Bund verzichtet auf Klage gegen Andy Scheuer - schwatzgelb.de - Forum

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Schade, er hätte es sowas von verdient gehabt. Und wegen solcher Clowns kann ich auch die CSU nicht ernst nehmen. Deshalb muss ich auch immer schmunzeln, wenn sein Vorgänger Alexander Dobrindt sich in den Medien aufplustert, der hat immerhin das Desaster der PKW Maut zu verantworten.

https://twitter.com/CSU/status/832592908012371968

In einem Wirtschaftsunternehmen würde der Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen möglicherweise zur Untersuchung von (Un-) Treuetatbeständen gegen die Entscheider führen. Es verwundert etwas, dass ein Bundesminister (ohne Beschluss von Bundesregierung oder Bundestag) den Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen selbst entscheiden kann und sich damit nicht selbst in ein Haftungsrisiko begibt. Mal schauen, ob sich eine Staatsanwaltschaft damit beschäftigen wird.

In einem Wirtschaftsunternehmen würde der Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen möglicherweise zur Untersuchung von (Un-) Treuetatbeständen gegen die Entscheider führen. Es verwundert etwas, dass ein Bundesminister (ohne Beschluss von Bundesregierung oder Bundestag) den Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen selbst entscheiden kann und sich damit nicht selbst in ein Haftungsrisiko begibt. Mal schauen, ob sich eine Staatsanwaltschaft damit beschäftigen wird.

Aber doch nicht, wenn der Vorstand sich genau zu der Frage ein Rechtsgutachten einholt. Jetzt mal wirklich real talk:

Wenn ich dir sage, dass die Erfolgsaussichten deiner Klage sehr gering sind, dann heißt das ungefähr 0,05‰.

Spiegel

Schade, er hätte es sowas von verdient gehabt. Und wegen solcher Clowns kann ich auch die CSU nicht ernst nehmen. Deshalb muss ich auch immer schmunzeln, wenn sein Vorgänger Alexander Dobrindt sich in den Medien aufplustert, der hat immerhin das Desaster der PKW Maut zu verantworten.

Seehofer wollte sie unbedingt haben. Merkel mag sich gedacht haben: "Ja dann steht sie halt im Koalitionsvertrag drin. Wird schon irgendwie scheitern." Wer das dann umsetzen muss, dafür, dass er Bundesminister sein darf, muss man nicht "hochsterilisieren".

Dobrindt wollte gar nicht Verkehrsminister werden, aber aus Karrieregründen hat er nicht darauf verzichtet.

Wäre er klug, weitsichtig und mit Verantwortungsgefühl gesegnet, hätte er nach seiner Ernennung sagen müssen „Horst, es geht nicht“.

Stattdessen hält er nun Maulaffenfeil über angeblich unfähige und verantwortungslose Minister.

Auch (und gerade) als jemand, der durchaus der Union politisch nahe steht, hätte ich mir im Fall Scheuer / Maut die härteste Gangart des Rechtsstaates gewünscht. Das war alles so arrogant und schlecht gemacht, dass ich hier gerne mindestens ein politisches Zeichen durch Klageerhebung und gern auch ein strafrechtliches Zeichen durch Verurteilung gesehen hätte. Dieser Mann war wirklich eine Zumutung für Deutschland durch schlechte Politik, überhebliches Auftreten und teuer für uns Steuerzahler.

https://twitter.com/Lambsdorff/status/1740370106423595418

https://twitter.com/Lambsdorff/status/1740370106423595418

Kein Jurist;-)

Spiegel

Schade, er hätte es sowas von verdient gehabt. Und wegen solcher Clowns kann ich auch die CSU nicht ernst nehmen. Deshalb muss ich auch immer schmunzeln, wenn sein Vorgänger Alexander Dobrindt sich in den Medien aufplustert, der hat immerhin das Desaster der PKW Maut zu verantworten.

Die erste Frage, die jeder vernünftige Anwalt seinem Mandanten stellt ist: "Hat der Gegner genug Geld, um jedenfalls meine Verfahrenskosten zu bezahlen?"

Streitwert € 243.000.000,00, reine RVG-Gebühren ohne Anrechnung außergerichtlicher Gebühren. Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld und so lassen wir außer Betracht.

Also stupide 3100 VV RVG, 3104 VV RVG, Auslagen, USt.

Erste Instanz: € 300.168,58

Zweite Instanz: € 336.185,95

Hat Andi Scheuer so viel Geld? Vielleicht. Bleibt dann noch was für die Hauptforderung übrig? Wahrscheinlich nicht.

Klagt man dann "aus Prinzip"? Nein.

Spiegel

Schade, er hätte es sowas von verdient gehabt. Und wegen solcher Clowns kann ich auch die CSU nicht ernst nehmen. Deshalb muss ich auch immer schmunzeln, wenn sein Vorgänger Alexander Dobrindt sich in den Medien aufplustert, der hat immerhin das Desaster der PKW Maut zu verantworten.

Die erste Frage, die jeder vernünftige Anwalt seinem Mandanten stellt ist: "Hat der Gegner genug Geld, um jedenfalls meine Verfahrenskosten zu bezahlen?"

Streitwert € 243.000.000,00, reine RVG-Gebühren ohne Anrechnung außergerichtlicher Gebühren. Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld und so lassen wir außer Betracht.

Also stupide 3100 VV RVG, 3104 VV RVG, Auslagen, USt.

Erste Instanz: € 300.168,58

Zweite Instanz: € 336.185,95

Hat Andi Scheuer so viel Geld? Vielleicht. Bleibt dann noch was für die Hauptforderung übrig? Wahrscheinlich nicht.

Klagt man dann "aus Prinzip"? Nein.

Aber wichtig wäre ja, dass er komplett am Ende ist und broke. Dann wäre ich schon zufrieden als Bürger. :-)

Ich wäre schon zufrieden, wenn er einfach irgendwie bestraft wird. Sonst kann ja jeder machen was er will.
Vorsätzlich Geld zu verbrennen, obwohl ihn sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags gewarnt hat geht einfach nicht.

Ich wäre schon zufrieden, wenn er einfach irgendwie bestraft wird. Sonst kann ja jeder machen was er will.
Vorsätzlich Geld zu verbrennen, obwohl ihn sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags gewarnt hat geht einfach nicht.

Ja. Aber sind wir mal ganz ehrlich. Wie oft passiert so etwas (oder ähnlich gelagert) in der Spitzenpolitik, ohne persönlich jedwede Rechenschaft ablegen zu müssen? Im dramatischsten Fall muss man im Zweifel vom Amt zurücktreten, um dann weich zu fallen. Diese Nummer ist schon speziell, aber im Grunde keine Seltenheit. Das geht dann im Kleinen los, wenn Ministerinnen meinen, 130.000 Euro jährlich (im Amt) für Visagistinnen auszugeben. Keine Frage, anders gelagert - andere Dimensionen, aber die Obszönität und der Egozentrismus ist schon sehr ähnlich.

Was ist, wenn man nur so viel einklagt, wie er mutmaßlich zahlen kann?

Ich habe gelesen, Scheuer wollte seinerzeit den Vertrag schließen, obwohl das Gerichtsurteil noch ausstand, während die Vertragspartner angeboten haben, abzuwarten. Scheuer wollte nicht warten, angeblich wegen des "straffen Zeitplans".

Was ich nicht gelesen habe: Ging es nur um den Zeitplan, hatte er Sorge vor der Schlagzeile "Scheuer hat Zweifel" oder hätte es passieren können, dass die Vertragspartner wenig später keine Kapazitäten mehr frei haben wegen anderer Aufträge?

Und auch interessant: Welche Kosten sind den Vertragspartnern CTS Eventim und den österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom entstanden zwischen Vertragsabschluss und Gerichtsurteil? Haben die deutlich über 200 Millionen € ausgegeben oder einen irren Gewinn eingestrichen (und hoffentlich korrekt versteuert)?

Dazu verhält sich ja Rn. 24 des Gutachtens. Die Möglichkeit der Teilklage besteht. Aber auch diese hat wenig Aussicht auf Erfolg. Zudem birgt die Teilklage das Risiko des Verjährens der Restforderung bei einem langen Instanzenzug, der hier droht.

Nichts für ungut, aber ein Kondolenzthread ist wahrlich nicht der richtige Ort für politische Diskussionen. Auch wenn manche nicht an sich halten konnten und politisch wurden, aber da ging es wenigstens noch inhaltlich um die verstorbene Person. Nicht böse gemeint.

Ja, du hast absolut recht. Ist deplatziert in dem Strang.

Spiegel

Schade, er hätte es sowas von verdient gehabt. Und wegen solcher Clowns kann ich auch die CSU nicht ernst nehmen. Deshalb muss ich auch immer schmunzeln, wenn sein Vorgänger Alexander Dobrindt sich in den Medien aufplustert, der hat immerhin das Desaster der PKW Maut zu verantworten.

Genau gesagt verzichtet das Bundesverkehrsministerium auf eine Klage.

Ein Erfolg wäre zwar möglich, ist aber keineswegs sicher. Und gewinnt man tatsächlich, dann lässt Scheuer die Hosen herunter und erklärt "Fasst mal einem nackten Mann in die Tasche!". So oder so hat man ein erhebliches Kostenrisiko.

Spiegel

Schade, er hätte es sowas von verdient gehabt. Und wegen solcher Clowns kann ich auch die CSU nicht ernst nehmen. Deshalb muss ich auch immer schmunzeln, wenn sein Vorgänger Alexander Dobrindt sich in den Medien aufplustert, der hat immerhin das Desaster der PKW Maut zu verantworten.

Genau gesagt verzichtet das Bundesverkehrsministerium auf eine Klage.

Ein Erfolg wäre zwar möglich, ist aber keineswegs sicher. Und gewinnt man tatsächlich, dann lässt Scheuer die Hosen herunter und erklärt "Fasst mal einem nackten Mann in die Tasche!". So oder so hat man ein erhebliches Kostenrisiko.

Das finde ich angesichts der Formulierung im Gutachten

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich ein Haftungsanspruch des Bundes gegen
Bundesminister a. D. Scheuer wegen grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten aus dem
öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zwar argumentativ begründen lässt, die Tragfähigkeit
und Durchsetzbarkeit der Argumentation jedoch nicht wahrscheinlich ist und eine Klage da-
her nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg hätte [/b]

schon ziemlich nahe an Fake News. Kostenrisiko ziemlich hoch, Anspruchsgrundlage wackelig, Erfolgsaussichten sehr gering.

https://twitter.com/RA_Haenel/status/1740395815288619072?s=19

Politik ist aber auch immer eine Frage der Bilder, die man produziert. Vermutlich wäre es am Ende gar nicht wirklich wichtig gewesen, ob Scheuer verurteilt wird, oder nicht - sondern dass der Staat sein möglichstes Gehalt hätte, um unverantwortliches Umgehen mit Steuergeldern zu bestrafen.

Politik ist aber auch immer eine Frage der Bilder, die man produziert. Vermutlich wäre es am Ende gar nicht wirklich wichtig gewesen, ob Scheuer verurteilt wird, oder nicht - sondern dass der Staat sein möglichstes Gehalt hätte, um unverantwortliches Umgehen mit Steuergeldern zu bestrafen.

Bin kein Fachmann, aber wäre eine Verschwendung von Steuergeldern nicht eine Klage gegen die Aussage dieses Gutachten zu führen?

Ich lese da, das wird nichts.

Politik ist aber auch immer eine Frage der Bilder, die man produziert. Vermutlich wäre es am Ende gar nicht wirklich wichtig gewesen, ob Scheuer verurteilt wird, oder nicht - sondern dass der Staat sein möglichstes Gehalt hätte, um unverantwortliches Umgehen mit Steuergeldern zu bestrafen.

Bin kein Fachmann, aber wäre eine Verschwendung von Steuergeldern nicht eine Klage gegen die Aussage dieses Gutachten zu führen?

Ich lese da, das wird nichts.

Da steht "Das wird vermutlich nichts". Bisher hat es so eine Klage noch nie gegeben. Wenn sich am Ende herausstellt, dass es eine Gesetzeslücke gibt, muss man danach nachbessern.

Deswegen geht man zu Dir, wenn man wissen will, wie man ein Kabel auf eine Kupferplatine anlötet, und nicht wenn man die Erfolgsaussichten einer Klage beurteilt bekommen möchte.

Natürlich bist Du als Universalgenie in der Lage komplexe Hedginggeschäfte vorzunehmen und gleichzeitig en passant ein Gutachten zur Einschätzung einer bislang in Ermangelung einer Rechtsgrundlage nicht verfolgten Rechtsfrage zu erstellen.

Falls Dir das noch nicht selber klar wurde, es spricht für die Qualität eines Rechtsgutachtens, wenn man keine absoluten Behauptungen aufstellt, sondern sich den Raum für anderweitige, auch eher abwegige Ansichten offen lässt.

Was ist eigentlich der Auslöser eurer persönlichen Fehde?

Was ist eigentlich der Auslöser eurer persönlichen Fehde?

Ulrich hatte es mal gewagt, den Beugehaft-Kohl für die Spendenaffäre zu kritisieren. :D

Gibt es eigentlich einen besonderen Grund, wieso Du in quasi jedem zweiten Beitrag die Sachebene verlässt und alle Nicht-Rechtsaussen diffamierst und / oder persönlich attackierst?

Deswegen geht man zu Dir, wenn man wissen will, wie man ein Kabel auf eine Kupferplatine anlötet, und nicht wenn man die Erfolgsaussichten einer Klage beurteilt bekommen möchte.

Natürlich bist Du als Universalgenie in der Lage komplexe Hedginggeschäfte vorzunehmen und gleichzeitig en passant ein Gutachten zur Einschätzung einer bislang in Ermangelung einer Rechtsgrundlage nicht verfolgten Rechtsfrage zu erstellen.

Falls Dir das noch nicht selber klar wurde, es spricht für die Qualität eines Rechtsgutachtens, wenn man keine absoluten Behauptungen aufstellt, sondern sich den Raum für anderweitige, auch eher abwegige Ansichten offen lässt.

Ich habe ja mehr Respekt vor richtigen Wissenschaften, MINT, also vor Anwälten oder Steuerberatern, die einfach nur sehr gut auswendig gelernt haben, in welchem Fall und zu welchem Zeitpunkt man Gesetz X anzuwenden hat.

Politik ist aber auch immer eine Frage der Bilder, die man produziert. Vermutlich wäre es am Ende gar nicht wirklich wichtig gewesen, ob Scheuer verurteilt wird, oder nicht - sondern dass der Staat sein möglichstes Gehalt hätte, um unverantwortliches Umgehen mit Steuergeldern zu bestrafen.

Bin kein Fachmann, aber wäre eine Verschwendung von Steuergeldern nicht eine Klage gegen die Aussage dieses Gutachten zu führen?

Ich lese da, das wird nichts.

Da steht "Das wird vermutlich nichts". Bisher hat es so eine Klage noch nie gegeben. Wenn sich am Ende herausstellt, dass es eine Gesetzeslücke gibt, muss man danach nachbessern.

Wenn das in einem Gutachten steht, dann sollte man das ernst nehmen. Denn ich denke, das vermutlich ist maximal vorsichtig formuliert. Wahrscheinlich ist eher: Seid ihr einfach blöd? Das hat keine Chance.

Politik ist aber auch immer eine Frage der Bilder, die man produziert. Vermutlich wäre es am Ende gar nicht wirklich wichtig gewesen, ob Scheuer verurteilt wird, oder nicht - sondern dass der Staat sein möglichstes Gehalt hätte, um unverantwortliches Umgehen mit Steuergeldern zu bestrafen.

Bin kein Fachmann, aber wäre eine Verschwendung von Steuergeldern nicht eine Klage gegen die Aussage dieses Gutachten zu führen?

Ich lese da, das wird nichts.

Da steht "Das wird vermutlich nichts". Bisher hat es so eine Klage noch nie gegeben. Wenn sich am Ende herausstellt, dass es eine Gesetzeslücke gibt, muss man danach nachbessern.

Wenn das in einem Gutachten steht, dann sollte man das ernst nehmen. Denn ich denke, das vermutlich ist maximal vorsichtig formuliert. Wahrscheinlich ist eher: Seid ihr einfach blöd? Das hat keine Chance.

Du hast Recht. Das Gutachten hatte ich oben verlinkt, Randnummer 219.

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