Kai Wegner rechnet mit Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 26.06.2024, 08:43 (vor 550 Tagen) @ Timo_89

Noch vor der Bundestagswahl: Berlins Regierender Bürgermeister rechnet mit Reform der Schuldenbremse (Tagesspiegel)

Ich teile Wegners Zuversicht nicht. Aber eines darf man nicht vergessen, auch zahlreiche Bundesländer stehen wegen der Schuldenbremse massiv unter Druck. Anders als beim Bund liegen hier noch keine Urteile vor aber faktisch dürften auch ihre Haushalte gegen die aktuell in der Verfassung verankerte Version der Schuldenbremse verstoßen.