BSW Bürgerveto bei Gesetzten (Politik)

Garum, Bornum am Harz, Dienstag, 28.05.2024, 10:04 (vor 852 Tagen) @ Eibaueristmeinfreund

Die wollen ja eigentlich nur am großen Rad drehen und nicht schnöde Kommunalpolitik machen.
Mir immer wieder unverständlich wie man so gewählt werden kann.

Selbst bei Landrats- , Kreistags- oder Stadtverordnetenwahlen plakatieren sie mit außenpolitischen Themen.
Absurd .

> Da bin ich mal auf BSW im Spätsommer gespannt.

Die haben ja auch nichts lokalpolitisches im Köcher .

Die BSW hat heute einen ersten Programmpunkt vorgestellt. Es soll ein Bürgerveto bei neuen Gesetzten geben. Nach 100 Tagen sollen Gesetzte geprüft und neu bewertet werden können.
Hört sich vielleicht erst mal gut an aber stelle ich mir schwierig vor.

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BSW Bürgerveto bei Gesetzten - Garum, 28.05.2024, 10:04

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        Neonazi Frenk liegt bei Landratsswahl aktuell auf Platz 2 - 36 von 128 Stimmbezirken ausgezählt - simie, 26.05.2024, 21:34
        
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