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Der Zeitplan ist Aufstellung des Haushalts bis zum 3. Juli 2024 (Politik)

majae, Muc, Dienstag, 25.06.2024, 13:19 (vor 550 Tagen) @ Jurist

Inhaltlich ist das eine sehr schwierige Situation. Der Wunsch der SPD-Fraktionsmitglieder nach Aussetzen der Schuldenbremse dürfte verfassungsrechtlich erheblichen Bedenken begegnen. Der Ukrainekrieg soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen. Das halte ich für eine sehr problematische Auslegung. Schließlich gibt es immer irgendwelche negativen äußeren Faktoren. Dann könnte man die Schuldenbremse bei jedem unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Ereignis aushebeln.

Was unterscheidet den Ukrainekrieg in der Hinsicht von der Covid-Pandemie?


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