Ärzte ohne Grenzen: 17.000 Menschen in Gaza getötet (Politik)

Wobei man hier durchaus über eine Änderung nachdenken könnte.

Aus meiner Sicht sollte eine Uni schon die Möglichkeit haben, einen Studenten von Amts wegen exmatrikulieren zu können, wenn dieser gegenüber einem anderen Studenten ein erhebliches Gewaltdelikt begeht, insb. diesen krankenhausreif prügelt. Allerdings sollte die Straftat auch noch anderen Kontext zum Studium haben, sich zum Beispiel auf dem Studiumgelände oder auf dem Weg zu einer Veranstaltung der Uni ereignen oder einen Bezug zu einer solchen haben.

Dafür wäre auch noch Zeit, ...

Im Fall Shapira wird es kaum möglich sein, mittels einer noch schnell erlassenen Rechtsgrundlage den Täter zu exmatrikulieren. Solche Normen dürfen nicht mit rückwirkender Wirkung geschaffen werden. Das würde gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Rückwirkungsverbot verstoßen.

... vermutlich würde man um es rechtssicher zu machen eine rechtskräftige Verurteilung benötigen.

Das hängt davon ab, wie die Rechtsgrundlage ausgestaltet wird.

Wenn sie so abgefasst wird, dass die Zwangsexmatrikulation nur voraussetzt, dass eine erhebliche Körperverletzung begangen wird, muss der zuständige Ausschuss der Uni selbst prüfen, ob es hierzu gekommen ist.

Im Regelfall wird dieser aber auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgreifen wollen, so dass es dann auch Sinn macht, dem Ausschuss den Aufwand eigener Ermittlungen zu ersparen und die Norm von vorneherein so abzufassen, dass auf das Ergebnis von Strafverfahren abgestellt wird. Da die Mühlen der Justiz aber bekanntlich langsam mahlen, wird der jeweilige Täter ersteinmal weiter studieren können und sich solche Fälle häufig dadurch erledigen, dass dieser die Uni vor seiner Zwangsexmatrikulation verlässt (zum Beispiel durch den Wechsel auf eine andere Uni).

Schnell wirksam ist wohl nur das Verhängen des Hausverbots aufgrund "aktueller Erkenntnisse". Auch hierbei muss die Uni eigene Ermittlungen anstellen, kann das Verbot aber wieder aufheben, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Erkenntnisse bestehen. Ein Hausverbot hat erhebliche Auswirkungen auf das Studium. So können keine Vorlesungen und Bibliotheken besucht und auch an keinen Lehrveranstaltungen teilgenommen werden. Die Teilnahme an Prüfungen wird aber wohl zugelassen werden müssen. Allersings dürfte es schwer werden diese zu bestehen, wenn keine Vorlesungen etc. besucht werden konnten.

Besteht rechtlich die Möglichkeit bei einer Verurteilung diese Person zu exmatrikulieren?

Für eine Zwangsexmatrikulation ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. In § 15 des Berliner Hochschulgesetzes ist zwar die Möglichkeit der Exmatrikulation geregelt. Diese Norm sieht aber keine Zwangsmatrikulation bei Begehung eines Gewaltdeliktes zu Lasten eines anderen Studenten vor. Infolgedessen dürfte eine Zwangsexmatrikulation rechtlich nicht möglich sein.

Wobei man hier durchaus über eine Änderung nachdenken könnte. Dafür wäre auch noch Zeit, vermutlich würde man um es rechtssicher zu machen eine rechtskräftige Verurteilung benötigen.

Nein, darüber sollte man tatsächlich nicht nachdenken. Das ist meines Erachtens wirklich eine ziemlich unsinnige Idee, wenn wir anfangen, jetzt das Strafrecht mit Nebensanktionen zu überlagern.

Letztendlich hatte das jetzt keinen direkten Bezug zur Uni. Es ist außerhalb der Universität passiert und sollte deshalb auch nicht zur Exmatrikulation führen.

Mich stört mehr, dass dort "angeblich" steht. Ich vermute nämlich, dass es kein Streit um eine Frau war, welche fremd gegangen ist und auch kein Streit zwischen Brüdern.

"Mutmaßlich". Hat vermutlich der Haus-Jurist diktiert. Macht es aber auch nicht viel besser.

x.com/democ_de/status/1755641208842363270?s=46

Und es geht weiter mit der Hetze an Berliner Universitäten. Beschämend, was sich Teile der Studenten da raus nehmen.

Hoher Lärmpegel, man versteht kein Wort. So kommt man nicht weiter.

Zu Beginn der Veranstaltung verlasen die israelfeindlichen Aktivisten ein längeres Statement. Als Richterin Barak-Erez versuchte zu antworten, wurde sie niedergeschrieen.

So geht ein offener Austausch. Ach warte...

Biden kritisiert Netanjahu immer auch mal und versucht Einfluss zu nehmen.

Netanjahu ist rechtsradikal. Das israelische Volk hat sich einen Führer gewählt, der null für Ausgleich tut und null dafür, dass das Volk in Frieden leben kann.

Dieser Konflikt ist derart aufgeheizt, dass niemand mehr seine eigene subjektive Sichtweise darstellen will. Und die Wahrheit wird sowieso geopfert.

Biden fällt das schon massiv auf die Füße, überall wo er hinkommt, gibt es Protest, wegen seine Unterstützung von Israel, vor allem in Michigan (Swing State), die haben dort eine große arabische und muslimische Community und die droht er zu verlieren, die gehen nicht zu Trump, die gehen entweder nicht zur Wahl, oder wählen einen unabhängigen Kandidaten.
Junge Menschen, ohne arabischen Hintergrund, Black Americans, fühlen sich eher auf der Seite der Palästinenser.

Letzteres ist logisch. Antisemitismus von links ist Standard an jeder US-Universität. https://twitter.com/ssingapuri/status/1394192469714096132?s=19

Eigentlich weiß man gar nicht mehr was man dazu noch sagen kann. Insbesondere zu dem großen Schweigen in den Medien hierzulande. Und setzt sich jemand für die zehntausend unschuldiger Opfer ein, wie z.B. Greta Thunberg, dann werden die Messer gewetzt und versucht, die Person mundtot zu machen.

Jake Tapper: I’ve been asking this since October 7th. Where are these people supposed to go?”

Sagt alles

Greta? Verdammt schlechtes Beispiel. Sie hat mit astreinen antisemitischen Aussagen (teils sogar ungefragt auf Themenfremden Demos) sogar dafür gesorgt, dass die Friday-for-Future Ableger der einzelnen Länder sich von ihr distanzieren... Allerdings gewinnt sie jetzt Freunde in Sachen und Thüringen und wird da plötzlich zu Demos eingeladen. Eine Ironie die nicht einmal der Postillion sehen kommen sah.

Mit dem Rest hast du leider Recht. Dieser Zwischenfall findet viel zu weniger Aufmerksamkeit in den Medien und gehört zu 100% aufgeklärt.

Greta dürfte sich hoffentlich für jeden Diskurs verbrannt haben und in Deutschland nur noch bei antisemitischen Kundgebungen gefragt sein. FFF, falls die noch Relevanz haben wollen, sollte auf ihre Unterstützung pfeifen, mal schaun, wie stabil die sind.

Wenn man zynisch rechnet ist ein toter Israeli dann X Palästinenser.

Das ist nicht mal zynisch sondern Realität. Der Arzt Stöbe meinte gestern bei Lanz, dass man mit 30 toten Zivilisten auf 1 toten Terroristen rechnet (und dies auch vom isr. Militär intern so kommuniziert wird).

Das war doch Kiesetter der diese Zahlen nannte?, der ebenfalls damit nicht einverstanden ist. Und Biden wendet sich auch schon gegen Netanyahu.

Sorry, ich war zu dem Zeitpunkt schon im Halbschlaf ;-)

Auch nur durch Zufall mal hängengeblieben, weil Kiesewetter dort gesessen hat. 30:1 ist wirklich viel zu viel.

Heißt das, du hast deine Meinung geändert? Weiter unten warst du ja noch der Ansicht, dass die Mittel der Israelis gerechtfertigt seien bzw. dass es keine andere Mittel gibt.

Man sollte allerdings nicht auf die Taktik der Hamas hereinfallen. Die opfern ganz gezielt ihre eigene Bevölkerung, indem sie sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen, damit möglichst viele Leute sagen: „das geht jetzt aber zu weit“. Und das weißt du doch auch.

Fakt ist doch: Israel hat das Recht sich zu verteidigen und die Hamas auszuschalten. Damit verbunden sind aufgrund der oben genannten Vorgehensweise Opfer unter den Zivilisten. Es gibt allerdings keine Alternative dazu. Dies nicht zu tun würde bedeuten, dass man sich weiterhin selbst abschlachten lässt und weitere Terroranschläge geschehen werden, die ja auch angekündigt waren. Und auch das weißt du doch.

Alle weiteren Ideen (Besetzung des Gazastreifens, 2-Staatenlösung) sind der zweite vor dem ersten Schritt. Denn auch dafür muss im ersten Schritt die Hamas ausgeschaltet werden.

Korrekt. Zumal die 2 Staatenlösung schon mehrfach von Israel angeboten wurde.
Und würde die IDF sich jetzt zurückziehen wäre das ein Sieg der Hamas und es würden weitere Angriffe auf Zivilisten wie am 7. Oktober folgen.

Sorry, aber wieso wird dieser Quatsch eigentlich konstant wiederholt. Informiert Euch doch bitte mal.

Weil das ja nunmal kein Quatsch ist sondern der letzte offizielle Stand.

Man verteidigt trotzdem nicht die Hamas und deren Terror, wenn man die palästensische Zivilbevölkerung ab und an verbal in Schutz nimmt. Und stellt nicht das Existenz- und Selbstverteidungsrecht Israels in Frage.

Und wenn man die Wahl der Hamas erwähnt will man auch nicht direkt sagen, dass jeder Palästinenser den Tod verdient hat.

Wie lange will man denn das Argument noch bringen, dass die Hamas regulär gewählt wurde? Das ist doch absurd. Wir sprechen von 17 Jahren. Da waren vermutlich 60% der aktuell dort lebenden Bevölkerung entweder noch gar nicht auf der Welt oder nicht stimmberechtigt.

Weil Marc kein Rassist ist. Das war eine ganz widerliche Trollerei vom lieben Fred...

Ich hab nicht gesagt, er sei Rassist, sondern, dass jemand ihm hier so was vorgeworfen hat. Als "Jurist" solltest du eigentlich den Unterschied kennen.

Sorry, aber das ist Quatsch. Wie stellst du dir das vor? Es hat vor dem 07.10. einen recht umfangreichen Grenzverkehr gegeben. Viele Palästinenser haben in den umliegenden Kibbuzim gearbeitet. Was soll man da jetzt tun? Nen Zaun drum herum bauen, die israelische Armee in Stützpunkten komplett um den Gazastreifen herum stationieren?

Einen Grenzmauer, die gibt es schon lange. Die Grenze ist nicht besonders lang, verglichen mit anderen Grenzen. Für einen modernen, hochgerüsteten Staat sollte der Schutz seiner Grenzen wirklich kein Problem sein. Ansonsten sollte man vllt mal den Verteidigungsminister austauschen.

Ja wirklich seltsam das man an einen demokratischen Rechtstaat (wo es unsere Politikern auch immer besonders wichtig ist dieses zu betonen) andere Erwartungen hat als an eine Terrororganisation.

Und was ist die Handlungsalternative? Sich wehrlos abschlachten lassen? Durch die Strategie der menschlichen Schutzschilde von der Hamas gibt es keine Möglichkeit für Israel sich zu verteidigen ohne Zivilisten zu töten.

Doch gibt es. Einfach die Grenze zum Gaza besser verteidigen.

Das hätten die Alliierten mit Deutschland auch machen sollen, an der Grenze stoppen und die dann besser verteidigen. Darüber hätten sich Himmler, Goebbels & Co gefreut.

Gargamel, ich bitte dich! Willst du wirklich ernsthaft den Gaza mit Nazi-Deutschland vergleichen?