnarzt-Aussage: Merz bezeichnet Kritik an seinen Äußerungen als "Schnappatmung" (Die ZEIT)

Friedrich Merz hat Fake News verbreitet. Statt sich zu korrigieren und um Entschuldigung zu bitten, attackiert er alle, die ihn kritisieren. Die Trumpisierung der deutschen Politik schreitet weiter voran.

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Ich finde ja, dass das völlig unsägliche Video der Hessen-SPD deutlich mehr Trumpisierung ist.

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Asyldebatte - Kritik an Merz auch aus der CDU: „Viele Mitglieder schämen sich“ (Deutschlandfunk)

Auf der einen Seite fordert der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels"seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten." Auf der anderen Seite flirten CDU-Politiker immer offener mit der AfD. Friedrich Merz tut sein bestes, um die CDU zu spalten.

antworten

Asyldebatte - Kritik an Merz auch aus der CDU: „Viele Mitglieder schämen sich“ (Deutschlandfunk)

Auf der einen Seite fordert der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels"seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten." Auf der anderen Seite flirten CDU-Politiker immer offener mit der AfD. Friedrich Merz tut sein bestes, um die CDU zu spalten.

Wollte er die CDU nicht halbieren oder habe ich da was falsch verstanden.:-)

antworten

Asyldebatte - Kritik an Merz auch aus der CDU: „Viele Mitglieder schämen sich“ (Deutschlandfunk)

Auf der einen Seite fordert der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels"seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten." Auf der anderen Seite flirten CDU-Politiker immer offener mit der AfD. Friedrich Merz tut sein bestes, um die CDU zu spalten.

Wollte er die CDU nicht halbieren oder habe ich da was falsch verstanden.:-)

Er sprach zwar damals von der AfD, meinte aber wohl die CDU.

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Asyldebatte - Kritik an Merz auch aus der CDU: „Viele Mitglieder schämen sich“ (Deutschlandfunk)

Auf der einen Seite fordert der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels"seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten." Auf der anderen Seite flirten CDU-Politiker immer offener mit der AfD. Friedrich Merz tut sein bestes, um die CDU zu spalten.

Wollte er die CDU nicht halbieren oder habe ich da was falsch verstanden.:-)

Er wollte die Stimmenzahl der AfD durch 0,5 teilen. ;-)

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Man soll ja den Humor nicht verlieren.

Merz: "Das mit der Zahnarztbehauptung war nicht ich, sondern mein Bruder"

Mann verlässt Heimat, zahlt tausende Euro an Schlepper, kommt auf Schlauchboot fast ums Leben und wohnt monatelang in Massenunterkunft, um günstig an Zahnfüllung ranzukommen

antworten

Man soll ja den Humor nicht verlieren.

Merz: "Das mit der Zahnarztbehauptung war nicht ich, sondern mein Bruder"

Mann verlässt Heimat, zahlt tausende Euro an Schlepper, kommt auf Schlauchboot fast ums Leben und wohnt monatelang in Massenunterkunft, um günstig an Zahnfüllung ranzukommen

Ja, ist lustig. Für uns. Wie ist das für einen Menschen mit Migrationshintergrund, der hier arbeitet und seit Jahren seine Steuern und Beiträge zahlt, wenn er in den nächsten Tagen ein voll besetztes Wartezimmer betritt?

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https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhCzmZi5l1QZ_6QB9cwIjPytbygcJ_F_GDw9oouz7ZcR4t_v3OBHy60TKIpwDgV4FBt6vmamgA2XsjX__Twv0WUoL9YxD9IyRxS...

Deutscher oder Asylant?

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heute im DLFK - Studio 9 - hörenswert wie ich finde:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/asylbewerber-beim-zahnarzt-wie-wir-ueber-migration-reden-dlf-kultur-c9a64acc-100.html

Subjektive Anmerkungen:
1. Aufteilung in:
a. Asyl wegen politischer Verfolgung
b. Kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wie Usa, Can, Aus, etc.
wünschenswert!

2. Vorschläge liegen seit 20 Jahren, seit 2005, seit 2015, etc. mit immer unterschiedlichen Regierungen auf dem Tisch. Passiert, also im Sinne von wirklichen Lösungen ist NIX
Ein Armutszeugnis in meinen Augen quer durch alle politischen Parteien, handelenden Personen, etc.

3. Finanzielle Sanktionierung von Ländern wie Polen, Ungarn, Dänemark, etc. die sich der Aufnahme verweigern wäre ein gangbarer Weg.

antworten

Ausreisepflichtig sind keine 300.000 Menschen, sondern ca. 54.000.

https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1707347085236871238

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Sie hat die skandalöse Aussage von Friedrich Merz aus einem Clip, den sie veröffentlicht hat, heraus geschnitten.

https://twitter.com/Storch_i/status/1707262457251569973

antworten

Das ist doch klar. Wenn du nämlich etwas aus einem Video herausschneidest, dann ist dieser Teil aus dem Internet verschwunden. So funktioniert das!!

antworten

Sie hat die skandalöse Aussage von Friedrich Merz aus einem Clip, den sie veröffentlicht hat, heraus geschnitten.

https://twitter.com/Storch_i/status/1707262457251569973

„Steht doch wenigstens zu eurem Rassismus!“: CDU schneidet Zahnarzt-Satz von Merz aus dem Video – X-Nutzer reagieren prompt (Tagesspiegel)

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Sie hat die skandalöse Aussage von Friedrich Merz aus einem Clip, den sie veröffentlicht hat, heraus geschnitten.

https://twitter.com/Storch_i/status/1707262457251569973

Stichwortgeber war mal wieder Putins Sprachrohr im Bundestag.

https://twitter.com/OgR_Viersen/status/1707303738535285075

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Das Merz politisch nie besonders intelligent war sieht man ja schon daran das Merkel ihn vor 18 Jahren mit der Linken Arschbacke abserviert hat. Das hat immerhin dafür gesorgt das ein Groß der Öffentlichkeit fast 20 Jahre lang von diesem rassitischen Hassprediger verschont geblieben ist. Jetzt liefert er sich als Chef einer siechenden CDU einen Hass-Wettbewerb mit den Nationalsozialisten. Hat einer eine Idee was Fritze damit erreichen will? Ich verstehe es nicht. Nazi-Wähler zurück zu holen funktioniert so nicht, das wissen die auch im Konrad Adenauer Haus. Was wollen sie also dann? Welche Wähler Klietel soll dieser Hass-Wettbewerb ansprechen?

antworten

Das Merz politisch nie besonders intelligent war sieht man ja schon daran das Merkel ihn vor 18 Jahren mit der Linken Arschbacke abserviert hat. Das hat immerhin dafür gesorgt das ein Groß der Öffentlichkeit fast 20 Jahre lang von diesem rassitischen Hassprediger verschont geblieben ist. Jetzt liefert er sich als Chef einer siechenden CDU einen Hass-Wettbewerb mit den Nationalsozialisten. Hat einer eine Idee was Fritze damit erreichen will? Ich verstehe es nicht. Nazi-Wähler zurück zu holen funktioniert so nicht, das wissen die auch im Konrad Adenauer Haus. Was wollen sie also dann? Welche Wähler Klietel soll dieser Hass-Wettbewerb ansprechen?

Von vielen seiner Positionen her ist Friedrich Merz völlig aus der Zeit gefallen. Das ist noch die "alte" CDU des 20. Jahrhunderts. Das zweite, vielfach auffälligere Problem ist aber, dass der Mann nicht strategisch plant. Statt dessen handelt er impulsgesteuert, aus dem Bauch heraus. Er haut in Runden wie der der Welt das heraus, was ihm gerade durch den Kopf geht und mit dessen Hilfe er meint, in der jeweiligen Situation punkten zu können. Zudem scheint der Teil einer Blase zu sein, die bis in AfD-Kreise hinein reicht. Von dort dürfte er mit tendenziösen Mittelungen und Falschinformationen überflutet werden, die er wohl vielfach nicht kritisch hinterfragt. Auch die Aussage vom angeblichen "Sozialtourismus" kam wohl aus diesen Kreisen zu ihm, und er plapperte sie dann nach.

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"Wohl"

Das ist ein relativ niederträchtiges Geraune ohne Substanz.

antworten

Ich denke, dass er nach dem Rauswurf/Abgang von Rödder ein Zeichen setzen wollte. Und er hat dann irgrndwas aufgeschnappt und macht daraus eine Geschichte, welche letztlich zu 95 Prozent nicht zutrifft. Mitdenken schafft er nicht.

antworten

Die Bürger, polterte Merz, würden doch wahnsinnig, „wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen“. Er ergänzte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

Quelle Ftznfrtz bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article247694964/WELT-Talk-Ohne-diese-Boote-funktioniert-das-Geschaeftsmodell-der-Schlepper-nicht-sagt-Merz.html

Dass mit den 300.000 Asylbewerbern werden nur die wenigsten wissen. Jetzt wissen es alle. Und der zweite Spruch ist Rechtspopulismus pur. Weidel wird wieder jubeln.

Inhaltlich kann man Merz doch nur zustimmen, egal ob es 200.000 oder 300.000 sind.

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die Sache die gar nicht raus gearbeitet wurde bisher: lassen die sich ALLE die Zähne neu machen?

Vielleicht haben auch welche Zähne die ganz oki sind.
Vielleicht hat da jemand ne Statistik mit Verhältnissen also so in etwa:
wie viele Zähne pro Asylbewerber - im Vergleich zu wie viele Zähne von Deutschen!

hat da nicht jemand nen Excel, so wie zu Corona Zeiten?

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Die Bürger, polterte Merz, würden doch wahnsinnig, „wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen“. Er ergänzte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

Quelle Ftznfrtz bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article247694964/WELT-Talk-Ohne-diese-Boote-funktioniert-das-Geschaeftsmodell-der-Schlepper-nicht-sagt-Merz.html

Dass mit den 300.000 Asylbewerbern werden nur die wenigsten wissen. Jetzt wissen es alle. Und der zweite Spruch ist Rechtspopulismus pur. Weidel wird wieder jubeln.

Inhaltlich kann man Merz doch nur zustimmen, egal ob es 200.000 oder 300.000 sind.

Nö, hat er nicht.
4 Asylbewerberleistungsgesetz

Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

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Gestern beim Welt-Talk:
Klingbeil:
Also ich stelle mir grade vor, wie man z.B. im letzten Jahr den Flüchtlingen aus der Ukraine die Sachgegenstände abgenommen hätte.

Merz:
Um die geht's ja nicht.

Klingbeil:
Aber um wen... dann fangen wir jetzt an, Flüchtlinge zu unterteilen?

Merz:
Ja, natürlich!

Wo ist die Cancel Culture, wenn Mann sie mal wirklich braucht?

antworten

Ich frage mich: Wie und wann ist dieser Mann noch als Kanzlerkandidat zu verhindern? Diese beständigen Ausfälle, das kann doch wirklich niemals im Interesse der Union liegen. Er zeigt ja auch null Lerneffekt und Reflektionsvermögen. Das Potential der Union, wenn sie sich als halbwegs seriöse Partei der Mitte präsentieren würde, wäre im Moment doch eigentlich enorm. Merz ist als Partei- und Fraktionsvorsitzender ja in einer ziemlichen Pole-Position auf die Kanzlerkandidatur, da müsste langsam mal ein Notfallplan her, um das zu verhindern. Und auch wenn man ihn erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl absägen würde, hätte das bis dahin wohl noch einige negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima in Deutschland.

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Gestern beim Welt-Talk:
Klingbeil:
Also ich stelle mir grade vor, wie man z.B. im letzten Jahr den Flüchtlingen aus der Ukraine die Sachgegenstände abgenommen hätte.

Merz:
Um die geht's ja nicht.

Klingbeil:
Aber um wen... dann fangen wir jetzt an, Flüchtlinge zu unterteilen?

Merz:
Ja, natürlich!

Wo ist die Cancel Culture, wenn Mann sie mal wirklich braucht?

Politisch sozialisiert worden ist Friedrich Merz in den Siebzigern und Achtzigern des letzten Jahrhunderts. Und da ist er in Teilen hängengeblieben. Es steht für eine CDU, die es in weiten Regionen des Westens so nicht mehr gibt. Manche Leute erinnern sich eventuell noch an die Unterschriftenkampagne der hessischen CDU, "Wo kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben?" Aber das ist mittlerweile fast ein Vierteljahrhundert her. Heute dürfte Alltagsrassismus in westdeutschen CDU-Verbänden weitaus seltener anzutreffen sein. Friedrich Merz als "Dinosaurier" ist übrig geblieben.

Gleichzeitig entgleisen aber Teile der Partei vor allem in Ostdeutschland völlig. Und diese Teile stehen in der Regel fest zu Friedrich Merz.

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Gestern beim Welt-Talk:
Klingbeil:
Also ich stelle mir grade vor, wie man z.B. im letzten Jahr den Flüchtlingen aus der Ukraine die Sachgegenstände abgenommen hätte.

Merz:
Um die geht's ja nicht.

Klingbeil:
Aber um wen... dann fangen wir jetzt an, Flüchtlinge zu unterteilen?

Merz:
Ja, natürlich!

Wo ist die Cancel Culture, wenn Mann sie mal wirklich braucht?

Steht doch im Art. 16a so drin:
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
.....
(6) Eine Unterteilung der Flüchtlinge und die entsprechende rechtliche Sonderbehandlung wird auf Vorschlag des amtierenden CDU-Vorsitzenden an einem beliebigen Stammtisch im Sauerland entscheiden".

Beim ersten schlechten Wahlergebnis, dass die CDU einfährt, ist der weg. Einfach so Wegputschen macht man ja nicht in der CDU.

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Beim ersten schlechten Wahlergebnis, dass die CDU einfährt, ist der weg. Einfach so Wegputschen macht man ja nicht in der CDU.

Das kann die CDU doch sinnvollerweise nicht an den nächsten Wahlen festmachen. Bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird aller Voraussicht nach der Amtsinhaber der Union bestätigt. Und ansonsten ist es ja sowieso geübte Praxis, Ergebnisse an der speziellen Situation in den Ländern festzumachen. Woran ja auch häufig was dran ist.

Die Union - genauer: der Parteivorstand der CDU - muss sich doch jetzt einfach fragen, ob das mit Merz als Gallionsfigur ein Erfolgsrezept ist oder noch werden kann. Dass es keine besseren Optionen gäbe, kann doch wirklich niemand behaupten. Und mit Konsequenzen aus dieser Analyse sollte man nicht mehr allzu lange warten, weil ein "Erstmal weiter so" das Image der CDU auf Bundesebene nachhaltig ramponieren könnte. Man hat an Laschet krampfhaft festgehalten, aber der ist v.a. ein seiner grandiosen Ungeschicklichkeit gescheitert. Merz scheint aber weder intellektuell noch charakterlich für ein hohes Staatsamt geeignet zu sein.

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Beim ersten schlechten Wahlergebnis, dass die CDU einfährt, ist der weg. Einfach so Wegputschen macht man ja nicht in der CDU.

"Lassen Sie es wie einen Jagdunfall aussehen."

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https://twitter.com/C_AB_/status/1707104311640007028

Von so etwas dürfte Merz inspiriert worden sein.

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Ich wundere mich eh, dass Merz und Söder noch keine Plagiatsprozesse am Hals haben

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Selbst Paul Ronsheimer fällt auf, wo das Problem liegt.

https://twitter.com/polenz_r/status/1707102114877419622/photo/1

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Selbst Paul Ronsheimer fällt auf, wo das Problem liegt.

https://twitter.com/polenz_r/status/1707102114877419622/photo/1

Ist schon irgendwie kurios, dass ausgerechnet Welt, Bild und Ronzheimer zuerst empört sind.

Auf Twitter kursiert ein Video eines AfD Abgeordneten, der Ähnliches bereits im Bundestag gesagt hat. Merz hat das wohl übernommen und ist die billige Kopie.

Zudem weisen mehrere User darauf hin, dass im Asylbewerberleistungsgesetz folgender Satz steht:

„Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“

Ist also gar nicht so einfach, wie er es darstellt. Bin gespannt, wann die AfD in den Umfragen die CDU überholt. Lange wird das nicht mehr dauern, wenn ihn die Parteibasis nicht langsam stoppt und er so weitermacht.

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Selbst Paul Ronsheimer fällt auf, wo das Problem liegt.

https://twitter.com/polenz_r/status/1707102114877419622/photo/1

Ist schon irgendwie kurios, dass ausgerechnet Welt, Bild und Ronzheimer zuerst empört sind.

Bild lese ich nicht.

Ronzheimer ist ein Mann, der gelegentlich mehr durch Mut als durch Grips auffällt. Aber anders als viele andere Bild-Journalisten ist er nicht moralisch verkommen, sondern hat im Grunde einen eigenen Kompass.

Auf Twitter kursiert ein Video eines AfD Abgeordneten, der Ähnliches bereits im Bundestag gesagt hat. Merz hat das wohl übernommen und ist die billige Kopie.

Würde mich nicht wundern. Friedrich Merz scheint direkt oder deutlich wahrscheinlicher indirekt sehr gute Verbindungen ins AfD-Lager zu haben. Auch das Schlagwort vom angeblichen "Sozialtourismus" stammt ursprünglich von dort.

Friedrich Merz scheint mir unüberlegt alles nachzuplappern, was er irgendwo aufgeschnappt hat. Er redet deutlich schneller, als er denken kann.

Zudem weisen mehrere User darauf hin, dass im Asylbewerberleistungsgesetz folgender Satz steht:

„Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“

Ist also gar nicht so einfach, wie er es darstellt. Bin gespannt, wann die AfD in den Umfragen die CDU überholt. Lange wird das nicht mehr dauern, wenn ihn die Parteibasis nicht langsam stoppt und er so weitermacht.

Im Osten ist die AfD bereits vor der CDU. Vor allem auch dank der tätigen Mithilfe von Merz, Voigt, Kretschmer und Co.

antworten

Der tut im Moment alles um die AFD zu stärken und die CDU überflüssig zu machen.
Nach meinem Eindruck sind die CDU Ministerpräsidenten von NRW, Schleswig-Hollstein und Hessen ganz vernünftig.
Es gibt doch genug jüngere und vernünftigere Alternativen?
Warum lässt man diesen abgetakelten Blackrock-Heini so wirken?

antworten

Der tut im Moment alles um die AFD zu stärken und die CDU überflüssig zu machen.
Nach meinem Eindruck sind die CDU Ministerpräsidenten von NRW, Schleswig-Hollstein und Hessen ganz vernünftig.
Es gibt doch genug jüngere und vernünftigere Alternativen?
Warum lässt man diesen abgetakelten Blackrock-Heini so wirken?

Wird Zeit, dass er von der Parteibasis ausgemerzt wird.

Sogar Armin Laschet wäre jetzt eine Bereicherung für die CDU.

antworten

Der tut im Moment alles um die AFD zu stärken und die CDU überflüssig zu machen.
Nach meinem Eindruck sind die CDU Ministerpräsidenten von NRW, Schleswig-Hollstein und Hessen ganz vernünftig.
Es gibt doch genug jüngere und vernünftigere Alternativen?
Warum lässt man diesen abgetakelten Blackrock-Heini so wirken?

Er hat versprochen, den Stimmenanteil der AfD durch 0,5 zu teilen.

Und er hält Wort.

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Sollten die Bürgerinnen und Bürger von den 300.000 nichts wissen? Warum?

antworten

Sollten die Bürgerinnen und Bürger von den 300.000 nichts wissen? Warum?

Das ist kein Geheimnis und wird in öffentlichen Statistiken bestimmt irgendwo auftauchen. Allerdings ist es nicht besonders clever, damit gezielten Populismus zu betreiben. Das wird der CDU keine Stimmen bringen. Das bringt der AfD weitere Stimmen.

antworten

Oha.

Also das der Merz hier billigen Populismus betreibt geschenkt.
Aber bei solchen Sätzen stellen sich mir die Nackenhaare auf.

Man soll also reale Zahlen lieber nicht zu doll betonen, weil die Wahrheit so beschissen ist das es der Bevölkerung stinken könnte?
Und da fragt man sich noch warum Leute bei diesen Thema misstrauisch sind. :D

antworten

Oha.

Also das der Merz hier billigen Populismus betreibt geschenkt.
Aber bei solchen Sätzen stellen sich mir die Nackenhaare auf.

Man soll also reale Zahlen lieber nicht zu doll betonen, weil die Wahrheit so beschissen ist das es der Bevölkerung stinken könnte?
Und da fragt man sich noch warum Leute bei diesen Thema misstrauisch sind. :D

Die Betonung liegt auf „gezielten Populismus“ betreiben. Ist es sinnvoll, damit die Meute anzustacheln?

antworten

Naja das Merz hier billige Punkte am rechten Rand machen wollte dürfte hier richtig erkannt worden sein.
Hatte mich nur an deiner Formulierung gestossen "mit dem Wissen".
Das man auch reale Zahle zum aufhetzen nutzen kann sehe ich ähnlich und dieser Versuch von Merz kratzt zumindest schon Nahe dran.

Ansonsten aber immer wieder erstaunlich wie hier jede Aussage der CDU seziert wird...

antworten

Naja das Merz hier billige Punkte am rechten Rand machen wollte dürfte hier richtig erkannt worden sein.
Hatte mich nur an deiner Formulierung gestossen "mit dem Wissen".
Das man auch reale Zahle zum aufhetzen nutzen kann sehe ich ähnlich und dieser Versuch von Merz kratzt zumindest schon Nahe dran.

Ansonsten aber immer wieder erstaunlich wie hier jede Aussage der CDU seziert wird...

Woran könnte das bloß liegen?

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Naja wenn hier mancher User halt auch jede kritische Aussage entsprechend aufbereitet einstellt hilft das schonmal würde ich behaupten.

Aber ich als ehmaliger Sozialdemokrat find es ja gut wenn ein ehmaliger Genosse solchen Einsatz zeigt :D

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Naja wenn hier mancher User halt auch jede kritische Aussage entsprechend aufbereitet einstellt hilft das schonmal würde ich behaupten.

Aber ich als ehmaliger Sozialdemokrat find es ja gut wenn ein ehmaliger Genosse solchen Einsatz zeigt :D

Vom politischen Spektrum her ist die Union die erste der großen Parteien, wenn es mal um die Frage geht, die AfD in Regierungsverantwortung bringen. Darum steht sie bei diesem Thema unter größerer Beobachtung als die anderen Parteien. Und wenn einerseits Brandmauern beschworen werden, die an anderer Stelle dann wieder arg in Frage gestellt werden (indem man aus der Opposition heraus Gesetze mit der AfD beschließt oder Wort-wörtlich irreführende Behauptungen übernimmt) machen sich Leute eben Sorgen, dass es im Zweifel mit der Brandmauer nicht weit her ist und die Union dann willig zum Steigbügelhalter der AfD wird. Zuerst Gesetzesvorhaben, dann Koalition im Osten und dann im Westen und im Bund. So wäre der Weg der Normalisierung. Und einer völkischen Partei mit faschistischen Zügen an die Macht zu verhelfen war schonmal eine Schei*idee. Und daher erregen solche Aussagen von Unionspolitikern solche Aufregung.

Ciao, herrNick

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+1 danke!

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Merz und "besonders clever" haben einander doch schon immer ausgeschlossen.

Was soll man von Gestalten halten, die sich als Besitzer von zwei Privatflugzeugen schwadronieren, sie fühlten sich der Mittelschicht zugehörig und sich über mangelnde Leistungsbereitschaft echaufieren, obwohl sie ihr Einkommen in den letzten Jahrzehnten im Wesentlichen dadurch erzählt haben, dass nicht sie, sondern Geld für sie gearbeitet hat?

Wenn demnächst nicht die vernünftig wirkenden Köpfe wie Wüst und vor allem Günther den Weg der CDU bestimmen, sondern Merz-lights wie Schwafelhannes Linnemann oder - noch schlimmer - der JU-Kuban, schaffen die Konservativen das, was Ihnen schon in anderen europäischen Ländern gelungen ist. Sie marginalisieren sich zugunsten der noch Rechteren.

Wenn ich schon auf Scheißpolitik stehe, dann kann ich auch direkt diejenigen wählen, wo es maximal scheiße zugeht. Scheiße light a la Merz und Söder braucht einfach keiner.

antworten

Was soll man von Gestalten halten

He, nicht Gestalten sagen! Damit verletzt Du Gefühle und zwingst voll in der Mitte stehende Menschen, Nazis zu wählen.

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Sollten die Bürgerinnen und Bürger von den 300.000 nichts wissen? Warum?

Das ist kein Geheimnis und wird in öffentlichen Statistiken bestimmt irgendwo auftauchen. Allerdings ist es nicht besonders clever, damit gezielten Populismus zu betreiben. Das wird der CDU keine Stimmen bringen. Das bringt der AfD weitere Stimmen.

Aber es ist ist die Wahrheit? Hier werden 300.000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben sondern voll versorgt? Ist ja auch irgendwie falsch, oder?

antworten

Sollten die Bürgerinnen und Bürger von den 300.000 nichts wissen? Warum?

Das ist kein Geheimnis und wird in öffentlichen Statistiken bestimmt irgendwo auftauchen. Allerdings ist es nicht besonders clever, damit gezielten Populismus zu betreiben. Das wird der CDU keine Stimmen bringen. Das bringt der AfD weitere Stimmen.

Aber es ist ist die Wahrheit? Hier werden 300.000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben sondern voll versorgt? Ist ja auch irgendwie falsch, oder?

Was heißt „voll versorgt“? Das ist ein Minimum an Leistungen, um halbwegs würdig überleben zu können. Du kannst sie ja schlecht verhungern oder bei gesundheitlichen Problemen krepieren lassen.

antworten

Sollten die Bürgerinnen und Bürger von den 300.000 nichts wissen? Warum?

Das ist kein Geheimnis und wird in öffentlichen Statistiken bestimmt irgendwo auftauchen. Allerdings ist es nicht besonders clever, damit gezielten Populismus zu betreiben. Das wird der CDU keine Stimmen bringen. Das bringt der AfD weitere Stimmen.

Aber es ist ist die Wahrheit? Hier werden 300.000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben sondern voll versorgt? Ist ja auch irgendwie falsch, oder?

Was heißt „voll versorgt“? Das ist ein Minimum an Leistungen, um halbwegs würdig überleben zu können. Du kannst sie ja schlecht verhungern oder bei gesundheitlichen Problemen krepieren lassen.

Lieber Markus, dass ist schon ziemlich naiv, oder? Jeder der Schutz braucht muss geholfen werden, ohne wenn und aber. Wenn du dich mal ein enig neutral mit dem Thema befasst, wirst du relativ schnell erkennen, dass der absolute Großteil die Vorausssetzungen für Asyl in Deutschland nicht erfüllt. Ein Großteil kommt doch über den Osten, und betrifft somit schon weit vor Deutschland die EU, wo er folglich den Antrag stellen muss. Wie kann es sein, dass trotzdem so viele Asylbewerber hier herkommen? Würde Faeser Ihren Job vernünftig machen, sähe es anders aus.

antworten

Was hat das jetzt mit meinem Beitrag zu tun? Da ging es nur darum, dass du niemanden krepieren lassen kannst.

antworten

Lieber Markus, dass ist schon ziemlich naiv, oder? Jeder der Schutz braucht muss geholfen werden, ohne wenn und aber. Wenn du dich mal ein enig neutral mit dem Thema befasst, wirst du relativ schnell erkennen, dass der absolute Großteil die Vorausssetzungen für Asyl in Deutschland nicht erfüllt. Ein Großteil kommt doch über den Osten, und betrifft somit schon weit vor Deutschland die EU, wo er folglich den Antrag stellen muss. Wie kann es sein, dass trotzdem so viele Asylbewerber hier herkommen? Würde Faeser Ihren Job vernünftig machen, sähe es anders aus.

Es gibt laut Dublin (darauf beziehst Du Dich wohl, verschiedene Kriterien. Das Ersteinreiseland ist eines.
Hat der Flüchtling Familienangehörige in einem anderen Dublinstaat -> Gehe über Los in dieses Land
Hat der Flüchtling bereits in einem anderen Dublinstaat mal ein Visum beantragt -> Gehe über Los in dieses Land
Hat der Flüchtling bereits in einem anderen Dublinstaat mal einen Fingeradbruck gemacht -> Gehe über Los in dieses Land
....

Deutschland ist i.ü. das Land mit den meisten Anträgen auf Überstellung in ein anderes Land.
Nicht das ich Frau Faeser verteidigen möchte, aber man sollte Kritik dann basiert auf korrekter Sachlage üben.

Die Grundannahme Deiner Meinung ist schon falsch.
Aber keine Sorge, das wird auch immer so rausgehauen, selbst von Spitzenpolitikern und Journalisten.
Du bist also in guter Gesellschaft.

antworten

Es gibt laut Dublin (darauf beziehst Du Dich wohl, verschiedene Kriterien. Das Ersteinreiseland ist eines.
Hat der Flüchtling Familienangehörige in einem anderen Dublinstaat -> Gehe über Los in dieses Land
Hat der Flüchtling bereits in einem anderen Dublinstaat mal ein Visum beantragt -> Gehe über Los in dieses Land
Hat der Flüchtling bereits in einem anderen Dublinstaat mal einen Fingeradbruck gemacht -> Gehe über Los in dieses Land
....

Deutschland ist i.ü. das Land mit den meisten Anträgen auf Überstellung in ein anderes Land.
Nicht das ich Frau Faeser verteidigen möchte, aber man sollte Kritik dann basiert auf korrekter Sachlage üben.

Die Grundannahme Deiner Meinung ist schon falsch.
Aber keine Sorge, das wird auch immer so rausgehauen, selbst von Spitzenpolitikern und Journalisten.
Du bist also in guter Gesellschaft.

Du hast recht. Das steht alles in der Dublin III Verordnung. Da gibt es zum einen in Kapitel 3 zahlreiche Ausnahmen.

Zum anderen steht in Kapitel 2:

2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

Kann man hier alles nachlesen: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0031:0059:de:PDF

Zeigt dann auch wieder, wie umfangreich das Thema ist und vermeintlich einfache Lösungen nicht möglich sind. Und es zeigt, dass sich sehr viele Politiker ausgiebig mit solchen Themen befasst haben müssen.

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Sollten die Bürgerinnen und Bürger von den 300.000 nichts wissen? Warum?

Das ist kein Geheimnis und wird in öffentlichen Statistiken bestimmt irgendwo auftauchen. Allerdings ist es nicht besonders clever, damit gezielten Populismus zu betreiben. Das wird der CDU keine Stimmen bringen. Das bringt der AfD weitere Stimmen.

Aber es ist ist die Wahrheit? Hier werden 300.000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben sondern voll versorgt? Ist ja auch irgendwie falsch, oder?

Was heißt „voll versorgt“? Das ist ein Minimum an Leistungen, um halbwegs würdig überleben zu können. Du kannst sie ja schlecht verhungern oder bei gesundheitlichen Problemen krepieren lassen.

Lieber Markus, dass ist schon ziemlich naiv, oder? Jeder der Schutz braucht muss geholfen werden, ohne wenn und aber. Wenn du dich mal ein enig neutral mit dem Thema befasst, wirst du relativ schnell erkennen, dass der absolute Großteil die Vorausssetzungen für Asyl in Deutschland nicht erfüllt. Ein Großteil kommt doch über den Osten, und betrifft somit schon weit vor Deutschland die EU, wo er folglich den Antrag stellen muss. Wie kann es sein, dass trotzdem so viele Asylbewerber hier herkommen? Würde Faeser Ihren Job vernünftig machen, sähe es anders aus.

Der Großteil der Geflüchteten kommt aktuell aus der Ukraine. Oder welchen Großteil meinst Du?

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Die Ukrainer werden komplett anders behandelt. Das ist gut so. Und die wenigsten von denen wollen politisches Asyl. Aber einfach selbst lesen, ich denke die Quelle ist seriös genug.

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/

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Sollten die Bürgerinnen und Bürger von den 300.000 nichts wissen? Warum?

Das ist kein Geheimnis und wird in öffentlichen Statistiken bestimmt irgendwo auftauchen. Allerdings ist es nicht besonders clever, damit gezielten Populismus zu betreiben. Das wird der CDU keine Stimmen bringen. Das bringt der AfD weitere Stimmen.

Aber es ist ist die Wahrheit? Hier werden 300.000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben sondern voll versorgt? Ist ja auch irgendwie falsch, oder?

Populismus Allez!?

Ich würde Dir raten, dich einfach mal mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Es gibt Staaten, dorthin kann man nicht abschieben. Z.B. Syrien, Afghanistan, Libyen, etc.

Und es gibt Staaten, die kooperieren nur ausgesprochen widerwillig. Sie bestreiten, dass die abzuschiebenden Personen ihren Staatsbürger sind, verzögern die Ausstellung gültiger Pässe, ohne die keine Abschiebung möglich ist, etc.

Diese Leute werden nicht abschoben, weil niemand dazu "Bock" hat. Die werden in der Regel nicht abgeschoben, weil es massive Probleme gibt. Die zu lösen ist im einfachsten Fall nicht trivial, im schwierigsten Fall unmöglich.

antworten

https://www.nzz.ch/international/begrenzung-der-migration-die-groessten-bremser-ld.1757791

antworten

Die besserwisserischen Schweizer verdanken ihren Wohlstand wesentlich dem Aufbewahren der Kohle der ekelhaftesten Verbrecher und Schlächter der Weltgeschichte. Die Schweizer Banken schicken Leute nach Deutschland, um Vermögende aktiv im Hinblick auf Steuerhinterziehung zu beraten.

Viele der größten Rohstoffhändler der Welt, die mit dem Ausnehmen der armen, aber rohstoffreichen Staaten und dem hemmungslosen Begünstigen der Zerstörung der Umwelt dort die Migrationsursachen liefern, sitzen in der Schweiz.

Nicht dass immer alles unsinnig ist, was sie schreiben. Aber die Zürcher, NZZ oder gar die Weltwoche sollten sich erst einmal um Schweizer Probleme kümmern, bevor sie andere in ihrer unendlichen Weisheit darüber belehren, was sie so alles falsch machen.

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Danke.

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https://www.nzz.ch/international/begrenzung-der-migration-die-groessten-bremser-ld.1757791

Die Berliner Redaktion der NZZ steht seit geraumer Zeit der AfD deutlich näher als der Union. Und auch Frau Keilani fällt immer wieder durch Verbreitung der "einfachen" Rezepte von ganz rechts außen auf, die nur einen Nachteil haben. Sie funktionieren nicht.

antworten

https://www.nzz.ch/international/begrenzung-der-migration-die-groessten-bremser-ld.1757791

Die Berliner Redaktion der NZZ steht seit geraumer Zeit der AfD deutlich näher als der Union. Und auch Frau Keilani fällt immer wieder durch Verbreitung der "einfachen" Rezepte von ganz rechts außen auf, die nur einen Nachteil haben. Sie funktionieren nicht.

Wir sollten mehr Weltwoche Artikel hier verlinken, Köppel bringt es immer auf den Punkt!

antworten

https://www.nzz.ch/international/begrenzung-der-migration-die-groessten-bremser-ld.1757791

Die Berliner Redaktion der NZZ steht seit geraumer Zeit der AfD deutlich näher als der Union. Und auch Frau Keilani fällt immer wieder durch Verbreitung der "einfachen" Rezepte von ganz rechts außen auf, die nur einen Nachteil haben. Sie funktionieren nicht.

Wir sollten mehr Weltwoche Artikel hier verlinken, Köppel bringt es immer auf den Punkt!

Ich bin mir leider sicher, diese Artikel werden von einem Teil der Leute hier durchaus gelesen. Genau wie die Gülle von Nius und Co.

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https://www.nzz.ch/international/begrenzung-der-migration-die-groessten-bremser-ld.1757791

Die Berliner Redaktion der NZZ steht seit geraumer Zeit der AfD deutlich näher als der Union. Und auch Frau Keilani fällt immer wieder durch Verbreitung der "einfachen" Rezepte von ganz rechts außen auf, die nur einen Nachteil haben. Sie funktionieren nicht.

Inhaltliche Stellungnahme nicht vorhanden. Stattdessen ad hominem.

Lieb gemeinte 0 (Null) Punkte.

Wenn das doch alles Quatsch ist, was Frau Keilani erzählt, dann müsste es ja sehr leicht sein, etwas dagegen zu sagen. Oder geht's dir eher darum, dass Genossin Faeser nicht gut wegkommt?

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Am Ende macht die Autorin aber genau das, was sie anderen vorwirft: mit Worten Politik.

Der Abschnitt über die Seenotrettung ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Die Darstellung, dass sich die Flüchtenden geplant und bewusst einem Risiko aussetzen, also quasi kühl auf Rettung kalkulieren, ist einfach ekelhaft und erzeugt ein falsches Feindbild.

Das Risiko und der Plan steckt bei den Schleuserbanden. Die Flüchtenden kalkulieren sicherlich nicht ihren eigenen Tod und den ihrer Kinder ein. Sie würden am liebsten eine sichere und ungefährliche Überfahrt haben.

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Am Ende macht die Autorin aber genau das, was sie anderen vorwirft: mit Worten Politik.

Der Abschnitt über die Seenotrettung ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Die Darstellung, dass sich die Flüchtenden geplant und bewusst einem Risiko aussetzen, also quasi kühl auf Rettung kalkulieren, ist einfach ekelhaft und erzeugt ein falsches Feindbild.

Das Risiko und der Plan steckt bei den Schleuserbanden. Die Flüchtenden kalkulieren sicherlich nicht ihren eigenen Tod und den ihrer Kinder ein. Sie würden am liebsten eine sichere und ungefährliche Überfahrt haben.

Ist das nicht erschreckend? Du schreibst was richtiges. Und jeder versucht verkrampft, andere Gründe aus dem Hut zu zaubern.

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Am Ende macht die Autorin aber genau das, was sie anderen vorwirft: mit Worten Politik.

Der Abschnitt über die Seenotrettung ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Die Darstellung, dass sich die Flüchtenden geplant und bewusst einem Risiko aussetzen, also quasi kühl auf Rettung kalkulieren, ist einfach ekelhaft und erzeugt ein falsches Feindbild.

Das kann man sicherlich so sehen, mich hat das auch zum nachdenkken gebracht. Gegenfrage: Hat ein Mensch der ggf. keinen Anspruch auf Asyl hat, dass Recht aufgrund dieser Handlung Asyl in Europa und ggf. in Deutschland zu beantragen? Meine Meinung: Auf Rettung ja, auf Asyl nein. Eine Rückführung nach Afrika wäre richtig, und wie von Marc bereits geschrieben, eine geordnete Migration muss die Folge sein.

Nochmal: Jeder Migrant der zurecht in Deutschland einen Antrag stellt, soll ohne wenn und aber unterstützt werden.
Genauso klar, und unverhandelbar ist es jedoch, dass Asylbewerber die kein Recht auf Asyl haben hier nichts verloren haben. Der Staat macht sich doch lächerlich und angreifbar, wenn er hier das geltenede Recht nicht durchsetzt.

Das Risiko und der Plan steckt bei den Schleuserbanden. Die Flüchtenden kalkulieren sicherlich nicht ihren eigenen Tod und den ihrer Kinder ein. Sie würden am liebsten eine sichere und ungefährliche Überfahrt haben.

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Ich habe dazu letztens schon mal was geschrieben. Ich finde, dass wir es uns da vielfach zu bequem machen.

An Fluchtursachen wie Armut und Klimabedingungen haben die westlichen Industrienationen einen gewaltigen Anteil. Wir haben sie mit verursacht, ohne dass irgendjemand mal ein "wir können doch nicht" eingeworfen hat. Im Gegenteil, wir verschiffen weiter unseren Elektroschrott dorthin, oder verseuchen das Nigerdelta. Erst wenn die Leute vor unserer Haustür stehen und sagen: "So können wir nicht mehr leben", fällt uns ein, was wir nicht können.

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wird spannend zu sehen sein wie wir uns verhalten wenn demnächst 100TSD von Niederländern zu uns wollen, weil bei denen die Heimat aufgrund Meeresspiegel anstieg abgesoffen ist, auch ja wir teilweise auch:

https://www.travelbook.de/natur/umwelt/weltkarte-ueberschwemmungsgebiete-2

https://sealevelrise.hcu-hamburg.de/#/

https://www.srf.ch/wissen/klimaerwaermung/anstieg-des-meeresspiegels-kann-ein-riesiger-damm-die-niederlande-retten

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Wir brauchen dringend mehr Campingplätze. Am besten fangen wir bald damit an, das Sauerland abzuholzen.

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In erster Linie sind es die brutalen Diktaturen in Afrika, welche Verantwortung tragen. Oder kannst du ein stabil demokratisches Land nennen, aus welchem die Bürger fliehen?

antworten

In erster Linie sind es die brutalen Diktaturen in Afrika, welche Verantwortung tragen. Oder kannst du ein stabil demokratisches Land nennen, aus welchem die Bürger fliehen?

Dann frage ich mich, warum es diese Fluchtbewegung verstärkt seit 10 bis 15 Jahren gibt. Ist ja nicht so, als wären das vorher alles stabile Staaten gewesen.

antworten

Ziemlich Simpel:

Internet und IPhone.

Bin die letzten Jahre (aufgrund eines Projekts eines Angehörigen) öfters in Kenia gewesen und dort nicht (nur) in den Touristengebieten. Es hat einfach fast jeder dort Zugang zu Internet und ein Smartphone.
Natürlich nicht im letzten Winkel aber in den Ballungsräumen und dort sind eben oft auch die Slums.
Klingt jetzt seltsam aber ist einfach so: Die haben kein fließend Wasser in der Hütte und keine Müllentsorgung aber was das Thema Internet und Smartphones angeht brauchen die sich nicht vor uns zu verstecken.
Das ist auch der Grund warum in Kenia die letzten Wahlen sehr oft Unruhen waren.
Da wurden über WA und andere Soziale Medien die verschieden Stammesgruppen (dort im Normalfall gleichbedeutend mit Partei) gegeneinander aufgehetzt. Teilweise durch Fake News.

Die haben alle Zugang zu den Informationen. Gucken teilweise westliche Serien. Die haben heute ein sehr gutes Bild davon wie jemand aus Deutschland oder Frankreich in etwa lebt. Das ist der große Unterschied zu früher.
Das wird in Tunesien, Marokko oder Syrien genauso aussehen.
Noch vor 20 Jahre wussten die normalen Slumbewohner irgendeiner Großstadt in Afrika gar nicht das es so etwas wie Asyl gibt und was man in Europa durch Sozialhilfe für ein Leben führen kann im Vergleich zum Slum in Nairobi.
Das dürfte den größten Unterschied ausmachen zu früher.

Aktuell noch deutlich mehr als der Klimawandel.
Weil Afrika ist groß: Wenn ich in bestimmten Regionen Probleme bekomme sieht es 700 km weiter eventuell schon ganz anders aus. Dafür brauch ich dann nicht (aus deren Sichtweise) auf die anderen Seite der Erde ziehen.
Das der Klimawandel eventuell in 10 oder 20 Jahren deutlich größere Kreise zieht und dann nochmal zusätzlich anheizt ist unbestritten.

Das bezieht sich jetzt auf die "Armutsflüchtlinge". Die Situation von Ukrainern und teilweise Menschen aus Syrien ist natürlich eine andere.

antworten

Ziemlich Simpel:

Internet und IPhone.

Wenn das die Fluchtursache schlechthin ist, müssen wir ihnen nur noch die iPhones wegnehmen. Dann ist endlich wieder Ruhe.

antworten

Nein. Die Fluchtursache ist der Unterschied zwischen Arm und Reich.
Das Iphone ist nur der Grund warum die Armen das jetzt auch live und in Farbe bewundern können und überhaupt auf die Idee kommen, das es woanders besser sein könnte.

Die Fragestellung vorher war ja warum hatten wir 1995 weniger Fluchtbewegungen als heute obwohl die Situation damals speziell auf dem afrikanischen Kontinent deutlich düster war. Der globale Hunger ist auf dem Rückmarsch in Vergleich zu ganz düsteren Zeiten.
Die Gesundheitsvorsorgung ist auf niedrigem Niveau besser geworden.
Kriege, Bürgerkriege ubd sonstige Konflikte gibt es dort seit 60 Jahren.
Die ganz großen Klimawandel Auswirkungen kommen eigentlich erst langsam zum Tragen.

Der Unterschied zu 1995 ist aber das inzwischen Jeder ein ungefähres Bild davon hat wie die globalen oberen 10 % so leben. Und auch in etwa weiß wie er davon antizipieren kann.

Die Lösung liegt auf der Hand:

Fairer globaler Wettbewerb und eine Chance auf diesem Kontinent wirklich mal in Gang zukommen.

Geht aber leider nicht. Natürlich wollen die Europäer von ihrem Reichtum nix abgegeben aber das würde sich sogar irgendwie noch regeln lassen über längere Zeiträume.
Das ist nicht das entscheidende Problem.
Was Afrika bräuchte wären gigantische Infrastruktur und Industrieprojekte. Das sind gigantische Ressourcenverbräuche und CO2 Emissionen.
Und wenn du dann 100 Millionen Afrikaner ausm Slum in eine Mittelschicht befördert hast, kriegst du das China Problem:

Wenn du deine Bevölkerung aus der Armut befreist gehen deine Co2 Emissionen durch die Decke.

Menschen mit gutem Einkommen wollen konsumieren. Autos, Reisen, Kleidung, Wohnraum.
Also alles das wovon wir wissen es muss weniger werden.

Genau genommen dürfen die 1 Mrd. Menschen dort gar nicht auch nur annähernd unseren Lebensstandart bekommen: Dann ist diese Erde nähmlich entgültig am Arsch.

So sieht leider die bittere Realität aus.

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Ein ganz entscheidender Faktor sind Smartphones.

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Weil die Schleuser das Geschäft ihres Lebens machen können.

https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/herausforderungen/migration/fluchtursachen

Von allem etwas. Aber die Bürgerkriege, Ungleichheit etc. sind imho überwiegend der Grund. Sind die gleichen Gründe wie bei Afghanistan und Syrien.

Der "arabische Frühling" hat extrem viele Struktur kaputt gemacht und das zieht sich jetzt durch ganz Afrika.

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Ganz davon abgesehen, dass wir Europäer mit der Kolonialzeit, Sklaverei und willkürlicher Festlegung von Landesgrenzen ja auch an der politischen Instabilität unseren Anteil haben.

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Ich habe dazu letztens schon mal was geschrieben. Ich finde, dass wir es uns da vielfach zu bequem machen.

An Fluchtursachen wie Armut und Klimabedingungen haben die westlichen Industrienationen einen gewaltigen Anteil. Wir haben sie mit verursacht, ohne dass irgendjemand mal ein "wir können doch nicht" eingeworfen hat. Im Gegenteil, wir verschiffen weiter unseren Elektroschrott dorthin, oder verseuchen das Nigerdelta. Erst wenn die Leute vor unserer Haustür stehen und sagen: "So können wir nicht mehr leben", fällt uns ein, was wir nicht können.

Wir machen es uns nur scheinbar bequem. „Grenzen zu“ wird, genau wie in der DDR nur eine Weile funktionierte, selbst wenn man ganz Deutschland konsequent abschottet (was mit immensen Kosten verbunden wäre). So lange die Not da ist (und auch wirtschaftliche) werden die Leute fliehen und ewig wird man sich nicht abschotten können, weil irgendwann der Druck zu groß wird. Mindestens von den Nachbarländern, bei denen das mit der Abschottung nicht funktioniert.

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Letztendlich ist das auch alles nur eine natürliche Verhaltensweise. Wir reden da immer so abfällig über "Wirtschaftsflüchtlinge", als ob das etwas kriminelles wäre. Am Ende wollen die Leute für sich und ihre Familien nur ein besseres, sichereres Leben. Ein Antrieb, dem eigentlich jeder Mensch folgt.

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Letztendlich ist das auch alles nur eine natürliche Verhaltensweise. Wir reden da immer so abfällig über "Wirtschaftsflüchtlinge", als ob das etwas kriminelles wäre. Am Ende wollen die Leute für sich und ihre Familien nur ein besseres, sichereres Leben. Ein Antrieb, dem eigentlich jeder Mensch folgt.

[/b]
Eigentlich ein Urtrieb seit Menschen diesen Planeten bevölkern.

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Letztendlich ist das auch alles nur eine natürliche Verhaltensweise. Wir reden da immer so abfällig über "Wirtschaftsflüchtlinge", als ob das etwas kriminelles wäre. Am Ende wollen die Leute für sich und ihre Familien nur ein besseres, sichereres Leben. Ein Antrieb, dem eigentlich jeder Mensch folgt.

Ich möchte mich da nicht aus der Verantwortung stehlen, und bin mir absoult sicher, dass wir im reichen Westen unseren Teil zu den Fluchtursachen beisteuern.

Im Umkehrschluß bedeutet das aber das wir Mitmenschen aus ärmeren Regionen in jegelicher Masse aufnehmen müssten, mit der Begründung, wir im Westen sind Schuld an eurer Armut. Sorry, aber das sehe ich nicht so.

Grundsätzlich ist aber derzeit laut geltendem Recht geklärt, ab wann jemand Asyl beantragen kann, und wann nicht.

Für mich persönlich sehe ich es so: Jemand der Angst um sein Leben haben muss, weil er verfolgt wird, ist jederzeit willkommen. Jemand der hierherkommt weil er es hier schöner hat als zu Hause, der hat keinen Anspruch hier zu sein

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„…schöner hat als zuhause.“
Kann man so ausdrücken, ist aber zynisch.

Ich möchte euch mal sehen ohne Zugang zu einer menschenwürdigen Existenz.

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„…schöner hat als zuhause.“
Kann man so ausdrücken, ist aber zynisch.

Ich möchte euch mal sehen ohne Zugang zu einer menschenwürdigen Existenz.

Das war von mir nicht passend formuliert. Anders ausgedrückt: Eine Verbesserung der Lebensumstände bedingen nicht zwingend den Anspruch auf Asyl.

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Es ist allerdings schon ziemlich bigott. Wir hören ja gleichzeitig nicht wenigstens auf, Fluchtursachen weiter anzufeuern. Klinaschutzziele weichen wir bereits wieder auf und tun eben nichts dafür, dass die Menschen dort auch zukünftig ihren Lebensunterhalt durch Landwirtschaft verdienen können.

Das einzige, was wir machen ist, uns selber Gesetze zu geben, mit denen wir legitimieren, diese Menschen abzuweisen, wenn sie hier hin kommen.

Und dann stellen wir uns auch noch hin und sagen, dass DIE UNS etwas wegnehmen wollen. Unser Geld, unsere Arbeitsplätze, unsere Frauen - und jetzt sogar noch unsere Termine beim Zahnarzt. Nein, die wollen uns nichts wegnehmen. Die wollen nur einen kleinen Teil von dem zurück, das wir genommen haben und immer noch nehmen.

Ja, ich weiß, dass das Thema sehr komplex und nur mit Moral nicht zu lösen ist. Aber mich macht es ziemlich fertig, wie erbärmlich zynisch der Westen hier agiert und argumentiert.

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Es ist allerdings schon ziemlich bigott. Wir hören ja gleichzeitig nicht wenigstens auf, Fluchtursachen weiter anzufeuern. Klinaschutzziele weichen wir bereits wieder auf und tun eben nichts dafür, dass die Menschen dort auch zukünftig ihren Lebensunterhalt durch Landwirtschaft verdienen können.

Nur dass die Hauptherkunftsländer nicht wirklich vom Klimawandel dahingehend betroffen sind, dass die Migranten ihre Lebensgrundlage in Ihrer Heimat deswegen verloren hätten. Ich will das Leben in Afghanistan oder dem Irak nicht schönreden, aber dass der Westen für die Flucht der Leute verantwortlich ist, stimmt so halt auch nicht immer.
Und für mich ist auch der Wunsch nach Wohlstand oder einem besseren Leben eine nachvollziehbare Erklärung. Dann muss man aber unterscheiden zwischen Flucht und Arbeitsmigration, die man lenken muss und kann.

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Es ist allerdings schon ziemlich bigott. Wir hören ja gleichzeitig nicht wenigstens auf, Fluchtursachen weiter anzufeuern. Klinaschutzziele weichen wir bereits wieder auf und tun eben nichts dafür, dass die Menschen dort auch zukünftig ihren Lebensunterhalt durch Landwirtschaft verdienen können.

Nur dass die Hauptherkunftsländer nicht wirklich vom Klimawandel dahingehend betroffen sind, dass die Migranten ihre Lebensgrundlage in Ihrer Heimat deswegen verloren hätten. Ich will das Leben in Afghanistan oder dem Irak nicht schönreden, aber dass der Westen für die Flucht der Leute verantwortlich ist, stimmt so halt auch nicht immer.
Und für mich ist auch der Wunsch nach Wohlstand oder einem besseren Leben eine nachvollziehbare Erklärung. Dann muss man aber unterscheiden zwischen Flucht und Arbeitsmigration, die man lenken muss und kann.

Naja, aber gerade an der Situation im Nahen Osten sind wir ja auch alles andere als unschuldig. Wir haben dort willkürlich Landesgrenzen gezogen und dort Stellvertreterkriege geführt, bzw. regionale Machthaber und Despoten so gefördert, wie es unseren Zwecken gedient hat.

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Es ist allerdings schon ziemlich bigott. Wir hören ja gleichzeitig nicht wenigstens auf, Fluchtursachen weiter anzufeuern. Klinaschutzziele weichen wir bereits wieder auf und tun eben nichts dafür, dass die Menschen dort auch zukünftig ihren Lebensunterhalt durch Landwirtschaft verdienen können.

Das einzige, was wir machen ist, uns selber Gesetze zu geben, mit denen wir legitimieren, diese Menschen abzuweisen, wenn sie hier hin kommen.

Und dann stellen wir uns auch noch hin und sagen, dass DIE UNS etwas wegnehmen wollen. Unser Geld, unsere Arbeitsplätze, unsere Frauen - und jetzt sogar noch unsere Termine beim Zahnarzt. Nein, die wollen uns nichts wegnehmen. Die wollen nur einen kleinen Teil von dem zurück, das wir genommen haben und immer noch nehmen.

Ja, ich weiß, dass das Thema sehr komplex und nur mit Moral nicht zu lösen ist. Aber mich macht es ziemlich fertig, wie erbärmlich zynisch der Westen hier agiert und argumentiert.

Das Thema ist in der Tat sehr komplex, und ich habe hier auch keine wirklichen Lösungsansatz. Ich bin auf diese Diskussuion ursprünglich nur einegangen, weil es hier den ein oder anderen User wi markus gibt, der die Sichtweise vertritt, dass es völlig alternativlos ist, und Deutschland "gezwungen" ist moralisch wie auch rechtlich, jeden Asylbewerber aufzunhemen, und jeder der das nicht so sieht, ist ein AFD Wähler. Dem ist einfach nicht so.

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Ich bin auf diese Diskussuion ursprünglich nur einegangen, weil es hier den ein oder anderen User wi markus gibt, der die Sichtweise vertritt, dass es völlig alternativlos ist, und Deutschland "gezwungen" ist moralisch wie auch rechtlich, jeden Asylbewerber aufzunhemen, und jeder der das nicht so sieht, ist ein AFD Wähler. Dem ist einfach nicht so.

Ich bin auf diese Diskussuion ursprünglich nur einegangen, weil es hier den ein oder anderen User wie bastlke gibt, der die Sichtweise vertritt, dass es völlig alternativlos ist, und Deutschland "gezwungen" ist moralisch wie auch rechtlich, jeden Asylbewerber abzulehnen, und jeder der das nicht so sieht, ist ein linksgrün versiffter Wähler. Dem ist einfach nicht so.

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Genau genommen hat er das nicht gesagt. Und du hast nicht gesagt was er dir vorwirft.

Eigentlich zeigt es nur wie vergiftet dieses Thema BEIDSEITIG inzwischen ist.
Unter "AfD Wähler" oder "Links-Grün-Versifft" machen es beide Seiten nicht mehr.
Das zeigt im kleinen wo die Probleme im großen liegen.

Natürlich gibt es dazwischen locker mal 1/3 Menschen in diesem Land die mit beiden Extremen nix anfangen können aber die sind leider zu gelangweilt/genervt von diesen ständigen Grabenkämpfen um sich da noch groß in die Debatte einzumischen.
Daher wird die Debatte immer schriller.

Die meisten Leute die ich so kenne können mit diesem "Dauer Pathos" und "Moralischen aufladen" von Diskussionen mancher Grüner und Linken nix mehr anfangen. Insbesondere beim Asylthema.
Genauso hat aber auch keiner mehr Bock mit Leuten zu diskutieren die wegen 200.000 Flüchtlingen den Untergang der BRD ausrufen.

Um im Bild zu bleiben:(und paar Klischees zu bedienen)

Lisa (18 Jahre & Germanistikstudentin) streitet sich mit Onkel Werner (61, Fliesenleger) die ganze Familienfeier über Klima und Asyl. Währenddessen hat der Rest der Familie den Tisch verlassen und trinkt genervt eine Tasse Kaffee auf der Terrasse.

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Genau genommen hat er das nicht gesagt. Und du hast nicht gesagt was er dir vorwirft.

Eigentlich zeigt es nur wie vergiftet dieses Thema BEIDSEITIG inzwischen ist.
Unter "AfD Wähler" oder "Links-Grün-Versifft" machen es beide Seiten nicht mehr.
Das zeigt im kleinen wo die Probleme im großen liegen.

Natürlich gibt es dazwischen locker mal 1/3 Menschen in diesem Land die mit beiden Extremen nix anfangen können aber die sind leider zu gelangweilt/genervt von diesen ständigen Grabenkämpfen um sich da noch groß in die Debatte einzumischen.
Daher wird die Debatte immer schriller.

Die meisten Leute die ich so kenne können mit diesem "Dauer Pathos" und "Moralischen aufladen" von Diskussionen mancher Grüner und Linken nix mehr anfangen. Insbesondere beim Asylthema.
Genauso hat aber auch keiner mehr Bock mit Leuten zu diskutieren die wegen 200.000 Flüchtlingen den Untergang der BRD ausrufen.

Um im Bild zu bleiben:(und paar Klischees zu bedienen)

Lisa (18 Jahre & Germanistikstudentin) streitet sich mit Onkel Werner (61, Fliesenleger) die ganze Familienfeier über Klima und Asyl. Währenddessen hat der Rest der Familie den Tisch verlassen und trinkt genervt eine Tasse Kaffee auf der Terrasse.

Wenn Onkel Werner seine Verschwörungsmythen auspackt, gegen Flüchtlinge hetzt und mit „ich will aber schneller 130 auf der Bahn fahren, weil mir sonst unten was wegfällt“ ankommt, kann ich verstehen, dass sich die anderen abwenden. Ansonsten ist es schon ein Problem, wenn sie sich für gesellschaftliche Probleme nicht interessieren und keine Farbe bekennen wollen.

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Naja eventuell verlassen sie ja auch wegen Lisa genervt den Tisch?

Oder ganz verrückte Idee...

Niemand hat die uneingeschränkte Wahrheit gepachtet? Eventuell haben ja Werner und Lisa beide in ein paar Punkten Recht und in paar eben Unrecht.
Und der Rest der Familie kann es nur nicht mehr ertragen wie beide Seiten sich aufspielen und wichtig machen.

Deutlich gesagt:

Du siehst es als Problem das Menschen sich wegducken und nicht mehr einbringen in die Diskussion. Aber wenn du ehrlich wärst ja nur wenn sie die Dinge zu 99% wie du sehen.
Du möchtest doch überhaupt keine Meinungspluralität (im Rahmen unseres Grundgesetzes).
Du möchtest das die Menschen bitte deine Linie unterstützen und wenn das so nicht läuft dann sind die mindestens uninfomiert oder direkt AfD Wähler.
Da lehnen viele eben dankend ab.
Und so lange sich diese Geisteshaltung nicht auflöst werden sich immer mehr Menschen aus dem politischen Diskurs verabschieden.

Ich merk es an mir selber. Bei den meisten politischen Diskussionen im TV schalt ich direkt um weil ich diese Phrasendrescherei nicht mehr ertragen kann. Im Privaten/Beruflich halte ich mich inzwischen komplett raus aus diesen Diskussionen. Und selbst hier vergeht mir die Lust zusehends.
Stand jetzt werde ich 2025 erstmal ins Lager der Nichtwähler wechseln. Hätte ich mir vor 10 Jahren auch nicht vorstellen können.

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Naja eventuell verlassen sie ja auch wegen Lisa genervt den Tisch?

Oder ganz verrückte Idee...

Niemand hat die uneingeschränkte Wahrheit gepachtet? Eventuell haben ja Werner und Lisa beide in ein paar Punkten Recht und in paar eben Unrecht.

Und der Rest der Familie kann es nur nicht mehr ertragen wie beide Seiten sich aufspielen und wichtig machen.

Deutlich gesagt:

Du siehst es als Problem das Menschen sich wegducken und nicht mehr einbringen in die Diskussion. Aber wenn du ehrlich wärst ja nur wenn sie die Dinge zu 99% wie du sehen.
Du möchtest doch überhaupt keine Meinungspluralität (im Rahmen unseres Grundgesetzes).

Witzig an der Stelle ist, dass du sie nicht möchtest. Denn dich nervt ja offensichtlich genau diese Meinungspluralität, die Werner und Lisa ausleben. Und es bist nur du, der sich dem entzieht und der dafür Verständnis hat, dass sich andere entziehen.

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Naja eine Meinungspluralität lebt ja aber auch davon das man anderen ihre Meinung zugesteht. Auf andere Meinungen eingeht ohne Schaum vorm Mund. Das man auch mal den Perspektivwechsel probiert.
Weder Werner noch Lisa sind daran ja interessiert. Beide wollen alle anderen davon überzeugen das sie uneingeschränkte Recht haben. Und wenn sie das nicht schaffen sind die anderen entweder "Links-Grün Versiffte Gutmenschen" oder "Rechte Trolle".
Da ist der natürliche Reflex der meisten Menschen eben die Augen zu verdrehen und das weite zusuchen.

Das ist jetzt natürlich sehr plakativ. Natürlich gibt es da durchaus auch Grauzonen. Aber im großen Bild sehe ich eben doch 25% in beiden extremen Polen und dazwischen 50% die kaum in solchen Debatten statt finden.
Ich kenn ehrlich gesagt niemanden der prinzipell ein gigantischer Flüchtlingshasser ist. Genauso kenn ich aber auch fast niemanden der diese aktuelle Politik noch mitgehen kann.

Was ich großteils sehe und höre sind Menschen die natürlich in einem gewissen Rahmen helfen wollen aber eben auch sehr vieles kritisch sehen.

Leider schaffen es aktuell beide große Volksparteien nicht für diese Menschen eine Heimat zu sein (zumindest in diesem Thema)

Die CDU vergreift sich in Form von Merz regelmäßig im Ton. Ausserdem muss man schon die Bedenken haben das man eben keine ausgeglichenen Kurs der Mitte bekommt sondern irgendwann AfD Light.

Die SPD ist in Form von Faeser das Sinnbild des ewigen weiter so bei dieser Frage. Natürlich auch davon getrieben das man den vorallem den Grünen bei diesem Thema nicht zu doll weh tun möchte. Ausserdem schielt man eben Wählertechnisch auf das hippe junge Urbane Milieu. Dabei vergisst man leider das man dort gar nicht so viel zugewinnen kann wie man im klassichen Wählerklientel verlieren wird.

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Naja eine Meinungspluralität lebt ja aber auch davon das man anderen ihre Meinung zugesteht. Auf andere Meinungen eingeht ohne Schaum vorm Mund. Das man auch mal den Perspektivwechsel probiert.

Irgendwie verhedderst du dich gerade. Nochmal langsam: Lisa und Werner diskutieren und haben völlig unterschiedliche Meinungen. Du verlässt dann genervt den Tisch. Du bist dann derjenige, der mit Schaum vorm Mund den Tisch verlässt und die Meinungspluralität der beiden nicht aushält. Unter Meinungspluralismus ist nicht zu verstehen, dass man auf einen gemeinsamen Nenner kommen muss. Ganz im Gegenteil. Dadurch wird sichergestellt, dass es komplett diametral andere Meinungen geben kann. Und du entziehst dich dem.

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Letztendlich ist das auch alles nur eine natürliche Verhaltensweise. Wir reden da immer so abfällig über "Wirtschaftsflüchtlinge", als ob das etwas kriminelles wäre. Am Ende wollen die Leute für sich und ihre Familien nur ein besseres, sichereres Leben. Ein Antrieb, dem eigentlich jeder Mensch folgt.

NRW >> München
#ichbinwirtschaftsflüchtling

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Am Ende macht die Autorin aber genau das, was sie anderen vorwirft: mit Worten Politik.

Der Abschnitt über die Seenotrettung ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Die Darstellung, dass sich die Flüchtenden geplant und bewusst einem Risiko aussetzen, also quasi kühl auf Rettung kalkulieren, ist einfach ekelhaft und erzeugt ein falsches Feindbild.

Das kann man sicherlich so sehen, mich hat das auch zum nachdenkken gebracht. Gegenfrage: Hat ein Mensch der ggf. keinen Anspruch auf Asyl hat, dass Recht aufgrund dieser Handlung Asyl in Europa und ggf. in Deutschland zu beantragen? Meine Meinung: Auf Rettung ja, auf Asyl nein. Eine Rückführung nach Afrika wäre richtig, und wie von Marc bereits geschrieben, eine geordnete Migration muss die Folge sein.

Nochmal: Jeder Migrant der zurecht in Deutschland einen Antrag stellt, soll ohne wenn und aber unterstützt werden.

Ob der Antrag Erfolg hat, entscheidet die Prüfung. Deshalb hat natürlich jeder erst einmal das Recht, einen solchen Antrag zu stellen.

Genauso klar, und unverhandelbar ist es jedoch, dass Asylbewerber die kein Recht auf Asyl haben hier nichts verloren haben. Der Staat macht sich doch lächerlich und angreifbar, wenn er hier das geltenede Recht nicht durchsetzt.

Ulrich hat weiter unten zahlreiche Hindernisse genannt. So einfach ist es nunmal nicht.

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Am Ende macht die Autorin aber genau das, was sie anderen vorwirft: mit Worten Politik.

Der Abschnitt über die Seenotrettung ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Die Darstellung, dass sich die Flüchtenden geplant und bewusst einem Risiko aussetzen, also quasi kühl auf Rettung kalkulieren, ist einfach ekelhaft und erzeugt ein falsches Feindbild.

Das kann man sicherlich so sehen, mich hat das auch zum nachdenkken gebracht. Gegenfrage: Hat ein Mensch der ggf. keinen Anspruch auf Asyl hat, dass Recht aufgrund dieser Handlung Asyl in Europa und ggf. in Deutschland zu beantragen? Meine Meinung: Auf Rettung ja, auf Asyl nein. Eine Rückführung nach Afrika wäre richtig, und wie von Marc bereits geschrieben, eine geordnete Migration muss die Folge sein.

Nochmal: Jeder Migrant der zurecht in Deutschland einen Antrag stellt, soll ohne wenn und aber unterstützt werden.

Ob der Antrag Erfolg hat, entscheidet die Prüfung. Deshalb hat natürlich jeder erst einmal das Recht, einen solchen Antrag zu stellen.

Der Antrag wird in dem Land gestellt, in dem er angekommen ist.

Genauso klar, und unverhandelbar ist es jedoch, dass Asylbewerber die kein Recht auf Asyl haben hier nichts verloren haben. Der Staat macht sich doch lächerlich und angreifbar, wenn er hier das geltenede Recht nicht durchsetzt.

Ulrich hat weiter unten zahlreiche Hindernisse genannt. So einfach ist es nunmal nicht.

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Der Antrag wird in dem Land gestellt, in dem er angekommen ist.

Wer hier in Deutschland einen Antrag stellt, scheint hier angekommen zu sein. Du darfst EU-Mitgliedstaaten überspringen. Problematisch ist die Einreise über die Schweiz und Norwegen. Das sind sichere Drittstaaten und man kann sich nicht aus das Asylrecht berufen.

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Der Antrag wird in dem Land gestellt, in dem er angekommen ist.

Wer hier in Deutschland einen Antrag stellt, scheint hier angekommen zu sein. Du darfst EU-Mitgliedstaaten überspringen. Problematisch ist die Einreise über die Schweiz und Norwegen. Das sind sichere Drittstaaten und man kann sich nicht aus das Asylrecht berufen.

Das ist leider wieder falsch. In dem Ankunftsland muss der Asylantrag gestellt werden. Das ist klar im Dublin Abkommen geregelt. Ein Asylbewerber darf sich das europäische Land nicht aussuchen, in dem er Asyl beantragt.

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Der Antrag wird in dem Land gestellt, in dem er angekommen ist.

Wer hier in Deutschland einen Antrag stellt, scheint hier angekommen zu sein. Du darfst EU-Mitgliedstaaten überspringen. Problematisch ist die Einreise über die Schweiz und Norwegen. Das sind sichere Drittstaaten und man kann sich nicht aus das Asylrecht berufen.

Das ist leider wieder falsch. In dem Ankunftsland muss der Asylantrag gestellt werden. Das ist klar im Dublin Abkommen geregelt. Ein Asylbewerber darf sich das europäische Land nicht aussuchen, in dem er Asyl beantragt.

Ich habe Dir Deine irrige Aussage oben schon korrigiert, aber Fakten scheinen nicht zu Interessen.
Die Zuständigkeit für das Asylverfahren richtet sich nach weiteren Kriterien.

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Das ist leider wieder falsch. In dem Ankunftsland muss der Asylantrag gestellt werden. Das ist klar im Dublin Abkommen geregelt. Ein Asylbewerber darf sich das europäische Land nicht aussuchen, in dem er Asyl beantragt.

Ich kann mich erinnern, dass es mal 2017 ein Urteil des EuGH gab, dass es den Staaten nicht erlaubt war, Flüchtlinge durchzuwinken, also rein ins Land und hinten wieder raus in den nächsten EU-Staat. Ist das denn mit diesem Urteil beendet oder gibt es Länder, die das immer noch so praktizieren?

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Das ist leider wieder falsch. In dem Ankunftsland muss der Asylantrag gestellt werden. Das ist klar im Dublin Abkommen geregelt. Ein Asylbewerber darf sich das europäische Land nicht aussuchen, in dem er Asyl beantragt.

Ich kann mich erinnern, dass es mal 2017 ein Urteil des EuGH gab, dass es den Staaten nicht erlaubt war, Flüchtlinge durchzuwinken, also rein ins Land und hinten wieder raus in den nächsten EU-Staat. Ist das denn mit diesem Urteil beendet oder gibt es Länder, die das immer noch so praktizieren?

Es gab 2017 ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht. In dem Fall ist ein Syrer über mehrere EU Länder (u.a. über Österreich) nach Deutschland eingereist. Er durfte dann in Deutschland einen Antrag stellen, weil andere EU Länder aufgrund einer EU-Richtlinie keine sicheren Drittstaaten im Sinne des Asylrechts sind.

Klingt für mich auch schlüssig. Denn sonst hätten ja nur die EU-Außenländer das Problem und wir wären fein raus. Dann könnten wir auch jeden Ukrainer ablehnen, der über Polen einreist.

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Es gab 2017 ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht. In dem Fall ist ein Syrer über mehrere EU Länder (u.a. über Österreich) nach Deutschland eingereist. Er durfte dann in Deutschland einen Antrag stellen, weil andere EU Länder aufgrund einer EU-Richtlinie keine sicheren Drittstaaten im Sinne des Asylrechts sind.

Klingt für mich auch schlüssig. Denn sonst hätten ja nur die EU-Außenländer das Problem und wir wären fein raus. Dann könnten wir auch jeden Ukrainer ablehnen, der über Polen einreist.

Ja. Genau das wird von vielen EU-Ländern der Antrieb zur Verabschiedung der Vereinbarung von Dublin gewesen sein.

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Es gab 2017 ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht. In dem Fall ist ein Syrer über mehrere EU Länder (u.a. über Österreich) nach Deutschland eingereist. Er durfte dann in Deutschland einen Antrag stellen, weil andere EU Länder aufgrund einer EU-Richtlinie keine sicheren Drittstaaten im Sinne des Asylrechts sind.

Klingt für mich auch schlüssig. Denn sonst hätten ja nur die EU-Außenländer das Problem und wir wären fein raus. Dann könnten wir auch jeden Ukrainer ablehnen, der über Polen einreist.

Ja. Genau das wird von vielen EU-Ländern der Antrieb zur Verabschiedung der Vereinbarung von Dublin gewesen sein.

Die Vereinbarung gab es allerdings vorher schon. In der oben verlinkten Entscheidung taucht „Dublin III-VO“ 31 mal auf.

Und: Vom EuGH aus den Jahre 2018

EU-Staaten (hier: Frankreich) dürfen Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) internationalen Schutz beantragt haben, nicht zurücküberstellen, bevor der um Wiederaufnahme ersuchte Staat zugestimmt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.05.2018 zur Dublin-III-Verordnung entschieden. Anderenfalls würde das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen beeinträchtigt (Az.: C-647/16).

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-zur-dublin-iii-verordnung-rueckueberstellung-nur-mit-zustimmung-des-um-wiederaufnahme-ersuchten-eu-staates

Ich verstehe es so: Es ist das Land entscheidend, in dem ein Flüchtling erstmalig Schutz beantragt hat.

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Es gab 2017 ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht. In dem Fall ist ein Syrer über mehrere EU Länder (u.a. über Österreich) nach Deutschland eingereist. Er durfte dann in Deutschland einen Antrag stellen, weil andere EU Länder aufgrund einer EU-Richtlinie keine sicheren Drittstaaten im Sinne des Asylrechts sind.

Ich meinte das hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/durchwinken-von-fluchtlingen-verboten-was-der-eugh-entschieden-hat-4531279.html

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Es gab 2017 ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht. In dem Fall ist ein Syrer über mehrere EU Länder (u.a. über Österreich) nach Deutschland eingereist. Er durfte dann in Deutschland einen Antrag stellen, weil andere EU Länder aufgrund einer EU-Richtlinie keine sicheren Drittstaaten im Sinne des Asylrechts sind.

Ich meinte das hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/durchwinken-von-fluchtlingen-verboten-was-der-eugh-entschieden-hat-4531279.html

Ich meinte das hier:

https://www.bverwg.de/230317B1C17.16.0

In dem Fall ist eine syrische Familie über Rumänien, Ungarn und Österreich weiter in die BRD gereist. In dem Fall soll es zulässig sein, einen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen.

Der Fall vor dem BVerfG ist ja anders gelagert. Da hat Bulgarien sich nicht um die Anträge kümmern wollen und die Leute einfach weitergeschickt.

Hier liest es sich so, dass man dann keinen Antrag mehr in Deutschland stellen kann, wenn man bereits in einem anderen EU Land Schutz erhalten hat. Wenn man es schafft, Anträge in anderen zu vermeiden und bis nach Deutschland kommt, scheint man in Deutschland einen Antrag stellen zu können. So würde ich das verstehen.

https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6-dublin-verfahren-anerkennung-anderer-eu-staat/schutzgewaehrung-in-anderem-eu-mitgliedsstaat/

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https://bvb-forum.de/index.php?id=2473065

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Jeder Migrant der zurecht in Deutschland einen Antrag stellt, soll ohne wenn und aber unterstützt werden.
Genauso klar, und unverhandelbar ist es jedoch, dass Asylbewerber die kein Recht auf Asyl haben hier nichts verloren haben.

Vielleicht merkst Du es ja.

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Da bin ich komplett bei dir, was das Risiko Mittelmeer angeht. Vielleicht hilft da tatsächlich, wenn man das komplett unterbindet. Also illegale Einreise heißt Rückführung nach Nordafrika. Kein Asyl, kein Aufenthalt. Und gleichzeitig (!) schafft man dort unter Zuhilfenahme des UNHCR Möglichkeiten für legale Migration.

antworten

Da bin ich komplett bei dir, was das Risiko Mittelmeer angeht. Vielleicht hilft da tatsächlich, wenn man das komplett unterbindet. Also illegale Einreise heißt Rückführung nach Nordafrika. Kein Asyl, kein Aufenthalt. Und gleichzeitig (!) schafft man dort unter Zuhilfenahme des UNHCR Möglichkeiten für legale Migration.

Bestraft man damit nicht die falschen? Den Schleppern ist das egal. Die werfen die Leute 50 Meter vor der Küste raus und sind dann weg. Und die Betroffenen wissen von ihrem Schicksal nichts. Die hören nur „für 1.000 Dollar bringen wir dich nach Europa“ und tun das aus lauter Verzweiflung.

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Da bin ich komplett bei dir, was das Risiko Mittelmeer angeht. Vielleicht hilft da tatsächlich, wenn man das komplett unterbindet. Also illegale Einreise heißt Rückführung nach Nordafrika. Kein Asyl, kein Aufenthalt. Und gleichzeitig (!) schafft man dort unter Zuhilfenahme des UNHCR Möglichkeiten für legale Migration.

Bestraft man damit nicht die falschen? Den Schleppern ist das egal. Die werfen die Leute 50 Meter vor der Küste raus und sind dann weg. Und die Betroffenen wissen von ihrem Schicksal nichts. Die hören nur „für 1.000 Dollar bringen wir dich nach Europa“ und tun das aus lauter Verzweiflung.

P.S.: Ganz aktuell aus dem Tagesspiegel:

EU-Migrationsdeal mit Tunesien: Nicht nur „schmutzig“, sondern nutzlos? (Tagesspiegel)

EU-Kommissionschefin von der Leyen lobte das Abkommen mit Tunesien als Meilenstein. Doch nun brüskiert das Land die Europäer. Und Migranten werden direkt zu Flüchtlingsbooten transportiert.

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Da bin ich komplett bei dir, was das Risiko Mittelmeer angeht. Vielleicht hilft da tatsächlich, wenn man das komplett unterbindet. Also illegale Einreise heißt Rückführung nach Nordafrika. Kein Asyl, kein Aufenthalt. Und gleichzeitig (!) schafft man dort unter Zuhilfenahme des UNHCR Möglichkeiten für legale Migration.

Bestraft man damit nicht die falschen? Den Schleppern ist das egal. Die werfen die Leute 50 Meter vor der Küste raus und sind dann weg. Und die Betroffenen wissen von ihrem Schicksal nichts. Die hören nur „für 1.000 Dollar bringen wir dich nach Europa“ und tun das aus lauter Verzweiflung.

P.S.: Ganz aktuell aus dem Tagesspiegel:

EU-Migrationsdeal mit Tunesien: Nicht nur „schmutzig“, sondern nutzlos? (Tagesspiegel)

EU-Kommissionschefin von der Leyen lobte das Abkommen mit Tunesien als Meilenstein. Doch nun brüskiert das Land die Europäer. Und Migranten werden direkt zu Flüchtlingsbooten transportiert.

Die 900.000-Einwohner-Stadt war in den vergangenen Jahren eine Zwischenstation für all diejenigen geworden, die nach Europa wollen, seien es Tunesier, die ob der schlechten wirtschaftlichen Lage und der Perspektivlosigkeit ihrem Land den Rücken kehren wollen, oder aber Migranten aus Afrika südlich der Sahara.

Ist doch das beste Beispiel: Peerspektivlosigkeit und schlechte wirtschaftliche Lage sind kein Grund für Asyl.

Gsnz klar geregelt in 16 a GG.
Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer

Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründe

antworten

Ist doch das beste Beispiel: Peerspektivlosigkeit und schlechte wirtschaftliche Lage sind kein Grund für Asyl.

Netter Ablenkungsversuch. Wieso wohl sind die Menschen, von denen wir hier reden ausreisepflichtig?

Aber das jemand ausreisepflichtig ist, heißt noch lange nicht, dass man ihn einfach abschieben kann. Es gibt Herkunftsstaaten, da verbietet sich jede Abschiebung. Bei anderen ist sie faktisch unmöglich, bei wiederum anderen sehr schwierig, weil die Staaten zwar auf dem Papier kooperieren, faktisch aber hinhaltenden Widerstand leisten.

Das alles haben wir schon tausendmal durchgekaut, ich habe keine Lust auf das tausendunderste Mal.

Fakt ist, alle angeblich "einfachen" Lösungen, um die Einreise in den EU-Raum zu verhindern, funktionieren entweder nur unzureichend oder gar nicht.

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Tatsächlich würden Lösungen, welche die Einreise in die EU verhindern, tatsächlich wirken. Das sind aber leider auch die Lösungen, die ganz furchtbare Bilder provozieren. Natürlich kann die EU einen Zaun an die Außengrenzen setzen, natürlich kannst du Frontex im Mittelmeer einsetzen, Nussschalen versenken lassen und das ganze unter der Flagge von Liberia oder den Seychellen.

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Da bin ich komplett bei dir, was das Risiko Mittelmeer angeht. Vielleicht hilft da tatsächlich, wenn man das komplett unterbindet. Also illegale Einreise heißt Rückführung nach Nordafrika. Kein Asyl, kein Aufenthalt. Und gleichzeitig (!) schafft man dort unter Zuhilfenahme des UNHCR Möglichkeiten für legale Migration.

Bestraft man damit nicht die falschen? Den Schleppern ist das egal. Die werfen die Leute 50 Meter vor der Küste raus und sind dann weg. Und die Betroffenen wissen von ihrem Schicksal nichts. Die hören nur „für 1.000 Dollar bringen wir dich nach Europa“ und tun das aus lauter Verzweiflung.

Ich bin mir sehr sicher das Migranten nicht dauerhaft Schleusern Geld geben, wenn eine konsequente Rückführung nach Afrika durchgeführt wird.

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Es geht ja nur, wenn du das konsequent machst. Richtiger Weg: Antragstellung beim UNHCR, Entscheidung, Einreise.

Versuchst du es illegal, dann geht's wieder zurück. Wie es zB Australien macht.

Man hat dann halt auch noch die Möglichkeit der Selektion, also kann man zB besonders gefährdete Gruppen (Frauen, Kinder, queere) leichter einreisen lassen.

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Man hat dann halt auch noch die Möglichkeit der Selektion, also kann man zB besonders gefährdete Gruppen (Frauen, Kinder, queere) leichter einreisen lassen.

Frauen machen nur einen geringen Prozenteil aus. Überwiegend sind es junge, gering qualifizierte Männer.

Wie man die kritisierten Überalterung der Gesellschaft damit stoppen möchte, erschließt sich mir nicht. Wir haben jetzt schon einen Männerüberschuss.

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Man hat dann halt auch noch die Möglichkeit der Selektion, also kann man zB besonders gefährdete Gruppen (Frauen, Kinder, queere) leichter einreisen lassen.

Frauen machen nur einen geringen Prozenteil aus. Überwiegend sind es junge, gering qualifizierte Männer.

Wie man die kritisierten Überalterung der Gesellschaft damit stoppen möchte, erschließt sich mir nicht. Wir haben jetzt schon einen Männerüberschuss.

Es gibt nicht die Universallösung für alles. Möglicherweise könnten wir in Deutschland mehr Geld für die Qualifizierung von Flüchtlingen bereitstellen und haben dann vielleicht einen Baustein zur Milderung des Fachkräftemangels.

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Da bin ich komplett bei dir, was das Risiko Mittelmeer angeht. Vielleicht hilft da tatsächlich, wenn man das komplett unterbindet. Also illegale Einreise heißt Rückführung nach Nordafrika. Kein Asyl, kein Aufenthalt. Und gleichzeitig (!) schafft man dort unter Zuhilfenahme des UNHCR Möglichkeiten für legale Migration.

Bestraft man damit nicht die falschen? Den Schleppern ist das egal. Die werfen die Leute 50 Meter vor der Küste raus und sind dann weg. Und die Betroffenen wissen von ihrem Schicksal nichts. Die hören nur „für 1.000 Dollar bringen wir dich nach Europa“ und tun das aus lauter Verzweiflung.

Zudem hört man das mit dem "komplett unterbinden" schon Jahrzehnte. Funktioniert nur nicht. Nicht einmal in Staaten wie Tunesien, und schon gar nicht in Bürgerkriegsregionen wie Libyen. Selbst da, wo man guten Willens ist, können Polizei, Küstenschutz, etc. nicht überall sein. Und bei den Summen, um die es hier geht, kann man einiges an Schmiergeldern zahlen. Und nicht zuletzt kann man die EU von Seiten von Regierungen unter Druck setzen, wenn man die Maßnahmen zur Unterbindung der Flucht dosiert herunter fährt.

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Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe.

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https://www.nzz.ch/international/begrenzung-der-migration-die-groessten-bremser-ld.1757791

Die Berliner Redaktion der NZZ steht seit geraumer Zeit der AfD deutlich näher als der Union. Und auch Frau Keilani fällt immer wieder durch Verbreitung der "einfachen" Rezepte von ganz rechts außen auf, die nur einen Nachteil haben. Sie funktionieren nicht.

Inhaltliche Stellungnahme nicht vorhanden. Stattdessen ad hominem.

Lieb gemeinte 0 (Null) Punkte.

Wenn das doch alles Quatsch ist, was Frau Keilani erzählt, dann müsste es ja sehr leicht sein, etwas dagegen zu sagen. Oder geht's dir eher darum, dass Genossin Faeser nicht gut wegkommt?

Ist mir auch zu billig, auf Alles, was einem nicht ins Weltbild passt, mit der Nazi-/AfD Keule drauf zu kloppen. Der Blick aus dem Ausland auf deutsche Politik ist wichtig und hier gibt es von vielen Seiten Kritik und Unverständnis. Vor Allem dass Deutschland sich selbst aktuell seiner Stärken beraubt und in vielen Bereichen Alleingänge macht.

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Der Blick aus dem Ausland auf deutsche Politik ist wichtig und hier gibt es von vielen Seiten Kritik und Unverständnis.

Ich bin kein Experte, aber ich bin mir trotzdem ziemlich sicher, dass Berlin in Deutschland und nicht im Ausland liegt.

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Der Blick aus dem Ausland auf deutsche Politik ist wichtig und hier gibt es von vielen Seiten Kritik und Unverständnis.

Ich bin kein Experte, aber ich bin mir trotzdem ziemlich sicher, dass Berlin in Deutschland und nicht im Ausland liegt.

Jepp.

Die NZZ hat insgesamt deutlich nachgelassen. Aber das Hauptproblem ist die in Berlin angesiedelte deutsche Redaktion der Zeitung. Die ist seit langem auf ganz klarem Rechtsaußen-Kurs.

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Der Blick aus dem Ausland auf deutsche Politik ist wichtig und hier gibt es von vielen Seiten Kritik und Unverständnis.

Wenn man die "vielen Seiten" auch zu Wort kommen ließe, und sich bei der Auswahl der "Blicke aus dem Ausland" nicht nur auf die beschränken würde, denen ein Viktor Orban noch zu woke ist.

Wie ist das eigentlich mit der NZZ konkret, hat die einen Alleinvertretungsanspruch und spricht als kollektive Schweizer Stimme, oder gibt es dort auch andere Perspektiven? Wenn Ersteres: woher kommt dieses versuchte Pushen der nördlichen Nachbarn in eine Richtung, die historisch eher nur so mittelgut lief? Geht das Gold vom letzten Mal langsam zur Neige, oder was ist da los?

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Der Blick aus dem Ausland auf deutsche Politik ist wichtig und hier gibt es von vielen Seiten Kritik und Unverständnis.

Wenn man die "vielen Seiten" auch zu Wort kommen ließe, und sich bei der Auswahl der "Blicke aus dem Ausland" nicht nur auf die beschränken würde, denen ein Viktor Orban noch zu woke ist.

Wie ist das eigentlich mit der NZZ konkret, hat die einen Alleinvertretungsanspruch und spricht als kollektive Schweizer Stimme, oder gibt es dort auch andere Perspektiven? Wenn Ersteres: woher kommt dieses versuchte Pushen der nördlichen Nachbarn in eine Richtung, die historisch eher nur so mittelgut lief? Geht das Gold vom letzten Mal langsam zur Neige, oder was ist da los?

Der eigentliche Treppenwitz ist, dass die deutsche Redaktion der NZZ aus Deutschen besteht und in Berlin angesiedelt ist.

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

Dafür musst du eigentlich morgen zurücktreten. Himmelherrgott

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

Dafür musst du eigentlich morgen zurücktreten. Himmelherrgott

Japp. Und wenn nicht von selbst, dann müsste ihn der restliche Vorstand zur Tür hinaus tragen.

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

Dafür musst du eigentlich morgen zurücktreten. Himmelherrgott

Japp. Und wenn nicht von selbst, dann müsste ihn der restliche Vorstand zur Tür hinaus tragen.

Die CDU ist mittlerweile komplett zerrissen. Friedrich Merz ist eigentlich schon länger untragbar. Der Weg der Aussage vom angeblichen "Sozialtourismus" z.B. von rechtsradikalen Telegram-Kanälen bis hinein in die CDU und dann in den Mund von Friedrich Merz ist gut belegt, auch wenn hier einige Leute plötzlich Nichtwissen vorschieben und nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" agieren. Die Duldung der Eskapaden der CDU in Thüringen hat innerhalb der westdeutschen CDU teilweise für Widerspruch gesorgt, und vermutlich noch für weitaus mehr in der Tasche geballte Fäuste. Dazu der komplett dilettantische Wechsel von Parteifarbe und Parteilogo ohne Abstimmung mit den anderen führenden Köpfen in der Partei. Landesverbände, die das neue Layout nicht übernehmen wollten, sind massiv unter Druck gesetzt worden, Kindergarten. Aber auf der anderen Seite hat Friedrich Merz vor allem in Ostdeutschland ihm treu ergebene Anhänger.

Friedrich Merz spaltet die CDU ganz massiv. Ein Teil der Partei kann ihn nicht mehr ertragen. Aber wer sollte ihm nachfolgen? Eine Wahl von z.B. Hendrik Wüst oder Daniel Günther würden die ostdeutsche CDU auf die Barrikaden treiben.

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Dazu der komplett dilettantische Wechsel von Parteifarbe und Parteilogo ohne Abstimmung mit den anderen führenden Köpfen in der Partei. Landesverbände, die das neue Layout nicht übernehmen wollten, sind massiv unter Druck gesetzt worden, Kindergarten. Aber auf der anderen Seite hat Friedrich Merz vor allem in Ostdeutschland ihm treu ergebene Anhänger.

Vielleicht ermöglichen die ihm ja einen triumphalen Einzug in den georgischen Präsidentenpalast.

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

Dafür musst du eigentlich morgen zurücktreten. Himmelherrgott

Hä? Dein Ernst?

Meinst du mich oder Merz?

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Erzähl mal welche Stelle Du hast und wir sagen Dir, ob Du zurück treten musst.

;-)

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Erzähl mal welche Stelle Du hast und wir sagen Dir, ob Du zurück treten musst.

;-)

War gestern zu spät... ;)

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

Dafür musst du eigentlich morgen zurücktreten. Himmelherrgott

Hä? Dein Ernst?

Ja. Mein Ernst. Die Nummer "Die Ausländer nehmen uns die Plätze beim Zahnarzt weg" ist wirklich schäbig und im Übrigen auch gelogen.

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

Dafür musst du eigentlich morgen zurücktreten. Himmelherrgott

Hä? Dein Ernst?

Ja. Mein Ernst. Die Nummer "Die Ausländer nehmen uns die Plätze beim Zahnarzt weg" ist wirklich schäbig und im Übrigen auch gelogen.

Ok dann hatte ich dich jetzt missverstanden. Es ist populistischer Blödsinn von Merz, ja!

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

Rot-grünes Wahlkampfforum? Dieses Forum ist in weiten Teilen so konservativ, sollte im Westfalenstadion mal eine Eckfahne gebraucht werden, aber viele diese dabei.

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

Rot-grünes Wahlkampfforum? Dieses Forum ist in weiten Teilen so konservativ, sollte im Westfalenstadion mal eine Eckfahne gebraucht werden, aber viele diese dabei.

Nee, das ist schon mit deutlicher Schlagseite in Richtung Rot-grün. Das ist aber eigentlich auch total okay. Wirklich. Borussia ist ein Arbeiterverein. Der Ruhrpott ist die Herzkammer der Sozialdemokratie.

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiss nicht, ob dieses Forum zu diesem Zweck eröffnet wurde.

Ja ich weiss schon, einfach nicht lesen. Trotzdem nervt es...

Rot-grünes Wahlkampfforum? Dieses Forum ist in weiten Teilen so konservativ, sollte im Westfalenstadion mal eine Eckfahne gebraucht werden, aber viele diese dabei.

Nee, das ist schon mit deutlicher Schlagseite in Richtung Rot-grün. Das ist aber eigentlich auch total okay. Wirklich. Borussia ist ein Arbeiterverein. Der Ruhrpott ist die Herzkammer der Sozialdemokratie.

Da ich das genaue Gegenteil empfinde und du ja auch eher nicht rotgrün bist, scheint es sich dann doch die Waage in der Mitte zu halten.

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Das Forum verkommt immer mehr zu einem rot-grünen Wahlkampfforum. Extremst einseitige "Diskussion" zu Lasten der immer gleichen Partei.

Ich weiß auch nicht, was hier los ist. Irgendwie bekommt man den Eindruck, die braunen Trollhorden mögen dieses Forum nicht.

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ist jetzt erstmal eine Überschrift der "Welt", die nicht im Verdacht steht eine linke Wahlkampfpostille zu sein.
Und am Ende heißt das was Merz sagt, nichts anderes als "Zahnärzte den Deutschen, Asylanten raus!"

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ist jetzt erstmal eine Überschrift der "Welt", die nicht im Verdacht steht eine linke Wahlkampfpostille zu sein.
Und am Ende heißt das was Merz sagt, nichts anderes als "Zahnärzte den Deutschen, Asylanten raus!"

:-)

Auch die große Schwesterzeitung mit dem B berichtet darüber. Und die sind jetzt auch nicht dafür bekannt, pro linksgrün zu sein.

Sogar Paul Ronzheimer twittert ziemlich deutlich

Ausländer gegen Deutsche - Ist das wirklich die Rhetorik eines Vorsitzenden einer großen Volkspartei? Und wenn das bei der Mehrheit gut ankommen sollte, wo sind wir denn bitte gelandet? Und glaubt wirklich jemand allen ernstes, dass die AfD durch sowas kleiner wird?

https://twitter.com/ronzheimer/status/1707088636221571085

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ist jetzt erstmal eine Überschrift der "Welt", die nicht im Verdacht steht eine linke Wahlkampfpostille zu sein.
Und am Ende heißt das was Merz sagt, nichts anderes als "Zahnärzte den Deutschen, Asylanten raus!"

Dauert nicht mehr lange und die AfD baut eine Brandmauer gegen die CDU.

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ist jetzt erstmal eine Überschrift der "Welt", die nicht im Verdacht steht eine linke Wahlkampfpostille zu sein.
Und am Ende heißt das was Merz sagt, nichts anderes als "Zahnärzte den Deutschen, Asylanten raus!"

Dauert nicht mehr lange und die AfD baut eine Brandmauer gegen die CDU.

Die warten eher darauf, in Ostdeutschland die traurigen Reste aufzusammeln. Und dann nutzen sie die Brandmauer, die die CDU in Richtung Grüne aufgebaut hat für sich.

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ist jetzt erstmal eine Überschrift der "Welt", die nicht im Verdacht steht eine linke Wahlkampfpostille zu sein.
Und am Ende heißt das was Merz sagt, nichts anderes als "Zahnärzte den Deutschen, Asylanten raus!"

der ist wirklich gut!!

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ist jetzt erstmal eine Überschrift der "Welt", die nicht im Verdacht steht eine linke Wahlkampfpostille zu sein.
Und am Ende heißt das was Merz sagt, nichts anderes als "Zahnärzte den Deutschen, Asylanten raus!"

Friedrich "von Gestern" Merz stammt halt noch aus der "Wo-kann-ich-hier-gegen-die-Ausländer-unterschreiben"-CDU. Wirklich im 21. Jahrhundert angekommen ist er nicht.

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Natürlich.

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Ich glaube das wäre hier auch Thema, wenn Olaf Scholz oder Robert Habeck das gleiche sagen würden. Aber von ihnen kommt sowas nicht.

Du kannst den Politik Bereich auch in den Einstellungen übrigens ausblenden.

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*rot-grünen Wahlkampfforum*

zu einem links versifften rot-grünen Wahlkampfforum!

hab's mal korrigiert...

Zur Sache: Die Union ist gerade dabei sich mit der AfD ins Bett zu legen. Dass das dann auch mal kommentiert und analysiert wird sollte klar sein.

antworten

*rot-grünen Wahlkampfforum*

zu einem links versifften rot-grünen Wahlkampfforum!

hab's mal korrigiert...

Zur Sache: Die Union ist gerade dabei sich mit der AfD ins Bett zu legen. Dass das dann auch mal kommentiert und analysiert wird sollte klar sein.

Deine freubdliche Korrektur könnte man bei kleinlicher Auslegung auch als gezielte Provokation meinerseits werten, was gegen die Forenregeln verstoßen würde. Aber Provokationen sind hier in beide Richtungen alltäglich, von daher lassen wir das.

Zur Sache: Das Merz hier Wahlkampf mit offensichtlichem billigen Populismus betreibt, ist nicht zu übersehen. Was mich stört ist die Tatsache, dass jeden Tag einer oder mehrere Artikel über die CDU herausgepickt wird und die Nähe zu den Nazis beschrieben wird. Man diskreditiert die CDU und deren Wähler, ob bewusst oder unbewusst, gleich mit. Und das nimmt hier, zumindest in meiner Wahrnehmung, sowas von Überhand.

Wurde Faeser eigentlich auch in die Nähe der Nazis geschrieben, als sie sagte, man müsse Mitglieder von kriminellen Clans gleich mit abschieben? Wurde das hier auch diskutiert?

Das ist genauso dümmlicher populistischer Blödsinn und ein verzweifelter Versuch Wählerstimmen zu gewinnen. Nicht mehr, nicht weniger.

Wo sind die Threads über die peinlichen Fehltritte der SPD in letzter Zeit?

Das hier alles seitens der CDU seziert wird kann man in meinen Augen als Wahlkampf für rot-grün werten. Ich glaub ich hab hier mal ne Ernahnung bekommen, weil ich was negatives über die Grünen schrieb.

Aber ihr habt Recht, ich sollte das hier alles einfach ausblenden...

antworten

In meiner Wahrnehmung diskutieren wir hier auch über Aussagen anderer Parteien!

Du kannst ja zum Beispiel auch immer Themen einbringen die Dir wichtig sind!

Nicht an Diskussionen teilnehmen halte ich für den schlechtesten Weg!

Beste Grüße,
Thomas

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eine hervorragende Idee!

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Wurde Faeser eigentlich auch in die Nähe der Nazis geschrieben, als sie sagte, man müsse Mitglieder von kriminellen Clans gleich mit abschieben? Wurde das hier auch diskutiert?

Etwas Positives über Faeser habe ich hier noch nie gelesen.

Wo sind die Threads über die peinlichen Fehltritte der SPD in letzter Zeit?

Welche?

Das hier alles seitens der CDU seziert wird kann man in meinen Augen als Wahlkampf für rot-grün werten. Ich glaub ich hab hier mal ne Ernahnung bekommen, weil ich was negatives über die Grünen schrieb.

Ups, das ist überraschend. Bis jetzt immer geglaubt, es gibt nur Ermahnungen, wenn man etwas Negatives über die FDP schreibt.

antworten

Negatives über die SPD darf man schreiben, wird aber von U direkt hart angegangen und ganz schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben.

Über Faeser hätte man die letzten Wochen soviel schreiben können ... Wahnsinn, die verweigert sich komplett und das wird komplett totgeschwiegen.

Auch über die Ampel gibt es höchstens ein FDP-Bashing. Und über das Machtwort von heute von Scholz und die Gründe dafür wird hier auch nicht geschrieben.

Das die Grünen mit der AfD beim Bier trinken war ist auch nicht diskutiert worden, aber ein Blick der CDU zur AfD wird als Gemeinschaft dargestellt.

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Negatives über die SPD darf man schreiben, wird aber von U direkt hart angegangen und ganz schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben.

Über Faeser hätte man die letzten Wochen soviel schreiben können ... Wahnsinn, die verweigert sich komplett und das wird komplett totgeschwiegen.

Auch über die Ampel gibt es höchstens ein FDP-Bashing. Und über das Machtwort von heute von Scholz und die Gründe dafür wird hier auch nicht geschrieben.

Das die Grünen mit der AfD beim Bier trinken war ist auch nicht diskutiert worden, aber ein Blick der CDU zur AfD wird als Gemeinschaft dargestellt.

Sorry, aber das hat ja schon fast paranoide Züge.

antworten

Auch über die Ampel gibt es höchstens ein FDP-Bashing.

Ich kann mich an unendlich lange Diskussionen zu Gasheizungen, zu Herrn Graichen, zu Frau Lambrecht, ... erinnern, aber ggf. habe ich das alles nur geträumt. (Habe ich nicht. Zur Schau gestellte selektive Wahrnehmung nervt trotzdem.)

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Selektive Wahrnehmung ist doch der heiße Scheiß in den asozialen Medien und unter Wutbürgern. Da machste nix.

Viel schlimmer ist es. dass es diese Art der Wahrnehmung nicht nur in Foren, sondern auch in staatlichen Institutionen gibt, die im Gegensatz zu uns richtig viel Unheil anrichten könnnen, wenn die Objektivität verloren geht. Trotzdem findet man da regelmäßig blinde Flecke oder zumindest erhebliche Sehschwierigkeiten in die eine (oder und vor allem die andere) Richtung.

antworten

Negatives über die SPD darf man schreiben, wird aber von U direkt hart angegangen und ganz schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben.

Über Faeser hätte man die letzten Wochen soviel schreiben können ... Wahnsinn, die verweigert sich komplett und das wird komplett totgeschwiegen.

Auch über die Ampel gibt es höchstens ein FDP-Bashing. Und über das Machtwort von heute von Scholz und die Gründe dafür wird hier auch nicht geschrieben.

Das die Grünen mit der AfD beim Bier trinken war ist auch nicht diskutiert worden, aber ein Blick der CDU zur AfD wird als Gemeinschaft dargestellt.

Ich habe eher den Eindruck, dass es hier schon allgemeiner Konsens ist, dass Faeser an Inkompetenz kaum zu übertreffen ist und man sich deshalb auch gar nicht mehr großartig mit ihr beschäftigt?

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Negatives über die SPD darf man schreiben, wird aber von U direkt hart angegangen und ganz schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben.

Beispiel ?

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Negatives über die SPD darf man schreiben, wird aber von U direkt hart angegangen und ganz schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben.

Beispiel ?

Im Ernst? Nix mitbekommen die letzten Wochen?

Faeser - Schönbohm
Faeser - Wahlrecht nach 6 Monaten
Faeser - Familiennachzug
Faeser - Abschiebung Mitglieder Clans
Faeser - Grenzkontrollen

Reicht das an Schlagworten?

Und das ist nur das, was mir einfällt.

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Negatives über die SPD darf man schreiben, wird aber von U direkt hart angegangen und ganz schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben.

Beispiel ?

Einige Leute hier hatten die Hetze des Gülle-Beckens Nius weiter verbreitet, nach denen die Innenministerin angeblich Straftaten begangen hätte.

Waren aber sicherlich nur "besorgte Bürger".

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Negatives über die SPD darf man schreiben, wird aber von U direkt hart angegangen und ganz schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben.

Beispiel ?

Einige Leute hier hatten die Hetze des Gülle-Beckens Nius weiter verbreitet, nach denen die Innenministerin angeblich Straftaten begangen hätte.

Waren aber sicherlich nur "besorgte Bürger".

Nunja, das war schon eine ziemlich linke Nummer von Faeser (die sie im Übrigen auch politisch nicht überleben wird).

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Negatives über die SPD darf man schreiben, wird aber von U direkt hart angegangen und ganz schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben.

Über Faeser hätte man die letzten Wochen soviel schreiben können ... Wahnsinn, die verweigert sich komplett und das wird komplett totgeschwiegen.

Auch über die Ampel gibt es höchstens ein FDP-Bashing. Und über das Machtwort von heute von Scholz und die Gründe dafür wird hier auch nicht geschrieben.

Das die Grünen mit der AfD beim Bier trinken war ist auch nicht diskutiert worden, aber ein Blick der CDU zur AfD wird als Gemeinschaft dargestellt.

Heul leiser!

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kann ich mir nicht vorstellen. Was sollte man Positives zu einer Partei sagen können, deren Politikvorstellungen genau dem Image des Vorsitzenden, einem porschefahrende Unterwäschemodel entsprechen.

Was ist nur aus der FDP geworden, die früher die Heimat solch großartiger Politiker war...

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https://www.tagesspiegel.de/politik/leute-die-mit-putin-gemeinsame-sachen-machen-wollen-cdu-chef-merz-nennt-arbeit-mit-der-afd-unvorstellbar-10523116.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-ueber-parteiensystem-und-wahlkampf-es-zerfasert-und-zersplittert-a-6a2c4016-8610-4a1f-94da-42a50...

Söder stellt die AfD klar als Hauptgegner dar. Die Grünen sind Wettbewerber.

Von beiden kommen klare Aussagen. Selbst von Kretschmer aus Sachsen kommt das gleiche. Und auch Voigt sagt, dass er nie mit der AfD zusammenarbeiten wird.

Aber die gestrigen zwei Threads haben gezeigt, wie hier getickt wird. Da werden Leute mit der AfD verglichen, weil sie den Raum mit Habeck nicht teilen wollen und ein zu 70% übereinstimmendes Parteiprogramm wird als Hinweis auf eine Zusammenarbeit gesehen. Dabei weiß jeder Trottel, dass die AfD ihre völkischen Ziele in kein Parteiprogramm schreiben wird. Es geht dir und U nur noch darum, dass die CDU und die CSU in die rechtsextreme Ecke zur AfD gestellt wird.

antworten

Mich würde echt mal interessieren, wo du ideologisiert worden bist. Die haben es offenbar echt drauf!

Versuch doch trotzdem wenigstens mal zu verstehen, worum es geht, anstatt nur immer den kleinen Ausschnitt deiner gefühlten Realität rauszutröten.

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Es geht dir und U nur noch darum, dass die CDU und die CSU in die rechtsextreme Ecke zur AfD gestellt wird.

und du verteidigst sie bei jeder Gelegenheit. So ist das. Klappt aber nicht immer, gell?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-cdu-thueringen-ostdeutschland-carsten-schneider-deutsche-einheit-giorgia-meloni-a-27880f80-9c23-4d95-b4f1-606...

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Hinweis: Ich habe allerdings auch mehrfach geschrieben, dass ich weder CDU noch CSU wähle (und auch keine FW oder AfD). Ich versuche Sachen allerdings differenziert zu sehen.

Aber mir ist auch klar geworden, dass hier angenommen wird, dass Merz und Söder und auch ich ständig am Lügen sind.

antworten

Dass die ständig Unsinn reden, aufgrund von internationalen verpflichtungen von vornherein unhaltbaren Unsinn labern und sich unerträglich (und vollkommen sinn- und erfolglos) an die AfD ranwanzen, sind nun einmal Fakten. Auch wenn es für Menschen mit festem und einseitigem Weltbild eine harte Nummer sein mag.

Die unfassbare Tatsache, dass eine Politikerin wie Faeser tatsächlich öffentlich verkünden kann, dass sie nach Berlin zurückkehrt, falls Sie in Hessen keine Ministerpräsidentin werden sollte ohne von der Partei eingebremst zu werden, ändert an der Armseligkeit von Menschen wie Merz oder Söder übrigens auch nichts.

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zu einem links versifften rot-grünen Wahlkampfforum!

zu einem links versifften rot-grünen Gutmensch*innenforum!

hab's mal korrigiert...

antworten

zu einem links versifften rot-grünen Wahlkampfforum!

zu einem links versifften rot-grünen Gutmensch*innenforum!

hab's mal korrigiert...

Eher in einem bubble-forum von sonderlichen Realitätsverweigern.

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Rot und Weiß sind ja zumindest die Farben der Stadt Dortmund :D

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Als Zahnarzt kann ich dazu folgendes sagen: Dass man in Deutschland gerade beim Zahnarzt keine Termine bekommen würde ist ziemlicher Quatsch. Jetzt mal abgesehen von absoluten Minderversorgungsgebieten bekommt man bei Zahnschmerzen Stand 2023 immer einen Termin am selben Tag, oder geht zum flächendeckenden Notdienst.
Auch sonst sollte man, vorausgesetzt man macht als Patient gut mit und verschwendet nicht die Zeit seines Zahnarztes, auch immer zeitnah reguläre Termine bekommen.

Warum allerdings Zahnersatz bezahlt wird, verstehe ich und die meisten Zahnärzte die ich kenne auch nicht. Das kann schon eine sehr kostspielige Sache werden, auch wenn, genau wie bei deutschen Geringverdienern, nur eine absolute Basisvariante des Zahnersatzes (die 'Regelversorgung') komplett von der Kasse übernommen wird.
Das man Schmerzbehandlungen und Füllungen bezahlt ist logisch und da ist auch viel Behandlungsbedarf vorhanden.
Zahnersatz müsste es meiner Meinung nach aber auch nicht unbedingt sein, da die GKVs in Deutschland auch riesige finzielle Probleme haben und nun auch schon heftig gespart werden muss (siehe GKV Finanzstabilisierungsgesetz) Insofern kann ich die Kritik da schon verstehen.

antworten

Danke für die sachliche Einordnung.

Also haben wieder mal beide Seiten einen Punkt. Die einen schlachten ein kleines Thema populistisch aus, die andere Seite übersieht bei aller Erregung über die erste Gruppe das es eben doch ein gewisses Spannungsverhältnis gibt.

Eigentlich ein Paradebeispiel wo eine gute Politik eigentlich nur dieses Missverhältnis erkennen müsste und durch Gesetzliche Regelungen gegensteuern müsste.

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Zahnersatz müsste es meiner Meinung nach aber auch nicht unbedingt sein, da die GKVs in Deutschland auch riesige finzielle Probleme haben und nun auch schon heftig gespart werden muss (siehe GKV Finanzstabilisierungsgesetz) Insofern kann ich die Kritik da schon verstehen.

Wie läuft das denn dann mit Festzuschüssen? So weit mir bekannt wird für GKV Teilnehmer nur ein Teil übernommen, welcher sich mit Bonusheft steigern lässt.

Steht man da als Hartzer/abgelehnter Flüchtling besser da als ein Geringverdiener oder fällt trotzdem Eigenanteil an?

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Man steht in beiden Fällen deutlich besser da. Die Geringverdiener, die knapp über der Einkommensgrenze für die Härtefallregelung liegen haben die größten Schwierigkeiten sich Zahnersatz leisten zu können.

Wenn man unter die Härtefallregelung fällt, und das tuen Bürgergeldempfänger und Geflüchtete, bekommt man die Regelversorgung komplett bezahlt, oder man bekommt den doppelten Festzuschuss von der Krankenkasse, wenn man etwas höherwertiges möchte.

antworten

Ist übrigens in vielen Fällen so, dass die Leute, die knapp über einer gewissen Einkommensgrenze liegen, in manchen Bereichen in einer schwierigeren Situation sind, als die, die drunter liegen. In der Schule müssen dann Klassenfahrten, Materialien usw. selbst bezahlt werden, die sonst über das BUT laufen können.

Bei uns bemüht sich der Förderverein zu helfen, mit Teilübernahme der Fahrtkosten und Leih-Tablets etc. Aber das Grundproblem bleibt. Gibt aber natürlich auch keine richtig gute Lösung, außer mehr Stufen einzubauen, was den Prozess wieder viel komplizierter machen würde.

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Danke für die schnelle Rückmeldung und Klarstellung.

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Aus eigener Erfahrung sieht bei Anschlussheilbehandlubgen / Reha tatsächlich oft schlecht aus. Da kommt schon mal auf die Frage, warum es keine Plätze für Patienten gibt die Antwort „ weil er nicht Fatima heisst oder aus der Ukraine kommt“
Dachte erst das soll n Witz sein- war es aber nicht.

Merz hat das sicher sehr populistisch ausgeschlachtet- ich fürchte nur da ist auch ein Stück Wahrheit dabei.
Mal sehen wenn jetzt wieder der shitstorm losgeht und er damit in die AFD Ecke geschrien wird könnte das der nächste Eimer Wasser auf die Mühlen der AFD sein- es wird nämlich eine Menge Bürgerinnen und Bürger geben, die genau solche Erfahrungen machten und die es Leid sind, wenn bestehende Probleme nicht ausgesprochen werden dürfen.

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Aus eigener Erfahrung sieht bei Anschlussheilbehandlubgen / Reha tatsächlich oft schlecht aus. Da kommt schon mal auf die Frage, warum es keine Plätze für Patienten gibt die Antwort „ weil er nicht Fatima heisst oder aus der Ukraine kommt“
Dachte erst das soll n Witz sein- war es aber nicht.

Darf ich fragen, wen du da jetzt konkret gefragt hast und wer dann eine solche Antwort gegeben hat?

antworten

Aus eigener Erfahrung sieht bei Anschlussheilbehandlubgen / Reha tatsächlich oft schlecht aus. Da kommt schon mal auf die Frage, warum es keine Plätze für Patienten gibt die Antwort „ weil er nicht Fatima heisst oder aus der Ukraine kommt“
Dachte erst das soll n Witz sein- war es aber nicht.

Darf ich fragen, wen du da jetzt konkret gefragt hast und wer dann eine solche Antwort gegeben hat?

Ich frage mich eher, ob er nur der "nützliche Idiot" ist. :-/

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Die Bürger, polterte Merz, würden doch wahnsinnig, „wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen“. Er ergänzte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

Quelle Ftznfrtz bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article247694964/WELT-Talk-Ohne-diese-Boote-funktioniert-das-Geschaeftsmodell-der-Schlepper-nicht-sagt-Merz.html

Dass mit den 300.000 Asylbewerbern werden nur die wenigsten wissen. Jetzt wissen es alle. Und der zweite Spruch ist Rechtspopulismus pur. Weidel wird wieder jubeln.

Friedrich Merz liefert das Benzin. Aber falls es brennen sollte, wird er seine Hände in Unschuld waschen.

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Die Bürger, polterte Merz, würden doch wahnsinnig, „wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen“. Er ergänzte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

Quelle Ftznfrtz bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article247694964/WELT-Talk-Ohne-diese-Boote-funktioniert-das-Geschaeftsmodell-der-Schlepper-nicht-sagt-Merz.html

Dass mit den 300.000 Asylbewerbern werden nur die wenigsten wissen. Jetzt wissen es alle. Und der zweite Spruch ist Rechtspopulismus pur. Weidel wird wieder jubeln.

Friedrich Merz liefert das Benzin. Aber falls es brennen sollte, wird er seine Hände in Unschuld waschen.

Da wundern die sich, warum lieber das Original gewählt wird/-immer mehr Zuspruch findet, die Kopie ist immer schlechter.

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Da wundern die sich, warum lieber das Original gewählt wird/-immer mehr Zuspruch findet, die Kopie ist immer schlechter.

So schaut es aus! :-/

Und in Thüringen will die CDU erneut mit der FDP, der AfD und einigen Fraktionslosen ein Gesetz durch den Landtag bringen. Das "Korrekte-Sprache-Gesetz". :-/

Man macht sich zu den Kaspern von Höcke und Co.

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Bei Twitter

„#Merz beschwert sich über Asylbewerber, die sich "die Zähne neu machen" lassen. Erfunden hat das nicht die #Ampel, sondern die #CDU - genauso wie den #Atomausstieg. Die Union hat die Vorarbeit geleistet - FDP, SPD und Grüne führen sie lediglich dankbar fort.“

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Das Kalkül ist ja, dass man von der AntiAmpelstimmung aka. Anti RotGrünstimmung profitiert.
Dass sich Union und auch Teile der FDP dabei verkalkulieren, schätzen diese als eher geringes Risiko, dass man bereit ist einzugehen .

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https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mit-schusswaffe-vor-dortmunder-parteibuero-100.html

gerade auch in der aktuellen Stunde...

wird sich bestimmt auch nicht mit Habeck in einen Raum stellen wollen...

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Sollte jemand Nazis anzeigen wollen, aber nicht wollen, dass seine Adresse in einer Akte auftaucht, dem biete ich an, dass wir das ganze pro bono als c/o machen.

Anzeigeerstatter ist dann Hans Mustermann c/o Kanzlei MarcBVB.

Deine Adresse ist dann nur mir bekannt und da gilt dann Mandatsgeheimnis. Auch gegenüber Behörden.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mit-schusswaffe-vor-dortmunder-parteibuero-100.html

gerade auch in der aktuellen Stunde...

wird sich bestimmt auch nicht mit Habeck in einen Raum stellen wollen...

Das sind die Symptome der von Nazis, AfD und Union betriebenen Hetze und deren Hasses auf die Grünen, denen viel zu wenig von den Justizbehörden der Gesellschaft und dem Staat Einhalt geboten wird. Das ist ja nun nicht die erste Aktion die an Methoden der SA erinnern gegen die Grünen, wenn ich da an den Vorfall in BW denke.

Die geistigen Brandstifter haben allerdings im Moment Hochwasser in diesem Land.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mit-schusswaffe-vor-dortmunder-parteibuero-100.html

gerade auch in der aktuellen Stunde...

wird sich bestimmt auch nicht mit Habeck in einen Raum stellen wollen...

Das sind die Symptome der von Nazis, AfD und Union betriebenen Hetze und deren Hasses auf die Grünen, denen viel zu wenig von den Justizbehörden der Gesellschaft und dem Staat Einhalt geboten wird. Das ist ja nun nicht die erste Aktion die an Methoden der SA erinnern gegen die Grünen, wenn ich da an den Vorfall in BW denke.

Die geistigen Brandstifter haben allerdings im Moment Hochwasser in diesem Land.

Wer die Grünen zu seinem Feind erklärt, muss sich dann auch nicht wundern, wenn am Ende Gewalt angewendet wird.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mit-schusswaffe-vor-dortmunder-parteibuero-100.html

gerade auch in der aktuellen Stunde...

wird sich bestimmt auch nicht mit Habeck in einen Raum stellen wollen...

Das sind die Symptome der von Nazis, AfD und Union betriebenen Hetze und deren Hasses auf die Grünen, denen viel zu wenig von den Justizbehörden der Gesellschaft und dem Staat Einhalt geboten wird. Das ist ja nun nicht die erste Aktion die an Methoden der SA erinnern gegen die Grünen, wenn ich da an den Vorfall in BW denke.

Die geistigen Brandstifter haben allerdings im Moment Hochwasser in diesem Land.

Wer die Grünen als seinen Feind erklärt, muss sich dann auch nicht wundern, wenn am Ende Gewalt angewendet wird.

https://pbs.twimg.com/media/F7BKKltWUAAV3HZ?format=jpg&name=900x900

P.S.: "Die Grünen sind Deutschlands Untergang". Ähnlichkeiten zum von den Urgroßvätern der braunen Brut skandierten "Die Juden sind unser Untergang" dürften nicht zufällig sein.

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https://pbs.twimg.com/media/F7BKKltWUAAV3HZ?format=jpg&name=900x900

P.S.: "Die Grünen sind Deutschlands Untergang". Ähnlichkeiten zum von den Urgroßvätern der braunen Brut skandierten "Die Juden sind unser Untergang" dürften nicht zufällig sein.

Dass die 43-jährige Gymnasiallehrerin, der 38 jährige IT-Geschäftsführer, der 24-jährige BWL-Student und die 52-jährige Sachbearbeiterin mal "Deutschlands Untergang" darstellen würden, nur weil sie im Biomarkt kaufen und eine Solaranlage haben und Umwelt wichtig für sie sind, hätten diese sich auch nicht träumen lassen.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mit-schusswaffe-vor-dortmunder-parteibuero-100.html

gerade auch in der aktuellen Stunde...

wird sich bestimmt auch nicht mit Habeck in einen Raum stellen wollen...

Person ist wohl mittlerweile identifiziert. Dortmunder Neonazi und NPD-Mitglied.

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https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1253766.html

:-)))))

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https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/vorurteile-west-und-dauerfrust-ost-kaum-chance-fuer-deutsche-einigkeit/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmF...

ganz interessante Sendung zwischen den Zeilen....

PS: Endlich spricht die AfD es mal aus das sie über 50% kommen will bzw. davon ausgeht das sie es tut...

antworten

https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/vorurteile-west-und-dauerfrust-ost-kaum-chance-fuer-deutsche-einigkeit/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmF...

ganz interessante Sendung zwischen den Zeilen....

PS: Endlich spricht die AfD es mal aus das sie über 50% kommen will bzw. davon ausgeht das sie es tut...

Bei den Subventionen für Intel rechnet Profalla vor, dass jeder Arbeitsplatz 1,5 Mio. kosten solle und behauptet, dass es Jahre dauere, bis man diesen Betrag "zurückverdient" habe.

Frage an die Wirtschaftsfachmänner: Kann man das so einfach rechnen? Falls ja, wie könnte man dieses Argument entkräften?

antworten

Ein wichtiges Argument war, dass man Chips in Europa produzieren will. Anbetracht von China halte ich das alleine für ausreichend als Begründung.

antworten

Eigentlich 3.3 Mio pro Arbeitsplatz
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/subventionen-wahn-deutschland-100.html
*
Das Geld ist zunächst für 3000 Arbeitsplätze in zwei Fabriken angedacht. Macht rein rechnerisch 3,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz.
*

man will aber natürlich so ne Art Silicon Saxony Valley aufbauen und hofft auf den Sogeffekt und es ist ja richtig in neue Technologien zu entwickeln. In die Kohle wird ja zum Beispiel seit Jahrzehnten totes Geld gepumpt.

Subventionen sind allerdings grundsätzlich viel zu hoch und auch kritisch zu sehen
*
Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt im Berichtszeitraum von 37,9 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Mrd. Euro im Jahr 2024.
*

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/08/2023-08-30-subventionsbericht.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Methoden/erlaeuterung-subventionen.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/subventionen-deutschland-100.html

das ist im Kern reine Klientel Politik und das gerade die FDP dies mitmacht ist schon merkwürdig, andererseits aber auch nicht wenn man sich die einzelnen Subvention Töpfe ansieht...gerade aktuell die E-Strategie.

antworten

Wer das eine will muss das andere mögen und die Ansiedlungen die kommen werden sind bereits ein Signal. Im Umland werden auch weitere Flächen entwickelt. Der Wohnungsmarkt wird sich auch weiter entwickeln und Stadtteile revitalisiert/neuprojektiert. Also ein Sogeffekt ist da erkennbar und wird es auch langfristig sein.

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Ja klar, Strukturwandel und so. Auf der anderen Seite wird der Wohnungsmarkt natürlich auch anziehen, also Preise werden steigen wenn jetzt die ganzen Fachkräfte nach Dresden und Magdeburg kommen, war ja auch Thema in HaF.

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Naja die indischen/chinesischen Studenten haben dann vielleicht Gründe zu bleiben. Das wird schon funktionieren auf länger Sicht.

antworten

Naja die indischen/chinesischen Studenten haben dann vielleicht Gründe zu bleiben. Das wird schon funktionieren auf länger Sicht.

Das dürfte auch davon abhängen, wie sich die Stimmung in den nächsten Jahren entwickelt. Meist sitzen die knallharten Rechtsradikalen eher in den kleinen Dörfern. Aber gelegentlich kommen sie auch in die Städte.

antworten

Es entsteht ein Supplierpark in fast gleicher Größe daneben mit Zulieferern die auch zahlreiche Jobs schaffen werden. Diese Unternehmen bekommen keine Fördergelder. Es wird also etwas angeschoben und dann ziehen viele Unternehmen/Investoren nach. Diese Milchmädchenrechnung mit so viel kostet ein Arbeitsplatz ist sehr eindimensional gedacht. In diesem Fall lässt sich das erst später abschließend feststellen was jene Vorfinanzierung den Steuerzahler effektiv kosten wird, den eine Region die sich langfristig positiv entwickelt hat auch wieder Wachstumschancen und zählt Steuern. Für Magdeburg ist/wird das eine große Sache, weil eben ein neuer Stadtteil entsteht. In 10 Jahren wird das dann infrastrukturell alles so erschlossen sein wie gewünscht. Die Prozesse dauern hier entsprechend lange und es braucht viel Geduld um das zu realisieren. Die Vorbehalte gegen derlei Großprojekte sind andernorts sicherlich größer, dort hält sich das vergleichsweise in Grenzen.

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https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/vorurteile-west-und-dauerfrust-ost-kaum-chance-fuer-deutsche-einigkeit/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmF...

ganz interessante Sendung zwischen den Zeilen....

PS: Endlich spricht die AfD es mal aus das sie über 50% kommen will bzw. davon ausgeht das sie es tut...

Bei den Subventionen für Intel rechnet Profalla vor, dass jeder Arbeitsplatz 1,5 Mio. kosten solle und behauptet, dass es Jahre dauere, bis man diesen Betrag "zurückverdient" habe.

Frage an die Wirtschaftsfachmänner: Kann man das so einfach rechnen? Falls ja, wie könnte man dieses Argument entkräften?

Ich nehme an, Chrupalla ist gemeint ;-)

Für die Antwort müsste man z.B. wissen, was pro Arbeitsplatz und Jahr im Werk erwirtschaftet wird. Bei Chipfabriken können das durchaus große Summen sein.

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https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/vorurteile-west-und-dauerfrust-ost-kaum-chance-fuer-deutsche-einigkeit/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmF...

ganz interessante Sendung zwischen den Zeilen....

PS: Endlich spricht die AfD es mal aus das sie über 50% kommen will bzw. davon ausgeht das sie es tut...

Mal wieder eine Sendung, in der ein AfD-Mann vor Millionen von Menschen verkünden durfte, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Und er durfte noch viel mehr Müll verkünden, ohne dass im der Moderator irgendwie widersprochen hätten.

Eines allerdings wurde klar. Die AfD führt Leute wie Voigt am Nasenring durch die Arena. Und der lässt sich das nicht nur gefallen, es liebt es anscheinend.

antworten

Yepp...in der Tat.

Etwas naiv die Diskussion um:
1. Lohn
2. Vermögen

die Leute sollten sich vielleicht einmal mit 'Marktwirtschaft' und kapitalistischen Systemen auseinander setzen....

antworten

Ja. Und vor allem mit den Alternativen.

Kleiner Spoiler:

https://youtu.be/8ggWpr27YrM?feature=shared

Capitalism is the worst form of Economy. Except for all the others that have been tried.

antworten

*Capitalism is the worst form of Economy. Except for all the others that have been tried.*

Den hast Du schon mal gepostet ;-))...

Du hast mich falsch verstanden und da Du ja nicht nur ein exzellenter Jurist bist sondern auch BWL und VWL drauf hast müsste ich es nicht skizzieren ab nun gut:

1. Lohn:
Der Lohn bemisst sich auch nach den Lebenshaltungskosten. Aus diesem Grund werden eben auch Jobs in NIEDRIGlohnLänder vergeben. Ich habe in den Usa anders verdient als in UK oder in Deutschland-selbe Tätigkeit, weil ich eben auch andere Ausgaben hatte/habe und weil auch die Nachfrage nach Arbeit und die Angebote von Arbeit unterschiedlich waren. Die Kollegen:innen (hallo CDU) in Bautzen verdienen im RZ anders als die Kollegen:innen im RZ in Houston und Überraschung noch anders als die in Mumbai.

Mal so selbständig zum weiter lernen
https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/187826/wie-bilden-sich-tarif-loehne/.

2. Vermögen:
Dass das nach dem WKII gebildete Vermögen in einem kapitalistischen System höher und anders ist als in einem sozialistischen System, sollte jetzt nun wirklich jedem klar sein. Die eigentliche Fragen sind:
a. wie kriegen wir einen Umverteilung hin und zwar nicht von West nach Ost sondern von Oben nach unten
UND
b. wollen wir das überhaupt

antworten

*Capitalism is the worst form of Economy. Except for all the others that have been tried.*

Den hast Du schon mal gepostet ;-))...

Du hast mich falsch verstanden und da Du ja nicht nur ein exzellenter Jurist bist sondern auch BWL und VWL drauf hast müsste ich es nicht skizzieren ab nun gut:

1. Lohn:
Der Lohn bemisst sich auch nach den Lebenshaltungskosten. Aus diesem Grund werden eben auch Jobs in NIEDRIGlohnLänder vergeben. Ich habe in den Usa anders verdient als in UK oder in Deutschland-selbe Tätigkeit, weil ich eben auch andere Ausgaben hatte/habe und weil auch die Nachfrage nach Arbeit und die Angebote von Arbeit unterschiedlich waren. Die Kollegen:innen (hallo CDU) in Bautzen verdienen im RZ anders als die Kollegen:innen im RZ in Houston und Überraschung noch anders als die in Mumbai.

Mal so selbständig zum weiter lernen
https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/187826/wie-bilden-sich-tarif-loehne/.

2. Vermögen:
Dass das nach dem WKII gebildete Vermögen in einem kapitalistischen System höher und anders ist als in einem sozialistischen System, sollte jetzt nun wirklich jedem klar sein. Die eigentliche Fragen sind:
a. wie kriegen wir einen Umverteilung hin und zwar nicht von West nach Ost sondern von Oben nach unten
UND
b. wollen wir das überhaupt

[/b]

A.)
Wir haben doch schon eine Umverteilung, da brauchst du doch nur einmal schauen wie die Steuergelder verteilt werden und es ist jetzt bereits möglich nicht arbeiten zu müssen und Geld zu kassieren. Da ist es auch egal ob du einen dt. Pass hast oder nicht, wie viel will man den noch umverteilen? Du meinst von oben, jene Oberschicht die einen anderen Spitzensteuersatz zahlen soll?

Es gibt vermutlich in vielen Städten Wohngegenden, wo Leute hausen die nicht arbeiten und du als Vermieter dann bloß Gelder vom Staat abkassierst. Im Prinzip ist das nur konsequent, dafür sehen die Einheiten dann entsprechend auch aus. Nach spätestens 10 Jahren vertickst du das und ziehst mit deinen Erträgen weiter um in etwas vernünftiges zu investieren. In der Zeit hast du das Invest dir fast abbezahlen lassen, dafür hast du gelegentlich eben auch Ärger mit den Mietern. Die Angaben unten stammen von einem Objekt das gerade verkauft wird.

10 Wohneinheiten, 60k an Kaltmiete p.a., 15k Betriebskosten. 20 Erwachsene, ca. 14 Kinder.

Monatlich sind das 500€ für die Erwachsenen und 250€ für die Kinder = 162k + Miete (75k)

Krankenversicherung ca. 210€/mntl. bei den Eltern, ca. 172€/mntl. Kids = 50,4k + Kids 28,9k. In Summe 79,3k p.a.

B.)
In Summe kostet das alles ca. 316,3k p.a. für rund 34 Leute. Sprich jeden Tag kostet das dem Steuerzahler 867€ und da reden wir nur von 34 Personen. Das sind traurige Zahlen, aber so ist es leider am Ende. Da endet auch bei mir das Verständnis das noch weiter auszubauen und da ist mir der Pass egal.

antworten

Wir haben doch schon eine Umverteilung, da brauchst du doch nur einmal schauen wie die Steuergelder verteilt werden und es ist jetzt bereits möglich nicht arbeiten zu müssen und Geld zu kassieren. Da ist es auch egal ob du einen dt. Pass hast oder nicht, wie viel will man den noch umverteilen? Du meinst von oben, jene Oberschicht die einen anderen Spitzensteuersatz zahlen soll?

Auf der anderen Seite wird aber durchaus auch Geld an Menschen ausgeschüttet, denen es eh schon gut geht. Aktuelles Beispiel ist das Förderprogramm für Solardächer für Menschen mit Eigenheim und Elektroauto. Das Geld wird gerne mitgenommen. Aber vermutlich hätte sich die große Mehrheit die Solaranlage auch ohne Förderung aufs Dach gesetzt. Die Millionen hätte man besser an anderer Stelle ausgegeben.

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Wir haben doch schon eine Umverteilung

Netto geht die Umverteilung von unten nach oben, deswegen geht die Schere immer weiter auf und die Reichen werden immer reicher. Es gibt Mechanismen, die dem entgegen wirken, also die ganze Sozialhilfe, aber nicht damit die Armen nicht noch ärmer werden, sondern damit die Armen nicht kriminell werden müssen um zu überleben, was den Reichen (und allen anderen) wiederum zu gute kommt, weil wir in Deutschland immer noch sehr sicher über die Straße laufen können.

antworten

Wir haben doch schon eine Umverteilung

Netto geht die Umverteilung von unten nach oben, deswegen geht die Schere immer weiter auf und die Reichen werden immer reicher. Es gibt Mechanismen, die dem entgegen wirken, also die ganze Sozialhilfe, aber nicht damit die Armen nicht noch ärmer werden, sondern damit die Armen nicht kriminell werden müssen um zu überleben, was den Reichen (und allen anderen) wiederum zu gute kommt, weil wir in Deutschland immer noch sehr sicher über die Straße laufen können.

Die Umverteilung geht schon von oben nach unten. Gutverdienende müssen von ihrem Bruttoeinkommen nicht nur absolut, sondern auch prozentual deutlich mehr Lohnsteuer zahlen als geringer Verdienende. Es bleibt trotzdem mehr netto übrig aufgrund des deutlich größeren Bruttoeinkommens.

Was wäre denn die Lösung? Sollen alle exakt das gleiche verdienen? Das nennt sich dann Sozialismus und wird nicht funktionieren.

antworten

Die Umverteilung geht schon von oben nach unten. Gutverdienende müssen von ihrem Bruttoeinkommen nicht nur absolut, sondern auch prozentual deutlich mehr Lohnsteuer zahlen als geringer Verdienende. Es bleibt trotzdem mehr netto übrig aufgrund des deutlich größeren Bruttoeinkommens.

Das ist aber nur ein Teil der Umverteilung. Auf der anderen Seite hat man einen ungebremsten Mietmarkt, wo manche Haushalte ja bis zu der Hälfte ihres Arbeitszeit nur für den Vermieter ableisten, man hat die Sanktionen im Sozialsystem, wodurch billige Arbeitskräfte geschaffen werden, durch die sich einige wenige die Taschen voll machen etc.
Mir geht es nur um die Netto-Betrachtung und da fließt das Geld über die letzten Jahre betrachtet halt eindeutig nach oben.

Was wäre denn die Lösung? Sollen alle exakt das gleiche verdienen? Das nennt sich dann Sozialismus und wird nicht funktionieren.

Der Mindestlohn war schon mal ein guter Schritt, nur müsste der weiter ansteigen. Firmenerben müssen wieder vernünftig versteuert werden, am besten wäre eigentlich das Erben komplett abzuschaffen und das dann stattdessen in der Bevölkerung verteilen (wegen mir abzgl Freibeträge) - ist natürlich praktisch nicht durchsetzbar, aber mit dem letzten Punkt hätte man das Problem wahrscheinlich bereits gelöst.

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Die Umverteilung geht schon von oben nach unten. Gutverdienende müssen von ihrem Bruttoeinkommen nicht nur absolut, sondern auch prozentual deutlich mehr Lohnsteuer zahlen als geringer Verdienende. Es bleibt trotzdem mehr netto übrig aufgrund des deutlich größeren Bruttoeinkommens.

Das ist aber nur ein Teil der Umverteilung. Auf der anderen Seite hat man einen ungebremsten Mietmarkt, wo manche Haushalte ja bis zu der Hälfte ihres Arbeitszeit nur für den Vermieter ableisten, man hat die Sanktionen im Sozialsystem, wodurch billige Arbeitskräfte geschaffen werden, durch die sich einige wenige die Taschen voll machen etc.

Ja, wobei es da auch die Gegenmeinung gibt, dass die Sanktionen genau richtig seien. Ich halte davon auch nichts. Wer nicht will, sollte nicht müssen. Zwar sind das billige Arbeitskräfte, aber zugleich auch Leute, die eigentlich nicht wollen. Und die bringen dann auch keine Leistung, mit der man profitabel arbeiten könnte.

Zum Mietmarkt: Da war es mehrere Jahre möglich, auch als Normalverdiener Eigentum zu erwerben. Mit Raten, die nicht höher waren als die Kaltmiete. Nicht in München, Düsseldorf oder Köln. Aber schon in ganz vielen Gegenden. Viele, die es hätten tun können, sind dann aber Mieter geblieben.

Mir geht es nur um die Netto-Betrachtung und da fließt das Geld über die letzten Jahre betrachtet halt eindeutig nach oben.

Was wäre denn die Lösung? Sollen alle exakt das gleiche verdienen? Das nennt sich dann Sozialismus und wird nicht funktionieren.

Der Mindestlohn war schon mal ein guter Schritt, nur müsste der weiter ansteigen. Firmenerben müssen wieder vernünftig versteuert werden, am besten wäre eigentlich das Erben komplett abzuschaffen und das dann stattdessen in der Bevölkerung verteilen (wegen mir abzgl Freibeträge) - ist natürlich praktisch nicht durchsetzbar, aber mit dem letzten Punkt hätte man das Problem wahrscheinlich bereits gelöst.

Wie weit müsste der ansteigen? Das Problem ist, dass der Mindestlohn als Untergrenze immer gefühlt zu wenig sein wird.

Und das mit den Firmenerben ist auch nicht so einfach, solange das nicht in anderen Ländern ebenfalls der Fall ist. Denn dann werden große Firmen damit drohen, aus Deutschland raus zu gehen.

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*Denn dann werden große Firmen damit drohen, aus Deutschland raus zu gehen.*

Damit drohen sie schon immer. Dann sollen sie das machen und im Gegenzug wird den Besitzern die Deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, mal so als Idee ;-) (ja ich weiß jetzt kommt gleich MarcBVB um die Ecke und sagt das geht gar nicht), ebenso wie unsere Freunden die ihr Geld auf den Steuerparadiesen dieser Welt lagern und sich nen lauen Lenz auf Kosten der Allgemeinheit machen.

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Rupo, wenn du es doch weißt, warum forderst du es dann ;-)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Es gibt dafür wirklich gute Gründe. Drittes Reich und so genannte "DDR".

antworten

Rupo, wenn du es doch weißt, warum forderst du es dann ;-)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Es gibt dafür wirklich gute Gründe. Drittes Reich und so genannte "DDR".

Vor allem wäre das kein großes Druckmittel. Als ob den Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft so viel Geld wert wäre. Gib mir nur eine Million Euro und ich gebe meinen Pass gerne ab.

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Rupo, wenn du es doch weißt, warum forderst du es dann ;-)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Es gibt dafür wirklich gute Gründe. Drittes Reich und so genannte "DDR".

Vor allem wäre das kein großes Druckmittel. Als ob den Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft so viel Geld wert wäre. Gib mir nur eine Million Euro und ich gebe meinen Pass gerne ab.

Schlechter Deal, weil der Deutsche Pass einer der wertvollsten überhaupt ist.

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Rupo, wenn du es doch weißt, warum forderst du es dann ;-)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Es gibt dafür wirklich gute Gründe. Drittes Reich und so genannte "DDR".

Vor allem wäre das kein großes Druckmittel. Als ob den Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft so viel Geld wert wäre. Gib mir nur eine Million Euro und ich gebe meinen Pass gerne ab.

Schlechter Deal, weil der Deutsche Pass einer der wertvollsten überhaupt ist.

+1 Im Tausch gegen einen russischen Pass, würde natürlich jeder direkt machen. XD Ad hoc würde ich den allenfalls gegen einen aus der Schweiz austauschen, aber auch das wäre keine Verbesserung.

Das Ding zu haben ist ein Privileg, erstaunlich das man es anders sehen kann.

antworten

Rupo, wenn du es doch weißt, warum forderst du es dann ;-)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Es gibt dafür wirklich gute Gründe. Drittes Reich und so genannte "DDR".

Vor allem wäre das kein großes Druckmittel. Als ob den Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft so viel Geld wert wäre. Gib mir nur eine Million Euro und ich gebe meinen Pass gerne ab.

Schlechter Deal, weil der Deutsche Pass einer der wertvollsten überhaupt ist.

+1 Im Tausch gegen einen russischen Pass, würde natürlich jeder direkt machen. XD Ad hoc würde ich den allenfalls gegen einen aus der Schweiz austauschen, aber auch das wäre keine Verbesserung.

Das Ding zu haben ist ein Privileg, erstaunlich das man es anders sehen kann.

Es gibt genügend Menschen, die schon für deutlich kleinere Summen nach Zypern, Dubai, Schweiz etc. auswandern. Glaube nicht, dass die Verbundenheit so groß ist, dass sie darauf lieber verzichten zugunsten des deutschen Pass.

antworten

Unten gibt es kein Vermögen, daher kann auch nix nach oben fließen.

Die Mieten sind natürlich insbesondere in den Metropolen zu hoch und die Löhne zu niedrig.

In erster Linie müssen wir in Bildung investieren. Der Schlüssel zu einem guten Gehalt ist gute Bildung ab der Kita.

antworten

*Was wäre denn die Lösung? *

1. Eine andere Lohnfindung betreiben.
2. Ein anderes Steuersystem aufsetzten.

wird nicht passieren. Über mittelfristig wird das System implodieren, spätestens wenn die Geburten starke Jahrgänge in die Rente gehen.

antworten

*Was wäre denn die Lösung? *

1. Eine andere Lohnfindung betreiben.

Zum Beispiel?

Warst du nicht auch ITler? Dann verdienst du ja auch deutlich mehr als jemand im Supermarkt an der Kasse. Würdest du deinen Job für 14 Euro die Stunde machen? Oder sagst du dann nicht: „Moment mal, ich habe studiert, von meiner Sorte gibt es nicht so viele, wenn ihr mich haben wollt, dann müsst ihr mir schon Summe X geben.

2. Ein anderes Steuersystem aufsetzten.

Zum Beispiel?

wird nicht passieren. Über mittelfristig wird das System implodieren, spätestens wenn die Geburten starke Jahrgänge in die Rente gehen.

Aber nicht aus oben genannten Gründen. Da ist das Problem eher der demographische Wandel.

antworten

1. Der Wert der Arbeit muss grundsätzlich anders ermittelt und bewertet werden. Wir haben doch in der Pandemie auf einmal festgestellt was die System relevanten Berufe sind und interessanter Weise sind das die die im Niedriglohnsektor kommen. Der Leiter IT war doch nicht System relevant und ist es auch jetzt nicht.

2. Vermögen + Erbschaft höher besteuern, deutlich höher.
MWST runter, deutlich runter.
EST drei Kategorien:
a. untere Einkünfte (bis Summe X) 10%
b. mittlere Einkünfte (bis Summe Y) 20%
c. hohe Einkünfte (bis Summe Z) 40%

antworten

1. Der Wert der Arbeit muss grundsätzlich anders ermittelt und bewertet werden. Wir haben doch in der Pandemie auf einmal festgestellt was die System relevanten Berufe sind und interessanter Weise sind das die die im Niedriglohnsektor kommen. Der Leiter IT war doch nicht System relevant und ist es auch jetzt nicht.

Du wirst aber nicht Pflegekräfte wie den Leiter in der IT bezahlen können. Schon unter der aktuellen Kostenstruktur vermeiden viele Menschen das Pflegeheim, obwohl sie dort längst besser aufgehoben wären. Es ist jetzt schon zu teuer. Am Ende muss es immer auch für die Nachfrageseite passen. Wenn zu teuer, dann keine Nachfrage. Gerade in solch wichtigen Bereichen muss das alles auch bezahlbar bleiben.

Und was die Bewertung der Arbeit und die Vergütung betrifft: Dafür sind die Tarifpartner da.

2. Vermögen + Erbschaft höher besteuern, deutlich höher.
MWST runter, deutlich runter.
EST drei Kategorien:
a. untere Einkünfte (bis Summe X) 10%
b. mittlere Einkünfte (bis Summe Y) 20%
c. hohe Einkünfte (bis Summe Z) 40%

Damit senkst du aber auch den Spitzensteuersatz und schaffst die Bedingung dafür, dass Besserverdiener noch mehr Vermögen anhäufen können. Ich dachte wir wollen die Schere verkleinern?

Die Erbschaftssteuer betrifft wiederum auch Gering- und Normalverdiener. Das ist kein ausschließliches Ding nur für Reiche. Und die werden ja schon besteuert, weil die mit höherer Wahrscheinlichkeit über die Freibeträge kommen. Mit den 400-500.000 Freibetrag rettest du dann eher nur Omas 0815-Häuschen.

antworten

1. Die Arbeit und deren Wert müssten grundsätzlich neu bewertet werden. Wir reden hier also darüber das zum Beispiel das Pflegeheim 500TSD Euro erwirtschaftet:
a. Leitung = X
b. Personal = Y

also X+Y angleichen. Selbes im Tarif bei zum Beispiel produzierenden Unternehmen, alleine wenn ich mir Gehälter + Vergütungen + Boni im sog. Management Bereich anschaue im Vergleich zur Basis, da passt halt was nicht.

2. Die Erbschafsteuer gehört grundsätzlich reformiert und die Freibeträge sind ein Bestandteil davon.

Zur EST hab ich % in den Raum gestellt. Man kann und muss sich die Basis des zu versteuernden Einkommen dann noch anschauen. Am Ende sollte:
a. es einfacher werden, deshalb hier drei %
b. die hohen Einkommen deutlich mehr abführen als die mittleren und unteren

bei der MWST würde ich auch noch ab einer bestimmten Summe einen höheren % machen, Beispiel:
a. Einkauf im Supermarkt wird mit 6% besteuert...Flat
b. Kauf eines SUV oder eines anderen Luxusgut ab XY Euro wird mit 20% besteuert

antworten

1. Die Arbeit und deren Wert müssten grundsätzlich neu bewertet werden. Wir reden hier also darüber das zum Beispiel das Pflegeheim 500TSD Euro erwirtschaftet:
a. Leitung = X
b. Personal = Y

also X+Y angleichen. Selbes im Tarif bei zum Beispiel produzierenden Unternehmen, alleine wenn ich mir Gehälter + Vergütungen + Boni im sog. Management Bereich anschaue im Vergleich zur Basis, da passt halt was nicht.

Klingt gut. Nur wird das nicht funktionieren. Du wirst die Leute im Managementbereich nicht für weniger bekommen. Dann zeigen die dir den Mittelfinger und gehen woanders hin.

Das Gehalt der einfachen Angestellten regelt dann der Tarifvertrag. Und da wird mit mehreren Entgeltgruppen auch die Tätigkeit bewertet. Da kommt man aber nicht mit irgendwelchen Vergleichen mit den Managern weiter. Da kommt es auf die harten Fakten an. Hat die Gewerkschaft viele Mitglieder und wären die auch bereit, zu streiken? Wenn ja, ist da schon einiges mögliches am Verhandlungstisch. Und gerade in Pflegeheimen ist das Druckmittel ziemlich groß, weil sich die Einrichtung das gar nicht erlauben kann. Oft ist das aber gar nicht gegeben. Und das ist dann ein Zeichen dafür, dass die Löhne so schlimm nicht sein können. Es muss dann auch ein bißchen Eigeninitiative dabei sein, wenn man unzufrieden mit den Bedingungen ist. Mit „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kommt man leider nicht weiter.

2. Die Erbschafsteuer gehört grundsätzlich reformiert und die Freibeträge sind ein Bestandteil davon.

Zur EST hab ich % in den Raum gestellt. Man kann und muss sich die Basis des zu versteuernden Einkommen dann noch anschauen. Am Ende sollte:
a. es einfacher werden, deshalb hier drei %
b. die hohen Einkommen deutlich mehr abführen als die mittleren und unteren

Ich finde drei harte Abstufungen hochgradig falsch. Die fließenden Übergänge durch die Steuerprogression ist eigentlich das fairste System. Und b. trifft halt jetzt schon zu.

bei der MWST würde ich auch noch ab einer bestimmten Summe einen höheren % machen, Beispiel:
a. Einkauf im Supermarkt wird mit 6% besteuert...Flat
b. Kauf eines SUV oder eines anderen Luxusgut ab XY Euro wird mit 20% besteuert

Du willst bei Lebensmitteln 1% abziehen und bei SUV 1% drauflegen? Klingt jetzt eher nicht nach einem großen Wurf.

antworten

Puuuuuh ;-)

1. Wird nicht funktionieren weil wir es halt nicht wollen.

2. Es sind BEISPIELE die ich gegeben habe, als Brainstorming!

Warum bei der EST keine drei einfachen % Sätze?
Von mir aus können wir es auch anders Staffeln, aber hoch muss höher besteuert werden und mittel / niedriger muss niedriger.

Die MWST Sätze können wir gerne anders anpassen. Die Idee ist dabei:
a. Dinge des Alltages niedrig besteuern und so auch die unteren Einkommen entlassten.
b. Dinge des Luxus (was es dann über einen bestimmten Betrag zu definieren gilt) möglichst hoch zu besteuern und somit vor allem die höheren Einkommen zu belasten.

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1. Wird nicht funktionieren weil wir es halt nicht wollen.

Weil es die Betroffenen meist nicht wollen. Muss man leider so sagen. Wir haben sehr starke Arbeitnehmerrechte. Es gibt u.a. das Kündigungsschutzgesetz, du kannst Betriebsräte wählen, du darfst dich organisieren und streiken (vom Grundgesetz geschützt) und damit gescheite Arbeitsbedingungen erzwingen. Wenn man das trotz dieser starken Rechte nicht tut, dann ist es nicht gewollt und muss man leider akzeptieren.

Es gibt jedenfalls keinen Grund, Angst zu haben. Wer seine Rechte wahrnimmt, kann deshalb nicht gekündigt werden. Es handelt sich sogar um eine Straftat, wenn der Chef u.a. eine Wahl des Betriebsrats verhindern will. Da kann man ja mal mit dem § 119 BetrVG wedeln und den Chef fragen, ob man ihn dann besuchen darf, wenn er ins Gefängnis muss. Meistens hilft es, ein bisschen frecher zu werden und mit breiter Brust aufzutreten.

Das alles mag unbequem sein. Aber mit Bequemlichkeit erreichst du nichts.

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Es gibt natürlich noch einen weiteren, wichtigen Grund.

Die Akkumulation des Kapital und die 'Wertschöpfung' funktioniert nur mit einem geringen Anteil von Arbeitslohn. Je größer dieser wird und das vor allem auf der Breite, bleibt weniger über zum abschöpfen.

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Aber irgendwo ist halt die Grenze erreicht und es braucht Lösungen. Die Leute brauchen zu lange um in den Arbeitsmarkt zu kommen. Die Gründe sind vielfältig, Behörden, Bildungsangebote etc.. Am Ende sind auch nicht alle die in Lampedusa ankommen unmittelbar einsetzbar in unseren Arbeitsmarkt. Dann muss geprüft werden wie kann das geändert werden und sind die Leute nicht qualifiziert/berechtigt, muss es zurück gehen/daran woanders gearbeitet werden und ein offizieller Antrag gestellt werden.

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10 Wohneinheiten, 60k an Kaltmiete p.a., 15k Betriebskosten. 20 Erwachsene, ca. 14 Kinder.

Monatlich sind das 500€ für die Erwachsenen und 250€ für die Kinder = 162k + Miete (75k)

Krankenversicherung ca. 210€/mntl. bei den Eltern, ca. 172€/mntl. Kids = 50,4k + Kids 28,9k. In Summe 79,3k p.a.

Cooler Invest. Wieso sollte ich das verkaufen wollen?
Garantierte Einnahmen und den Return kriege ich sonst kaum wo.

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Der Eigentümer kann in der Türkei noch mehr verdienen mit Immobilien und hat das so durchgezogen. Daher jetzt der Exit und so nimmt man die Erträge mit. Die Kommunen sind froh über jeden m² den sie so zur Verfügung gestellt bekommen. Die Not ist eben existent und zeigt sich an so einem kleinen Beispiel, davon gibt es zahlreiche weitere noch. Es ist erschreckend wie die Menschen da wohnen, aber auch das ist eben die Realität hier vor Ort.

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Cooler Invest. Wieso sollte ich das verkaufen wollen?

Weil du nach 10 Jahren die Wertsteigerung mitnehmen kannst - steuerfrei.

SGG
Klopfer

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Cooler Invest. Wieso sollte ich das verkaufen wollen?

Weil du nach 10 Jahren die Wertsteigerung mitnehmen kannst - steuerfrei.

SGG
Klopfer

Und damit kaufe ich dann eine neue Immobilie, die aber ebenfalls die Wertsteigerung mitgemacht hat?

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Nicht zwangsweise, kommt auf die Marktphase an. In der aktuellen kannst du mit Eigenkapital günstig einkaufen. Das zu hebeln funktioniert und du bekommst ja quasi die 600k Kaltmiete in den 10 Jahren "geschenkt" vom Staat. Sagen wir Mal bei 10-fach im Ankauf machst du ja kein Totalverlust in dem Zeitraum.

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CDU-Boykott und Hitler-Vergleiche: Eine Stadt im Harz gerät in Aufruhr, weil Habeck sich ins Goldene Buch eintragen will (Tagesspiegel)

"Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein." (Matthias Winkelmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion Wernigerode)

Da entgleisen einige Leute komplett. Wo ist der Unterschied zur AfD?

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Ich hab mittlerweile das Gefühl, dass im Osten mittlerweile alle Parteien - ähnlich wie die Gesellschaft als Ganzes - total abgedriftet sind. Dieser Eindruck mag sich aus den aktuellen Umfragen oder aus immer wiederkehrenden Entgleisungen, Holocaust-Leugnungen, Brandanschlägen, Russen-Demos oder sonstigem zusammensetzen. Man könnte meinen, dass man es mittlerweile innerdeutsch mit einem zweiten Ungarn zu tun hat.

Gerne auch an die Forumsteilnehmer, die im Osten leben, wie es euch dabei so ergeht, und ob ihr ähnliche Eindrücke habt oder ob es aus einer "inneren" Betrachtungsweise ganz anders empfunden wird.

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Die Entwicklungen sind hier schon gravierend abgedriftet, du siehst Leute mit Fahnen herumspazieren auf Demos, das ist von Herbst bis Frühjahr einmal die Woche. Das Klientel kommt auch viel aus dem Umland hingefahren, in der Stadt ist es etwas anonymer.

Im ländlichen Raum hast du diese Demos situativ, wenn eine Flüchtlingsunterkunft geschaffen werden soll, bei Gewaltverbrechen usw.. In den Großstädten gibt es noch Gegendemos, aber das ist von Stadt zu Stadt bzw. je Region sehr unterschiedlich. In Sachsen/Berlin wird gerne und viel demonstriert. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg ist das schon weniger. Legida & Pegida waren eben in Leipzig/Dresden aktiv. Aus einer pol. Bewegung heraus hat die AfD ihr Klientel gewonnen. Der Trend ging ab ca. 2014 verstärkt los und dann kam 2015 mit allen Folgen die damit einher gehen.

Generell sind das auch im Osten keine rechtsfreien Regionen, wo täglich Personen zusammengeschlagen werden von frustrierten anderen Personen. Der Tage kommen da eben wieder auf allen Seiten viele Befindlichkeiten hoch und viele kennen den Osten/Westen nur aus dem Fernsehen. So werden eben Vorbehalte von einer Generation auf die nächste übertragen. Die Wahlumfragen/Ergebnisse sind da nur eine natürliche Folge und im nächsten Jahr wird die AfD ihre erste Landtagswahl gewinnen, Thüringen ist da sehr gefährdet, in Brandenburg & Sachsen bekommt man vielleicht noch die Kurve zur SPD/CDU hin. Beide Bundesländer wählen seit '90 gefühlt immer die gleichen Parteien. Woidke & Kretschmer sind da schon eine Weile im Amt, wenn der Umfragetrend sich noch dreht gibt es da eine Chance. Sollte es so bleiben wie bislang kann es am 1.9/22.9 eine böse Überraschung geben.

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Es ist alles zumindest kein Vorteil für Sachen wie Tourismus, Zuzug von Firmen und Fachkräften, Wirtschaft etc. - Was dann wiederum weitere Spirale in Gang setzt.

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Es ist alles zumindest kein Vorteil für Sachen wie Tourismus, Zuzug von Firmen und Fachkräften, Wirtschaft etc. - Was dann wiederum weitere Spirale in Gang setzt.

Intel u. Avnet (Sachen-Anhalt), Tesla (Brandenburg), TSMC u. Infineon (Sachsen). Mit dem Zuzug dieser Firmen werden auch die Fachkräfte nachziehen.

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Nur leider keine die nicht Bio Deutsch aussehen bzw. die gehen dann auch ganz schnell wieder, wenn sie nach Feierabend in einen AfD Mob geraten sind oder die Kinder in der Kita ausgegrenzt werden...

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Ich bin im Grenzgebiet aufgewachsen und was durch die DDR bei vielen eingeprägt ist. ( so wirkte es zumindest immer auf mich) ist die Tatsache, dass man sich die Dinge nehmen muss ansonsten tut es jemand anders. Das solidarische Prinzip der DDR ist leider nie aufgegangen. Denn wenn sich von 10 Personen 9 an die Gleichheit halten aber einer gleicher als die anderen ist entsteht ein Ungleichgewicht.

Das zieht sich durch die komplette Gesellschaft. Die 10te Person sieht denjenigen der auch alles kriegt als Konkurrent und die anderen neun schauen missmutig auf den einen.

In der Flüchtlingsdebatte & in der Kombination mit der AFD spielt nun das Gefühl der Vernachlässigung und die des ausgegrenzten eine entscheidende Rolle.

Um die Ungleichheit zwischen Ost & West anzupassen war in der Zeit nach der Wende anscheinend zu wenig investiert wurden.
Die Bürger haben sich vernachlässigt gefühlt und die Begründung war häufig, dass nicht genug Geld da ist. ( mag ich faktisch nicht bewerten)

Bei den Flüchtlingen entsteht nun ein "Gefühl", dass nun auf einmal für alle Geld da ist. Dieses Gefühl warum war das für uns nicht da aber für jetzige Asylanten schon lässt anscheinend ein breites Gefühl der Vernachlässigung zurück. Ein Gefühl das die AFD schafft zu transportieren ist dann folgendes.

Hey wir sind auch Außenseiter. Die etablierten grenzen uns auch immer aus. Ich weiß das ist blöd aber lass uns doch zusammen tun.

Das die Form der Manipulation nur Mittel zum Zweck ist und sich durch die AFD im Osten nicht wirklich was verbessern würde steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber das erklärt für mich das Phänomen, weshalb die AFD so stark ist.

Zudem stehen viele Menschen anscheinend darauf einen " starken Mann bzw Partei zu haben"

Das ist in einigen ehemaligen Ostblock Ländern zu beobachten.

Das beantwortet dann vielleicht auch so die zweite Frage warum sich einige Ministerpräsidenten aufführen wie ein Gogel. Sie müssen sich aufplustern um als Autoritär und Stark zu wirken, damit die Wählerschaft sich beschützt fühlt.

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Vieles richtige dabei, aber schau dir den MP in Bayern an und das Gockel-Argument löst sich auf. Im Prinzip sehen wir auch in Bayern sehr konservative Strömungen, deren Unterschied ist das sie in den Bierzelten diskutiert, versoffen werden. Da geht halt niemand auf die Straße, aber die Geisteshaltung ist lediglich anders verpackt. Wenn es wie '33 los geht sind jene gewiss nicht im Widerstand, sondern genauso mit dabei wie ihre (Ur-)Großeltern.

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Vieles richtige dabei, aber schau dir den MP in Bayern an und das Gockel-Argument löst sich auf. Im Prinzip sehen wir auch in Bayern sehr konservative Strömungen, deren Unterschied ist das sie in den Bierzelten diskutiert, versoffen werden. Da geht halt niemand auf die Straße, aber die Geisteshaltung ist lediglich anders verpackt. Wenn es wie '33 los geht sind jene gewiss nicht im Widerstand, sondern genauso mit dabei wie ihre (Ur-)Großeltern.

Markus Söder ist der Gockel schlechthin. Problematisch ist aber etwas anderes. Der Mann lügt in einer Tour, ohne dabei rot zu werden. Und damit trägt er weit über Bayern hinaus mit dazu bei, das politische Klima zu vergiften. Angeblicher Gender-Zwang, angeblicher Vegie-Zwang, etc. Der Mann liefert der AfD Vorlage um Vorlage.

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Es gibt halt ziemlich dämliche und populistische Politiker bei der CDU. Dieser ist einer.

Das spezielle bei der AfD ist das völkisch und nationalistische. Ich kann diese Aussage von dem CDU-ler allerdings nicht als völkisch oder nationalistisch einstufen.

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hat der CDAFduler ja auch machen lassen:
*
Daraufhin ergriff Helmert erneut das Wort. „Ist Ihnen bewusst, dass Adolf Hitler auch in einem goldenen Buch stand und später gestrichen wurde“, fragt sie den Oberbürgermeister, woraufhin Applaus im Saal aufkam.
*

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Die Frau gehört der Querdenker-Partei "Die Basis" an.

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Die sind klein aber richtig übel. Eigentlich kommen die aus der Corona-Leugner-Ecke, aber die haben jetzt ein neues Tätigkeitsfeld.
Bis vor Kurzem haben die hier im eher grünen Frankfurter Nordend "Friedensdemonstrationen" veranstaltet. Im Prinzip waren das aber reine Pro-Putin-Märsche "Frieden kann es erst geben, wenn die westlichen Kriegstreiber entmachtet sind". Da liefen immer so maximal 20-30 Heiopeis mit, begleitet von der Polizei. Mein denen gezeigter Stinkefinger wurde nicht sanktioniert, obwohl das richtig teuer werden kann.

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Die sind klein aber richtig übel. Eigentlich kommen die aus der Corona-Leugner-Ecke, aber die haben jetzt ein neues Tätigkeitsfeld.
Bis vor Kurzem haben die hier im eher grünen Frankfurter Nordend "Friedensdemonstrationen" veranstaltet. Im Prinzip waren das aber reine Pro-Putin-Märsche "Frieden kann es erst geben, wenn die westlichen Kriegstreiber entmachtet sind". Da liefen immer so maximal 20-30 Heiopeis mit, begleitet von der Polizei. Mein denen gezeigter Stinkefinger wurde nicht sanktioniert, obwohl das richtig teuer werden kann.

Ich hatte die während Corona wahrgenommen. Da standen die am Ortsausgang, schön hintereinander aufgereiht. Ich habe kurzfristig überlegt, ob ich Lust auf "Gouranga" habe

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Helmert ist aber von der Partei "Die Basis" und hat gar nix mit dem CDU-ler zu tun.

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Winkelmann hat Helmert durch seine Aussage bestärkt, vielleicht hat Er auch geklatscht oder direkt den Arm gehoben?

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Bisschen Unfair wenn du hier einfach Sachen in den Raum stellst und "die Basis" und die CDU einfach mal durchmischst.
Man sollte auch bei solchen Sachen schon etwas sachlich bleiben.

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Bisschen Unfair wenn du hier einfach Sachen in den Raum stellst und "die Basis" und die CDU einfach mal durchmischst.
Man sollte auch bei solchen Sachen schon etwas sachlich bleiben.

Ein Unionspolitiker hat angekündigt der Zeremonie fernbleiben zu wollen, weil er nicht mit Habeck in einem Raum sein kann. Auch das ist schon harter Tobak angesichts von sechs gemeinsamen Landesregierungen.

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Ja die Aussage war bescheuert, aber man sollte mal die Kirche im Dorf lassen. Es geht um ein Kommunalpolitiker, da gibt es oft verwirrte, die bei genaueren Hinsehen nicht für das Amt geeignet sind.
Der hat aber kein Einfluss in der Partei und sagt wenig über das Gesamtbild der Partei aus. Da sind aussagen von Vogt oder Merz weit schlimmer, da sie einen ganz anderen Einfluss in der Partei haben. Aber auf Kommunaler Ebene gibt es eigentlich bei jeder Partei aktuelle und ehemalige Politiker, die mit ihren Verhalten weit weg von der restlichen Partei sind.

So hat die SPD z.B. auf Rügen gemeinsame Anträge mit der AfD eingebracht und sich bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden abgesprochen, da man bei der AfD keine rechtsradikale Hetze erkennen konnte. Die Linke in Hamburg hatte bei der letzten Bürgerschaftswahl ein Kandidaten, der nicht nur den Klimawandel mit dem Holocaust verglichen hat, sondern auch mit Identitären Symbolen aufgefallen ist. Und die Grünen haben in Backnang für AfD Anträge gestimmt.

Das sind aber in meinen Augen alles fälle für die Lokalpresse, man sollte den Kommunalpolitikern nicht mehr Bedeutung zumessen, als sie haben. Wichtig ist hier auch wie die Partei damit umgeht, ob das Verhalten gedeckt wird oder gerügt und ob der Kandidat wieder aufgestellt wird.

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Bisschen Unfair wenn du hier einfach Sachen in den Raum stellst und "die Basis" und die CDU einfach mal durchmischst.
Man sollte auch bei solchen Sachen schon etwas sachlich bleiben.

Ein Unionspolitiker hat angekündigt der Zeremonie fernbleiben zu wollen, weil er nicht mit Habeck in einem Raum sein kann. Auch das ist schon harter Tobak angesichts von sechs gemeinsamen Landesregierungen.

Ich hatte bewusst die anderen Stimmen nicht zitiert, als ich die Meldung eingestellt hatte. Aber am CDU-Fraktionsvorsitzenden dürfte jeder Nazi-Hetzer seine helle Freude haben. Neue Wähler wird er so nicht gewinnen, die treibt er statt dessen der AfD zu.

Mir gefällt vieles daran nicht, wie die Grünen ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Aber sie sind eine demokratische Partei, die in zahlreichen Bundesländern mit der CDU koaliert. Robert Habeck ist der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden zeigt, wie verkommen Teile dieser Partei in Ostdeutschland mittlerweile ist. Angefacht wird das zusätzlich durch die Haltung von Friedrich Merz, "Die Grünen sind der Feind!". Was hier geschieht, ist brandgefährlich für unsere Demokratie.

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Denke ich auch. Und es zeugt vor allem von der mangelnden Intelligenz der beiden CDU-Chaoten Merz und Söder. Die wollen partout nicht verstehen, was von jedem Politikwissenschaftler schon seit Monaten gesagt wird und auch die Umfragwerte zeigen:

Mit ihrem peinlichen Gewäsch und Ranwanzen an AfD-Positionen gewinnen sie keine Stimmen, sondern machen nur die Positionen der AfD hoffähig. Und wenn die das erst einmal sind, macht der deutsche Michel sein Kreuz nicht bei der imitierenden CDU/CSU, sondern beim Hass- und Inkomptenzoriginal AfD.

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Man sollte indes so fair bleiben, Merz korrekt zu zitieren "Die Grünen sind der Feind in dieser Bundesregierung".

Ich weiß, Restle hatte das verkürzt, aber das ist ja nun wirklich das Niveau, auf welches wir hier sinken wollen

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Und deswegen stellt man den Politiker in die faschistisch, völkische und nationalistische Ecke der AfD?

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Und deswegen stellt man den Politiker in die faschistisch, völkische und nationalistische Ecke der AfD?

Das schrieb ich wo? Ich wollte lediglich den unwürdigen Beitrag erwähnen, den auch die Union dort liefert.

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Ja, aber es hat nix mit der AfD zu tun. Und um den Vergleich geht es hier.

Es hilft nicht, dass man einfach jeden missliebigen CDU-Politiker in die AfD-Ecke stellt. Damit unterstützt man nur das eigene Narrativ, dass die CDU doch nix anderes ist als die AfD und ab morgen mit denen koaliert. Allerdings auf Basis einer Lüge. Oder man hat einfach gar keine Ahnung, warum die AfD ein Problem für die Demokratie und für Deutschland ist.

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Ja, aber es hat nix mit der AfD zu tun. Und um den Vergleich geht es hier.

Es hilft nicht, dass man einfach jeden missliebigen CDU-Politiker in die AfD-Ecke stellt. Damit unterstützt man nur das eigene Narrativ, dass die CDU doch nix anderes ist als die AfD und ab morgen mit denen koaliert. Allerdings auf Basis einer Lüge. Oder man hat einfach gar keine Ahnung, warum die AfD ein Problem für die Demokratie und für Deutschland ist.

Ich stelle hier niemanden in die Nähe der AfD. Einer derjenigen, die sich hier völlig irritierend verhalten ist der Vorsitzende der Unions-Fraktion. Damit stellt dieser Mann sich in die Nähe der Basis, die hier ebenfalls irrlichtert.

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Du hast ihn da nicht hingestellt.

Warum du ihn jetzt in die Nähe der Basis und der Hitler-Aussage stellst, wirst du dann aber wissen.

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Du hast ihn da nicht hingestellt.

Warum du ihn jetzt in die Nähe der Basis und der Hitler-Aussage stellst, wirst du dann aber wissen.

Die Aussage "Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein." ist dem Vorgang völlig unangemessen. Nicht so unangemessen wie die Hitler Analogie und trotzdem auch völlig daneben. Also stellt er sich ganz freiwillig und ohne Not in eine Reihe mit der Basis.

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Das ist an den Haaren herbeigezogen. Aber es wird mir immer klarer auf welche Art die CDU mit der Afd gleichgestellt wird.

Frau Gorr von der CDU hat sich übrigens vor Ort von dem unsäglichen Vergleich distanziert. Hätten alle Politiker vor Ort das tun sollen? Eine Stunde lang

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Das ist an den Haaren herbeigezogen. Aber es wird mir immer klarer auf welche Art die CDU mit der Afd gleichgestellt wird.

Frau Gorr von der CDU hat sich übrigens vor Ort von dem unsäglichen Vergleich distanziert. Hätten alle Politiker vor Ort das tun sollen? Eine Stunde lang

Weder habe ich gleichgestellt noch die AfD auch nur angedeutet. Ja, das von Frau Gorr war sehr gut.
Ich stelle die Union nicht mit der AfD gleich, ich bin überzeugt, dass ein sehr großer Teil der Union vernünftige Leute sind, mit denen ich viele Sichten teile. Leider gibt es aktuell einige laute Stimmen in der Union, die diesem Bild großen Schaden zufügen. Das sind Leute wie Winkelmann. Und Leute wie Gorr müssen dann aufräumen.

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Zitat "Also stellt er sich ganz freiwillig und ohne Not in eine Reihe mit der Basis." Hast du geschrieben. Und ich verstehe die Verbindung nicht.

Egal.

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Zitat "Also stellt er sich ganz freiwillig und ohne Not in eine Reihe mit der Basis." Hast du geschrieben. Und ich verstehe die Verbindung nicht.

Egal.

Die Basis und AfD sind aber auch nochmal zwei verschiedene Dinge.

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Unabhängig davon, dass beide undemokratisch sind: Hast du dir die Diskussion durchgelesen?

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Zitat "Also stellt er sich ganz freiwillig und ohne Not in eine Reihe mit der Basis." Hast du geschrieben. Und ich verstehe die Verbindung nicht.

Egal.

Die Basis und AfD sind aber auch nochmal zwei verschiedene Dinge.

Ja. So wie Hundescheiße und Affenscheiße. Wollen wir die jetzt nach dem Geschmack bewerten?

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Zitat "Also stellt er sich ganz freiwillig und ohne Not in eine Reihe mit der Basis." Hast du geschrieben. Und ich verstehe die Verbindung nicht.

Egal.

Die Basis und AfD sind aber auch nochmal zwei verschiedene Dinge.

Ja. So wie Hundescheiße und Affenscheiße. Wollen wir die jetzt nach dem Geschmack bewerten?

Es ist trotzdem falsch. Er setzt keinen CDU Politiker mit der AfD gleich. Wenn, dann mit der Basis.

Oder anders gesagt: Sie streiten sich gerade, ob die Kuhscheisse mit der Hundescheiße oder der Affenscheiße verglichen wurde.

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Und deswegen stellt man den Politiker in die faschistisch, völkische und nationalistische Ecke der AfD?

In diese Ecke hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende selbst gestellt.

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Mit welcher Aussage?

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Wo steht das?

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https://www.n-tv.de/politik/Zuwanderung-gewinnt-an-Bedeutung-aber-nicht-Top-Thema-article24423671.html

Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Bundesregierung und dann Inflation/Wirtschaftslage sind die Top 3

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/herausforderungen-zur-halbzeit-migration-wirtschaft-und-klimaschutz-dlf-kultur-2a2e9a51-100.html

Ach mit Klima war ja auch noch was ;-)...

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https://www.n-tv.de/politik/Zuwanderung-gewinnt-an-Bedeutung-aber-nicht-Top-Thema-article24423671.html

Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Bundesregierung und dann Inflation/Wirtschaftslage sind die Top 3

Meine Vermutung ist, dass das Thema regional sehr unterschiedlich hochkocht. Und ich vermute, je mehr AfD-Zuspruch, um so höher.

Bei uns in der Gemeinde sind Flüchtlinge an sich kein großes Thema. Allerdings wird die Kommune mit den finanziellen Belastungen alleine gelassen. Wir sind in der Haushaltssicherung, die Kosten steigen und die Zuweisungen des Landes sinken. Das birgt durchaus Explosionspotential.

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Und natürlich heißt es auch diesmal wieder Grün gegen Gelb. Scheinbar sind die Umfrageergebnisse noch nicht besorgniserregend genug, dass man sich mal zusammenraufen könnte und sowas zumindest nur intern zum Thema machen würde.

https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html

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Und natürlich heißt es auch diesmal wieder Grün gegen Gelb. Scheinbar sind die Umfrageergebnisse noch nicht besorgniserregend genug, dass man sich mal zusammenraufen könnte und sowas zumindest nur intern zum Thema machen würde.

https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html

Bei der FDP meint man wohl, man könne durch das öffentliche Austragen von Streitigkeiten beim Wähler punkten. Das war schon beim Heizungsgesetz so. Aber ob das etwas bringt? Ich habe da so meine Zweifel. Aber die Nerven liegen halt blank. In Bayern liegt man in den Umfragen der letzten Wochen unter der Fünf-Prozent-Hürde, in Hessen nur knapp drüber.

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Und natürlich heißt es auch diesmal wieder Grün gegen Gelb. Scheinbar sind die Umfrageergebnisse noch nicht besorgniserregend genug, dass man sich mal zusammenraufen könnte und sowas zumindest nur intern zum Thema machen würde.

https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html

Bei der FDP meint man wohl, man könne durch das öffentliche Austragen von Streitigkeiten beim Wähler punkten. Das war schon beim Heizungsgesetz so. Aber ob das etwas bringt? Ich habe da so meine Zweifel. Aber die Nerven liegen halt blank. In Bayern liegt man in den Umfragen der letzten Wochen unter der Fünf-Prozent-Hürde, in Hessen nur knapp drüber.

In den Bundesumfragen hat sich die FDP fast halbiert im Vergleich zur letzten Wahl. Finde ich recht seltsam, dass trotzdem weiter gegen die Koalitionspartner geschossen wird, denn genau daran könnte der Verlust liegen. Intern kann man sich ja gerne die Köpfe einschlagen (ist bestimmt auch mal nötig), aber nach außen sollte man schon als Einheit auftreten.

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Und natürlich heißt es auch diesmal wieder Grün gegen Gelb. Scheinbar sind die Umfrageergebnisse noch nicht besorgniserregend genug, dass man sich mal zusammenraufen könnte und sowas zumindest nur intern zum Thema machen würde.

https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-wirft-gruenen-blockade-bei-planungsbeschleunigung-vor/29412850.html

Bei der FDP meint man wohl, man könne durch das öffentliche Austragen von Streitigkeiten beim Wähler punkten. Das war schon beim Heizungsgesetz so. Aber ob das etwas bringt? Ich habe da so meine Zweifel. Aber die Nerven liegen halt blank. In Bayern liegt man in den Umfragen der letzten Wochen unter der Fünf-Prozent-Hürde, in Hessen nur knapp drüber.

In den Bundesumfragen hat sich die FDP fast halbiert im Vergleich zur letzten Wahl. Finde ich recht seltsam, dass trotzdem weiter gegen die Koalitionspartner geschossen wird, denn genau daran könnte der Verlust liegen. Intern kann man sich ja gerne die Köpfe einschlagen (ist bestimmt auch mal nötig), aber nach außen sollte man schon als Einheit auftreten.

Interessanterweise macht Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP in Bayern, mittlerweile eine relativ sachliche Politik, nachdem er lange auf Bild-Niveau unterwegs war. Vermutlich hat er erkannt, dass er in Sachen Populismus nicht mit Freien Wählern und AfD mithalten kann. Aber wahrscheinlich ist es zu spät, um noch in der Wählergunst zuzulegen.

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https://www.merkur.de/politik/oesterreich-asyl-arbeit-pflicht-gemeinnuetzige-migration-gruene-oevp-zr-92543026.html

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https://www.merkur.de/politik/oesterreich-asyl-arbeit-pflicht-gemeinnuetzige-migration-gruene-oevp-zr-92543026.html

Kurzum der Österreich Staat will Menschen die Zwangsarbeit ablehnen ermorden? Aha, bin jetzt kein Experte der Österreichischen Verfassung aber ich kann mir schwer vorstellen das das so durchgeht.

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https://www.merkur.de/politik/oesterreich-asyl-arbeit-pflicht-gemeinnuetzige-migration-gruene-oevp-zr-92543026.html

Die Frage ist, wie will man die Masse der Menschen wirklich sinnvoll beschäftigen? Da benötigt man zunächst einmal Aufgaben und dann Personen, die das ganze anleiten. Zudem darf man keinen Firmen in die Quere kommen und muss aufpassen, dass man nicht reguläre Arbeitsplätze ersetzt.

Besser wäre es, diese Leute möglichst schnell regulär arbeiten zu lassen.

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https://www.merkur.de/politik/oesterreich-asyl-arbeit-pflicht-gemeinnuetzige-migration-gruene-oevp-zr-92543026.html

Die Frage ist, wie will man die Masse der Menschen wirklich sinnvoll beschäftigen? Da benötigt man zunächst einmal Aufgaben und dann Personen, die das ganze anleiten. Zudem darf man keinen Firmen in die Quere kommen und muss aufpassen, dass man nicht reguläre Arbeitsplätze ersetzt.

Besser wäre es, diese Leute möglichst schnell regulär arbeiten zu lassen.

Du meinst Wurstsalat an Tische bringen lassen?

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https://youtu.be/VNxDCZirYF0?si=wxfZ4q6_mXhcqNWj&t=2526

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Ist ein Brett, kann man nicht anders sagen. Habe mir die Aussage von Schmidt genau angehört bis er nach seiner Einordnung unterbrochen wurde, ich kann nicht sagen das er an irgendeiner Stelle davon falsch liegt (ab. min. 42:07). Wir haben Themen des Ressourcen Verbrauchs, die kulturellen Unterschiede, wachsende Bevölkerungsstrukturen und neue Großmächte wie China & Indien. Das Internet als Plattform beschleunigt diese Prozesse und sorgt für eine permanente Sichtbarkeit. Das es soziale und gesellschaftliche Verwerfungen gibt mag wohl niemand abstreiten. Die Werte bei der Sonntagsfrage kommen nicht von ungefähr und sind Folgen von Desinformationen, konjunkturellen Problemen sowie einer verfehlten Politik der demokratischen Parteien.

Die Merkel-Jahre und die 2 Jahre Scholz haben das Land stabilisiert, aber es fehlt an Innovationen. Was wird aus einer Stadt wie Wolfsburg, wenn plötzlich das Auto an Bedeutung verliert und günstigere Produkte nach Deutschland auf den Markt kommen? Die Angst vor dem Wohlstandsverlust ist nicht neu, nur fehlt uns weiter eine Lösung wie jener hier gesichert werden kann. Dazu gehört eben auch nicht in die naive Hoffnung zu verfallen "viel hilft viel" und das Gießkannenprinzip auf allen Ebenen.

Es braucht wieder mehr geordnete Strukturen, dazu gehört das derlei Vögel nicht einfach irgendwelche Grüße in Bierzelte zeigen dürfen, Flüchtlingsheime abgefackelt werden ohne das es da großartig Gegenwind gibt auf kommunaler Ebene. Zugleich müssen Strukturen her die jene Asylsuchende auf die unterschiedlichen Kommunen und EU-Länder aufteilen. Es gehört dabei genauso dazu jene wieder abzuschieben die kein Bleiberecht haben und sich nun einmal für den Arbeitsmarkt qualifizieren müssen. Wenn es dann natürliche Grenzen des Machbaren gibt, sollten jene ernst genommen werden und keine Stigmatisierung damit einher gehen. Diese Dinge klingen unglaublich trivial, aber es passiert in dieser Richtung zu wenig und die Parteien die das glaubwürdig auf die Kette bekommen, ohne in die Hände der AfD zu fallen, haben gute Chancen gewählt zu werden.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article235782459/Wie-lange-bleibt-uns-der-Wohlstand-noch-erhalten.html

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https://www.abendblatt.de/hamburg/article235782459/Wie-lange-bleibt-uns-der-Wohlstand-noch-erhalten.html

Ist sicherlich vieles richtig was er da schreibt, aber seine Einstellung zur Arbeit sehe ich differenzierter. Es müssten Supermärkte und andere Konsumgeschäft nichte zwingend länger geöffnet sein, als wie bisher. Die Kunden verteilen sich nur über den ganzen Tag, das ist meine ich sogar ausgewertet worden.

Und grundlegend müsste sich an der Arbeitswelt auch etwas gehörig verändern, wenn wir dort "gerne" aufschlagen. Das heißt vor allem viel flachere Hierarchien, kein Misstrauen bei Krankschreibungen, Mobbing, usw.

Das würde funktionieren, wenn wir endlich weg von diesem Materialismus weg kommen würden und nur das kaufen was wir auch benötigen. Das gilt im übrigen auch für Spaßgüter. Früher hatten Kinder ein, zwei Spielzeuge und konnten sich stundenlang damit beschäftigen. Dieser ganze Überfluss strengt an und lenkt ab.

Aber länger arbeiten damit eine kleine Minderheit sich weiter -*vorsicht böser Stammtisch* weiter die Tasche voll macht und wie Könige in Saus und Braus leb, kommt für viele nicht in Frage und das zurecht.

antworten

Wir brauchen diesen Konsum/Überfluss, eben weil das in unserem System nun einmal so läuft. Das Geld wird in Güter investiert die langfristig, mittelfristig, kurzfristig einen nutzen haben. Dazu gehört dann auch im/vor dem Stadion sich noch 2-3 Bier reinzuhauen, das ist zwar nicht sinnig, aber wir brauchen derlei Räume/Momente die wir uns durch Konsum "versüßen". Bei einem anderen ist das vielleicht eine Besichtigung einer Gallerie, Theaterstüvks etc..

Der Mensch ist nicht zu dauerhaften Verzicht gemacht, deshalb scheitern auch viele Klimabemühungen, weil sie keinen Fortschritt mit sich bringen. Natürlich muss nicht alles schneller, höher, weiter, besser sein, dennoch wird an ganz vielen Stellen danach gestreut und ich halte es für illusorisch zu glauben dies lässt sich fundamental von einem Tag auf den anderen ändern.

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Tjoa.

https://twitter.com/schwurbelhunter/status/1706268803904999493?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1706268803904999493%7Ctwgr%5E54df5ba37c71...

Es ist nur zum Kotzen.

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In den Medien ist im Hinblick auf das Video die Rede davon, dass "mutmaßlich" der Hitlergruß gezeigt worden sein.

Was könnte denn sonst die Ursache gewesen sein: Tourette? Teil des Dancemoves, der normalerweise mit beiden Armen ausgeführt wird, der linke aber bierglasbedingt nicht mitmachen konnte?

Ich bin ja mal gespannt, ob selbst in einem diesem eindeutigen Fall solche oder ähnlich plausible Gründe gefunden werden, die StA oder das Gericht davon überzeugen, dass eben nur ein "mutmaßlicher" Hitlergruß vorgelegen hatte.

Wenn das der Fall ist und ein Hitlergruß nur dann als solcher beurteilt wird, wenn er noch mit "Sieg heil"-Rufen begleitet oder von jemandem mit Hakenkreuzbinde abgesondert wird , kann man sich das Verbot auch gleich sparen.

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In den Medien ist im Hinblick auf das Video die Rede davon, dass "mutmaßlich" der Hitlergruß gezeigt worden sein.

Was könnte denn sonst die Ursache gewesen sein: Tourette? Teil des Dancemoves, der normalerweise mit beiden Armen ausgeführt wird, der linke aber bierglasbedingt nicht mitmachen konnte?

Ich bin ja mal gespannt, ob selbst in einem diesem eindeutigen Fall solche oder ähnlich plausible Gründe gefunden werden, die StA oder das Gericht davon überzeugen, dass eben nur ein "mutmaßlicher" Hitlergruß vorgelegen hatte.

Wenn das der Fall ist und ein Hitlergruß nur dann als solcher beurteilt wird, wenn er noch mit "Sieg heil"-Rufen begleitet oder von jemandem mit Hakenkreuzbinde abgesondert wird , kann man sich das Verbot auch gleich sparen.

Mutmaßlich, da es noch keine juristische Feststellung/Urteil gibt und demnach vorsichtig berichtet wird.

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Dieses.

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Schon klar, dass die Medien das machen müssen, um nicht verklagt werden zu können, wenn jemand trotz der nach dem Video eigentlich klaren Sachlage freigesprochen wird.

Ändert aber nichts daran, dass es traurig ist, dass überhaupt die Möglichkeit gesehen wird, dass die Sache anders bewertet werden könnte als sie sich auf dem Video darstellt. Zumal die Armbewegung auch noch zu zu einem Wehrmachts-Marsch stattgefunden haben soll.

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Schon klar, dass die Medien das machen müssen, um nicht verklagt werden zu können, wenn jemand trotz der nach dem Video eigentlich klaren Sachlage freigesprochen wird.

Ändert aber nichts daran, dass es traurig ist, dass überhaupt die Möglichkeit gesehen wird, dass die Sache anders bewertet werden könnte als sie sich auf dem Video darstellt. Zumal die Armbewegung auch noch zu zu einem Wehrmachts-Marsch stattgefunden haben soll.

Das muss nicht bedeuten, dass man einen Freispruch für möglich hält. Es bedeutet nur, dass noch kein Urteil vorliegt. Ich finde es sehr gut, wenn diese Feinheiten beachtet werden. Schuldig ist man nur nach einem Urteilsspruch.
Deine Interpretation öffnet ja einem Rufmord Tür und Tor, wenn die Presse sich anmaßt, das Urteil zu fällen. Ich interpretiere das "mutmaßlich" anders und dann ist es eine gute Sache.

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Prinzipiell ist es sicher richtig, jemanden nicht vorschnell vorzuverurteilen. Bin ich immer dabei.

Aber das eineindeutige Gesehene als "mutmaßlich" zu bezeichnen ist ähnlich sinnvoll, als wenn ein Spieler gegenüber einem Schiedrichter eine Scheibenwischergeste ausführt oder ihm den ausgestreckten Mittelfinger zeigt, der das dann aber nicht als Unsportlichkeit nennen und dementsprechend nicht ahnden darf, weil es ja nur "mutmaßlich" eine solche Geste war. Es hätte ja auch ein Verscheuchen eines Insekts oder ein Prüfen der Windrichtung mit angefeuchtetem Finger sein können.

Aber gut. Muss man halt abwarten, wie die Gerichts-VAR den Hitlergruß, 'Tschuldigung, "mutmaßlichen" Hitlergruß bewerten.

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Eine prima Ausrede könnte ja auch noch Trunkenheit sein.
Ich war total besoffen und habe mich am nächsten Tag selber erschreckt, was ich da mache

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Oder als klassische Nonpology: "Ich entschuldige mich dafür, dass meine salopp-sarkastische Armbewegung von den ökostalinistischen Bautzner-Senf-Bolschewisten der linksgrünversifften Lügenpresse falsch interpretiert wurde. Wird man in diesem Land denn schon eingebuchtet dafür, dass man ausgelassen ein Oktoberfest feiert, anstatt einem Roten Oktober hinterherzuweinen?" yadda yadda yadda.

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Oder als klassische Nonpology: "Ich entschuldige mich dafür, dass meine salopp-sarkastische Armbewegung von den ökostalinistischen Bautzner-Senf-Bolschewisten der linksgrünversifften Lügenpresse falsch interpretiert wurde. Wird man in diesem Land denn schon eingebuchtet dafür, dass man ausgelassen ein Oktoberfest feiert, anstatt einem Roten Oktober hinterherzuweinen?" yadda yadda yadda.

Bei dem Text wird dem Aiwanger ganz warm ums Herz und die Augen feucht.

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Beim Hubsi könnte es sogar die Hose sein.....

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Beim Hubsi könnte es sogar die Hose sein.....

Solange die nicht braun wird ...

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Tjoa.

https://twitter.com/schwurbelhunter/status/1706268803904999493?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1706268803904999493%7Ctwgr%5E54df5ba37c71...

Es ist nur zum Kotzen.

Würde nicht passieren, wenn linke Parteien endlich mal Flüchtlingsströme begrenzen würde.

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War natürlich sarkastisch gemeint, bezogen auf die bisherige Diskussion hier und mit dem ich meinen Zweifel zum Ausdruck bringen wollte, dass der aktuellen Afd Höhenflug nur eine Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik ist.

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Ich hoffe, dass das ironisch gemeint war, denn selbst Frau Meloni mit ihren widerlich rechtsradikalen Sprüchen muss nun erkennen, dass das ein europäisches "Problem" ist und man die Flüchtlinge nicht mit Nazisprüchen an den Grenzen abhält.

Komischerweise wird die "Migrantenrechnung" immer ohne diejenigen aus der Ukraine geführt.
Flüchtlinge aus der Ukraine kommen sofort in den Leistungsbezug, erhalten Wohnungen, etc.........

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Ich hoffe, dass das ironisch gemeint war, denn selbst Frau Meloni mit ihren widerlich rechtsradikalen Sprüchen muss nun erkennen, dass das ein europäisches "Problem" ist und man die Flüchtlinge nicht mit Nazisprüchen an den Grenzen abhält.

Komischerweise wird die "Migrantenrechnung" immer ohne diejenigen aus der Ukraine geführt.
Flüchtlinge aus der Ukraine kommen sofort in den Leistungsbezug, erhalten Wohnungen, etc.........

Flüchtlinge aus der Ukraine werden in gewisser Weise zwar bevorzugt behandelt. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis und dürften arbeiten. Aber wer nicht bei Verwandten, Bekannten oder sonst wie privat untergekommen ist, lebt teilweise noch in Massenunterkünften. Auf Rosen gebettet werden sie definitiv nicht, bezahlt werden z.B. nur Wohnungen im eher niedrigen Mietpreissegment. Und die sind nur schwer zu finden. Dass wir über eine Million dieser Menschen aufgenommen haben, hat den Druck ganz deutlich erhöht. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht die eine gegen die andere Gruppe ausspielen.

Statt "schwäbische Hausfrau" zu spielen müsste der Staat in der aktuellen Situation viel Geld in die Hand nehmen, um Unterkünfte, Kitas und Schulen zu erstellen sowie die sonstige Infrastruktur auszubauen. Wir leben aktuell definitiv nicht in normalen Zeiten. Da kann man keine (Finanz-)politik machen, als sei alles in bester Ordnung.

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Wenns denn Ironie sein sollte, solltest du vielleicht mal deinen Ironiegenerator neu justieren.

Wenn die Ironie nämlich rein gar nicht zu erkennen ist oder man von tausenden Threads im Kopf haben muss, auf den sie sich evtl beziehen könnte, ist sie einfach Unsinn.

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Oder doch eine plumpe Provokation?

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Oder doch eine plumpe Provokation?

das wurde doch jetzt schon x Mal aufgeklärt, lies doch einfach mal den Strang durch

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Sicher, aber wenn man nicht gerade den Usernamen "Blarry" hat und was Sarkastisches posted, sollte man Ironie als solche kennzeichnen ;-)

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Stimmt dann werden die ganzen asozialen Nazi Spinner plötzlich wieder demokratie treue sympathische Mitbewohner unseres Landes.

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Täter-Opfer-Umkehr. lol

Wenn sich Frauen nicht so aufreizend anziehen würden...

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Es war ziemlich sicher Sarkasmus

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Scheinbar fehlt mir dazu der Kontext älterer Posts, auf die sich das beziehen könnte, oder ich habe keine Antenne für diesen Sarkasmus.

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...und ich keine Zeit um mich wegen dieses einen Satzes durchs Forum zu kämpfen

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...und ich keine Zeit um mich wegen dieses einen Satzes durchs Forum zu kämpfen

https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2472130

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Nein es gibt keinen Grund den Hitlergruß zu zeigen. Wer das tut ist ein Nazi-A*****-Loch und gehört bestraft. Ich habe auch nicht das geringste Verständnis, dass man so ein Verhalten irgendwie billigen oder verharmlosen kann.

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Nein es gibt keinen Grund den Hitlergruß zu zeigen. Wer das tut ist ein Nazi-A*****-Loch und gehört bestraft. Ich habe auch nicht das geringste Verständnis, dass man so ein Verhalten irgendwie billigen oder verharmlosen kann.

Auch für dich der Hinweis, das war mit Sicherheit sarkastisch gemeint.

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Tjoa.

https://twitter.com/schwurbelhunter/status/1706268803904999493?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1706268803904999493%7Ctwgr%5E54df5ba37c71...

Es ist nur zum Kotzen.

Würde nicht passieren, wenn linke Parteien endlich mal Flüchtlingsströme begrenzen würde.

wie würdest du denn konkret Flüchtlingsströme begrenzen? Kann man da irgendwo einen Hahn zudrehen? Schilder aufstellen "Sackgasse"? Erschießen? Lass mal hören, bin gespannt.

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Tjoa.

https://twitter.com/schwurbelhunter/status/1706268803904999493?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1706268803904999493%7Ctwgr%5E54df5ba37c71...

Es ist nur zum Kotzen.

Würde nicht passieren, wenn linke Parteien endlich mal Flüchtlingsströme begrenzen würde.

wie würdest du denn konkret Flüchtlingsströme begrenzen? Kann man da irgendwo einen Hahn zudrehen? Schilder aufstellen "Sackgasse"? Erschießen? Lass mal hören, bin gespannt.

Er meinte das ironisch.

Das Dumme ist, dass wir den Hahn eigentlich sogar noch weiter aufdrehen. Wir haben über Jahrzehnte unseren Wohlstand auf Kosten anderer Länder aufgebaut und mit unserem Wohlstand zugleich den Klimawandel massiv befeuert, der jene Länder zuerst unbewohnbar machen wird. Es sind Fronten aufgebaut worden, weil diese Leute halt auch nicht blöd sind und irgendwann merken, dass man im Westen eigentlich auch mehr als nur 50 Cent für die Herstellung eines T-Shirts zahlen könnte. Da könnte man sich leicht verarscht vorkommen. Sich dann über die Flüchtlingsströme zu wundern, ist dann schon wirklich grotesk.

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na ja, ein bisschen teurer ist es schon. Das T-shirt würde aber lediglich 50 Ct. mehr kosten, wenn man es vernünftig (ohne Umweltsauerei, giftige Farbstoffe und mit ordentlicher Bezahlung der Rohstofflieferanten und Näherinnen) produzieren würde.

Es ist schon pervers, wenn hier für die meist unter den gleichen unmöglichen Bedingungen wie bei den Billigshirts produzierten Baumwollappen (mit denen dann auch noch Werbung für die Extremausbeuter macht oder gar - besonders schrecklich - an Meeeeeega-Dieter erinnert wird) > 50 EUR abgerufen wird und sich weder die Markenlabels noch die Konsumenten um die Arbeitsbedingungen kümmern. Das was an Überwachungsmaßnahmen von Unternehmen wie z.B. H&M oder c&A stattfindet, hat nur Alibifunktion.

Kann man ja ohne jegliches Gewissen so machen, sich dann aber die bösen, faulen und vergewaltigenden Flüchtlinge zu beschweren, ist einfach nur peinlich.

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Tjoa.

https://twitter.com/schwurbelhunter/status/1706268803904999493?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1706268803904999493%7Ctwgr%5E54df5ba37c71...

Es ist nur zum Kotzen.

Würde nicht passieren, wenn linke Parteien endlich mal Flüchtlingsströme begrenzen würde.

wie würdest du denn konkret Flüchtlingsströme begrenzen? Kann man da irgendwo einen Hahn zudrehen? Schilder aufstellen "Sackgasse"? Erschießen? Lass mal hören, bin gespannt.

https://twitter.com/heuteshow/status/1706315148527357998

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Ich vermute, dass du einen wichtigen Aspekt überlesen hast.

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klär mich bitte auf

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klär mich bitte auf

Das war eine Anspielung auf https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2472130

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klär mich bitte auf

Das war eine Anspielung auf https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2472130

Hatte ich auch verpeilt. Danke.

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Ironie.

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klär mich bitte auf

Du hast den Sarkasmus nicht erkannt.

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Der war auch nicht zu erkennen.

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Tjoa.

https://twitter.com/schwurbelhunter/status/1706268803904999493?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1706268803904999493%7Ctwgr%5E54df5ba37c71...

Es ist nur zum Kotzen.

Würde nicht passieren, wenn linke Parteien endlich mal Flüchtlingsströme begrenzen würde.

Das waren noch Zeiten in Sachsen. Keine „Flüchtlingsströme“, keine AFD im sächsischen Landtag, dafür aber die NPD mit knapp 10 %.

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Tjoa.

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Es ist nur zum Kotzen.

Würde nicht passieren, wenn linke Parteien endlich mal Flüchtlingsströme begrenzen würde.

Das waren noch Zeiten in Sachsen. Keine „Flüchtlingsströme“, keine AFD im sächsischen Landtag, dafür aber die NPD mit knapp 10 %.

"Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus".

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Isso. Die kennen noch nichtmal die Texte zu so zertifizierten Oktoberfest-Bautzen-Bangern wie "Erika". Oder wie ging das andere noch, das von der Haselnuss? "Schwarzbraun muss mein Landtag sein, gerade so wie ich"?

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Tjoa.

https://twitter.com/schwurbelhunter/status/1706268803904999493?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1706268803904999493%7Ctwgr%5E54df5ba37c71...

Es ist nur zum Kotzen.

Die Nazis werden immer dreister. Und wundern sich dann, wenn sie vor Gericht landen. Was leider gerade im Osten nicht immer passiert. Und gelegentlich sind die Strafen geradezu homöopathisch. Als Beispiel fällt mir der "bewährte" Neonazi Sven Liebich ein. Der hat in der Vergangenheit Bewährungsstrafen gesammelt wie andere Briefmarken. In NRW oder anderen westdeutschen Bundesländern wäre er vermutlich bereits lange hinter Schwedischen Gardinen.

Mittlerweile allerdings hat er auch in Sachsen-Anhalt in der ersten Instanz eine Stafe kassiert, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Was allerdings das Strafmaß angeht, ist er auch da wohl (bisher) glimpflich davongekommen.

Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich (TAZ vom 13.07.2023)

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Tjoa.

https://twitter.com/schwurbelhunter/status/1706268803904999493?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1706268803904999493%7Ctwgr%5E54df5ba37c71...

Es ist nur zum Kotzen.

Die Nazis werden immer dreister. Und wundern sich dann, wenn sie vor Gericht landen. Was leider gerade im Osten nicht immer passiert. Und gelegentlich sind die Strafen geradezu homöopathisch. Als Beispiel fällt mir der "bewährte" Neonazi Sven Liebich ein. Der hat in der Vergangenheit Bewährungsstrafen gesammelt wie andere Briefmarken. In NRW oder anderen westdeutschen Bundesländern wäre er vermutlich bereits lange hinter Schwedischen Gardinen.

Das machen die mal beim richtigen Oktoberfest. Bevor die Security die rausgeworfen hat, hat's da vorher ein paar Schellen gegeben. Ich glaube das solche A...löcher maximal ein paar Stunden Sozialarbeit oder eine fette Geldstrafe benötigen, alleine die Tatsache vorm Gericht zu stehen, dürfte die meisten abschrecken.
Das Problem ist wohl eher hier, dass das keinen juckt. Deshalb passiert da auch nichts. Und dann verfestigt sich das halt. Ich entsinne mich, wie mal Ende der 80er Jahre ein paar Halbstarke beim Dorffest auftauchten und rumkrakelten. Damals gab es durchaus ein ansteigende rechtsradikale Gruppierung im Stuttgarter Raum. Mein Vater und ein paar anderen sind dann aufgestanden und haben das geregelt. In den Jugendhäusern tauchten die auch auf, wir haben uns dann gewehrt. Nach ca. einem Jahr war der Spuk dann vorbei. Wehret den Anfängen.

antworten

In München? Wo CSU, AFD und Freie Wähler auf fast 70% kommen? Bezweifle ich.

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In München? Wo CSU, AFD und Freie Wähler auf fast 70% kommen? Bezweifle ich.

München Landtagswahl 18 / Bundestagswahl 2021
Zweitstimmen:

CSU - 24,6 % / 23,9 %
AfD - 4,5 % / 6,4 %
Freie Wähler - 6,2 % / 2,6 %

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)

just sayin...

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In München? Wo CSU, AFD und Freie Wähler auf fast 70% kommen? Bezweifle ich.>

Ich auch. Zivilcourage auf dem Oktoberfest???
Remember 26.09.1980. Nazianschlag mit Toten. Who cares? Das große Fressen geht weiter.
Bratwurst und Saufen trotz des Horrors.
Bettina Wegner hat mal ein gutes Lied darüber geschrieben.

In Bautzen ist wohl gar kein Platz für Zweifel.
Nazimusik stört genauso wenig wie der Hitlergruß. Die Polonaise geht weiter.
Und man fällt eher übel auf, wenn man nicht braun ist.

Verdammt viele Arschlöcher im Osten der Karte...

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Das Problem ist wohl eher hier, dass das keinen juckt. Deshalb passiert da auch nichts. Und dann verfestigt sich das halt. Ich entsinne mich, wie mal Ende der 80er Jahre ein paar Halbstarke beim Dorffest auftauchten und rumkrakelten. Damals gab es durchaus ein ansteigende rechtsradikale Gruppierung im Stuttgarter Raum. Mein Vater und ein paar anderen sind dann aufgestanden und haben das geregelt. In den Jugendhäusern tauchten die auch auf, wir haben uns dann gewehrt. Nach ca. einem Jahr war der Spuk dann vorbei. Wehret den Anfängen.

In Ostdeutschland endet das eher so:

https://taz.de/Milde-Strafen-fuer-Ueberfall-in-Ballstaedt/!5784921/

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-ein-deal-mit-neonazis-im-ballstaedt-prozess-17402241.html
(leider hinter der Paywall)

Hier als weiteres Beispiel für das Versagen der Strafjustiz erwähnt:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fretterode-urteil-ist-ein-skandal-auf-dem-rechten-auge-blind-18322185.html

antworten

Da ist aber vorher schon ordentlich was schiefgelaufen beim LG Erfurt. Das, was der BGH hier macht, das ist schon richtig böse und nur knapp noch unter der Krahestraße-Marke (da hat der BGH dann dem LG Düsseldorf bedingten Vorsatz erklärt).

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=2%20StR%20352/18&nr=105459

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Tjoa.

https://twitter.com/schwurbelhunter/status/1706268803904999493?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1706268803904999493%7Ctwgr%5E54df5ba37c71...

Es ist nur zum Kotzen.

Die Nazis werden immer dreister. Und wundern sich dann, wenn sie vor Gericht landen. Was leider gerade im Osten nicht immer passiert. Und gelegentlich sind die Strafen geradezu homöopathisch. Als Beispiel fällt mir der "bewährte" Neonazi Sven Liebich ein. Der hat in der Vergangenheit Bewährungsstrafen gesammelt wie andere Briefmarken. In NRW oder anderen westdeutschen Bundesländern wäre er vermutlich bereits lange hinter Schwedischen Gardinen.

Mittlerweile allerdings hat er auch in Sachsen-Anhalt in der ersten Instanz eine Stafe kassiert, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Was allerdings das Strafmaß angeht, ist er auch da wohl (bisher) glimpflich davongekommen.

Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich (TAZ vom 13.07.2023)

Da finde ich die USA wirklich rigider. Für den Capitol Sturm wurden die Anführer der Proud Boys für bis zu 22 Jahre in den Bau geschickt, vllt. begnadigt Trump ja wieder.
Was würden solche bei uns bekommen, wenn die den Reichstag stürmen würden (kam ja fast dazu, wenn sich 2 mutige Polizisten nicht in den Weg gestellt hätten)?
Weil dem so ist, ist es auch ruhiger geblieben, als Trump 4 Mal vor Gericht erscheinen musste, die waren und sind zwar wütend (wurde beobachtet, was online passiert), aber haben darauf hingewiesen, was passieren würde, wenn sie da auftauchen und Stress machen.
Abschreckung hilft dann doch

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Mal wirklich völlig unabhängig vom Thema und um wen es geht:

Wie häufig hast du in deinem Leben Strafzumessung gemacht? Wie viele dieser Verfahren kennst du, in wie vielen dieser Verfahren hast du Aktenkenntnis? (Let me guess: Null). Es ist auch keine persönliche Kritik.

Ich würde einen Teufel tun und mich da zu einem Urteil hinreißen lassen. Afaik bist du Ingenieur mit Hintergrund Elektrotechnik. Wenn du mir irgendwas in dem Bereich erklären würdest (Was weiß ich, du hast irgendeine Maschine erfunden, wirst verklagt und suchst dir natürlich den besten Anwalt, deswegen bist du ja bei mir ;-)), dann würde ich an deinem Urteil nicht zweifeln. Ich könnte ganz platt gesagt nur sagen, ich schalte das Ding ein et voilà, das Licht geht an. Was dazwischen passiert, ist für mich eine totale Blackbox.

Das heißt übrigens nicht, dass die Strafen angemessen wären oder nicht. Ich weiß es einfach nicht. Weil: Blackbox. Wir sehen nur die zwei Dinge. Tatvorwurf und Urteil. Und nichts dazwischen.

antworten

Mal wirklich völlig unabhängig vom Thema und um wen es geht:

Wie häufig hast du in deinem Leben Strafzumessung gemacht? Wie viele dieser Verfahren kennst du, in wie vielen dieser Verfahren hast du Aktenkenntnis? (Let me guess: Null). Es ist auch keine persönliche Kritik.

Ich würde einen Teufel tun und mich da zu einem Urteil hinreißen lassen. Afaik bist du Ingenieur mit Hintergrund Elektrotechnik. Wenn du mir irgendwas in dem Bereich erklären würdest (Was weiß ich, du hast irgendeine Maschine erfunden, wirst verklagt und suchst dir natürlich den besten Anwalt, deswegen bist du ja bei mir ;-)), dann würde ich an deinem Urteil nicht zweifeln. Ich könnte ganz platt gesagt nur sagen, ich schalte das Ding ein et voilà, das Licht geht an. Was dazwischen passiert, ist für mich eine totale Blackbox.

Das heißt übrigens nicht, dass die Strafen angemessen wären oder nicht. Ich weiß es einfach nicht. Weil: Blackbox. Wir sehen nur die zwei Dinge. Tatvorwurf und Urteil. Und nichts dazwischen.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/die-grenzen-der-meinungsfreiheit-urteil-im-strafprozess-gegen-rechtsextremist-liebich-100.html

Lies mal den Abschnitt "Kritik an der Arbeit einer Hallenser Staatsanwältin wird lauter".

"Demzufolge haben also sowohl der Staatsanwalt, der in diesem Verfahren die Anklage vertreten hat, als auch der Richter die Tatvorwürfe gänzlich anders bewertet als die zunächst zuständige Staatsanwältin." (die das Verfahren gerne eingestellt hätte)

Das ist schon harter Tobak.

antworten

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/die-grenzen-der-meinungsfreiheit-urteil-im-strafprozess-gegen-rechtsextremist-liebich-100.html

Lies mal den Abschnitt "Kritik an der Arbeit einer Hallenser Staatsanwältin wird lauter".

"Demzufolge haben also sowohl der Staatsanwalt, der in diesem Verfahren die Anklage vertreten hat, als auch der Richter die Tatvorwürfe gänzlich anders bewertet als die zunächst zuständige Staatsanwältin." (die das Verfahren gerne eingestellt hätte)

Das ist schon harter Tobak.

Übrigens gab es zu Liebich alleine bei der Staatsanwaltschaft Halle laut MDR 342 Ermittlungsverfahren, die in der Regel auf eindeutigen Sachverhalten basierten. Über lange Zeit wurde fast alles eingestellt.

Sehr interessant der bereits einmal von mir verlinkte Bericht von MDR Investigativ, auch mit O-Tönen:

https://www.youtube.com/watch?v=71sOcOZea60

antworten

Die Frage ist dabei leider immer, was da angezeigt worden ist. Wenn das nicht strafbar ist, dann stellst du es ein. Beleidigt der A den B, dann stellst du das ein.

Ich mache - wie wahrscheinlich bekannt ist - die beiden wohl emotional aufgeladensten Fachbereiche juristischer Tätigkeit. Das führt idR zu wunderbarer Fanpost von Gegnern.

"Sie sind genau so ein Schwein, wie die Leute, die Sie vertreten"

Eingestellt. 153

"Wie können Sie (Mixer mit W) so jemanden vertreten"

Privatklageweg.

Ich habe inzwischen einen ganzen Ordner dieser Art.

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Die Frage ist dabei leider immer, was da angezeigt worden ist. Wenn das nicht strafbar ist, dann stellst du es ein. Beleidigt der A den B, dann stellst du das ein.

Ich mache - wie wahrscheinlich bekannt ist - die beiden wohl emotional aufgeladensten Fachbereiche juristischer Tätigkeit. Das führt idR zu wunderbarer Fanpost von Gegnern.

"Sie sind genau so ein Schwein, wie die Leute, die Sie vertreten"

Eingestellt. 153

"Wie können Sie (Mixer mit W) so jemanden vertreten"

Privatklageweg.

Ich habe inzwischen einen ganzen Ordner dieser Art.

Oh ich habe da ein Gegenbeispiel. Ein kleiner Blogger, ein paar tausend Aufrufe pro Monat, hat eine AfD-Stadtratkandidatin in Köln als "Prostituierte" bezeichnet. Hausdurchsuchung vom Staatsschutz mit 10 Mann. Alle elektronischen Geräte beschlagnahmt. Zwei Monate später die nächste Anzeige, vom berühmten Galgenmann aus Sachsen, weil er als Nazi bezeichnet wurde in einem Beitrag. Wieder Hausdurchsuchung vom Staatsschutz in Köln. Der Mann ist inzwischen verstorben, daher Verfahren eingestellt.

antworten

Wie häufig hast du in deinem Leben Strafzumessung gemacht? Wie viele dieser Verfahren kennst du, in wie vielen dieser Verfahren hast du Aktenkenntnis? (Let me guess: Null). Es ist auch keine persönliche Kritik.

Ich weiß, was Du meinst und aus Deiner Sicht mag das ja o.k. sein. Aber andererseits frage ich mich, wofür es dann bei Gericht Schöffen gibt.
Gerade in diesen gesellschaftspolitischen Grauzonen hilft Dir unter Umständen Deine ausgeprägte juristische Erfahrung auch weniger weiter, als das soziale Verständnis derer, die sich mehr mit Gerechtigkeit und weniger mit Recht beschäftigen.

Auch keine persönliche Kritik, sondern einfach nur die Gelegenheit, das mal loszuwerden.

SGG
Klopfer

antworten

Wie häufig hast du in deinem Leben Strafzumessung gemacht? Wie viele dieser Verfahren kennst du, in wie vielen dieser Verfahren hast du Aktenkenntnis? (Let me guess: Null). Es ist auch keine persönliche Kritik.

Ich weiß, was Du meinst und aus Deiner Sicht mag das ja o.k. sein. Aber andererseits frage ich mich, wofür es dann bei Gericht Schöffen gibt.
Gerade in diesen gesellschaftspolitischen Grauzonen hilft Dir unter Umständen Deine ausgeprägte juristische Erfahrung auch weniger weiter, als das soziale Verständnis derer, die sich mehr mit Gerechtigkeit und weniger mit Recht beschäftigen.

Auch keine persönliche Kritik, sondern einfach nur die Gelegenheit, das mal loszuwerden.

SGG
Klopfer

Schöffen bekommen Aktenkenntnis, ihnen werden Beweisstücke gezeigt. Die haben also Kenntnis des Falles.

Außerdem mag ich Schöffen. Die kann ich idR ganz gut einschätzen.

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Wie häufig hast du in deinem Leben Strafzumessung gemacht? Wie viele dieser Verfahren kennst du, in wie vielen dieser Verfahren hast du Aktenkenntnis? (Let me guess: Null). Es ist auch keine persönliche Kritik.

Ich weiß, was Du meinst und aus Deiner Sicht mag das ja o.k. sein. Aber andererseits frage ich mich, wofür es dann bei Gericht Schöffen gibt.
Gerade in diesen gesellschaftspolitischen Grauzonen hilft Dir unter Umständen Deine ausgeprägte juristische Erfahrung auch weniger weiter, als das soziale Verständnis derer, die sich mehr mit Gerechtigkeit und weniger mit Recht beschäftigen.

Auch keine persönliche Kritik, sondern einfach nur die Gelegenheit, das mal loszuwerden.

Vor allem scheint er sich für seine Kollegen in die Bresche geworfen zu haben, ohne sich vorher mit der Person Sven Liebich auch nur im geringsten beschäftigt zu haben. Der Mann ist seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannt, die Anzahl der Strafverfahren ist kaum noch überschaubar. Alleine bei der Staatsanwaltschaft Halle waren es laut MDR 342. Und obwohl der Mann sich immer wieder als völlig unbelehrbar zeigte, wurden Strafverfahren trotz eindeutiger Sachverhalte eingestellt oder führten vor dem Sommer dieses Jahres maximal zu Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

https://www.youtube.com/watch?v=71sOcOZea60 (MDR Investigativ), sehr guter Beitrag.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/mdr-was-das-liebich-urteil-bedeutet-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/sven-liebich-podcast-extrem-rechts-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/sven-liebich-podcast-extrem-rechts-100.html
https://www.der-rechte-rand.de/archive/8014/sven-liebich-welt-halle/

Heute ist er erneut verurteilt worden. Zum zweiten Mal, ohne dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wegen-attacke-bei-corona-demo-rechtsextremist-sven-liebich-zu-haftstrafe-verurteilt-10525759.html

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mal eine ganz pragmatische Frage:
Wie finanziert der Typ sich?
Woher nimmt der die Zeit, das alles bearbeiten (zu lassen)?
Das muss doch Unsummen verschlingen und Zeit kosten?

antworten

mal eine ganz pragmatische Frage:
Wie finanziert der Typ sich?
Woher nimmt der die Zeit, das alles bearbeiten (zu lassen)?
Das muss doch Unsummen verschlingen und Zeit kosten?

Der Mann betreibt u.a. seit Jahrzehnten Versand-Shops, in denen man Nazi-Devotionalien, rechtsradikale Aufkleber, T-Shirts, Tassen, und ähnliches mit rechtsradikalen Parolen etc. kaufen kann. Da scheint wohl der eine oder andere Euro herein zu kommen.

2022 kam es endlich zu einer Durchsuchung, die bisher aber nicht in einer Anklage, etc. mündete. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung lief der Shop bereits auf Liebichs Schwester, die aber vermutlich eher eine Strohfrau ist. Anfragen zum Stand des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft wurden laut MDR bisher nicht beantwortet.

Shirtzshop vorerst dicht: Razzia bei den Liebichs (Leipziger Zeitung vom 27.04.2022)

Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provokateur (TAZ vom 28.04.2022)

https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/rechtsextremer-online-shop-polizei-durchsucht-wohn-und-firmenraeume-von-sven-liebich-3370646?reduced=true (Paywall, aber der erste Teil des Artikels ist lesbar)

Neonazi Sven Liebich: Durchsuchungen in Halle (Saale) und Sachsen (Endstation Rechts vom 27.04.2022)

Es gibt wohl mehrere Shops, die Liebich betreibt. Der unten genannte könnte eventuell zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch auf ihn gelaufen sein.

"Besonders krasse Motive, darunter einen „Judenstern“ mit der Aufschrift „ungeimpft“, vertrieb Liebich zuletzt über seinen Onlineshop „Politaufkleber“, dort waren sie auch heute vormittag noch erhältlich. Beide Seiten sind seit der Durchsuchung nicht mehr zu erreichen."

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Ich habe mich für niemanden in die Bresche geworfen. Warum auch. Ich bin nur lediglich der Meinung, dass es eher schwierig ist, ein Urteil aus der Ferne zu kommentieren, wenn man so gar keine Ahnung vom Sachverhalt ist. Das sollte mein Beispiel mit der Blackbox demonstrieren. Ganz platt gesagt: Ich kann sehen, der Schalter wird gedrückt und irgendwo geht das Licht an. Alles dazwischen könntest du mir erklären, wenn du es dir vorher angesehen hast.

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Wie häufig hast du in deinem Leben Strafzumessung gemacht? Wie viele dieser Verfahren kennst du, in wie vielen dieser Verfahren hast du Aktenkenntnis? (Let me guess: Null). Es ist auch keine persönliche Kritik.

Ich weiß, was Du meinst und aus Deiner Sicht mag das ja o.k. sein. Aber andererseits frage ich mich, wofür es dann bei Gericht Schöffen gibt.
Gerade in diesen gesellschaftspolitischen Grauzonen hilft Dir unter Umständen Deine ausgeprägte juristische Erfahrung auch weniger weiter, als das soziale Verständnis derer, die sich mehr mit Gerechtigkeit und weniger mit Recht beschäftigen.

Auch keine persönliche Kritik, sondern einfach nur die Gelegenheit, das mal loszuwerden.

Vor allem scheint er sich für seine Kollegen in die Bresche geworfen zu haben, ohne sich vorher mit der Person Sven Liebich auch nur im geringsten beschäftigt zu haben. Der Mann ist seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannt, die Anzahl der Strafverfahren ist kaum noch überschaubar. Alleine bei der Staatsanwaltschaft Halle waren es laut MDR 342. Und obwohl der Mann sich immer wieder als völlig unbelehrbar zeigte, wurden Strafverfahren trotz eindeutiger Sachverhalte eingestellt oder führten maximal zu Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

https://www.youtube.com/watch?v=71sOcOZea60 (MDR Investigativ), sehr guter Beitrag.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/mdr-was-das-liebich-urteil-bedeutet-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/sven-liebich-podcast-extrem-rechts-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/sven-liebich-podcast-extrem-rechts-100.html
https://www.der-rechte-rand.de/archive/8014/sven-liebich-welt-halle/

Heute ist er erneut verurteilt worden. Zum zweiten Mal, ohne dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wegen-attacke-bei-corona-demo-rechtsextremist-sven-liebich-zu-haftstrafe-verurteilt-10525759.html

Man, 7 Monate, der wird bestimmt geläutert sein.

antworten

Ernsthaftes Angebot:

Wenn ich das nächste Mal nach Düsseldorf, Geldern-Pont, Willich oder in eine andere JVA fahre, möchtest du mit als "Praktikant"?

Ich mache den Beruf jetzt nicht erst seit gestern, aber das beklemmende Gefühl einer JVA hört nicht auf.

Das macht zT auch Menschen klein, die vorher sehr auf dicke Hose gemacht haben.

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Ernsthaftes Angebot:

Wenn ich das nächste Mal nach Düsseldorf, Geldern-Pont, Willich oder in eine andere JVA fahre, möchtest du mit als "Praktikant"?

Ich mache den Beruf jetzt nicht erst seit gestern, aber das beklemmende Gefühl einer JVA hört nicht auf.

Das macht zT auch Menschen klein, die vorher sehr auf dicke Hose gemacht haben.

Wenn ein deutschlandweit bekannter Nazi in den Knast kommt, vor allem auch noch im Osten, wird ihm das zwar nicht gefallen, vllt. fühlt er sich im ersten Moment und im zweiten auch noch unwohl, weil Freiheit ist dann doch was anderes, aber anderes als "Normalsterbliche", haben die ein Netzwerk, drinnen wie draußen, da sitzt der seine paar Monate ab und macht dann eben weiter. Als ob das Strafen sind, die irgend einen Einfluss hätten.

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Ernsthaftes Angebot:

Wenn ich das nächste Mal nach Düsseldorf, Geldern-Pont, Willich oder in eine andere JVA fahre, möchtest du mit als "Praktikant"?

Ich mache den Beruf jetzt nicht erst seit gestern, aber das beklemmende Gefühl einer JVA hört nicht auf.

Das macht zT auch Menschen klein, die vorher sehr auf dicke Hose gemacht haben.

Wenn ein deutschlandweit bekannter Nazi in den Knast kommt, vor allem auch noch im Osten, wird ihm das zwar nicht gefallen, vllt. fühlt er sich im ersten Moment und im zweiten auch noch unwohl, weil Freiheit ist dann doch was anderes, aber anderes als "Normalsterbliche", haben die ein Netzwerk, drinnen wie draußen, da sitzt der seine paar Monate ab und macht dann eben weiter. Als ob das Strafen sind, die irgend einen Einfluss hätten.

Als in Dortmund zunehmend Freiheitsstrafen verhängt wurden, haben sich führende Köpfe der Dorstfelder Nazi-Szene nach Ostdeutschland abgesetzt. Eine gewisse Wirkung scheint es also durchaus zu geben.

Obskure Geschichte am Rande: Zuletzt konnte man lesen, dass jemandem aus dieser Gruppe in Chemnitz mit einer Machete drei Finger abgehackt worden seien. Angeblich ein Überfall von "Linken". Tatsächlich war es aber wohl ein Kumpan. Gefunden wurden die Finger dann im Braunglascontainer.

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wegen-attacke-bei-corona-demo-rechtsextremist-sven-liebich-zu-haftstrafe-verurteilt-10525759.html

Man, 7 Monate, der wird bestimmt geläutert sein.

Noch nicht rechtskräftig. Bis der Mann "einfährt", wird es dauern. Aber man kann hoffen, dass er irgendwann wenigstens für einige Zeit von der Straße verschwindet.

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wegen-attacke-bei-corona-demo-rechtsextremist-sven-liebich-zu-haftstrafe-verurteilt-10525759.html

Man, 7 Monate, der wird bestimmt geläutert sein.

Noch nicht rechtskräftig. Bis der Mann "einfährt", wird es dauern. Aber man kann hoffen, dass er irgendwann wenigstens für einige Zeit von der Straße verschwindet.

Trotzdem komplett lächerlich. Wenn der so viel auf dem Kerbholz hat und das dann mal rauskommt, die lachen doch darüber. Da muss sich dann auch keiner mehr wundern.

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wegen-attacke-bei-corona-demo-rechtsextremist-sven-liebich-zu-haftstrafe-verurteilt-10525759.html

Man, 7 Monate, der wird bestimmt geläutert sein.

Noch nicht rechtskräftig. Bis der Mann "einfährt", wird es dauern. Aber man kann hoffen, dass er irgendwann wenigstens für einige Zeit von der Straße verschwindet.

Trotzdem komplett lächerlich. Wenn der so viel auf dem Kerbholz hat und das dann mal rauskommt, die lachen doch darüber. Da muss sich dann auch keiner mehr wundern.

Natürlich ist das lächerlich. Sollte eigentlich jeder sehen, der nicht auf dem rechten Auge total blind ist. Aber in gewissen Regionen Ostdeutschlands freut man sich schon über kleine Fortschritte.

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Wie häufig hast du in deinem Leben Strafzumessung gemacht? Wie viele dieser Verfahren kennst du, in wie vielen dieser Verfahren hast du Aktenkenntnis? (Let me guess: Null). Es ist auch keine persönliche Kritik.

Ich weiß, was Du meinst und aus Deiner Sicht mag das ja o.k. sein. Aber andererseits frage ich mich, wofür es dann bei Gericht Schöffen gibt.
Gerade in diesen gesellschaftspolitischen Grauzonen hilft Dir unter Umständen Deine ausgeprägte juristische Erfahrung auch weniger weiter, als das soziale Verständnis derer, die sich mehr mit Gerechtigkeit und weniger mit Recht beschäftigen.

Auch keine persönliche Kritik, sondern einfach nur die Gelegenheit, das mal loszuwerden.

SGG
Klopfer

Und wie häufig setzen sich die Schöffen durch? In der Regel wird abgenickt, was der Richter vorgibt. Bei Arbeitsgerichten gibt es z.B. zwei Schöffen. Einer wird von der Arbeitgeberseite bestimmt und der andere von den Gewerkschaften. Theoretisch könnten die sich zusammentun und irgendeine Quatsch-Entscheidung erzwingen. Kommt aber nicht vor. Die sind eher dazu da, aus dem täglichen Leben zu berichten, falls da was unklar ist. Aber die anschließende rechtliche Bewertung, die kommt dann schon vom Richter und die Schöffen folgen dem.

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Wie häufig hast du in deinem Leben Strafzumessung gemacht? Wie viele dieser Verfahren kennst du, in wie vielen dieser Verfahren hast du Aktenkenntnis? (Let me guess: Null). Es ist auch keine persönliche Kritik.

Ich weiß, was Du meinst und aus Deiner Sicht mag das ja o.k. sein. Aber andererseits frage ich mich, wofür es dann bei Gericht Schöffen gibt.
Gerade in diesen gesellschaftspolitischen Grauzonen hilft Dir unter Umständen Deine ausgeprägte juristische Erfahrung auch weniger weiter, als das soziale Verständnis derer, die sich mehr mit Gerechtigkeit und weniger mit Recht beschäftigen.

Auch keine persönliche Kritik, sondern einfach nur die Gelegenheit, das mal loszuwerden.

SGG
Klopfer

Und wie häufig setzen sich die Schöffen durch? In der Regel wird abgenickt, was der Richter vorgibt. Bei Arbeitsgerichten gibt es z.B. zwei Schöffen. Einer wird von der Arbeitgeberseite bestimmt und der andere von den Gewerkschaften. Theoretisch könnten die sich zusammentun und irgendeine Quatsch-Entscheidung erzwingen. Kommt aber nicht vor. Die sind eher dazu da, aus dem täglichen Leben zu berichten, falls da was unklar ist. Aber die anschließende rechtliche Bewertung, die kommt dann schon vom Richter und die Schöffen folgen dem.

In den meisten Fällen hast du Recht. Aber ich war vor ein paar Monaten vor dem Schöffengericht. Meine Mandantin war durchaus attraktiv, beide Schöffen Männer jenseits der 50. Die so nett lächelnde Frau konnte halt keine Diebin sein. Da müssen sich die Ladendetektive geirrt haben.

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https://afdnee.de/

Ist eine Gute Kampagne! Ob es bei Dummköpfen und Nazis hilft, weiß ich natürlich nicht.

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Ein Problem für die Zukunft ist wohl auch, dass man kaum mehr geeignete Kandidat*innen für solche Ämter findet. Die AfD wird natürlich immer einen nützlichen Idioten finden (Gendern hier meist nicht nötig), aber für alle anderen Parteien dürfte es gerade in Städten mittlerer Größe gar nicht so leicht sein, wirklich qualifizierte Personen zu finden, die einer formalen Leitungsaufgabe gewachsen sind, eine gewisse Ausstrahlung besitzen und die Lust auf das Leben in der lokalen Öffentlichkeit haben, die ein Wahlkampf und das Amt an sich mitbringen. Wo es solche überzeugenden Personen gibt, fast gleich welche Partei, wird es die AfD schwer haben. Auch im Osten. Wo nicht, ... nun ja.

antworten

Ein Problem für die Zukunft ist wohl auch, dass man kaum mehr geeignete Kandidat*innen für solche Ämter findet. Die AfD wird natürlich immer einen nützlichen Idioten finden (Gendern hier meist nicht nötig), aber für alle anderen Parteien dürfte es gerade in Städten mittlerer Größe gar nicht so leicht sein, wirklich qualifizierte Personen zu finden, die einer formalen Leitungsaufgabe gewachsen sind, eine gewisse Ausstrahlung besitzen und die Lust auf das Leben in der lokalen Öffentlichkeit haben, die ein Wahlkampf und das Amt an sich mitbringen. Wo es solche überzeugenden Personen gibt, fast gleich welche Partei, wird es die AfD schwer haben. Auch im Osten. Wo nicht, ... nun ja.

Das mag durchaus sein. Aber in Nordhausen sind neben dem jetzt wiedergewählten parteilosen Kandidaten und dem im zweiten Wahlgang gescheiterten AfD-Kandidaten im ersten Wahlgang eine Kandidatin der SPD, ein Kandidat der CDU, einer der FDP und einer der Grünen angetreten. Ob die wirklich alle ungeeignet waren? Es dürfte eher darauf hinauslaufen, dass die AfD in vielen Regionen im Osten aktuell stärker als alle anderen Parteien ist und es jeweils gemeinsamer Kraftanstrengungen bedarf, um das schlimmste zu verhindern.

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https://youtu.be/sBW8Vnp8BzU?si=LxpFi9loNhyBb6bT

Jeder:innen muss sich entscheiden!
Vor oder hinter der Linie, ganz einfach!

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Ist aber ein gutes Zeichen, dass die Wähler der anderen Parteien im zweiten Wahlgang nahezu ausschließlich den anderen Kandidaten unterstützt haben. Denn der AfD Hansel hat im Vergleich zum ersten Wahlgang nur 3,2% Punkte dazu gewonnen. Auch wenn das nicht repräsentativ für ganz Deutschland ist, zeigt das, dass die Wähler der anderen Parteien offenbar geschlossen der AfD entgegentreten, wenn es darauf ankommt.

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Es ist auch ein Instrument gegen das Narrativ der "schweigenden Mehrheit", die die Rechte Seite ja angeblich vertritt.

Natürlich, 45 % der abgegebenen Stimmen sind erschreckend viel - aber wenn es ernst wird, gibt es eben immer noch signifikant mehr Menschen, die sich dagegen aussprechen.

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Es ist auch ein Instrument gegen das Narrativ der "schweigenden Mehrheit", die die Rechte Seite ja angeblich vertritt.

Natürlich, 45 % der abgegebenen Stimmen sind erschreckend viel - aber wenn es ernst wird, gibt es eben immer noch signifikant mehr Menschen, die sich dagegen aussprechen.

Über 45 Prozent, da ist nicht mehr sehr viel Luft bis zur Grenze von 50 Prozent.

antworten

Über 45 Prozent, da ist nicht mehr sehr viel Luft bis zur Grenze von 50 Prozent.

Und wenn sich das Flüchtlingsproblem weiter verschärft, dann wird das gerade bei den Bürgermeister- u. OB-Wahlen ganz schnell gehen.

SGG
Klopfer

antworten

Über 45 Prozent, da ist nicht mehr sehr viel Luft bis zur Grenze von 50 Prozent.

Und wenn sich das Flüchtlingsproblem weiter verschärft, dann wird das gerade bei den Bürgermeister- u. OB-Wahlen ganz schnell gehen.

Insbesondere dann, wenn man die Situation ausschließlich als Problem diskutiert. Man lernt ja bei Union, SPD und FDP leider nicht dazu, dass die Leute bei dieser Kommunikation zu einer anderen Partei rennen.

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Über 45 Prozent, da ist nicht mehr sehr viel Luft bis zur Grenze von 50 Prozent.

Und wenn sich das Flüchtlingsproblem weiter verschärft, dann wird das gerade bei den Bürgermeister- u. OB-Wahlen ganz schnell gehen.

Insbesondere dann, wenn man die Situation ausschließlich als Problem diskutiert. Man lernt ja bei Union, SPD und FDP leider nicht dazu, dass die Leute bei dieser Kommunikation zu einer anderen Partei rennen.

Bei uns im Ort nimmt man die Flüchtlinge beim Großteil der Bevölkerung an sich nicht massiv als Problem wahr, wohl aber die finanziellen Auswirkungen. Wir sind eine Kommune im nördlichen Westfalen mit ca. 9.000 Einwohnern und befinden uns in der Haushaltssicherung. Ursprünglich hatten wir gehofft, dass wir da 2025 wieder herauskommen würden. Jetzt zeichnet sich ab, dass der Kämmerer außerstande ist, für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wir mussten etwa eine Million Euro mehr ausgeben, u.a. für Wohncontainer. Gleichzeitig sind die Zuweisungen massiv gekürzt worden, ich meine ebenfalls im Bereich von einer Million. Hinzu kommt eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage. Auf der Einnahmeseite bliebe der Gemeinde faktisch nur eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B, aber selbst eine Verdoppelung würde die Löcher nicht annähernd stopfen.

Wir benötigen dringend neue Kindergärten. Aber die Träger finden keine Unternehmen, die für die zur Zeit gezahlten Mieten bauen können. Dass Bauen deutlich teurer geworden ist hat sich noch nicht bis nach Düsseldorf herum gesprochen. Also haben wir als Notbehelf Container aufgestellt. 2026 kommt der Rechtsanspruch für einen Platz in der Offenen Ganztagsbetreuung. Auch das bedeutet hohe Investitionen in beide Grundschulen der Gemeinde.

Bereits jetzt wissen 20 Prozent der Kommunen in NRW, dass sie 2024 in der Haushaltssicherung sind. Weitere 20 Prozent rechnen damit, dass sie wahrscheinlich hinein rutschen werden.

In dieser Situation müssten wir angesichts der prognostizierten Zahlen eigentlich die Wohncontainer aufstocken. Kosten voraussichtlich etwa eine Million Euro. Noch stehen die bereits vorhandenen Container allerdings weitgehend leer. Die Frage ist, gehen wir jetzt präventiv in Vorleistung und gehen das Risiko ein, dass deutlich weniger Menschen kommen als erwartet und setzen eine Million Euro in den Sand, oder gehen wir das Risiko ein, dass wir ggf. eine Turnhalle für mehrere Monate zu einer Notunterkunft umfunktionieren müssen?

All das sehe ich als deutlich problematischer an als die Flüchtlinge an sich.

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Soll man die Überforderung der Städte und Schulen als Chance darstellen?

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Soll man die Überforderung der Städte und Schulen als Chance darstellen?

Ich habe weiterhin keine Interesse daran, rhetorische Fragen zu beantworten. Auch wenn manche Leute es anscheinend für ein Stilmittel halten, das Gespräche bereichert. Es tut es nicht. Passiv aggressiver Mist.

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Über 45 Prozent, da ist nicht mehr sehr viel Luft bis zur Grenze von 50 Prozent.

Und wenn sich das Flüchtlingsproblem weiter verschärft, dann wird das gerade bei den Bürgermeister- u. OB-Wahlen ganz schnell gehen.

Insbesondere dann, wenn man die Situation ausschließlich als Problem diskutiert. Man lernt ja bei Union, SPD und FDP leider nicht dazu, dass die Leute bei dieser Kommunikation zu einer anderen Partei rennen.

Das spielt sicher eine Rolle, aber so rein perspektivisch gesehen, gibt es ja noch eine ganze Reihe anderer Zeitbomben, die kommunikativ immer noch sehr zurückhaltend behandelt werden.
Die sich anbahnende Wohnungsnot z.B.. Da werden in Kürze radikale Lösungen fällig, die dem Wahlvolk garantiert nicht gefallen wird oder die ab Januar wieder massiv steigenden Energiepreise.
Klar, jedes Problem für für sich genommen, ist kein Untergang der Demokratie, aber alles zusammen mit freundlicher Kommunikation wegzulächeln, das wird nicht gelingen.

SGG
Klopfer

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Über 45 Prozent, da ist nicht mehr sehr viel Luft bis zur Grenze von 50 Prozent.

Und wenn sich das Flüchtlingsproblem weiter verschärft, dann wird das gerade bei den Bürgermeister- u. OB-Wahlen ganz schnell gehen.

Insbesondere dann, wenn man die Situation ausschließlich als Problem diskutiert. Man lernt ja bei Union, SPD und FDP leider nicht dazu, dass die Leute bei dieser Kommunikation zu einer anderen Partei rennen.

Das spielt sicher eine Rolle, aber so rein perspektivisch gesehen, gibt es ja noch eine ganze Reihe anderer Zeitbomben, die kommunikativ immer noch sehr zurückhaltend behandelt werden.
Die sich anbahnende Wohnungsnot z.B.. Da werden in Kürze radikale Lösungen fällig, die dem Wahlvolk garantiert nicht gefallen wird oder die ab Januar wieder massiv steigenden Energiepreise.
Klar, jedes Problem für für sich genommen, ist kein Untergang der Demokratie, aber alles zusammen mit freundlicher Kommunikation wegzulächeln, das wird nicht gelingen.

SGG
Klopfer

Demographischer Wandel nicht vergessen.
Das Ganze hängt auch mit einer Überforderung der Politik auf allen Ebenen zu tun.
Zum einen kam es in den letzten 4 Jahren mit 2 Krisen, mit einer in einem Ausmaß wie wir es in der Nachkriegszeit nicht gesehen haben, knüppeldick. Dann sind ein paar Themen grundsätzlich unter Merkel (und ja, da war die SPD auch dabei und trägt Verantwortung dafür) verpennt worden.
So dass die Menge dann auch einfach eine Überforderung darstellt.
Und dann hängt es auch davon ab, wie Politik gemacht wird und in welcher Regelungstiefe und dann auch Spezialisierung. Und wenn dann dazu noch mittelschwere Themen wie ein Heizungsgesetzt ideologisch und medial aufgeheizt werden, wird es dann halt auch schwierig in der Kommunikation, weil Du immer der A.... bist.

antworten

Und dann hängt es auch davon ab, wie Politik gemacht wird und in welcher Regelungstiefe und dann auch Spezialisierung. Und wenn dann dazu noch mittelschwere Themen wie ein Heizungsgesetzt ideologisch und medial aufgeheizt werden, wird es dann halt auch schwierig in der Kommunikation, weil Du immer der A.... bist.

Zu den "mittelschweren" Themen fällt mir spontan auch noch der sog. Fachkräftemangel ein. Letztlich schlägt das massiv auf alle staatlichen Aufgaben durch, die entweder zu langsam oder nur unzureichend erfüllt werden können.
Natürlich kann die jetzige Regierung da wenig für, wenn es zu wenig Sachbearbeiter in den Kommunen, zu wenig Lehrer in den Schulen, zu wenig Erzieher in den Kitas oder zu wenig Polizeibeamte auf den Straßen gibt, aber diese miserable Situation ist praktisch für jeden aktuell spürbar.
Und wenn dann Scholz mit seinem "Deutschlandpakt" daherkommt, der mit einem Schwung alles verbessern soll, dann vergisst er dabei völlig, dass es überhaupt kein verfügbares Personal für diese angekündigten Mehrleistungen gibt.
Mit sowas kann man die Regierung dann nur lächerlich machen.

SGG
Klopfer

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Zu den "mittelschweren" Themen fällt mir spontan auch noch der sog. Fachkräftemangel ein. Letztlich schlägt das massiv auf alle staatlichen Aufgaben durch, die entweder zu langsam oder nur unzureichend erfüllt werden können.

Wobei ich beim Fachkräftemangel unterscheiden würde, zwischen dem echten Fachkräftemangel und dem Mangel an Idioten, die sich zu miserablen Bedingungen ausbeuten lassen.

Wenn ich mir angucke, wie viele Unternehmen auch heute noch meinen eine pünktliche Gehaltszahlung, Obstkorb oder kostenlose Getränke seien ein erwähnenswertes Benefit, wundere ich mich nicht, dass diese Unternehmen keine Fachkräfte finden. Die gehen zur Konkurrenz, die richtige Benefits bietet und ein angemessenes Gehalt zahlt und damit eine ganz andere Wertschätzung des Arbeitnehmers zeigt.

Das gleiche beim öD, wenn ich mir angucke, dass E9 wofür in der Regel ein abgeschlossenes Studium erwartet wird, nur mit ca. 3.200€ im Monat vergütet wird, wundere ich mich nicht, dass der Staat viele wichtige Stellen nicht besetzen kann.

Was anderes ist in einigen Bereichen des Handwerks da haben wir tatsächlich ein Fachkräftemangel. Was aber auch hier zum Teil Hausgemacht ist, da das Handwerk seit Jahren nichts unternommen hat, diese Jobs für Azubis Schmackhaft zu machen. Man hat häufig die Azubis als billige Arbeitskräfte ausgenutzt, so dass viele nach der Ausbildung den Betrieb wenn nicht sogar das Handwerk wieder verlassen und durch niedrige Ausbildungsvergütung auch nichts dafür getan, für Bewerber attraktiv zu sein.

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Was anderes ist in einigen Bereichen des Handwerks da haben wir tatsächlich ein Fachkräftemangel. Was aber auch hier zum Teil Hausgemacht ist, da das Handwerk seit Jahren nichts unternommen hat, diese Jobs für Azubis Schmackhaft zu machen. Man hat häufig die Azubis als billige Arbeitskräfte ausgenutzt, so dass viele nach der Ausbildung den Betrieb wenn nicht sogar das Handwerk wieder verlassen und durch niedrige Ausbildungsvergütung auch nichts dafür getan, für Bewerber attraktiv zu sein.

Wobei sich das aktuell auch mächtig dreht. Immer mehr Firmen zahlen deutlich übertarifliche Ausbildungsvergütungen und sind trotzdem froh wenn sie überhaupt mehr als nur einen Bewerber haben. Klar gibt es immernoch Firmen die ihre Bewerber eher verheizen (*hust* die Deutsche Bahn), aber gerade im kleineren Mittelstand hat man als seriöser junger Bewerber mit guten Noten gerade die Auswahl zwischen mehreren Betrieben und wird sich dementsprechend nach den besten Bedingungen richten. Diese Bonanza geht aktuell einem Ende entgegen, aber gewisse Branchen (Elektro, Sanitär...) werden auch weiterhin Mondpreise aufrufen können und trotzdem noch Aufträge ablehnen können.

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Sicherlich gibt es da ein Umdenken, aber man hat sich leider auch über Jahrzehnte ein Ruf erarbeitet. Ich befürchte, es wird dauern bis man den wieder weg hat. Zudem ist das Ansehen des Handwerks allgemein nicht sehr hoch, was die Berufe noch unattraktiver macht, selbst wenn die Arbeitsbedingungen besser werden. Und selbst wenn es morgen viele Bewerber gibt, dauert es einfach sehr lange bis wir die Menge an erfahrenen Handwerkern haben, die wir aktuell brauchen.

Da hat man wie die Politik bei den Lahrern zu spät reagiert. Man kann nicht beginnen Auszubilden, wenn es ein Mangel gibt, sondern muss berücksichtigen, dass die Ausbildung mehrere Jahre gibt und hätte den zukünftigen Bedarf besser antizipieren müssen.

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Es ist wirklich eine Katastrophe. Rein aus meinem Fachbereich:

Es gibt ein kleineres Amtsgericht am Niederrhein. Dort gibt es zwei Stellen, die nichts anderes tun, als tagein, tagaus, das auszudrucken, was dort elektronisch eingeht und die Ausgangspost zu versenden. Das ist keine Raketentechnik. Und trotzdem findet man dafür kaum Personal. Das Ergebnis ist, dass zT Postlaufzeiten von mehreren Wochen vom richterlichen Schreibtisch zum Anwalt vorkommen.

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Es geht nicht ums Weglächeln. Ich habe eher das Gefühl, dass viele Parteien von Vogel Strauß geleitet werden: Klima, Migration, Krieg, etc. -- Abwehrhaltung einnehmen, Kopf in den Sand.

Dadurch wird keine der anstehenden Aufgaben gelöst. Das richtige Motto wäre: Ärmel aufkrempeln, optimistisch bleiben, die Aufgaben annehmen, nach guten Lösungen suchen. Und die gibt es. Bei all diesen Themen.

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Es geht nicht ums Weglächeln. Ich habe eher das Gefühl, dass viele Parteien von Vogel Strauß geleitet werden: Klima, Migration, Krieg, etc. -- Abwehrhaltung einnehmen, Kopf in den Sand.

Dadurch wird keine der anstehenden Aufgaben gelöst. Das richtige Motto wäre: Ärmel aufkrempeln, optimistisch bleiben, die Aufgaben annehmen, nach guten Lösungen suchen. Und die gibt es. Bei all diesen Themen.

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Richtig. Man darf halt nicht vergessen, dass es am Ende unterschiedliche Interessen gibt und daraus dann Kompromisse entstehen. Jedem einzelnen wird man es nicht gerecht machen können, aber der bestmögliche Kompromiss im Sinne des großen Ganzen kommt in aller Regel schon dabei heraus.

Und auch richtig: Das Zanken untereinander ist nicht immer förderlich. Aber das ist Teil der politischen Kultur. Merkwürdig ist es dann, wenn eine Regierungspartei noch immer Opposition spielt. Zumindest die Regierung sollte nach außen hin an einem Strang ziehen. Intern können die sich gerne kloppen.

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Es geht nicht ums Weglächeln. Ich habe eher das Gefühl, dass viele Partei von Vogel Strauß geleitet werden: Klima, Migration, Krieg, etc. -- Abwehrhaltung einnehmen, Kopf in den Sand.

Dadurch wird keine der anstehenden Aufgaben gelöst. Das richtige Motto wäre: Ärmel aufkrempeln, optimistisch bleiben, die Aufgaben annehmen, nach guten Lösungen suchen. Und die gibt es. Bei all diesen Themen.

Die gibt es und die sind wahrscheinlich auch immer wieder eine Zumutung. Aber dazu müsste man erstmal über Gräben hinweg miteinander reden und Argumente austauschen. Und daran fehlt es im Moment leider. Und das dürfte der Hauptgrund sein, warum die AfD zulegt.

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Es geht nicht ums Weglächeln. Ich habe eher das Gefühl, dass viele Partei von Vogel Strauß geleitet werden: Klima, Migration, Krieg, etc. -- Abwehrhaltung einnehmen, Kopf in den Sand.

Dadurch wird keine der anstehenden Aufgaben gelöst. Das richtige Motto wäre: Ärmel aufkrempeln, optimistisch bleiben, die Aufgaben annehmen, nach guten Lösungen suchen. Und die gibt es. Bei all diesen Themen.

Die gibt es und die sind wahrscheinlich auch immer wieder eine Zumutung. Aber dazu müsste man erstmal über Gräben hinweg miteinander reden und Argumente austauschen. Und daran fehlt es im Moment leider. Und das dürfte der Hauptgrund sein, warum die AfD zulegt.

Vieles ist einfach nicht lösungsorientiert.

Mein Eindruck ist in vielen Fällen, dass sich die Parteien denken, es sei für sie strategisch günstiger, gar keine Vorschläge zu machen, für die man einstehen und an denen man sich später auch messen lassen muss. Stattdessen bleibt man in einer reinen Beschreibung der Situation verhaftet, die man dann auch in erster Linie als problematisch qualifizieren muss, weil man sonst nicht auffällt und das strategisch natürlich auch nicht gut wäre. Und wenn man doch etwas entscheiden muss, dann passiert es ad hoc. Mangels Alternativen und Vorbereitung.

Ich glaube wirklich, dass alle Parteien (vor allem die drei nichtgrünen großen) davon profitieren würden, wenn sie lösungsorientierter kommunizieren würden. Welche Lösungsvorschläge legen wir für die großen Aufgaben unserer Zeit auf den Tisch? Warum tun wir das? Welche Nachteile würde das mit sich bringen? Welche Vorteile? Warum halten wir das für die beste der Lösungen? Wo gäbe es Kompromisslinien? (Ich klammere die Grünen da etwas aus, weil sie noch am ehesten so agieren. Aber wenn man als einzige Partei sowas macht, kriegt man natürlich auf die Fresse. Deshalb stellen sie das langsam ein, was mich wahnsinnig macht.)

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Alle Parteien, welche in irgendeiner Form links im Profil stehen haben, wollen nix gegen mehr Flüchtlingsströme machen. Da wird jeder neue Flüchtling als Auszeichnung angesehen.

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Alle Parteien, welche in irgendeiner Form links im Profil stehen haben, wollen nix gegen mehr Flüchtlingsströme machen. Da wird jeder neue Flüchtling als Auszeichnung angesehen.

Grüne und SPD (ich vermute, die meinst Du mit links) haben für den EU-Migrationspakt gestimmt. Da wird durchaus was "gegen" Flüchtlingsströme unternommen. Selbst eine Meloni stimmt dem zu.
Außerdem ist es natürlich sehr zielführend in einem Faden, in dem alle mehr grabenübergreifende Zusammenarbeit fordern, auf eine Seite gleich recht populistisch einzuschlagen.

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Die Grünen sind an der Stelle kurz vor der Explosion gewesen als Baerbock das durchgesetzt hat. Die Basis ist da anderer Meinung und es ist Aufruhr in allen Ebenen, bis hoch zu Ricarda Lang.

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Die Grünen sind an der Stelle kurz vor der Explosion gewesen als Baerbock das durchgesetzt hat. Die Basis ist da anderer Meinung und es ist Aufruhr in allen Ebenen, bis hoch zu Ricarda Lang.

Bitte argumentiere doch realitätsbezogen und korrekt. Ich bin kein Grüner, aber selbst ich habe mitbekommen, dass auf einem kleinen Parteitag die Zustimmung gegeben wurde. Man hat gebeten in ein paar Punkten nachzuverhandeln. Das war's.
Die SPD ist komplett auf Ebene aller anderen sozialdemokratischen Parteien in der EU und stimmt dem Migrationspakt zu. Das ist alles so weit weg von Deiner Stammtischbehauptung.

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Die Grünen sind an der Stelle kurz vor der Explosion gewesen als Baerbock das durchgesetzt hat. Die Basis ist da anderer Meinung und es ist Aufruhr in allen Ebenen, bis hoch zu Ricarda Lang.

Bitte argumentiere doch realitätsbezogen und korrekt. Ich bin kein Grüner, aber selbst ich habe mitbekommen, dass auf einem kleinen Parteitag die Zustimmung gegeben wurde. Man hat gebeten in ein paar Punkten nachzuverhandeln. Das war's.
Die SPD ist komplett auf Ebene aller anderen sozialdemokratischen Parteien in der EU und stimmt dem Migrationspakt zu. Das ist alles so weit weg von Deiner Stammtischbehauptung.

Don't confuse him with the facts!

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Ich habe nicht über den Migrationspakt geschrieben und es ist für mich so, dass Faeser weiterhin nicht erkannt hat, wo Prioritäten sind. Und ganz sicher nicht beim Wahlrecht für Ausländer außerhalb von der EU.

antworten

Ich habe nicht über den Migrationspakt geschrieben und es ist für mich so, dass Faeser weiterhin nicht erkannt hat, wo Prioritäten sind. Und ganz sicher nicht beim Wahlrecht für Ausländer außerhalb von der EU.

Das ist eine Stammtischparole:
"Alle Parteien, welche in irgendeiner Form links im Profil stehen haben, wollen nix gegen mehr Flüchtlingsströme machen. Da wird jeder neue Flüchtling als Auszeichnung angesehen."

SPD und Grüne haben auf europäischer Ebene dem Migrationspakt zugestimmt. Indem es um die Steuerung der Migration und damit der "Flüchtlingsströme" geht. Faeser, die ich überhaupt nicht verteidigen möchte, hat den mitverhandelt. Ich nehme diesen nur als Beispiel, da die Grünen hier in Regierungsverantwortung Position beziehen mussten.
Welches Problem hast Du, einzugestehen, dass Deine Aussage übertrieben war?

antworten

Übertrieben? Ja. Das sicherlich. Insbesondere bei den Personen in der Regierung. Aber für die Parteien und insbesondere den Grünen ist das Thema noch nicht durch.

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Ich habe nicht über den Migrationspakt geschrieben und es ist für mich so, dass Faeser weiterhin nicht erkannt hat, wo Prioritäten sind. Und ganz sicher nicht beim Wahlrecht für Ausländer außerhalb von der EU.

Das ist eine Stammtischparole:
"Alle Parteien, welche in irgendeiner Form links im Profil stehen haben, wollen nix gegen mehr Flüchtlingsströme machen. Da wird jeder neue Flüchtling als Auszeichnung angesehen."

SPD und Grüne haben auf europäischer Ebene dem Migrationspakt zugestimmt. Indem es um die Steuerung der Migration und damit der "Flüchtlingsströme" geht. Faeser, die ich überhaupt nicht verteidigen möchte, hat den mitverhandelt. Ich nehme diesen nur als Beispiel, da die Grünen hier in Regierungsverantwortung Position beziehen mussten.
Welches Problem hast Du, einzugestehen, dass Deine Aussage übertrieben war?

Es fängt ja schon damit an, dass die meisten gar nicht wissen, dass es diesen Migrationspakt gibt. Deshalb können sie auch die Inhalte nicht kennen. Aber alles am Stammtisch schlecht reden, das geht trotzdem.

Ich kenne den Inhalt ebenfalls nicht und deshalb fehlt mir die Grundlage für Kritik. Falls du eine kurze Zusammenfassung davon hast, gerne verlinken.

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Es fängt ja schon damit an, dass die meisten gar nicht wissen, dass es diesen Migrationspakt gibt. Deshalb können sie auch die Inhalte nicht kennen. Aber alles am Stammtisch schlecht reden, das geht trotzdem.

Ich kenne den Inhalt ebenfalls nicht und deshalb fehlt mir die Grundlage für Kritik. Falls du eine kurze Zusammenfassung davon hast, gerne verlinken.

Hier die Kurzfassung:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/08/migration-policy-council-reaches-agreement-on-key-asylum-and-migration-laws/
Die dort vorgestellten Punkte sind schon als gemeinsame Position der EU-Länder beschlossen worden, nur
Polen und Ungarn stellen sich noch quer. Spanien möchte als EU-Ratspräsidentschaft das bis Ende des Jahres komplett ausverhandeln.

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Es fängt ja schon damit an, dass die meisten gar nicht wissen, dass es diesen Migrationspakt gibt. Deshalb können sie auch die Inhalte nicht kennen. Aber alles am Stammtisch schlecht reden, das geht trotzdem.

Ich kenne den Inhalt ebenfalls nicht und deshalb fehlt mir die Grundlage für Kritik. Falls du eine kurze Zusammenfassung davon hast, gerne verlinken.

Hier die Kurzfassung:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/08/migration-policy-council-reaches-agreement-on-key-asylum-and-migration-laws/
Die dort vorgestellten Punkte sind schon als gemeinsame Position der EU-Länder beschlossen worden, nur
Polen und Ungarn stellen sich noch quer. Spanien möchte als EU-Ratspräsidentschaft das bis Ende des Jahres komplett ausverhandeln.

In der Realität bedeutet das, dass es an den üblichen Hotspots der EU-Außengrenzen bald Lager mit tausenden, wenn nicht zehntausenden, Menschen geben wird, die dort über Jahre oder vielleicht ein Leben lang eingesperrt bleiben werden. Kann man so machen, wird als Abschreckung sicherlich auch teilweise funktionieren, aber sollte man wenigstens so ehrlich aussprechen.

Das hat im übrigen vor einigen Jahren auch schon Seehofer so ähnlich vorgeschlagen, damals sorgte das noch für Empörung (zu Recht!).

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Es fängt ja schon damit an, dass die meisten gar nicht wissen, dass es diesen Migrationspakt gibt. Deshalb können sie auch die Inhalte nicht kennen. Aber alles am Stammtisch schlecht reden, das geht trotzdem.

Ich kenne den Inhalt ebenfalls nicht und deshalb fehlt mir die Grundlage für Kritik. Falls du eine kurze Zusammenfassung davon hast, gerne verlinken.

Hier die Kurzfassung:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/08/migration-policy-council-reaches-agreement-on-key-asylum-and-migration-laws/
Die dort vorgestellten Punkte sind schon als gemeinsame Position der EU-Länder beschlossen worden, nur
Polen und Ungarn stellen sich noch quer. Spanien möchte als EU-Ratspräsidentschaft das bis Ende des Jahres komplett ausverhandeln.

In der Realität bedeutet das, dass es an den üblichen Hotspots der EU-Außengrenzen bald Lager mit tausenden, wenn nicht zehntausenden, Menschen geben wird, die dort über Jahre oder vielleicht ein Leben lang eingesperrt bleiben werden. Kann man so machen, wird als Abschreckung sicherlich auch teilweise funktionieren, aber sollte man wenigstens so ehrlich aussprechen.

Das hat im übrigen vor einigen Jahren auch schon Seehofer so ähnlich vorgeschlagen, damals sorgte das noch für Empörung (zu Recht!).

Es wird nicht lange dauern, bis die ersten Lager voll sind, die ersten Videos durch die Medien geistern und sich alle empört fragen, wie man als EU so unmenschlich sein kann. Gleichzeitig lachen sich Höcke und Co ins Fäustchen, weil sich die anderen Parteien vor den Karren spannen lassen haben.

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In der Realität bedeutet das, dass es an den üblichen Hotspots der EU-Außengrenzen bald Lager mit tausenden, wenn nicht zehntausenden, Menschen geben wird, die dort über Jahre oder vielleicht ein Leben lang eingesperrt bleiben werden. Kann man so machen, wird als Abschreckung sicherlich auch teilweise funktionieren, aber sollte man wenigstens so ehrlich aussprechen.

Das hat im übrigen vor einigen Jahren auch schon Seehofer so ähnlich vorgeschlagen, damals sorgte das noch für Empörung (zu Recht!).

Es wird nicht lange dauern, bis die ersten Lager voll sind, die ersten Videos durch die Medien geistern und sich alle empört fragen, wie man als EU so unmenschlich sein kann. Gleichzeitig lachen sich Höcke und Co ins Fäustchen, weil sich die anderen Parteien vor den Karren spannen lassen haben.

Lampedusa z.B. lässt Italien ganz bewusst "voll laufen", um Druck aufzubauen. Man könnte die Menschen problemlos auf das Festland bringen. Aber so kann man Druck auf die EU und von der Leyen aufbauen.

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In der Realität bedeutet das, dass es an den üblichen Hotspots der EU-Außengrenzen bald Lager mit tausenden, wenn nicht zehntausenden, Menschen geben wird, die dort über Jahre oder vielleicht ein Leben lang eingesperrt bleiben werden. Kann man so machen, wird als Abschreckung sicherlich auch teilweise funktionieren, aber sollte man wenigstens so ehrlich aussprechen.

Das hat im übrigen vor einigen Jahren auch schon Seehofer so ähnlich vorgeschlagen, damals sorgte das noch für Empörung (zu Recht!).

Es wird nicht lange dauern, bis die ersten Lager voll sind, die ersten Videos durch die Medien geistern und sich alle empört fragen, wie man als EU so unmenschlich sein kann. Gleichzeitig lachen sich Höcke und Co ins Fäustchen, weil sich die anderen Parteien vor den Karren spannen lassen haben.

Lampedusa z.B. lässt Italien ganz bewusst "voll laufen", um Druck aufzubauen. Man könnte die Menschen problemlos auf das Festland bringen. Aber so kann man Druck auf die EU und von der Leyen aufbauen.

Der aktuelle EU-Gesetzesvorschlag wird diese Situation zur Norm machen. Dann wird es illegal sein für diese Leute auch nur zu versuchen Lampedusa oder das ihnen zugewiesene Lager zu verlassen.

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Lampedusa z.B. lässt Italien ganz bewusst "voll laufen", um Druck aufzubauen. Man könnte die Menschen problemlos auf das Festland bringen. Aber so kann man Druck auf die EU und von der Leyen aufbauen.

Der aktuelle EU-Gesetzesvorschlag wird diese Situation zur Norm machen. Dann wird es illegal sein für diese Leute auch nur zu versuchen Lampedusa oder das ihnen zugewiesene Lager zu verlassen.

Der sieht aber auch vor, dass die Verfahren in mindestens 6 Monaten abgeschlossen sind und die dann wieder zurückgeschickt werden, oder gemäß Schlüssel verteilt. Dazu muss aber vor Ort die Infrastruktur und das Personal da sein und die Länder dann gem. Schlüssel aufnehmen. Bei ersterem sehe ich schon einen großen Optimismus am Werk bei letzterem bin ich dann sehr skeptisch, wie man die osteuropäischen Ländern überzeugen möchte. Und auch die anderen werden versuchen das unter Scheinformalitäten zu vermeiden. Maximal schwierig.
Zur Verteidigung der Politiker sollte man aber auch anfügen, dass viele da auch skeptisch sind, aber der Druck aus der Öffentlichkeit hoch ist. Das europaübergreifend. Eine rationale Argumentation ist sehr schwierig. Sieht man ja auch hier.

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Der sieht aber auch vor, dass die Verfahren in mindestens 6 Monaten abgeschlossen sind und die dann wieder zurückgeschickt werden

Es gibt allein in Deutschland über 300.000 ausreisepflichtige Menschen. Circa 250.000 sind geduldet, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt nicht daran, dass wir nicht abschieben wollen, sondern dass wir es nicht können. Diese "nicht schutzbedürftigen" Menschen sollen jetzt zeitlich unbefristet bereits an der EU-Außengrenze in Lagern konzentriert werden. Warum sollte es in Zukunft da anders oder besser laufen als bisher? Dein Optimismus in allen Ehren, aber das ganze hat nur das Ziel Abschreckung zu erzeugen. Dadurch dass diese Menschen nie offiziell einreisen ("Transitlager" wie es Seehofer nannte), sind sie quasi vollkommen rechtlos und werden halt auf unbestimmte Zeit eingesperrt, bis sie irgendwann mal zurückgeschickt werden können. Bei einigen Herkunftsländern ist das, Stand heute, quasi eine lebenslange Freiheitsstrafe. Da einige Länder ihre Flüchtlinge einfach nicht zurück nehmen.

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Der sieht aber auch vor, dass die Verfahren in mindestens 6 Monaten abgeschlossen sind und die dann wieder zurückgeschickt werden

Es gibt allein in Deutschland über 300.000 ausreisepflichtige Menschen. Circa 250.000 sind geduldet, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt nicht daran, dass wir nicht abschieben wollen, sondern dass wir es nicht können. Diese "nicht schutzbedürftigen" Menschen sollen jetzt zeitlich unbefristet bereits an der EU-Außengrenze in Lagern konzentriert werden. Warum sollte es in Zukunft da anders oder besser laufen als bisher? Dein Optimismus in allen Ehren, aber das ganze hat nur das Ziel Abschreckung zu erzeugen. Dadurch dass diese Menschen nie offiziell einreisen ("Transitlager" wie es Seehofer nannte), sind sie quasi vollkommen rechtlos und werden halt auf unbestimmte Zeit eingesperrt, bis sie irgendwann mal zurückgeschickt werden können. Bei einigen Herkunftsländern ist das, Stand heute, quasi eine lebenslange Freiheitsstrafe. Da einige Länder ihre Flüchtlinge einfach nicht zurück nehmen.

Ich habe doch geschrieben, dass ich nicht optimistisch bin, und ja, Abschreckung ist der Hauptzweck.
Aber nicht nur, es geht auch darum, das Problem aus dem Blickfeld der Bevölkerung zu bekommen.

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Wenn 200.000 im Jahr kommen, dann können wir vielleicht damit klar kommen. Bei 500.000 pro Jahr werden wir das keine 10 Jahre schaffen. Uns fehlt einfach der Wohnraum und uns fehlen dann Schulen, Lehrer, Kitas uswusf.

Und vorrangig müssen wir Flüchtlinge aus aktuellen Kriegsgebieten aufnehmen und dazu tatsächlich politisch Verfolgte. Da gibt's jährlich mehr.

Um das zu schaffen reduziert der Bund erstmal die Zuschüsse an die Länder.

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Wenn 200.000 im Jahr kommen, dann können wir vielleicht damit klar kommen. Bei 500.000 pro Jahr werden wir das keine 10 Jahre schaffen. Uns fehlt einfach der Wohnraum und uns fehlen dann Schulen, Lehrer, Kitas uswusf.

Und vorrangig müssen wir Flüchtlinge aus aktuellen Kriegsgebieten aufnehmen und dazu tatsächlich politisch Verfolgte. Da gibt's jährlich mehr.

Um das zu schaffen reduziert der Bund erstmal die Zuschüsse an die Länder.

Bei 200.000 haben wir das Problem, dass die Zahl der Arbeitskräfte zurückgehen wird. Bittere Wahrheit: Es braucht allein 400.000 zugewanderte Arbeitskräfte jährlich um überhaupt den demographischen Wandel ausgleichen zu können. Oder wollen wir den gar nicht ausgleichen? Dann wird es überall eng werden, da nicht nur die Wirtschaftsleistung kontinuierlich sinken und dies nach und nach den Wohlstand auffressen wird. Du hast dann auch ganz schnell in immer mehr Regionen niemanden mehr, der deinen Müll abholt, keine Lehrer mehr in Schulen, niemanden mehr, der in der Supermarktkasse sitzt. Und in Notfällen werden dann auch Handwerker und Ärzte fehlen. Es wird schlicht nicht funktionieren, dass die Deutschen in großer Zahl in Rente gehen und unten bauen wir gleichzeitig jährlich 400.000 Arbeitsplätze ab.

Es wird auch kein Rosinenpicken funktionieren. Sprich: Dass 400.000 Menschen hier zwar die emsigen Bienchen für uns alte Gesellschaft spielen, aber hier nicht wohnen sollen. Es wird auch nicht funktionieren, ausschließlich die Top 400.000 Arbeitskräfte irgendwo herzunehmen. Du kannst nur mit dem arbeiten, der hier ankommt. In den letzten Jahrzehnten ist der Wohnraum je Einwohner kontinuierlich gestiegen. Nutzen wir vielleicht zu viel Wohnraum pro Kopf? Ist die einzig realistische Lösung vielleicht die, dass wir uns wieder verkleinern müssen was sie qm-Zahl pro Kopf betrifft?

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Ich glaube nicht, dass die Strategie funktioniert. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung bzw. Zuwanderung, welche wir qualifizieren können und die das wollen. Ist das mit den aktuellen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Marokko, der Türkei uswusf. wirklich abgedeckt?

Ich habe da so meine Zweifel. Wieviele Prozent haben denn eine Ausbildung wie sie im Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert wird. Über 50%? Andere Länder schauen genau, wer ihnen helfen kann und erzeugen für diese Personen eine gute Zuwanderungsatmospähre. Davon sind wir meilenweit entfernt.

Und auch mit guter Einwanderung bleibt das Problem, dass wir in keinster Form den Wohnraum haben um jedes Jahr 400.000 Personen aufzunehmen. D.h. Wohnraum wird sich weiter erheblich verteuern. Aktuell gäbe es genügend Baufirmen, welche sofort anfangen würden. Aber ich sehe nicht, dass irgendein Bundesland das nutzt um Wohnraum in eigenem Auftrag zu schaffen.

Die Menschen aus der Ukraine lasse ich explizit raus, weil die hoffentlich ihr Land wieder bevölkern wollen und können, ansonsten hat Putin dort gewonnen.

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Am Ende fehlt es vor allem an einer sinnvollen langfristigen Strategie, und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Dazu würde aus meiner Sicht auch gehören, dass man endlich anerkennt, dass es Migration in größeren Zahlen auf absehbare Zeit geben wird und dass man damit umgehen muss.

Natürlich nicht mit dem Taschenspielertrick, dass man sagt, man brauche Jahr für Jahr die Arbeitskraft von 400.000 Menschen und diese seien nun ja da, sondern indem man intelligente Strategien entwickelt, wie man den Migrationsdruck in den Herkunftsländern verringert und zugleich Optionen zur Einwanderung schafft. Dazu würden größere Kontingente für Familien gehören (das ist immer noch der "einfachste" Weg, um langfristig qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, und ganz nebenbei ist das sowohl sozial verträglicher als auch vom Wohnraum her weniger problematisch), natürlich sollte man spezifische Programme für bereits gut qualifiziertes Personal entwickeln, und es muss immer auch ein Kontingent für die Einzelflucht geben.

Ein Land wie Deutschland muss es aus meiner Sicht schaffen können, in dieser Größenordnung Jahr für Jahr Leute aufzunehmen. Wir würden da von einem Menschen pro 200 Deutschen sprechen, und dann eben nicht zum allergrößten Teil junge Männer zwischen 15 und 25 mit einer monatelangen traumatischen Fluchterfahrung, die man dann auf der grünen Wiese in Container packt, sondern systematisch in die Orte verteilt. Natürlich würde das viel Logistik und eine verlässliche Finanzierung erfordern, aber es ist allemal sinnvoller, sich gut auf das vorzubereiten, was passieren wird, anstatt es weiter zu negieren.

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Vollkommen korrekt. Gute Pläne. Aber aktuell wird der Taschenspielertrick verwendet.

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Vollkommen korrekt. Gute Pläne. Aber aktuell wird der Taschenspielertrick verwendet.

Aber dazu müssten sich beide Seiten mal gerade machen. (Was natürlich nicht heißt, dass man sich nicht auf unter den aktuellen Rahmenbedingungen darum kümmern muss, dass man einerseits mit vernünftigen Verteilungsmechanismen arbeitet und andererseits die Ankommenden auch bestmöglich unterstützt und integriert.) Die aktuelle Situation ist jedenfalls für alle beschissen, und man wird sie nicht dadurch verbessern, dass die einen reflexhaft auf das volle Boot verweisen und die anderen als Antwort die Worte im Asylrecht herunterbeten.

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Das was du beschreibst ist nur nicht wirklich greifbar. Bessere Rahmenbedingungen, besser Verteilungsmechanismen, bestmöglich unterstützen und bestmöglich integrieren sind erstmal nur die Überschriften der Ziele und keine Lösungen. Es mangelt nicht an den Zielen (die hat jeder). Es ist nur schwierig dahin zu kommen, weil es dann auch noch unterschiedliche Ansichten über die Lösungsansätze gibt (gerade auf EU-Ebene).

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Das was du beschreibst ist nur nicht wirklich greifbar. Bessere Rahmenbedingungen, besser Verteilungsmechanismen, bestmöglich unterstützen und bestmöglich integrieren sind erstmal nur die Überschriften der Ziele und keine Lösungen. Es mangelt nicht an den Zielen (die hat jeder). Es ist nur schwierig dahin zu kommen, weil es dann auch noch unterschiedliche Ansichten über die Lösungsansätze gibt (gerade auf EU-Ebene).

Klar. Ich denke nur, dass man es so in etwa machen müsste.

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Ich glaube nicht, dass die Strategie funktioniert. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung bzw. Zuwanderung, welche wir qualifizieren können und die das wollen. Ist das mit den aktuellen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Marokko, der Türkei uswusf. wirklich abgedeckt?

Ich habe da so meine Zweifel. Wieviele Prozent haben denn eine Ausbildung wie sie im Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert wird. Über 50%? Andere Länder schauen genau, wer ihnen helfen kann und erzeugen für diese Personen eine gute Zuwanderungsatmospähre. Davon sind wir meilenweit entfernt.

Richtig. Deshalb sind es brutto deutlich mehr als 400.000 Einwanderer, die man benötigen würde, um auf 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte zu kommen.

Und auch mit guter Einwanderung bleibt das Problem, dass wir in keinster Form den Wohnraum haben um jedes Jahr 400.000 Personen aufzunehmen. D.h. Wohnraum wird sich weiter erheblich verteuern. Aktuell gäbe es genügend Baufirmen, welche sofort anfangen würden. Aber ich sehe nicht, dass irgendein Bundesland das nutzt um Wohnraum in eigenem Auftrag zu schaffen.

Daher die unbequeme Lösung, dass sich der Wohnraum je Einwohner wieder reduzieren muss. Muss denn z.B. ein Single 80 Quadratmeter oder noch mehr allein bewohnen? Oder kann da nicht ein Paar rein und der Single nimmt eine deutlich kleinere Wohnung? Es gibt zahlreiche große Einfamilienhäuser, die inzwischen nur noch von Oma und Opa bewohnt werden, weil die Kinder längst raus sind. Zum Teil wohnt dort auch nur noch Oma, weil Opa schon tot ist. Die Oma wird dann auch nicht bei den Kindern aufgenommen und das Geld fürs Pflegeheim will man auch sparen, um das Erbe zu retten. Nur könnte auch dieser Wohnraum besser von vierköpfigen Familien belegt werden.

Das ist unbequem. Aber eine andere Lösung sehe ich nicht.

Die Menschen aus der Ukraine lasse ich explizit raus, weil die hoffentlich ihr Land wieder bevölkern wollen und können, ansonsten hat Putin dort gewonnen.

Der Krieg könnte noch viele Jahre dauern.

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Und du glaubst, dass du Omi und Opi mit jetzt 68 Jahren aus ihren Einfamilienhaus vertreiben kannst? Und machen wir dann gesetzliche Vorgaben, dass ein Single nur 60qm (2ZMKB) haben darf?

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Und du glaubst, dass du Omi und Opi mit jetzt 68 Jahren aus ihren Einfamilienhaus vertreiben kannst? Und machen wir dann gesetzliche Vorgaben, dass ein Single nur 60qm (2ZMKB) haben darf?

[/b]
Für Bürgergeldbezieher gibt es das schon. Da darf man als Single nur 50qm haben und wird auch nur bezahlt.

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Schön. Eine zugewiesene Wohnung darf man mir gerne bezahlen. Ansonsten habe ich das Geld um selbst zu bezahlen.

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Und du glaubst, dass du Omi und Opi mit jetzt 68 Jahren aus ihren Einfamilienhaus vertreiben kannst? Und machen wir dann gesetzliche Vorgaben, dass ein Single nur 60qm (2ZMKB) haben darf?

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Für Bürgergeldbezieher gibt es das schon. Da darf man als Single nur 50qm haben und wird auch nur bezahlt.

Das liegt halt daran, dass Bürgergeld Gelder der Solidargemeinschaft sind. Da ist es doch logisch, dass nicht jede Wohnung bezahlt wird.

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Und du glaubst, dass du Omi und Opi mit jetzt 68 Jahren aus ihren Einfamilienhaus vertreiben kannst? Und machen wir dann gesetzliche Vorgaben, dass ein Single nur 60qm (2ZMKB) haben darf?

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Für Bürgergeldbezieher gibt es das schon. Da darf man als Single nur 50qm haben und wird auch nur bezahlt.

Das liegt halt daran, dass Bürgergeld Gelder der Solidargemeinschaft sind. Da ist es doch logisch, dass nicht jede Wohnung bezahlt wird.

Wobei du dich da jetzt auf das Recht zurückziehst, was natürlich richtig ist. Recht kann man allerdings auch ändern. Und eigentlich ging es nur um einen Denkanstoß. Das was wir anderen zumuten, würden wir uns selbst nicht zumuten wollen. Lieber noch einmal den anderen die Bedingungen verschlechtern, damit das Leben wie die Made in Speck nicht gefährdet wird. Ist das moralisch richtig? Eigentlich nicht.

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Das Grundrecht auf Eigentum kannst du nicht mal eben so abschaffen. Und vielleicht gibt's da zwischen Eigentum und "Die Solidargemeinschaft finanziert mich" noch so ein paar ganz geringe Unterschiede.

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Das Grundrecht auf Eigentum kannst du nicht mal eben so abschaffen. Und vielleicht gibt's da zwischen Eigentum und "Die Solidargemeinschaft finanziert mich" noch so ein paar ganz geringe Unterschiede.

Hypothetische Annahme: Mal angenommen es wird wirklich eng und es würde ohne Umverteilung zu der Notlage kommen, dass ein paar Millionen Menschen kein Dach mehr über den Kopf hätten. Dann geht es doch in die Abwägung. Lieber das Recht auf Eigentum, oder lieber alle irgendwie menschenwürdig unterkriegen? Wenn der Zustand nur noch durch Umverteilung beseitigt werden kann, könnte man dann das Grundrecht auf Eigentum einschränken?

Sehr viele Menschen sind ja auch nur Mieter. Einen Mieter von A nach B zu versetzen wird sicherlich auch einfacher sein, als einen Eigentümer aus seiner eigenen Bude rauszuwerfen.

Ich sage ja nicht, dass ich das fordere und auch nicht, dass das rechtlich auf jeden Fall geht. Mir fällt aktuell nur keine andere Lösung ein, als die Zahl der Quadratmeter je Kopf zu reduzieren, wenn wir nicht mehr Quadratmeter aufbauen. Und ob sowas auf freiwilliger Basis funktioniert? Glaube ich nicht. Da bleibt jeder schön in seiner Komfortzone und bewohnt weiter mehr Quadratmeter als nötig. Über die hohen Heizungskosten (die sich ja auch reduzieren würden bei weniger qm) wird dann trotzdem gemeckert.

Wenn die Lösung lautet mehr Wohnfläche aufzubauen, frage ich mich, wie das gehen soll. Das Ziel sind 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Nur werden oft dafür andere Wohnungen abgerissen. Und 400.000 ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass es über 40 Millionen Haushalte gibt. Wenn man annimmt, dass eine Immobilie im Schnitt 100 Jahre hält, ersetzt man damit gerade einmal den Anteil, der wegfällt. Wirklich was dazu kommt dann nicht. Und aktuell sind wir weit unter 400.000 neuen Wohnungen.

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Zwangsumzug wird bei uns aber nicht gehen, das lässt sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht durchführen. Was man machen kann, ist Fehlanreize Abschaffen. Also z.B. das auf selbstbewohnte Immobilien keine Erbschaftssteuer gezahlt werden muss. Was dazu führt, dass Erben in die Immobilie ziehen, selbst wenn sie gar nicht eine so große haben wollen.

Wenn ich mich aber richtig erinnere, warst du es aber der das wehement abgelehnt hat, als es vor 1 oder 2 Jahren von ich glaube Jurist81 vorgeschlagen wurde. Damals nicht wegen der Wohneigentumsverteilung, sondern besserer Chancengerechtigkeit unabhängig von Vermögen der Eltern.

Der andere Fehlanreiz ist da schon schwerer zu bekämpfen, da er nicht im Bereich des Staates liegt. Aber es ist nun mal so, dass Eltern nachdem die Kinder ausgezogen sind, in den dann zu großen Wohnungen wohnen bleiben, da ein es günstiger ist in ein alten Mietvertrag in einer großen Wohnung zu wohnen, als in ein neuen Mietvertrag in einer kleinen Wohnung.

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Deswegen war das auch nur eine hypothetische Frage. Nicht meine eigene Meinung (natürlich würde ich auch lieber ein möglichst steuerfreies Erbe annehmen).

Die Frage bezog sich darauf, ob das gehen würde, wenn wirklich alle anderen Mittel ausgeschöpft sind und nur noch so gewährleistet werden kann, dass alle ein Dach über den Kopf haben. Man könnte da auch noch eine Art Bestandsschutz einbauen und z.B. sagen, dass nur bei Neuvermietungen Qm-Grenzen einzuhalten sind.

Und die Förderung von Neubau bringt nur dann einen Wohnraumzuwachs, wenn mehr gebaut als abgerissen wird.

Jedenfalls braucht man ja irgendeine Lösung. Wer brauchen einerseits jährlich 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland und müssen sie andererseits irgendwo angemessen unterkriegen.

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Eins steht fest: die Förderung von Einfamilienhäusern kann rein gar nichts bewirken. Die muss in den Wohnungsbau gehen.

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Es wäre auf allen Ebenen wesentlich gerechter, aktives Einkommen niedriger und passives deutlich stärker zu besteuer.

Stattdessen lässt es das Steuerrecht zu (sehe ich in Bußgeldverfahren regelmäßig), dass kluge Steuerberater Selbständige, die ein 200000 €-Auto fahren und im Nobelvorort wohnen, auf ein lächerlich niedriges Einkommen runterrechnen können. Beim Erben gibt es hohe Freibeträge, der Aktionär zahlt auf seine Gewinne den gleichen Steuersatz wie die Krankenschwester auf ihr Arbeitseinkommen. Diejenigen, die Wohneigentum haben, bekommen demnächst vom Staat mehr als 10000 EUR für ihre Ladestation geschenkt. Aber natürlich nur die, die in ihrem eigene Haus leben, während die Mieter an Ladestationen unverschämt hohe Preise fürs Laden bezahlen müssen.

Geile Politik. Und vor allem so ausgewogen.

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Das Erbe wurde bereits mindestens einmal versteuert. Der Staat kriegt schon so den Hals nicht voll, da braucht er da nicht auch noch weiter an der Schraube drehen. Und das du anscheinend von Aktionären nichts hältst wissen war ja nun. Der Freibetrag beträgt genau 1.000 Euro. Also gehört demnach jeder, der diesen Betrag ausschöpft zu den Reichen? Ich höre da Umverteilung...

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Woher weißt du Schlaukopf denn, dass ich nichts von Aktien halte? Wenn dem so wäre, hätte ich keine. Und keine Fonds und ETFs.

Es ist halt nichts für die, die kein Interesse daran haben, sich damit zu beschäftigen oder es einfach verstandesmäßig nicht gebacken bekommen. Die müssen sich dann an "Berater" wenden, die nur ihr Eigeninteresse vor Augen haben. Wie schon gesagt, wenns ein Staatsfond ist, wo alles automatisch läuft, ist das ja prima. Aber Eigenintiative für die Rente? No way, da fallen einfach zu viele durchs Raster. Kann einem - wie dir vermutlich - egal oder oder - wie mir - auch nicht egal sein.

Und damit das klar ist, ich bin natürlich für eine Umverteilung. Insbesondere was unfassbar hohe Vermögen angeht. Erben ist z.B. wirklich nicht die allergrößte Leistung und Leistung propagieren doch gerade die Konservativen und die Gelheinis aus der FDP immer. Meine Meinung würde sich übrigens auch dann nicht ändern, dass man die Grenzen relativ niedrig ansetzt, so dass auch schon ich betroffen wäre.

Viele Vermögende (Ausnahmen gibt es natürlich auch) halten es aber für selbstverständlich, dass die Allgemeinheit ihnen die pervers hoch subventionierten Karten für den Opern- oder Theaterbesuch mitbezahlt und ihnen auch die benötigte Infrastruktur hinstellt, obwohl sie ihrerseits alles tun, um bloß nicht die Steuern zu zahlen, von denen der von ihnen selbst genutzte Bums bezahlt wird.

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Es ist halt nichts für die, die kein Interesse daran haben, sich damit zu beschäftigen oder es einfach verstandesmäßig nicht gebacken bekommen. Die müssen sich dann an "Berater" wenden, die nur ihr Eigeninteresse vor Augen haben. Wie schon gesagt, wenns ein Staatsfond ist, wo alles automatisch läuft, ist das ja prima. Aber Eigenintiative für die Rente? No way, da fallen einfach zu viele durchs Raster. Kann einem - wie dir vermutlich - egal oder oder - wie mir - auch nicht egal sein.

Es soll ja niemand dazu gezwungen werden. Das wäre dann wie Riester eine freiwillige Zusatzversorgung, nur dass diese dann halt steuerlich begünstigt wird. Und natürlich wären dann auch gewisse Schutzmechanismen drin. An die Kohle kommst du erst später ran und x-beliebig irgendwann zusammenstellen, geht auch nicht. Das sind dann ganz bestimmte Fonds/ETFs.

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Das Erbe wurde bereits mindestens einmal versteuert.

Das ist doch Quatsch. Nach der Logik müsste man auf Erträge durch Kapital- und Mieteinnahmen auch keine Steuern zahlen, weil das Einkommen, aus dem man das Kapital gebildet bzw. eine Immobilie erworben hat, ja bereits versteuert hat.

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Das Erbe wurde bereits mindestens einmal versteuert.

Das ist doch Quatsch. Nach der Logik müsste man auf Erträge durch Kapital- und Mieteinnahmen auch keine Steuern zahlen, weil das Einkommen, aus dem man das Kapital gebildet bzw. eine Immobilie erworben hat, ja bereits versteuert hat.

Und auch bei indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, würde so ein Einwand der Mehrfachbesteuerung ja theoretisch greifen. Es ist einfach kein sinnvolles Argument gegen die Erbschaftsteuer. Die Gewerkschaft Verdi hat das mal in einer Antwort auf gängige Einwände zusammengefasst:

https://wipo.verdi.de/publikationen/argumente/++co++483e5708-6b3b-11e5-b6fb-525400ed87ba

(Antwort auf die letzte Frage: "Das Geld wurde doch schon mehrfach besteuert?")

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Falsch. Die Dividende oder auch der Wertzuwachs sind nie versteuert worden.

Wir brauchen sogar noch eine Steuer auf den Gewinn aus Immobiliengeschäften. Der Wertzuwachs von Immobilien ist zehn Jahre nach Kauf steuerfrei. Das muss man ändern.

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Falsch. Die Dividende oder auch der Wertzuwachs sind nie versteuert worden.

Mir ist klar, dass das falsch ist. Darauf wollte ich ja hinaus. Die Zugewinne durch das Erbe sind aber vom Erben bisher genau so wenig versteuert worden.

Es ging mir nur um diese Vorstellung von Geld als physischer Einheit, die einmal versteuert wurde und das war es dann. Steuern fallen für alle möglichen Bereiche an und finanzieren uns dann den Staat. Zu sagen, Geld sei bereits einmal versteuert worden und könne kein zweites Mal versteuert werden, halte ich für eine Milchmädchenrechnung.

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Das Erbe wurde bereits mindestens einmal versteuert. Der Staat kriegt schon so den Hals nicht voll, da braucht er da nicht auch noch weiter an der Schraube drehen. Und das du anscheinend von Aktionären nichts hältst wissen war ja nun. Der Freibetrag beträgt genau 1.000 Euro. Also gehört demnach jeder, der diesen Betrag ausschöpft zu den Reichen? Ich höre da Umverteilung...

Der Staat kriegt so sehr nicht den Hals voll, dass man praktisch wöchentlich davon liest, dass das Finanzministerium sinnvolle Maßnahmen streicht bzw. nicht umsetzt.

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Das Erbe wurde bereits mindestens einmal versteuert. Der Staat kriegt schon so den Hals nicht voll, da braucht er da nicht auch noch weiter an der Schraube drehen. Und das du anscheinend von Aktionären nichts hältst wissen war ja nun. Der Freibetrag beträgt genau 1.000 Euro. Also gehört demnach jeder, der diesen Betrag ausschöpft zu den Reichen? Ich höre da Umverteilung...

Der Staat kriegt so sehr nicht den Hals voll, dass man praktisch wöchentlich davon liest, dass das Finanzministerium sinnvolle Maßnahmen streicht bzw. nicht umsetzt.

Ich finde den Freibetrag trotzdem ein Witz. Damit nimmst du nicht nur den Großverdienern mehr weg, sondern auch jede Menge Durchschnittsverdienern, die nebenbei in Aktien investieren. Und der Solidaritätszuschlag fällt auch immer an. Auch dann, wenn man als Durchschnittsverdiener eigentlich keinen mehr bezahlt. Die Logik: „Wer Aktien besitzt ist automatisch reich“ passt immer häufiger nicht. Gerade jüngere Leute, die etwas pfiffiger als die Boomer sind und es richtig machen wollen, bestraft man damit. Eigentlich müsste man genau das steuerlich fördern.

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Wie anders als steuerliche Förderung möchtest du denn die geringe Steuer auf Aktiengewinne erklären?

Außer natürlich mit dem maximal blödsinnigen Argument, es handele sich ja um bereits versteurtes Geld.

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Wie anders als steuerliche Förderung möchtest du denn die geringe Steuer auf Aktiengewinne erklären?

Außer natürlich mit dem maximal blödsinnigen Argument, es handele sich ja um bereits versteurtes Geld.

Man könnte zumindest spezielle Rentenprodukte steuerlich fördern. Statt Riester gibt es dann ETFs.

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Das Erbe wurde bereits mindestens einmal versteuert. Der Staat kriegt schon so den Hals nicht voll, da braucht er da nicht auch noch weiter an der Schraube drehen. Und das du anscheinend von Aktionären nichts hältst wissen war ja nun. Der Freibetrag beträgt genau 1.000 Euro. Also gehört demnach jeder, der diesen Betrag ausschöpft zu den Reichen? Ich höre da Umverteilung...

Der Staat kriegt so sehr nicht den Hals voll, dass man praktisch wöchentlich davon liest, dass das Finanzministerium sinnvolle Maßnahmen streicht bzw. nicht umsetzt.

Das liegt aber nicht an zu geringen Einnahmen von Seiten der Bürger

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Das Erbe wurde bereits mindestens einmal versteuert. Der Staat kriegt schon so den Hals nicht voll, da braucht er da nicht auch noch weiter an der Schraube drehen. Und das du anscheinend von Aktionären nichts hältst wissen war ja nun. Der Freibetrag beträgt genau 1.000 Euro. Also gehört demnach jeder, der diesen Betrag ausschöpft zu den Reichen? Ich höre da Umverteilung...

Der Staat kriegt so sehr nicht den Hals voll, dass man praktisch wöchentlich davon liest, dass das Finanzministerium sinnvolle Maßnahmen streicht bzw. nicht umsetzt.

Das liegt aber nicht an zu geringen Einnahmen von Seiten der Bürger

Für mich schon. Und jetzt?

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Dazu gehört aber auch, dass die Ausgaben stetig steigen.

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Dazu gehört aber auch, dass die Ausgaben stetig steigen.

Klar. Ich finde nur absurd, dass man die Geschichte jetzt so erzählt, als ob sich "der Staat" (das sind übrigens wir) stets die Taschen voll macht, ohne was zurückzugeben. Nach vier Jahren Corona und Energiekrise und den entsprechenden Hilfen.

Und nur nebenbei: Erst gestern wurden 300 Mio. EUR für Solardächer auf Garagen verteilt. Die fallen dann wahrscheinlich auch in die Kategorie "wurde bereits versteuert", wenn sie mal vererbt werden. (Sorry für den Sarkasmus.)

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Der ist doch vollkommen gerechtfertigt, weil doch das die übliche Sichtweise der ist doch schon besteuert- Runterbeter ist: nehmen immer gerne. Das Nachdenken beginnt erst dann, wenns ums Geben geht.

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Ist das denn nicht bei einem übergeordneten, staatlichen Interesse nicht doch möglich? Siehe Gartzweiler I und II.

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Ja, aber das war nicht Bundesweit und es war nicht mit milderen Mitteln möglich. Hier sind mildere Mittel möglich(förderung von Neubau, abbau an Anreizen, die dazu führen in großen Wohnungen/Häusern zu wohnen,...).
Zudem hat es schon in so ein kleinen Gebiet zu hohen Entschädigungen geführt(und das nicht nur an Hausbesitzer, sondern auch an die Mieter). Das Bundesweit dürfte auch ein reicher Staat wie Deutschland nicht leisten können.
Zudem mag das alles rechtlich möglich zu sein, bin kein Jurist. Aber in so ein Land würde ich nicht leben wollen.

Was anderes wäre, wenn durch eine große Katastrophe z.B. ein großen Erdbeeben ein hoher Anteil der Wohnungen zerstört wäre. Dann könnte ich mir vorstellen, dass zeitlich begrenzt wie nach dem 2. Weltkrieg Familien in heilen Häusern, andere Familien bei sich aufnehmen müssten.

Dann ist noch das Problem, wie bemisst man den Bedarf pro Person bis er jemanden aufnehmen muss oder umziehen muss?
Pauschal jede Person die gleiche Fläche? Was ist aber mit Menschen die im Homeoffice arbeiten wird deren Büro berücksichtigt? Da wäre sowohl ein Ja, als auch ein Nein unfair. Was ist mit Leuten die für ihren Beruf zuhause eine Werkstatt in der Wohnung haben?...

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Vieles ist teilweise einfach bescheuert.

In Kiel gibt es ganze Wohnviertel, die praktisch komplett aus Doppelhaushälften bestehen, die in den 1970ern gebaut wurden. Schöne Lage, ein bisschen draußen, für Leute mit Lust aufs Auto aber okay. Dort wohnen heute nahezu ausschließlich die Leute, die vor 50 Jahren als Eltern dorthin gezogen sind. Mit Mitte 80, allein oder zu zweit, aufs Auto angewiesen, auf 150qm+ mit tollem Garten. Verrückt.

Bei uns in der Straße (Kieler Innenstadt, aber ruhig, extrem begehrte Wohnlage) gibt es ein Haus mit fünf Wohnungen à ca. 100qm. Von diesen fünf Wohnungen sind zwei(!) vermietet, weil die anderen drei saniert werden müssen und die Besitzerin daran kein großes Interesse hat. Geld genug ist offenbar da, um die 40.000 EUR brutto Jahresmiete für die drei Wohnungen auszuschlagen.

Solange sowas die Situation ist, läuft in diesem Land etwas ganz grundsätzlich schief. Rechtslage hin oder her. Das ist einfach totaler Quatsch.

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Vieles ist teilweise einfach bescheuert.

In Kiel gibt es ganze Wohnviertel, die praktisch komplett aus Doppelhaushälften bestehen, die in den 1970ern gebaut wurden. Schöne Lage, ein bisschen draußen, für Leute mit Lust aufs Auto aber okay. Dort wohnen heute nahezu ausschließlich die Leute, die vor 50 Jahren als Eltern dorthin gezogen sind. Mit Mitte 80, allein oder zu zweit, aufs Auto angewiesen, auf 150qm+ mit tollem Garten. Verrückt.

Bei uns in der Straße (Kieler Innenstadt, aber ruhig, extrem begehrte Wohnlage) gibt es ein Haus mit fünf Wohnungen à ca. 100qm. Von diesen fünf Wohnungen sind zwei(!) vermietet, weil die anderen drei saniert werden müssen und die Besitzerin daran kein großes Interesse hat. Geld genug ist offenbar da, um die 40.000 EUR brutto Jahresmiete für die drei Wohnungen auszuschlagen.

Solange sowas die Situation ist, läuft in diesem Land etwas ganz grundsätzlich schief. Rechtslage hin oder her. Das ist einfach totaler Quatsch.

Was tatsächlich fehlt sind kleinere Wohnungen so um die 50qm. Und die auch noch zu einem akzeptablen Preis. Viele die in größeren Wohnungen leben haben noch Altverträge, da kann eine 80qm Wohnung günstiger sein als eine mit 50 qm. Bei mir in der Gegend gibt es so gut wie kaum kleinere Wohnungen.

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Vieles ist teilweise einfach bescheuert.

In Kiel gibt es ganze Wohnviertel, die praktisch komplett aus Doppelhaushälften bestehen, die in den 1970ern gebaut wurden. Schöne Lage, ein bisschen draußen, für Leute mit Lust aufs Auto aber okay. Dort wohnen heute nahezu ausschließlich die Leute, die vor 50 Jahren als Eltern dorthin gezogen sind. Mit Mitte 80, allein oder zu zweit, aufs Auto angewiesen, auf 150qm+ mit tollem Garten. Verrückt.

Bei uns in der Straße (Kieler Innenstadt, aber ruhig, extrem begehrte Wohnlage) gibt es ein Haus mit fünf Wohnungen à ca. 100qm. Von diesen fünf Wohnungen sind zwei(!) vermietet, weil die anderen drei saniert werden müssen und die Besitzerin daran kein großes Interesse hat. Geld genug ist offenbar da, um die 40.000 EUR brutto Jahresmiete für die drei Wohnungen auszuschlagen.

Solange sowas die Situation ist, läuft in diesem Land etwas ganz grundsätzlich schief. Rechtslage hin oder her. Das ist einfach totaler Quatsch.

Was tatsächlich fehlt sind kleinere Wohnungen so um die 50qm. Und die auch noch zu einem akzeptablen Preis. Viele die in größeren Wohnungen leben haben noch Altverträge, da kann eine 80qm Wohnung günstiger sein als eine mit 50 qm. Bei mir in der Gegend gibt es so gut wie kaum kleinere Wohnungen.

Ja. Ich weiß von vielen Leuten am Ende ihres Berufslebens, die in großen Mietwohnungen wohnen, aus denen die Kinder längst ausgezogen sind, und für es wirtschaftlich einfach keinen großen Sinn gibt, sich zu verkleinern. Weil die alten Mietverträge für sie günstig sind und jeder neue Mietvertrag weniger qm zum selben Preis liefert.

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Vieles ist teilweise einfach bescheuert.

In Kiel gibt es ganze Wohnviertel, die praktisch komplett aus Doppelhaushälften bestehen, die in den 1970ern gebaut wurden. Schöne Lage, ein bisschen draußen, für Leute mit Lust aufs Auto aber okay. Dort wohnen heute nahezu ausschließlich die Leute, die vor 50 Jahren als Eltern dorthin gezogen sind. Mit Mitte 80, allein oder zu zweit, aufs Auto angewiesen, auf 150qm+ mit tollem Garten. Verrückt.

Ja. Und das sind keine Einzelfälle. Es gab ja die Überlegung, über 80 jährige vom Heizungsgesetz auszunehmen. Ist dann wieder gekippt worden. Damit hätte man paradoxerweise gegenüber dieser Personengruppe sogar noch Anreize geschaffen, möglichst nicht auszuziehen.

Ich frage mich auch, ob es wirklich angenehm ist, alleine mit Mitte 80 in einem so großen Haus zu wohnen und dort die letzten Jahre vor sich hin zu vegetieren. Zu den Kindern ziehen für die letzten Jahre ist eher kein deutsches Ding (wäre vielen zu lästig). Das Altenheim will man aber auch vermeiden (um das Erbe zu retten). Eine kleinere Mietwohnung zu beziehen, wäre wohl für viele die beste Lösung. Da kann man bei Notfällen eventuell sogar noch einen Nachbarn erreichen.

Bei uns in der Straße (Kieler Innenstadt, aber ruhig, extrem begehrte Wohnlage) gibt es ein Haus mit fünf Wohnungen à ca. 100qm. Von diesen fünf Wohnungen sind zwei(!) vermietet, weil die anderen drei saniert werden müssen und die Besitzerin daran kein großes Interesse hat. Geld genug ist offenbar da, um die 40.000 EUR brutto Jahresmiete für die drei Wohnungen auszuschlagen.

Bei uns im Haus steht auch eine Wohnung seit über zehn Jahren leer. Juckt den Eigentümer irgendwie nicht. Geld hat er durch den Wertzuwachs trotzdem verdient.

Solange sowas die Situation ist, läuft in diesem Land etwas ganz grundsätzlich schief. Rechtslage hin oder her. Das ist einfach totaler Quatsch.

Dass es schief läuft, belegen auch Statistiken. Danach ist die Wohnfläche je Einwohner zwischen 1991 und 2022 von 34,9 auf 47,7 kontinuierlich gestiegen. Ist dann halt auf Dauer schwierig, wenn man eigentlich das Gegenteil machen müsste.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36495

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Und du glaubst, dass du Omi und Opi mit jetzt 68 Jahren aus ihren Einfamilienhaus vertreiben kannst? Und machen wir dann gesetzliche Vorgaben, dass ein Single nur 60qm (2ZMKB) haben darf?

Das wäre ein Land, in dem man nicht mehr leben möchte. Und man würde Menschen zum Objekt staatlichen Handelns machen.

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Das mit dem Wohnungen tauschen wird nur freiwillig funktionieren. Ansonsten gibt das Mord und Totschlag.

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Das mit dem Wohnungen tauschen wird nur freiwillig funktionieren. Ansonsten gibt das Mord und Totschlag.

Natürlich wäre das absolut unschön. Aber das wäre im Vergleich zu dem, was wir Flüchtlingen zumuten, noch immer Luxus. Denen wird ja zum Teil auch Wohnraum zugewiesen. Und nicht nur das. Solange es diesen angemessen Wohnraum nicht gibt, kommen sie in ein Lager. In Dänemark reißt man zum Teil Sozialwohnungen ab, um Flüchtlinge zum Umzug zu zwingen.

Ist es wirklich richtig, dass es uns deutlich besser ergeht? Sind wir Menschen erster und Flüchtlinge nur zweiter Klasse? Dann leben wir ja weiter auf Kosten anderer. Etwas was wir schon seit Jahrzehnten machen und womit wir erst dieses ganze Elend ausgelöst haben. Wenn man es sarkastisch nimmt, ist das dann wohl Gewohnheitsrecht.

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Damit dürftest du dich sehr (!) weit außerhalb unserer Verfassung bewegen. Und falls jetzt irgendein Schlaumeier mit Art. 14 II GG kommt, der darf dann bitte erstmal das Regel-Ausnahme-Verhältnis nachsehen und prüfen, was Art. 14 II ist.

Eine Zuweisung von Wohnraum und vor allem der Entzug von Eigentum ist eines der maßgeblichen Kennzeichen totalitärer Staaten. Möchtest du da wirklich hin?

antworten

Damit dürftest du dich sehr (!) weit außerhalb unserer Verfassung bewegen. Und falls jetzt irgendein Schlaumeier mit Art. 14 II GG kommt, der darf dann bitte erstmal das Regel-Ausnahme-Verhältnis nachsehen und prüfen, was Art. 14 II ist.

Eine Zuweisung von Wohnraum und vor allem der Entzug von Eigentum ist eines der maßgeblichen Kennzeichen totalitärer Staaten. Möchtest du da wirklich hin?

Es sollte eigentlich nur zum nachdenken anregen.

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D.h. Du möchtest Wohnraum zuweisen?

Möchtest du ein Afd-Wahlprogramm auflegen?

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D.h. Du möchtest Wohnraum zuweisen?

Steht da nicht. War eine reine Anregung zum nachdenken, wie wir mit Flüchtlingen umgehen.

Möchtest du ein Afd-Wahlprogramm auflegen?

Dann würde ich ja deine Träume verwirklichen. Nein.

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Du schreibst halt das Wort "auch" und das wir den Flüchtlingen "auch Wohnraum zuweisen". In der Diskussion kannst du also nur den normalen Bürger meinen, der sogar Miete zahlt oder gar Eigentum hat.

Ich werde auch ohne deinen Glauben weiterhin die Afd bekämpfen. Dazu muss ich weder der Ampel noch der CDU oder CSU oder gar den FW einen Freibrief geben.

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Ich werde auch ohne deinen Glauben weiterhin die Afd bekämpfen.

Das werde ich ebenfalls ohne deinen Glauben tun. Dann haben wir ja was gemeinsam ;)

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Ich werde auch ohne deinen Glauben weiterhin die Afd bekämpfen.

Das werde ich ebenfalls ohne deinen Glauben tun. Dann haben wir ja was gemeinsam ;)

Das Problem ist, dass manche glauben die AfD bekämpfen zu können, indem sie AfD-Parolen übernehmen. Stichworte z.B. "Asyltourismus" (Markus Söder) oder "Sozialtourismus (Friedrich Merz).

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Es fängt ja schon damit an, dass die meisten gar nicht wissen, dass es diesen Migrationspakt gibt. Deshalb können sie auch die Inhalte nicht kennen. Aber alles am Stammtisch schlecht reden, das geht trotzdem.

Ich kenne den Inhalt ebenfalls nicht und deshalb fehlt mir die Grundlage für Kritik. Falls du eine kurze Zusammenfassung davon hast, gerne verlinken.

Hier die Kurzfassung:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/08/migration-policy-council-reaches-agreement-on-key-asylum-and-migration-laws/
Die dort vorgestellten Punkte sind schon als gemeinsame Position der EU-Länder beschlossen worden, nur
Polen und Ungarn stellen sich noch quer. Spanien möchte als EU-Ratspräsidentschaft das bis Ende des Jahres komplett ausverhandeln.

Dass Ungarn querschießen würde, war zu erwarten. Und in Polen sind demnächst Wahlen. Die PiS steht aus unterschiedlichen Gründen stark unter Druck. Nicht nur von der Mitte her, sondern auch von rechts außen. Wegen des Wahlkampfs hat auch das Verhältnis zur Ukraine deutliche Risse bekommen, man hat mit der Einstellung der Waffenlieferungen und der sonstigen Unterstützung gedroht.

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Außerdem ist es natürlich sehr zielführend in einem Faden, in dem alle mehr grabenübergreifende Zusammenarbeit fordern, auf eine Seite gleich recht populistisch einzuschlagen.

Ich kann es auch nicht nachvollziehen. Zumal er ja klug genug ist, um den Stuss nicht selbst zu glauben.

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Alle Parteien, welche in irgendeiner Form links im Profil stehen haben, wollen nix gegen mehr Flüchtlingsströme machen. Da wird jeder neue Flüchtling als Auszeichnung angesehen.

Grüne und SPD (ich vermute, die meinst Du mit links) haben für den EU-Migrationspakt gestimmt. Da wird durchaus was "gegen" Flüchtlingsströme unternommen. Selbst eine Meloni stimmt dem zu.
Außerdem ist es natürlich sehr zielführend in einem Faden, in dem alle mehr grabenübergreifende Zusammenarbeit fordern, auf eine Seite gleich recht populistisch einzuschlagen.

Der Schulterschluss mit Freien Wählern und AfD scheint ihm wichtiger zu sein.

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Das du mir vorwirfst, dass ich braun bin zeigt, dass du schon lange kein Diskussionspartner mehr bist.

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Das du mir vorwirfst, dass ich braun bin zeigt, dass du schon lange kein Diskussionspartner mehr bist.

Klassischer Ulrich. Mit braunem Dreck werfen, in der Hoffnung, das etwas haften bleibt.

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Ich finde sowas halt sehr schade. Ich habe nie ein positives Wort für die Afd oder sonstige Nazis gelassen und werde mit denen in einen Topf geworfen. Und das an Stellen, an denen ich meine Sichtweise auf Ereignisse darstelle. Es war beim Thüringen-Thema. Ich schreib, dass es falsch war, was die CDU gemacht hat, warum es aus meiner Sicht dazu gekommen ist und wieso auch die SPD ihren Anteil hat. Und der Typ wirft einfach mit seinem braunen Dreck.

antworten

Ich finde sowas halt sehr schade. Ich habe nie ein positives Wort für die Afd oder sonstige Nazis gelassen und werde mit denen in einen Topf geworfen. Und das an Stellen, an denen ich meine Sichtweise auf Ereignisse darstelle. Es war beim Thüringen-Thema. Ich schreib, dass es falsch war, was die CDU gemacht hat, warum es aus meiner Sicht dazu gekommen ist und wieso auch die SPD ihren Anteil hat. Und der Typ wirft einfach mit seinem braunen Dreck.

Ich glaube, es hat was mit solchen Beiträgen zu tun. Ich bin da auch mehr als irritiert, wenn ich sowas lese.

https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2472130

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Wenn es nach Grünen, Linken und SPD geht reicht da ein "Augen zu und durch". Faeser wackelt nun endlich aufgrund ihrer erbärmlichen Kommunikation und dem Nichtstun. Viele Menschen haben was das Thema Flüchtlinge angeht nunmal die Schnauze voll. Da alles und jeden in die braune Ecke zu drängen ist schäbig und kommt nur einer Partei zugute. Wir brauchen Leute aus dem Ausland. Vor allem qualifizierte Kräfte und keine, die dem deutschen Staat auf der Tasche liegen. Davon haben wir bereits genug. Deutsche und auch Ausländer. Das noch 40 Prozent der vor Jahren hier angekommenen Personen keinen Job haben ist doch bezeichnend. Da kommen eben nicht nur Akademiker. Nun das Bürgergeld zu erhöhen ist dann auch wieder so eine Glanzleistung.

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Wenn es nach Grünen, Linken und SPD geht reicht da ein "Augen zu und durch". Faeser wackelt nun endlich aufgrund ihrer erbärmlichen Kommunikation und dem Nichtstun. Viele Menschen haben was das Thema Flüchtlinge angeht nunmal die Schnauze voll. Da alles und jeden in die braune Ecke zu drängen ist schäbig und kommt nur einer Partei zugute. Wir brauchen Leute aus dem Ausland. Vor allem qualifizierte Kräfte und keine, die dem deutschen Staat auf der Tasche liegen. Davon haben wir bereits genug. Deutsche und auch Ausländer. Das noch 40 Prozent der vor Jahren hier angekommenen Personen keinen Job haben ist doch bezeichnend. Da kommen eben nicht nur Akademiker. Nun das Bürgergeld zu erhöhen ist dann auch wieder so eine Glanzleistung.

Der nächste der bar jeder Fakten mal einen raushaut. Hast Du auch darunter weiter gelesen?
Die SPD verfolgt seit sehr langem im Verbund mit den anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien eine restriktive Asylpolitik. Die Grünen koalieren mit der CDU in verschiedenen Bundesländern, glaubst Du die machen da "Augen zu und durch". Und haben als Koalitionspartner den von mir zitierten EU-Migrationspakt akzeptiert. Da ist nichts mit "Augen zu und durch".
Und ich habe mehrmals in den letzten Tagen die Studie der BPB gepostet, die darlegt, dass mehr als 50% der zwischen 2013 und 2016 eingereisten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt integriert sind. Und bei vielen anderen liegt es schlicht daran, dass sie nicht dürfen.
https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/501977/arbeitsmarktintegration-von-gefluechteten/

Aber klar, Ihr wünscht Euch alle den akademischen Einwanderer aus einem christlichen Land europ. Herkunft. Oder ein Inder tut es auch, oder Südamerika. Pustekuchen, die zeigen Deutschland aber momentan den Finger, weil woanders schöner und angenehmer. Wenn der Laden in ein paar Jahren zusammenbricht, weil keine Arbeitskräfte da sind, ist das Geflenne groß. Wetten?

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Wenn es nach Grünen, Linken und SPD geht reicht da ein "Augen zu und durch". Faeser wackelt nun endlich aufgrund ihrer erbärmlichen Kommunikation und dem Nichtstun. Viele Menschen haben was das Thema Flüchtlinge angeht nunmal die Schnauze voll. Da alles und jeden in die braune Ecke zu drängen ist schäbig und kommt nur einer Partei zugute. Wir brauchen Leute aus dem Ausland. Vor allem qualifizierte Kräfte und keine, die dem deutschen Staat auf der Tasche liegen. Davon haben wir bereits genug. Deutsche und auch Ausländer. Das noch 40 Prozent der vor Jahren hier angekommenen Personen keinen Job haben ist doch bezeichnend. Da kommen eben nicht nur Akademiker. Nun das Bürgergeld zu erhöhen ist dann auch wieder so eine Glanzleistung.

Der nächste der bar jeder Fakten mal einen raushaut. Hast Du auch darunter weiter gelesen?
Die SPD verfolgt seit sehr langem im Verbund mit den anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien eine restriktive Asylpolitik. Die Grünen koalieren mit der CDU in verschiedenen Bundesländern, glaubst Du die machen da "Augen zu und durch". Und haben als Koalitionspartner den von mir zitierten EU-Migrationspakt akzeptiert. Da ist nichts mit "Augen zu und durch".
Und ich habe mehrmals in den letzten Tagen die Studie der BPB gepostet, die darlegt, dass mehr als 50% der zwischen 2013 und 2016 eingereisten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt integriert sind. Und bei vielen anderen liegt es schlicht daran, dass sie nicht dürfen.
https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/501977/arbeitsmarktintegration-von-gefluechteten/

Aber klar, Ihr wünscht Euch alle den akademischen Einwanderer aus einem christlichen Land europ. Herkunft. Oder ein Inder tut es auch, oder Südamerika. Pustekuchen, die zeigen Deutschland aber momentan den Finger, weil woanders schöner und angenehmer. Wenn der Laden in ein paar Jahren zusammenbricht, weil keine Arbeitskräfte da sind, ist das Geflenne groß. Wetten?

Die Geschichte wiederholt sich. Ein(e) CDU-Kanzler(in) die drängende Probleme der Zeit nur noch aussitzt und auf reinen Machterhalt programmiert ist. Ein SPD-Kanzler und ein grüner Koalitionspartner, die unter Selbstaufgabe jeder eigenen moralischen Haltung, diesen Reformstau mit Gesetzesinitiativen versuchen zu bekämpfen, die eher einem konservativen Fiebertraum gleichen als irgendwie als "sozialdemokratisch" zu benennen sind. Schon unter Schröder gab es am Ende nicht mehr, sondern weniger Sozialstaat. Es gab Hartz-IV, Strafrechtsverschärfungen, Einschränkungen von Grundrechten und Kampfeinsätze der Bundeswehr. Das war nicht die CDU, es war die SPD und die Grünen die all das auf den Weg gebracht haben. Und was erleben wir fast 20 Jahre später, wieder nach einer langen Phase des politischen Stillstands unter einer CDU-Kanzlerin? Eine ungeahnte militärische Aufrüstung, Asylpolitik die Konsens mit den regierenden Post-Faschisten in Italien erzeugt, Strafrechtsverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen. Und dass die Axt auch noch beim Sozialstaat angesetzt wird, dafür wird der Joker Lindner und die schwarze Null auch noch sorgen.

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Wenn es nach Grünen, Linken und SPD geht reicht da ein "Augen zu und durch". Faeser wackelt nun endlich aufgrund ihrer erbärmlichen Kommunikation und dem Nichtstun. Viele Menschen haben was das Thema Flüchtlinge angeht nunmal die Schnauze voll. Da alles und jeden in die braune Ecke zu drängen ist schäbig und kommt nur einer Partei zugute. Wir brauchen Leute aus dem Ausland. Vor allem qualifizierte Kräfte und keine, die dem deutschen Staat auf der Tasche liegen. Davon haben wir bereits genug. Deutsche und auch Ausländer. Das noch 40 Prozent der vor Jahren hier angekommenen Personen keinen Job haben ist doch bezeichnend. Da kommen eben nicht nur Akademiker. Nun das Bürgergeld zu erhöhen ist dann auch wieder so eine Glanzleistung.

Der nächste der bar jeder Fakten mal einen raushaut. Hast Du auch darunter weiter gelesen?
Die SPD verfolgt seit sehr langem im Verbund mit den anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien eine restriktive Asylpolitik. Die Grünen koalieren mit der CDU in verschiedenen Bundesländern, glaubst Du die machen da "Augen zu und durch". Und haben als Koalitionspartner den von mir zitierten EU-Migrationspakt akzeptiert. Da ist nichts mit "Augen zu und durch".
Und ich habe mehrmals in den letzten Tagen die Studie der BPB gepostet, die darlegt, dass mehr als 50% der zwischen 2013 und 2016 eingereisten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt integriert sind. Und bei vielen anderen liegt es schlicht daran, dass sie nicht dürfen.
https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/501977/arbeitsmarktintegration-von-gefluechteten/

Aber klar, Ihr wünscht Euch alle den akademischen Einwanderer aus einem christlichen Land europ. Herkunft. Oder ein Inder tut es auch, oder Südamerika. Pustekuchen, die zeigen Deutschland aber momentan den Finger, weil woanders schöner und angenehmer. Wenn der Laden in ein paar Jahren zusammenbricht, weil keine Arbeitskräfte da sind, ist das Geflenne groß. Wetten?

Die Geschichte wiederholt sich. Ein(e) CDU-Kanzler(in) die drängende Probleme der Zeit nur noch aussitzt und auf reinen Machterhalt programmiert ist. Ein SPD-Kanzler und ein grüner Koalitionspartner, die unter Selbstaufgabe jeder eigenen moralischen Haltung, diesen Reformstau mit Gesetzesinitiativen versuchen zu bekämpfen, die eher einem konservativen Fiebertraum gleichen als irgendwie als "sozialdemokratisch" zu benennen sind. Schon unter Schröder gab es am Ende nicht mehr, sondern weniger Sozialstaat. Es gab Hartz-IV, Strafrechtsverschärfungen, Einschränkungen von Grundrechten und Kampfeinsätze der Bundeswehr. Das war nicht die CDU, es war die SPD und die Grünen die all das auf den Weg gebracht haben. Und was erleben wir fast 20 Jahre später, wieder nach einer langen Phase des politischen Stillstands unter einer CDU-Kanzlerin? Eine ungeahnte militärische Aufrüstung, Asylpolitik die Konsens mit den regierenden Post-Faschisten in Italien erzeugt, Strafrechtsverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen. Und dass die Axt auch noch beim Sozialstaat angesetzt wird, dafür wird der Joker Lindner und die schwarze Null auch noch sorgen.

Würde ich etwas differenzierter sehen. Die Agenda 2010 war damals notwendig. Die SPD musste die Drecksarbeit machen, die sonst die CDU gemacht hätte. Es war dann aber auch die SPD, die bei dann wieder besser laufender Wirtschaft Verbesserungen durchgesetzt hat (Mindestlohn, Grundrente, Einschränkungen im Bereich Leiharbeit). Die schwarze Null ist auch ein wichtiges Instrument. Die kannst du mal aussetzen. Wenn du ständig und zu viel Geld druckst, verliert es an Wert. Und wenn die Schulden zu hoch sind, erdrücken dich irgendwann die Zinsen.

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Ein „bei den Flüchtlingen hab ich die Schnauze voll“ mieft aber nunmal sehr stark nach brauner Ecke. In diese Ecke wird auch nicht „alles und jeder“ gestellt, sondern eigentlich nur die, die sowas sagen.

Und der Rest ist dann auch nur Stammtisch. Das Bürgergeld wird der Inflation angepasst. Das war auch vorher schon so. Muss man machen, weil irgendwann mal ausgerechnet wurde, was das Existenzminimum ist. Und dann ist klar, dass nur die Inflation der richtige Parameter sein kann.

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Thema Bürgergeld: Richtig. Aber das machen wir nicht beim Mindestlohn, weil der nicht vom Staat festgelegt wird. Aber wir machen es auch nicht bei den Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienst und da ist der Staat sehr wohl im "Driver seat".

Und da soll die arbeitende Bevölkerung sagen "echt geil"?

antworten

Thema Bürgergeld: Richtig. Aber das machen wir nicht beim Mindestlohn, weil der nicht vom Staat festgelegt wird. Aber wir machen es auch nicht bei den Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienst und da ist der Staat sehr wohl im "Driver seat".

Und da soll die arbeitende Bevölkerung sagen "echt geil"?

Tarifverhandlungen sind den Tarifpartnern vorbehalten. Da darf der Staat sich gar nicht einmischen (ist ja kein Sozialismus). Schau mal hier https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifautonomie

Der Mindestlohn orientiert sich an diesen Abschlüssen bzw. der allgemeinen Lohnentwicklung.

Die Inflation ist bei Löhnen der falsche Parameter. Denn dann gäbe es nie wieder eine positive Reallohnentwicklung und gäbe auch keine Möglichkeit mehr, Rücksicht auf schwächere Unternehmen zu nehmen oder umgekehrt bei sehr starken Unternehmen mehr herauszuholen.

Anders ist dies bei Hartz 4 bzw. Bürgergeld. Das ist kein Lohn. Da ist einmal ein Existenzminimum festgelegt worden und da gibts dann die Inflation, um dieses Minimum zu halten.

Das mag jetzt in Zeiten hoher Inflation nicht richtig erscheinen. Aber auf lange Sicht ist es genau richtig. Du kannst ja mal nachrechnen. Hartz 4 ist damals mit 345 Euro gestartet und die Steigerung spiegeln 1:1 die Inflationsrate wider.

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Du hast überlesen, dass ich bei Tarifverhandlungen explizit den öffentlichen Dienst erwähnt habe. Im Sinne der Tarifautonomie ist eine Hälfte der Verhandlungspartner der Staat, oder? Zwischen 8 und 16 Prozent ist die Einigung in diesem Jahr gewesen. Mehr als ich im Kopf hatte, aber gilt für zwei Jahre und ist damit weit unter der Erhöhung des Bürgergeld. Und selbst dafür brauchte Faeser als Verhandlungsführerin 4 Runden.

Beim Mindestlohn hat die Mindestlohnkommission stumpf die letztjährige extra-Erhöhing kassiert und eine Mini-Erhöhung durchgesetzt. Natürlich kann der Staat da nicht noch einmal eingreifen, aber die Verkäuferin brim Penny wird diese Zusammenhänge nicht sehen. Da ist das Gesetz zur Festlegung des Mindestlohn eine Frechheit. Von SPD mit CDSU und da keine Änderung in Planung also auch heute für die Grünen und logischerweise die FDP okay.

Wenn man überlegt, wann die SPD im Wahlkampf von 12 Euro geredet hat, dann wird wohl klar, dass da heute ein riesiges Problem existiert. Und nein, die Afd würde das nicht lösen, aber die Penny-Verkäuferin braucht ein Ventil.

P.s. Penny-Verkäuferin kann man durch jeden Beruf ersetzen, in dem tatsächlich Mindestlohn gezahlt wird.

antworten

Du hast überlesen, dass ich bei Tarifverhandlungen explizit den öffentlichen Dienst erwähnt habe. Im Sinne der Tarifautonomie ist eine Hälfte der Verhandlungspartner der Staat, oder? Zwischen 8 und 16 Prozent ist die Einigung in diesem Jahr gewesen. Mehr als ich im Kopf hatte, aber gilt für zwei Jahre und ist damit weit unter der Erhöhung des Bürgergeld. Und selbst dafür brauchte Faeser als Verhandlungsführerin 4 Runden.

Beim Mindestlohn hat die Mindestlohnkommission stumpf die letztjährige extra-Erhöhing kassiert und eine Mini-Erhöhung durchgesetzt. Natürlich kann der Staat da nicht noch einmal eingreifen, aber die Verkäuferin brim Penny wird diese Zusammenhänge nicht sehen. Da ist das Gesetz zur Festlegung des Mindestlohn eine Frechheit. Von SPD mit CDSU und da keine Änderung in Planung also auch heute für die Grünen und logischerweise die FDP okay.

Wenn man überlegt, wann die SPD im Wahlkampf von 12 Euro geredet hat, dann wird wohl klar, dass da heute ein riesiges Problem existiert. Und nein, die Afd würde das nicht lösen, aber die Penny-Verkäuferin braucht ein Ventil.

P.s. Penny-Verkäuferin kann man durch jeden Beruf ersetzen, in dem tatsächlich Mindestlohn gezahlt wird.

Penny zahlt Tariflohn, nicht Mindestlohn. Das sind 13 Euro pro Stunde als Verkäuferin.

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Danke für die Info. War nur eine Vermutung um der Person ein Bild zu geben.

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Du hast überlesen, dass ich bei Tarifverhandlungen explizit den öffentlichen Dienst erwähnt habe. Im Sinne der Tarifautonomie ist eine Hälfte der Verhandlungspartner der Staat, oder? Zwischen 8 und 16 Prozent ist die Einigung in diesem Jahr gewesen. Mehr als ich im Kopf hatte, aber gilt für zwei Jahre und ist damit weit unter der Erhöhung des Bürgergeld. Und selbst dafür brauchte Faeser als Verhandlungsführerin 4 Runden.

Das ist richtig. Der Staat ist in dem Fall zugleich Arbeitgeber. Aber der Abschluss ist zum einen deutlich besser, als so ziemlich alle anderen Abschlüsse in der freien Wirtschaft. Da gab es einen Riesen Aufschrei und viele hielten es für unvernünftig, dass im Vergleich zur freien Wirtschaft überproportional viel Steuergelder eingesetzt werden. Und in der freien Wirtschaft war halt nicht mehr drin. Und der korrekte Vergleich ist dann schon die freie Wirtschaft und nicht das Bürgergeld.

Beim Mindestlohn hat die Mindestlohnkommission stumpf die letztjährige extra-Erhöhing kassiert und eine Mini-Erhöhung durchgesetzt. Natürlich kann der Staat da nicht noch einmal eingreifen, aber die Verkäuferin brim Penny wird diese Zusammenhänge nicht sehen. Da ist das Gesetz zur Festlegung des Mindestlohn eine Frechheit. Von SPD mit CDSU und da keine Änderung in Planung also auch heute für die Grünen und logischerweise die FDP okay.

Kassiert hat man die letzte Erhöhung zwar nicht. Aber man hat den letzten Aufschlag zunächst herunter gerechnet, auf die niedrigere Summe dann x% draufgelegt und anschließend wieder den letzten Aufschlag dazugegeben. Das finde ich auch eine Sauerei, da so der letzte Aufschlag für alle Zeiten eine statische Summe bleiben wird und selbst nicht mit anwachsen kann.

Wenn man überlegt, wann die SPD im Wahlkampf von 12 Euro geredet hat, dann wird wohl klar, dass da heute ein riesiges Problem existiert. Und nein, die Afd würde das nicht lösen, aber die Penny-Verkäuferin braucht ein Ventil.

P.s. Penny-Verkäuferin kann man durch jeden Beruf ersetzen, in dem tatsächlich Mindestlohn gezahlt wird.

Gerade im Bereich Mindestlohn hat man seit 2015 (viel zu spät) doch endlich mal einen starken Schutz bekommen (dank SPD) und die Entwicklung liegt seitdem auch über der Inflationsrate. Müsste man nicht eher dankbar sein und gerade jetzt die SPD stärken, damit das zukünftig noch besser werden kann? Ich kann niemanden verstehen, der in der Situation meint, dass es mit anderen Parteien besser wird. Wird es nicht, da alle anderen Parteien weniger Augenmerk darauf legen.

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Da ich gerade im Zug sitze und nix mehr recherchieren kann: Im Kopf hatte ich das Vorgehen der Mindestlohnkommission noch negativer (wobei das Ergebnis übelst ist), nichtsdestotrotz muss der Staat sich überlegen, wie eine faire Korrelation zwischen Mindestlohn und Bürgergeld und Inflation hergestellt werden kann.

Und ich habe aber nicht gesagt, dass es irgendeine Partei besser macht. An der Stelle entlädt sich trotzdem ein riesiger Frust.

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Da ich gerade im Zug sitze und nix mehr recherchieren kann: Im Kopf hatte ich das Vorgehen der Mindestlohnkommission noch negativer (wobei das Ergebnis übelst ist), nichtsdestotrotz muss der Staat sich überlegen, wie eine faire Korrelation zwischen Mindestlohn und Bürgergeld und Inflation hergestellt werden kann.

So steht es im Protokoll der Mindestlohnkommission:

„Die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat den Anstieg des Tarifindex auf den Wert der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro angewandt und zugleich den durch den Gesetzgeber veranlassten Anstieg von 1,55 Euro berücksichtigt.“

https://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Bericht/pdf/Beschluss2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Sprich: Die Erhöhung gibt es auf 10,45 Euro. Die zusätzlichen 1,55 Euro werden dennoch weiter berücksichtigt, allerdings bleibt diese Summe statistisch und wächst selbst nicht mit an. Es ist also nicht so, dass die letzte Erhöhung aufgefressen wird. Die Sauerei ist „nur“, dass die Summe statisch bleibt.

Eine Korrelation des Mindestlohns mit der Inflation ist, wie oben erwähnt, nicht sinnvoll und nachteilig. Denn dann verliert der Mindestlohn im Vergleich zur allgemeinen Lohnentwicklung nach und nach an Wert. Denn die allgemeine Lohnentwicklung liegt langfristig über der Inflationsrate.

Allein seit Einführung des Mindestlohns wäre eine Korrelation zur Inflation verheerend:

2015 lag der Mindestlohn bei 8,50 Euro. Jetzt pack da mal nur die Inflation drauf, dann hätte sich der Mindestlohn bis 2022 nur auf 10 Euro entwickelt. Kann man hier nachrechnen https://www.zinsen-berechnen.de/inflationsrechner.php

Der Mindestlohn lag im letzten Jahr bereits bei 10,45 Euro und wurde ebenfalls noch im gleichen Jahr auf 12 Euro erhöht.

Der Rechner geht nur bis 2022. Das aktuelle Jahr fehlt noch. Aber selbst die aktuelle Inflation von 6,1% würde aus den 10 Euro gerade einmal 10,61 Euro machen. Immer noch deutlich weniger als die aktuellen 12 Euro.

antworten

Dankeschön für die Zusammenfassung.

Ändert aber nix daran, dass der Mindestlohn von Jahr zu Jahr stärker nicht reicht. Und in zwei Jahren um nicht einmal 7 Prozent steigt. Und damit entfernt man sich von der Lohnerhöhung in den unteren Einkommensbereichen des öffentlichen Dienst erheblich. Und in vielen Branchen war das in der Art gestaffelt.

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Und das hat er jetzt wo gesagt? Die Anführungszeichen sollen ja ein Zitat nahelegen. Finde das schon ein bisschen sehr widerlich.

antworten

Und das hat er jetzt wo gesagt? Die Anführungszeichen sollen ja ein Zitat nahelegen. Finde das schon ein bisschen sehr widerlich.

Ich habe nirgendwo behauptet, dass das sein eigenes Zitat ist. Das ist bezogen auf die Menschen, die so denken und sich auch zum Teil so äußern.

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Dann ist gut, find's halt bisschen bedenklich, aber okay.

In der Sache übrigens (auch zum Thema Bürgergeld) komplette Zustimmung

antworten

Dann ist gut, find's halt bisschen bedenklich, aber okay.

Ernst gemeinte Frage. Wie hätte ich es verständlicher formulieren können? Ich bezog mich ja auf diesen Satz

„Viele Menschen haben was das Thema Flüchtlinge angeht nunmal die Schnauze voll. Da alles und jeden in die braune Ecke zu drängen ist schäbig“

Wenn ich die Anführungsstriche weggelassen hätte, liest sich das etwas seltsam:

Ein bei den Flüchtlingen hab ich die Schnauze voll mieft aber nunmal sehr stark nach brauner Ecke.

Besser liest es sich mit „“

Ein „bei den Flüchtlingen hab ich die Schnauze voll“ mieft aber nunmal sehr stark nach brauner Ecke.

Eventuell so?

Ein - bei den Flüchtlingen hab ich die Schnauze voll - mieft aber nunmal sehr stark nach brauner Ecke.

antworten

Aha. Da steht zwar nix faschistisches, aber man kann trotztdem einfach andere als Nazis bezeichnen. Dort steht nur etwas überzeichnetes.

Ist Nazi oder "braunes Gelumpe" oder ähnliches dann also für dich okay? Sind wir an der Stelle angelangt?

antworten

Aha. Da steht zwar nix faschistisches, aber man kann trotztdem einfach andere als Nazis bezeichnen. Dort steht nur etwas überzeichnetes.

Ist Nazi oder "braunes Gelumpe" oder ähnliches dann also für dich okay? Sind wir an der Stelle angelangt?

„Nazi“ oder „braunes Gelumpe“ steht da nicht. Da steht

„Der Schulterschluss mit Freien Wählern und AfD scheint ihm wichtiger zu sein.“

Das war eine Reaktion auf

„Alle Parteien, welche in irgendeiner Form links im Profil stehen haben, wollen nix gegen mehr Flüchtlingsströme machen. Da wird jeder neue Flüchtling als Auszeichnung angesehen.“

Und das sind dann Sätze, die man so auch bei der AfD hört.

antworten

Du solltest bei Ulrich ein paar Tage zurückgehen, da war "braun" noch harmlos.

antworten

Aha. Da steht zwar nix faschistisches, aber man kann trotztdem einfach andere als Nazis bezeichnen. Dort steht nur etwas überzeichnetes.

Ist Nazi oder "braunes Gelumpe" oder ähnliches dann also für dich okay? Sind wir an der Stelle angelangt?

„Nazi“ oder „braunes Gelumpe“ steht da nicht. Da steht

„Der Schulterschluss mit Freien Wählern und AfD scheint ihm wichtiger zu sein.“

Das war eine Reaktion auf

„Alle Parteien, welche in irgendeiner Form links im Profil stehen haben, wollen nix gegen mehr Flüchtlingsströme machen. Da wird jeder neue Flüchtling als Auszeichnung angesehen.“

Und das sind dann Sätze, die man so auch bei der AfD hört.

Genau das ist der Punkt. Zwischen seine konkreten Aussage und dem, was man von Freien Wählern und AfD zu dem Thema gehört, passt in diesem Fall kein Blatt Papier mehr. Und schon gar keine "Brandmauer".

antworten

Aha. Da steht zwar nix faschistisches, aber man kann trotztdem einfach andere als Nazis bezeichnen. Dort steht nur etwas überzeichnetes.

Ist Nazi oder "braunes Gelumpe" oder ähnliches dann also für dich okay? Sind wir an der Stelle angelangt?

Sozusagen auch überzeichnet.

antworten

Vielleicht denken wir in der Nacht darüber nach, was ein Nazi im zweiten Weltkrieg gemacht hat. Die haben Menschen vergast, nur so als Information.
Und dann überlegen wir auch noch einmal, wer gerichtsfest als Nazi bezeichnet werden darf.

Und danach überlegen wir einmal, ob man das dann als Überzeichnung darstellt, wenn ein Vergleich von Höcke mit mir stattfindet und ich mit dem widerlichen Faschisten auf eine Stufe gestellt werden.

Ist das bei Aiwanger eigentlich auch überzeichnet? Oder ist der eigentlich ein normaler Demokrat?

antworten

Ich glaube auch, dass es da einen ziemlichen Bias gibt. Ich finde gerade die Grünen (insbesondere die zweite Reihe um Künast und Trittin) sind diejenigen, die mittels Stigmatisierung jegliche Diskussion killen.

Hierzu auch:

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2023-09-25/31b3b797e188be0c413103a4b9f367e8/?GEPC=s3

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Die grüne Jugend ist da ganz weit vorne. Nahezu radikal wie Solid Berlin von der Linken.

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Beleg deine Scheißhausparolen doch wenigestens anhand von ein paar Beispielen. Bei der Grünen-Jugend ist meins Wissens zumindest bsher nichts bekannt geworden, das die Qualität der Beiträge des JU-Vorsitzenden zu der Kita auch nur annähernd heranreichen könnte. Und dass junge Menschen ein wenig mehr Priorität auf Umwelt legen als diejenigen mit überschaubarer Restlebenszeit, sollte eigentlich auch ein Bayer verstehen.

Aber gut, wenn man im Reich von König Markus aufwächst, gehen schon mal die Maßstäbe verloren. Da versucht man mit AfD-Parolen Wähler zu gewinnen und erklärt die Grünen zum Hauptübel.

Ja nee, iss klaa!

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Das die grüne Jugend das Thema Asyl anders sieht ist ein Fakt. Wir sind auch nicht beim Thema Umwelt.

Ich bin in Westfalen geboren und kann dir gerne täglich garantieren, dass ich keine Sympathie für die Afd oder für die freien Wähler habe und auch nicht die CSU wählen werde.

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Beleg deine Scheißhausparolen doch wenigestens anhand von ein paar Beispielen. Bei der Grünen-Jugend ist meins Wissens zumindest bsher nichts bekannt geworden, das die Qualität der Beiträge des JU-Vorsitzenden zu der Kita auch nur annähernd heranreichen könnte. Und dass junge Menschen ein wenig mehr Priorität auf Umwelt legen als diejenigen mit überschaubarer Restlebenszeit, sollte eigentlich auch ein Bayer verstehen.

Aber gut, wenn man im Reich von König Markus aufwächst, gehen schon mal die Maßstäbe verloren. Da versucht man mit AfD-Parolen Wähler zu gewinnen und erklärt die Grünen zum Hauptübel.

Dein Vorredner hat wohl mittlerweile seine Teilnahme am AfD-Lookalike-Contest offiziell verkündet.

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Ah. Kritik an den Grünen wird also grundsätzlich als Afd-nah von euch einsortiert. Darf man überhaupt irgendwas kritisieren, dass von der Afd kritisiert wird, ohne dass du deine Parolen raushaust?

Ich will gar keine Antwort. Ich habe dich bis heute nicht einmal mit Dreck beworfen, für dich ist das Gegenteil die Normalität. Und du kannst mir über all die Jahre nicht einen Satz von mir zeigen, der die Afd oder den Faschismus verteidigt.

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Ah. Kritik an den Grünen wird also grundsätzlich als Afd-nah von euch einsortiert. Darf man überhaupt irgendwas kritisieren, dass von der Afd kritisiert wird, ohne dass du deine Parolen raushaust?

Ich will gar keine Antwort. Ich habe dich bis heute nicht einmal mit Dreck beworfen, für dich ist das Gegenteil die Normalität. Und du kannst mir über all die Jahre nicht einen Satz von mir zeigen, der die Afd oder den Faschismus verteidigt.

Du bist doch lange genug hier unterwegs um zu wissen das bestimmte Personen "das Grüne" hier zu schau stellen dürfen.
Da die Personen sich links-außen befinden und weiter links einfach kein Platz mehr ist, ist automatisch eine andere Sicht sofort rechts.
Somit disqualifiziert sich eine normale sachliche Diskussion automatisch.

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Solche Beiträge kommen nicht selten von denen, die so weit rechts stehen, dass die noch nie was mit links zu tun gehat haben. Und auch gar keine Lust haben, sich damit zu beschäftigen, weil es aus ihrer Sicht ohnehin nur rechts so richtig schön sein kann. Die wissen dann gar nicht, wieviel Platz links ist.

Tendenziell muss man aber vorsichtig sein, jede Meinung, die der eigenen widerspricht direkt bei Nazis zu verordnen. In dem Zusammenhang extrem geistreich und wahr:

https://www.youtube.com/watch?v=N32kDflo0AM

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Mir sind solche Spielchen egal. In jeder Partei findest du Leute auf den hinteren Bänken, die für manche Leute aus anderen Parteien ein rotes Tuch sind, aber das hat ja nichts mit den konkreten Vorschlägen zu tun, die aus den Parteien oder Fraktionen heraus entstehen und deren Qualität man bewerten kann. Ich habe manchmal das Gefühl, dass vollkommen vergessen wird, dass die Aufgabe von Parteien und Politiker*innen nicht nur darin besteht, die Vorschläge anderer Parteien zu zerpflücken, sondern auch darin besteht, eigene Vorschläge zu machen.

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Vielleicht sollte man einfach akzeptieren, dass es für viele Menschen ein Problem ist, wenn plötzlich Clan-Kriege auf den Straßen in Essen oder Castrop-Rauxel ausgetragen werden, wenn bei einem Eritrea-Festival Anhänger des Regimes (was zum heiligen Fique machen die dann hier?) mit dessen Gegnern aneinander geraten und es mehrfach zu diversen Ausschreitungen in süddeutschen Innenstädten kommt.

Es ist ein Problem, wenn eine Einwanderung vor allem in den Sozialstaat erfolgt, wenn es an KiTa und Schulplätzen mangelt, wenn Dinge wie der Görli, also offenes Dealen, Vergewaltigen und Raubüberfälle als Folklore qualifiziert werden.

Und dann kommt die Sprachpolizei (Hallo Frau Künast) und beschwert sich darüber, dass man die Tatverdächtig_Innen, Tatverdächtig*Innen und deren Missetaten nicht als Clan-Kriminalität bezeichnen soll.

Ja, wir brauchen Migration und ja, wir werden uns das nicht immer aussuchen können, wer da kommt. Aber Integration hat faktische Grenzen. Und da sind dann so Zwischenrufe wie gestern im Presseclub inklusive kaum verhohlenem Rassismusvorwurf (warum nehmen wir 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf, aber kaum PoC) wohlfeil, aber halt nur aus der Perspektive des juste milieu zu ertragen.

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Es mag sein, dass Du den Begriff "ausschließlich" in meinem Beitrag überlesen hast, aber er steht da nicht grundlos. (Und insofern habe ich auch kein Interesse daran, mich zu all den impliziten Zuschreibungen zu äußern, die nichts mit meinem Beitrag zu tun haben.)

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Es ist auch ein Instrument gegen das Narrativ der "schweigenden Mehrheit", die die Rechte Seite ja angeblich vertritt.

Natürlich, 45 % der abgegebenen Stimmen sind erschreckend viel - aber wenn es ernst wird, gibt es eben immer noch signifikant mehr Menschen, die sich dagegen aussprechen.

Über 45 Prozent, da ist nicht mehr sehr viel Luft bis zur Grenze von 50 Prozent.

Es sind 10 % weniger als für den demokratische Kandidat gewesen und eine Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 %.

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Es ist auch ein Instrument gegen das Narrativ der "schweigenden Mehrheit", die die Rechte Seite ja angeblich vertritt.

Natürlich, 45 % der abgegebenen Stimmen sind erschreckend viel - aber wenn es ernst wird, gibt es eben immer noch signifikant mehr Menschen, die sich dagegen aussprechen.

Über 45 Prozent, da ist nicht mehr sehr viel Luft bis zur Grenze von 50 Prozent.

Es sind 10 % weniger als für den demokratische Kandidat gewesen und eine Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 %.

Trotzdem ist das Eis mittlerweile teilweise unglaublich dünn. Zudem stellt sich die Frage, wohin die Nichtwähler tendieren würden, wenn sie zur Wahl gingen. In der Vergangenheit haben sie in relevanten Teilen durchaus eher mit der AfD sympathisiert.

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Es sind 10 % weniger als für den demokratische Kandidat gewesen und eine Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 %.

Wenn es so viele aktuelle Nichtwähler gibt, dann ist das Risiko, dass bei der nächsten Wahl radikal gewählt wird, eher noch größer, solange die demokratischen Parteien nicht in der Lage sind, die bestehenden Probleme zu lösen.

SGG
Klopfer

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Die größtenteils durch jahrelanges Nichts- oder Falschtun erzeugten Probleme werden sich nicht schnell lösen lassen. Was viel schlimmer ist: man kann nicht einmal im Ansatz erkennen, dass sich die Damen und Herren Politiker wirklich Gedanken dazu machen, wie sie die Probleme lösen können.

Wenn einige im Rahmen einer Diskussion im Zusammenhang mit der Wohnungsknappheit Wert darauf legen, dass bei der Diskussion ordentlich gegendert wird und es anderen bei praktisch jedem Probleme wichtig ist, die Gender-Freaks als Wurzel allen Übels zu bezeichnen, verkümmert Politik zum Kasperletheater.

Irgendwann nimmt man die Schwafeler mit all ihren Gedächtnisverlusten, Ansichten von Vorgestern, fachlicher Inkompetenz, Selbstsüchtigkeit etc. pp. nicht mehr ernst. Wenn sich Fritze, der Prototyp des alten weißen Mannes, hinstellt und die Meinung eines im Gegensatz zu ihm in der heutigen Zeit angekommen und auch im Gegesatz zu ihm extrem beliebten Politiker wie Günther öffentlich abkanzelt, wird mir einfach übel.

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Trotzdem halte ich es für wichtig, die Rechten in Gedanken nicht übergroß werden zu lassen und klar zu machen, dass sie nicht die Mehrheit präsentieren.

Ansonsten ist die Gefahr einer kann-man-eh-nichts-dran-machen- Lethargie groß.

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Trotzdem halte ich es für wichtig, die Rechten in Gedanken nicht übergroß werden zu lassen und klar zu machen, dass sie nicht die Mehrheit präsentieren.

Ansonsten ist die Gefahr einer kann-man-eh-nichts-dran-machen- Lethargie groß.

Die Gefahr der passiert-schon-nichts-Lethargie ist aktuell aber erheblich größer.

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Es ist auch ein Instrument gegen das Narrativ der "schweigenden Mehrheit", die die Rechte Seite ja angeblich vertritt.

Natürlich, 45 % der abgegebenen Stimmen sind erschreckend viel - aber wenn es ernst wird, gibt es eben immer noch signifikant mehr Menschen, die sich dagegen aussprechen.

Ja und doch werden die „Einschläge“ immer mehr, die Stimmanteile gehen wieder hoch. Eine weiterhin gefährliche Entwicklung.

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Und trotzdem finde ich es wichtig, daß hervorzuheben, bevor die Nazis im Kopf ein übermächtiger Gegner sind, die man nicht mehr aufhalten kann.

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45% sind jetzt aber auch nicht gerade wenig und wenn demnächst die Union offiziell die Tolerierung ausspricht wird es reichen…

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Deine Schallplatte hat einen Sprung.

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Deine Schallplatte hat einen Sprung.

Wie meinst du das? Dass die CDU niemals mit der Afd koalieren wird, oder dass wenn es so weit ist, auch nicht weiter tragisch?

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Naja sollten die Menschen Beispielsweise 30% CDU und 25% AfD wählen, müssten sich erstmal die Linken Parteien fragen warum sie so dermaßen abgelost haben gegen Parteien mit Spitzenpersonal ala Merz und Weidel.

Da könnte sich auch die SPD mal fragen warum ihnen vom Handwerker, über die Pflegekraft bis zum Industriearbeiter die Wähler wegrennen.
Oder warum die Grünen für Teile der Wähler vollkommen unattraktiv sind und eher als Gefahr wahrgenommen werden.
Eventuell liegt es doch dadran das man an vielen Menschen vollkommen vorbei regiert.
Danach kann man sich dann anschauen ob die CDU ihren Worten von der Brandmauer Taten folgen lässt.

Aber selber dermaßen abzulosen wie die SPD und Grüne es dann tun müssten und dann der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben ist auch bissl billig.
Selbstkritik wäre dann angebracht.
Denn wenn die Sozis 30% holen und die Grünen 20% braucht man sich keine Gedanken machen was die Union im Fall der Fälle treiben würde.

antworten

Naja sollten die Menschen Beispielsweise 30% CDU und 25% AfD wählen, müssten sich erstmal die Linken Parteien fragen warum sie so dermaßen abgelost haben gegen Parteien mit Spitzenpersonal ala Merz und Weidel.

Da könnte sich auch die SPD mal fragen warum ihnen vom Handwerker, über die Pflegekraft bis zum Industriearbeiter die Wähler wegrennen.
Oder warum die Grünen für Teile der Wähler vollkommen unattraktiv sind und eher als Gefahr wahrgenommen werden.
Eventuell liegt es doch dadran das man an vielen Menschen vollkommen vorbei regiert.
Danach kann man sich dann anschauen ob die CDU ihren Worten von der Brandmauer Taten folgen lässt.

Aber selber dermaßen abzulosen wie die SPD und Grüne es dann tun müssten und dann der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben ist auch bissl billig.
Selbstkritik wäre dann angebracht.
Denn wenn die Sozis 30% holen und die Grünen 20% braucht man sich keine Gedanken machen was die Union im Fall der Fälle treiben würde.

Sorry, dass ich mich hier einmal einklinke.

Es ist mitnichten so, dass es gute Argumente für sich „benachteiligt“ fühlende Wähler*innen gibt, dem „linken“ Parteienspektrum die Stimme zu verweigern, und statt dessen das „rechte“ Lager zu unterstützen.

Der ganz wesentliche Teil dieser Gruppe ist seit Corona Opfer permanenter Desinformation durch meinungslenkende Medien. Das wurde schon häufiger hier im Forum thematisiert. Detailliert herausgearbeitet vor ein paar Tagen in einem Video des Kanals „Simplicissimus“, das ich für die Interessierten hier verlinken möchte :

https://www.google.com/search?client=safari&sca_esv=568147601&channel=iphone_bm&sxsrf=AM9HkKnLjnIRz7K0py4B9N3zWavdL-AHwg:1695635510660&q=Simp...

Es wäre wünschenswert, dass du - neben teilweise berechtigter Kritik an der Regierungsarbeit - auch diesen erheblichen Teil der Desinformierten einmal in deine Gesamtbeurteilung mit einfließen lässt.

Vielen Dank.

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Es ist mitnichten so, dass es gute Argumente für sich „benachteiligt“ fühlende Wähler*innen gibt, dem „linken“ Parteienspektrum die Stimme zu verweigern, und statt dessen das „rechte“ Lager zu unterstützen.

Der ganz wesentliche Teil dieser Gruppe ist seit Corona Opfer permanenter Desinformation durch meinungslenkende Medien. Das wurde schon häufiger hier im Forum thematisiert. Detailliert herausgearbeitet vor ein paar Tagen in einem Video des Kanals „Simplicissimus“, das ich für die Interessierten hier verlinken möchte :

D.h. für dich, dass der ganz wesentliche Teil vom rechten Lager ((Teile der ) FDP, CDU, CSU, FW und AfD) Opfer von permanenter Desinformation sind und nur das linke Lager hier konsequent Durchblick hat? AfD und CDU/CSU sind also einfach komplett gleichgestellt bei dir?

antworten

Erst einmal muss sich ja niemand dafür entschuldigen wenn er sich in eine Diskussion mit reinhängt. Wäre ja sonst ziemlich öde hier.

Das natürlich massive Kampagnen des rechten Randes laufen kriegt denke ich jeder mit. Dafür braucht man nur mal Facebook, X oder auch Instagram aufmachen. Da werden dann kurze Schnipsel von Politiker XY zusammengeschnitten und damit völlig neue Zusammenhänge erschaffen. Diese Kampagnen gibt es sicherlich und wohl auch auf verschiedenen Ebenen.
Das würde ich niemals abstreiten und natürlich wird das auch seinen Einfluss haben.

Nur muss man eben auch aufpassen das man das nicht als einzige Ursache der aktuellen Stimmung ausmacht. Weil solche Sachen brauchen auch einen Nährboden um wirklich zu wirken.

Warum ich ungern oder eher selten auf diese Kampagnen hinweise ist einfach der Tenor dieses Forum welches da ja zu recht sehr wach ist und sehr oft auf diese Zusammenhänge hingewiesen wird.
Das ist also sehr oft hier Thema.
Und manchmal beschleicht mich auch das Gefühl das es gerne als Feigenblatt genommen wird um eventuell von eigenen Fehlern abzulenken.

Ist in etwa wie mit dem kritisieren irgendwelcher AfD Moves.
Wenn da irgendein Heini von den Blauen wieder Müll erzählt muss ich mich nicht als 8ter User dranhängen. Meistens haben dann irgendwelche anderen User schon ziemlich genau das dazugeschrieben was ich auch denke. "Ja genau" finde ich dann einfach als Mehrwert für alle Beteiligten zu wenig.
Dadurch kommt der Effekt das ich hier öfters was kritisches über Grüne oder auch SPD schreibe als beispielweise über die Union. Obwohl ich politisch deutlich dichter dran bin an der SPD. Nur Merz ist eben so einfaches Opfer und wird hier ja (zu recht) oft genug kritisiert.
Da braucht nicht Davja89 als 12ter erklären was für ein Unfähiger da am Werk ist.

Also:

Das da auch Stimmung gemacht wird, würde ich niemals abstreiten. Das vor allem die Grünen auch viel Häme und Populismus abbekommen empfinde ich punktuell auch als Unfair. Trotzdem fällt das ja nicht alles vom Himmel. Daher sollte man schon auch auf sich selber schauen. Nur das kann ich ja beeinflussen. Ob jemand gegen dich im Netzt hetzt wirst du kaum beeinflussen können. Du kannst aber beeinflussen ob und vor allem in welchem Umfang die Bürger drauf anspringen.

antworten

Der ganz wesentliche Teil dieser Gruppe ist seit Corona Opfer permanenter Desinformation durch meinungslenkende Medien. Das wurde schon häufiger hier im Forum thematisiert. Detailliert herausgearbeitet vor ein paar Tagen in einem Video des Kanals „Simplicissimus“, das ich für die Interessierten hier verlinken möchte :

https://www.google.com/search?client=safari&sca_esv=568147601&channel=iphone_bm&sxsrf=AM9HkKnLjnIRz7K0py4B9N3zWavdL-AHwg:1695635510660&q=Simp...

Es wäre wünschenswert, dass du - neben teilweise berechtigter Kritik an der Regierungsarbeit - auch diesen erheblichen Teil der Desinformierten einmal in deine Gesamtbeurteilung mit einfließen lässt.

Leider funktioniert der Link nicht.

Den Hauptvorwurf, den ich der SPD und den Grünen mache ist, dass sie sich bei weitem nicht stark genug der Desinformation entgegen stemmen. Zudem nehmen sie Probleme nicht ausreichend wahr. In der SPD hat man zum Beispiel lange unterschätzt, wie sehr der Baubereich kollabiert. Und bei den Grünen hat man etwa die Probleme im Umfeld des Heizungsgesetzes ignoriert.

Teile von FDP, CDU und CSU hingegen betreiben selbst Desinformation, weil sie davon zu profitieren hoffen. Statt dessen stärken sie die AfD und in Bayern zudem die Freien Wähler.

Schaut man sich die AfD-Wähler an, dann haben Umfragen der letzten Jahre gezeigt, dass sie in zweierlei Hinsicht vom Durchschnitt der Wahlberechtigten abweichen.

Bei AfD-Anhängern wird eine Diktatur deutlich stärker befürwortet, man findet deutlich mehr Antisemitismus, NS-Verharmlosung, Chauvinismus, blanke Ausländerfeindlichkeit, etc. All das lässt sich unter "rechtsradikales Weltbild" zusammenfassen.

Gleichzeitig haben AfD-Anhänger eine deutlich pessimistischere Weltsicht als der Durchschnitt. Sie fühlen sich vielfach tatsächlich bedroht, viele sind geradezu von Angst gesteuert. Wenn jetzt Politiker von Union und FDP wie z.B. bei der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz Ängste massiv schüren, dann besorgen sie das Geschäft der AfD.

In der aktuellen Situation müsste man statt des Angstmachens Probleme lösen. Wie schaffen wir Wohnraum für die Flüchtlinge im Land? Wie können wir die Verfahren entschlacken und beschleunigen? Wie bringen wir Menschen mit Bleibeperspektive schnell in Lohn und Brot? Wie sorgt man dafür, dass straffällig gewordene Migranten schnell vor Gericht gestellt werden, etc.? Natürlich muss man auch versuchen, den weiteren Zuzug zur reglementieren. Aber da muss einem klar sein, dass die "einfachen Lösungen" nicht funktionieren. Wir haben aktuell eine Million geflüchtete Ukrainer im Land, und daran wird sich nichts ändern, solange dort der Krieg tobt. Menschen aus Syrien und Afghanistan kann man nicht abschieben. Und Staaten wie die Türkei oder Tunesien nutzen diese Menschen als Druckmittel, um Entgegenkommen der EU bei wirtschaftlichen und politischen Fragen zu erzwingen. Deshalb funktionieren viele Abkommen schlechter als erhofft. Russland hat anscheinend Reiserouten von der Türkei über Moskau nach Belarus und von dort weiter in die EU aufgebaut, um die EU unter Druck zu setzen. Von Polen wurden wohl hunderttausende von Schengen-Visa gegen Schmiergeld ausgestellt, etc.

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Es wäre wünschenswert, dass du - neben teilweise berechtigter Kritik an der Regierungsarbeit - auch diesen erheblichen Teil der Desinformierten einmal in deine Gesamtbeurteilung mit einfließen lässt.

Viele dieser Desinformierten werden zu einem aktiven Mitarbeitern der Desinformationskampagne, auch wenn sie das möglicherweise gar nicht möchten oder kapieren. Auf diese Weise werden Tabugrenzen immer weiter abgesenkt. Wo gestern noch eine Brandmauer stand, baut man längst fleißig Brücken. Und das wird so weitergehen. Die Verharmlosung einer Gefahr ist ein nicht zu unterschätzender Baustein, wenn man gern in eine Katastrophe schlittern möchte.

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Es wäre wünschenswert, dass du - neben teilweise berechtigter Kritik an der Regierungsarbeit - auch diesen erheblichen Teil der Desinformierten einmal in deine Gesamtbeurteilung mit einfließen lässt.

Viele dieser Desinformierten werden zu einem aktiven Mitarbeitern der Desinformationskampagne, auch wenn sie das möglicherweise gar nicht möchten oder kapieren. Auf diese Weise werden Tabugrenzen immer weiter abgesenkt. Wo gestern noch eine Brandmauer stand, baut man längst fleißig Brücken. Und das wird so weitergehen. Die Verharmlosung einer Gefahr ist ein nicht zu unterschätzender Baustein, wenn man gern in eine Katastrophe schlittern möchte.

Das bemerkt man leider immer wieder, nicht nur beim Thema Rechtsextremismus. Ein eigentlich gar nicht dummer Nachbar hat mir vor einigen Tagen erzählt, angeblich wären Windkraftanlagen völlig ineffizient. Und die Materialien alter Anlagen würden nicht weitgehend recycelt, sondern in die USA gebracht und dort irgendwo in den Rocky Mountains verbuddelt. Vom Gegenteil ließ er sich nicht überzeugen.

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Sollte die CDU eine Lösung für das Problem finden, darf sie es gerne präsentieren. Nazis an die Macht zu helfen, ist in meinen Augen keine, aber verstehe, auch daran sind die Grünen am Ende Schuld.

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Natürlich! Damit geht König Markus doch gerade im Wahlkampf in allen Bierzelten hausieren: nicht die AfD, die Grünen sind die größte Gefahr.

Auf solch eine Idee muss man als jemand mit abgeschlossenem Studium erst mal kommen. Da muss man schon einen mächtigen Sprung in der Schüssel oder beschissenen Berater haben. Oder beides.

Oder liegt es an Kristel Mett?

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Vorerst passiert da nichts und Rupo erzählt täglich, dass es bald passiert.

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Vorerst passiert da nichts und Rupo erzählt täglich, dass es bald passiert.

Rupo denkt vielleicht ein bisschen weiter als bis Ende nächster Woche. Natürlich wird die Union nicht mit der Afd in Bayern koalieren und in Hessen wahrscheinlich auch eher nicht. Entscheidend werden die Landtagswahlen in einem Jahr.

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https://www.fr.de/politik/klingbeil-cdu-afd-thueringen-abstimmung-friedrich-merz-wahl-o-mat-lars-zr-92537846.html

*
Laut der Analyse zeigen die Antworten deutlich, wie nah sich Union und AfD seien. So stimmen auf Bundesebene 55 Prozent der Positionen überein, in Thüringen und Bayern sogar 74 Prozent. In Hessen gibt es demnach ebenfalls eine hohe Überschneidung zwischen FDP und AfD (66 Prozent, gleich wie zwischen AfD und CDU).
*

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Es kommt vom Fratzscher-DIW, ist natürlich null wissenschaftlich und halt kompletter Müll. Mehr muss man dazu nicht sagen.

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neben Jura haste auch Wirtschaft komplett drauf, Respekt!

antworten

neben Jura haste auch Wirtschaft komplett drauf, Respekt!

Es wäre Politikwissenschaft. Und dafür ist diese "Studie" halt auch ziemlich kritisiert worden.

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Auch wenn man ja immer mal wieder wieder merkt, dass dir kaum etwas peinlich ist: wenn du dir als fachliche Null solch ein Urteil über jemanden herausnimmst, der in Oford und Harvard das studiert hat, worüber er redet, 11 Jahre bei der Europäischen Zentralbank gearbeitet hat und noch weitere wichtige Positionen in Asien und den USA bekleidet hat, ist das einfach nur lächerlich.

Du verfügst als Anwalt mit deinem Tätigkeitsfeld (so wenig wie ich auch, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen) doch nicht einmal ansatzweise über die Kenntnisse, um so jemanden beurteilen zu können.

Aber man muss wohl damit leben, dass es selbst ernannte Universalgenies gibt.

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Das, was das DIW hier macht, ist halt wirklich hochnotpeinlich. Und das ist ja eher ne Sache der Politikwissenschaft als Ökonomie. Nur würde niemand, der PoWi ernsthaft betreibt, den Wahlomat als Quelle dafür nehmen. Wir stellen also fest, ein Volljurist kritisiert einen Ökonomen dafür, dass er von Politikwissenschaft keine Ahnung hat ;-)

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darauf können wir uns einigen!

Wirtschaft und Politi zu trennen ist aber unmöglich. Selbst wenn es keine Gesetze gäbe, die nicht von den Politkern stammen, sondern wörtlich von den Strategiepapieren der Lobbyisten bzw. den hinter ihnen stehenden Wirtschaftsinteressen übernommen wurden.

Bei den Titeln von Fratschners Büchern „Die Deutschland Illusion“, „Verteilungskampf – Warum Deutschland immer ungleicher wird“, „The Germany Illusion“ und „Die neue Aufklärung – Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise“ sieht man ja schon, dass er kein Marktradikaler ist. Soll ihn das als Wirtschaftfachmann disqualifizieren? Viel schlimmer sind die hemmungslos inkompetenten Lachtabletten in der FDP, die nur so tun, als würden sie über wirtschaftliches Fachwissen verfügen.

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Da bin ich komplett bei dir. Und ich finde generell diese politisierten Ökonomen, egal welcher Couleur schwierig (Kemfert ist da auch so unterwegs)

antworten

Wenn jemand soziale Marktwirtschaft befürwortet, wie es sie in den 60 bis geschätzt Mitte der 80er-Jahre tatsächlich einmal hier gab, kollidiert der zwangsläufig mit der Politik von weiten Teilen der CDU und nahezu der gesamten FDP.

Marktradikale Ökonomen stoßen dagegen mit denen zusammen, die eine Gesellschaft nicht als eine Ansammlung von Millionen Ich-AGs verstehen und es semi finden, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht.

Politik und Wirtschaft sind nicht zu trennen. Schon allein, weil die Politik grundsätzlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorgibt. Bzw. vorgeben sollte, weil es faktisch schon andersherum läuft.

antworten

Wenn jemand soziale Marktwirtschaft befürwortet, wie es sie in den 60 bis geschätzt Mitte der 80er-Jahre tatsächlich einmal hier gab, kollidiert der zwangsläufig mit der Politik von weiten Teilen der CDU und nahezu der gesamten FDP.

Dann nenn doch mal Beispiele von Dingen, die es früher gab und die es heute nicht mehr gibt.

Marktradikale Ökonomen stoßen dagegen mit denen zusammen, die eine Gesellschaft nicht als eine Ansammlung von Millionen Ich-AGs verstehen und es semi finden, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht.

Politik und Wirtschaft sind nicht zu trennen. Schon allein, weil die Politik grundsätzlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorgibt. Bzw. vorgeben sollte, weil es faktisch schon andersherum läuft.

Wichtig sind die Arbeitsbedingungen (insbesondere Einkommen und Arbeitszeit). Und da darf sich die Politik gar nicht einmischen (ist ja kein Sozialismus), sondern das ist aufgrund der im Grundgesetz garantierten Tarifautonomie den Tarifpartnern vorbehalten.

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Das sich der Typ "Ökonom" nennen darf ist schon traurig genug. Nicht umsonst so dicke mit der SPD.

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Wobei das ja eine Spielerei ist. Das Problem mit der AfD ist nicht in erster Linie ihr Programm, sondern ihre offene Nähe zum Rechtsextremismus. Die zeigt sich aber nicht unbedingt auf dem Papier, wo natürlich Sachthemen mitunter auch ähnlich wie bei anderen Parteien klingen. Und als wirtschaftlich und gesellschaftlich rechte Partei sind die Schnittmengen mit CDU/CSU und FDP nun einmal natürlicherweise höher. Das wundert m.E. niemanden.

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Ach so, dann spiegelt sich der Rechtsextremismus also nicht in den Positionen der AfD wider? Interessant!

Viel interessanter ist aber, dass sich AfD, Union und FDP einige sind, wem es demnächst schlechter und wem besser gehen soll. Spoiler: die, die vorrangig die AfD wählen sind es nicht.

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Ach so, dann spiegelt sich der Rechtsextremismus also nicht in den Positionen der AfD wider? Interessant!

Du bist klug genug, um zu wissen, dass diese Aussage nicht einmal im Ansatz aus "das Problem ist nicht in erster Linie ihr Programm" folgt, und insofern wäre ich Dir sehr verbunden, wenn Du mir sowas nicht in den Mund legen würdest.

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Das Problem mit der AfD ist nicht in erster Linie ihr Programm, sondern ihre offene Nähe zum Rechtsextremismus. Die zeigt sich aber nicht unbedingt auf dem Papier,

hattest du geschrieben.

Und dann möchtest du sagen, du hättest keine Trennung zwischen Programm und den rechtsextremistischen Ansichten vorgenommen? Aber egal, solange du es nur so schreibst und nicht so meinst, ist ja alles ok. Mann kan sich ja durchaus mal verdrückt auskehren.

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Das Problem mit der AfD ist nicht in erster Linie ihr Programm, sondern ihre offene Nähe zum Rechtsextremismus. Die zeigt sich aber nicht unbedingt auf dem Papier,

hattest du geschrieben.

Und dann möchtest du sagen, du hättest keine Trennung zwischen Programm und den rechtsextremistischen Ansichten vorgenommen? Aber egal, solange du es nur so schreibst und nicht so meinst, ist ja alles ok. Mann kan sich ja durchaus mal verdrückt auskehren.

Da steht „nicht in erster Linie“ und nicht „absolut gar nicht“. Schon noch ein Unterschied.

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Das Problem mit der AfD ist nicht in erster Linie ihr Programm, sondern ihre offene Nähe zum Rechtsextremismus. Die zeigt sich aber nicht unbedingt auf dem Papier,

hattest du geschrieben.

Und dann möchtest du sagen, du hättest keine Trennung zwischen Programm und den rechtsextremistischen Ansichten vorgenommen? Aber egal, solange du es nur so schreibst und nicht so meinst, ist ja alles ok. Mann kan sich ja durchaus mal verdrückt auskehren.

Da steht „nicht in erster Linie“ und nicht „absolut gar nicht“. Schon noch ein Unterschied.

Und die sind bei der AfD ja leider auch nicht blöd und schreiben ihre echten Ziele in das Programm hinein. Da stehen stattdessen Dinge drin, die in den 1980ern und 1990ern zu großen Teilen auch bei der Union oder der FDP gestanden haben, und so ergeben sich die Parallelen.

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Wobei das ja eine Spielerei ist. Das Problem mit der AfD ist nicht in erster Linie ihr Programm, sondern ihre offene Nähe zum Rechtsextremismus.

Naja, letzten Endes ist es aber genau das (Teil-)Programm, das eben diese Nähe und entsprechende Ziele aufzeigt. Alle Punkte in Sachen Flüchtlinge und Ausländer zeigen es direkt auf. Andere Punkte indirekt, wie z.B. die Idee, immer 45 Beitragsjahre erfüllen zu müssen, um wirklich keine Abschläge bei der Rente zu haben. Können dann die meisten Flüchtlinge, die erst mit Mitte 20 oder noch später dazukommen, gar nicht erfüllen. Manche Punkte sind auch unabhängig davon. Natürlich spielen auch die Köpfe eine Rolle. Aber wenn man nur danach geht, würde es ja genügen, bestimmte Leute abzusägen, um der Partei dann einen seriösen Touch zu geben.

Deshalb kann auch nicht das Ziel der anderen Parteien sein, derartige Punkte zu übernehmen, um die AfD zu schwächen. Denn dann setzt man plötzlich eben genau diese Inhalte um.

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https://rentenbescheid24.de/die-neue-staatsbuergerrente-der-afd/

Das ist völkisch. Und wohl aktuell nicht im Programm, aber vom Höcke-Flügel und damit definitiv Teil der Agenda der AfD, welche auch in keinem Wal-o-mat auftaucht.

Dagegen ist die hohe Zahl der Arbeitsjahre einfach nur eine Rentenkürzung für alle.

antworten

https://rentenbescheid24.de/die-neue-staatsbuergerrente-der-afd/

Das ist völkisch. Und wohl aktuell nicht im Programm, aber vom Höcke-Flügel und damit definitiv Teil der Agenda der AfD, welche auch in keinem Wal-o-mat auftaucht.

Muss ich mir mal anschauen.

Dagegen ist die hohe Zahl der Arbeitsjahre einfach nur eine Rentenkürzung für alle.

Mit Ausnahme überwiegend männlicher, deutscher Bürger, die mit 16 die Lehre begonnen (oder bis 22 in dem Beruf eingestiegen sind) und dann durchgearbeitet haben. Betroffen wären weit überwiegend Frauen (die haben oft mehr Unterbrechungen) und Ausländer, die erst später dazugekommen sind.

antworten

Mit Ausnahme überwiegend männlicher, deutscher Bürger, die mit 16 die Lehre begonnen (oder bis 22 in dem Beruf eingestiegen sind) und dann durchgearbeitet haben. Betroffen wären weit überwiegend Frauen (die haben oft mehr Unterbrechungen) und Ausländer, die erst später dazugekommen sind.

Und zusätzlich geht es gegen Akademiker. Bis 25 studieren und dann 45 Jahre arbeiten? Und arbeitslos darf niemand von den Gruppen werden.

antworten

Mit Ausnahme überwiegend männlicher, deutscher Bürger, die mit 16 die Lehre begonnen (oder bis 22 in dem Beruf eingestiegen sind) und dann durchgearbeitet haben. Betroffen wären weit überwiegend Frauen (die haben oft mehr Unterbrechungen) und Ausländer, die erst später dazugekommen sind.

Und zusätzlich geht es gegen Akademiker. Bis 25 studieren und dann 45 Jahre arbeiten? Und arbeitslos darf niemand von den Gruppen werden.

Ja, das ist richtig und auch unfair. An der Stelle könnte man aber noch sagen, dass Akademiker mit deutlich höherem Gehalt und deutlich mehr Rentenpunkte das besser verschmerzen können. Aber ein einfacher Fliesenleger, der eher wenig Rentenpunkte erwirbt und ab 63 langsam am Ende seiner körperlichen Kräfte ist, wird die Abzüge weniger leicht verkraften können. Bis 75 arbeiten geht dann in dem Beruf auch eher weniger.

antworten

Dann muss man eben "umschulen" wie Herr Riester und Politiker werden, sich (wenn man keine Absicht unterstellen möchte) mangels Denkvermögen vor den Karren der Versicherungen spannen lassen und sich das mit vielen 100.000 € bezahlen lassen.

Oder aus die 45 Jahre kommen, indem man sich erstunkene und erlogene Lebensläufe einfallen lässt wie einige der AfD-"Politiker".

antworten

Gibt genügend Akademiker, welche ein eher schlechtes Gehalt haben.

antworten

Andere Punkte indirekt, wie z.B. die Idee, immer 45 Beitragsjahre erfüllen zu müssen, um wirklich keine Abschläge bei der Rente zu haben. Können dann die meisten Flüchtlinge, die erst mit Mitte 20 oder noch später dazukommen, gar nicht erfüllen.

OK, die könnten natürlich einfach ein paar Rentenpunkte erwerben. Aber wenn ich dafür Geld über hätte, würde ich es lieber in Aktien oder Fonds anlegen, anstatt im einzig legalen Schneeballsystem namens Rentenversicherung.

antworten

Selbst die Riester-Rente hat nicht so eine lächerliche "Rendite" wie die Rentenversicherung. Die Aktien-Rente wird halt gern von SPD, Grüne, Linken und den Gewerkschaften verteufelt. Man sollte sich ein Beispiel bei den Amis nehmen. Dort wird die Aktienkultur gefördert.

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ja, großes Vorbild! Lehmann, Hunderttausende, die ihre Häuser nicht mehr bezahlen konnten und die drei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Ein wirkliches Vorbild! Du scheinst ja wirklich zu wissen, wovon du schreibst.

Die Art der Altervorsorge über Aktien kann funktionieren, vor allem, wenn es alle machen und es ständig zu Zuflüssen kommt. Aber wenn, dann muss man es so organisieren wie Norwegen oder Schweden. Wobei auch das zu Problemen führen kann. Die Fonds sind so groß, dass Käufe oder Verkäufe den Aktienmarkt gewaltig beeinflussen. Hat mir zumindest ein mir bekanntes, hohes Tier aus dem "Wealth Management" der UBS so erzählt.

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Auf lange Sicht ist die Performance bei DAX, Dow Jones, Nasdaq usw. immer extrem positiv. Wer meint er müsse schnelles Geld an der Börse machen wird nicht selten gehörig auf die Schnauze fallen. Das hat mit der vernünftigen Investition in ETFs oder aber Einzelaktien absolut gar nichts zu tun. Stichwort "Alles in die Telekom buttern". Da kann ich auch direkt Roulette spielen.

Der Freibetrag von bislang 1.000 pro Person muss erheblich erhöht werden. Man kann nicht der Bevölkerung sagen, dass die Rente später nicht reichen wird und dann eben keine Anreize für die private Vorsorge schaffen. Nach einer gewissen Haltedauer von beispielsweise drei oder fünf Jahren müsste die Realisierung von Gewinnen ebenfalls steuerfrei sein.

Und warum du nun Lehman Brothers und die Krise von 2008 dort reinwirfst weißt nur du.

Bei sowas gehören immer zwei dazu. Wer so blöd ist und ein Haus bzw. sogar mehrere Häuser gleichzeitig finanziert obwohl es für ihn Wirtschaftlich gesagt eigentlich gar nicht möglich ist sollte sich fragen, ob er bis drei zählen kann. Das gleiche Beispiel wie damals bei Maschmeyer und dem AwD. "Gier frisst Hirn". Jedem vernünftig denkenden Menschen müssten die Alarmglocken klingeln wenn da ein Typ mit dem schwarzen Koffer in die Wohnung tritt und erzählt, dass er ohne Risiko 30 Prozent Rendite pro Jahr einfahren kann. Das schaffen nicht einmal Ray Dalio und Steven Cohen.

Wer bei der Krise damals übrigens in den Dow Jones investiert hat erhielt in den vergangenen 15 Jahren insgesamt eine Rendite von 208 Prozent. Da lächelt das Sparbuch vom Bundeskanzler nur müde.

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ja, großes Vorbild! Lehmann, Hunderttausende, die ihre Häuser nicht mehr bezahlen konnten und die drei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Ein wirkliches Vorbild! Du scheinst ja wirklich zu wissen, wovon du schreibst.

Die Art der Altervorsorge über Aktien kann funktionieren, vor allem, wenn es alle machen und es ständig zu Zuflüssen kommt. Aber wenn, dann muss man es so organisieren wie Norwegen oder Schweden. Wobei auch das zu Problemen führen kann. Die Fonds sind so groß, dass Käufe oder Verkäufe den Aktienmarkt gewaltig beeinflussen. Hat mir zumindest ein mir bekanntes, hohes Tier aus dem "Wealth Management" der UBS so erzählt.

Das sind aber nur vorübergehende Schwankungen. Sowas muss man über mehrere Jahrzehnte betrachten. Und da sind 7% (MSCI World) bis 10% (S&P 500) p.A. der langfristige Durchschnitt gewesen und da sind sämtliche Krisen schon mit drin. Ein Hexenwerk ist das alles nicht. Die Renditen kommen zustande, weil die Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne ausschütten. Andere Unternehmen nutzen dagegen ihre Gewinne um in Wachstum zu investieren und es kommt zu Kurssteigerungen. Da die Weltbevölkerung wächst, ist auch noch genügend Potential vorhanden. Und allgemeine Preissteigerungen führen ebenfalls zu Kurssteigerungen. Es ist also auch ein wunderbarer Inflationsschutz mit eingebaut. Am meisten lohnt es sich, das Thema selbst in die Hand zu nehmen und aktiv zu werden. Wissen aneignen und vor allem anfangen.

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Selbst die Riester-Rente hat nicht so eine lächerliche "Rendite" wie die Rentenversicherung. Die Aktien-Rente wird halt gern von SPD, Grüne, Linken und den Gewerkschaften verteufelt. Man sollte sich ein Beispiel bei den Amis nehmen. Dort wird die Aktienkultur gefördert.

Ja, das sehe ich auch so. Bei den Amis kannst du meines Wissens sogar aus dem Bruttogehalt Geld einzahlen. Hier ist es anders und es geht nur mit bereits versteuertem Nettoeinkommen. Und wer mit Mitte 50 arbeitslos wird und Bürgergeld beantragen möchte, bekommt es nicht. Erstmal das Depot abfrühstücken, das ja eigentlich als Altersvorsorge dienen sollte. Riester würde man dagegen nicht anpacken.

Total beknackt, dass man hier einfach nicht einsehen will, dass der Schrott pure Geldvernichtung ist (durch Gebühren und Inflation). Aber niemand traut sich dran. Selbst der FDP Vorschlag ist ja keine richtige Aktienrente mehr und wird dennoch offenbar blockiert. Denn da geht es nur noch darum, dass der Staat einen Fond aufbaut und mit den Gewinnen das Umlageverfahren stabilisiert. Das ist natürlich besser als nichts und ab einer bestimmten Größenordnung auch ein Riesen Vorteil. Aber selbst das ist böse, obwohl man damit Vermögen von oben nach unten verteilt, also eigentlich der Traum eines jeden Linken.

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Besonders für Geringverdiener ist die Riesterrente der Knaller. Erst dürfen sie sich die Beiträge vom Munde absparen, denn Steuervorteile haben sie mangels Einkommen ja kaum. Und wenn sie dann im Alter Grundrente beziehen müssen, werden die Erträge der Riesterrente auch noch angerechnet.

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Besonders für Geringverdiener ist die Riesterrente der Knaller. Erst dürfen sie sich die Beiträge vom Munde absparen, denn Steuervorteile haben sie mangels Einkommen ja kaum. Und wenn sie dann im Alter Grundrente beziehen müssen, werden die Erträge der Riesterrente auch noch angerechnet.

Ja, wobei es einen winzigen Freibetrag gibt. Aber grundsätzlich hast du recht. Vor allem deshalb, weil ein Grundrentenzuschlag sehr viele Menschen bekommen werden, nämlich alle, die weniger als 0,8 Rentenpunkte/Jahr erwerben. Das sind derzeit rund 2.876 Euro brutto pro Monat. Sehr viele Menschen liegen unter diesem Gehalt. Da könnte man schnell das Gefühl haben, dass man sich durch die Anrechnung quasi die eigene Grundrente finanziert. Vertrauenserweckend ist das alles irgendwie nicht.

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Besonders skandlös, dass dieser (gerade für die jenigen, die die Versicherung am nötigsten hätten) kaum zu glaubende Nachteil der Riester-Rente nicht vorher so kommuniziert worden ist. Die dafür zuständigen Minister sind daher entweder komplett unfähig oder riesengroße A....

Hinzu kommt, dass es Verträge gibt, bei denen die Versicherten aufgrund der immensen Gebühren über 90 werden, um wenigstens die eingezahlten Beiträge und Zuschüsse zurückzuerhalten. Von verzinsung ganz zu schweigen.

Aber ein Riesengeschäft wars schon. Zumindest für die Versicherungsgesellschaften und für Riester auch. Der hat etliche 100.000 € von der Versicherungswirtschaft für Vorträge erhalten. Vermutlich weil er als gelernter Fliesenleger, dessen Intellekt mit begrenzt noch wohlwollend beschrieben ist, ein ausgewisener Finanzspezialist und großartiger Redner ist.

Skrupellose, geldgierige Versicherungen treffen auf maßlos unfähige Politiker mit wahrscheinlich sogar guten Absichten und vielfach gnadenlos uninformierte Konsumenten. Ein typischer Fall von "der Markt regelt das".

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"Der Markt regelt das". Ja, wenn man ihn das hätte regeln lassen. Riester ist ein hervorragendes Beispiel für eine völlig absurde Regulierung. Niemand hätte den Mist ohne Förderung gekauft.

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"Der Markt regelt das". Ja, wenn man ihn das hätte regeln lassen. Riester ist ein hervorragendes Beispiel für eine völlig absurde Regulierung. Niemand hätte den Mist ohne Förderung gekauft.

Absurd ist das nicht. Schließlich konnten sich einige hervorragend die Taschen damit füllen. Operation erfolgreich.

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"Der Markt regelt das". Ja, wenn man ihn das hätte regeln lassen. Riester ist ein hervorragendes Beispiel für eine völlig absurde Regulierung. Niemand hätte den Mist ohne Förderung gekauft.

Vor allem ist der Schaden immens. Es gibt 16 Millionen Riesterverträge. Sind dann sehr viele Millionen Rentner mit weniger Kaufkraft als ursprünglich mal gedacht.

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es geht ja um die Schnittmengen wenn man koalieren will. Klar wird niemand in der Union sagen wir koalieren mit der AfD weil dort Nazis drin sind, man wird eher sagen wir koalieren mit der AfD (oder lassen uns tolerieren) weil sie viel aus unserem wertkonservativen Programm teilen...

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jede Wette: genau so wird es zumindest mit einer Merz-CDU kommen.

Nur wenn die Linie Günther-Wüst das Sagen bekommt, bestände vielleicht Hoffnung, dass es nicht in die Richtung geht.

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Anders herum wird ein Schuh draus. Obwohl man durchaus fachliche Übereinstimmungen hat, koaliert oder toleriert man die Nazis nicht.

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Und man sollte nicht die Gemeinsamkeiten erwähnen, sondern die Unterschiede. Ansonsten verdeckt man das völkische in der AfD. Deswegen war auch der Merz-Spruch "mit Substanz" eine absolute Dämlichkeit. Die Unterschiede sind nämlich weitaus größer. Die AfD hat nicht nur gar keine Lösungen, sondern zusätzlich eine völkische Agenda.

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Das sind Trivialitäten. Im Wal-o-mat wird es keine Fragen geben, welche die faschistische Sichtweise der Afd offen legen würden. Im offiziellen Programm steht der völkische Ansatz auch nicht drin. Höcke ist Faschist, aber nicht derart dumm.

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Ja, das könnte stimmen. Wer mit seinem SUV am liebsten direkt ins Geschäft oder Restaurant fahren will, gegen den doofen Fahrrad-Verkehr in der Innenstadt wettert und gegen die Liberalisierung von Cannabis als "Einstiegsdroge" ist, sieht sich wohl bei CDU/CSU und AfD gut aufgehoben.

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Da bin ich doch froh, dass die Verfassungsschützer wissen, warum die Afd beobachtet werden sollte und das dann auch machen. Ganz sicher nicht wegen irgendwelchen SUVs oder Cannabis.

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Natürlich nicht ;-)

Das sind nur zwei "spießbürgerliche" Überschneidungen von Ansichten, und diese sind per se ja nicht einmal rechtsradikal.

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https://www.fr.de/politik/klingbeil-cdu-afd-thueringen-abstimmung-friedrich-merz-wahl-o-mat-lars-zr-92537846.html

*
Laut der Analyse zeigen die Antworten deutlich, wie nah sich Union und AfD seien. So stimmen auf Bundesebene 55 Prozent der Positionen überein, in Thüringen und Bayern sogar 74 Prozent. In Hessen gibt es demnach ebenfalls eine hohe Überschneidung zwischen FDP und AfD (66 Prozent, gleich wie zwischen AfD und CDU).
*

Das ist aber im Prinzip egal. Der AfD Spitzenkandidat für Europa, Krah, hat als Ziel die Implosion der C*U ausgegeben, ganz öffentlich. Das sollte für Unionsleute Warnung genug sein, diese Partei auf keinen Fall zu stärken. Was immer sie auch in ihren Wahlprogrammen schreiben mögen. Internationale Vorbilder, dass dies funktionieren kann, gibt es. Also ist es mehr als eine bloße Phantasterei.

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Es bedarf aber schon eins gewissen Intellekts und vor allem einem nüchternen Blick mit Abwesenheit von gnadenloser Selbstüberschätzung, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das sind aber Bereiche, in denen sich die Herren Söder und Merz bisher nicht sonderlich ausgezeichnet haben.

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Vorerst passiert da nichts und Rupo erzählt täglich, dass es bald passiert.

Rupo denkt vielleicht ein bisschen weiter als bis Ende nächster Woche. Natürlich wird die Union nicht mit der Afd in Bayern koalieren und in Hessen wahrscheinlich auch eher nicht. Entscheidend werden die Landtagswahlen in einem Jahr.

In Bayern hat die CSU ja auch die Freien Wähler.

Und bei den Freien Wählern ist es nicht nur Hubert Aiwanger, der frei dreht.

https://twitter.com/polenz_r/status/1705877250854264893

"Rothschild" wird von Antisemiten systematisch als Synonym für "Juden" verwendet.

"Great Reset" kann er ebenfalls.

https://twitter.com/Hoellenaufsicht/status/1705896189114110081

"Nebenbei" leugnet Herr Saller von den Freien Wählern auch den von Menschen verursachten Klimawandel.

https://twitter.com/HolzheuStefan/status/1701177353311830221

P.S.: Und das ist keine obskure Gestalt, die es im Berufsleben nie zu etwas gebracht hat. Der Mann ist Volljurist, hat aktuell Leiter der Kreishandwerkerschaft Altötting-Mühldorf, vorher war er u.a. bei einer Münchener Versicherung und der Verbraucherzentrale Bayern.

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Antisemitische Codes? Alles nur ein Jux.

Zur Leugnung des von Menschen verursachten Klimawandels hat er noch nichts gesagt. Eventuell war das ja ein Bruder? Oder hat er auch noch Schwestern?

Vor Bayernwahl - Direktkandidat der Freien Wähler löscht X-Account nach Posts mit antisemitischen Chiffren (Spiegel)

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Und das war wohl sein letzter Retweet vor der Löschung des Accounts:

https://twitter.com/JoernPL/status/1705919035404099827

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Das einzige Land, dass derzeit gefährdet ist ist Thüringen. Selbst Kretschmer in Sachsen distanziert sich grundsätzlich von der Afd.

Und in Thüringen müssen alle 4 Parteien der Mitte endlich mal gemeinsam arbeiten wollen. Man kann die CDU dort nicht als Treppe für eine Minderheitsregierung nehmen und sie ansonsten ignorieren.

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Denkst du eigentlich auch mal nach, bevor du hier schreibst?

Worin besteht denn die Distanzierung? Distanziert man sich, nur weil man sagt, man distanziere sich? Oder wäre es nicht eher eine Distanzierung, wenn man den Positionen derjenigen widerspricht, von denen man sich angeblich distanziert, anstatt sie in leicht abgeschwächter Form zu den eigenen zu machen?

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Keine Ahnung, was du von mir willst.

Kretschmer hat mehrfach deutlich gemacht, dass er keine Koalition mit der Afd eingehen wird. Das ist Distanzierung. Natürlich kannst du ihm die gleichen Ziele nachsagen, welche die Afd hat. Dann solltest du das belegen. Die Afd mit Höcke hat nämlich faschistische Ziele.

P.s. Ich mag Kretschmer nicht. Er ist Russland viel zu gerne nah. Wie auch Schwesig und ein paar andere.

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Denkst du eigentlich auch mal nach, bevor du hier schreibst?

Worin besteht denn die Distanzierung? Distanziert man sich, nur weil man sagt, man distanziere sich? Oder wäre es nicht eher eine Distanzierung, wenn man den Positionen dejenigen widerspricht, von denen man sich angeblich distanziert, anstatt sie zu den eigenen zu machen?

Die Nummer in Thüringen war von allen Seiten extreme Scheiße. Das tut nämlich in der Sache auch der SPD oder den Grünen nicht weh (Wohneigentum finden auch Facharbeiter oder Studienräte toll). Und wenn du halt eine Minderheitsregierung hast, dann braucht der Mehrheitsbeschaffer auch eigene Siege.

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Offenbar reicht bei einigen aber der Verstand nicht, um solche unzweifelhaften Sachverhalte zu verstehen.

Im Forum unkritisch, in der Politik aber verheerend....

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Das einzige Land, dass derzeit gefährdet ist ist Thüringen. Selbst Kretschmer in Sachsen distanziert sich grundsätzlich von der Afd.

Und in Thüringen müssen alle 4 Parteien der Mitte endlich mal gemeinsam arbeiten wollen. Man kann die CDU dort nicht als Treppe für eine Minderheitsregierung nehmen und sie ansonsten ignorieren.

Das ist nämlich auch ein Teil des Problems. Eine Minderheitsregierung heißt halt auch, dass du dem Mehrheitsbeschaffer ein Zückerli geben musst.

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Ist aber ein gutes Zeichen, dass die Wähler der anderen Parteien im zweiten Wahlgang nahezu ausschließlich den anderen Kandidaten unterstützt haben. Denn der AfD Hansel hat im Vergleich zum ersten Wahlgang nur 3,2% Punkte dazu gewonnen. Auch wenn das nicht repräsentativ für ganz Deutschland ist, zeigt das, dass die Wähler der anderen Parteien offenbar geschlossen der AfD entgegentreten, wenn es darauf ankommt.

Das sollten sie/wir auch, denn 1933 haben 44% ausgereicht, um das Land komplett zu übernehmen, und da konnte oder wollte die Mehrheit sich auch nicht dagegenstemmen. Und 44% ist keine Mondzahl in manchen Regionen und andere sind von dieser auch nicht mehr weit entfernt. Wenn nicht mal solche Aussagen wie die des Propheten abschrecken, da wird einem ganz anders.

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Das fällt dann wohl unter Good News!

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Das fällt dann wohl unter Good News!

Ja.

Aber trotzdem ist erschreckend, das so ein Mann über 45 Prozent bekommen hat.

Kommentar: Nordhausen - Der AfD-Kandidat fürs Oberbürgermeisteramt ist nicht gemäßigt (Deutschlandfunk vom 11.09.2023)

"Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Nordhausens schrieb Prophet in einem Text für seinen AfD-Kreisverband, dass für ihn die Deutschen und die Japaner die wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges seien, dass die amerikanischen GIs, die das KZ Mittelbau-Dora befreit haben, moralisch ebenso verkommen gewesen seien wie die SS, die allein in den Stollen vor den Toren der Stadt 20.000 Menschen aus halb Europa zu Tode geschunden hatte. Noch unmoralischer aber seien heutige Sozialisten; die die Großelterngeneration als „Täter“ bezeichneten und „Schuldkult“ betrieben. Dies ist in den Augen von Jörg Prophet „Volksverhetzung“."

Ein in der Wolle braun gefärbter Nazi-Wolf im rechtspopulistischen Schafspelz.

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Ja, dass stimmt. Gerade in Mordhausen. Die sollten sich ihrer Geschichte bewusst sein. Nicht schuldig, aber bereit die Wiederholung zu verhindern. Revisionistischer scheißdreck benötigt wer? Also ich nicht. AFDnee

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Natürlich sind diese Zahlen für die AfD viel zu hoch und rein logisch nicht zu erklären.

Man sollte hier aber nicht vergessen, dass der Gegenkandidat ja wohl äußerst umstritten war (wie ja im Ausgangsartikel gestern auch bereits angerissen).

Edit:
Ich dachte ich hätte den Artikel durch das Forum gelesen. War aber nicht so. Daher hier der Link.
fr.de/politik/verfassungsschutz-afd-nordhausen-oberbuergermeister-wahl-prophet-chrupalla-weidel-thueringen-zr-92538327.html

Der Gegenkandidat und amtierende OB war wohl sogar einige Monate seiner Amtszeit suspendiert.

2. Edit:
Hier mal etwas ausführlicher.
mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/nordhausen/oberbuergermeister-buchmann-landratsamt-100~amp.html

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Natürlich sind diese Zahlen für die AfD viel zu hoch und rein logisch nicht zu erklären.

Man sollte hier aber nicht vergessen, dass der Gegenkandidat ja wohl äußerst umstritten war (wie ja im Ausgangsartikel gestern auch bereits angerissen).

Edit:
Ich dachte ich hätte den Artikel durch das Forum gelesen. War aber nicht so. Daher hier der Link.
fr.de/politik/verfassungsschutz-afd-nordhausen-oberbuergermeister-wahl-prophet-chrupalla-weidel-thueringen-zr-92538327.html

Der Gegenkandidat und amtierende OB war wohl sogar einige Monate seiner Amtszeit suspendiert.

2. Edit:
Hier mal etwas ausführlicher.
mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/nordhausen/oberbuergermeister-buchmann-landratsamt-100~amp.html

Das ist mir bekannt. Aber im ersten Wahlgang sind zusätzlich eine Kandidaten der SPD (18,6 %), einer der CDU (11,2 %), einer der FDP (3,0 %) und einer der Grünen (1,4 %) angetreten. Statt dem AfD-Kandidaten zu wählen, hätte es außer Kai Buschmann noch einige andere Alternativen gegeben. Statt dessen hat der AfD-Kandidat schon da 42,1 % der Stimmen eingefahren.

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Das fällt dann wohl unter Good News!

Ja.

Aber trotzdem ist erschreckend, das so ein Mann über 45 Prozent bekommen hat.

Kommentar: Nordhausen - Der AfD-Kandidat fürs Oberbürgermeisteramt ist nicht gemäßigt (Deutschlandfunk vom 11.09.2023)

"Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Nordhausens schrieb Prophet in einem Text für seinen AfD-Kreisverband, dass für ihn die Deutschen und die Japaner die wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges seien, dass die amerikanischen GIs, die das KZ Mittelbau-Dora befreit haben, moralisch ebenso verkommen gewesen seien wie die SS, die allein in den Stollen vor den Toren der Stadt 20.000 Menschen aus halb Europa zu Tode geschunden hatte. Noch unmoralischer aber seien heutige Sozialisten; die die Großelterngeneration als „Täter“ bezeichneten und „Schuldkult“ betrieben. Dies ist in den Augen von Jörg Prophet „Volksverhetzung“."

Ein in der Wolle braun gefärbter Nazi-Wolf im rechtspopulistischen Schafspelz.

Je mehr Oberwasser die AFD bekommt umso häufiger werden wir solche Aussagen ertragen müssen. Das schlimme aber wird sein, zu sehen, wer alles diese Aussagen akzepiert und toleriert. Das wird, gerade im Freundes- und Familienkreis, sehr hart zu ertragen werden. Die Demokratie ist im 3. Reich nicht allein von den "paar" Nazis abgeschafft worden sonder von der riesigen Zahl der Mitläufer und Still-Schweiger.

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Das fällt dann wohl unter Good News!

Ja.

Aber trotzdem ist erschreckend, das so ein Mann über 45 Prozent bekommen hat.

Kommentar: Nordhausen - Der AfD-Kandidat fürs Oberbürgermeisteramt ist nicht gemäßigt (Deutschlandfunk vom 11.09.2023)

"Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Nordhausens schrieb Prophet in einem Text für seinen AfD-Kreisverband, dass für ihn die Deutschen und die Japaner die wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges seien, dass die amerikanischen GIs, die das KZ Mittelbau-Dora befreit haben, moralisch ebenso verkommen gewesen seien wie die SS, die allein in den Stollen vor den Toren der Stadt 20.000 Menschen aus halb Europa zu Tode geschunden hatte. Noch unmoralischer aber seien heutige Sozialisten; die die Großelterngeneration als „Täter“ bezeichneten und „Schuldkult“ betrieben. Dies ist in den Augen von Jörg Prophet „Volksverhetzung“."

Ein in der Wolle braun gefärbter Nazi-Wolf im rechtspopulistischen Schafspelz.

Je mehr Oberwasser die AFD bekommt umso häufiger werden wir solche Aussagen ertragen müssen. Das schlimme aber wird sein, zu sehen, wer alles diese Aussagen akzepiert und toleriert. Das wird, gerade im Freundes- und Familienkreis, sehr hart zu ertragen werden. Die Demokratie ist im 3. Reich nicht allein von den "paar" Nazis abgeschafft worden sondern von der riesigen Zahl der Mitläufer und Still-Schweiger.

Ich fand es immer irritierend, dass Eltern, Großeltern, Lehrer nie so wirklich die Ursachen erklären konnten, wie es zur Machtübernahme der NSDAP kommen konnte. Irgendwie faszinierend es jetzt mitzuerleben. Wir werden alle zuschauen und dann wegschauen.

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Je mehr Oberwasser die AFD bekommt umso häufiger werden wir solche Aussagen ertragen müssen. Das schlimme aber wird sein, zu sehen, wer alles diese Aussagen akzepiert und toleriert. Das wird, gerade im Freundes- und Familienkreis, sehr hart zu ertragen werden. Die Demokratie ist im 3. Reich nicht allein von den "paar" Nazis abgeschafft worden sonder von der riesigen Zahl der Mitläufer und Still-Schweiger.

Ja. Leider. Und frei geräumt wurde Hitler der Weg zur Machtergreifung von einigen rechtskonservativen Gestalten, die meinten, ihn "kontrollieren" zu können.

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Bei allem Unbehagen solchen Menschen und der Partei an sich gegenüber:

Etwas wenig Panik würde uns auch gut tun.
2023 BRD ist nicht Weimar 1933.
Die AfD ist nicht die NSDAP.

Die Rahmenbedingungen sind vollkommen andere. Wird es unschön? Ja.
Wird es wie 1933 enden? Eher Nein.

Rechtspopulisten greifen überall nach der Macht und haben sie teilweise auch schon. Trotzdem gibt es bisher kein Drittes Reich irgendwo.
Ich denke im Normalfall wird es wie in Schweden oder auch Polen wo die Rechten unterschiedlich Stark schon mitmischen.
Wenn es ganz übel wird, könnte das wie in Ungarn enden.
Aber auch das ist noch eine ganz andere Liga als 1933.

Trotzdem sollten uns ganz bald ein paar gute Antworten einfallen. Weil Ungarn 2.0 würde mir schon langen.

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Bei allem Unbehagen solchen Menschen und der Partei an sich gegenüber:

Etwas wenig Panik würde uns auch gut tun.
2023 BRD ist nicht Weimar 1933.
Die AfD ist nicht die NSDAP.

Die Rahmenbedingungen sind vollkommen andere. Wird es unschön? Ja.
Wird es wie 1933 enden? Eher Nein.

Rechtspopulisten greifen überall nach der Macht und haben sie teilweise auch schon. Trotzdem gibt es bisher kein Drittes Reich irgendwo.
Ich denke im Normalfall wird es wie in Schweden oder auch Polen wo die Rechten unterschiedlich Stark schon mitmischen.
Wenn es ganz übel wird, könnte das wie in Ungarn enden.
Aber auch das ist noch eine ganz andere Liga als 1933.

Trotzdem sollten uns ganz bald ein paar gute Antworten einfallen. Weil Ungarn 2.0 würde mir schon langen.

Na danke, das sind ja tolle Aussichten. In ein paar Jahren haben wir dann "nur" Trump im Weißen Haus, Le Pen im Elysee, irgendeinen rechtsnationalen Tory-Spinner in Downing Street Nr. 10 sowie eine AfD mit 25-30 % im Bundestag. Ganz zu schweigen von den Melonis, Orbans und Kaczyńskis, die schon heute die Fäden ziehen.

Wenn uns die Geschichte nur etwas gelehrt hat, dann dass sich die Zivilgesellschaft gegen den braunen Moloch zur Wehr setzen muss. Und zwar sobald er irgendwo zum Vorschein tritt.

Der erste Schritt, um Faschisten Tür und Tor zu öffnen, ist die Verharmlosung.

Selbst wenn die politischen Systeme stabiler sind als zu Weimarer Zeiten entwickeln wir uns seit 10 Jahren in eine bedenkliche Richtung. Der Klimawandel dürfte als sozial-ökonomischer Katalysator seinen erheblichen Beitrag leisten. Generell keine prallen Aussichten, was dem Individuum aber bleibt ist Haltung zu beweisen.

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Dir ist deine Haltung unbenommen. Würde auch nie jemanden kritisieren der beispielsweise auf eine AfD Gegendemo geht. Das ist Haltung.

Ich hab nur diese Übertreibungen und Panik mancher User hier kritisiert.
Dafür hab ich auf ein paar Rahmenbedingungen hingewiesen warum 2023 nicht mit 1933 vergleichbar ist.

Und ich glaube nicht das die von dir skizzierten Horroszenarien alle zeitgleich eintrefffen. Bei Trump glaube ich nicht an einen Erfolg.
Meloni hat sich doch bisher zimlich gut ins Europäische Gefüge eingepflegt.
Bei den Briten kenn ich mich nun nicht so genau aus. Aber selbst unter B. Johnson ist das Land ja nicht zu Nazideutschland 2.0 verkommen.
In Osteuropa ticken die Uhren schon seit 20 Jahren rechter als bei uns.
Daran muss man sich eben langsam auch gewöhnen. Man kann Ungarn, Polen oder Slowaken eben schlecht vorschreiben was sie wählen sollen.
Le Pen kann ich schwer einschätzen. Aber auch die muss erstmal an die Macht kommen.

In Schweden spielen die Schwedendemokraten natürlich eine gewichtige Rolle. Trotzdem ist dort nicht das politische System am Wanken.

In Dänemark fahren die Sozialdemokraten einen harten Kurs und schaffen es damit den Rechten massiv das Wasser abzugraben. Wurde hier ja auch schon diskutiert. Auch dafür gibt es Pro/Kontra Argumente.

Ja es broddelt in ganz Europa. Insbesondere seit 2015.
Trotzdem sollte man sich nicht immer in diesen Weltuntergansstimmung reinsteigern.
In anderen Ländern ware Rechte Kräfte an der Macht und wurden auch wieder abgewählt.

Uns bleibt sowieso wenig anderes über als es zu ertragen. Die AfD wird noch zulegen. Es kommen jetzt Landeswahlen wo man zimlich sicher Erfolge feiern wird. 2025 wird man eventuell wirklich mit 25% im Bundestag sitzen.

Dann kann man natürlich immer noch Merz, Lindner oder Davja89 dafür die Schuld geben oder überlegen ob die eigene Politik wirklich so Überragend war wie man das von sich behauptet.

Ich glaube teilweise ist es Zeitgeist (Die Gesellschaft wird immer individueller -> sinkender Zusammenhalt, Politikverdrossenheit, Soziale Medien) an anderen Stellen sind es reale Probleme und der Frust daraus (Asylpolitik, Corona, Inflation).
Teilweise schlechte Regierungsarbeit (Aktuelle aber auch der Stillstand der Merkeljahre) teilweise globale Probleme (Ukraine, Klima).

Da kommt aktuell sehr viel zusammen, warum viele mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. Egal ob Sozis, Union oder Grüne.

Manches wird sich von alleine irgendwann beruhigen (Ukraine), manches wird politisch angegangen (Inflation).
Daher glaube ich das es nicht bis zur Absoluten Mehrheit der AfD so weiter gehen wird. Aber ja die Zeiten von Diskussionen über Autobahnmaut oder Schnitzel in Kantinen sind vorbei. Die nächsten Jahre wird es politisch richtig rund gehen und auch unschön.

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Na danke, das sind ja tolle Aussichten. In ein paar Jahren haben wir dann "nur" Trump im Weißen Haus, Le Pen im Elysee, irgendeinen rechtsnationalen Tory-Spinner in Downing Street Nr. 10 sowie eine AfD mit 25-30 % im Bundestag. Ganz zu schweigen von den Melonis, Orbans und Kaczyńskis, die schon heute die Fäden ziehen.

Das sind natürlich keine tollen Aussichten. Aber, und darauf wollte Dajiva wohl hinaus, es gibt immer noch einen massiven Unterschied zwischen Rechtspopulisten und waschechten Faschisten.

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Das sind natürlich keine tollen Aussichten. Aber, und darauf wollte Dajiva wohl hinaus, es gibt immer noch einen massiven Unterschied zwischen Rechtspopulisten und waschechten Faschisten.

Schon interessant, wenn man sich das Ausgangsposting von Ulrich anschaut, dass ausgerechnet das die Conclusion sein soll. Ich kann die Einschätzung nämlich leider nicht teilen, dass die Afd nur besorgte Bürger rechts der Mitte mitnehmen möchte. Da sind die übelsten Nazigestalten unterwegs und wie das hier (damit mein ich jetzt nicht dein Posting) teilweise verharmlost wird, macht mir Sorgen.

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Das sind natürlich keine tollen Aussichten. Aber, und darauf wollte Dajiva wohl hinaus, es gibt immer noch einen massiven Unterschied zwischen Rechtspopulisten und waschechten Faschisten.

Schon interessant, wenn man sich das Ausgangsposting von Ulrich anschaut, dass ausgerechnet das die Conclusion sein soll. Ich kann die Einschätzung nämlich leider nicht teilen, dass die Afd nur besorgte Bürger rechts der Mitte mitnehmen möchte. Da sind die übelsten Nazigestalten unterwegs und wie das hier (damit mein ich jetzt nicht dein Posting) teilweise verharmlost wird, macht mir Sorgen.

Vielleicht bauen sie keine KZs und haben nicht vor, die Nachbarstaaten anzugreifen, aber die Ausländer (die denen nicht ins Weltbild passen), Minderheiten die hier leben, dürften noch viel größere Probleme bekommen, in diesem Land frei oder überhaupt noch zu leben. Sie einzuigeln im schönen Deutschland, Dexit, sollte doch schon zeigen, wohin deren Reise gehen würde...

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Das sind natürlich keine tollen Aussichten. Aber, und darauf wollte Dajiva wohl hinaus, es gibt immer noch einen massiven Unterschied zwischen Rechtspopulisten und waschechten Faschisten.

Wenn man sich die Aussagen des AfD-Kandidaten zum 75. Jahrestag der Bombardierung Nordhausens anschaut, dann haben wir es hier mit einem waschechten Nazi zu tun.

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Ja. Und dennoch sehe ich nicht die Gefahr, dass eine AFD zu einer neuen NSDAP wird. Da gibt es einfach zu viele Unterschiede zu den frühen 30er Jahren.
Wird es ein schwieriges Politikumfeld in den nächsten Jahren geben? Ja sicherlich. Die nächsten Jahrzehnte werden wohl einige heftige Herausforderungen mit sich bringen.
Wird die AFD schnell verschwinden? Nein. Leider nicht.
Aber ich sehe schlicht keinen Weg, dass es zu so großen Verwerfungen kommen wird, dass die AFD beispielsweise im Bund regieren wird. Bezüglich mancher Länder mag das noch anders aussehen. Und ja. Das ist kein schöner Ausblick. Aber kein zweites 33.

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Ja. Und dennoch sehe ich nicht die Gefahr, dass eine AFD zu einer neuen NSDAP wird. Da gibt es einfach zu viele Unterschiede zu den frühen 30er Jahren.

Man sollte die Gefahr aber auch nicht unterschätzen. Es gibt innerhalb der AfD moderatere Kräfte (Meuthen und Co.), die allerdings nach und nach rausgedrängt werden. Die Truppe rund um Höcke und den Flügel würde ich jedoch nah an der NSDAP verorten. Höcke verpackt das Gedankengut mit blumigen Worten und nutzt Codewörter. Das Pseudonym (L)A(n)dolf Ladig unter dem er Beiträge geschrieben haben soll, spricht auch für sich. Mehrere Interviews und Auftritte waren alarmierend. Ein Interview hat er abgebrochen und den Journalisten indirekt bedroht. In einem anderen Interview sprach er davon, dass Inklusion nicht gut sei und Kinder mit Behinderungen nicht auf normalen Schulen sollten. Er nutzt ganze Sätze angelehnt am damaligen Sprachgebrauch.

Klar, auf Bundesebene wird das noch ein langer Weg, bis es wirklich gefährlich werden könnte. Aber das wird man Anfang der 1930er Jahre bestimmt auch gedacht haben. Auch eine NSDAP ist mal klein angefangen.

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Ja. Und dennoch sehe ich nicht die Gefahr, dass eine AFD zu einer neuen NSDAP wird. Da gibt es einfach zu viele Unterschiede zu den frühen 30er Jahren.

Klar, auf Bundesebene wird das noch ein langer Weg, bis es wirklich gefährlich werden könnte. Aber das wird man Anfang der 1930er Jahre bestimmt auch gedacht haben. Auch eine NSDAP ist mal klein angefangen.

In der Tat. Vor zehn Jahren hätten es vermutlich nur die wenigsten für möglich gehalten, dass sich aus dem "EU-skeptischen" liberalkonservativen Verein mal eine offen rechtsradikale Partei mit einen Wählerpotenzial von 40% und mehr entwickeln würde. Wer jetzt immer noch die These vertritt, dass da "schon nichts Schlimmeres" draus entstehen könnte, der ist schlicht mit dem Klammerbeutel gepudert. Unsere Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Schon jetzt ist es einigen unserer demokratischen Parteien ja kaum noch möglich, Entscheidungen zu treffen ohne dabei in vorauseilendem Gehorsam Positionen der AfD zu übernehmen.

Natürlich gibt es Unterschiede zur Weimarer Republik - wie könnte es die auch nicht geben, neunzig Jahre später? Die damalige Weltwirtschaftskrise war sicherlich für den Einzelnen um einiges bedrohlicher als die aktuellen Krisen, aber damals gab es auch noch kein Internet. Lügenpropaganda lässt sich heutzutage um einiges schneller verbreiten, und die breite Medieninkompetenz der Bevölkerung bietet ideale Voraussetzungen, auf diesem Weg Wut und Hass zu schüren.

Das Erstarken von Rechtspopulisten in weiten Teilen Europas hat aber nicht nur innenpolitische Konsequenzen. Auch wenn sich die Weidels und Chrupallas derzeit gerne mit den Orbans und Kaczynskis verbrüdern, würde die Harmonie in einem Europa mit zahlreichen derartigen Regierungen nicht mehr lange bestehen bleiben. Man braucht nicht viel Fantasie um zu wissen, wie schnell aus diesen Brüdern und Schwestern im Geiste politische Gegner oder gar Feinde werden, wenn sich die national(istisch)en Interessen mal nicht decken.

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Natürlich gibt es Unterschiede zur Weimarer Republik - wie könnte es die auch nicht geben, neunzig Jahre später? Die damalige Weltwirtschaftskrise war sicherlich für den Einzelnen um einiges bedrohlicher als die aktuellen Krisen, aber damals gab es auch noch kein Internet. Lügenpropaganda lässt sich heutzutage um einiges schneller verbreiten, und die breite Medieninkompetenz der Bevölkerung bietet ideale Voraussetzungen, auf diesem Weg Wut und Hass zu schüren.

Das ist zweifellos richtig. Aber auch in der Weimarer Republik gab es unterschiedliche demokratiefeindliche rechtsradikale Kräfte. Dass sich hier die NSDAP durchsetzen würde, das war keineswegs von Anfang an sicher. Und auch in der NSDAP gab es bis ca. 1933 unterschiedliche Flügel. Es wären auch andere Entwicklungen denkbar gewesen. In die Diktatur hätten wohl alle, bei denen sich eine rechtsradikale Gruppe durchgesetzt hätte, geführt. Aber die Art und der Umfang des Terrors wären eventuell anders gewesen.

Das Erstarken von Rechtspopulisten in weiten Teilen Europas hat aber nicht nur innenpolitische Konsequenzen. Auch wenn sich die Weidels und Chrupallas derzeit gerne mit den Orbans und Kaczynskis verbrüdern, würde die Harmonie in einem Europa mit zahlreichen derartigen Regierungen nicht mehr lange bestehen bleiben. Man braucht nicht viel Fantasie um zu wissen, wie schnell aus diesen Brüdern und Schwestern im Geiste politische Gegner oder gar Feinde werden, wenn sich die national(istisch)en Interessen mal nicht decken.

Ab den Zwanzigern gab es in einer ganzen Reihe von Staaten faschistische Kräfte. In einem Teil davon gelang die Machtergreifung. In Österreich gab es den klerikalen Austrofaschismus, in Italien die Faschisten unter Mussolini, in Spanien die Franco-Diktatur. Daneben gab es andere Staaten wie Ungarn mit einem Reichsverweser an der Staatsspitze oder Polen den autoritären Herrscher Pilsudski. In gewisser Weise ist das, was wir hier erleben, eine Art "Revival".

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Wird es wie 1933 enden? Eher Nein.

Das haben die meisten 1932 auch gedacht.

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Bei allem Unbehagen solchen Menschen und der Partei an sich gegenüber:

Etwas wenig Panik würde uns auch gut tun.
2023 BRD ist nicht Weimar 1933.
Die AfD ist nicht die NSDAP.

Die Rahmenbedingungen sind vollkommen andere. Wird es unschön? Ja.
Wird es wie 1933 enden? Eher Nein.

Rechtspopulisten greifen überall nach der Macht und haben sie teilweise auch schon. Trotzdem gibt es bisher kein Drittes Reich irgendwo.
Ich denke im Normalfall wird es wie in Schweden oder auch Polen wo die Rechten unterschiedlich Stark schon mitmischen.
Wenn es ganz übel wird, könnte das wie in Ungarn enden.
Aber auch das ist noch eine ganz andere Liga als 1933.

Trotzdem sollten uns ganz bald ein paar gute Antworten einfallen. Weil Ungarn 2.0 würde mir schon langen.

Da haben wir aber Glück, dass es keine Nazis sind, sondern nur Rechtspopulisten.

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Das hat keiner behauptet.

Aber den Teufel an die Wand malen bringt ja augenscheinlich recht wenig.
Eventuell sollte man den Leuten eher sagen das sich unter der AfD in ihrer Lebensrealität sowieso wenig ändern wird. Deswegen kommt kein Migrant weniger, die Whg werden nicht günstiger und die Kitaplätze nicht mehr.
Im Bereich Wirtschafts und Sozialpolitik wird es für viele Normalverdiener eher deutlich schlechter.

Aktuell wird von allen Parteien vorallem betont wie böse und vorallem anders die AfD ist. Das scheint viele Menschen eher dahin zutreiben. Die wollen einfach was anderes. Traurig aber so scheint es auszusehen.
Daher glaube ich das diese Stigmatisierung als "das andere" viele eher dazu bewegt den Politikern mal zeigen zu wollen das man was anderes haben will.
Am Ende sind aber auch die AfD Politiker an den Fleischtöpfen intersiert und werden sich sehr schnell im Rahmen der EU und Nato einfügen.
Daher wird sich so gewaltig gar nix ändern außer das wir eben 4 Jahre beschissen regiert werden, sollte es dazu kommen.

Aber vorallem sollte man Probleme lösen so gut es eben geht. Dann müssen wir hoffentlich gar nicht herausfinden ob du recht hast oder ich mit meiner nur weniger übleren Prognose.

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Eventuell sollte man den Leuten eher sagen das sich unter der AfD in ihrer Lebensrealität sowieso wenig ändern wird.

Das kann ich so definitiv nicht bestätigen, ganz im Gegenteil. Persönliche Anekdote: ein Tag nach der Landratswahl in Sonneberg. Ich wohne im benachbarten bayerischen Landkreis und hatte zufällig gesehen wie aus einem Sonneberger Auto ein netter Herr ausstieg mit T-Shirt in Deutschlandfahnen-Optik und auf dem Rücken gedrucktem stilisierten Reichsadler.

Da gibt es genügend Leute, die jetzt ihre Ansichten mal mehr und mal weniger öffentlich zur Schau stellen. Dass die jetzt das Gefühl (oder Gewissheit) haben, dass ihre Ansichten unterstützt oder zumindest toleriert werden, hat schon große Einflüsse auf die Lebensrealität. Auch die politischen Beziehungen haben auf kommunaler Ebene zwischen den Landkreisen schon deutlich gelitten.

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Eventuell sollte man den Leuten eher sagen das sich unter der AfD in ihrer Lebensrealität sowieso wenig ändern wird.

Das kann ich so definitiv nicht bestätigen, ganz im Gegenteil. Persönliche Anekdote: ein Tag nach der Landratswahl in Sonneberg. Ich wohne im benachbarten bayerischen Landkreis und hatte zufällig gesehen wie aus einem Sonneberger Auto ein netter Herr ausstieg mit T-Shirt in Deutschlandfahnen-Optik und auf dem Rücken gedrucktem stilisierten Reichsadler.

Da gibt es genügend Leute, die jetzt ihre Ansichten mal mehr und mal weniger öffentlich zur Schau stellen. Dass die jetzt das Gefühl (oder Gewissheit) haben, dass ihre Ansichten unterstützt oder zumindest toleriert werden, hat schon große Einflüsse auf die Lebensrealität. Auch die politischen Änderungen in der Beziehung auf kommunaler Ebene sind zwischen den Landkreisen ziemlich deutlich.

Nicht nur durch T-Shirts :-/

Bereits 2022 hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime deutlich zugenommen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsunterkuenfte-deutschland-angriffe-zahlen-2022-1.5761750

im ersten Quartal 2023 kam es zu einem weiteren Anstieg.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/bund-laender-beratungen-asylheime-angriffe

Ich befürchte, dieser Trend geht weiter. Und auch bei anderen rechtsradikal motivierten Straftaten sieht es nicht anders aus.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rechte-angriffe-100.html

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Die PKS ist bei politischen Straftaten komplett am Arsch. Wenn da Islamisten einen Juden angreifen oder als Kritik am Staat Israel eine Synagoge anzünden wollen, dann wird das erstmal stumpf zu den Rechtsradikalen gepackt.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik-an-polizeistatistik/

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Bei Angriffen auf Flüchtlingsheime sollte die Unschärfe relativ gering sein.

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Bei Angriffen auf Flüchtlingsheime sollte die Unschärfe relativ gering sein.

Zustimmung. Der letzte Link bezieht sich indes auf die PKS. Und die ist da halt komplett am Arsch.

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AfD scheitert voraussichtlich bei Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen (Politik)

Nächste Stichwahl mit AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Bitterfeld-Wolfen

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AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klage wegen Flüchtlings-Härtefallkommission in Thüringen

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