bekanntes Problem der Justiz (Sonstiges)

Fred789, Ort, Mittwoch, 14.02.2024, 12:06 (vor 705 Tagen) @ Burgsmüller84

Ist leider ein bekanntes Problem bei der dt. Justiz.

Deshalb hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2010 entschieden, dass Deutschland spätestens binnen eines Jahres einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren schaffen müsse (EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 46344/06 Rumpf/Deutschland).

Das wurde auch gemacht: Gerichtsverfassungsgesetz § 198

https://dejure.org/gesetze/GVG/198.html

In der Praxis hat sich allerdings nicht viel geändert, z.B.

https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/bgh-ueberlange-gerichtsverfahren-bleiben-folgenlos

Das große Problem ist, dass die Gerichte selber entscheiden, was zu lange ist :-)

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bekanntes Problem der Justiz - Fred789, 14.02.2024, 12:06

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Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - MarcBVB, 14.02.2024, 07:55
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        Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - Scherben, 14.02.2024, 12:06
        
        Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - MarcBVB, 14.02.2024, 12:41
        
        Legalisierung.. - tobi002, 14.02.2024, 16:40
        
        Legalisierung.. - MarcBVB, 14.02.2024, 16:46