Der Haushaltsverhandlungen 2025 Thread (Politik)

.

Das kann ich definitiv bestätigen, hat mich der Algorithmus doch zu Emilia Fester geschickt.

Für Leute fortgeschrittenen Alters ist da mit den sozialen Medien immer nicht alles so leicht zu verstehen, aber es ist tasächlich so, dass man jemandem auf dieser Plattform nicht folgen muss, um seine Nachrichten, auch tweets genannt, lesen, oder gar teilen zu können.

Je öfter man auf Müll klickt, desto mehr Müll bekommt man vorgesetzt...

Der sucht den Müll aktiv. Blau-braunen Müll.

Manchmal schon, gerade wenn man in Infrastruktur investiert, dann kann das zukünftige Einnahmen erhöhen und so die Ausgaben mehr als reinholen. Gerade in den aktuellen Zeiten dürfte die Rechnung ohne Investitionen mittelfristig definitiv schlechter aussehen.

Wir machen das einfacher. Wir verkonsumieren weniger Geld und investieren mehr. Das Problem ist halt, dass die Steigerungen des derzeitigen Haushalts zu mehr als der Hälfte in Schuldentilgung und Soziales gehen.

Mal eine kleine aktuelle Impression an die, die davon überzeugt sind, dass die Ampel gute Politik macht, unseren Wohlstand sichert und die denken, dass die Unzufriedenheit (siehe anderer Thread), real gar nicht gerechtfertigt ist:

Ich bin grad im dritten Jahr hintereinander ungefähr zur gleichen Zeit in einem Hotel in Hurghada am Roten Meer im Urlaub. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren sind dieses Mal kaum Deutsche hier. In einigen Bundesländern sind schon Sommerferien. Es müsste hier vor deutschen Familien wimmeln, aber kaum jemand hier. Und das hier ist zu dieser Zeit nicht der Ort für den Dritturlaub im Jahr, sondern es ist die Zeit und der Ort für den klassischen Familienjahresurlaub. Da kommt man schon auf die Idee, dass unsere Regierung so manchen Geldbeutel leergefegt hat …

Deine anekdotischen Beobachtung werden aber nicht von Statistiken der Reiseverbände unterstützt:
https://www.drv.de/anzeigen/txnews/ausgaben-fuer-reisen-und-urlaub-lagen-2023-mit-79-mrd-euro-auf-rekordhoehe.html#:~:text=Reiseausgaben%20einschlie%C3%9Flic...

Letztes Jahr Rekord. Wieso sollte das dieses Jahr anders sein:
Im Gegenteil es soll sogar mehr ausgegeben werden:
https://gastgewerbe-magazin.de/jeder-dritte-deutsche-reisende-plant-2024-mehr-geld-fur-urlaub-auszugeben-50113

Vielleicht ist also doch was dran an der These dass die meisten gerade keinen Bock auf die Ecke haben.

Ist für dich denn der Reisepreis gleich geblieben?
Oder wurden die Reisen generell teurer?

Und kann der Ausfall von FTI ein Mitgrund sein?

Mal eine kleine aktuelle Impression an die, die davon überzeugt sind, dass die Ampel gute Politik macht, unseren Wohlstand sichert und die denken, dass die Unzufriedenheit (siehe anderer Thread), real gar nicht gerechtfertigt ist:

Ich bin grad im dritten Jahr hintereinander ungefähr zur gleichen Zeit in einem Hotel in Hurghada am Roten Meer im Urlaub. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren sind dieses Mal kaum Deutsche hier. In einigen Bundesländern sind schon Sommerferien. Es müsste hier vor deutschen Familien wimmeln, aber kaum jemand hier. Und das hier ist zu dieser Zeit nicht der Ort für den Dritturlaub im Jahr, sondern es ist die Zeit und der Ort für den klassischen Familienjahresurlaub. Da kommt man schon auf die Idee, dass unsere Regierung so manchen Geldbeutel leergefegt hat …

Lass mich mal überlegen.

Dort in der Region haben Hamas-Terroristen das schlimmste Pogrom nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begangen. Sie haben zahlreiche Menschen ermordet, gefoltert, vergewaltigt, verschleppt. Seitdem führt die israelische Armee Krieg im Gazastreifen. Aus dem Libanon heraus beschießt die Hisbollah Israel mit Artillerie und Raketen. Israel greift seinerseits Stellungen der Hamas im Libanon an und tötet gezielt Kommandeure. Außerdem greift Israel iranische und Hisbollahstellungen in Syrien an, zerstört Waffendepots, etc., tötet gezielt Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden. Der Iran hat Israel massiv mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. Vom Jemen aus greifen mit dem Iran verbündete Huthi-Rebellen die zivile Schifffahrt u.a. im Roten Meer an. Auch die ägyptischen Badestrände liegen durchaus in Reichweite eines Teils der Waffen der Huthi.

In der Tat völlig unverständlich, dass da nicht weitaus mehr Deutsche Urlaub machen. Muss definitiv an der Ampel-Politik liegen.

Ich bin grad im dritten Jahr hintereinander ungefähr zur gleichen Zeit in einem Hotel in Hurghada am Roten Meer im Urlaub. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren sind dieses Mal kaum Deutsche hier. In einigen Bundesländern sind schon Sommerferien. Es müsste hier vor deutschen Familien wimmeln, aber kaum jemand hier. Und das hier ist zu dieser Zeit nicht der Ort für den Dritturlaub im Jahr, sondern es ist die Zeit und der Ort für den klassischen Familienjahresurlaub. Da kommt man schon auf die Idee, dass unsere Regierung so manchen Geldbeutel leergefegt hat …

Da kommt man doch eher auf die Idee, dass im Nahen Osten Krieg ist. Auch wenn Auswirkungen bis an die ägyptischen Strände des Roten Meeres unwahrscheinlich sind, würde ich mit Kindern ungern dort Urlaub machen. (Würde ich ohnehin ungern, aber das ist ein anderes Thema.)

Mal eine kleine aktuelle Impression an die, die davon überzeugt sind, dass die Ampel gute Politik macht, unseren Wohlstand sichert und die denken, dass die Unzufriedenheit (siehe anderer Thread), real gar nicht gerechtfertigt ist:

Ich bin grad im dritten Jahr hintereinander ungefähr zur gleichen Zeit in einem Hotel in Hurghada am Roten Meer im Urlaub. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren sind dieses Mal kaum Deutsche hier. In einigen Bundesländern sind schon Sommerferien. Es müsste hier vor deutschen Familien wimmeln, aber kaum jemand hier. Und das hier ist zu dieser Zeit nicht der Ort für den Dritturlaub im Jahr, sondern es ist die Zeit und der Ort für den klassischen Familienjahresurlaub. Da kommt man schon auf die Idee, dass unsere Regierung so manchen Geldbeutel leergefegt hat …

Du könntest ja aber auch auf die Idee kommen, dass es an der Inflation liegt, die nicht von der Regierung verursacht wurde, sondern von Russland :)
Ich war im Juni in Holland, da ist das Einkaufen kein bisschen günstiger. Wird aber wohl auch die Ampel schuld sein.
Das aber nur mal als Denkanstoß.

Jede Regierung wird von sich behaupten sehr gute Arbeit zu machen.

Der Bürger sieht das anders und du schiebst die Schuld der Opposition zu.

Kritikfähigkeit ist nicht vorhanden.

Bin ich dann kein Bürger?

Die Ampel macht politisch ziemlich gute Arbeit,

Welche Punkte würdest du denn hier nennen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d

gleiche Zusammenfassung anders aufbereitet
https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/studie-bricht-die-ampelregierung-wirklich-so-viele-versprechen

Naja eine SPD als Soziales Gegengewicht zu den Neoliberalen die es in CDU und FDP gibt wäre schon wichtig für alle Normalverdiener.

SPD setzt sich für Normalverdiener ein? Sehe ich nicht. Und bei den aktuellen Fragen brauche ich kein Gegengewicht bei den Entscheidungsträgern.
Dann bleiben wir nur weiter Weltmeister darin Sachen scheiße umzusetzen.

Die Grünen kommen nur noch in die nächste Regierung wenn sie selber gut abschneiden...
Denke es gibt noch genügend Leute die auf Schwarz-Grün schielen.
Aktuell aber Unrealistisch.

Die Grünen sind zumindest die Regierungspartei die am wenigsten von ihren Stimmen verloren hat.

Jamaika kann ich mir nicht vorstellen:
Da gehen die Grünen komplett unter. Das wäre politischer Selbstmord.

Kommt drauf an auf welchen Teil der eigenen Partei sie hören. Aber klar. Um sowas zu ermöglichen müsste die CDU ihre Kanonen schon anders ausrichten.

Aber die Ausgaben zu senken? Sehe ich bei der Rente als kaum realistische Option.

Ja. Bei jeder Kürzung nimmt man zumindest einem Teil der Rentenbezieher etwas weg. Und das dürfte zu einem entsprechenden Aufschrei führen. Egal ob man bei der Mütterrente kürzt, der "Rente mit 63" (mittlerweile eher eine "Rente mit knapp 65") oder anderswo.

Beides sind reine Wahlgeschenke gewesen. Und die sollte man einfach mal unterlassen, bzw. jedenfalls die Möglichkeit, vor der regulären Zeit in Rente zu gehen, abschaffen.

Einheitsrente für alle (je nach Einzahlungsjahre) für die Absolute Grundsicherung. Evtl. irgendwann soweit, dass nur noch KV/PV usw gedeckt werden.
Dafür deutliche Senkung der Rentenbeiträge und Steuerfreiheit auf Kapitalprodukte (Aktien/ETF Depot) die über einen Entnahmeplan mit mindestens X Jahren Laufzeit verbraucht werden.
Beispiel: ETF Depot mit 500.000€ kann ab dem 60. Lebensjahr über einen Entnahmeplan von 25 Jahren steuerfrei Verbraucht werden. Macht bei 5% Monatlich 2891€ + Einheitsrente.
Stirbt man Vorher geht der Rest des ETFs in die Rentenkasse, lebt man länger zahlt die Rentenkasse die 2891€.
Steuerfreie Einmalentnahme nicht möglich.

Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Aber wäre zumindest mal ein Anfang. Evtl. sogar als Startgeschenkt vom Staat 10.000€ zur Abgeschlossenen Berufsausbildung/Studium in ein ETF Depot.

Das ist kein Populismus. Das ist blanker Horror!

Populismus ist, den aktuellen Rentenbeziehern zu unterstellen, sie wären es allein, die dieses System am leben halten, während du natürlich (trotz deiner, nehme ich mal an, bereits erfolgten Beitragszahlunge) sehr gerne auf eine künftige Rente verzichten wirst, damit der Staat sich davon befreien kann

Seit dem Pillenknick und damit jeder Regierung seit spätestens Brandt ist klar, dass der demographische Wandel eine Fortführung des Rentensystems unmöglich macht. Und herangetraut hat sich niemand. Das Problem ist immer größer geworden und ist in ca. 10 -20 Jahren nicht mehr händelbar ohne massive Migration in den Arbeitsmarkt. Und statt maßvoll zu bremsen, und das Problem zu verkleinern, wird die Rente wiederholt völlig maßlos erhöht.

Aktuelle Rentenzahlungen sind ja das eine. Diese flächendeckenden Erhöhungen natürlich problematisch. Dennoch natürlich auch nicht wirklich zu vermeiden. Oder hätte man Nullrunden durchführen sollen?

Schlussendlich wird man um eine zusätzliche Finanzierung (also woher auch immer dann, also Steuermittel oder einfach aus einem Kapitalfonds) nie herumkommen.

Und deine Demokratie gefährendenen Szenarien: Meinst du denn, dass - was genau dir so vorschwebt weiß ich ja nicht - massive Rentenkürzungen für die aktuellen Rentner und noch massivre für die künftigen, dann ein stabilisierender Faktor sein werden?

MFG
Phil

Der Generationenpakt wird aufgekündigt. Aber wie? Die demokratische Mehrheit lässt das nicht zu. Bürgerkriegsähnliche Zustände und die Beseitigung der demokratischen Grundpfeiler könnten die Folge sein.

Wird nicht passieren. Die Gesellschaft wird in drei Gruppen zerbrechen. Gruppe A erbt soviel von den Eltern, dass sie über die hohen Abzüge nicht meckern wird und es den Eltern sogar gönnt (schließlich hat man die Eigentumswohnung von Oma gerade bezogen), Gruppe B lebt am Existenzminimum und interessiert sich nicht für Steuern und Gruppe C scheißt drauf und arbeitet schwarz.

Das ist kein Populismus. Das ist blanker Horror! Seit dem Pillenknick und damit jeder Regierung seit spätestens Brandt ist klar, dass der demographische Wandel eine Fortführung des Rentensystems unmöglich macht. Und herangetraut hat sich niemand. Das Problem ist immer größer geworden und ist in ca. 10 -20 Jahren nicht mehr händelbar ohne massive Migration in den Arbeitsmarkt. Und statt maßvoll zu bremsen, und das Problem zu verkleinern, wird die Rente wiederholt völlig maßlos erhöht.

In Japan hat man eine ähnlich überalterte Gesellschaft. Dort wurden anfangs scherzhaft Rufe nach Seppuku, dem ehrenhaften Selbstmord laut. Mittlerweile versammelt sich hinter dem Begriff eine politische Bewegung.

Diese Situation taugt dazu, die Demokratie in Deutschland stärker zu gefährden als die braune Brut. Man stelle sich vor: die demokratische Mehrheit der Rentner verlangt von der Minderheit der Steuer- und Sozialleistungszahlern immer mehr, nicht weil sie gierig sind, sondern weil es immer mehr werden. Die Zahlenden können das aber nicht mehr schultern. Was passiert? Proteste, die bleiben wirkungslos. Die Situation wird prekärer. Der Generationenpakt wird aufgekündigt. Aber wie? Die demokratische Mehrheit lässt das nicht zu. Bürgerkriegsähnliche Zustände und die Beseitigung der demokratischen Grundpfeiler könnten die Folge sein.

Man schafft es ja nicht einmal jetzt, eine vernünftige private Vorsorge anzubieten. Noch immer werden Riesterverträge steuerlich begünstigt und bezuschusst, obwohl man nach gut 20 Jahren gesehen hat, dass diese in der Regel ein Minusgeschäft sind (mangels Rendite) und nur die die Versicherer profitieren (aufgrund hoher Gebühren).

Stattdessen wären steuerbegünstigte und bezuschusste ETFs eine gute Möglichkeit, einem breiten Publikum an den Renditen der Weltwirtschaft teilhaben zu lassen. Stattdessen wird man sogar noch mit zu kleinen Freibeträgen bestraft und im Fall der Fälle (Langzeitarbeitslosigkeit) darfst du das Vermögen nicht einmal komplett behalten, da es sich nicht um ein offizielles Altersvorsorgeprodukt handelt.

Das Problem hatte ja bereits Adenauer nach dem Krieg. Die erste Generation muss versorgt sein. Wenn wir also jetzt von der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung umstellen würden, bräuchten wir eine riesige Anschubfinanzierung für die jetzigen Rentnerinnen und Rentner. Wahrscheinlich kommt das sowieso, einhergehend mit brutalen Kürzungen, aber für die SPD wäre das der Sargnagel. Unter 60 wählt die eh niemand und würde sie diese Änderung des Rentensystems vornehmen, würde sie ihre letzte treue Wählerschicht gefährden.

ein rentensystem, dass sich selber finanzieren kann ohne haushaltspritze ...

Wir müssen mal ein ernstes Wort mit unseren Beamten reden.

Ukraine 2014 oder Georgien 2008 hatte aber kaum einen Effekt auf unsere Wirtschaft. Wenn du also schon alle Kriege in Europa gleichsetzt, müsstest du das auch mit den Pandemien machen und davon war Covid nun nicht die erste seit 100 Jahren. Die Schwere muss also zwingend eine Rolle spielen. Ist dann wirklich die Frequenz entscheidend? Gilt die Ausnahmeregelung für den jetzigen Fall nicht mehr, weil der letzte ähnlich schwere Krieg in Europa erst 30 Jahre her ist? Darf dann für eine neue Pandemie 2050 auch keine Schuldenbremse aufgewichen werden?

Vollkommen richtig. Alle seriösen Schätzungen gehen von bei den direkten und indirekten Kosten für Deutschland durch die russischen Invasion in die Ukraine von einem satt dreistelligen Milliardenbetrag aus.

Man darf nicht vergessen, dass wir vor dieser Invasion etwa die Hälfte unseres Erdgases aus Russland bezogen haben. Hinzu kamen Importe von Rohöl, Treibstoffen, Kohle, Metallen, etc. Alleine schon die notwendigen Umstellungen haben enorme Kosten verursacht. Und dabei haben wir sogar noch Glück gehabt. Hätte Putin direkt am Tag der Invasion die Gasleitungen zugedreht, dann wäre unsere Wirtschaft komplett abgestürzt.

Letztendlich hat der jetzige Krieg doch eigentlich viel größere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, als die Pandmie, wo einmal kurz die Weltwirtschaft zusammengesackt ist, sich dann aber auch ziemlich schnell wieder erholt hat und selbst die großen Pandemieverlierer wie die Reisebranche hat sich mehr als wieder erholt.

Selbst unter den Verwerfungen von Corona leidet die Industrie teilweise noch immer. Airbus hat heute eine Gewinnwarnung ausgegeben. Man kann 2024 deutlich weniger Flugzeuge fertigstellen als geplant. Während Corona wurden entlang der kompletten Lieferkette Leute entlassen, und die konnte man bei weitem nicht alle wieder zurückholen. Jetzt fehlen vor allem Triebwerke, aber auch andere Komponenten. Und in der Reisebranche hat vor einigen Wochen der Konzern FTI Touristik Insolvenz angemeldet.

Und was ist mit der veränderten Bedrohunslage? Zeitenwende? Sonderbudget fürs Militär? Alles falsch und nichtig?

Verursacht riesige Kosten. Insbesondere brauchen die Rüstungsunternehmen langfristige Aufträge, ansonsten lohnt es für sie nicht, die nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation weitgehend abgebauten Produktionskapazitäten wieder hochzufahren.

Aber interessant, wie du einerseits die Schuldenbremse als unumstößliche Regel ansiehst, die selbst eine existenzielle Bedrohungslage von außen unbedingt bestehen bleiben muss, dann aber die Unsummen an Schulden, die während der Pandmie für zum Teil sehr fragliche Maßnahmen aufgenommen wurden, als vollumfänglich richtig darstellst.

Ich finde es irre, dass manche Menschen die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form als in Stein gemeißelt ansehen. Das ganze war ein schludrig ausgeführter Schnellschuss nach der Bankenkrise. Schon vor Corona war eigentlich klar, dass hier Reformbedarf besteht, schon damals war die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form eher eine Investitionsbremse.

Das erste ist eine Pandemie, die so das letzte Mal 100 Jahre zuvor aufgetreten ist und die komplette Welt und mit ihr die Weltwirtschaft 2,5 Jahre in den Ausnahmezustand versetzt haben.

Das andere ist ein Krieg. Davon haben wir in größeren Ausmaßen derzeit in der Ukraine, in Israel, in Syrien und Myamar mehrere. Die haben wir in den Jahren zuvor erlebt, die werden wir auch in der Zukunft erleben. Eine Besonderheit ist, dass dieser Krieg in Europa stattfindet. Das tat er 2014 in der Ukraine ebenfalls, 2008 in Georgien.

Ukraine 2014 oder Georgien 2008 hatte aber kaum einen Effekt auf unsere Wirtschaft. Wenn du also schon alle Kriege in Europa gleichsetzt, müsstest du das auch mit den Pandemien machen und davon war Covid nun nicht die erste seit 100 Jahren. Die Schwere muss also zwingend eine Rolle spielen. Ist dann wirklich die Frequenz entscheidend? Gilt die Ausnahmeregelung für den jetzigen Fall nicht mehr, weil der letzte ähnlich schwere Krieg in Europa erst 30 Jahre her ist? Darf dann für eine neue Pandemie 2050 auch keine Schuldenbremse aufgewichen werden?

Die Auswirkung der wirtschaftlichen Folgen dieser Konflikte können wir beide nicht bezifferrn. Wir wissen nicht, welche Geschäfte in der Folge abgeschlossen worden wären, die nicht abgeschlossen wurden und andersrum. Und das wissen wir ehrlich gesagt beim jetzigen Ukrainekrieg auch nur überschlägig. Aber ja, den Ausnahmecharakter begründet nicht allein ein Zeitmoment, sondern auch eine außergewöhnliche Belastung. Wenn die Belastung aber widerkehrend auftritt, kann sie per Definition nicht außergewöhnlich sein. Ein Seltenheitsaspekt ist mithin zu beachten.

Letztendlich hat der jetzige Krieg doch eigentlich viel größere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, als die Pandmie, wo einmal kurz die Weltwirtschaft zusammengesackt ist, sich dann aber auch ziemlich schnell wieder erholt hat und selbst die großen Pandemieverlierer wie die Reisebranche hat sich mehr als wieder erholt.

Ist das so? Dafür müssten wir eine prognostistische Betrachtung aufstellen: Was wäre gewesen wenn? Ich glaube, dass Deutschland, die Auswirkungen Coronas noch nicht komplett abgeschüttelt hat.

Und was ist mit der veränderten Bedrohunslage? Zeitenwende? Sonderbudget fürs Militär? Alles falsch und nichtig?

Nein, aber dafür wurde doch ein Sondervermögen aufgelegt, das nicht gegen die Schuldenbremse läuft, dachte ich.

Aber interessant, wie du einerseits die Schuldenbremse als unumstößliche Regel ansiehst, die selbst eine existenzielle Bedrohungslage von außen unbedingt bestehen bleiben muss, dann aber die Unsummen an Schulden, die während der Pandmie für zum Teil sehr fragliche Maßnahmen aufgenommen wurden, als vollumfänglich richtig darstellst.

Habe ich das? Ich habe gesagt, dass Corona eine Sondersituation war, wie ich sie als Ausnahme unter der Schuldenbremse verstehe. Ukrainekrieg und Ahrtalkatastrophe sind das nicht.