Dortmund: Tod von Mouhamed Dramé (Sonstiges)

Fred789, Ort, Mittwoch, 10.01.2024, 16:54 (vor 109 Tagen)

Der zweite Sitzungstag im Fall des durch Polizeischüsse getöteten Mouhamed Dramé am Landgericht Dortmund endet schnell - und mit verärgerten Anwälten der Nebenklage.

Es ist, so erklärt Professor Dr. Thomas Feltes, der Teil der Nebenklage ist, der erste Prozess seit dem Zweiten Weltkrieg, in dem fünf Polizistinnen und Polizisten wegen eines Tötungsdeliktes vor Gericht stehen.

Womöglich kommt es zu einem Verbot der Beweisführung. Weil die Angeklagten zunächst als Zeugen befragt worden waren und eben nicht als das, was sie nun sind: Angeklagte nämlich.

Grüter beklagt, dass die fünf Polizistinnen und Polizisten um ihre Rechte gewusst hätten, auch im Falle der Vernehmung als Angeklagte. "Sie klären andere ja täglich darüber auf." Sollte das Verbot erlassen werden, dürften die bisherigen Aussagen der fünf Polizistinnen und Polizisten im Prozess nicht mehr verwendet werden.

"Ein Beweisverwertungsverbot würde den Angeklagten die Möglichkeit geben, ihre im Eindruck der Tatnacht getätigten Aussagen mit dem Wissen der heutigen Ermittlungsergebnisse bewusst oder unbewusst anzupassen und eine vorher nie geäußerte Notwehr - oder Nothilfesituation zu behaupten."

https://www.n-tv.de/panorama/Angeklagte-Polizisten-schweigen-in-Dortmund-article24651837.html