Die FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter (Politik)

In Spanien scheint es momentan auch eine bewegte Zeit zu sein. Alleine in Madrid protestierten am Samstag 170.000 Menschen gegen die Linksregierung von Sánchez (Stein des Anstoßes wohl das Amnestiegesetz), teils mit unschönen Szenen auf den Straßen, Ex-Militärs rufen zum Staatsstreich auf. Ist mir bisher gar nicht so bewusst gewesen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-spanien-die-wut-auf-sanchez-waechst-19325183.html

Von der Zahl brauchst Du Dich nicht erschrecken lassen. 170.000 sind in Madrid nicht viel. Die Stadt hat fast 4 Mio. Einwohner. Letztes Jahr gab es eine Demo gegen die Maßnahmen der regionalen Regierung im Gesundheitsbereich, da waren 600.000 auf den Straßen.
Vor 2 Wochen war landesweite Demo gegen die Amnestie, da waren gesamt ca. 600.000 landesweit unterwegs.
Ca. eine Woche lang haben sie immer konstant vor der PSOE-Zentrale protestiert, zum Schluß blieb der rechtsradikale Kern übrig. Da wächst gar nichts an Wut. Sanchez ist bei allen, die PP und Vox wählen massiv unbeliebt.Die PP hat 4 Jahre lang trotz lebensbedrohlicher Pandemie gegen die Regierung geschossen. Das hätten sich weder CDU und SPD leisten können. Und das hat sich gesteigert, weil die halt, ja sorry, ganz schlechte Verlierer sind. Die PP sah sich eigentlich schon fast in der absoluten Mehrheit und ist am Wahlabend übelst aus den Träumen gerissen worden. Der Move von Sanchez war schon gut, brutal riskant, aber der Mann hat Cojones. Das muss man ihm lassen. 55% der Wähler*innen haben keinen Bock auf Vox. Punkt. Und das sieht die PP nicht ein. Die haben sich da in eine Sackgasse manövriert. Und am Ende sind die und ihre Interessengruppen halt sauer, weil die zweite Hälfte der Milliarden aus den EU-Fonds jetzt halt doch für die Energiewende und den Wandel der spanischen Wirtschaft ausgegeben werden.

Und das ein paar alte Franko-Generäle da mehr oder weniger zum Putsch aufrufen, muss nicht wundern. Die alten Faschos sabbeln halt vor sich hin, der Armeechef hat die auch gleich komplett diskreditiert. Wobei es schon problematisch ist, dass Teile des Staatsapparates schon noch sehr rechts ticken.
Dese Proteste gegendie Amnestie sind grundsätzlich komplett überzogen und wird sich leer laufen. Da geht es um ca. 80 Personen, die 2017 das Referendum angestiftet haben. Dafür gäbe es in den allermeisten EU-Staaten maximal Störung der öffentlichen Ordnung. Ich kann diese Unabhängigkeitsheinis aber absolut nicht ab. Aufgeblasene Wichtigtuer. Die haben Autonomie ohne Ende.
Ein Nachbar war hier vor Ort mal ein großes PSOE-Tier. Der sagte mir die Woche "Die Amnestie mag keiner in der PSOE, die wollte keiner und am allerwenigsten Sanchez selber. Und nach den Treffen mit Junts, rümpft er die Nase. Aber man muss halt mit denen reden, die machen fast 50% in Katalonien aus. Das in den letzten Jahren war falsch, zu hart, mit dem Verhandeln kriegen wir die wieder klein". Zeigt bisher Erfolg, die Unabhängigkeitsparteien haben nicht mehr die absolute Mehrheit in Katalonien, die PSC ist klar stärkste Kraft.
Was mich immer sehr wundert, wie man Sanchez unterschätzt, auch im Artikel klingt das an. Er ist kein Einzelgänger. Der führt die PSOE sehr strikt, die steht aber auch hinter ihm. Alle Spaltungsversuche der PP in der ersten Runde der "Investidura", bei der der König den PP-chef Feijoo noch die Regierungsbildung beauftragte, scheiterten. Da wurde offen PSOE-Abgeordnete aufgerufen, für die PP zu stimmen.
Auch ist mit allen Parteien, auf die er mehr oder weniger angewiesen ist, ein Vertrag für 4 Jahre abgeschlossen worden. Die Regierung ist wieder eine Minderheitenregierung mit Sumar. Im Kabinett sitzen etwas weniger Leute, aber fast alle mit viel Erfahrung in den letzten Jahren.
Das wird trotz allem sehr interessant. Gerade Junts ist eine Wundertüte. Aber die wissen ganz genau, dass sie sich nicht viel erlauben können, eine PP-Vox Regierung würde Junts und der ERC nie verziehen werden in Katalonien. Sanchez hat sie erst einmal auf den Verhandlungsweg gezwungen. Aber er hat schon 4 Jahre Minderheitsregierung hinter sich. Und die trotz Pandemie, Krieg und Energiekrise gemeistert. Die Spanier können wirklich froh sein, dass der PSOE-Chef Sanchez und nicht Scholz ist.

Ok verstehe, vielen Dank für die ausführliche Indo. Also auch der Zankapfel "Unabhängigkeit Katalonien", ein Stück weit.

Wobei zum Thema Größe: Habe letztens noch irgendwo gelesen, dass Madrid nach Berlin die zweitgrößte Stadt der EU ist (ohne Vororte, mit ist Paris natürlich mit Abstand die größte Stadt) und Berlin 3,5 Mio. Einwohner hätte. Aber ob das immer up-to-date ist...allerdings: in Berlin mal 170.000 Menschen auf die Straße zu bringen, puh, so oft kommt das nicht vor, hätte ich aus dem Bauch heraus gesagt.

Na ja. Als Abwehrgesetz gegen eine, aufgrund von halblegaler Unterwanderung durch die PP Seilschaften, nicht mehr wirklich funktionierende Justiz ist das schon annehmbar. Man sollte auch nicht vergessen, dass die spanische Justiz regelmäßig vor den höheren europäischen Gerichten scheitert, da sie durchaus problematisch aufgestellt ist.

Da zeigt der tiefe Staat seine hässliche Fratze.
Es war schon in den letzten Tagen lächerlich, wie gerade die Kreise, die tatsächlich antidemokratisch agieren und beispielsweise Teile der Justiz gekapert haben, Sanchez massiv wegen angeblicher Demokratiefreiheit angegangen haben. Aber schön, wie sich diese jetzt selbst entlarven.

Bisher ist das an mir völlig vorbeigegangen, bis ich gerade den Artikel in der FAZ gelesen habe. Fernab davon hat mich die Zahl 170.000 auf Madrid bezogen echt umgehauen, junge junge.

Was hat die FDP nun schon wieder verbockt? ;-)

Wollte nicht schon wieder einen neuen Thread aufmachen wegen eines Polit-Themas und dachte mir "bewegte Zeiten" passt in den Strang. :-)

Stimmt.
Ich habe mir die Mühe gemacht und das nochmal rausgesucht.

Ich hätte nie gedacht dass die AFD bei der Habilitation führt.

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/mehr-als-80-prozent-akademiker-im-bundestag-1861

https://www.fr.de/politik/kapitalismus-demokratie-usa-eu-finanzen-geheimnis-steuern-vermeidung-china-russland-zr-92682637.html

Auf mehr als 50 Billionen $ schwer schätzt der Wirtschaftswissenschaftler James Henry diese Vermeidungsindustrie durch Unternehmen, Einzelpersonen etc. ein.

In den sozialen Medien fallen mir auch immer wieder Kommentare auf, die Steuern als Raub bezeichnen und Steuerhinterziehung- oder vermeidung als legitime Verteidigung gegen den Raubritter namens Staat propagieren. Sogar eine libertäre WELT-Kolumnistin hat auf Twitter einmal Steuern als Raub bezeichnet.

Wollen Leute wie Peter Thiel und Musk nicht auch den Staat abschaffen?

Besonders amüsant natürlich, dass das so in der Form nur für die 1%er zutrifft, der Rest selbstredend aber auch von einem auf Steuereinnahmen basierenden vice versa funktionierenden Staat abhängig ist. Dass der Staat, jedenfalls hier in der BRD, mit den Steuern teilweise umgeht wie Jordan Belfort auf seinen Firmenevents, ein anderes Thema.

Aber gut, Bildung, westliche Staaten, TikTok, whatsoever.

So ist es.

Er isst übrigens auch noch kleine Kinder. Herrjemine

Wenn es um andere Personen geht bis Du auch nicht so zimperlich.

Natürlich macht er das. Von der letzten Generation.

Weiß man eigentlich, warum er kein DAX Vorstand oder McKi Senior Partner geworden und stattdessen in das Low Performer Milieu "Bundespolitik" gegangen ist?

Interessant. Gerade mal bisschen recherchiert über Lindi. Der war ja mal mit Dagmar Rosenfeld verheiratet. Das wusste ich auch nicht. Jetzt isser ja mit der Franca in zweiter Ehe, echt eine hinreißende Frau junge junge, nach standesgemäßer Hochzeit auf Sylt *aus dem Weg Geringverdiener*. :-)

Und weil man während der Reserveübung 4 Jahre die Wehrbücher geführt hat wird man auch Major.

Die essen übrigens auch noch kleine Kinder. Herrjemine

Kubicki freut sich nen Ast ab, weil Habeck kein Geld mehr für Klimagedöns hat. Zeigt einmal mehr, wie kleingeistig dieser Mann ist…

Immerhin kann man bei SPON noch die Leserkommentare lesen, zumindest im Firefox. Das geht bei Plusartikel sonst nur noch bei heise.de.

Mir persöhnlich geben Böller auch nix. Aber zu einem Silvesterabend gehören für mich neben guten Freunden und guter Musik auch 15 min von 0 Uhr bis 0.15 Raketen und Batterien schießen.

Meistens geht es länger je nachdem ab wann verkauft wird und zumindest bei uns auch noch den ganzen 1.1.
Aber gut mit dem Alter wird man eh ruhiger.

Viel zu spät für dieses Jahr. Absolut sinnvoll, aber dann am Anfang des Jahres und nicht erst, wenn die Ware produziert, bestellt und mindestens zum Großhändler geliefert ist.

Ich werde auch dieses Jahr einen großen Bogen um sowas machen.

Es ist allerdings auch immer einfach, Verbote von Dingen zu fordern, von denen man mangels Interesse selbst gar nicht betroffen ist.

Es gibt so viele Freizeibeschäftigungen, die gefährlich und umweltschädlich sind. Am Ende bleibt dann noch Halma spielen und Briefmarken sammeln übrig, wenn wir alles andere verbieten.

Viel zu spät für dieses Jahr. Absolut sinnvoll, aber dann am Anfang des Jahres und nicht erst, wenn die Ware produziert, bestellt und mindestens zum Großhändler geliefert ist.

"blickt mit Sorge auf den kommenden Jahreswechsel, für den ein derartiges Verbot so kurz vor Ladenschluss unrealistisch ist."

"'Es wäre schön, wenn es dann 2024 über die wohlklingenden Worthülsen in der ersten Januarwoche hinausgeht, wir wenigstens vor dem nächsten Jahreswechsel endlich das sinnlose Herumgeballer zu den Akten legen können und mit schönen Bildern statt verletzten Einsatzkräften in ein Jahr starten könnten', so Weh."

Ich glaube an - die unerschöpflichen nie versiegenden Mittel des Staates.

Er könnte ohne weiteres mal alles aufkaufen und vernichten lassen. ;-)

Andere B.....?
Wobei sie es ja nicht einmal schaffen eine nennenswerte Anzahl der Einsatzkräfte zur Unterschrift zu bewegen. Ist ja auch kein Wunder. Auch unter diesen gibt es einige, die zu Silvester ganz gerne ein paar Raketen zünden.

Naja, aber wenn alles verboten ist, dann ist jeder mit Böller halt außerhalb des Gesetzes und sehr sinpel zu identifizieren.

Klar hab ich als Kind auch geböllert, aber hätte mir im Nachgang was gefehlt? NEIN! Und mein Nachbar hätte nicht jedes Jahr im Januar irgendwann seinen US Briefkasten kärchern müssen nachdem er von mir mit Schokoküssen und A-Böllern bestückt wurde. Keine Ahnung wie die Böllerei jemandem so am Herzen liegen kann, dass er nicht einfach drauf verzichten kann.

Vor allem reden die in dem Text schön ablenkend von Böllern. Wenn man genau liest, erkennt man jedoch, dass wohl jegliche Pyrotechnik, also auch Raketen etc. gemeint sind.

ich packs mal hier runter, weil es noch ehestens 'Politik' ist, falsch nicht erwünscht bitte löschen
https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/de_gdp-petition-fuer-bundesweites-boellerverbot-knackt-50-000-unterschriften

Zitat

Wir reden hier über Menschen, die für die Sicherheit aller da sind und die in der Silvesternacht mehr oder weniger bewusst zu Zielscheiben für Böller, Raketen und Kugelbomben auserkoren werden.

Allein dieser Satz zeigt schon, dass die gar nicht wissen wovon sie reden.
Das Problem ist illegales Kategorie 3 und 4 Feuerwerk aus Polen (hauptsächlich die besagten Kugelbomben und Böller mit BKS statt Schwarzpulver). Das ist alles schon verboten, wird aber trotzdem importiert.

Das was hier legal als Silvesterfeuerwerk gekauft und abgebrannt werden kann, ist Kleinfeuerwerk der Kategorie 2. Keine Kugelbomben, Böller nur mit Schwarzpulver und kleine Raketen mit höchsten 20 Gramm Effektmasse und Treibsatz.

Wobei ich schon denke, dass ein generelles Verbot noch einmal deutlich mehr "Feuer" von den Straßen nimmt in der Silvesternacht und am Ende wirklich die von dir o.g. Typen verbleiben, die sich eh an nichts halten. Das würde den Einsatzkräften sicherlich schon helfen, noch einmal einen besseren Überblick auf der Straße in der Silvesternacht zu bekommen, um so dann ihre Gewaltanwendung auch konkret auf die Problemklientel konzentrieren zu können.

Die schönste Lösung wäre wohl, wenn sich die Parteien dazu aufraffen könnten und den Fehler der Verankerung der Schuldenbremse in der jetzigen Form im GG wieder rückgängig machen würden. Es gab wohl selten eine Grundgesetzänderung, die in so kurzer Zeit nach ihrer Verabschiedung so großen Schaden verursacht hat.
Aber das werden wohl die Populisten insbesondere im rechten Spektrum wohl verhindern. Und gefährden damit zunehmend den Standort Deutschland.

"Der stellvertretende Vorsitzende der regierenden konservativen Partei, Lee Anderson, empfiehlt nun laut übereinstimmenden Medienberichten, sich über die Vorgabe des Gerichts hinwegzusetzen.

'Ich denke, dass wir die Gesetze ignorieren sollten (und sie noch am gleichen Tag zurückschicken sollten', sagte Anderson mit Blick auf internationale Vereinbarungen zum Umgang mit Asylsuchenden.)

Demnächst berufen sich Bankräuber auf Spitzenpolitiker.

Wir stehen gesellschaftlich vor riesigen Herausforderungen.

Die Herausforderungen könnten wir schon meistern.

Hierzu stünden in einem so reichen Land wie die Bundesrepublik mit Billionen Euro privaten Reichtums genügend Finanzmittel zur Verfügung. Die können nur nicht mobilisiert werden, weil die FDP-Liberalen lieber die alten Prinzipienkämpfe um die Selbstregulierungskraft der Märkte, strenge Schuldenregeln und gegen die Transformation vorantreibende Subventionen aufführen, die dann auch noch den sozialen Frieden gefährden und entsprechende (demokratiegefährdende) Protestwellen provozieren.

Währenddessen andere Länder große Schulden aufnehmen, um in die Zukunft zu investieren, wird in Deutschland der Schuldenbremsen-Fetisch gepflegt und Enthaltsamkeit gepredigt, so dass dann mal wieder das Geld für alles Mögliche fehlt und natürlich auch der nötige Transformationsprozess nicht in Gang kommt.

Da sich die FDP in der Krise leider nicht neu erfinden kann und auf alle Niederlagen, die sie hierdurch erleidet, mit noch mehr Prinzipienreiterei reagiert bzw. reagieren will, fürchte ich, wird es mit der FDP in der Regierung leider nichts mehr werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Man wird so oder so nicht um neue Kredite herumkommen.

Darauf läuft es wohl hinauf. Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen (außer in kleinen Detailfragen) kommen nicht in Betracht. Also muss "man" Kredite aufnehmen. Da man das auch nicht "will", wurde die Schuldenbremse eingeführt. Da man schon bei der Einführung wusste, dass man die nicht einhalten kann, hat man Ausnahmen geschaffen. Nun sieht man, dass es schwierig wird, die Ausnahmen einzuhalten.

Entweder macht man ein neues Sondervermögen (geht nur mit der Union), oder die Regierung muss weiter den Ausnahmezustand erklären und den dem Verfassungsgericht begründen.

Haushaltsrelevante Großkrisen gibt es momentan jede Menge: finanzielle Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die erforderliche Umstellung der deutschen Energieversorgung, möglicherweise schon bald die ökonomischen Folgen des Nahost-Konflikts bzw. einer Taiwankrise. Ein gewiefter Finanzminister, der Steuererhöhungen vermeiden möchte, könnte hier zum Hochformat auflaufen. Aber Lindner?

Die spannende Frage dürfte zudem sein, ob die sich unentwegt vor sich hin entwickelnde Klimakrise als eine "außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt" im Sinne des Art.109 Abs.3 Satz 2 Grundgesetz verstanden werden kann. Jetzt schon oder erst dann, wenn es jedes Jahr eine Katastrophe wie im Ahrtal gibt? Wenn die Antwort des BVerfG "jetzt schon" lauten sollte, könnte es einfach werden. Aber eben nur mit neuen Schulden.

Vorschläge welche kommen werden:

- Neuer Solidaritätszuschlag (ca. 20% zusätzlich auf die Einkommenssteuer)
- "Subventionen" reduzieren, auch jene, welche es eigentlich gar nicht gibt
- Stärkere Co2-Bepreisung
- Vermögenssteuer
- höhere Erbschaftssteuer

Wir stehen gesellschaftlich vor riesigen Herausforderungen.

Den Klima- und Transformationstopf kannst du jetzt nicht einfach streichen. Diese Entwicklungen kommen sowieso und es gibt ja auch gesetzliche Auflagen, die man zum Klimaschutz erreichen muss und wir wollen ja auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes Land sein.

Lange Rede, kurzer Sinn: Man wird so oder so nicht um neue Kredite herumkommen. Entweder macht man ein neues Sondervermögen (geht nur mit der Union), oder die Regierung muss weiter den Ausnahmezustand erklären und den dem Verfassungsgericht begründen.

Letztlich muss man eine Lösung finden. Aber das kann schwierig werden. Im Grunde lief es ja bisher einerseits "wie immer", und für Klimaschutz, etc. hatte man Sondertöpfe. Das führte teilweise dazu, dass man einerseits die die Freisetzung von CO2 mit Subventionen unterstützt, und andererseits subventioniert man den Klimaschutz. Hier wäre bereits zu Beginn der Koalition eine Bestandsaufnahme und dann ein Plan zur stufenweisen Reduktion notwendig gewesen. Ein großes Problem sind noch immer Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Hier wurden die Finanzminister Wolfgang Schäuble und dann Olaf Scholz zu Recht wegen fehlender Anstrengungen kritisiert. Unter anderem von Christian Lindner. Nun aber, nachdem Lindner selbst auf dem Stuhl sitzt, steht er selbst massiv in der Kritik. Finanzkriminalität: "Lindner schafft es nicht zu liefern" (Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2023). Hier reden wir von mindestens zweistelligen Milliardensummen, die dem Staat jedes Jahr an Einnahmen entgehen.

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung auch für die Bundesrepublik Deutschland. Problem sind nicht nur die steigenden Temperaturen, sondern auch Extremwetterereignisse wie Starkregen oder extreme Trockenheit drohen. Da sollte man eigentlich begründen können, dass man für diesen Zweck die Schuldenbremse aussetzt.

Aber zunächst einmal stellt sich die Frage, ob die Regierung überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode hält. In der FDP werden aktuell Stimmen für eine Mitgliederbefragung zum Austritt aus der Koalition gesammelt. Zwar wollen selbst notorische Unruhestifter wie Wolfgang Kubicki in der Regierung bleiben, aber das ganze dürfte die FDP in den nächsten Monaten massiv beschäftigen und auch lähmen. Christian Lindners Problem ist, dass er die Koalition gerne als eine Art rot-grüner "Babylonischer Gefangenschaft" darstellt und so wirkt, als sei er berereits auf dem Absprung. In der Schweiz erzählte er z.B. vor Publikum "Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen." Der Tagesspiegel hat das gestern gut heraus gearbeitet. FDP vor Mitgliederbefragung: Lindners Groll kann ihn die Koalition kosten (Tagesspiegel).

Der Tagesspiegel geht davon aus, dass Christian Lindner die FDP rechts der Mitte ausrichten will. Nur ist der Platz dort eng. Dort tummeln sich die Union und die Freien Wähler, dort will Sahra Wagenknecht Wählerstimmen abgreifen, und wenn man noch weiter nach rechts kommt, stößt man auf eine starke AfD.

Das Fazit des Tagesspiegels lautet "Es wirkt, als sei die FDP in ihrer Rolle der Opposition in der Regierung gefangen. Noch fehlt eine überzeugende Strategie, wie sie sich davon befreien kann – und trotzdem ihre Anhängerinnen und Anhänger nicht weiter verprellt."

Und es gibt eine weitere Schnapsidee von FDP-Mitgliedern. Man möchte zurück zur Kernenergie. Wiederhochfahren bestehender Kernkraftwerke und zusätzlich Bau neuer Anlagen. Energiepolitisch maximal bescheuert, aber ich befürchte, auch die Idee wird Anhänger finden.

Kraftwerke wieder hochfahren - FDP-Basis will offenbar Mitgliederentscheid zur Atomkraft erzwingen (Spiegel)

So wie ich das verstehe, ist da ein Budget von 60 Mrd. Euro, das nicht gebraucht wird. Es darf aber nicht für andere Zwecke benutzt werden. Was passiert denn dann mit dem Geld? Bleibt das jetzt für immer (hoffentlich unangetastet) im "Corona-Topf" liegen?

:-)

Die Regierung wurde nur ermächtigt, Kredite in dieser Höhe aufzunehmen. Ist aber nie passiert, wird nie passieren und fertig.

Meine Bank ermächtigt mich auch nebenbei, dass ich einen Überziehungskredit von 5000 Euro jederzeit abrufen kann. Mach ich auch nicht.

So wie ich das verstehe, ist da ein Budget von 60 Mrd. Euro, das nicht gebraucht wird. Es darf aber nicht für andere Zwecke benutzt werden. Was passiert denn dann mit dem Geld? Bleibt das jetzt für immer (hoffentlich unangetastet) im "Corona-Topf" liegen?

Das packen wir beim BVB in die Vitrine neben der Meisterschale der letzten Saison.

So wie ich das verstehe, ist da ein Budget von 60 Mrd. Euro, das nicht gebraucht wird. Es darf aber nicht für andere Zwecke benutzt werden. Was passiert denn dann mit dem Geld? Bleibt das jetzt für immer (hoffentlich unangetastet) im "Corona-Topf" liegen?

Es geht um Darlehen, die nicht aufgenommen werden müssen.

Bleibt das jetzt für immer (hoffentlich unangetastet) im "Corona-Topf" liegen?

Das war nie da.

Fühlt sich so an als ob es teuer wird für die Verbraucher, die Steuern zahlen. Irgendwo muss das Geld ja nun herkommen

Da wird nun ein Kassensturz gemacht werden müssen.

Geplante Ausgaben:
2023: 36 Mrd Euro
2024: 57 Mrd Euro
=> Summe 93 Mrd Euro

Dem stehen Rücklagen und eigene Einnahmen (aus CO2-Emissionshandel) des KFT gegenüber:
Rücklagen 40 Mrd Euro*
Einnahmen 2023: 16 Mrd Euro
Einnahmen 2024: 19 Mrd Euro
=> Summe 75 Mrd Euro

Für 2024 dürften also 20 Mrd Euro fehlen.

*: In der Höhe war der Fond bereits aufgefüllt als ihm die 60 Mrd Euro zusätzlich zugeführt wurden.

Die Steuereinnahmen sind hoch genug. Das Geld wird bloß gern auch mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Bürgergeld kostet den Steuerzahler nun auch wieder schlanke drei Milliarden zusätzlich.

Steuern erhöhen will Lindner nicht, neue Schulden aufnehmen auch nicht.

Eigentlich sollte man auch meinen, dass das nicht nötig sein sollte, da sich das Steueraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um über 13% erhöht hat, was sogar deutlich über der hohen Inflationsrate liegt.

Allerdings will auch jede der Regierungsparteien ihre Wahlversprechen finanziert sehen und die sind mitunter sehr teuer.

Ich wäre jede Wette eingegangen, dass das Urteil so ausfällt.

Ich erweitere die Wette und sage: Lindner hätte auch gewettet und deshalb sind es fast nur Maßnahmen der Grünen ;)

Gibt es eigentlich Statistiken dazu, wie oft Regierungen vom Bundesverfassungsgericht wieder eingefangen werden (müssen)? Häuft sich das zuletzt oder ist das normal, dass das hin und wieder passiert?