Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?)

Rechtsextremistisches Magazin - Faeser verbietet "Compact" (Tagesschau)

"Compact" ist kein normales Medium, der Macher Jürgen Elsässer will den Umsturz in Deutschland. Trotzdem ein unerwarteter Schritt des Innenministeriums. Hoffentlich ist das Verbot gut begründet.

Zunächst einmal muss sich die AfD jetzt eine neue Hauspostille suchen.

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War nicht gut begründet.

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War nicht gut begründet.

Sorry, aber die Entscheidung des BVerwG finde ich hanebüchen dumm.

30 Seiten verfassungswidrige Hetze werden nicht von 60 Seiten Rezepten oder obskurem Dreck aufgewogen

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https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-urteil-100.html

Am Ende scheiterte das Verbot daran, dass das Gericht in einer Gesamtwürdigung die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten von Compact nicht für prägend hielt. Eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium als Belege angeführten migrationskritischen beziehungsweise -feindlichen Äußerungen ließen sich auch als "überspitzte, aber letztlich (…) zulässige Kritik an der Migrationspolitik" deuten.

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https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-urteil-100.html

Am Ende scheiterte das Verbot daran, dass das Gericht in einer Gesamtwürdigung die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten von Compact nicht für prägend hielt. Eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium als Belege angeführten migrationskritischen beziehungsweise -feindlichen Äußerungen ließen sich auch als "überspitzte, aber letztlich (…) zulässige Kritik an der Migrationspolitik" deuten.

Das ist das, was ich geschrieben habe. Die Begründung überzeugt mich wirklich null.

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Passend zu dieser Innenministerin.

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Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, wir leben in einer Simulation. Unsere Innenministerin, Volljuristin und Sozialdemokratin möchte das BKA Wohnungen heimlich durchsuchen lassen.

Das bringt ungute Erinnerungen an GeStaPo und Stasi wieder hoch. Es gibt gute Gründe dafür, solche Dinge schlichtweg nicht zu machen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/regierung-kriminalitaet-bka-wohnungsdurchsuchungen-100.html

Oder anders:

Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety

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Rechtsextremistisches Magazin - Faeser verbietet "Compact" (Tagesschau)

"Compact" ist kein normales Medium, der Macher Jürgen Elsässer will den Umsturz in Deutschland. Trotzdem ein unerwarteter Schritt des Innenministeriums. Hoffentlich ist das Verbot gut begründet.

Zunächst einmal muss sich die AfD jetzt eine neue Hauspostille suchen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverwaltungsgericht-kippt-compact-verbot-rechtsextremes-magazin-darf-vorerst-weiter-erscheinen-12196286.html

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Liebe Mit-Foristen,

zur Einordnung:

Es ist eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz ergangen. Da findet nur eine einzige Abwägung statt:

Vollzugsinteresse vs Suspensivinteresse. Das versteht aber idR bei unseren Medien niemand, weil da schlichtweg fast nur noch juristische Analphabeten tätig sind.

Das BVerwG hat heute nur entschieden, dass das Suspensivinteresse überwiegt, weil die Entscheidung offen ist. Damit ist kein Präjudiz für irgendwas gegeben.

Oder einfacher erklärt: Die Nachteile für Compact durch das sofortige Verbot überwiegen das Interesse des Staates am sofortigen Vollzug. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache darf Compact daher erscheinen. Mehr nicht.

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+1 Vielen Dank für die juristische Einordnung. Als Laie hört man nur die Nachricht und denkt sich, ist das alles gut vorbereitet oder nur ein kleiner Versuch um die Muskeln spielen zu lassen?

Die Frage ist ja wiederum auch noch offen, wobei ich befürchte das ganze wird zugunsten von Compact gekippt. Ich habe kein Vertrauen in die verantwortliche Person für diese Aufgabe. Scholz hat sich da in puncto SPD-Frauen ein Gruselkabinett zusammengestellt, Fr. Geywitz und Fr. Lambrecht sind da neben Frau Faeser zu nennen, wenngleich Fr. Lambrecht zum Glück zurückgetreten ist.

Zur anderen SPD-Frau, Svenja Schulze, kann ich hingegen wenig sagen. Grundsätzlich gibt es ja auch fähige Leute in der SPD mit Pistorius, Heil u.a., aber leider eben auch viele Aussetzer.

Wenn das Ding mit Compact krachen geht, muss man wohl darüber nachdenken, ob Faeser noch mehrere Monate mit durchgeschliffen wird?

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War von Faeser doch von vornherein schon grenzwertig vorbereitet. Bin trotzdem überrascht.

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Es verstärkt den eindruck: diese Regierung arbeitet stümperhaft und bekommt nichts gebacken.

Selbst wenn das verbot im Hauptverfahren bestehen bleibt. Das Thema wird gerade in den gewohnten Kreisen abgefeiert und als Sieg verkauft.

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Politische Gewalt - AfD-Anhängerschaft laut Studie deutlich gewaltbereiter als Wählende anderer Parteien (Spiegel)

"Für die große Mehrheit ist politische Gewalt ein absolutes Tabu. Nicht so bei AfD-Wählenden: Dort wird einer Studie zufolge Gewalt nicht nur als Grauzone toleriert, ein gewisser Prozentsatz billigt demnach sogar tätliche Angriffe."

Nicht gerade überraschend.

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Politische Gewalt - AfD-Anhängerschaft laut Studie deutlich gewaltbereiter als Wählende anderer Parteien (Spiegel)

"Für die große Mehrheit ist politische Gewalt ein absolutes Tabu. Nicht so bei AfD-Wählenden: Dort wird einer Studie zufolge Gewalt nicht nur als Grauzone toleriert, ein gewisser Prozentsatz billigt demnach sogar tätliche Angriffe."

Nicht gerade überraschend.

Das sind auch die die am lautesten jammern wenn mal was zurück kommt.

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Polizei alarmiert - Rechtsextreme Rufe und abgerissene Fahnen beim CSD in Köln (Spiegel)

Auch hier wird das braune Pack wieder aggressiver.

"Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte, stellten Einsatzkräfte nach der Alarmierung durch Zeugen 13 Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Sie fertigten Strafanzeigen und erteilten Platzverweise.

Wie die Polizei unter Berufung auf Zeugenaussagen berichtete, sollen sich die Verdächtigen im Bereich der CSD-Demonstration in der Kölner Innenstadt »lautstark rechtsradikal und homophob« geäußert sowie Regenbohnenfahnen heruntergerissen haben."

Vermutlich mal wieder der Bodensatz von Junger Alternative, Identitären, Drittem Weg, etc.

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Polizei alarmiert - Rechtsextreme Rufe und abgerissene Fahnen beim CSD in Köln (Spiegel)

Auch hier wird das braune Pack wieder aggressiver.

"Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte, stellten Einsatzkräfte nach der Alarmierung durch Zeugen 13 Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Sie fertigten Strafanzeigen und erteilten Platzverweise.

Wie die Polizei unter Berufung auf Zeugenaussagen berichtete, sollen sich die Verdächtigen im Bereich der CSD-Demonstration in der Kölner Innenstadt »lautstark rechtsradikal und homophob« geäußert sowie Regenbohnenfahnen heruntergerissen haben."

Vermutlich mal wieder der Bodensatz von Junger Alternative, Identitären, Drittem Weg, etc.

Es war am Freitag schon eine komische Stimmung. Zu viele Leute, die auf Stress ais waren

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Update / Nach brutalen Attacken auf Linke in Berlin: Razzia bei Neonazis vom „Dritten Weg“ (Tagesspiegel)

Es geht um mehrere Überfälle, u.a. auch gegen Bundespolizisten, als die bei einem Übergriff dazwischen gehen wollten.

Zur Einordnung: Ein Tweet eines Journalisten des Tagesspiegel:

https://x.com/glr_berlin/status/1813877965958287698

"Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, konnte sich keine Neonazi-Organisation in Berlin so ausbreiten, wie „III. Weg“ und seine Jugend „NRJ“ in den vergangenen Monaten. Zahlreiche Einschüchterungen, Drohungen und Überfälle gehen mutmaßlich auf die Kappe der Neonazis."

https://x.com/glr_berlin/status/1813877976142143747

"Ein wichtiger Aspekt bei der Organisationsstruktur ist die familiäre Kontinuität bei vielen NRJ-Kadern, deren Väter seit teilweise Jahrzehnten in der Neonaziszene aktiv sind. Dazu kommt Rekrutierungsfeld Fußball, insbesondere der BFC Dynamo spielt hier eine Rolle."

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wie passt das eigentlich zusammen, dass einige bei Compact die Pressefreiheit in Gefahr sehen und gleichzeitig die Entlassung von El Hotzo fordern? Wer ist da jetzt mit seinem Medium die schlimmere Gefahr? Ein Elsässer, der das alles ernst meint, oder ein Satiriker, den man lustig finden kann oder nicht, der aber komplett harmlos ist? Demokratiefeindliche Inhalte müssen erlaubt bleiben aber ein Satiriker muss auf jeden Fall weg, lol.

Wenigstens gibt es jetzt einen würdigen Nachfolger für Arno Dübel.

https://x.com/elhotzo/status/1813279025801961520

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Ich hätte auch eine:
Die Fälle passen jetzt wie genau zusammen?
Der eine verliert einen Minijob bei den ÖR, die anderen existieren nicht mehr.

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Äpfel und Birnen

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Es ist nur die Frage, ob er weiterhin für einen öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten und der ihn dafür bezahlen soll.

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Aber selbst in der Hinsicht ist doch bezüglich El Hotzo die Aufregung übertrieben, wenn gleichzeitig ein Nuhr "Messermänner einschläfern" möchte. Ohne jedwede öffentliche Empörung.

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Aber selbst in der Hinsicht ist doch bezüglich El Hotzo die Aufregung übertrieben, wenn gleichzeitig ein Nuhr "Messermänner einschläfern" möchte. Ohne jedwede öffentliche Empörung.

Gibt noch weitere Beispiele. Pocher, Somuncu oder Gottschalk, die sich größere Klöpse erlauben können ohne Konsequenzen.

https://www.stern.de/kultur/-el-hotzo--vorfall-offenbart-oeffentlich-rechtliche-scheinheiligkeit-34893560.html

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Aber selbst in der Hinsicht ist doch bezüglich El Hotzo die Aufregung übertrieben, wenn gleichzeitig ein Nuhr "Messermänner einschläfern" möchte. Ohne jedwede öffentliche Empörung.

Gibt noch weitere Beispiele. Pocher, Somuncu oder Gottschalk, die sich größere Klöpse erlauben können ohne Konsequenzen.

https://www.stern.de/kultur/-el-hotzo--vorfall-offenbart-oeffentlich-rechtliche-scheinheiligkeit-34893560.html

Abgeordneter im Landtag - CDU-Politiker Bommert gibt Lüge über Whatsapp-Status zu (RBB vom 26.01.2024)

"Der inzwischen gelöschte Statuspost legt nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)."

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Aber selbst in der Hinsicht ist doch bezüglich El Hotzo die Aufregung übertrieben, wenn gleichzeitig ein Nuhr "Messermänner einschläfern" möchte. Ohne jedwede öffentliche Empörung.

Gibt noch weitere Beispiele. Pocher, Somuncu oder Gottschalk, die sich größere Klöpse erlauben können ohne Konsequenzen.

https://www.stern.de/kultur/-el-hotzo--vorfall-offenbart-oeffentlich-rechtliche-scheinheiligkeit-34893560.html

Abgeordneter im Landtag - CDU-Politiker Bommert gibt Lüge über Whatsapp-Status zu (RBB vom 26.01.2024)

"Der inzwischen gelöschte Statuspost legt nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)."

Merke:

Ein satirisch gemeinter Todeswunsch, der von links nach rechts geht, geht gar nicht.
Ein ernstgemeinter Todeswunsch, der von rechts nach links geht, ist schon okay.

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Das wird’s sein. Linke Meinungen sind im Mainstream quasi nicht existent und rechts darf sich alles erlauben…

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Das wird’s sein. Linke Meinungen sind im Mainstream quasi nicht existent und rechts darf sich alles erlauben…

Du darfst dir ja auch alles erlauben.

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Aber selbst in der Hinsicht ist doch bezüglich El Hotzo die Aufregung übertrieben, wenn gleichzeitig ein Nuhr "Messermänner einschläfern" möchte. Ohne jedwede öffentliche Empörung.

Gibt noch weitere Beispiele. Pocher, Somuncu oder Gottschalk, die sich größere Klöpse erlauben können ohne Konsequenzen.

https://www.stern.de/kultur/-el-hotzo--vorfall-offenbart-oeffentlich-rechtliche-scheinheiligkeit-34893560.html

Abgeordneter im Landtag - CDU-Politiker Bommert gibt Lüge über Whatsapp-Status zu (RBB vom 26.01.2024)

"Der inzwischen gelöschte Statuspost legt nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)."

Merke:

Ein satirisch gemeinter Todeswunsch, der von links nach rechts geht, geht gar nicht.
Ein ernstgemeinter Todeswunsch, der von rechts nach links geht, ist schon okay.

Ob es wirklich ernst gemeint war, weiß ich nicht. Aber an einen Politiker sollte man eigentlich deutlich höhere Maßstäbe anlegen als an jemanden, der im Bereich Commedy, Satire, etc. unterwegs ist. Hier ist genau das Gegenteil passiert.

Frank Bommert gilt als einer der "Rechtsausleger" in der Brandenburger CDU. In der Vergangenheit hatte er sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen und war erst zurückgerudert, als es aus der Bundespartei massive Kritik gab.

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Aber selbst in der Hinsicht ist doch bezüglich El Hotzo die Aufregung übertrieben, wenn gleichzeitig ein Nuhr "Messermänner einschläfern" möchte. Ohne jedwede öffentliche Empörung.

Gibt noch weitere Beispiele. Pocher, Somuncu oder Gottschalk, die sich größere Klöpse erlauben können ohne Konsequenzen.

https://www.stern.de/kultur/-el-hotzo--vorfall-offenbart-oeffentlich-rechtliche-scheinheiligkeit-34893560.html

Abgeordneter im Landtag - CDU-Politiker Bommert gibt Lüge über Whatsapp-Status zu (RBB vom 26.01.2024)

"Der inzwischen gelöschte Statuspost legt nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)."

Merke:

Ein satirisch gemeinter Todeswunsch, der von links nach rechts geht, geht gar nicht.
Ein ernstgemeinter Todeswunsch, der von rechts nach links geht, ist schon okay.

Ob es wirklich ernst gemeint war, weiß ich nicht. Aber an einen Politiker sollte man eigentlich deutlich höhere Maßstäbe anlegen als an jemanden, der im Bereich Commedy, Satire, etc. unterwegs ist. Hier ist genau das Gegenteil passiert.

Frank Bommert gilt als einer der "Rechtsausleger" in der Brandenburger CDU. In der Vergangenheit hatte er sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen und war erst zurückgerudert, als es aus der Bundespartei massive Kritik gab.

In der WELT gibt es heute übrigens einen Kommentar mit der Überschrift „Gut, dass das Attentat auf Hitler misslang“. Keine Satire.

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Mit welcher Begründung? Auch wenn die Verschwörer des 20.Juli jetzt sicher keine liberalen Demokraten waren, hätte ein erfolgreicher Putsch wohl Millionen Leben gerettet.

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OK. Ich habe ihn jetzt gefunden. Der Autor meint, dass ein erfolgreicher Putsch zu einer neuen Dolchstoßlegende geführt hätte. Das halte ich schon für eine etwas gewagte Annahme. Zumal diese These jetzt im Kommentar auch nicht wirklich näher begründet wird.
Aber alleine die enorm hohe Zahl der Menschen, die noch zwischen dem 20.Juli und dem Kriegsende in Europa gestorben sind, verbietet eigentlich solch eine These.

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Die Begründung ist sicherlich zu kurz, sie ist aber nicht umbedingt gewagt.
Und wird so z.B. auch von Ian Kershaw vertreten.

https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2009/04/Interview-Kershaw

Auch nach dem Krieg wurden die Gruppe um Staufenberg noch lange als Verräter angesehen.

Dennoch hätte ein geglücktes Attentat natürlich viele Leben gerettet. Wobei nicht sicher ist, ob es den Krieg beendet hatte. Die Alliierten hatten sich da schon auf eine vollständige Kapitulation als Friedensbedingung geeinigt. Diese war aber für die Attentäter undenkbar, durchaus möglich, dass der Krieg weiter gegangen wäre, wobei auch dann zumindest der Holocaust beendet worden wäre.

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Zuerst betont er das Risiko, dass in gewissen Kreisen eine Art Dolchstoßlegende entstanden wäre. Dann sagt er aber direkt:

"Andererseits wären natürlich die Verbrechen im Ostfeldzug und der Holocaust früher bekannt geworden; die Menschen hätten früher in vollem Ausmaß erfahren, welche Gräuel Hitler zu verantworten hatte."

und:

"Aber der Krieg, und damit die Vernichtungsmaschinerie, wäre frühzeitig gestoppt und damit das unglaubliche Menschenopfer der letzten Monate verhindert worden."

Da wird ziemlich klar, dass Kershaw dem Kommentar aus der Welt eben keineswegs zustimmen würde.

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Das es gut ist, dass das Attentat missglückt ist nicht, aber das es eine Dolchstoßlegende gegeben hätte durchaus. Wie erfolgreich die gewesen wäre ist schwer zu sagen, da die Kontrafaktische Geschichte unfalsifizierbar ist.

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In der WELT gibt es heute übrigens einen Kommentar mit der Überschrift „Gut, dass das Attentat auf Hitler misslang“. Keine Satire.

Ich hoffe, dass es nur ein Klickbait ist.

Die Mordmaschinerie der Nazis lief quasi bis zum Kriegsende auf vollen Touren. Erst in den Gaskammern, etc. im Osten, und bis zuletzt dann auf den Todesmärschen oder durch Erschießungskommandos.

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Vor allem beschleunigte sie sich, als auch dem letzten und überzeugtesten Nazi klar war, dass der Krieg verloren ist, in den letzten Monaten noch einmal. Viele haben dann in ihrer Verblendung so gehandelt, dass sie wenigstens noch ihre "Aufgabe" erfüllen wollten und in ihren Augen minderwertiges Leben vernichten wollten.

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In der WELT gibt es heute übrigens einen Kommentar mit der Überschrift „Gut, dass das Attentat auf Hitler misslang“. Keine Satire.

Ich hoffe, dass es nur ein Klickbait ist.

Die Mordmaschinerie der Nazis lief quasi bis zum Kriegsende auf vollen Touren. Erst in den Gaskammern, etc. im Osten, und bis zuletzt dann auf den Todesmärschen oder durch Erschießungskommandos.

Der Kern des Kommentar ist es, dass ein geglückten Attentat Stoff für eine erneute Dolchstoßlegende gegeben hätte und so die Entwicklung Deutschlands (zu einer stabilen Demokratie) belastet hätte.

Der Kommentar ist sicherlich sehr kurz(Lesedauer mit 2 min angegeben) und sehr mangelhaft Begründet(da wären ein paar Sätze mehr besser gewesen), aber komplett unmöglich ist das Szenario nicht.

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Lieber Markus,

das ist eigentlich relativ einfach. El Hotzo darf weiterhin seinen Unsinn äußern. Nur hat sein Arbeitgeber, der RBB entschieden, dass er auf Grund seiner menschenverachtenden Äußerungen nicht mehr tragbar ist und ihn erstmal freigestellt.

Bei Compact ist es deutlich anders. Hier ist man über das Vereinsrecht herangegangen, um ein Presseerzeugnis, so widerlich es auch sein mag, zu unterbinden. Dieser Move von Faeser ist rechtlich ziemlich kompliziert und nach Ansicht vieler Juristen auch ziemlich sicher rechtswidrig.

https://x.com/DavidWerdermann/status/1813107030502027572?s=19

(Die Gesellschaft für Freiheitsrechte dürfte erstmal unverdächtig sein, rechtsextremen Unsinn zu verbreiten).

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Bei Compact ist es deutlich anders. Hier ist man über das Vereinsrecht herangegangen, um ein Presseerzeugnis, so widerlich es auch sein mag, zu unterbinden. Dieser Move von Faeser ist rechtlich ziemlich kompliziert und nach Ansicht vieler Juristen auch ziemlich sicher rechtswidrig.

Hat man nicht den gleichen Move auch bei dem Verbot von Linksunten gemacht?
Dass viele Juristen das als rechtswidrig ansehen, heißt nichts. Viele andere Juristen sehen darin kein Problem. Wie heißt es so schön: Fragst du 3 Juristen, bekommst du 4 Meinungen. Das ganze wird mit ziemlicher Sicherheit am Ende von der höchstmöglichen Instanz entschieden und nur das zählt.

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Die Klage bei links unten wurde gar nicht inhaltlich höchstrichterlich entschieden, sondern scheiterte schon an formalen Voraussetzungen.
Bei dem Thema steht demnach noch eine endgültige Entscheidung aus. Und ich wprde mich nicht wundern, wenn dereinst das BVerfG entscheiden wird, dass solche Verbote rechtswidrig sind.

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Die Klage bei links unten wurde gar nicht inhaltlich höchstrichterlich entschieden, sondern scheiterte schon an formalen Voraussetzungen.
Bei dem Thema steht demnach noch eine endgültige Entscheidung aus. Und ich wprde mich nicht wundern, wenn dereinst das BVerfG entscheiden wird, dass solche Verbote rechtswidrig sind.

https://www.bverwg.de/de/pm/2022/10

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PKK? Falscher Sachverhalt. Falsches Gericht.

Schau mal hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rk20230201_1bvr133620.html

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PKK? Falscher Sachverhalt. Falsches Gericht.

Schau mal hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rk20230201_1bvr133620.html

Das Bundesverwaltungsgericht wird für Compact der erste Ansprechpartner sein. Erst danach kann vielleicht noch eine Verfassungsbeschwerde erfolgen wie hier bei linksunten.

Die Kritik gegen dieses Verbot richtete sich in den letzten Tage besonders gegen zwei Aspekte:

a) es handelt sich um ein Presseorgan
b) das Vereinsrecht wird auf Unternehmen angewendet

Für beides gibt es Präzedenz in der Rechtssprechung. Nichts an beiden Aspekten ist besonders in der bisherigen und immer wieder gerichtlich bestätigten Verbotspraxis.

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Nur dass ich mich in dem Beitrag, auf den du geantwortet hast, auf höchstrichterliche Rechtsprechung bezogen habe. Und das ist das BVerwG eben nicht. Da macht ein w anstatt eines f doch noch einen Unterschied.

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Bei Compact ist es deutlich anders. Hier ist man über das Vereinsrecht herangegangen, um ein Presseerzeugnis, so widerlich es auch sein mag, zu unterbinden. Dieser Move von Faeser ist rechtlich ziemlich kompliziert und nach Ansicht vieler Juristen auch ziemlich sicher rechtswidrig.

Hat man nicht den gleichen Move auch bei dem Verbot von Linksunten gemacht?
Dass viele Juristen das als rechtswidrig ansehen, heißt nichts. Viele andere Juristen sehen darin kein Problem. Wie heißt es so schön: Fragst du 3 Juristen, bekommst du 4 Meinungen. Das ganze wird mit ziemlicher Sicherheit am Ende von der höchstmöglichen Instanz entschieden und nur das zählt.

Exakt das ist der Vergleichsfall und auch da war es ziemlicher Mist.

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Man wird auch arbeitsrechtliche Argumente dafür finden, dass eine einseitige Freistellung möglicherweise unverhältnismäßig ist. Das geht auch alles nicht aus willkürlichen Gründen. Aber darum geht es mir gerade nicht. Ich finde es interessant, mit welchem Eifer sich einige User im Netz (vor allem auf Twitter) instinktiv auf die Seite der Compact schlagen, damit das Magazin weiter verkauft werden kann, aber so einem ollen Satiriker doch bitte möglichst schnell der Stecker gezogen werden sollte, damit der von der Bildfläche verschwindet. Die Agenda dieser Leute ist klar erkennbar.

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Aber für das Vorgehen über das Vereinsrecht gibt's halt eher geringe Möglichkeiten. Ubd letztendlich halte ich sowas auch für gefährlich. Man gewöhnt die Menschen dran. Und für mich ist der entscheidende Lackmustest ein sehr einfacher: Was könnte damit eine Alleinregierung von Rechts- oder Linksaußen machen. Und dann merkt man erst, wie gefährlich diese Entscheidung ist.

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Man wird auch arbeitsrechtliche Argumente dafür finden, dass eine einseitige Freistellung möglicherweise unverhältnismäßig ist. Das geht auch alles nicht aus willkürlichen Gründen. Aber darum geht es mir gerade nicht. Ich finde es interessant, mit welchem Eifer sich einige User im Netz (vor allem auf Twitter) instinktiv auf die Seite der Compact schlagen, damit das Magazin weiter verkauft werden kann, aber so einem ollen Satiriker doch bitte möglichst schnell der Stecker gezogen werden sollte, damit der von der Bildfläche verschwindet. Die Agenda dieser Leute ist klar erkennbar.

Natürlich. Auch unter dem X-Link von Marc meinen ja einige, der Regierung gehe es nur darum, unliebsame Meinungen zu verbieten. Was für ein Witz. Wenn es danach gehen würde, müsste die aktuelle Regierung so ziemlich jedes Medium (inklusive diesem hier) verbieten.
Davon ab zeigen die Rechtsextremen wieder einmal was für ein weinerlicher, verlogener Haufen es doch ist. Es ist kein Problem die Köpfe aktueller Politiker auf Galgen zu hängen, es ist kein Problem das Boot von Habeck mit seiner Familie stürmen zu wollen, es ist kein Problem Journalisten die Exekution zu wünschen - aber wenn jemand unter Musks eigenen Tweet, wo der über seinen eigenen Tod fabuliert, mit "das macht mir Hoffnung" antwortet, sind natürlich jegliche Grenzen überschritten. Dass dabei noch gelogen wird, dass sich die Balken biegen ("El Hotzo wird dafür von unserer Regierung bezahlt"), ist da nur noch eine kleine Randnotiz.

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Was genau haben diese beiden Fälle miteinander zu tun? Hat die Polizei El Hotzo morgens aus dem Bett geholt, seine Bürostühle mitgenommen und das Innenministerium seinen Podcast verboten? Wie sagt man hier im Forum mittlerweile so schön: Heul leise.

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Was genau haben diese beiden Fälle miteinander zu tun? Hat die Polizei El Hotzo morgens aus dem Bett geholt, seine Bürostühle mitgenommen und das Innenministerium seinen Podcast verboten? Wie sagt man hier im Forum mittlerweile so schön: Heul leise.

Kriegst du eigentlich jetzt dein Geld fürs Compact Abo zurück? Oder gilt das jetzt als Spende, um die Rechtsanwaltskosten tragen zu können?

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Was genau haben diese beiden Fälle miteinander zu tun? Hat die Polizei El Hotzo morgens aus dem Bett geholt, seine Bürostühle mitgenommen und das Innenministerium seinen Podcast verboten? Wie sagt man hier im Forum mittlerweile so schön: Heul leise.

Kriegst du eigentlich jetzt dein Geld fürs Compact Abo zurück? Oder gilt das jetzt als Spende, um die Rechtsanwaltskosten tragen zu können?

Markus, dein letzter Satz wirft ein sehr schönes Problem auf

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Rechtsextremistisches Magazin - Faeser verbietet "Compact" (Tagesschau)

"Compact" ist kein normales Medium, der Macher Jürgen Elsässer will den Umsturz in Deutschland. Trotzdem ein unerwarteter Schritt des Innenministeriums. Hoffentlich ist das Verbot gut begründet.

Zunächst einmal muss sich die AfD jetzt eine neue Hauspostille suchen.

Die vereinten Kämpfer sind jetzt gerade bei "YOUTUBE" aktiv, einige davon kannte ich noch nicht.

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Rechtsextremistisches Magazin - Faeser verbietet "Compact" (Tagesschau)

"Compact" ist kein normales Medium, der Macher Jürgen Elsässer will den Umsturz in Deutschland. Trotzdem ein unerwarteter Schritt des Innenministeriums. Hoffentlich ist das Verbot gut begründet.

Zunächst einmal muss sich die AfD jetzt eine neue Hauspostille suchen.

Die vereinten Kämpfer sind jetzt gerade bei "YOUTUBE" aktiv, einige davon kannte ich noch nicht.

Habe irgendwo gesehen, das wohl aktuell Typen wie Björn "Banane" unterwegs sind. Möchtegern-Ballermann-Sänger, der schon bei den Corona-Leugnern in der ersten Reihe dabei war. Hat sich vornehm zurückgehalten, als die Intelligenz verteilt wurde.

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SWR-Recherche - AfD will Sachsen und Thüringen zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern umformen (Spiegel)

Bernd hat Allmachtsfantasien.

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SWR-Recherche - AfD will Sachsen und Thüringen zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern umformen (Spiegel)

Bernd hat Allmachtsfantasien.

Phantasien hat der Bernd viele. Dabei wirds im Großen und Ganzen aber bleiben, denn er wird maximal Ministerpräsident, nicht Kaiser von Thüringen.
So ganz subjektiv habe ich auch das Gefühl, dass ihm die Gerichtsprozesse zusetzen. Zuletzt wirkte er lange nicht mehr so frisch und souverän wie noch vor einigen Jahren. In der Grugahalle ist er komplett abgetaucht.

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SWR-Recherche - AfD will Sachsen und Thüringen zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern umformen (Spiegel)

Bernd hat Allmachtsfantasien.

Phantasien hat der Bernd viele. Dabei wirds im Großen und Ganzen aber bleiben, denn er wird maximal Ministerpräsident, nicht Kaiser von Thüringen.
So ganz subjektiv habe ich auch das Gefühl, dass ihm die Gerichtsprozesse zusetzen. Zuletzt wirkte er lange nicht mehr so frisch und souverän wie noch vor einigen Jahren. In der Grugahalle ist er komplett abgetaucht.

Man verspricht wohl das Unmögliche, um auch den allerletzten Wähler zu gewinnen. Da sind sämtliche Dämme gebrochen.

Höcke hatte sich wohl selbst überschätzt. Er glaubte, der könne die deutsche Rechtsprechung im Bereich Nazi-Parolen im Alleingang umwerfen. Nun bemerkt er, dass das nicht funktioniert. Aber er will trotzdem nicht klein beigeben.

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SWR-Recherche - AfD will Sachsen und Thüringen zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern umformen (Spiegel)

Bernd hat Allmachtsfantasien.

Phantasien hat der Bernd viele. Dabei wirds im Großen und Ganzen aber bleiben, denn er wird maximal Ministerpräsident, nicht Kaiser von Thüringen.
So ganz subjektiv habe ich auch das Gefühl, dass ihm die Gerichtsprozesse zusetzen. Zuletzt wirkte er lange nicht mehr so frisch und souverän wie noch vor einigen Jahren. In der Grugahalle ist er komplett abgetaucht.

Man verspricht wohl das Unmögliche, um auch den allerletzten Wähler zu gewinnen. Da sind sämtliche Dämme gebrochen.

Höcke hatte sich wohl selbst überschätzt. Er glaubte, der könne die deutsche Rechtsprechung im Bereich Nazi-Parolen im Alleingang umwerfen. Nun bemerkt er, dass das nicht funktioniert. Aber er will trotzdem nicht klein beigeben.

Mittlerweile kann man ja froh sein das die sich in einigen Orten im Osten untereinander bekriegen. Ich bin aber erst beruhigt wen die Wahlen im Osten vorbei sind und es dann doch nicht so schlimm ist aber erst dann.
Die Typen können auch auf Landesebene genug Schaden anrichten. Die Politiker sind das eine und die Wähler das andere.

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Im TV Duell mit dem CDU Mann war er doch auch schon farblos.
Der CDU Kandidat (Sorry Namen entfallen) war nun auch kein Barack Obama aber hatte ihn relativ entspannt im Griff.

Also so lange diese Gestalten das Beste ist was man aufzubieten hat, wird mir nicht Angst und Bange.

Gefährlich wird es wenn die AfD einen Frontmann der Marke "Perfekter Schwiergsohn" oder eine Frau mit einem gewissen Charisma aufbieten kann.

Die aktuelle Truppe ist doch das reinste Gruselkabinet. Selbst wenn man die Inhalte außen vor lassen würde.

Weidel, Storch oder Höcke. Auch der Malermeister ist kein Charismatiker fällt in diesem Trümmerhaufen aber sogar noch ein wenig positiv auf.

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Im TV Duell mit dem CDU Mann war er doch auch schon farblos.

[/b]> Der CDU Kandidat (Sorry Namen entfallen) war nun auch kein Barack Obama aber hatte ihn relativ entspannt im Griff.

Also so lange diese Gestalten das Beste ist was man aufzubieten hat, wird mir nicht Angst und Bange.

Gefährlich wird es wenn die AfD einen Frontmann der Marke "Perfekter Schwiergsohn" oder eine Frau mit einem gewissen Charisma aufbieten kann.

Die aktuelle Truppe ist doch das reinste Gruselkabinet. Selbst wenn man die Inhalte außen vor lassen würde.

Weidel, Storch oder Höcke. Auch der Malermeister ist kein Charismatiker fällt in diesem Trümmerhaufen aber sogar noch ein wenig positiv auf.

(Voigt/CDU war das). Das meinte ich mit "zuletzt". Da hatte ich Höcke "demagogisch" deutlich mehr zugetraut. Also entweder isser mittlerweile wirklich müde oder er kann tatsächlich nur auf Provinzbühnen ostdeutscher Dorfplätze. Dem hatte ich wirklich zugetraut, Rechtsradikalismus und NS-Gedankengut mit seiner Spitzzüngigkeit wieder salonfähig machen zu können. In gewisser Weise ist ihm das ja auch gelungen, aber auf großer Bühne geht im mittlerweile merklich die Luft aus.

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SWR-Recherche - AfD will Sachsen und Thüringen zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern umformen (Spiegel)

Bernd hat Allmachtsfantasien.

Das Problem ist das er die auch verwirklichen könnte. Soweit ist der von der Macht nicht entfernt. Bis zur Landtagswahl sind die Skandale wieder vergessen und meine Befürchtung ist das die in den nächsten Wochen medial aufrüsten werden mit freundlicher Unterstützung aus Russland.

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https://x.com/Anwalt_Jun/status/1813272046865940922

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Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen - mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

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Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen - mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

Ohne dieses Forum hätte ich gar nicht mitbekommen, dass es einen Zusammenhang zwischen Cum-Ex, der Regierung und dem Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins gibt. Wahnsinn.

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Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen - mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

Ohne dieses Forum hätte ich gar nicht mitbekommen, dass es einen Zusammenhang zwischen Cum-Ex, der Regierung und dem Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins gibt. Wahnsinn.

Die Regierung ist nur für Compact-ex verantwortlich.

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Die ehemalige Staatsanwältin hat übrigens ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff gehabt. Die ermitteln zT seit Jahren und es sind bisher erst wenige Anzeigen erfolgt. Und das wusste sie halt auch ganz genau. Irgendwann kommt die Verfolgungsverjährung. Und dann wird man ihr unangenehme Fragen stellen. Dem ist sie jetzt zuvor gekommen.

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Die ehemalige Staatsanwältin hat übrigens ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff gehabt. Die ermitteln zT seit Jahren und es sind bisher erst wenige Anzeigen erfolgt. Und das wusste sie halt auch ganz genau. Irgendwann kommt die Verfolgungsverjährung. Und dann wird man ihr unangenehme Fragen stellen. Dem ist sie jetzt zuvor gekommen.

Hab vorher noch nie was von der Staatsanwältin gehört. Die wird jedoch mit absoluter Sicherheit nicht für die schleppenden Verfahren verantwortlich sein. Komplexe Verfahren und Personalmangel sind die Gründe. Und das die Politik überhaupt kein Interesse an Aufklärung und Eintreibung der Gelder hat:

"Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben"

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Die ehemalige Staatsanwältin hat übrigens ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff gehabt. Die ermitteln zT seit Jahren und es sind bisher erst wenige Anzeigen erfolgt. Und das wusste sie halt auch ganz genau. Irgendwann kommt die Verfolgungsverjährung. Und dann wird man ihr unangenehme Fragen stellen. Dem ist sie jetzt zuvor gekommen.

Hab vorher noch nie was von der Staatsanwältin gehört. Die wird jedoch mit absoluter Sicherheit nicht für die schleppenden Verfahren verantwortlich sein. Komplexe Verfahren und Personalmangel sind die Gründe. Und das die Politik überhaupt kein Interesse an Aufklärung und Eintreibung der Gelder hat:

"Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben"

Das ist aber erstmal nur eine Behauptung. Ob das stimmt kann ich jedenfalls nicht beurteilen.
Aber das 16+1 Finanzminister da kollektiv kein Interesse dran haben, kann ich mir schwer vorstellen.

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Die ehemalige Staatsanwältin hat übrigens ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff gehabt. Die ermitteln zT seit Jahren und es sind bisher erst wenige Anzeigen erfolgt. Und das wusste sie halt auch ganz genau. Irgendwann kommt die Verfolgungsverjährung. Und dann wird man ihr unangenehme Fragen stellen. Dem ist sie jetzt zuvor gekommen.

Hab vorher noch nie was von der Staatsanwältin gehört. Die wird jedoch mit absoluter Sicherheit nicht für die schleppenden Verfahren verantwortlich sein. Komplexe Verfahren und Personalmangel sind die Gründe. Und das die Politik überhaupt kein Interesse an Aufklärung und Eintreibung der Gelder hat:

"Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben"

Das ist aber erstmal nur eine Behauptung. Ob das stimmt kann ich jedenfalls nicht beurteilen.
Aber das 16+1 Finanzminister da kollektiv kein Interesse dran haben, kann ich mir schwer vorstellen.

Wenn die da groß Gelder eingetrieben hätten, hätte sie es mit Sicherheit öffentlich kommuniziert. Außerdem müsste es dann irgendwo in den Finanzberichten der Länder auftauchen. Deshalb halte ich das schon für glaubwürdig.

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Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen - mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

Interessant.

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Man könnte fast meinen da würde es jemanden geben der in einer hohen Position ist und keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung hat...

antworten

Man könnte fast meinen da würde es jemanden geben der in einer hohen Position ist und keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung hat...

Du meinst einen Führer, der Befehle an Landesfinanzminister eines föderalen Staates erteilen kann?

antworten

Man könnte fast meinen da würde es jemanden geben der in einer hohen Position ist und keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung hat...

Du meinst einen Führer, der Befehle an Landesfinanzminister eines föderalen Staates erteilen kann?

Es geht doch nichts über einen schönen Verschwörungsmythos.

Das Problem ist eher, dass schon die Cum-Ex-Geschäfte hoch komplex waren. Der Nachweis strafbarer Handlungen ist entsprechend aufwändig, man benötigt ausreichend viel hoch qualifiziertes Personal in den Staatsanwaltschaften und den Strafkammern. Das grundsätzliche Vorgehen war wohl schon lange bekannt, aber erst 2021 hat der BGB rechtskräftig bestätigt, dass die Erstattungen nicht nur steuerrechtlich unwirksam sind, sondern dass es sich darüber hinaus um Steuerhinterziehung handelte. Bei Cum-Cum dürfte der Aufwand nicht geringer sein.

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Das Problem ist eher, dass schon die Cum-Ex-Geschäfte hoch komplex waren. Der Nachweis strafbarer Handlungen ist entsprechend aufwändig, man benötigt ausreichend viel hoch qualifiziertes Personal in den Staatsanwaltschaften und den Strafkammern. Das grundsätzliche Vorgehen war wohl schon lange bekannt,

Eben. Durch den (dubiosen!) Kronzeugen hat man den Zeitrahmen und zumindest einen Teil der beteiligten Bankhäuser.
1. Abfrage aller Finanzämter bzgl. Steuergutschriften
2. Abgleich bei den Banken, welche Transaktion zugrunde liegt.

Beides Serienbriefe. Umfangreich und wegen Föderalismus (Amtshilfe) zeitraubend, aber nicht allzu komplex. Die Auswertung natürlich schon, aber man wusste ja, wonach man suchen muss...

aber erst 2021 hat der BGB rechtskräftig bestätigt, dass die Erstattungen nicht nur steuerrechtlich unwirksam sind, sondern dass es sich darüber hinaus um Steuerhinterziehung handelte.

Ja. Aber die Vorbereitung könnte bereits erledigt sein. Und ab 2021 hätte es Anklagen hageln können.

Bei Cum-Cum dürfte der Aufwand nicht geringer sein.

Ne. Und der Wille leider nicht größer:-(

antworten

Das Problem ist eher, dass schon die Cum-Ex-Geschäfte hoch komplex waren. Der Nachweis strafbarer Handlungen ist entsprechend aufwändig, man benötigt ausreichend viel hoch qualifiziertes Personal in den Staatsanwaltschaften und den Strafkammern. Das grundsätzliche Vorgehen war wohl schon lange bekannt,

Eben. Durch den (dubiosen!) Kronzeugen hat man den Zeitrahmen und zumindest einen Teil der beteiligten Bankhäuser.
1. Abfrage aller Finanzämter bzgl. Steuergutschriften
2. Abgleich bei den Banken, welche Transaktion zugrunde liegt.

Beides Serienbriefe. Umfangreich und wegen Föderalismus (Amtshilfe) zeitraubend, aber nicht allzu komplex. Die Auswertung natürlich schon, aber man wusste ja, wonach man suchen muss...

Ich glaube, Du unterschätzt den Aufwand deutlich. Es handelt sich um eine riesige Anzahl von Transaktionen, und man muss für jedes Aktiengeschäft den Nachweis führen, dass Steuern einmal gezahlt, aber mehrfach erstattet wurden. Und die Banken sind in der Regel nicht kooperativ. In der Vergangenheit musste man sich die notwendigen Daten per Hausdurchsuchung nach Gerichtsbeschluss besorgen.

Was den Kampf gegen Steuerhinterziehung angeht, ist unser Staat leider in vielen Fällen zu langsam. Bereits seit vielen Jahrzehnten gibt es den Karussellbetrug, auch als Umsatzsteuerkarussell bekannt. Hierbei handelt man Waren über EU-Grenzen. Einer der Händler in der Kette führt die Umsatzsteuer nicht an das zuständige Finanzamt ab, ein oder mehrere andere ziehen trotzdem die Vorsteuer. In der gesamten EU schätzt man den Schaden auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Ein beträchtlicher Teil davon fällt in Deutschland an.

Aktuell läuft wohl ein Steuerbetrug mit Dieselkraftstoff. Dem werden andere Substanzen beigemischt, dann wird er aus dem Ausland nach Deutschland geliefert. Wegen der Beimischungen ist er nicht als Diesel deklariert, deshalb fällt keine Mineralölsteuer an. Innerhalb Deutschlands wird er dann in normale Diesel-Tankwagen umgepumpt und als Diesel an Tankstellen geliefert. Dem Staat entgehen so Steuereinnahmen von mehreren 100 Millionen Euro pro Jahr.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/millionenschaden-befurchtet-zoll-ermittelt-wegen-betrugsverdachts-im-dieselhandel-11942396.html (Paywall)

In Berlin werden im Geschäft mit Taxen und Mietwagen (Uber, etc.) schon seit längerem Steuern und Sozialabgaben hinterzogen.

Mutmaßliches Betrugssystem bei Mietwagen und Taxis in Berlin: Der Trick mit „Firmenbestattungen“ (Tagesspiegel)

"Laut dem „rbb“ könnten dem Steuerzahler durch das Betrugssystem Einnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich entgangen sein."

Die Verdachtsmeldung auf Geldwäsche gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron lag über ein Jahr lang bei der "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll, bevor sie weitergegeben wurde.

Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Zoll gab Verdacht gegen Bystron nicht weiter (ZDF Heute vom 21.06.2024)

Zudem löst bis heute eine Verdachtsmeldung auf Geldwäsche keineswegs automatisch eine Meldung an das zuständige Finanzamt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung aus.

Das eigentliche Problem ist immer wieder, dass nicht ausreichend viel Personal vorhanden ist, um Verdachtsfällen schnell und umfassend nachzugehen.

aber erst 2021 hat der BGB rechtskräftig bestätigt, dass die Erstattungen nicht nur steuerrechtlich unwirksam sind, sondern dass es sich darüber hinaus um Steuerhinterziehung handelte.

Ja. Aber die Vorbereitung könnte bereits erledigt sein. Und ab 2021 hätte es Anklagen hageln können.

Bei Cum-Cum dürfte der Aufwand nicht geringer sein.

Ne. Und der Wille leider nicht größer:-(

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Man könnte fast meinen da würde es jemanden geben der in einer hohen Position ist und keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung hat...

Du meinst einen Führer, der Befehle an Landesfinanzminister eines föderalen Staates erteilen kann?

Es geht doch nichts über einen schönen Verschwörungsmythos.

Das Problem ist eher, dass schon die Cum-Ex-Geschäfte hoch komplex waren. Der Nachweis strafbarer Handlungen ist entsprechend aufwändig, man benötigt ausreichend viel hoch qualifiziertes Personal in den Staatsanwaltschaften und den Strafkammern. Das grundsätzliche Vorgehen war wohl schon lange bekannt, aber erst 2021 hat der BGB rechtskräftig bestätigt, dass die Erstattungen nicht nur steuerrechtlich unwirksam sind, sondern dass es sich darüber hinaus um Steuerhinterziehung handelte. Bei Cum-Cum dürfte der Aufwand nicht geringer sein.

Das erklärt nicht - unabhängig von der Strafverfolgung - warum die "Finanzminister in Bund und Ländern ... - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse" zeigen, das Geld einzutreiben.

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Man könnte fast meinen da würde es jemanden geben der in einer hohen Position ist und keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung hat...

Du meinst einen Führer, der Befehle an Landesfinanzminister eines föderalen Staates erteilen kann?

Es geht doch nichts über einen schönen Verschwörungsmythos.

Das Problem ist eher, dass schon die Cum-Ex-Geschäfte hoch komplex waren. Der Nachweis strafbarer Handlungen ist entsprechend aufwändig, man benötigt ausreichend viel hoch qualifiziertes Personal in den Staatsanwaltschaften und den Strafkammern. Das grundsätzliche Vorgehen war wohl schon lange bekannt, aber erst 2021 hat der BGB rechtskräftig bestätigt, dass die Erstattungen nicht nur steuerrechtlich unwirksam sind, sondern dass es sich darüber hinaus um Steuerhinterziehung handelte. Bei Cum-Cum dürfte der Aufwand nicht geringer sein.

Das erklärt nicht - unabhängig von der Strafverfolgung - warum die "Finanzminister in Bund und Ländern ... - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse" zeigen, das Geld einzutreiben.

Es fehlt schlicht das Personal. Und statt neue Stellen zu schaffen, verschiebt man höchsten welche. Das führt dann natürlich zu Protesten anderer Abteilungen.

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Das ist erstmal schlicht eine Behauptung. Und zwar eine, an der Frau OSt'in a.D. Brorhilker ein starkes Eigeninteresse hat. Die hatte eine relativ große Abteilung unter sich und trotzdem sind in knapp 5 Jahren keine 30 Anklagen zustande gekommen. Man hatte sie ja letztes Jahr schon auf dem Kieker, da ist sie - den Medien sei Dank - und auf Grund eines unfassbar unfähigen Justizministers Limbach (der ist nach Dieckmann der schlechteste JM in der Geschichte Nordrhein-Westfalens) noch mal von der Schippe gesprungen.

antworten

Mag alles stimmen, nur die Strafverfolgung hat mit dem Geld eintreiben nichts zu tun.

Die Finanzminister könnten die über 28 Milliarden auch ohne Strafverfolgung eintreiben. Dies sind zwei unabhängige Vorgänge.

antworten

Mag alles stimmen, nur die Strafverfolgung hat mit dem Geld eintreiben nichts zu tun.

Die Finanzminister könnten die über 28 Milliarden auch ohne Strafverfolgung eintreiben. Dies sind zwei unabhängige Vorgänge.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Es dürften in der Regel rechtskräftige Steuerbescheide ergangen sein. Vermutlich kann man das ganze nur dann wieder aufbinden, falls Straftatbestände vorliegen. Und die kann man nicht einfach so behaupten, da ist zunächst einmal die Strafjustiz gefragt.

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Man könnte fast meinen da würde es jemanden geben der in einer hohen Position ist und keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung hat...

Du meinst einen Führer, der Befehle an Landesfinanzminister eines föderalen Staates erteilen kann?

Es geht doch nichts über einen schönen Verschwörungsmythos.

Das Problem ist eher, dass schon die Cum-Ex-Geschäfte hoch komplex waren. Der Nachweis strafbarer Handlungen ist entsprechend aufwändig, man benötigt ausreichend viel hoch qualifiziertes Personal in den Staatsanwaltschaften und den Strafkammern. Das grundsätzliche Vorgehen war wohl schon lange bekannt, aber erst 2021 hat der BGB rechtskräftig bestätigt, dass die Erstattungen nicht nur steuerrechtlich unwirksam sind, sondern dass es sich darüber hinaus um Steuerhinterziehung handelte. Bei Cum-Cum dürfte der Aufwand nicht geringer sein.

Das erklärt nicht - unabhängig von der Strafverfolgung - warum die "Finanzminister in Bund und Ländern ... - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse" zeigen, das Geld einzutreiben.

Die Kleinen hängt man auf, die Großen lässt man laufen. Kennt man doch. ;-)

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Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben.[/i]

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

Interessant.

Cui bono, Olaf?

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Wenn das nach hinten losgeht und das Verbot aufgehoben wird, kann Faeser als Innenministerin endgültig den Hut nehmen. Berechtigte Zweifel, ob Ihre Herangehensweise mit dem Vereinsrecht Bestand haben wird, gibt es ja von vielen Seiten - selbst jemand wie Niggemeier hat bei dem Verbot ein ungutes Gefühl und es scheint so, als veranstaltet Faeser hier mal wieder "Antifaschismus als Spektakel" (TAZ) auf Kosten eines rechtlich sauberen Verfahrens.

antworten

Wenn das nach hinten losgeht und das Verbot aufgehoben wird, kann Faeser als Innenministerin endgültig den Hut nehmen. Berechtigte Zweifel, ob Ihre Herangehensweise mit dem Vereinsrecht Bestand haben wird, gibt es ja von vielen Seiten - selbst jemand wie Niggemeier hat bei dem Verbot ein ungutes Gefühl und es scheint so, als veranstaltet Faeser hier mal wieder "Antifaschismus als Spektakel" (TAZ) auf Kosten eines rechtlich sauberen Verfahrens.

Stefan Niggemeier ist kein Jurist, und Kubickis Expertise umfasst mittlerweile wohl primär die Einordnung von Bieren, Wein und Spirituosen.

Die Arbeit bei Verbotsverfahren leisten nicht Innenministerinnen oder Innenminister, sondern die entsprechenden Fachabteilungen. Und deren Arbeit hat in der Vergangenheit jeweils gehalten. Ich wüsste jedenfalls keine einzige Organisation, die erfolgreich gegen ein Vereinsverbot angegangen ist.

Interessant dürften auch die Daten sein, die man bei den Durchsuchungen zweifellos abgegriffen hat. Die dürften nicht nur dieses Verbotsverfahren nochmals untermauern, sie könnten auch weiteres Material gegen andere Gruppierungen liefern.

antworten

Ulrich, bei aller Liebe. Das ist ziemlicher Unfug und das weißt du auch sehr genau. Kubicki dürfte einer der besten Strafverteidiger sein, den du derzeit für Geld bekommen kannst. Und dagegen ist Nancy Faeser halt ein juristisches Leichtgewicht wie Heiko Maas.

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Update / Gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip: Gericht erklärt Einstufung der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem für begründet (Tagesspiegel)

Kein guter Tag für die AfD.

antworten

Update / Gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip: Gericht erklärt Einstufung der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem für begründet (Tagesspiegel)

Kein guter Tag für die AfD.

Reichskanzler Höcke versteht nicht wie die Leute ihn so schlecht einschätzen können. Er will doch nur alles für...

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Hat ja lange genug gedauert, dieses braune Hetzpamphlet ist ja keine Erfindung der Neuzeit.

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Jetzt sollten sie zügig die Zeitschriftenauslage durchsehen und alle Exemplare entfernen. Gilt natürlich auch für andere Zeitschriftenhändler, die das Blatt noch geführt haben.

https://x.com/Anwalt_Jun/status/1813075660228772147

Auch andere Personen und Unternehmen, die mit "Compact" in Geschäftsbeziehungen, etc. stehen, sollten Rechtsfolgen des Verbots für sich selbst überprüfen.

https://x.com/Anwalt_Jun/status/1813135239754960990

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Ich dachte das gäbe es nur online, weil spezial interest, wie es auch Nazikleidung nur in Naziläden gibt.

antworten

Ich dachte das gäbe es nur online, weil spezial interest, wie es auch Nazikleidung nur in Naziläden gibt.

Grundsätzlich ja. Die meisten Zeitschriftenketten hatten das Blatt allerdings schon längst aus dem Sortiment geworfen. Bis auf Kaufland. "pRESSEFREIHEIT111"

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Ich dachte das gäbe es nur online, weil spezial interest, wie es auch Nazikleidung nur in Naziläden gibt.

Grundsätzlich ja. Die meisten Zeitschriftenketten hatten das Blatt allerdings schon längst aus dem Sortiment geworfen. Bis auf Kaufland. "pRESSEFREIHEIT111"

Was ja auch völlig in Ordnung ist. Das Verbot zeigt doch, dass es bei Verstößen die Möglichkeit gibt, sowas zu verbieten. Solange das nicht geschehen ist, darf man das Blatt auch verkaufen.
Wer ist denn bitte Kaufland, dass die entscheiden sollen, was man lesen darf? Verstehe Deinen Unmut hier nicht.

antworten

Was ja auch völlig in Ordnung ist. Das Verbot zeigt doch, dass es bei Verstößen die Möglichkeit gibt, sowas zu verbieten. Solange das nicht geschehen ist, darf man das Blatt auch verkaufen.
Wer ist denn bitte Kaufland, dass die entscheiden sollen, was man lesen darf? Verstehe Deinen Unmut hier nicht.

Kaufland kann nicht entscheiden "was man lesen darf", da es ja auch noch andere Bezugsmöglichkeiten für "lesen" gibt (zum Beispiel hier).

Sie können nur entscheiden, was sie ihren Kunden zum lesen anbieten. Trotz jahrelanger Proteste hat Kaufland sich entschieden - soweit ich weiss als einziges Unternehmen in dem Bereich - rechtsradikale, antidemokratische Texte anzubieten (und damit natürlich auch zu legitimieren). Die bereits seit Jahren vom Verfassungsschutz exakt so eingeschätzt werden: Rechtsradikal und antidemokratisch.

Das dürfen sie natürlich, wird ja auch immer beliebter. Man darf das aber auch scheisse finden. Bei den meisten Menschen ist das wohl noch so, bei dir halt nicht. Alles ok.

Aber deswegen zu sagen, Kaufland entscheidet, was man lesen darf - wie absurd soll es noch werden?

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Ich dachte das gäbe es nur online, weil spezial interest, wie es auch Nazikleidung nur in Naziläden gibt.

Grundsätzlich ja. Die meisten Zeitschriftenketten hatten das Blatt allerdings schon längst aus dem Sortiment geworfen. Bis auf Kaufland. "pRESSEFREIHEIT111"

Was ja auch völlig in Ordnung ist. Das Verbot zeigt doch, dass es bei Verstößen die Möglichkeit gibt, sowas zu verbieten. Solange das nicht geschehen ist, darf man das Blatt auch verkaufen.
Wer ist denn bitte Kaufland, dass die entscheiden sollen, was man lesen darf? Verstehe Deinen Unmut hier nicht.

Zunächst einmal bedeutet Pressefreiheit nicht, dass ein Zeitschriftenhändler alle Zeitschriften auch führen muss. Selbst wenn es sich um völlig harmlose Magazine z.B. für Modellbauer, Imkerzeitungen oder was auch immer handelt.

Hier aber reden wir von einem braunen, verfassungsfeindlichen Schmierblatt, das vom Verfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Wenn sich ein Unternehmen ganz bewusst entscheidet, so etwas trotzdem zu vertreiben, dann sendet es eine klare Botschaft aus. In diesem Fall die Botschaft "Wir scheißen auf das Grundgesetz, wir scheißen auf die Demokratie!".

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Ich dachte das gäbe es nur online, weil spezial interest, wie es auch Nazikleidung nur in Naziläden gibt.

Grundsätzlich ja. Die meisten Zeitschriftenketten hatten das Blatt allerdings schon längst aus dem Sortiment geworfen. Bis auf Kaufland. "pRESSEFREIHEIT111"

Was ja auch völlig in Ordnung ist. Das Verbot zeigt doch, dass es bei Verstößen die Möglichkeit gibt, sowas zu verbieten. Solange das nicht geschehen ist, darf man das Blatt auch verkaufen.
Wer ist denn bitte Kaufland, dass die entscheiden sollen, was man lesen darf? Verstehe Deinen Unmut hier nicht.

Zunächst einmal bedeutet Pressefreiheit nicht, dass ein Zeitschriftenhändler alle Zeitschriften auch führen muss. Selbst wenn es sich um völlig harmlose Magazine z.B. für Modellbauer, Imkerzeitungen oder was auch immer handelt.

Habe ich auch nicht gesagt. Ich habe überhaupt nichts zum Thema Pressefreiheit gesagt.

Hier aber reden wir von einem braunen, verfassungsfeindlichen Schmierblatt, das vom Verfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Wenn sich ein Unternehmen ganz bewusst entscheidet, so etwas trotzdem zu vertreiben, dann sendet es eine klare Botschaft aus. In diesem Fall die Botschaft "Wir scheißen auf das Grundgesetz, wir scheißen auf die Demokratie!".

Das ist logisch falsch. Kaufland macht genau das Gegenteil und verlässt sich darauf, dass ein erlaubtes Magazin auch verkauft werden darf. Rechtsstaat und Freiheit ist immer die Freiheit des Anderen und so.
Sobald das Ding verboten ist, wird es natürlich nicht mehr verkauft.

Das muss man nicht mögen, aber die Behauptung, Kaufland scheiße deshalb auf das Grundgesetz und die Demokratie, ist einfach sachlich falsch und einfach nur üble Nachrede.

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Ich dachte das gäbe es nur online, weil spezial interest, wie es auch Nazikleidung nur in Naziläden gibt.

Grundsätzlich ja. Die meisten Zeitschriftenketten hatten das Blatt allerdings schon längst aus dem Sortiment geworfen. Bis auf Kaufland. "pRESSEFREIHEIT111"

Was ja auch völlig in Ordnung ist. Das Verbot zeigt doch, dass es bei Verstößen die Möglichkeit gibt, sowas zu verbieten. Solange das nicht geschehen ist, darf man das Blatt auch verkaufen.
Wer ist denn bitte Kaufland, dass die entscheiden sollen, was man lesen darf? Verstehe Deinen Unmut hier nicht.

Zunächst einmal bedeutet Pressefreiheit nicht, dass ein Zeitschriftenhändler alle Zeitschriften auch führen muss. Selbst wenn es sich um völlig harmlose Magazine z.B. für Modellbauer, Imkerzeitungen oder was auch immer handelt.

Habe ich auch nicht gesagt. Ich habe überhaupt nichts zum Thema Pressefreiheit gesagt.

Hier aber reden wir von einem braunen, verfassungsfeindlichen Schmierblatt, das vom Verfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Wenn sich ein Unternehmen ganz bewusst entscheidet, so etwas trotzdem zu vertreiben, dann sendet es eine klare Botschaft aus. In diesem Fall die Botschaft "Wir scheißen auf das Grundgesetz, wir scheißen auf die Demokratie!".

Das ist logisch falsch. Kaufland macht genau das Gegenteil und verlässt sich darauf, dass ein erlaubtes Magazin auch verkauft werden darf. Rechtsstaat und Freiheit ist immer die Freiheit des Anderen und so.
Sobald das Ding verboten ist, wird es natürlich nicht mehr verkauft.

Das muss man nicht mögen, aber die Behauptung, Kaufland scheiße deshalb auf das Grundgesetz und die Demokratie, ist einfach sachlich falsch und einfach nur üble Nachrede.

Dann schauen wir einmal kurz bei Wiki zur Person Jürgen Elsässer und da steht:

"Er vertritt anti-amerikanische, homophobe, rassistische, nationalistische, verschwörungsideologische und islamfeindliche Positionen, die er im Rahmen einer Querfront möglichst weit verbreiten will. Einige seiner Aussagen werden als antisemitisch eingestuft."

Wenn man sich seine Zeitung anschaut, ja dann fällt es mir schwer zu glauben er halte es mit dem Grundgesetz und unserer Demokratie. Kaufland verkauft wohlwissend, ob Elsässers Positionen seine Zeitungen. Weshalb sollte man in der Bewertung von Kaufland also Milde walten lassen? Wer einen Rechtsextremisten hofiert, muss sich nicht wundern, wenn ihm unliebsame Dinge unterstellt werden. Sich darauf zu berufen, das Medium ist noch nicht verboten, wird schon passen, ist sehr kurz gedacht.

antworten

Dann schauen wir einmal kurz bei Wiki zur Person Jürgen Elsässer und da steht:

"Er vertritt anti-amerikanische, homophobe, rassistische, nationalistische, verschwörungsideologische und islamfeindliche Positionen, die er im Rahmen einer Querfront möglichst weit verbreiten will. Einige seiner Aussagen werden als antisemitisch eingestuft."

Ich nehme an, Du meinst Wikipedia. Das mag alles stimmen, aber das ist letztlich auch nur eine Meinungsäußerung. Ich will nichts davon bestreiten, aber Wikipedia ist einfach nicht in der Position, Urteile zu fällen.

Wenn man sich seine Zeitung anschaut, ja dann fällt es mir schwer zu glauben er halte es mit dem Grundgesetz und unserer Demokratie.

Nur der Ordnung halber: Meine These ist, dass aus dem Verkauf des Magazin nicht folgt, dass Kaufland auf das Grundgesetz und die Demokratie "scheißt". Die Folgerung ist einfach falsch.

Was Du jetzt genau glaubst, wie der Typ oder sein Magazin es mit beidem hält, hat mit der Frage überhaupt nichts zu tun. Auch dann nicht, wenn Du komplett richtig liegst, was ich nicht bestreiten will.

Kaufland verkauft wohlwissend, ob Elsässers Positionen seine Zeitungen. Weshalb sollte man in der Bewertung von Kaufland also Milde walten lassen?

Ich habe nicht von Milde gesprochen. Man kann die völlig berechtigt doof finden. Aber sie haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Aus einem unliebsamen, aber erlaubten Verhalten abzuleiten, jemand "scheiße" auf das Grundgesetz und die Demokratie, ist nicht haltbar.

Wer einen Rechtsextremisten hofiert, muss sich nicht wundern, wenn ihm unliebsame Dinge unterstellt werden.

Wer entscheidet denn, wo hofieren beginnt? Und weshalb sollte man dann Leuten einfach etwas unterstellen dürfen? Man kann ja sagen, dass einem ein Verhalten nicht gefällt, aber dafür muss man niemandem etwas unterstellen.

Sich darauf zu berufen, das Medium ist noch nicht verboten, wird schon passen, ist sehr kurz gedacht.

Nein, ist es nicht. Wenn ich etwas tun möchte und vorher sicherstelle, dass es legal ist, habe ich meine Schuldigkeit getan.
Wie sollte es anders funktionieren? Wen muss ich fragen? Die Rechten? Die Linken? Die Konservativen? Die Veganer? Den ADAC? Die Kirche? Die Liste wäre doch endlos.

Wie gesagt, ich sage ja gar nichts gegen Kritik an Kaufland. Aber Ulrichs Aussage war so falsch wie widerwärtig.

antworten

Aber sie haben sich an Recht und Gesetz gehalten.

Herrje, absolut niemand hier hat je etwas anderes behautpet. Warum muss man solche Diskussionen eigentlich ständig mit solchen Behauptungen umlenken?

Aus einem unliebsamen, aber erlaubten Verhalten abzuleiten, jemand "scheiße" auf das Grundgesetz und die Demokratie, ist nicht haltbar.

Du weißt selber absolut genau, dass auch das hier niemand behauptet hat.

Wer einen Rechtsextremisten hofiert, muss sich nicht wundern, wenn ihm unliebsame Dinge unterstellt werden.

Wer entscheidet denn, wo hofieren beginnt?

Und auch hier weiß jeder, dass man einem rechtsradikalen Zeitungsverleger natürlich dadurch hofiert, indem man ihm hilft seine Gedanken zu verbreiten (und noch für Umsatz sorgt). Warum muss man sich in solchen Diskussionen so blöd stellen?

Wie gesagt, ich sage ja gar nichts gegen Kritik an Kaufland. Aber Ulrichs Aussage war so falsch wie widerwärtig.

Ich find es viel widerwärtiger hier so zu tun, als würde ein Elsässer nur ein paar kontroverse Ideen von sich geben.

antworten

Aber sie haben sich an Recht und Gesetz gehalten.

Herrje, absolut niemand hier hat je etwas anderes behautpet. Warum muss man solche Diskussionen eigentlich ständig mit solchen Behauptungen umlenken?

Aus einem unliebsamen, aber erlaubten Verhalten abzuleiten, jemand "scheiße" auf das Grundgesetz und die Demokratie, ist nicht haltbar.

Du weißt selber absolut genau, dass auch das hier niemand behauptet hat.

Doch, klar. Genau darum ging es doch.
https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2634218

Wer einen Rechtsextremisten hofiert, muss sich nicht wundern, wenn ihm unliebsame Dinge unterstellt werden.

Wer entscheidet denn, wo hofieren beginnt?

Und auch hier weiß jeder, dass man einem rechtsradikalen Zeitungsverleger natürlich dadurch hofiert, indem man ihm hilft seine Gedanken zu verbreiten (und noch für Umsatz sorgt). Warum muss man sich in solchen Diskussionen so blöd stellen?

Die Frage, nach welchen Kriterien man sowas entscheidet, ist keineswegs blöd stellen. Das habe ich doch in diesem Strang auch dargelegt.

Wie gesagt, ich sage ja gar nichts gegen Kritik an Kaufland. Aber Ulrichs Aussage war so falsch wie widerwärtig.

Ich find es viel widerwärtiger hier so zu tun, als würde ein Elsässer nur ein paar kontroverse Ideen von sich geben.

Ich glaube, Du hast überhaupt nicht verstanden, wovon ich geredet habe. Ich habe mit keinem Wort den Typen oder sein Magazin verteidigt. Das war nicht Thema meiner Beiträge. Habe ich auch explizit so geschrieben.

Aber Dein Beitrag ist ein schönes Beispiel dafür, was ich kritisieren wollte. Das Magazin wird verboten, vermutlich folgt ein durchaus interesanter Rechtsstreit, bei dem gewisse Dinge für Deutschland geklärt werden, z.B. wie weit Presssefreiheit gehen darf.
Also ein sehr interessantes Thema, das uns alle angeht.

Nun kommt Ulrich daher und behauptet, dass Kaufland mit dem Verkauf des Magazins die "klare Btoschaft" aussende "Wir scheißen auf das Grundgesetz, wir scheißen auf die Demokratie!".

Ich habe dann eingewandt, dass man den Verkauf sicher nicht mögen oder gutheißen muss, daraus aber nicht folgt, dass Kaufland auf das Grundgesetz und die Demokratie "scheißt". Schließlich haben sie sich an Recht und Gesetz gehalten.
Die Folgerung ist sachlich falsch und rückt Kaufland in ein schlechtes Licht.

Nach einigen Beiträgen schreibst Du jetzt, ich habe den Typen oder sein Magazin verteidigt. Habe ich mit keinem Wort. Du behauptest, ich hätte mir Ulrichs Aussage ausgedacht, denn sowas würde ja keiner sagen. Doch, ist so passiert. Und es ist genau so widerlich, wie Du sagst.

Ich finde es schade, dass durch den großen moralischen Eifer die wichtigen Sachen gar nicht in den Fokus kommen und man unglaublich aufpassen muss, was man sagt. Denn es kann ganz schnell gehen, dass man dann in eine ganz falsche Ecke gestellt wird.

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Aus einem unliebsamen, aber erlaubten Verhalten abzuleiten, jemand "scheiße" auf das Grundgesetz und die Demokratie, ist nicht haltbar.

Du weißt selber absolut genau, dass auch das hier niemand behauptet hat.

Doch, klar. Genau darum ging es doch.
https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2634218

Nein, er hat es nicht aus einem "unliebsamen" Verhalten abgeleitet sondern aus der vom Einschätzung des Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem".

Die Frage, nach welchen Kriterien man sowas entscheidet, ist keineswegs blöd stellen. Das habe ich doch in diesem Strang auch dargelegt.

Man kann jetzt darüber diskutieren, ob "hofieren" als Wort perfekt passt.
Dass du darüber diskutieren willst, ob man einem Publizisten, der seine Meinung verbreiten möchte, einen Gefallen tut, indem man ihm hilft dessen Meinung zu verbreiten, ist mir aber echt zu blöd.

Ich glaube, Du hast überhaupt nicht verstanden, wovon ich geredet habe. Ich habe mit keinem Wort den Typen oder sein Magazin verteidigt. Das war nicht Thema meiner Beiträge. Habe ich auch explizit so geschrieben.

Aber Dein Beitrag ist ein schönes Beispiel dafür, was ich kritisieren wollte. Das Magazin wird verboten, vermutlich folgt ein durchaus interesanter Rechtsstreit, bei dem gewisse Dinge für Deutschland geklärt werden, z.B. wie weit Presssefreiheit gehen darf.
Also ein sehr interessantes Thema, das uns alle angeht.

Nun kommt Ulrich daher und behauptet, dass Kaufland mit dem Verkauf des Magazins die "klare Btoschaft" aussende "Wir scheißen auf das Grundgesetz, wir scheißen auf die Demokratie!".

Ich habe dann eingewandt, dass man den Verkauf sicher nicht mögen oder gutheißen muss, daraus aber nicht folgt, dass Kaufland auf das Grundgesetz und die Demokratie "scheißt". Schließlich haben sie sich an Recht und Gesetz gehalten.
Die Folgerung ist sachlich falsch und rückt Kaufland in ein schlechtes Licht.

Nach einigen Beiträgen schreibst Du jetzt, ich habe den Typen oder sein Magazin verteidigt. Habe ich mit keinem Wort. Du behauptest, ich hätte mir Ulrichs Aussage ausgedacht, denn sowas würde ja keiner sagen. Doch, ist so passiert. Und es ist genau so widerlich, wie Du sagst.

Du kannst hier noch hundert Mal schreiben, dass es alles legal von Kaufland war, das ist überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion. Du scheinst deine Moral aus den herrschenden Gesetzen abzuleiten, ich nicht. Ich find die Ergo und DVAG zum kotzen, ich find Menschenrechtsverletzungen auch in Ländern ohne Menschenrechte zum Kotzen und auch wenn die Afd legal ist, ist ihre Wahl für mich kein legitimer Ausdruck irgendeiner Art von Protest. Diese scheißen auch auf Grundgesetz und Demokratie.

Und zum Thema "Verteidigung": du hast aus dem bisherigen Rechtsstatus (legal) abgeleitet, dass es im Einklang mit dem demokratischen Grundgesetz stehe. Das ist bei Compact und Elsässer eine Verteidigung.

Ich finde es schade, dass durch den großen moralischen Eifer die wichtigen Sachen gar nicht in den Fokus kommen und man unglaublich aufpassen muss, was man sagt. Denn es kann ganz schnell gehen, dass man dann in eine ganz falsche Ecke gestellt wird.

Dann hau mal raus, was sind hier die wichtigen Sachen, die eigentlich in den Fokus müssten?

antworten

Aus einem unliebsamen, aber erlaubten Verhalten abzuleiten, jemand "scheiße" auf das Grundgesetz und die Demokratie, ist nicht haltbar.

Du weißt selber absolut genau, dass auch das hier niemand behauptet hat.

Doch, klar. Genau darum ging es doch.
https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2634218

Nein, er hat es nicht aus einem "unliebsamen" Verhalten abgeleitet sondern aus der vom Einschätzung des Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem".

Halten wir bitte zunächst fest, das Ulrich das gesagt hat und Dein Vorwurf an mich unbegründet war, ich hätte mir das ausgedacht.
Dann zur Äußerung selber. Selbstverständlich kann man Kaufland kritisieren, aber man kann nicht ableiten, jemand "scheiße" aufs GG und auf die Demokratie. Das ist weit übers Ziel hinaus!

Aber nehmen wir an, ich will etwas verkaufen. Es ist legal, aber es gefällt einigen Leuten nicht. Wie komme ich zu einer Entscheidung, ob ich es verkaufen soll?
Ich könnte Heizöl verkaufen. Scheiße ich dann auf die Umwelt und den Klimawandel?
Wer entscheidet, wenn es nicht der Gesetzgeber ist? Was, wenn die Kirche Kondome doof findet? Scheiße ich dann auf ungeborgenes Leben?

Solche Diskussionen kann man doch zivilisierter führen.

Du kannst hier noch hundert Mal schreiben, dass es alles legal von Kaufland war, das ist überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion. Du scheinst deine Moral aus den herrschenden Gesetzen abzuleiten, ich nicht.

Genau da liegt doch das Problem. Ulrich fällt ein moralisches Urteil und leitet daraus ein legales ab. Wer sich an Recht und Gesetz hält, kann dadurch nicht auf Recht und Gesetz scheißen. Das ist doch offensichtlich.
Das bedeutet nicht, dass man das Verhalten gutheißen muss.

Ich find die Ergo und DVAG zum kotzen, ich find Menschenrechtsverletzungen auch in Ländern ohne Menschenrechte zum Kotzen und auch wenn die Afd legal ist, ist ihre Wahl für mich kein legitimer Ausdruck irgendeiner Art von Protest. Diese scheißen auch auf Grundgesetz und Demokratie.

Die AfD ist ein Sonderfall, denn deren Zweck ist ja, Gesetze zu ändern. Da stimme ich Dir sogar zu. Wobei man an denen sehr gut sehen kann, dass in einem freien Land eben auch viel erlaubt ist. Darüber kann man auch froh sein, auch wenn es uns dazu nötigt, diese Leute zu bekämpfen.

Und zum Thema "Verteidigung": du hast aus dem bisherigen Rechtsstatus (legal) abgeleitet, dass es im Einklang mit dem demokratischen Grundgesetz stehe. Das ist bei Compact und Elsässer eine Verteidigung.

Ich habe nicht den Typen oder das Magazin verteidigt, sondern Kaufland!

Ich finde es schade, dass durch den großen moralischen Eifer die wichtigen Sachen gar nicht in den Fokus kommen und man unglaublich aufpassen muss, was man sagt. Denn es kann ganz schnell gehen, dass man dann in eine ganz falsche Ecke gestellt wird.

Dann hau mal raus, was sind hier die wichtigen Sachen, die eigentlich in den Fokus müssten?

Da wurde ein Magazin verboten. Die werden sich vermutlich gerichtlich dagegen zur Wehr setzen. Die Frage bei der ganzen Sache ist ja, auf welcher Grundlage das Verbot ausgesprochen wurde und ob es gerechtfertigt ist.
Sollte das Verbot gerechtfertigt sein, wird es vermutlich eine Klärung geben, anhand welcher Kriterien das geschehen darf.
Sollte das Verbot aufgehoben werden, wird auch das Auswirkungen haben.

Diese Dinge sind doch an dem Thema wirklich interessant, denn ich weiß derzeit nichts darüber, ob und unter welchen Umständen Magazine verboten werden können. Wie weit geht eigentlich die Pressefreiheit und Deutschland? Ich finde das spannend und ziemlich wichtig.

Und wie unwichtig ist es im Vergleich dazu, dass Kaufland legal ein rechtes Schmierblatt verkauft?

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Danke für die Beantwortung, mir ist das ehrlich gesagt zu blöd auf dem Level Diskussionen zu führen und so zu tun, als handle es sich um eine normale Zeitung. An anderer Stelle wird dann von ihm Whataboutism betrieben. https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2634487

Mit Relativierungen kommen wir aber nicht weiter und auch ich kann nicht sagen, ob dieses Verbot von Erfolg geprägt sein wird. Wir sollten aber vielleicht nicht nur Täter schützen, sondern auch die Opfer derlei Hetze und von daher ist es ein wichtiges Signal der Staat ist wachsam und nicht auf dem rechten Auge blind.

Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, es gilt dennoch genau hinzuschauen, was ist noch tolerierbar und was gehört mindestens gerügt bzw. verboten. Das muss ein Konzern wie Kaufland natürlich nicht bewerten, aber jemanden wie Elsässer eine Plattform zu bieten ist halt erkennbar ein Statement gegen eine pluralistische und offene Gesellschaft. Wenn man wie @Ulrich darauf hinweist, ist das weder "falsch wie widerwärtig" noch "üble Nachrede". Derlei Aussagen verraten dann wohl eher mehr über den User @Nietzsche als andersherum.

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Danke für die Beantwortung, mir ist das ehrlich gesagt zu blöd auf dem Level Diskussionen zu führen und so zu tun, als handle es sich um eine normale Zeitung. An anderer Stelle wird dann von ihm Whataboutism betrieben. https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2634487

Mit Relativierungen kommen wir aber nicht weiter und auch ich kann nicht sagen, ob dieses Verbot von Erfolg geprägt sein wird. Wir sollten aber vielleicht nicht nur Täter schützen, sondern auch die Opfer derlei Hetze und von daher ist es ein wichtiges Signal der Staat ist wachsam und nicht auf dem rechten Auge blind.

Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, es gilt dennoch genau hinzuschauen, was ist noch tolerierbar und was gehört mindestens gerügt bzw. verboten. Das muss ein Konzern wie Kaufland natürlich nicht bewerten, aber jemanden wie Elsässer eine Plattform zu bieten ist halt erkennbar ein Statement gegen eine pluralistische und offene Gesellschaft. Wenn man wie @Ulrich darauf hinweist, ist das weder "falsch wie widerwärtig" noch "üble Nachrede". Derlei Aussagen verraten dann wohl eher mehr über den User @Nietzsche als andersherum.

Vielen Dank für das anschlauliche Beispiel dafür, wie schnell die moralische Selbstgerechtigkeit aus dem Ruder laufen kann.

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Wenn du Haltung mit Selbstgerechtigkeit verwechselst ist das auch nicht mein Problem. Ein Unternehmen wie Kaufland ist nicht auf die Einnahmen von rechtspopulistischen Magazinen angewiesen. Es ist eine bewusste Entscheidung, du darfst das gerne weiter verteidigen, auf der Ebene werden wir eben nicht zusammenkommen.

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Wenn du Haltung mit Selbstgerechtigkeit verwechselst ist das auch nicht mein Problem. Ein Unternehmen wie Kaufland ist nicht auf die Einnahmen von rechtspopulistischen Magazinen angewiesen. Es ist eine bewusste Entscheidung, du darfst das gerne weiter verteidigen, auf der Ebene werden wir eben nicht zusammenkommen.

Moment mal! Heißt das, der Verkauf wäre in Ordnung, wenn Kaufland auf die Einnahmen angewiesen wäre? Das kam überraschend, das muss man Dir lassen.

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Wenn du Haltung mit Selbstgerechtigkeit verwechselst ist das auch nicht mein Problem. Ein Unternehmen wie Kaufland ist nicht auf die Einnahmen von rechtspopulistischen Magazinen angewiesen. Es ist eine bewusste Entscheidung, du darfst das gerne weiter verteidigen, auf der Ebene werden wir eben nicht zusammenkommen.

Moment mal! Heißt das, der Verkauf wäre in Ordnung, wenn Kaufland auf die Einnahmen angewiesen wäre? Das kam überraschend, das muss man Dir lassen.

Interessanter Gedankengang, aber ich darf dich beruhigen auch dann wäre der Verkauf moralisch nicht zu vertreten.

Wenn du dich einmal mit dem Niedergang von Lebensmittlern wie REAL & Co. beschäftigt hast, wird dir ggf. aufgefallen sein sie sind selten wegen Zeitungsverkäufen in Liquiditätsproblemen geraten. Genauso wenig sind sie von derlei Verkäufen im Mittel großartig abhängig. Du kannst ja bei Bedarf mal schauen, was die Leute so im Warenkorb/auf dem Warenlaufband haben, da sind vergleichsweise selten Zeitungen mit dabei, eben weil sie wegen Grundnahrungsmittel einkaufen gehen.

Im Ergebnis bleibt, Kaufland braucht so ein Magazin nicht zu verkaufen und ist auf die Einnahmen nicht angewiesen.

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Ich kommentiere keine Wort für Wort von mir sezierten Beiträge. Das nächste Mal bitte etwas in einem Text verfassen, das ist auch für andere leserlicher, oder es eben belassen. Vielen Dank vorab.

antworten

Aus Kauflands Selbstdarstellung mit dem Titel "Gesellschaft stärken":

"Die Gesellschaft zu stärken, bedeutet für Kaufland, möglichst gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter sowie alle Menschen zu schaffen, die entlang unserer Lieferketten tätig sind. Dazu gehören unter anderem der konsequente Schutz von Menschenrechten sowie das Engagement für existenzsichernde Löhne und Einkommen am Ursprung unserer Produkte. Zum Wohl unserer Mitarbeiter schaffen wir ein Arbeitsumfeld, das ihre Gesundheit schützt, Diversität sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fordert und zielgerichtete Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bietet. Darüber hinaus wollen wir überall dort, wo wir aktiv sind, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Entdecken Sie im Folgenden Auszüge aus unserem Nachhaltigkeitsbericht zum Geschäftsjahr 2022."

Wer sich auf die Fahne schreibt, die Gesellschaft stärken zu wollen, Menschenrechte schützen möchte und für Diversität einstehen will, von dem kann man schon erwarten, dass er darauf verzichtet, mit rechten Dreck Umsatz zu machen.

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Aus Kauflands Selbstdarstellung mit dem Titel "Gesellschaft stärken":

"Die Gesellschaft zu stärken, bedeutet für Kaufland, möglichst gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter sowie alle Menschen zu schaffen, die entlang unserer Lieferketten tätig sind. Dazu gehören unter anderem der konsequente Schutz von Menschenrechten sowie das Engagement für existenzsichernde Löhne und Einkommen am Ursprung unserer Produkte. Zum Wohl unserer Mitarbeiter schaffen wir ein Arbeitsumfeld, das ihre Gesundheit schützt, Diversität sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fordert und zielgerichtete Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bietet. Darüber hinaus wollen wir überall dort, wo wir aktiv sind, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Entdecken Sie im Folgenden Auszüge aus unserem Nachhaltigkeitsbericht zum Geschäftsjahr 2022."

Wer sich auf die Fahne schreibt, die Gesellschaft stärken zu wollen, Menschenrechte schützen möchte und für Diversität einstehen will, von dem kann man schon erwarten, dass er darauf verzichtet, mit rechten Dreck Umsatz zu machen.

Und wer entscheidet, was rechter Dreck ist? Das Problem ist doch offensichtlich. Es sich zu einfach zu machen, ist ziemlich gefährlich.

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Aus Kauflands Selbstdarstellung mit dem Titel "Gesellschaft stärken":

"Die Gesellschaft zu stärken, bedeutet für Kaufland, möglichst gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter sowie alle Menschen zu schaffen, die entlang unserer Lieferketten tätig sind. Dazu gehören unter anderem der konsequente Schutz von Menschenrechten sowie das Engagement für existenzsichernde Löhne und Einkommen am Ursprung unserer Produkte. Zum Wohl unserer Mitarbeiter schaffen wir ein Arbeitsumfeld, das ihre Gesundheit schützt, Diversität sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fordert und zielgerichtete Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bietet. Darüber hinaus wollen wir überall dort, wo wir aktiv sind, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Entdecken Sie im Folgenden Auszüge aus unserem Nachhaltigkeitsbericht zum Geschäftsjahr 2022."

Wer sich auf die Fahne schreibt, die Gesellschaft stärken zu wollen, Menschenrechte schützen möchte und für Diversität einstehen will, von dem kann man schon erwarten, dass er darauf verzichtet, mit rechten Dreck Umsatz zu machen.

Und wer entscheidet, was rechter Dreck ist? Das Problem ist doch offensichtlich. Es sich zu einfach zu machen, ist ziemlich gefährlich.

Wenn ich es richtig verstehe, gab es die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ seitens des Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist doch eine gute Instanz für so eine Einstufung.

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"Die Gesellschaft zu stärken, bedeutet für Kaufland, möglichst gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter sowie alle Menschen zu schaffen, die entlang unserer Lieferketten tätig sind. Dazu gehören unter anderem der konsequente Schutz von Menschenrechten sowie das Engagement für existenzsichernde Löhne und Einkommen am Ursprung unserer Produkte. Zum Wohl unserer Mitarbeiter schaffen wir ein Arbeitsumfeld, das ihre Gesundheit schützt, Diversität sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fordert und zielgerichtete Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bietet. Darüber hinaus wollen wir überall dort, wo wir aktiv sind, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Entdecken Sie im Folgenden Auszüge aus unserem Nachhaltigkeitsbericht zum Geschäftsjahr 2022."

Wer sich auf die Fahne schreibt, die Gesellschaft stärken zu wollen, Menschenrechte schützen möchte und für Diversität einstehen will, von dem kann man schon erwarten, dass er darauf verzichtet, mit rechten Dreck Umsatz zu machen.

Und wer entscheidet, was rechter Dreck ist? Das Problem ist doch offensichtlich. Es sich zu einfach zu machen, ist ziemlich gefährlich.

Wenn ich es richtig verstehe, gab es die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ seitens des Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist doch eine gute Instanz für so eine Einstufung.

Ja, diese Einstufung gibt es. Seit 2021. Unwidersprochen von Elsässer. Wenn man so ein Blatt trotzdem im Angebot belässt, dann ist das durchaus ein politisches Statement.

Es gibt in Deutschland rechtsextreme Verlage, die sich auf die Zeit des Dritten Reichs spezialisiert haben. Dort findet man Bücher, die nicht nur die Wehrmacht, sondern auch die Waffen-SS, etc. verherrlichen. Diese Werke sind in der Regel nicht verboten. Aber kein normaler Buchhändler nimmt so etwas ins Sortiment. Die sind nur auf dem Versandweg erhältlich.

Compact hatte nach eigenen Aussagen eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Ein beträchtlicher Teil dürfte per Post an Abonnenten gegangen. Das "große Geschäft" war es also für Kaufland mit Sicherheit nicht. Um so befremdlicher, dass man es trotzdem im Angebot belassen hat.

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Aus Kauflands Selbstdarstellung mit dem Titel "Gesellschaft stärken":

"Die Gesellschaft zu stärken, bedeutet für Kaufland, möglichst gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter sowie alle Menschen zu schaffen, die entlang unserer Lieferketten tätig sind. Dazu gehören unter anderem der konsequente Schutz von Menschenrechten sowie das Engagement für existenzsichernde Löhne und Einkommen am Ursprung unserer Produkte. Zum Wohl unserer Mitarbeiter schaffen wir ein Arbeitsumfeld, das ihre Gesundheit schützt, Diversität sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fordert und zielgerichtete Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bietet. Darüber hinaus wollen wir überall dort, wo wir aktiv sind, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Entdecken Sie im Folgenden Auszüge aus unserem Nachhaltigkeitsbericht zum Geschäftsjahr 2022."

Wer sich auf die Fahne schreibt, die Gesellschaft stärken zu wollen, Menschenrechte schützen möchte und für Diversität einstehen will, von dem kann man schon erwarten, dass er darauf verzichtet, mit rechten Dreck Umsatz zu machen.

Und wer entscheidet, was rechter Dreck ist? Das Problem ist doch offensichtlich. Es sich zu einfach zu machen, ist ziemlich gefährlich.

Sorry, das ist bei Compact aber doch gar keine Frage mehr.

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Und wer entscheidet, was rechter Dreck ist? Das Problem ist doch offensichtlich. Es sich zu einfach zu machen, ist ziemlich gefährlich.

Sorry, das ist bei Compact aber doch gar keine Frage mehr.

Das bestreite ich gar nicht. Meine Frage zielte aber nicht auf diesen Einzelfall, sondern auf das generelle Vorgehen. Nähme man Dich beim Wort und wollte keinen "rechten Dreck" verkaufen, wen müsste man fragen?
Und warum bei "rechtem Dreck" aufhören, weshalb nicht auch "linken Dreck"? Wen müsste man da dann fragen?
Oder wie wäre es, wenn alle Produkte klimagerecht wären? Wer wäre dafür zuständig?

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Und wer entscheidet, was rechter Dreck ist? Das Problem ist doch offensichtlich. Es sich zu einfach zu machen, ist ziemlich gefährlich.

Sorry, das ist bei Compact aber doch gar keine Frage mehr.

Das bestreite ich gar nicht. Meine Frage zielte aber nicht auf diesen Einzelfall, sondern auf das generelle Vorgehen. Nähme man Dich beim Wort und wollte keinen "rechten Dreck" verkaufen, wen müsste man fragen?
Und warum bei "rechtem Dreck" aufhören, weshalb nicht auch "linken Dreck"? Wen müsste man da dann fragen?

Bei Extremismus ist es doch sinnvoll die Einstufung des Bundesamt für Verfassungsschutz zu verwenden. Im Fall von Comapact gab es da eine entsprechende Einschätzung.

antworten

Es geht hier nicht um "Allgemein" sondern ganz konkret um Compact. Ich sehe da jetzt null Sinn darin, so eine "Metadiskussion" daraus zu machen und werde mich daran auch nicht beteiligen.

antworten

Absolut nachvollziehbar, mit Whataboutism ist der Diskussion nicht geholfen, aber für den ein oder anderen ist diese Strategie eben eine gute Gelegenheit um von den Kernproblem abzulenken. Den nicht alles was möglich ist, ist auch richtig am Ende des Tages und den Unterschied sollte Kaufland bei einem Magazin wie Compact kennen.

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Aus Kauflands Selbstdarstellung mit dem Titel "Gesellschaft stärken":

"Die Gesellschaft zu stärken, bedeutet für Kaufland, möglichst gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter sowie alle Menschen zu schaffen, die entlang unserer Lieferketten tätig sind. Dazu gehören unter anderem der konsequente Schutz von Menschenrechten sowie das Engagement für existenzsichernde Löhne und Einkommen am Ursprung unserer Produkte. Zum Wohl unserer Mitarbeiter schaffen wir ein Arbeitsumfeld, das ihre Gesundheit schützt, Diversität sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fordert und zielgerichtete Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bietet. Darüber hinaus wollen wir überall dort, wo wir aktiv sind, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Entdecken Sie im Folgenden Auszüge aus unserem Nachhaltigkeitsbericht zum Geschäftsjahr 2022."

Wer sich auf die Fahne schreibt, die Gesellschaft stärken zu wollen, Menschenrechte schützen möchte und für Diversität einstehen will, von dem kann man schon erwarten, dass er darauf verzichtet, mit rechten Dreck Umsatz zu machen.

Und wer entscheidet, was rechter Dreck ist? Das Problem ist doch offensichtlich. Es sich zu einfach zu machen, ist ziemlich gefährlich.

Sorry, das ist bei Compact aber doch gar keine Frage mehr.

So schaut es aus. Der Verfassungsschutz hat Compact bereits 2021 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Hätte Elsässer gewollt, hätte er gegen diese Einstufung vor Gericht vorgehen können. So, wie es die AfD regelmäßig tut. Aber ihm dürfe klar gewesen sein, dass diese Einordnung zutreffend war und er deshalb auf dem Gerichtsweg keine Chance gehabt hätte. Eventuell war er sogar stolz auf sie?

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Was ja auch völlig in Ordnung ist. Das Verbot zeigt doch, dass es bei Verstößen die Möglichkeit gibt, sowas zu verbieten. Solange das nicht geschehen ist, darf man das Blatt auch verkaufen.

Ja, kann man machen als Unternehmen. Man darf aber nicht erstaunt sein, dass es das verdiente Feedback gibt.

Wer ist denn bitte Kaufland, dass die entscheiden sollen, was man lesen darf? Verstehe Deinen Unmut hier nicht.

Ich verstehe den Unmut vollends. Und nein. Kaufland entscheidet nicht, was man lesen darf oder nicht. Es bietet lediglich Reichweite an.

antworten

Ich dachte das gäbe es nur online, weil spezial interest, wie es auch Nazikleidung nur in Naziläden gibt.

Grundsätzlich ja. Die meisten Zeitschriftenketten hatten das Blatt allerdings schon längst aus dem Sortiment geworfen. Bis auf Kaufland. "pRESSEFREIHEIT111"

Was ja auch völlig in Ordnung ist. Das Verbot zeigt doch, dass es bei Verstößen die Möglichkeit gibt, sowas zu verbieten. Solange das nicht geschehen ist, darf man das Blatt auch verkaufen.
Wer ist denn bitte Kaufland, dass die entscheiden sollen, was man lesen darf? Verstehe Deinen Unmut hier nicht.

Das entscheidet Kaufland heute auch schon. Mein Kaufland in München um die Ecke entscheidet z.B. dass ich keine Westfälischen Nachrichten lesen darf. Verkaufen sie einfach nicht. Der Hintergrund ist offensichtlich, aber sie stellen ihr Sortiment zusammen und müssen darüber m.W. keine Rechenschaft ablegen.

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Wer ist denn bitte Kaufland, dass die entscheiden sollen, was man lesen darf? Verstehe Deinen Unmut hier nicht.

Halte ich auch für realitätsfern.
Diese Forderungen beruhen auf ganz komischen Vorstellungen und sollte man lieber nicht auf andere Themen übertragen.

antworten

Diese Forderungen beruhen auf ganz komischen Vorstellungen und sollte man lieber nicht auf andere Themen übertragen.

Es geht aber eben nun einmal nicht darum, diese Forderungen auf andere Themen zu übertragen. Es geht darum, eine klare Kante gegen Rechtsextremismus und seine Auswüchse zu ziehen und die größtmögliche innere Bedrohung unserer Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzuhegen. Von daher ist "sollte man lieber nicht auf andere Themen übertragen" purer Whataboutismus und der Sache null dienlich.

Zum Verbot der Fascho- Postille selbst: Besser spät als nie, weg mit dem Dreck. Während die Pressefreiheit natürlich ein hohes Gut ist und ein solches Verbot enorm hohe Hürden mit sich bringt, ist hier meiner Ansicht nach eine goldrichtige Entscheidung getroffen worden. Und jeder Betrieb, der schon im Vorfeld so einen Schund nicht zum Verkauf angeboten hat: Ehrenmenschen, ganz einfach.

antworten

Es geht aber eben nun einmal nicht darum, diese Forderungen auf andere Themen zu übertragen. Es geht darum, eine klare Kante gegen Rechtsextremismus und seine Auswüchse zu ziehen und die größtmögliche innere Bedrohung unserer Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzuhegen.

Ja das ist ja jetzt geschehen. Und nicht in dem Moment als das Magazin nicht verboten war und man, weil man weder Herausgeber noch Käufer davon überzeugen konnte ihre Verhalten zu ändern, sich auf Kaufland konzentrierte.

Von daher ist "sollte man lieber nicht auf andere Themen übertragen" purer Whataboutismus und der Sache null dienlich.

Kommt immer drauf an. Der Attentatsthread lässt da schon sehr tief blicken.

antworten

Zumal man dieses Thema mit Freiheit auf privater Seite und Restriktionen auf staatlicher Seite sehr gut händeln kann.

Der Unternehmen entscheidet in seiner unternehmerischen Freiheit, was er verkauft. Der Kunde hat die Freiheit, dort zu kaufen oder nicht.

Der Staat überprüft, ob das alles nach geltenden Regeln erfolgt und greift ein, wenn das nicht der Fall ist.

Der Versuch, diese Verantwortung auf Private zu übertragen, stört das funktionierende System nicht - zeugt aber von einem Systemunverständnis, das häufig mit überbordernden Forderungen an andere einhergeht.

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Kaufland kann nur entscheiden, ob es eine Zeitschrift verkaufen, sie damit verbreiten, sich selbst an ihren Inhalten und die Herausgeber bereichern möchten. Hat mit dem ollen Gestöhne nach Pressefreiheit nichts zu tun.

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Solch extreme Blätter braucht es nicht. Regierungskritisch ist ok, aber die waren schon, wie man liest, überzogen. Ich kann das aber nicht beurteilen.
Aber wenn Faeser das schon verbietet, dann aber bitte auch die Plattform für linksaußen indymedia.

antworten

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

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Solch extreme Blätter braucht es nicht. Regierungskritisch ist ok, aber die waren schon, wie man liest, überzogen. Ich kann das aber nicht beurteilen.
Aber wenn Faeser das schon verbietet, dann aber bitte auch die Plattform für linksaußen indymedia.

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Konnte er ja nicht wissen, war ja erst vor knapp 7 Jahren.

Fakten sind echt eine blöde Sache :-)

Hier kann er nochmal nachlesen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

antworten

Konnte er ja nicht wissen, war ja erst vor knapp 7 Jahren.

Fakten sind echt eine blöde Sache :-)

Hier kann er nochmal nachlesen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Aber die Seite gibt's doch noch? Bei Wiki steht dazu "Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den deutschsprachigen Ableger de.indymedia 2022 als „das derzeit wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum“ ein".

Was 2017 verboten wurde, war "linksunten indymedia", man kommt allerdings noch auf der Startseite via Button "Linksunten Solidarity Days" zum Archiv.

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Konnte er ja nicht wissen, war ja erst vor knapp 7 Jahren.

Fakten sind echt eine blöde Sache :-)

Hier kann er nochmal nachlesen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Aber die Seite gibt's doch noch? Bei Wiki steht dazu "Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den deutschsprachigen Ableger de.indymedia 2022 als „das derzeit wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum“ ein".

Was 2017 verboten wurde, war "linksunten indymedia", man kommt allerdings noch auf der Startseite via Button "Linksunten Solidarity Days" zum Archiv.

Indymedia ist heterogen und in vielen Staaten der Welt organisiert. Verbieten kann man nur den Teil, der in Deutschland sitzt. Und das hat man getan.

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Die Frage ist einfach, was dort groß verboten werden soll, wenn es sich um eine Onlinepräsenz handelt und die Server irgendwo im Ausland stehen sollte.

Das wäre ja grundsätzlich viel mehr Symbolpolitik als bei Compact, die ihr Printerzeugnis in Deutschland im Handel vertreiben.

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Die Frage ist einfach, was dort groß verboten werden soll, wenn es sich um eine Onlinepräsenz handelt und die Server irgendwo im Ausland stehen sollte.

Das wäre ja grundsätzlich viel mehr Symbolpolitik als bei Compact, die ihr Printerzeugnis in Deutschland im Handel vertreiben.

Ich wollte auch nur kurz einwerfen, dass es die Seite noch gibt. Bei Verboten bin ich eh immer skeptisch. Sicherlich hilft es an der ein oder anderen Stelle, wenn Organisationen oder Organisationselemente verboten werden, aber die finale Lösung ist es meist nicht, solange es Menschen mit hässlichen Ideologien gibt. Man organisiert sich neu.

Gebe dir grundsätzlich recht, musste allerdings auf der anderen Seite direkt an RT Deutschland bzw. RT denken.

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Konnte er ja nicht wissen, war ja erst vor knapp 7 Jahren.

Fakten sind echt eine blöde Sache :-)

Hier kann er nochmal nachlesen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Aber die Seite gibt's doch noch? Bei Wiki steht dazu "Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den deutschsprachigen Ableger de.indymedia 2022 als „das derzeit wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum“ ein".

Was 2017 verboten wurde, war "linksunten indymedia", man kommt allerdings noch auf der Startseite via Button "Linksunten Solidarity Days" zum Archiv.

Kurz mal reingeschaut. Da wird z.B. der „Besuch“ diverser Geschäfte in Bremen abgefeiert.
Es hätte ordentlich gescheppert. Alles aus Solidarität.

Aber Hauptsache „heul leiser“.

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Der Punkt ist ja, dass nur ein Teil der Gruppe verboten wurde, die Website weiterhin noch erreichbar ist. Aber einige hier sind halt so verbohrt, dass linksextremistische Einstellung toleriert wird, sobald etwas gemäßigt rechts geschrieben wird, alle gleich auf den Bäumen sind.
Extremismus, egal von welcher Seite, ist Mist.
Alleine die Art mit „Heul leise“ zu reagieren, sieht man ja, dass getroffene Hunde bellen.
In diesem Sinne Ulrich - sportlich nehmen!

antworten

Der Punkt ist ja, dass nur ein Teil der Gruppe verboten wurde, die Website weiterhin noch erreichbar ist.

Die sich aber halt nicht so einfach verbieten oder abschalten lässt, je nachdem, wo die Server stehen.

Das ist übrigens genau das, was Merkel damals mit "Neuland" gemeint hat und über das sich bis heute immer wieder lustig gemacht wird.
Völlig zu Unrecht, wie Du siehst.

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Der Punkt ist ja, dass nur ein Teil der Gruppe verboten wurde, die Website weiterhin noch erreichbar ist. Aber einige hier sind halt so verbohrt, dass linksextremistische Einstellung toleriert wird, sobald etwas gemäßigt rechts geschrieben wird, alle gleich auf den Bäumen sind.
Extremismus, egal von welcher Seite, ist Mist.
Alleine die Art mit „Heul leise“ zu reagieren, sieht man ja, dass getroffene Hunde bellen.
In diesem Sinne Ulrich - sportlich nehmen!

Warum soll man denn so braune Hammerwerfer wie dich sportlich nehmen? Schleich Dich und gut, Brauner.

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Der Punkt ist ja, dass nur ein Teil der Gruppe verboten wurde, die Website weiterhin noch erreichbar ist. Aber einige hier sind halt so verbohrt, dass linksextremistische Einstellung toleriert wird, sobald etwas gemäßigt rechts geschrieben wird, alle gleich auf den Bäumen sind.
Extremismus, egal von welcher Seite, ist Mist.
Alleine die Art mit „Heul leise“ zu reagieren, sieht man ja, dass getroffene Hunde bellen.
In diesem Sinne Ulrich - sportlich nehmen!

Warum soll man denn so braune Hammerwerfer wie dich sportlich nehmen? Schleich Dich und gut, Brauner.

Ach Gottchen... Und dann wundert man sich, dass es eine Spaltung in Deutschland gibt. Was im Moment abgeht, ist ziemlich gefährlich. Leider habe ich nicht die kleinsten Tendenzen braun zu sein, nicht mal in der Sonne werde ich braun. Aber freu dich, dass du diese Keule, Verzeihung, Hammer geworfen hast.

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Der Punkt ist ja, dass nur ein Teil der Gruppe verboten wurde, die Website weiterhin noch erreichbar ist. Aber einige hier sind halt so verbohrt, dass linksextremistische Einstellung toleriert wird, sobald etwas gemäßigt rechts geschrieben wird, alle gleich auf den Bäumen sind.
Extremismus, egal von welcher Seite, ist Mist.
Alleine die Art mit „Heul leise“ zu reagieren, sieht man ja, dass getroffene Hunde bellen.
In diesem Sinne Ulrich - sportlich nehmen!

Warum soll man denn so braune Hammerwerfer wie dich sportlich nehmen? Schleich Dich und gut, Brauner.

Ach Gottchen... Und dann wundert man sich, dass es eine Spaltung in Deutschland gibt. Was im Moment abgeht, ist ziemlich gefährlich. Leider habe ich nicht die kleinsten Tendenzen braun zu sein, nicht mal in der Sonne werde ich braun. Aber freu dich, dass du diese Keule, Verzeihung, Hammer geworfen hast.

Es gibt hier halt welche die sind einfach chronisch mies gelaunt

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Das könnte interessant werden, welche Journalisten sich da zu Rettern der Pressefreiheit aufschwingen. Auf jeden Fall tatsächlich eine hoffentlich gut durchdachte Angelegenheit.

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Das könnte interessant werden, welche Journalisten sich da zu Rettern der Pressefreiheit aufschwingen. Auf jeden Fall tatsächlich eine hoffentlich gut durchdachte Angelegenheit.

Eventuell sehen das ja auch einige als "Chance", in die Lücke zu stoßen?

Elsässer kommt übrigens ursprünglich von links außen, aus dem Umfeld der damals noch als "links" agierenden Sahra Wagenknecht.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-rechtsextremisten-innenministerium-verbietet-elsassers-compact-magazin-12029774.html

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-rechtsextremisten-innenministerium-verbietet-elsassers-compact-magazin-12029774.html

Das kann, darf, muss und sollte man in einem Rechtsstaat für falsch halten. Das war bei Zumwinkel auch schon eine unheimliche Sauerei. Es ist eine Sache, wenn die StA da entsprechend tätig wird und ne PM verschickt, aber diese Durchsuchung unter den Augen der bereitstehenden Presse finde ich - so unappetitlich ich Compact finde und so sehr ich auch Elsässer eklig und seine Ansichten für falsch halte - für inakzeptabel.

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unter den Augen der bereitstehenden Presse

als er dann geduscht (hoffentlich) und angezogen war (die Augen aber immer noch verquollen) hat er dann aber gerne diese Presseleute genutzt, um von Faschismus und Systemen wie unter der SED zu schwafeln. Verlinkungen spare ich mir.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-rechtsextremisten-innenministerium-verbietet-elsassers-compact-magazin-12029774.html

Das kann, darf, muss und sollte man in einem Rechtsstaat für falsch halten. Das war bei Zumwinkel auch schon eine unheimliche Sauerei. Es ist eine Sache, wenn die StA da entsprechend tätig wird und ne PM verschickt, aber diese Durchsuchung unter den Augen der bereitstehenden Presse finde ich - so unappetitlich ich Compact finde und so sehr ich auch Elsässer eklig und seine Ansichten für falsch halte - für inakzeptabel.

Wie soll ein Fakenewsschreiber denn dazulernen, wenn er nicht wenigstens in dieser Situation einmal auf echte Journalisten trifft? Zwinkersmiley.

(Viel Spaß heute, ich denke Prosalitaniarox kommt gleich auch noch ;-))

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Ich befürchte es auch.

Komplett OT, aber jedes Mal, wenn ich die Kampagne des DGB "Mehr Urlaub durch die Gewerkschaft sehe" muss ich inzwischen an dich denken ;-)

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Ich sehe auf dem „hübschen Foto“ 10 größtenteils vermummte Polizisten, die einen Journalisten an seiner Haustür einschüchtern. Und ganz wichtig, sofort die Presse im Schlepptau.

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So eingeschüchtert sieht er aber nicht gerade aus.

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Der hätte weitaus mehr verdient.
Eine Woche am Pranger auf dem Rathausplatz fände ich angemessen.

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Der hätte weitaus mehr verdient.
Eine Woche am Pranger auf dem Rathausplatz fände ich angemessen.

Archaische Methoden ausm Mittelalter sind den angeblich Progresssiven dann doch immer wieder ganz Recht.

Dir ist bekannt, dass man sich damit unglaubwürdig macht?

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Was er verdient uns bekommt, haben allerdings in Deutschland Gerichte zu entscheiden.

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Ich sehe auf dem „hübschen Foto“ 10 größtenteils vermummte Polizisten, die einen Journalisten an seiner Haustür einschüchtern. Und ganz wichtig, sofort die Presse im Schlepptau.

Das Letztere ist tatsächlich ein Skandal

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Ich sehe auf dem „hübschen Foto“ 10 größtenteils vermummte Polizisten, die einen Journalisten an seiner Haustür einschüchtern. Und ganz wichtig, sofort die Presse im Schlepptau.

Das Letztere ist tatsächlich ein Skandal

Die Intention dürfte klar sein. Der Gegner soll öffentlich maximal gedemütigt werden.
Elsässer ist ein Vogel, Faeser agiert mittlerweile aber mehr als grenzwertig.

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Ich sehe auf dem „hübschen Foto“ 10 größtenteils vermummte Polizisten, die einen Journalisten an seiner Haustür einschüchtern. Und ganz wichtig, sofort die Presse im Schlepptau.

Das Letztere ist tatsächlich ein Skandal

Die Intention dürfte klar sein. Der Gegner soll öffentlich maximal gedemütigt werden.
Elsässer ist ein Vogel, Faeser agiert mittlerweile aber mehr als grenzwertig.

Faeser hat die Presse bestellt?

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Ich sehe auf dem „hübschen Foto“ 10 größtenteils vermummte Polizisten, die einen Journalisten an seiner Haustür einschüchtern. Und ganz wichtig, sofort die Presse im Schlepptau.

Das Letztere ist tatsächlich ein Skandal

Die Intention dürfte klar sein. Der Gegner soll öffentlich maximal gedemütigt werden.
Elsässer ist ein Vogel, Faeser agiert mittlerweile aber mehr als grenzwertig.

Faeser hat die Presse bestellt?

Davon kannst du ausgehen. Ich verteidige ja durchaus auch in bekannteren Fällen. Und jede Seite informiert die Medien. Aber hier war's schon derbe rechtswidrig und mE auch grundfalsch. Und wenn sich darüber sowohl die GFF als auch Wolfgang Kubicki einig sind, dann könnte das für Faeser sehr übel werden, wenn das Verbot gerichtlich nicht hält.

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Ich sehe auf dem „hübschen Foto“ 10 größtenteils vermummte Polizisten, die einen Journalisten an seiner Haustür einschüchtern. Und ganz wichtig, sofort die Presse im Schlepptau.

Das Letztere ist tatsächlich ein Skandal

Die Intention dürfte klar sein. Der Gegner soll öffentlich maximal gedemütigt werden.
Elsässer ist ein Vogel, Faeser agiert mittlerweile aber mehr als grenzwertig.

Faeser hat die Presse bestellt?

Davon kannst du ausgehen. Ich verteidige ja durchaus auch in bekannteren Fällen. Und jede Seite informiert die Medien. Aber hier war's schon derbe rechtswidrig und mE auch grundfalsch. Und wenn sich darüber sowohl die GFF als auch Wolfgang Kubicki einig sind, dann könnte das für Faeser sehr übel werden, wenn das Verbot gerichtlich nicht hält.

Welche Indizien sprechen dafür, dass es in der Kette von der Innenministerin bis zu den Polizisten vor Faeser war, die die Presse bestellt hat?

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sind Journalisten immun?

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sind Journalisten immun?

Würde Elsässer Journalismus betreiben, gäbe es dieses Verbot jetzt nicht. Der ist doch eher Aktivist.
Allerdings kann ich von mir nicht behaupten, sehr viele seiner Veröffentlichungen gelesen oder gesehen zu haben.
Aber ein paar Eindrücke reichen da auch.
Sollte es doch Journalismus sein, wird das Verbot möglicherweise wieder einkassiert.
Dann hätte Faeser sich blamiert.

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sind Journalisten immun?

Nein, natürlich nicht.
Das sieht aber eher nach Einschüchterung aus. Einen solchen Aufmarsch würde ich bei einer Hausdurchsuchung nicht erwarten.
Es geht da doch um die Sicherung von Beweismitteln und nicht um die Verhaftung von Gewalttätern.

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sind Journalisten immun?

Nein, natürlich nicht.
Das sieht aber eher nach Einschüchterung aus. Einen solchen Aufmarsch würde ich bei einer Hausdurchsuchung nicht erwarten.
Es geht da doch um die Sicherung von Beweismitteln und nicht um die Verhaftung von Gewalttätern.

Sollen die Polizisten da zu zweit und ungeschützt aufkreuzen?

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sind Journalisten immun?

Nein, natürlich nicht.
Das sieht aber eher nach Einschüchterung aus. Einen solchen Aufmarsch würde ich bei einer Hausdurchsuchung nicht erwarten.
Es geht da doch um die Sicherung von Beweismitteln und nicht um die Verhaftung von Gewalttätern.

Bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsradikalen sind durchaus schon Polizisten angeschossen worden, in mindestens einem Fall wurde ein Beamter erschossen.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-rechtsextremisten-innenministerium-verbietet-elsassers-compact-magazin-12029774.html

P.S.: Auch interessant:

"Nach eigenen Angaben hat Compact inzwischen sogar ein „TV-Büro in Moskau“."

Ob man wohl die Aktivitäten demnächst aus dem Exil fortsetzt?

Andererseits soll der Tee in Moskau nicht immer bekömmlich und der Boden auf Balkonen und im Bereich von Fenstern in den oberen Stockwerken manchmal rutschig sein.

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Durch solche Durchsuchungen direkt nach dem Verbot möchte man Einblicke erlangen.

Aber ob man unbedingt diese Einblicke wollte? ;-)

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So will man ja nicht geweckt werden.:-)

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Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) (Politik)