Starke Rede (Politik)

markus, Samstag, 06.01.2024, 20:31 (vor 716 Tagen) @ Eisen

Doch passt das Mantra der schuldenbremse nicht zur Notwendigkeit der Aufrüstung.

Dazu sagt Lindner ganz klar, dass die Schuldenbremse zwei Verbündete hat. Die ökonomische Vernunft und das Grundgesetz.

Ökonomische Vernunft: Es geht um die Glaubwürdigkeit an den Kapitalmärkten. Der Zins ist inzwischen höher als das Wachstum. Es droht eine Strangulierung aus Zins und Tilgung.

Grundgesetz: Die neue Rechtssprechung des BVerfG müsse jetzt beachtet werden. Lindner hat einen Amtseid darauf geschworen, das Grundgesetz zu verteidigen. Lindner wird keine Entscheidung mehr unterstützen, die neue verfassungsrechtliche Risiken bringt. Es gibt auch keine Wahl zwischen Schuldenbremse missachten und notwendigen Investitionen. Es wird in 2024 auf Rekordniveau investiert.
Es gibt kein Einnahmeproblem. Es ist alles eine Frage der Priorisierung: Nicht mehr was in der Gegenwart am bequemsten ist darf Vorfahrt haben, sondern was für die Zukunft unabweichbar ist, muss oberste Priorität haben.