Keine Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch (Politik)

Steht der EUGH über dem Grundgesetz?

Ich glaube, da gab es mal einen heiklen Fall wegen der Finanzierung des ESM in der Finanzkrise oder so.

Eben Usa... ist deswegen kein Bsp. wir leben in der EU

Das war nur ein Beispiel dafür, dass der Grundsatz international eher noch strenger gehandhabt wird, als in Deutschland.

Schon klar stimme zu. Der Rest aber den ich geschrieben habe ist interessanter.

Mein Mitgefühl haben die auch. Aber wenn die sauer sein wollen, dann bitte auf die Staatsanwaltschaft, die vorschnell angeklagt hat.

Weil 1983 auch schon absehbar war, dass es die DNA-Technik mal geben wird, ne? Ist ja nicht so, dass man alles damals mögliche zusammen getragen hat oder willst du mir etwa sagen, dass man in Deutschland Menschen vor den Richter zerrt, mit allen persönlichen Konsequenzen, die man als Angeklagter allein schon in einem Strafverfahren hat, wo man sich unsicher sein muss, dass diese Person überhaupt die Tat begangen hat?

Ja. Möchte ich.

Mich wundert, dass das überhaupt jemand in Zweifel zieht. Das ist doch ein sehr bekanntes Verhalten von Staatsanwaltschaften insbesondere im Fußball-Kontext.

Ich verstehe offen gesagt nicht, was du mit KI im Zusammenhang neuer Beweise meinst.

Ich meine ganz handfeste Dinge wie z.B. die Rekonstruktion zerstörter Datenträger, oder die Gewinnung von DNA aus kaum sichtbaren Partikeln, die vor 20 Jahren nicht möglich waren.

Diese Beweise waren ja zum Tatzeitpunkt schon vorhanden, es fehlte allerdings die Möglichkeit, diese Beweise auszuwerten.

Das ist ja das Schöne an unserer Wissenschaft. Es gibt wenige Dinge, die absolut sind, sondern idR geht's tatsächlich um Argumente.

Ich bin hier auch eher bei der Mehrheitsmeinung.

Weil das schlichtweg aus der Menschenwürde folgt. Würdest du jeden Freispruch unter Vorbehalt stellen, dann machst du den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns™. Und das wäre verfassungsrechtlich unerträglich.

Daraus würde dann aber auch folgen, dass der Staat niemals irren kann, und das halte ich auch für gefährlich.

Der Punkt ist am wenigsten nachvollziehbar. Wenn in 15 Jahren ein Mord, aufgrund neuer Technik, nachgewiesen kann... Wieso sollte man den nachträglich überführten Mörder nicht mehr anklagen dürfen?

Wenn er bereits angeklagt war und freigesprochen wurde, muss dieser Freispruch auch Gültigkeit behalten. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, bei deren Vorliegen gegen diesen Rechtsgrundsatz verstoßen werden kann, beispielsweise das Geständnis des Freigesprochenen, aber eben nicht das Auftauchen neuer Indizien oder Beweise.

Warum muss er das? Eine Verteilung, bei der später Beweise für eine Unschuld aufkommen, behält doch auch keine Gültigkeit.

Weil das schlichtweg aus der Menschenwürde folgt. Würdest du jeden Freispruch unter Vorbehalt stellen, dann machst du den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns™. Und das wäre verfassungsrechtlich unerträglich.

Ich kann dieser Argumentation nicht wirklich folgen. Nach einem Freispruch ist man genau wie jeder andere Mensch ohne Anklage wieder im Zustand der "Schuldlosigkeit". Warum sollte man ihn dann nicht aufgrund neuer Beweise wieder einer Tat anklagen können, als wäre es eine "Neutat"?

Da habe ich in der Tat auch schon Dokus gesehen, da wird einem ganz anders in unserem „Rechtsstaat“. Ich empfehle jedem interessierten da exemplarisch den Fall Harry Wörz.

Der Rechtgrundsatz, der die erneute Anklage verbietet ist aber auch schon über 2300 Jahre alt. Da kann man schon davon ausgehen, dass dies ein die Zeit überstehender Rechtsgrundsatz ist.

Ein Vorgang, der zum Beispiel in den USA nach 250 Jahren längst überfällig wäre wegen hoffnungsloser Rückständigkeit des bestehenden Regelwerks. Eine turnusmäßige Überprüfung alle 50 Jahre wäre zumindest angebracht.

Ernsthaft? Mal durchdenken:

Wer soll diese Überprüfung denn durchführen und nach welchen Regeln? Und was tut man, wenn die Überprüfung ergibt, dass etwas geändert werden sollte? Und nach welchen Regeln wird dann etwas geändert?

Dafür bräuchte man wahrscheinlich ein Gesetz, das diese Vorgänge regelt. Wird das auch regelmäßig überprüft? Falls ja, nach welchen Regeln? Nicht dass die AfD mal kurz die Mehrheit stellt und alles abschafft. Das ist ja nicht gewollt, oder?

Man bräuchte also ein Gesetz, das die Überprüfung des Gestzes zur Verfassungsüberprüfung regelt. Usw.

Ich hör mal auf. Irgendwo brauchst Du eben einen Ankerpunkt, den man nicht verrücken kann. Ich fürchte, das geht nicht anders.

Ich muss gestehen, dass ich als Demokrat mit den Ewigkeitsklauseln ein Problem habe. Natürlich wird die Verfassung sowieso nicht ewig Bestand haben. Das ist klar, Reiche und Staaten zerfallen im laufe der Geschichte. Aber es muss einem demokratischen Volk möglich sein, sich mit ausreichend großer Mehrheit die Gesetze zu geben, die es will. Im Extremfall auch die komplette Verfassung neu zu fassen.

Ein Vorgang, der zum Beispiel in den USA nach 250 Jahren längst überfällig wäre wegen hoffnungsloser Rückständigkeit des bestehenden Regelwerks. Eine turnusmäßige Überprüfung alle 50 Jahre wäre zumindest angebracht.

Die Ewigkeitsklausel des Artikel 79 III ist ja eine der Lehren aus Weimar. Hier war es Hitler möglich durch das Ermächtigungsgesetz mehr oder minder verfassungsgemäß die Gewalt des Staates auf die Regierung bzw. seine Person zu konzentrieren. Insoweit ist Art 79 III die wichtigste und für mich auch absolute sinnvolle Regelung des Grundgesetzes.