Starke Rede (Politik)

PePopp, Sonntag, 07.01.2024, 00:34 (vor 716 Tagen) @ Eastwood

tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehrbeschaffung-100.html
sieht, nicht damit mehr Geld auszugeben. Das macht mich echt wahnsinnig. Bei allem wird darüber lamentiert, das zuwenig Geld da ist, aber bei der Bundeswehr wird Fraktionsübergreifend mehr Kohle zum Verbrennen angereicht. Auch die selbsternannten Sparfüchse der Union wollten letztens nochmal 10 Milliarden Euro nachlegen. Die ticken doch alle nicht mehr ganz sauber.

Das 2%-Ziel stammt aus der Zeit als Peter Struck in der rot-grünen Regierung Verteidigungsminister war. Vor ziemlich genau 10 Jahren hat der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Steinmeier international groß beteuert, dass man dieses Ziel bis 2024 erreichen wolle.

Aktuell sind wir im Jahr 2024 und stehen bei knapp 1,5% und auch von den versprochenen 100 Milliarden Sondervermögen wurde bisher nur ein Bruchteil konkret zugewiesen und noch weniger tatsächlich eingesetzt. Aktuell steht dieses Vermögen zudem aufgrund der Haushaltssperre (zumindest temporär) nicht mehr zur Verfügung.

Man könnte einen Teil der Mittel übrigens auch dafür verwenden, die Verwaltungsstrukturen zu verbessern, doch auch da tut sich wenig bis gar nichts.

Aktuell befinden wir uns zudem in einer Zeit, in der die Welt brennt wie lange nicht mehr (Russland, Nahost, Nordkorea... dazu das Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsextremen nahezu überall - inklusive einer möglichen 2. Amtszeit von Trump, die Putin wohl als willkommene Einladung sehen würde. Das Säbelrasseln hat da ja bereits begonnen).