Supreme Court gewährt Trump absolute Immunität für Taten während seiner Amtszeit (Politik)

Ah, das hab ich übersehen. Bin ja kein Freund von Doppelposts. Falls man das löschen kann/ will, dann gerne. Mea culpa.

Nur wie würde man ihn eine solche Anweisung nachweisen?

Neben der Immunität von offiziellen Amtshandlungen, hat der SCOTUS auch entschieden, dass Aufnahmen oder Zeugenaussagen über die Kommunikation des POTUS, seinen Beratern und Regierungsmitgliedern nicht als Beweismittel zugelassen sind um zu belegen, dass es eine illegale Tat von Präsidenten gab, die keine offizielle Amtshandlung war.

Ich weiß es selbst nicht und will dir gerne glauben. Aber die oberste Richterin Sotomayor hat ja eindringlich vor den Auswirkungen dieser Entscheidung gewarnt. In meinen Augen waren die USA in Gänze immer eine seltsame „Demokratie“. Da kann jemand Präsident werden, der Millionen weniger Stimmen bekommt. Widerspricht irgendwie dem Grundprinzip. Mein Eindruck ist, dass man nun komplett die Axt anlegt und nach weiteren 4 Jahren Trump nicht mehr viel von den Grundprinzipien der Gründerväter übrig sein wird.

Biden müsste einen Schritt weiter gehen als das historische Vorbild, seine eigene Kandidatur zurückziehen, den Parteitag um ein neues Kandidatenpaar bitten.

Das wäre das Johnson-Manöver. Das hat es 1968 gegeben und endete mit dem Sieg des Republikaners Nixon und einer 20jährigen Vorherrschaft der Republikanischen Partei in der Zeit von 1968 bis 1992. Auf ein solches Manöver haben die Demokraten sicherlich Lust wie auf einen Zahnarzttermin.

Das Drama wäre wieder auf vier Tage begrenzt, die Partei würde zur Einigkeit gezwungen und ginge so dem Dilemma um Kamala Harris aus dem Weg, denn die Vizepräsidentin wäre nicht automatisch als neue Nummer 1 gesetzt.

Nehmen wir mal an, Biden würde unmittelbar vor dem Parteitag seine Kandidatur zurückziehen. Dann würde der Parteitag bei vollem Fokus der amerikanischen Medien absolut chaotisch und wild ablaufen und die Vorstellung, dass die Partei aus einem solchen Parteitag geeint hervorgehen könnte und das Drama auf vier Tage begrenzt wäre, ist absolut weltfremd. Zudem würde dieses Manöver darauf hinauslaufen, dass die Vizepräsidentin vor den Kopf gestossen würde und mit ihr auch wichtige Strömungen innerhalb der Partei (Frauen, poc). Dass dieses Manöver funktionieren könnte, ist reines Wunschdenken.

Trump besiegen mit Bidens Hilfe und doch gleichzeitig ohne ihn als Kandidat. Joe Biden würde bis zum Nominierungsparteitag der Demokraten Mitte August in Chicago weiter Wahlkampf machen.

Bis dahin zeigen die Umfragen, ob er sich vom Debattendebakel erholt. Bis dahin wissen auch die Meinungsforscher der Partei aus vertraulichen Studien, wer - außer Biden - gute Chancen hätte, Trump zu besiegen. Ich tippe auf die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, den Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, und den Gouverneur von Maryland, Wes Moore.

Und dann kommt Bidens Roosevelt-Moment. Im Sommer 1944 redete Franklin Delano Roosevelt beim Nominierungsparteitag Tacheles. Er werde eine weitere Amtszeit wohl nicht überleben, deshalb sollten die Delegierten einen neuen Vizepräsidentschaftskandidaten finden, der jederzeit übernehmen könnte. Es folgten vier Tage Streit und Chaos, aber eben nur vier Tage. Am Ende war Harry S. Truman nominiert, der nach dem Tod Roosevelts wenige Monate nach dem Amtsantritt ins Präsidentenamt aufrückte.

Biden müsste einen Schritt weiter gehen als das historische Vorbild, seine eigene Kandidatur zurückziehen, den Parteitag um ein neues Kandidatenpaar bitten. Das Drama wäre wieder auf vier Tage begrenzt, die Partei würde zur Einigkeit gezwungen und ginge so dem Dilemma um Kamala Harris aus dem Weg, denn die Vizepräsidentin wäre nicht automatisch als neue Nummer 1 gesetzt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/biden-trump-roosevelt-manoever-usa-wahl-100.html

Schön, damals befand sich die USA aber im Krieg und Roosevelt hatte zu dem Zeitpunkt einen sagen wir mal sehr herausragenden Status. Das Ergebnis 1944 war auch sehr deutlich. Einer der größten Glücksfälle der Geschichte, dass der zu dem Zeitpunkt Präsident war.

Zu Kamila Harris gibt es hier eine interessante Einschätzung.

https://www.politico.com/news/2024/06/12/kamala-harris-favorability-poll-00162093

Sie gilt als durchaus kompetent, hat aber gerade in der Mitte und Rechts wenig Zustimmung.

Vermutlich spielen da auch rassistischen und chauvinistische (eine dunkelhäutige Frau WTF?) eine Rolle.

Und bei den Schwarzen kreidet man ihr ihre Zeit als Bezirksstaatsanwältin und als Attorney General an. Sie ist alles andere als die ideale Kandidatin. Aber sie ist meiner Meinung nach die einzige Person, die kurzfristig für Biden in die Bresche springen könnte. Und sie könnte sich durch konsequente Attacken gegen Trump profilieren.

Die nächste Frage wäre, wen nähme sie als Running Mate? Da sie selbst aus Kalifornien stammt, fiele Gavin Newsom wohl weg. Ein Mann wäre für mich wahrscheinlicher als eine weitere Frau, also eher weder Gretchen Whitmer noch Amy Klobuchar. Blieben J.B. Pritzker, Pete Buttigieg, Josh Shapiro und Jay B. Pritzker.

Biden könnte die bisher eingenommenen Spendengelder nicht einfach auf eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten verschieben. Da gibt es rechtliche Schranken. Allenfalls eine Verschiebung auf Kamala Harris wäre in den meisten Fällen möglich, weil sie Teil des Team Biden ist. Auch eine Verschiebung auf die Demokratische Partei ginge.

> Meine persönliche Meinung ist, falls Biden zurücktritt, dann dürfte es auf Kamala Harris hinaus laufen, schwache Beliebtheitswerte hin oder her. Anders als Biden hätte sie ggf. die Chance, gegen Trump an Statur zu gewinnen.

CNN hatte heute eine neue Umfrage veröffentlicht, Trump führt ggü Biden immer noch mit 6 Punkten 49 vs 43, keine Veränderung auch nicht durch die Debatte.
Es wurde auch gefragt, wie sich Harris in dem Duell schlagen würde, sie läge nur 2 Punkte zurück.
Biden hat nach dieser Umfrage noch ein anderes Problem, die unabhängigen Wähler - minus 10 % ggü Trump.

https://edition.cnn.com/2024/07/02/politics/cnn-poll-post-debate/index.html

Ich würde den Umfragen aktuell nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken. Das Problem ist meiner Meinung nach aber, dass hier recht wahrscheinlich eine ungute Dynamik entwickelt. Eigene Parteifreunde zweifeln an Joe Biden, Geldgeber zweifeln an Joe Biden. Selbst wenn er gegen Trump tatsächlich nur einen schlechten Tag hatte wissen alle, dass die guten Tage seltener und die schlechten Tage in Zukunft häufiger werden.

Jetzt ein neues Kandidatinnen- und Kandidaten-Casting zu machen, könnte aber ins Desaster führen. Ein Wechsel muss von Joe Biden ausgehen, und es muss sofort feststehen, wer ihm nachfolgt. Da ist Harris für mich eigentlich die einzige Kandidatin. Sie ist Vizepräsidentin und ist in den Vorwahlen zusammen mit Biden als running mate für die nächste Legislaturperiode angetreten.

Ich frage mich auch immer, ob ein Durchschnitt der richtige Wert ist, in einem Land mit einer riesigen offenen Schere bei den Einnahmen.

Meine Schwägerin hat in einem Vorort von LA ein 120m² Haus für 1,4 Mio. Dollar gekauft. Die verdient auch deutlich 6-stellig. Super, aber auch echt teuer für ein absolut normales Haus.

Mieten sind in dem Bereich aber locker bei 1500 Dollar für 70-80m². Jemandem, der bei Chipotle 25,000 Dollar verdient, bleibt damit nur übrig mindestens noch einen weiteren Job zu haben. Und dann ist Health Care oft nur rudimentär da drin.

Und reden wir nicht über Ruhestand und Rente in einem Land, in dem dir gebrechliche 80-jährige die Einkaufstüten füllen.

Mein Corona-Test kostete mich damals 225 Dollar. Schnelltest...

Früher wollte ich gerne in die USA ziehen, heute absolut nicht mehr.

Dann geh da mal in den Wall-Mart zum einkaufen und mach den Wagen voll. Dann weißt du warum.

Die Preise in den USA sind deutlich gestiegen, das ist richtig. Aber mittlerweile liegen die Lohnsteigerungen deutlich drüber. Und die Erwartungen an das Trinkgeld in der Gastronomie, etc. sind geradezu explodiert. Das ist der andere Teil der Wahrheit.

Man "fühlt" die Preissteigerungen in der Regel stärker als das Plus bei den Einkünften. In den USA zeigt sich zudem ein Effekt, den es auch anderswo nach Krisen gibt. Die Wirtschaft beginnt längst wieder zu brummen, und trotzdem ist die Stimmung noch schlecht. Die hinkt der wirtschaftlichen Lage in der Regel hinterher.

Dann geh da mal in den Wall-Mart zum einkaufen und mach den Wagen voll. Dann weißt du warum.

War ich letztens noch. Ist teuer. Danach war ich aber im Outlet/Mall und habe Elektronikartikel und Kleidung für 1/3 von dem shoppen können, was hier so für Preise draufstehen. Der 23er Golf GTI stand beim car dealer für knapp 34k USD in der Vitrine, statt für knapp 40k Euro bei uns. ;-)

Sorry, aber was ist daran offizielle Amtsführung, jemanden zu erpressen, eine Straftat zu begehen? Das ist schon sehr, sehr überspitzt

Die Zusammensetzung was eine rechtlich saubere Amtsführung ist wird durch soziale Grundsätze und Gesetzbücher hergestellt und dem Urteil nach, wird das auch weiterhin bestand haben, so dass ein Präsident nicht z.B. einen politischen Gegner "verschwinden lassen" kann. Sowas wird klar nicht gedeckt, so wie die Worte des Supreme Court, so schwammig sie auch klingen mögen, hergeben.

Ich frage mich hin und wieder: Wer hat wann genau 1933 in Deutschland falsch gehandelt, so dass es zur Diktatur hin ging? Gab es noch Regeln, die "eigentlich" ein anderes Verhalten gefordert haben? Und wer hält sich noch an solche Regeln, wenn er als Konsequenz dann vielleicht Besuch von der Höcke-Jugend bekommt, wenn seine Kinder auf dem Schulweg verprügelt werden?

"Soziale Grundsätze und Gesetzbücher" sind Trump offensichtlich egal, sie werden auch jedem egal sein, der in Ruhe leben oder gar vorankommen will.

Wurde eigentlich jemals geklärt, warum damals bei den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26.(!) August 1992 nicht spätestens am Mittag des 23. August Polizei mit Hundertschaften, Wasserwerfern, pipapo, erschienen ist, dass kein Zweifel mehr bleiben konnte, wer hier das Sagen hat?

Hier geht's zur Sache: https://www.supremecourt.gov/opinions/23pdf/23-939_e2pg.pdf

Ja, ich bin kein Jurist, aber ich muss schon an mich halten, denn es ist schwammig ohne Ende. Im Grunde fehlt wohl nicht viel und er kann fortan jeden Regierungsangestellten zum Wahlbetrug erpressen, wie er will. Das Urteil ist doch im besten Fall schiere Naivität der RichterInnen hinsichtlich der Beweislast zur Abgrenzung des Charakters einer Tat ("Beweis mal, dass es ein unofficial act ist") und im schlimmsten Fall pure Absicht.

Sorry, aber was ist daran offizielle Amtsführung, jemanden zu erpressen, eine Straftat zu begehen? Das ist schon sehr, sehr überspitzt

Ich als Präsident gebe ihnen den offiziellen Auftrag...

...das Wahlergebnis noch einmal zu überprüfen.

... diese Bedrohung der nationalen Sicherheit zu eliminieren

...folgende Sicherheitsmassnahmen gegen Gruppe XY zu erlassen

Da gehört wirklich nicht viel Phantasie dazu, was alles "offizielle Amtsführung" sein könnte. Der Begriff könnte in den nächsten Jahren sehr sehr präsent werden.

So schwammig sind die Ausführungen doch gar nicht.
Man muss beachten, dass hier keine Einzelfallentscheidung über den konkreten Sachverhalt getroffen wird - die Sachverhaltsaufklärung obliegt dem Instanzgericht- sondern abstrakte Rechtsfragen beantwortet werden.

Hinzu tritt eine konsequente Anwendung des „in dubio pro reo“-Grundsatzes, im Zweifel für den Angeklagten, mithin die Unschuldsvermutung.

Das Urteil ist doch im Kern sehr klar: innerhalb seiner Amtsausübung ist Trump vor Strafverfolgung geschützt. Außerhalb der Amtsausübung unterliegt er hingegen der gleichen strafrechtlichen Verfolgung wie jeder Mensch.

Wie gesagt, da ich Laie bin, mag ich mich irren, aber ich habe es so verstanden, dass jegliche Konversation beispielsweise zwischen Trump und seinem Vize unter den "official act" fiel. Dann muss man erstmal dann belegen, dass es keine Kernaufgabe ist, um anschließend dann die "presumptive immunity" zu widerlegen. Wie will ich das schaffen? Da steht dann hinterher vielleicht Wort gegen Wort und dann kann ich mir das Widerlegen der Vermutung gleich sparen.

Gerade die schwammige Beschreibung ist doch das Problem für Trump. Jede Staatsanwaltschaft kann immer noch jede Anklage formulieren. Mir ist auch nicht klar, warum es überhaupt etwas verzögern sollte. Bei der Zulassung der Anklage muss der Richter abwägen, ob die Handlung zur Aufgabe des Präsidenten gehören könnte.

Ich mag dieses taktieren nicht. Vielleicht hat hier jemand aus Prinzip am Amt festgehalten. Muss aber gestehen, die Umstände nicht zu kennen.

dass den Wählern erneut klar geworden ist, dass ein Supreme Court in republikanischer Hand weitreichende Konsequenzen haben kann. Rückt sein Debatten-Debakel auch etwas in den Hintergrund.

Jill, bist du es? ;)

Herzlichen Glückwunsch USA. Liebesgrüße aus Peking. *kussaufdieNuss

das sagt eigentlich alles...

So ist es. Und wehedem Trump wird Präsident - dann bleibt er es und dann Donald Jr...

Was braucht es eigentlich um die Verfassung der USA zu ändern?

Könnte Biden nun das Seal Team Six aktivieren, um das Problem Trump ein für alle Mal zu lösen? So ganz offiziell?

Frage für einen Freund…

Ja. Offizielle Handlung.

Ich vermute mal, dass man auch schon US-Amerikaner durch Geheimdienste hat umbringen lassen, wenn man davon ausgeht, dass von denen eine Gefahr ausgeht (z.B. IS Unterstützer im Ausland).
Und von Trump geht eine größere Gefahr aus.

..und gut ist.

Da das keine offizielle Amtshandlung sein wird, ebenso wenig wie der Aufruf eine demokratische Institution zu stürmen, dürfte es nicht gut sein.

Doch. Wenn Biden erklärt, dass dies eine offizielle Amtshandlung ist, ist er immun. Wenn der Präsident Begnadigungen gegen Geldzahlungen gewährt, immun! Der SCOTUS hat hier eine Tür für Amtsmissbrauch sehr weit aufgemacht.

Die Immunität gilt offizielle Amtshandlungen, nicht aber für andere Taten. "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", heißt es in der Entscheidung. So klingt es doch schon weniger nach Erdbeben.

Das ist auch ne gute Entscheidung in der Art, wobei auch natürlich etwas schwammig, aber Wahlbetrug dürfte nicht zu einer offiziellen Amtshandlung zählen.

Bisschen komisch finde ich aber..

Das Urteil des Supreme Court fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.

Warum die liberalen dem widersprochen haben....mmmmh?

In Spon- Artikel von heute klingt das nicht so gut. Da wird eher befürchtet das Trump bei einer Wiederwahl in den USA die Demokratie zerstören könnte weil die "Checks and Balance" nicht mehr funktioniert.

Die Immunität gilt offizielle Amtshandlungen, nicht aber für andere Taten. "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", heißt es in der Entscheidung. So klingt es doch schon weniger nach Erdbeben.

Das ist auch ne gute Entscheidung in der Art, wobei auch natürlich etwas schwammig, aber Wahlbetrug dürfte nicht zu einer offiziellen Amtshandlung zählen.

Bisschen komisch finde ich aber..

Das Urteil des Supreme Court fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.

Warum die liberalen dem widersprochen haben....mmmmh?

Weil die allgemeine Auffassung der Gerichte in den USA aktuell ist, dass alles, was ein Präsident während seiner Amtszeit tut, offizielle Amtshandlung ist.
Ein höchstrichterliches Urteil diesbezüglich gibt es zwar noch nicht, aber bei den aktuellen Richtern würde es mich nicht mal wundern, wenn sie das genau so bestätigen würden.

Die Immunität gilt offizielle Amtshandlungen, nicht aber für andere Taten. "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", heißt es in der Entscheidung. So klingt es doch schon weniger nach Erdbeben.

Das ist auch ne gute Entscheidung in der Art, wobei auch natürlich etwas schwammig, aber Wahlbetrug dürfte nicht zu einer offiziellen Amtshandlung zählen.

Bisschen komisch finde ich aber..

Das Urteil des Supreme Court fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.

Warum die liberalen dem widersprochen haben....mmmmh?

6:3 bedeutet mal wieder, dass Trump "gewonnen" hat.