Wer jüdisches Leben in Deutschland nicht ertragen kann (Politik)

Will Kane, Biosphärenreservat Bliesgau, Mittwoch, 18.10.2023, 20:40 (vor 792 Tagen) @ micha87

Da werden einige dt. Staatsbürger mit dabei sein und denen kannst du allenfalls nur moralisch eine mitgeben. Wer antisemitische Positionen teilt wird meistens wohl davon kommen.

Unser Problem ist wir fassen die Meinungsfreiheit sehr weit in Richtung der Täter, vergessen aber auch die Opferseite.

Normalerweise braucht man mehr den je "Schnellgerichte" die derlei Vergehen sanktionieren und "Sozialstunden" den Tätern "verschreibt". Schwere Straftaten wird man da nicht im Eiltempo bewerten können, aber so ein Verbrennen einer Flagge oder Feuerwerkskörper werfen kann man ja relativ "einfach" ermitteln, sollte brauchbares Videomaterial vorliegen. Das wäre schon einmal ein Anfang und würde signalisieren, dass der Staat nicht "machtlos" zuschauen muss.

Solange die Polizei tatenlos danebensteht, wenn bei einer Demo von Demonstranten „Hamas, Hamas Juden ins Gas“ skandiert wird, werden auch ‚Schnellgerichte‘ nicht viel nutzen.

Das ist übrigens schon einige Jahre her. Dabei war es durchaus vorhersehbar, da es sich um eine Demo anlässlich des ‚al-Quds-Tags‘ handelte. Führende Politiker reagierten zwar ‚betroffen‘, viel hat sich seither am Verhalten der Polizei in ähnlichen Situationen allerdings nicht geändert.

Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind allerhöchste Güter in einem demokratisch verfassten Staat. Und ich persönlich bin sehr dafür, Meinungsfreiheit sehr weit zu fassen (wie es sich auch immer wieder in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zeigt). „Juden ins Gas“ ist aber nicht nur in Deutschland keine Meinungsfreiheit, sondern hier wie in allen Rechtsstaaten Aufruf zum Massenmord.

‚Deeskalation‘ mag in bestimmten Situationen das richtige Verhalten sein. Das wird allerdings auch oft als Bestätigung des Tuns verstanden. Und dieses Tun war und ist in diesem Falle schlicht unerträglich.

Was jetzt passiert ist (leider) nichts Neues in Deutschland. Aber wenn man über Jahre hinweg die Augen verschließt und Offensichtliches nicht wahrhaben will, lieber ‚deaskaliert‘ als eingreift, dann sollte man sich über eine gesteigerte Intensität nicht wundern.