AfD gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Pirna (Politik)

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/landtagswahl-in-sachsen-afd-cdu-umfrage

AfD 37 Prozent
CDU 33 Prozent
Linke 8 Prozent
Grünen 7 Prozent
SPD 3 Prozent
FPD ein Trost Prozent

Fliegen SPD und FDP aus dem Landtag, hüllt sich Sachsen in Braun und Schwarz mit kleinen rot grünen Tupfern

Dürfte interessant Koalitionsverhandlungen geben, wenn es dabei bleibt.

Schwarz-Blau wird irgendwann passieren, machen wir uns nix vor...

Brandmauer und so .....

Brandmauer glaube ich noch nicht einmal. Er versucht ihn vielmehr zu entzaubern, allerdings das sehr fragwürdig. Er wirft Höcke vor nicht mit anzupacken, sondern nur zu reden. Dabei könnte er außer Acht lassen, dass Höcke dieser Entwurf nicht weit genug geht und er deshalb dort nicht mitstimmt. Das war so ein wenig der Orban-Move. Gar nicht abstimmen, statt dagegen.

Auch dieses Mal dürfte es wie schon in der Vergangenheit verdeckte Absprachen zum Stimmverhalten gegeben haben. Voigt geht es nicht um die "Entzauberung" der AfD. Er will Höcke und Co. als Steigbügelhalter, um ihn nach der nächsten Landtagswahl zum Ministerpräsidenten zu machen. Aber nun hat ihm Höcke aufgezeigt, wer Koch und wer Kellner ist.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei unter anderem auf ein Gutachten von Rechtsmedizinern aus München. Demnach wird vermutet, dass Chrupalla mit einer Pinnadel in den Arm gestochen wurde. Die im Stichkanal gefundenen faserartigen Partikel seien bei einem Einstich mit einer Injektionsnadel nicht zu erwarten. (Quelle: Tagesschau.de)

Wie war das noch mit dem Mut zur Wahrheit?

Die Ermittlungen wurden nur eingestellt, weil die mutmaßliche Täterin Biene Maja mittlerweile verstorben ist

;-)

Oder war es doch ganz anders?

Nadeln im Hemd (Lach- und Sachgeschichten mit der Maus)

;-)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-muss-die-bundestagswahl-in-berlin-wiederholt-werden-a-674ced63-bd77-49c3-85f1-1e453aa143e1

also vom Bauchgefühl würde ich sagen: ja muss sie!
Wird dann spannend werden falls ja....

Es dürfte mehr oder weniger auf die Entscheidung hinaus laufen, die auch schon der Bundestag getroffen hatte. Wahlwiederholung dort, wo es Probleme in den Wahllokalen gegeben hat. Es könnten ein paar mehr als die vom Bundestag genannten 400 Wahlbezirke werden. In der mündlichen Verhandlung hat sich gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht sich die Unterlagen der einzelnen Wahllokale sehr detailliert angesehen und einige weitere Bezirke gefunden hatte, in denen es Unregelmäßigkeiten gab.

Es hat wohl schon mindestens zwei Entscheidungen gegeben. Zwei Klagen von Einzelpersonen gegen die Entscheidung des Bundestages sind abgewiesen worden. Aber um daraus gegebenenfalls etwas ableiten zu können, müsste man die Details kennen.

Spannend. Wenn man sich den Bericht der LTO ansieht, dann könnte man deine Prognose als durchaus gewagt bezeichnen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvc423-wahl-pruefung-bundestagswahl-abgeordnetenhaus-berlin-chaos-wahlchaos-pannen-pannenwahl-neuwahl-neuwah...

Der wäre, dass die gesamte Bundestagswahl wiederholt werden muss.

Die bereits vorhandene Kenntnis des Ergebnisses aus anderen Bundesländern kann nämlich durchaus einen Einfluss auf die Wahl haben, womit die Wahlgleichheit nicht mehr gewährleistet wäre.
Beispielsweise könnte man nun viel gezielter Wahlkampf gegen die Direktmandate der Linkspartei machen, um das Erreichen der nötigen Sitze für die Grundmandatsklausel zu verhindern.

Dazu wird es nicht kommen. Dafür gäbe es keinen Grund.

In den anderen Bundesländern ist die Wahl korrekt abgelaufen, gleiches gilt bei der Bundestagswahl für den überwiegenden Teil der Berliner Wahllokale.

Ich arbeite für eine Kommune und manchmal macht es mich unglaublich wütend, welche Entscheidungsmacht der Bürgermeister hat und welche Klientelpolitik er betreibt um Bürgermeister zu bleiben. Völlig unsachliche Entscheidungen sind dabei.

Wenn ich jahrelang für eine Kommune arbeite, dann ein neuer Bürgermeister kommt, der mich nach meiner Loyalität zu ihm fragt, dann würde ich kündigen. Ganz gleich von welcher Partei kommt, aber bei einem AfD-Politiker würde es mir nochmal viel einfach fallen. Soll er sich doch selber um die Personalproblematik kümmern.

Jemand nach seiner Loyalität fragen, sind wir bei den Nazis, was geht ab?

"Im Interview sprach Lochner davon, die Rathausmitarbeiter auf Loyalität prüfen zu wollen."

So sehr ich die afd verachte, den Punkt kann ich durchaus verstehen und nachvollziehen.

Die Rathausmitarbeiter schulden Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber und das dürfte in diesem Fall die Stadt Pirna sein und nicht der jeweilige Oberbürgermeister.

Mein Heimatort ist eine eher kleine Gemeinde die jahrelang einen Bürgermeister der einen Partei hatte, nach einem Wechsel hat dann ein Großteil des Rathauses gegen den neuen Bürgermeister gearbeitet, natürlich so, dass man angeblich nichts nachweisen konnte, aber die sind sehr viele Sachen intern liegen geblieben und das muss ziemlich ausgeartet sein…

Puh! Zu den Problemen Deiner Heimatgemeinde wird hier im Forum kaum einer etwas sagen können. Das Hauptproblem bei solchen Fällen dürfte (gerade in kleinen Gemeinden) anders gelagert sein als "falsche Parteizugehörigkeit". Wenn sich ein (neuer) Bürgermeister durch die ihm untergeordnete Verwaltung schlecht behandelt fühlt, muss er diese - innerhalb des Dienst- und Arbeitsrechts - besser führen. Wenn Sachen liegen bleiben und Bürger unfreundlich behandelt werden, könnte es auch an unrealistischen Vorgaben, nicht geklärten (Rechts-)Problemen und Kompetenzproblemen liegen.
Kurz: der Neue muss so einiges an Wissen und Fähigkeiten mitbringen, um ein Rathaus zum Laufen zu bringen. Nicht immer ist dies der Fall.

Wird bestimmt besser wenn der neue Bürgermeister AFD treue Rechte Mitarbeiter einstellt.

"Im Interview sprach Lochner davon, die Rathausmitarbeiter auf Loyalität prüfen zu wollen."

So sehr ich die afd verachte, den Punkt kann ich durchaus verstehen und nachvollziehen. Mein Heimatort ist eine eher kleine Gemeinde die jahrelang einen Bürgermeister der einen Partei hatte, nach einem Wechsel hat dann ein Großteil des Rathauses gegen den neuen Bürgermeister gearbeitet, natürlich so, dass man angeblich nichts nachweisen konnte, aber die sind sehr viele Sachen intern liegen geblieben und das muss ziemlich ausgeartet sein…

Als ich meinen Bauantrag abgegeben habe, da hat man mich behandelt als wäre ich ein absoluter Idiot…und ich musste noch nett sein, weil das sonst noch länger gedauert hätte.

Ja, das ist alles kein Grund die AfD zu wählen, niemals…Aber in Rathäusern kleiner Kommunen findet man jede Menge Intrigen, Machtspiele und teilweise ist das Verhalten gegenüber den eigenen Bürgern echt arrogant und herablassend…es wundert mich daher nicht, wenn solche Worte gut ankommen und verstehen kann ich ihn da in gewisser Weise. Vielleicht würde in kleineren Gemeinden die AfD schon einige Stimmen verlieren, wenn man sich beim abholen des neuen Persos nicht mehr vorkommt als wäre man ein Aussätziger der die ganze Ruhe stört.

Wir reden hier von Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst. Die zu entlassen, weil der Bürgermeister nun einer anderen Partei angehört, dürfte so ziemlich unmöglich sein. Loyalität müssen die maximal dem Staat gegenüber und nicht einer Partei bzw. dem OB gegenüber haben. Der ist maximal weisungsbefugt. Zumal die von Dir beschriebenen Punkte eher unideologische Verwaltungsakte sind, die dürfte der neue OB sicher nicht gemeint haben. Natürlich kann man sich eine höhere Servicequalität auf die Fahne schreiben und den Laden umorganisieren. Renitente Mitarbeiter wirst Du aber nicht entlassen können, sondern die wandern dann maximal in die Friedhofsverwaltung.

"Im Interview sprach Lochner davon, die Rathausmitarbeiter auf Loyalität prüfen zu wollen."

So sehr ich die afd verachte, den Punkt kann ich durchaus verstehen und nachvollziehen. Mein Heimatort ist eine eher kleine Gemeinde die jahrelang einen Bürgermeister der einen Partei hatte, nach einem Wechsel hat dann ein Großteil des Rathauses gegen den neuen Bürgermeister gearbeitet, natürlich so, dass man angeblich nichts nachweisen konnte, aber die sind sehr viele Sachen intern liegen geblieben und das muss ziemlich ausgeartet sein…

Als ich meinen Bauantrag abgegeben habe, da hat man mich behandelt als wäre ich ein absoluter Idiot…und ich musste noch nett sein, weil das sonst noch länger gedauert hätte.

Ja, das ist alles kein Grund die AfD zu wählen, niemals…Aber in Rathäusern kleiner Kommunen findet man jede Menge Intrigen, Machtspiele und teilweise ist das Verhalten gegenüber den eigenen Bürgern echt arrogant und herablassend…es wundert mich daher nicht, wenn solche Worte gut ankommen und verstehen kann ich ihn da in gewisser Weise. Vielleicht würde in kleineren Gemeinden die AfD schon einige Stimmen verlieren, wenn man sich beim abholen des neuen Persos nicht mehr vorkommt als wäre man ein Aussätziger der die ganze Ruhe stört.

Das ist in jedem Polit-Betrieb so. Und natürlich würde ein grüner OB mit Beratern beispielsweise einen Klimaleugner ins letzte Loch versetzen. Das ist aber ein normaler menschlicher Zug und im Polit-Betrieb die Lebensversicherung schlechthin, sich mit loyalen Leuten zu umgeben.

Hat auch mal 12.12 Euro und 15.15 Euro gekostet gehabt. Vielleicht ist diesmal doch kein Nazi drin.

Und da du weiter unten schreibst das dies einen Ossi auffallen würde, ich musste 5 mal über das Bild schauen was jetzt dort wieder falsch ist.

Ich wäre, oder bin vielleicht sogar, ohne einen Gedanken daran vorbei gelaufen

Ich habe gerade tatsächlich auch etwas gebraucht um zu verstehen, was auf dem Schild verdächtig ist.
Tatsächlich ist die „18“ für mich nicht so präsent, wie z.b die „88“. Ich wäre wohl auch einfach so dran vorbeigelaufen.

Schon ekelhaft und sehr bedenklich, sowas in einem zentral gelegenen Restaurant zu sehen.

Das Marieneck existiert nicht mehr, das schon eine Weile. Hier ist jetzt ein Böhmisches Restaurant beheimatet.

Und da du weiter unten schreibst das dies einen Ossi auffallen würde, ich musste 5 mal über das Bild schauen was jetzt dort wieder falsch ist.

Ich wäre, oder bin vielleicht sogar, ohne einen Gedanken daran vorbei gelaufen

Liegt eventuell daran, dass Du keine Boulevardmedien liest. Die stürzen sich seit Jahren immer wieder mal auf das Thema. Aber gelegentlich schwappt auch was in die großen, deutschlandweiten Zeitungen und Zeitschriften über, z.B. beim "Reichsbräu, den Kasten für 18,88".

Ich programmiere seit fast 20 Jahren Kassensysteme für die Gastronomie. Nie hat jemand sowas so gerechnet. Schon gar nicht bei Steuerumstellungen. Niemand (fast niemand, ich kennen einen!) hat die Preise gesenkt für 7% im Haus.

Und solche Zahlen versuchen alle wegen des Wechselgelds zu vermeiden.

PS: Wenn ich lese, dass das 2022 12,12 war, würde ich gerne den Gag dahinter kennen wollen. Das schien ja für den Betreiber wichtig zu sein, hier eine interessante Zahl zu nehmen.

Wäre aber auch möglich, dass man zum Beispiel im Zuge der Mehrwertsteuersenkung stumpf von 19 auf 7 Prozent runtergerechnet und dabei nicht nachgedacht hat.

Eher unwahrscheinlich. Die Symbolik dürfte gerade im Osten bekannt sein. Der Nazi-Wirt Tommy Frenck z.B. in Thüringen produziert immer wieder mit diesen Zahlenspielereien Schlagzeilen. "Hitler-Schnitzel", "alle Schnitzelgerichte 8,88 €", etc. Und er ist keineswegs der einzige.

P.S.: Oder als Autokennzeichen L AH 1818, man kennt dieses Zahlenspiele seit langem.

AfD: Nummernschilder mit extremer Botschaft (Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2016)

Wäre aber auch möglich, dass man zum Beispiel im Zuge der Mehrwertsteuersenkung stumpf von 19 auf 7 Prozent runtergerechnet und dabei nicht nachgedacht hat.

Der Laden ist seit 2022 zu. Vorher kostete der Teller mal € 12,12.

die Woke:innen links grünen versifften Veganer*innen helfen den Nazis!

Adolf war auch links grün versifft, der olle Körnerfresser. Normalerweise müsste das auf der Agenda der Blauen und Braunen stehen, Tiere nicht zu töten, stattdessen vegan/vegetarisch zu leben.

Reichsbier!

Aha

Es ist also nicht dumm über AfD und rechts zu schimpfen aber nicht wählen zu gehen ?

Es ist also nicht dumm, generell über die Situation in Deutschland zu meckern und nicht wählen zu gehen ?

Bist du von hier ? :)

Immerhin gibt es CDU-Stimmen, die das fehlende Zurückziehen des Kandidaten bedauern.

Das mag sein.

Sollen wir jetzt nicht mehr Wählen lassen?
Zur Demokratie gehört eben auch das man das Votum des Wählers respektiert. Auch und besonders wenn es einem nicht passt.

Wenn man der Meinung ist das die AfD eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat ist muss man eben doch das Verbotsverfahren
angehen.

So lange die AfD aufm Stimmzettel steht ist es das gute Recht das man sie wählt. Auch wenn wir beide das doof finden oder nicht nachvollziehen können.

Zur NSDAP:

Es gibt dutzende Gründe warum die Situation kaum vergleichbar ist:

Beispielsweise ist die Stimmungslage in der Bevölkerung eine völlig andere.

Wir sind keine gedemütigt Großmacht.

Es gab keine Wirtschaftliche Turbulenzen wie in den 20ern.

Unsere Eliten trauern nicht großteils einer Monarchie nach.

Wir haben 60 Jahre erfolgreiche Demokratie hinter uns und nicht wie damals 10 Jahre Chaos.

Es gibt keine Kommunisten als Schreckgespenst.

Deutschland ist nicht isoliert sonder massiv international eingehegt.

Die Verfassung von 1945 ist deutlich robuster.

Usw.

Die größere Gefahr sehe ich wenn die AfD irgendwann einen Chef bekommt mit Charme und sich Themenmäßig eher den anderen Rechtspopulisten in Europa annähert.
Dann haben die wirkich eine realitische Chance 40% und mehr zuholen.
Das würde dann aber bedeutend dss man sich Personell und Themenmäßig mäßigt.

Danke für die Info. Hatte es anders verstanden im Artikel.

Man sollte im Osten mehr Demokraten ansiedeln. Dann passiert so etwas nicht.

Die Aufarbeitung der NS Zeit war im Westen aber auch nicht so dolle, hätte u.U. einen Bernd Höcke verhindert, der nicht nur hier in Thüringen sein Unwesen treibt.

Nach der Wiedervereinigung sind zahlreiche Rechtsradikale aus der Bundesrepublik in die ehemalige DDR gezogen, um dort ihr Gedankengut zu verbreiten. Zahlreiche NPD-Funktionäre in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern stammten aus dem Westen, und auch einige AfD-Leute wie z.b. Höcke. In den letzten Jahren sind auch Dortmunder Neonazis in den Osten abgewandert, nachdem ihnen in NRW die Justiz zu sehr auf die Füße getreten hatte.

Es gehört zum guten Ton der Demokraten nicht die Wähler zu schelten, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.

Faschos und Unterstützer von Faschos kann man gar nicht oft genug schelten. Das ist die Pflicht eines jeden Demokraten. Alles andere ist Blindheit gegenüber der Feinde der Demokratie.