Trump Effekt... (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 16.05.2024, 19:07 (vor 588 Tagen) @ Frankonius

je konkreter und bewiesener die Vorwürfe sind, desto treuer ist der harte Kern.
Aber gerade im Westen schreckt das schon Wähler aber, aber ein solider harter Kern von Anhängern die Putin verehren wird bleiben, gerade im Osten.

Falls die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird, könnte das massive Folgen für ihre Mitglieder haben.

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1791002867009999157

"Was erwartet Mitglieder und -Anhänger einer als als "gesichert extremistisch" eingestuften Partei?

1. Verlust Waffen- und Gewerbeschein
Bestimmte öffentlich rechtliche Erlaubnisse erfordern den fortlaufenden Nachweis von persönlicher Zuverlässigkeit. Waffenbesitzkarten wurden bei Extremismus schon häufig wirksam entzogen, bei § 35 GewO ist noch auf die Art des Gewerbes abzustellen.

2. Entfernung aus Beamteverhältnis oder öffentlichen Dienst.
Es gibt keinen Automatismus, aber die Höherstufung erzeugt einen Anfangsverdacht, der eine nähere Prüfung rechtfertigt und bei fehlender Distanzierung zu einer Entlassung führen kann.

3. Verwehrter Zugang zu bestimmten Berufen
Viele Berufe erfordern besonderes Vertrauen, welche bei Extremismus fraglich ist. Hier wird viel Arbeit auf Aufsichtsbehörden zukommen. Betroffene Berufe und Branchen sind u.a.: Personenbeförderung, Anwalt, Steuerberater, Soldaten, Luftfahrt, Sicherheitsdienst, Finanzen, u.a.

4. Wegfall der Neutralitätspflicht
Staatliche Stellen müssen die Partei und Anhänger nicht mehr neutral behandeln, sondern können deren Aktivitäten aktiv entgegentreten. Angefangen bei Vermietung von Hallen, Veröffentlichungen in Amtsblättern, vor allem aber bei Äußerungen und Warnungen. Organisationen müssen nicht mehr befürchten, Gemeinnützigkeit oder staatliche Förderung zu verlieren, wenn sie sich gegen gesichert extremistische Organisationen engagieren.

5. Arbeitsrechtliche Maßnahmen
Der Schutz von Arbeitnehmern ist hoch, Entlassungen erfordern gewichtige Gründe, auf die wir noch eingehen werden. Gibt es hier Arbeitsrechtler, die etwas beisteuern können?

6. Lieferketten
Manche Unternehmen oder Behörden können von Zulieferern Verfassungstreue einfordern. Das kann dazu führen, dass manche Betriebe plötzlich aus vertraglicher Verpflichtung versichern oder nachweisen müssen, dass sie keinen Extremismus fördern.

7. Vorläufiges Fazit
Die rechtlichen Auswirkungen sind erheblich. Wir werden das Thema noch weiter erforschen. Freue mich daher über Anregungen und Fragen."