Cum-Ex: Laptops von Chefermittler (SPD) aus Safe mitgenommen

Unfassbar. Was kommt da noch aus dem Sozi-Sumpf aus Hamburg?

cicero.de/innenpolitik/cum-ex-olaf-scholz-spd-hamburg-laptops-emails-oliver-schrom

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So kritikwürdig die Vorgänge in Hamburg sind - wer CumEx auf HH / Scholz reduziert, hat ein parteipolitisches Kalkül und keinen gesamthaften Aufklärungswillen. Cum Ex war ein deutschlandweiter, riesiger Betrug.

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Der Cum Ex Chef-Ermittler der Hamburger SPD hat also die notwendige Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes nicht bestanden, weil es erkennbar eine familiäre Verstrickung nach Russland gibt. Die SPD geführte Hamburger Bürgerschaft hat sich darüber hinweg gesetzt. Der Mann, der gegen Scholz ermitteln soll ist also nicht nur voreingenommen, weil SPD Mann, sondern auch noch laut Verfassungsschutz ein nach Russland offenes Sicherheitsrisiko, der Zugang zu 700.000 sensiblen E-Mails hat und eben jene Laptops waren nun zeitweise verschwunden?

Frau Faeser hat ja den BSI Chef wegen eines ähnlich lautenden Verdachts, der sich NICHT erhärtet hat, nicht nur in die Mangel genommen, sondern abgesetzt, nachdem Böhmermann ihn öffentlich an den Pranger stellte. Aber der Chefermittler in einem der größten Finanz - und Korruptionsskandale in Deutschland, welcher den SPD Bundeskanzler offenbar schützen soll, der darf im Amt bleiben, obwohl hier Verstrickungen nach Russland nachgewiesen sind? Frau Faeser als SPD Frau wird hier selbstverständlich nicht aktiv.

Ferner versucht die SPD Hamburg zu verhindern, dass es einen Cum-Ex Ausschuss im Bundestag gibt, welcher sich auch von den Kapazitäten mal ausreichend mit dem Thema beschäftigen kann. Stern Mann Schröm nennt die Hamburger Bürgerschaft ein Feierabendparlament, welches gar nicht die Ressourcen und offenbar auch nicht den Willen oder die Neutralität für eine solche Untersuchung von z.B. 700.000 E-Mails hat. Ferner sagt Schröm, die SPD tue alles um den Skandal totzukriegen.

Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik. Scholz sollte zurücktreten, das ist alles nur noch peinlich.

Stern Investigativ-Journalist Schröm im Interview

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Der Cum Ex Chef-Ermittler der Hamburger SPD hat also die notwendige Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes nicht bestanden, weil es erkennbar eine familiäre Verstrickung nach Russland gibt. Die SPD geführte Hamburger Bürgerschaft hat sich darüber hinweg gesetzt. Der Mann, der gegen Scholz ermitteln soll ist also nicht nur voreingenommen, weil SPD Mann, sondern auch noch laut Verfassungsschutz ein nach Russland offenes Sicherheitsrisiko, der Zugang zu 700.000 sensiblen E-Mails hat und eben jene Laptops waren nun zeitweise verschwunden?

Frau Faeser hat ja den BSI Chef wegen eines ähnlich lautenden Verdachts, der sich NICHT erhärtet hat, nicht nur in die Mangel genommen, sondern abgesetzt, nachdem Böhmermann ihn öffentlich an den Pranger stellte. Aber der Chefermittler in einem der größten Finanz - und Korruptionsskandale in Deutschland, welcher den SPD Bundeskanzler offenbar schützen soll, der darf im Amt bleiben, obwohl hier Verstrickungen nach Russland nachgewiesen sind? Frau Faeser als SPD Frau wird hier selbstverständlich nicht aktiv.

Ferner versucht die SPD Hamburg zu verhindern, dass es einen Cum-Ex Ausschuss im Bundestag gibt, welcher sich auch von den Kapazitäten mal ausreichend mit dem Thema beschäftigen kann. Stern Mann Schröm nennt die Hamburger Bürgerschaft ein Feierabendparlament, welches gar nicht die Ressourcen und offenbar auch nicht den Willen oder die Neutralität für eine solche Untersuchung von z.B. 700.000 E-Mails hat. Ferner sagt Schröm, die SPD tue alles um den Skandal totzukriegen.

Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik. Scholz sollte zurücktreten, das ist alles nur noch peinlich.

Stern Investigativ-Journalist Schröm im Interview

Also schön ist das nicht und als sozialdemokratisch sozialisierter geht mich das mächtig auf den Senkel. Das sollte auch mittlerweile ein Olaf Scholz einsehen, den ich auch nicht unbedingt als Kanzler haben wollte.
Aber ich glaube an cum -es hängt wohl mehr dran als nur Olaf Scholz, trotzdem sollte er den Weg freimachen.

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geht euch bestimmt auch so auf Arbeit! Auf einmal taucht eine: ' Eine bisher unbekannte E-Mail' auf:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-skandal-euch-kann-ich-gar-nichts-mehr-glauben-a-c95bf47d-2212-4f0d-adcc-fe769d3596bd
leider PW...aber Richtung wird klar denke ich...

Euch können wir nichts mehr glauben!

hab's mal korrigiert...

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geht euch bestimmt auch so auf Arbeit! Auf einmal taucht eine: ' Eine bisher unbekannte E-Mail' auf:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-skandal-euch-kann-ich-gar-nichts-mehr-glauben-a-c95bf47d-2212-4f0d-adcc-fe769d3596bd
leider PW...aber Richtung wird klar denke ich...

Euch können wir nichts mehr glauben!

hab's mal korrigiert...

Da müsste man tatsächlich jetzt den Artikel lesen können. Selbstverständlich kann es heutzutage passieren, dass an den Tagen, an denen 50-100 Mails reinkommen, mal welche nach ungelesen nach unten rutschen.

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Cum Ex ist so ein Fall, der einen erheblich daran zweifeln lässt in einem ganz, ganz richtigen Rechtssaat zu leben. In der Regel schon, aber dann scheint es doch noch mindestens eine Ebene mit anderen Regeln zu geben.

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https://www.n-tv.de/politik/Verschwundene-Laptops-liegen-in-Buero-Schrank-article24509001.html

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https://www.n-tv.de/politik/Verschwundene-Laptops-liegen-in-Buero-Schrank-article24509001.html

Oh, und nur noch die Hälfte auf der Festplatte? :-)

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https://www.n-tv.de/politik/Verschwundene-Laptops-liegen-in-Buero-Schrank-article24509001.html

Oh, und nur noch die Hälfte auf der Festplatte? :-)

Dir ist schon klar, dass genau die gleichen Daten auch bei der Staatsanwaltschaft in Köln liegen?

Das dürfte vermutlich nur ein Sturm im Wasserglas gewesen sein. Zugreifen kann der Ausschuss auf die Laptops eh noch nicht. Das Problem ist, dass man vorher die heraus filtern muss, die sich in irgend einer Form auf die Cum-Ex-Affäre beziehen.

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Morgen Ulrich, du bist ja im Politikbereich sehr aktiv und häufig gut informiert. Wie bewertest du denn das ganze Wirken von Olaf Scholz in der Causa Cumex, wenn man heute einen fetten Strich drunter setzen würde? Welche Figur hat er in deinen Augen gemacht? Und die SPD?

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Morgen Ulrich, du bist ja im Politikbereich sehr aktiv und häufig gut informiert. Wie bewertest du denn das ganze Wirken von Olaf Scholz in der Causa Cumex, wenn man heute einen fetten Strich drunter setzen würde? Welche Figur hat er in deinen Augen gemacht? Und die SPD?

Irgendwas war da ja in HH. Aber: bei allem kommt mir ein wenig kurz, wer in der Zeit im Finanzministerium in Berlin gesessen hat und jahrelang nichts gegen dieses Gebahren unternommen hat. Das vergisst die heutige Opposition ja leider ganz gerne…

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Irgendwas war da ja in HH. Aber: bei allem kommt mir ein wenig kurz, wer in der Zeit im Finanzministerium in Berlin gesessen hat und jahrelang nichts gegen dieses Gebahren unternommen hat. Das vergisst die heutige Opposition ja leider ganz gerne…

Trotzdem ist natürlich die Aufgabe der Opposition, das weiterhin anzuprangern.
Wer sollte das sonst tun ?
Und dass seitens der Regierungsparteien mit allen Mitteln versucht wird, die Beteiligung des aktuellen Bundeskanzlers an einer der größten Betrugsgeschichten in der BRD runterzuspielen, das ist für mich offensichtlich.

SGG
Klopfer

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*Wo sich die Geräte befinden, war demnach vorerst unklar.*

Ich möchte lösen: Ebay Kleinanzeigen!

Schnuckibärchen 92 verkaufte zwei gebrauchte, fast wie neu, Laptops - danach verliert sich die Spur!

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Unfassbar. Was kommt da noch aus dem Sozi-Sumpf aus Hamburg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cum-ex-untersuchungsausschuss-laptops-beweismaterial-verschwunden-100.html

https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

Beim ZDF lese ich: "Cum-Ex-Geschäfte sind eine Form der Steuerhinterziehung, bei der Aktien um den Stichtag der Dividendenzahlung hin und her gehandelt wurden. Mal mit (also "cum"), mal ohne ("ex") Dividendenanspruch. Dieses Vorgehen wurde so oft wiederholt, dass die Behörden nicht mehr hinterherkamen."

Warum sagt man dann nicht: STOPP! Hier läuft was falsch. Jetzt mal ganz laaaangsaaam.

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hatten wir alles schon besprochen und aufgedröselt in dem früheren Cum-Ex Thread, nicht falsch verstehen bitte.

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Man wusste davon seit 2002 und hat das erst Jahre später unterbunden.

Genauso kannst du fragen: jeder Steuerfahnder holt ein x-Faches seines Gehalts wieder rein. Warum gibt es nicht mehr davon?

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Unfassbar. Was kommt da noch aus dem Sozi-Sumpf aus Hamburg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cum-ex-untersuchungsausschuss-laptops-beweismaterial-verschwunden-100.html

https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

Beim ZDF lese ich: "Cum-Ex-Geschäfte sind eine Form der Steuerhinterziehung, bei der Aktien um den Stichtag der Dividendenzahlung hin und her gehandelt wurden. Mal mit (also "cum"), mal ohne ("ex") Dividendenanspruch. Dieses Vorgehen wurde so oft wiederholt, dass die Behörden nicht mehr hinterherkamen."

Warum sagt man dann nicht: STOPP! Hier läuft was falsch. Jetzt mal ganz laaaangsaaam.

Weil ein paar hundert Leute mit sehr viel Einfluss sehr viel Geld damit verdient haben. Und überall wo viel Geld ist...du kennst die Geschichte.

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Und es wird hier einfach relativiert. Ich komme aus dem Lachen nicht heraus.

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Und es wird hier einfach relativiert. Ich komme aus dem Lachen nicht heraus.

Und satirische Beiträge gelöscht. Darf halt nicht jeder ein Böhmermann sein, da muss man schon die Lizenz zur Satire rechtmäßig erworben haben. :-)

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Insgesamt SPD nur bei 15 von 45 größeren Korruption Skandalen (Lose Liste) mit dabei.Jedenfalls, die Daten sind laut SPD beim Arbeitsstab. Ein wichtiges Detail, aber ist halt nicht skandalös.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/cum-ex-affaere-streit-ueber-verbleib-von-laptops-19289075.html

Und Cum Ex ist allen Finanzministerium bereits seit 2002 bekannt.

Das größere Problem ist das System CumEx, Olaf Scholz ist ja auch nicht für ein CumEx System verantwortlich, sondern hat der lokalen Bank Steuer Rückzahlungen befreit.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verschonte Warburg, indem 2016 seine Stadtregierung auf die Hamburg zustehenden Rückzahlungen von über 47 Millionen Euro verzichtete.

Immer noch weniger als zum Beispiel Andy Scheuer dem Steuerzahler verursacht hat.

Natürlich ist das keine Entschuldigung dafür, aber CDU ist natürlich laut, wenn es nicht um ihre Probleme geht.

Dazu, ich hätte auch nicht Merz mehr gern als Kanzler.

Dazu ist es Karl Lauterbach, der so oft Ziel von Angriffen nicht nur der AfD ist, der endlich die Medikamente Problematik lösen kann.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping#Cum-Ex-Steuerdelikt

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-lauterbach-medikamente-knappheit-100.html

Und auch Robert Habeck kriegt ja oft sein Fett weg, aber spricht einfach immer Fakten aus.

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Das größere Problem ist das System CumEx, Olaf Scholz ist ja auch nicht für ein CumEx System verantwortlich, sondern hat der lokalen Bank Steuer Rückzahlungen befreit.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verschonte Warburg, indem 2016 seine Stadtregierung auf die Hamburg zustehenden Rückzahlungen von über 47 Millionen Euro verzichtete.

Immer noch weniger als zum Beispiel Andy Scheuer dem Steuerzahler verursacht hat.

Natürlich ist das keine Entschuldigung dafür, aber CDU ist natürlich laut, wenn es nicht um ihre Probleme geht.

Ich finde es schlichtweg falsch und gefährlich, dass ein Politiker einem reichen Banker, zur Rettung seiner Bank, oder wofür auch immer, einfach mal so, weil er es möchte, eine Steuerschuld von *47 Millionen Euro* erlässt. Ein Banker, der in Hamburg aber ganz eng an der Politik dran ist. Und das im linken Hamburg und nicht im konservativen München, gerade auch von einem Politiker der *SPD*. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man gut drüber lachen.

Sowas sorgt doch für Politikverdrossenheit. Ich als kleiner Bürger muss doch auch meine Steuernachzahlung leisten? Wieso der Banker nicht?

Nein, es ist auch kein Argument, dass der depperte Scheuer noch mehr Kohle in den Sand gesetzt hat. Das ist unverzeihlich und der Umgang von Scholz mit dem Thema ist hochnotpeinlich. Wenn er seine Gründe gehabt haben sollte für diese Entscheidung, dann soll er sie vertreten und erklären und dazu stehen. Aber sich wegzuducken, Erinnerungslücken vortäuschen? Peinlich.

"Wer Führung bestellt, bekommt sie auch" Tolle Führung :D

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Das kann er nicht so einfach eingestehen, dann muss er zurücktreten und das wird er nicht wollen nachdem er sehr viel investiert hat um an die Macht zu kommen. Olaf Scholz hat in diesem Sinne nur diese eine Wahl, die SPD würde das noch weniger verkraften.

In Ordnung ist es nicht, aber das er es so handhabt ist rational nachvollziehbar. Das es der Politikverdrossenheit zuträglich ist wird niemand bestreiten.

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Das kann er nicht so einfach eingestehen, dann muss er zurücktreten und das wird er nicht wollen nachdem er sehr viel investiert hat um an die Macht zu kommen. Olaf Scholz hat in diesem Sinne nur diese eine Wahl, die SPD würde das noch weniger verkraften.

In Ordnung ist es nicht, aber das er es so handhabt ist rational nachvollziehbar. Das es der Politikverdrossenheit zuträglich ist wird niemand bestreiten.

Ich verstehe die Beweggründe, sie liegen ja geradezu auf der Hand. Warum erinnert er sich nicht? Weil er die von dir aufgeführten Konsequenzen kennt.

Das ist vom obersten Politiker dieses Landes dann mutmaßlich pure Feigheit und ein schlechtes Vorbild für jeden Amtsträger in diesem Land. Du hast dir ein dickes Ding geleistet? Erinnere dich einfach nicht daran, schweig dich in parlamentarischen Ausschüssen darüber aus und sitze das Problem einfach aus.

Olaf Scholz hat ja im Wahlkampf viel über "Respekt" geredet. Wo ist eigentlich der Respekt vor dem Steuerzahler an der Stelle? Weißt du wie viel marode Schulen man mit 47 Mio renovieren könnte? Straßen ausbessern? Menschen in Not unterstützen?

Wenn es jedenfalls eine Genossenschaftsbank oder Bank der kleinen Leute gewesen wäre. Aber nein, es ist eine Bank der reichen Hamburger, in den Bereichen Private Banking, Corporate & Investment Banking und Asset Management.

So, nun bin ich auch fertig. Aber ich find das einfach skandalös, sorry Leute.

antworten

Das kann er nicht so einfach eingestehen, dann muss er zurücktreten und das wird er nicht wollen nachdem er sehr viel investiert hat um an die Macht zu kommen. Olaf Scholz hat in diesem Sinne nur diese eine Wahl, die SPD würde das noch weniger verkraften.

In Ordnung ist es nicht, aber das er es so handhabt ist rational nachvollziehbar. Das es der Politikverdrossenheit zuträglich ist wird niemand bestreiten.

Ich verstehe die Beweggründe, sie liegen ja geradezu auf der Hand. Warum erinnert er sich nicht? Weil er die von dir aufgeführten Konsequenzen kennt.

Das ist vom obersten Politiker dieses Landes dann mutmaßlich pure Feigheit und ein schlechtes Vorbild für jeden Amtsträger in diesem Land. Du hast dir ein dickes Ding geleistet? Erinnere dich einfach nicht daran, schweig dich in parlamentarischen Ausschüssen darüber aus und sitze das Problem einfach aus.

Olaf Scholz hat ja im Wahlkampf viel über "Respekt" geredet. Wo ist eigentlich der Respekt vor dem Steuerzahler an der Stelle? Weißt du wie viel marode Schulen man mit 47 Mio renovieren könnte? Straßen ausbessern? Menschen in Not unterstützen?

Wenn es jedenfalls eine Genossenschaftsbank oder Bank der kleinen Leute gewesen wäre. Aber nein, es ist eine Bank der reichen Hamburger, in den Bereichen Private Banking, Corporate & Investment Banking und Asset Management.

So, nun bin ich auch fertig. Aber ich find das einfach skandalös, sorry Leute.

Dass der Chefermittler von der SPD kam, ist alleine schon eine Farce. Aber letztlich schockiert mich sowas nicht mehr, Finanzministerium und Steuerbehörden lassen sich auch von KPMG beraten, wie man am besten Steuergesetze basteln kann, die "fuktionieren". Man muss das alles als Laienspiel sehen. ;-)

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Insgesamt ist schon so, dass die Ampel sich schlechter verkauft und dasteht, als sie verdient.

Wenn ich von der schlechtesten Regierung aller Zeiten lese, dann muss ich spontan an schwarz-gelb 2009-2013 denken, mit Leuten wie Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister. Dazu musste die Ampel soooo einen Berg an Altlasten + Krieg + Nachwirkungen Pandemie + Klimakatastrophe managen.

Natürlich läuft das da viel schief, Christine Lamprecht als Verteidigungsministerin war von A-Z skandalös. Aber die Union hatte auch Leute wie Scheuer, Dobrindt und Schmidt im Ministeramt. Ganz zu schweigen von Peter Altmeier, der alles gemacht hat, aber nix gut.

Und Habeck, nach allem was ich mitbekomme zum Thema Energiewende, mein Bruder arbeitet da bei einem der entscheidenden Unternehmen, dann ist da ganz viel richtiges auf den Weg gebracht worden. Bald mit spürbarem Erfolg.

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so oder so ähnlich. :-D

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Hab das Thema nicht so im Detail verfolgt, aber wenn man sich so einzelne Punkte, die auch mich erreicht haben, aufreiht, fragt man sich schon was hier eigentlich los ist?

- Scholz erinnert sich an absolut nichts
- Scholz verweigert aktive Mitarbeit im Untersuchungsausschuss
- De Masi klagt Scholz wegen Falschaussage an
- Reduzierung Personal der wichtigsten Staatsanwältin in diesem Fall
- Laptop verschwindet, mit Indizien im Bezug zur Klage von de Masi?

Vielleicht kann jemand die Punkte mal logisch verbinden für mich. Kann man mittlerweile davon ausgehen, dass hier Aufklärung mindestens erschwert, wenn nicht gar verhindert werden soll?

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Aus meiner Sicht nicht.

Olaf Scholz ist ein ganz abgewichster Politiker und Anwalt. Natürlich hat der irgendwo Leichen im Keller, und er möchte nicht, dass die jemand findet.

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Unfassbar. Was kommt da noch aus dem Sozi-Sumpf aus Hamburg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cum-ex-untersuchungsausschuss-laptops-beweismaterial-verschwunden-100.html

https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

Jaja, Spitzenpolitik in Deutschland ist wie die Cosa Nostra. Nur, dass sie Sonntags nicht in die Kirche gehen, um für ihre Sünden zu beten. :-)

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Unfassbar. Was kommt da noch aus dem Sozi-Sumpf aus Hamburg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cum-ex-untersuchungsausschuss-laptops-beweismaterial-verschwunden-100.html

https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

Jaja, Spitzenpolitik * ist wie die Cosa Nostra. Nur, dass sie Sonntags nicht in die Kirche gehen, um für ihre Sünden zu beten. :-)

* korrigiert

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Unfassbar. Was kommt da noch aus dem Sozi-Sumpf aus Hamburg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cum-ex-untersuchungsausschuss-laptops-beweismaterial-verschwunden-100.html

https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

Jaja, Spitzenpolitik * ist wie die Cosa Nostra. Nur, dass sie Sonntags nicht in die Kirche gehen, um für ihre Sünden zu beten. :-)

* korrigiert

Um es mal mit den Worten von Frau Okonjo-Iweala zu sagen. :-D

Stimmt schon, aber die anderen tun wenigstens oft nicht so, als seien sie vom Herrgott gesandte Friedensrichter. :-P

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Das ganze ist wirklich so dermassen unfassbar. Diese Chuzpe lässt tief blicken.

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Da kann sich jemand einfach nicht erinnern wo die Dinger sind, ist doch menschlich

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