[Politik] OVG NRW: Einstufung der #fckafd als rechtsextremer Verdachtsfall zu Recht, keine Revision zugelassen (Politik)

Bitte löscht diesen Rotz von euren Handys, geht raus mit dem Hund oder fangt an für einen Halbmarathon zu trainieren. Life is too short und das forum reicht als social media ;)

ja, das ist bei TikTok, soweit ich das verstanden habe, eben genau der Unterschied zu anderen Plattformen. Das Nutzerverhalten spielt eine geringere Rolle.

Kann ich absolut nicht bestätigen. Ich nutze TikTok seit zwei Jahren ca. 10 Minuten täglich. Mir werden ca. 80 Prozent Musikvideos angezeigt, Soul, R&B und Postpunk. Oft Künstler und Videos, die ich vorher nicht kannte. Ca. 15 Prozent haben etwas mit Autos zu tun, JP Performance oder Matthias Malmedi. Der Rest ist Querbeet, bspw. die essenchecker aus Schonau bei Schweinfurt. Vielleicht habe ich es übersehen, aber brauner Dreck wurde und wird mir nicht angezeigt. Warum das bei MarcBVB anders ist, keine Ahnung.

Der dunkle Parabelritter hat dazu kürzlich ein schönes Video veröffentlicht.

"Der dunkle Parabelritter"...
Erinnert mich an "Der dunkle Gärtner" von Twitter.
Fantastische Story

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-jugendliche-100.html

Marvin ist Schüler, 18 Jahre alt, und schaut sich gerne Videos der AfD auf TikTok an. "Das ist kein langweiliges Politiker-Geschwätz", sagt er. Auf dem Handybildschirm in seiner Hand zieht Maximilian Krah, Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, gerade über den Grenzschutz der EU her.

Krah hat über eine halbe Million Likes auf TikTok. Seine Reichweite hat die Plattform wegen "wiederholter Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien" stark eingeschränkt. Schüler Marvin sieht die Clips trotzdem. Er geht gezielt auf das Profil des AfD-Politikers. "Krah ist ja auch ein kerniger Typ, in der Art, wie er das rüberbringt", sagt Marvin. Das überzeuge ihn so sehr, dass er kurz vor dem Eintritt in die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) stehe.

Passt auf, was eure Kinder so auf TikTok treiben.

Fällt mir doch direkt J.B.O. ein...

"Marvin (Marvin, Marvin)!
Er ist ein riesen Arsch
[...}
Rache (Rache, Rache)!
Die hab' ich mir geschwor'n
Ich hab' viel ausprobiert
Und jetzt hat's funktioniert!
Er setzt sein Bier an
Und ich hab' Spaß daran
Weil ich hab' nei g'schifft
(Nei g'schifft, nei g'schifft)
Er ist so ahnungslos
Und meine Freude groß
Ich hoff', dass er austrinkt
Und mit dem Brechreiz ringt
Weil ich hab' nei g'schifft
(Nei g'schifft, nei g'schifft)
Er ist so ahnungslos
Und meine Freude groß"...

Kannste wahrscheinlich noch auf mehr Namen umdichten und sich dadurch zurücklehnen, statt wirkliche Probleme anzugehen, die über Verbote hinaus gehen.

Der dunkle Parabelritter hat dazu kürzlich ein schönes Video veröffentlicht.

Haha, der Parabelritter. Ein konservativer Influencer und Unternehmer, der außer Allgemeinplätzen, die man überall finden kann, nichts zu bieten hat. Warum der so groß rausgekommen ist, ist mir ein Rätsel. Hat sich damals schön an Rainer Winkler, dem Drachenlord hochgezogen und den Content auch nicht runtergenommen. Den findet man immer noch auf seinem Kanal.

Der hat jedes Jahr auf dem Dark Troll Festival einen Stand mit seinen Klamotten und wird sehr schnell pissig, wenn man ihn fragt, wie er denn garantieren kann, dass alles, was er behauptet, auch wahr ist (Lieferketten, vegane Klamotten etc.)

Haha! :D

Würde ich sofort unterschreiben, halte aber - wie SLS - ein Verbot für falsch. Das bekommst du heute kaum noch begründet, insbesondere unter Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

Dann können wir Art. 21 GG nach Abs. 1 aber auch komplett rausschmeißen. Das Werkzeug des Parteiverbots hat man sich damals doch genau für solche Fälle gegeben, wenn man es jetzt nicht nutzt, dann nutzt man es nie (wobei, die AFD wird es sicherlich gerne mal ausprobieren, wenn sie an der Macht sein sollten).

Nein, aber man sollte die Rechtsprechung des EGMR kennen und dementsprechend handeln.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa/

Würde ich sofort unterschreiben, halte aber - wie SLS - ein Verbot für falsch. Das bekommst du heute kaum noch begründet, insbesondere unter Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

Zumal du diese ganzen Flachpfeifen (ich hoffe das gilt nicht als strafrechtlich verfolgbare Beleidigung) mit einem Verbot auch in die Karten spielst. Dieses Stigmata des "Verbots" sehen die Anhänger doch sonst eher als Bestätigung ihrer Arbeit.

Ein Verbot hat aber noch einmal eine deutlich andere Aussagekraft. In einem entsprechenden Verfahren würden sehr schmutzige Dinge vor Gericht ans Tageslicht kommen. Das weiß man ja auch, aber alle Sympathisanten und potentiellen Wähler können noch mit dem "das schreibt Ja nur die linkgsrünversiffte Presse" ruhig gestellt werden. Vor einem Gericht sieht das dann anders aus.
Man muss irgendwann auch mal sympathisierenden Teilen in der Bevölkerung zeigen, dass diese Partei eklige rechtsextreme Anteile hat und diese außerhalb der Legalität unserer Rechtsordnung stehen.
Und auf europäischer Ebene hätte dies auch Auswirkungen. Die AFD sind ja jetzt schon das Schmuddelkind der europäischen Rechte. Wenn diese nun in Deutschland verboten würde, könnte man auch in anderen europäischen Ländern auf befreundete Parteien zeigen und sagen, dass deren Freunde in Deutschland verboten wurden. Eine Zusammenarbeit mit denen würde damit deutlich erschwert.

Das stimmt und man sollte es nicht ignorieren. Großes Aber:

Den Opfermythos bauen rechte Parteien immer auf, egal wie stark man gegen sie vorgeht. Trump, Orban und Co. bedienen den sogar noch, wenn sie schon regieren. Das ist einfach Teil der Rhetorik und wird nicht weniger, wenn sie in Ruhe gelassen werden. Darum sollte diese Befürchtung zwar nicht ignoriert werden, aber kann keine Begründung dafür sein, gebotene Maßnahmen nicht zu ergreifen.

Hier kommt noch dazu, dass die AFD (in welcher Form dann auch immer) dann zwar den Opfermythos weiterhin befeuern würde, aber immerhin dafür nicht mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung belohnt wird oder sogar Posten in Regierungen besetzen und damit anfangen kann unseren Staat von innen zu zerstören.

Würde ich sofort unterschreiben, halte aber - wie SLS - ein Verbot für falsch. Das bekommst du heute kaum noch begründet, insbesondere unter Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

Zumal du diese ganzen Flachpfeifen (ich hoffe das gilt nicht als strafrechtlich verfolgbare Beleidigung) mit einem Verbot auch in die Karten spielst. Dieses Stigmata des "Verbots" sehen die Anhänger doch sonst eher als Bestätigung ihrer Arbeit.

Die werhafte Demokratie gibt es genau aus dem Grund um institutionalisierte Bestrebungen zur Abschaffung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und zur Wiederrichtung einer faschistischen Diktatur frühzeitig den formalen Stecker zu ziehen. Wenn die erstmal an der Regierung sind ist es zu spät.

Der Kampf gegen den Faschismus endet ja nicht mit dem Verbot der neuesten reinkarnation der NSDAP.

Würde ich sofort unterschreiben, halte aber - wie SLS - ein Verbot für falsch. Das bekommst du heute kaum noch begründet, insbesondere unter Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

Zumal du diese ganzen Flachpfeifen (ich hoffe das gilt nicht als strafrechtlich verfolgbare Beleidigung) mit einem Verbot auch in die Karten spielst. Dieses Stigmata des "Verbots" sehen die Anhänger doch sonst eher als Bestätigung ihrer Arbeit.

Das Problem ist, welche Gefahr von diesen Leuten ausgeht.

Aber ja, wenn wir die Symptome nicht bekämpfen, die solch einem Zuspruch führt, dann wird sich da nicht viel ändern. Schlägt du einer Hydra den Kopf ab, wächst ein anderer nach. Die Stimmung im Land bliebe trotzdem vergiftet.

Es wird aber von einige trotzdem weiter geleugnet, dass die regierenden Parteien bzw das Weltgeschehen da keinen Teil dazu beitragen, warum der Rechtsruck auch in etlichen anderen Ländern der Welt zu beobachten ist.