Heute Abschiebeflug nach Afghanistan (Politik)

spiegel.de

Wann sie wohl wieder in Europa sind?

Glaubst Du tatsächlich, dass das ein "Spaziergang" ist? Schau Dir einfach einmal an, wie viele Staaten zwischen Afghanistan und Deutschland liegen.

Gebe Dir grundsätzlich recht. Gebe allerdings ebenso zu bedenken, dass eine Route Afghanistan - Iran - Kaspisches Meer - Russland - Weißrussland möglich ist. Von Afghanistan käme man also mit dem Wohlwollen Russlands bis an die EU Außengrenze.

Stichwort hybride Kriegsführung.

https://www.tagesschau.de/investigativ/migration-polen-belarus-russland-100.html

Die Abschiebungen waren und sind eine juristische Gratwanderung. Dass die Taliban die Abgeschobenen freigelassen haben macht es wahrscheinlicher, dass die Abschiebung juristisch nicht angefochten werden kann und dass ggf. noch weitere Flüge möglich werden.

Russland und die baltischen Staaten machen die Grenzen immer stärker zu. Über kurz oder lang dürfte da gar keiner mehr durchkommen. Finnland hatte sogar die regulären Grenzübergänge in Richtung Russland geschlossen.

spiegel.de

Wann sie wohl wieder in Europa sind?

Glaubst Du tatsächlich, dass das ein "Spaziergang" ist? Schau Dir einfach einmal an, wie viele Staaten zwischen Afghanistan und Deutschland liegen.

Gebe Dir grundsätzlich recht. Gebe allerdings ebenso zu bedenken, dass eine Route Afghanistan - Iran - Kaspisches Meer - Russland - Weißrussland möglich ist. Von Afghanistan käme man also mit dem Wohlwollen Russlands bis an die EU Außengrenze.

Stichwort hybride Kriegsführung.

https://www.tagesschau.de/investigativ/migration-polen-belarus-russland-100.html

Die Abschiebungen waren und sind eine juristische Gratwanderung. Dass die Taliban die Abgeschobenen freigelassen haben macht es wahrscheinlicher, dass die Abschiebung juristisch nicht angefochten werden kann und dass ggf. noch weitere Flüge möglich werden.

Ich glaube für die Taliban ist ein destabilisiertes Deutschland wertvoller als ein freiheitlich, liberales, zudem haben wir keine starke Verhandlungsposition, sollten jene Straftäter den Weg zurückfinden.

der alex aus halle/saale.

lieb ich

Empfehle:
Deutschlandfunk zu Ostelbien

Könnte man auch, wenn man ganz BOSHAFT ist, als eine Art Rassismus bezeichnen.

Die 70 % die keine AFD wählen, davon wählen 20 % Die Partei der Disneystalinistin.
weiter so wie bisher lässt da den boshaft autoritären Gestalten von Putin Gnaden freien lauf.
Ostelbien war schon immer Lost und drängte sich mit seinem Nationalismus von dort dem Westen auf.
Man will demn Wohlstand, verachtet dort aber die Werte die ihn schaffen.

Findest du deine Argumentationsweise nicht selbst ein wenig stumpf & pauschal? Das ist wirklich unangenehm zu lesen, zumal es nicht einmal mit Quellen belegt ist. Vor allem wie sehen deine Lösungen hierzu aus?

Danke für den Begriff Disneystalinistin!

Würdest du dein Kreuz echt bei der SPD/Grün machen und damit möglicherweise die Stimme verschenken oder wechselt man dann notgedrungen zur CDU? Ganz miese Entscheidung für die jeweiligen Wähler.

Forsa und Forschungsgruppe Wahlen haben nach dem Messerangriff und kurz den Wahlen noch mal die Bürger gefragt. Ergebnis: Keine erkennbaren Auswirkungen im Vergleich zu den Umfragen davor.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Die neuen Bundesländer scheinen ziemlich settled. Vermute aber, dass wir am Ende Sonntag doch 3-4% mehr bei der Union sehen werden.

Ich hoffe mehr, dass in beiden Ländern SPD und Grüne (egal, wie man zu den Parteien stehen mag) in die Landtage einziehen, und so AfD nicht ein Drittel der Sitze (und damit Sperrminorität) erhält.

Wäre auch ein theoretisches Szenario. Aber sind wir ehrlich, SPD und Grüne sind in den neuen Bundesländern größtenteils Geschichte.

Ich habe die Umfragen auch zur Kenntnis genommen und frage mich, ob es positiv zu bewerten ist, dass die AFD aktuell offenbar ihr maximales Potential ausschöpft.
Aber 30 % für die AFD und 20% für die Putin-Knechte sind trotzdem erschreckend.
Zumal als Pessimist ich am Sonntag eine böse Überraschung befürchte, dass die Anti-Demokraten noch viel stärker abschneiden werden.
Auch die Äußerungen von Wählern aus dem Raum Görlitz (gestern im ZDF) lassen mich völlig ratlos zurück. Da ist eine total schmucke Stadt (vermutlich nach der Wende aufgepeppt, alles wie aus dem Ei gepellt), die auf der polnischen Grenze liegt und die Leute outen sich unverhohlen mehr oder weniger als Faschisten.
Hier im Westen pflegt man doch die Nachbarschaft zu Frankreich oder den Niederlanden und genießt den Austausch.

Diese gelebte Nachbarschaft gibt es an der Deutsch-Polnischen Grenze nicht.

Görlitz ist der Wahlkreis von Tino Chrupalla. Bei der Europa-Wahl hat die AfD in Görlitz 40,1 % geholt. Warum ich das schreibe? Ich habe Bekannte in Görlitz und die haben mittlerweile Angst sich öffentlich für Demokratie und Vielfalt zu bekennen.

Bin ca. 50min. von dort aufgewachsen und kann das so bestätigen, vermutlich spielt das Thema der Vertreibung eine Rolle in der kulturellen Verbindung der beiden Ländern. Inzwischen kommen sehr viele Handwerker aus Polen nach Deutschland und verrichten hier exzellente Arbeit, bei Tesla sieht man auch den ein oder anderen arbeiten.

Ein weiteres Hindernis ist die Sprache, in der Region gibt es kaum Unterricht auf polnisch, mehrheitlich wird Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch und Latein unterrichtet. Hingehen lernen viele Polen dann doch Deutsch in der Schule.

Was mitunter das Verständnis dieser Nachbarschaft ist, man fährt wegen Kippen & Sprit nach Polen, oder zum Polenmarkt, aber preislich nimmt sich das ebenfalls nicht mehr so viel. Das ist dann im Prinzip kein gelungener Austausch, wo die eine Seite nur immer rüber fährt um günstig zu konsumieren, aber wenig Interesse an der Kultur zeigt. Die andere arbeitet dann Hierzulande und man lebt eher nebeneinander, statt miteinander. So ist zumindest mein Eindruck was das deutsch-polnische Verhältnis im Alltag anbelangt.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie noch viel mehr Stimmen bekommen würden wenn Merz nicht mittlerweile im selben Teich angeln würde.

Dagegen spricht, dass die CDU im Vergleich zur Merkel CDU keine Stimmen dazu gewonnen hat. Man hat lediglich die Laschet Delle wieder aufgeholt. Wirklich dazu gewonnnen hat die AfD, die Merz halbieren wollte. Stattdessen hat sie sich verdoppelt.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie noch viel mehr Stimmen bekommen würden wenn Merz nicht mittlerweile im selben Teich angeln würde.

Das glaube ich eher nicht. Die Anhänger der AfD wählen das Original, nicht die Kopie.

Ich habe die Umfragen auch zur Kenntnis genommen und frage mich, ob es positiv zu bewerten ist, dass die AFD aktuell offenbar ihr maximales Potential ausschöpft.
Aber 30 % für die AFD und 20% für die Putin-Knechte sind trotzdem erschreckend.
Zumal als Pessimist ich am Sonntag eine böse Überraschung befürchte, dass die Anti-Demokraten noch viel stärker abschneiden werden.
Auch die Äußerungen von Wählern aus dem Raum Görlitz (gestern im ZDF) lassen mich völlig ratlos zurück. Da ist eine total schmucke Stadt (vermutlich nach der Wende aufgepeppt, alles wie aus dem Ei gepellt), die auf der polnischen Grenze liegt und die Leute outen sich unverhohlen mehr oder weniger als Faschisten.
Hier im Westen pflegt man doch die Nachbarschaft zu Frankreich oder den Niederlanden und genießt den Austausch.

Ich habe noch die (zugegeben) naive Hoffnung, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel dann doch etwas schwerer fällt, wenn es um konkrete Regierungsverantwortung geht.

Bei (fast) allen Landratswahlen (ja, Ausnahmen gibt es) scheiterten bisher sämtliche AfD-Kandidaten.

Das war aber leider vor den Anschlägen. Die haben sich leider auch schon wieder von ihren Skandalen erholt. Die sind wie Scheiße am Fuß.

Ich habe die Umfragen auch zur Kenntnis genommen und frage mich, ob es positiv zu bewerten ist, dass die AFD aktuell offenbar ihr maximales Potential ausschöpft.
Aber 30 % für die AFD und 20% für die Putin-Knechte sind trotzdem erschreckend.
Zumal als Pessimist ich am Sonntag eine böse Überraschung befürchte, dass die Anti-Demokraten noch viel stärker abschneiden werden.
Auch die Äußerungen von Wählern aus dem Raum Görlitz (gestern im ZDF) lassen mich völlig ratlos zurück. Da ist eine total schmucke Stadt (vermutlich nach der Wende aufgepeppt, alles wie aus dem Ei gepellt), die auf der polnischen Grenze liegt und die Leute outen sich unverhohlen mehr oder weniger als Faschisten.
Hier im Westen pflegt man doch die Nachbarschaft zu Frankreich oder den Niederlanden und genießt den Austausch.

Ich habe noch die (zugegeben) naive Hoffnung, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel dann doch etwas schwerer fällt, wenn es um konkrete Regierungsverantwortung geht.

Bei (fast) allen Landratswahlen (ja, Ausnahmen gibt es) scheiterten bisher sämtliche AfD-Kandidaten.

Allerdings vor allem dann, wenn sich die Anhänger aller anderen Parteien hinter einen Kandidaten stellten. Bezogen auf Sachsen und Thüringen hieße das, dass die SPD und die Grünen heraus fliegen würden. Dann aber wäre zumindest in Sachsen Kretschmer zwingend auf eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit dem BSW (oder der AfD) angewiesen. Für eine Mehrheit ohne Wagenknecht und Urban braucht die CDU zwingend SPD und Grüne.

P.S.: In Thüringen sieht aktuell alles nach einer rechnerischen Mehrheit für Wagenknecht und Höcke aus.

es geht da ja immer um eine spezifische Gruppe von Menschen

Ja aber dies spezifische Gruppe "der Muselmann der uns die Frauen und die Arbeit wegnimmt" gibt es doch im Osten kaum. Der Anteil von Migranten (von denen die überwiegende Mehrheit gesetzestreu ist) ist doch in westdeutschen Großstädten viel höher.

Ich habe die Umfragen auch zur Kenntnis genommen und frage mich, ob es positiv zu bewerten ist, dass die AFD aktuell offenbar ihr maximales Potential ausschöpft.
Aber 30 % für die AFD und 20% für die Putin-Knechte sind trotzdem erschreckend.
Zumal als Pessimist ich am Sonntag eine böse Überraschung befürchte, dass die Anti-Demokraten noch viel stärker abschneiden werden.
Auch die Äußerungen von Wählern aus dem Raum Görlitz (gestern im ZDF) lassen mich völlig ratlos zurück. Da ist eine total schmucke Stadt (vermutlich nach der Wende aufgepeppt, alles wie aus dem Ei gepellt), die auf der polnischen Grenze liegt und die Leute outen sich unverhohlen mehr oder weniger als Faschisten.
Hier im Westen pflegt man doch die Nachbarschaft zu Frankreich oder den Niederlanden und genießt den Austausch.

Ich hab's auch gesehen, kann mich nicht mehr so genau an den Wortlaut der Leute erinnern, aber was mir in Erinnerung geblieben ist: es geht da ja immer um eine spezifische Gruppe von Menschen, nicht um Polen. Mit Polen hatten die kein Problem. Mit Russen auch nicht.

In der Stadt Görlitz gibt es übrigens aktuell (Stand 31.7.2024) horrende 236 Asylbewerber bzw. Personen mit Aufenthaltsgestattung. Davon 157 ehemalige "Ortskräfte" der Bundeswehr/NATO aus Afghanistan. Dazu kommen noch ein paar hunderte Ukrainer. Aber lass mich raten, um die Ukrainer geht es nicht?

Das heute journal kam gestern live aus Görlitz.
Ich war da vor 4 Jahren Stop auf dem Weg zurück von Krakau nach Frankfurt gemacht.
Die Stadt gefällt mir von der Optik gut und die Möglichkeit mal eben zu Fuß über die Neiße nach Polen zu gehen ist auch nett. Für die meisten dort Einheimischen bedeutet das wahrscheinlich billiger Schnapps bzw. Vodka (Debowa ist gut), Kippen und Benzin.
Ob da die große Völkerfreundschaft entstanden ist, kann ich als Touri nicht beurteilen.

Und jetzt kündigt der erste Anwalt schon am Tag der Abschiebung an, dass genau das passieren wird. Tolles Asyl-System haben wir da...

Was stört Dich denn konkret?

Das abgeschobene Vergewaltiger hier einfach wieder auf der Matte stehen können?
Vielleicht ist die Frage aber auch einfach ironisch gemeint und ich verstehe den Witz nicht.

Du kannst mir gern erklären, was genau das Problem im Asylsystem ist. Das war ja meine Frage.

Dass abgelehnte Asylbewerber*innen "wieder auf der Matte stehen können", hat jedenfalls nichts mit dem Asylsystem zu tun. Sollten sie es wieder nach Europa schaffen, auf welchem Weg auch immer, sind sie halt erstmal wieder da. Im Normalfall wird ein erneuter Asylantrag aber natürlich wieder keinen Erfolg haben, schon gar nicht bei verurteilten Straftäter*innen. Insofern ist mir eben nicht klar, was das Problem mit dem Asylsystem ist. (Dass die Situation insgesamt scheiße ist, angefangen in Afghanistan, Syrien und sonstwo, über die bekackte Reise durch die halbe Welt bis hin dazu, dann hier straffällig zu werden, ist ja klar. Nur passiert all das ja unabhängig vom konkreten Asylsystem.)

Der Grund der Abschiebung ist die Tatsache, dass der deutsche Rechtstaat entschieden hat, dass wir dieses Individuum nicht in unseren Staatsgrenzen haben wollen.

Aber dann ist mit dem System doch alles in Ordnung?!

Ich will nicht so wirken, als ob ich mich hier doof stellen würde, aber ich verstehe den Punkt nicht. Nach meinem Verständnis entscheiden Gerichte, ob jemand Asyl bekommt oder nicht, und wenn das Verfahren endgültig abgeschlossen ist, dann ist es endgültig abgeschlossen. Der Anwalt kann in so einem Fall dann erzählen, was er will. Who cares?

Au contraire! Da gibt es nichts zu verzeihen.

Im Sinne des Rechtstaates bedarf es der Vertretung von Arschlöchern. Aber die und ihre Prozessbevollmächtigten sollen bitte nicht erfolgreich sein. Und die Kostenerstattung muss auch nicht sein.

Und jetzt kündigt der erste Anwalt schon am Tag der Abschiebung an, dass genau das passieren wird. Tolles Asyl-System haben wir da...

Was stört Dich denn konkret?

Das ein Anwalt einen Schwerstkriminellen zurückholen will. Nicht weil der den Jungen so mag, nicht weil ihm das Recht so wichtig ist, nein, weil er Kohle damit verdient!

Was hat das denn mit dem Asylsystem zu tun?

Ich weiß nicht, ob die Gesellschaft immer mehr verroht. Jugendliche Intensivtäter, teilweise noch unterhalb der Grenze zur Strafmündigkeit, gab es bereits früher. Polizei, Justiz und auch Jugendämter tun sich teilweise sehr schwer mit dieser Gruppe. Gerade Gleichaltrigen oder etwas Jüngeren können diese Leute das Leben zur Hölle machen. Und teilweise ist dieser Psychoterror juristisch nicht einfach zu greifen oder aber die Behörden nehmen das nicht ernst. Ich weiß nicht, ob das immer zutreffend ist, aber wenn ich von solchen Fällen gelesen habe, stammten die Haupttäter in der Regel aus zerrütteten Familienverhältnissen, waren teilweise in Heimen, etc. Ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, ist da eher zufällig. Allenfalls könnte man vermuten, dass Flüchtlinge teilweise durch Erlebnisse auf dem Weg nach Deutschland traumatisiert sind. Aber den Opfern nutzt das nichts.

Opfer, egal von wessen Gewalttaten, haben zudem oft den Eindruck, dass Täter viel mehr Fürsorge, Verständnis etc. erhalten als die Opfer selbst.
Nicht selten wird ja nach Ursachen der Gewalt gesucht, die nicht beim Täter liegen.
Elternhaus, Gesellschaft, andere äußere Umstände sind Schuld, dass man zum Straftäter wird.
Man kann eben nicht anders.
Als Opfer muss man sich leider oft selbst um Hilfe kümmern bzw. die näheren Angehörigen.
Und wenn ein Trauma nach einer Gewalttat zu lange unaufgearbeitet bleibt, entfernt man sich immer mehr von einem normalen Leben .
Rationales Denken ist dann oft nicht mehr möglich und ist für Nichtbetroffene nicht vorstellbar .

Sorry, aber so lebt jeder in seiner Bubble. Bist schon mal zu Stoßzeiten in Dortmund mit der Bahn unterwegs? Da hast Du deine Meinung echt exclusiv! Eine so selten gesehene Verohung unter Jugendlichen.(in jeder Form. Anzüglich, sexuell bereits Minderjährig verroht, agressiv etc.!

Ich weiß, dass das hier nicht populär ist, aber ich nehme in meinem größeren Umfeld wahr, dass die Leute viel stärker aufeinander achten als früher, deutlich mehr Rücksicht nehmen und walten lassen. Das Verrohen, das so viele Menschen konstatieren, kann ich überhaupt nicht so entdecken, und ich finde statistisch auch nicht, dass irgendeine Tendenz in so eine Richtung zeigt. Insofern bin ich auch entspannt, was die Zukunft meiner Kinder angeht. Das wird schon gut werden.

Die "Verrohung der Sitten" ist auch ein Narrativ, das ich fast schon als menschliche Konstante bezeichnen würde. Die Mordrate in Deutschland in den letzten 30 Jahren jedenfalls ist eindeutig rückläufig.

2 Tage vor der Wahl in Sachsen und Thüringen. Die halten die Menschen für völlig verblödet.
Auf einmal klappt es mit den Ausweisungen (mit Handgeld natürlich). Die sehen wir hier in ein paar Wochen wieder.

Das ganze ist über mehrere Monate vorbereitet worden, Katar hat hier eine Schlüsselrolle gespielt. Auslöser dürfte die Mordtat von Mannheim gewesen sein.

Richtig. Solche Deals - zumal wie hier über Drittstaaten - kann man nicht binnen 7 Tagen einfädeln. Aber Fakten interessieren halt wenig.

So schaut es aus. Zunächst hat man sich sicherlich mit Katar in Verbindung gesetzt, die haben dann die Taliban kontaktiert. Vermutlich ging das einige Male hin und her, bevor die Modalitäten feststanden. Dann musste man den Flug planen. Zunächst benötigte man eine Chartermaschine aus Katar, vermutlich zudem Sicherheitspersonal. Dann musste die Fluggesellschaft sich Überflugrechte und Landerecht in Afghanistan beschaffen. Und als der Flugtermin feststand, musste man den Transport der für die Abschiebung vorgesehenen Personen zum Startflughafen organisieren. Das dürfte geraume Zeit gedauert haben.

Ich gehe übrigens nicht davon aus, dass diese Aktion den Ampelparteien bei der Wahl am Wochenende etwas bringt. Eventuell könnte das Gegenteil eintreten.

Hätte ich logistisch für ausgeschlossen gehalten.

Ok das klingt hart...

Da hat also doch jemand massiv Intresse das dann doch noch vor der Wahl durchzuwinken auch wenn die Vorbereitungen länger laufen.

Trotzdem gibt das alles mindestens ein durchwachsendes Bild ab.

Ich bin selbst für eine Stärkung unseres internationalen Engagements, insbesondere gegen die bekannten Diktatorischen Allianzen, sehe aber kein Szenario wie man "Fluchtursachen bekämpfen" irgendwie umsetzen oder auch nur fördern könnte.

"Fluchtursachen" bedeutete schon immer "Das Problem outsourcen". Die Türkei hat aktuell 3,4 Millionen Flüchtlinge im Land, immerhin doppelt soviele wie wir armen "bis an die Schmerzgrenze" belasteten Deutschen, und auch viele (rassistische) Konflikte rund um dieses Thema, nebenbei eine riesige Naturkatastrophe, Militärputsch, Hyperinflation und Bürgerkrieg in Teilen des Landes.

Dafür hat die EU der Türkei allerdings 10 Milliarden Euro überwiesen. Natürlich wurden dafür 2016 auch Mechanismen geschaffen um die korrekte Verwendung der Mittel auch zu auditen. Das erfolgt natürlich regelmäßig und in der gebotenen Sorgfalt und Tiefe.

Ich bin selbst für eine Stärkung unseres internationalen Engagements, insbesondere gegen die bekannten Diktatorischen Allianzen, sehe aber kein Szenario wie man "Fluchtursachen bekämpfen" irgendwie umsetzen oder auch nur fördern könnte.

Geht nicht. Du kannst 10 Jahre was aufbauen, was innerhalb weniger Tage in Schutt liegt. Deutschland kann aus Eigeninteresse nur zwei Dinge machen: Pull-Faktoren geringhalten und Anrainerstaaten, in die viele flüchten, finanziell unterstützen.

Teilweise noch inhaftierten Schwerverbrechern Geld zu zahlen und ihnen die Freiheit zu schenken nur für eine positive Schlagzeile vor den Landtagswahlen.

Kannste dir nicht ausdenken sowas...

Was sollen sie sonst machen?

Mit Ryanair nach Afghanistan fliegen und die die abgeschoben werden wollen, über dem Land mit nem Fallschirm aus dem Flugzeug zu schubsen?

Abschiebungen sind immer teuer, gibt nicht als 50% Rabatt im Angebot.

ich ärgere mich sehr dass ich ursprünglich an ein funktionierendes asylsystem geglaubt habe dass bedürftigen schutz gibt. stattdessen bestraft das system nur menschen die sich darin integrieren wollen und nach bestem gewissen zur gesellschaft beitragen und belohnt diejenigen die egoistisch und verächtlich mit ihr umgehen. wir können es offensichtlich nicht besser.

Das kotzt mich auch an. Wie man Menschen/Familien abschieben kann, die sich hier bereits integriert haben, Teil der Gesellschaft sein wollen und bereits sind, Arbeit haben, deren Arbeitgeber alles dafür tut, dass sie bleiben können und trotzdem wird es vollzogen.

Naja weiter unten wurde ja ein Fall aufgezeigt der sich wieder in Freiheit befand nach einer lächerlich kurzen Haftstrafe.
Der hätte also statt 1000 Euro in Afghanistan jeden Monat gemütlich seine Stütze abgeholt. Für den war das ein ziemlich schlechter Deal.

Teilweise noch inhaftierten Schwerverbrechern Geld zu zahlen und ihnen die Freiheit zu schenken nur für eine positive Schlagzeile vor den Landtagswahlen.

Kannste dir nicht ausdenken sowas...

Ich muss mich hier gerade sehr zusammenreissen. Wenn das was ich so lese stimmt, ist das nicht nur eine Kapitulation des Rechtsstaates, sondern eine Kapitulation unseres Wertesystems. Das sind ja nicht "nur" Schwerverbrecher, sondern Sexualstraftäter dabei. Männer, die sich an minderjährigen Mädchen vergangen haben.
Und denen geben wir ein Taschengeld und entlassen die in die Freiheit? Die gehören gesichert in den Knast, unter Betreuung, und da das in Afghanistan nicht gegeben ist, in Deutschland. Und das ist ja nicht nur hier für die Landtagswahlen, da bereits seit Wochen geplant. Und der bayerische Innenminister feiert das noch?

Es ist der hysterischen Stimmung geschuldet. Mit einem kühlen Kopf kann man es nur so sehen, wie ihr beide:

- Wer hier Straftaten begeht, muss dafür auch hier bestraft werden und im Zweifel zunächst die Strafe absitzen, bevor die Abschiebung kommt. Sie in die Freiheit zu entlassen kann nicht richtig sein. Wollen wir den Solingen Attentäter dann auch frei lassen? Laden wir dann nicht gezielt Terroristen nach Deutschland ein, wenn sie anschließend mit einem Handgeld einfach wieder zurück dürfen?

- Oder aber die Täter werden in Afghanistan nach westlichen Standards bestraft. Nur ist das unrealistisch, die haben das Scharia Recht. Auspeitschen, Kopf ab oder Steinigen dürfte für die Gerichte ein Grund gegen eine Abschiebung sein. Die Würde des Menschen gilt auch für Straftäter.

Was hier auch übersehen wird: Die Abschiebung von Straftätern setzt voraus, dass die Straftaten bereits stattgefunden haben. Wenn man die verhindern will, müsste man geeignete Instrumente finden, die bereits vorher schon greifen und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Nur ist das zugegeben schwierig. Man sollte sich deshalb keinen Illusionen hingeben. So ein Messerangriff ist relativ leicht umzusetzen. Das wird es auch weiterhin geben.

Rational ist das alles nicht. Das sind Schnellschüsse, die beruhigen sollen. In Wahrheit aber erhöht das die Sicherheit nicht.

Die Hysterie ist extrem. Und wird leider auch noch befeuert. Alle Parteien sollten da auch vorsichtiger sein in ihrer Rhetorik, vor allem die konservativen. Einen Wettkampf um die rechten Stimmen gewinnt man nicht, indem man weiter die Hysterie anfacht. Wobei da auch die Medien anfangen sollten, sich zu mäßigen.
Denn diese Hysterie macht uns noch angreifbarer. Das man mit relativ "kleinem" Aufwand viel Aufsehen erzeugen kann, ist ja offensichtlich.
Ich mag mir nicht vorstellen, wenn einer dieser Typen irgendwann wieder in Deutschland aufschlägt und erneut was anstellt. Gewieft und erfahren sind die ja. Dann ist der Vorteil, den sich Scholz erhofft, aber sehr schnell wieder dahin.

- Wer hier Straftaten begeht, muss dafür auch hier bestraft werden und im Zweifel zunächst die Strafe absitzen, bevor die Abschiebung kommt. Sie in die Freiheit zu entlassen kann nicht richtig sein. Wollen wir den Solingen Attentäter dann auch frei lassen? Laden wir dann nicht gezielt Terroristen nach Deutschland ein, wenn sie anschließend mit einem Handgeld einfach wieder zurück dürfen?

Wobei es auch bei freiwilligen Ausreisen von Straftätern mit ausländischer Staatsangehörigkeit ähnlich läuft. Man bietet ihnen an, z.B. nach der Verbüßung von gut der Hälfte der Haftstrafe an, freiwillig in die Heimat auszureisen. Man verhängt dann eine Wiedereinreisesperre, und weil die Straf nicht komplett abgesessen ist wird ein Haftbefehl erlassen. Reist so eine Person illegal wieder ein, dann kann man sie direkt in Haft nehmen. Gelegentlich "erwischt" es bei so etwas Personen, die nur im Transit in Deutschland sind, etwa auf großen Flughäfen. Denen erlaubt man dann in der Regel nach einigen Tagen erneut die Ausreise.

Eigentlich eine gute Nachricht, aber zwei Tage vor den Landtagswahlen im Osten hat es natürlich ein Geschmäckle.

Was ist daran gut, das Terrorregime anzuerkennen? Was ist daran gut, Menschenrechte an Bedingungen zu knüpfen? Was ist daran gut, sich so von der AfD treiben zulassen statt mal dagegen zu halten?

Weil's richtig ist, dass eine Vielzahl von Sexualstraftätern, die rechtskräftig u.a. wegen Vergewaltigung Minderjähriger verurteilt worden sind, zeitnah das Land verlassen.

Ist es denn sicher, dass die dahin wandern, wohin sie gehören: Lange in den Knast?

Was mit den Abgeschobenen passiert, dürfte abzuwarten sein. Aber so wie ich es verstanden habe gibt es Zusagen der Taliban an Katar, die Männer unbehelligt zu lassen. Mit 1000 Euro in der Tasche dürften sie in Afghanistan zu den Wohlhabenden gehören - so ihnen nicht jemand das Geld abnimmt.

Ich vermute dass das ganze auch deshalb funktioniert, weil niemand der Abgeschobenen juristisch gegen die Aktion vorgegangen ist. Motto "Lieber frei in Afghanistan als in Deutschland lange im Knast!"?

Wobei „auf die Theke kacken“ noch sehr freundlich ausgedrückt ist.
Wir reden über Vergewaltigungen von 11 Jährigen.
Und dann kommen manche an und machen sich Sorgen um die Menschenrechte der Täter. Komplett irre.

komplett irre würde ich es jetzt nicht nennen. Immerhin haben in Deutschland auch Straftäter Menschenrechte. Oder würdest du hier lieber so etwas wie die Scharia einführen?

Damit dürftest du aber bei SPD Wählern eine Minderheit sein.

Viele ehmalige SPD Wähler sind eben wegen diesem Kurs in der Migrationsfrage abgewandert zur Union oder AfD.

Wenn du da wieder Anteile zurück gewinnen willst musst du eben handeln.

Das dürfte ein erträgliches Geschäft für die Islamisten werden. Leute nach Deutschland schleusen und dann für viele Dutzend Millionen wieder zurücknehmen.

Die Abgeschobenen sind u.a. ein Vergewaltiger einer 11-jährigen und ein Typ, der Drogen an Jugendliche vertickt hat und dann mit einem Mob eine 14-jährige vergewaltigt hat. Mit Islamismus oder gar Terrorismus hat das nichts zu tun.

Die Taliban sind keine Islamisten?

Hab ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass die Täter nicht gesichert Islamisten, sondern "nur" schwere Straftäter sind. Du behauptest, dass Islamisten Leute bewusst nach Deutschland schleusen oder in Zukunft schleusen könnten, um damit Geld zu verdienen. Die jetzt abgeschobenen sind aber (durchaus "prominente") Fälle, die schon vor der Machtübernahme durch die Taliban in die EU gekommen sind.

Laut IS nicht :D

Die sind sich aktuell noch nicht ganz sicher wer jetzt den Arschlochaward gewinnen will.

Wenn es gut läuft knallen die sich weiter gegenseitig ab und irgendwann übernehmen die Stämme und Familien in Afghanistan wieder zumindest regional selber die Macht.

Das ist leider die positiveste Variante für dieses Land auf absehbare Zeit.

Dann hoffen wir mal das es richtigen Islamisten sind ;)

Weil aktuell rivalisieren die Taliban mit dem IS-Ableger.

Und die Taliban sind nicht dafür bekannt mit Islamisten aus diesem Umfeld Deals zu machen oder Verständnis zuzeigen.

Daher geh ich davon aus das man die meisten Gefährder direkt vom Flughafen einsammelt.
Und eine große Straßenparade wird es dabei eher nicht geben....

Die Taliban schauen in erster Linie aufs Geld und sind von solchen Deals abhängig.

Die paar Leute, die nun dort landen, sind vollkommen irrelevant. Da sie mit Fingerabdruck in Deutschland/ der EU registriert sind, sogar eher uninteressant.

An jungen Leuten, die man sowieso nicht braucht, dürfte es nicht mangeln.

Über Putin, mit dem man wohl in recht engem Kontakt steht, besteht ein direkter Zugang zur EU-Grenze. Da muss man nur eins und eins zusammenzählen.

Wenn die Taliban in erster Linie aufs Geld schauen würden, hätten sie den Mohnanbau nicht verboten, sondern ihn einfach ausbauen können.

Das soll jetzt aber keine Idealisierung des Regimes sein, sondern nur eine Anmerkung.

Richtig.

Und die Taliban können keine radikalen Hochburgen des IS gebrauchen der Unruhe ins Land bringt und ihren Machtanspruch gefährdet.

Die Taliban sind Islamisten aber auch eine Miliz bestimmter Volksgruppen und Ethnien beispielweise der armen Landbevölkerung und der Paschtunen im allgemeinen.

Man will vorallem in Afghanistan schalten und walten wie man es für richtig hält.

Und ja man würde sehr gerne wieder Westliche Hilfe im Land haben um den Rückhalt der Bevölkerung auszubauen.

Daher ist Terror in Europa nicht derren Hauptaugenmerk und wird aktuell vermutlich sogar als kontraproduktiv erachtet. Die haben aus dem Osama bin Laden Fiasko auch gelernt.

Daher habe wir durchaus Hebel dennen gegenüber.
Das man sich schmutzig machen muss wenn man über Katar mit solchen Leuten reden muss dürfte klar sein.

Dann hoffen wir mal das es richtigen Islamisten sind ;)

Weil aktuell rivalisieren die Taliban mit dem IS-Ableger.

Und die Taliban sind nicht dafür bekannt mit Islamisten aus diesem Umfeld Deals zu machen oder Verständnis zuzeigen.

Daher geh ich davon aus das man die meisten Gefährder direkt vom Flughafen einsammelt.
Und eine große Straßenparade wird es dabei eher nicht geben....

Die Taliban machen Deals mit jedem unter einer Bedingung --> Sie dürfen nicht den eigenen Machtanspruch bedrohen.

Die Taliban machen wie man sieht sogar Deals mit dem Teufeln aus dem Westen, solange es sich lohnt. Obwohl die Bundesregierung über 20 Jahre viele Milliarden investiert hat um die Taliban und ihre verbrecherische Ideologie auszuradieren.

Zudem dürfte es den Taliban mittelfristig um die diplomatische Anerkennung durch westliche Staaten gehen. International ist man weitgehend isoliert, zudem geht es vermutlich auch um die Devisen, die die letzte vom Westen anerkannte Regierung kurz vor dem Zusammenbruch ins Ausland gebracht hat.

Ich wäre nicht überrascht, wenn die Taliban ihre Forderungen vor weiteren Abschiebeflügen Schritt um Schritt steigern würden.

Ein Hafttag kostet den Steuerzahler übrigens zwischen 160 und 200 € täglich. Nur zur Info.

Danke für die Info. Die hatte ich aber schon. Zumindest die Größenordnung lässt sich wahrscheinlich schnell ergoogeln.

Welche ich nicht habe und was sich auch nicht so leicht rauskriegen lässt, ist, was die Abschiebung im Gesamtpaket kosten mag.

Nicht, weil ich es argumentativ für eine Meinung brauche, sondern, weil es mich ganz einfach interessiert.

Allerdings ist Knast (...) ebenfalls sehr teuer.

Bis zu 50.000 EUR im Jahr. Und die Hoffnung, dass solche Arschlöcher im Gefängnis von anderen Mithäftlingen erledigt werden, ist wohl dem Genuss von zu viel US-TV-Serien geschuldet

Insgesamt kann man ja fast nur hoffen, dass es nur um monitäre Dinge geht.

Schwieriges Thema. Ich denke, es besteht Konsens darüber, dass Straftaten Konsequenzen haben müssen, für deren Kosten der Steuerzahler aufkommt.

Hier spielen aber so viele Faktoren rein, dass ich zumindestens für mich ganz weit entfernt bin, eine abschließende, geschweige denn fundiertes Meinung dazu zu bilden.
Die mir unbekannte Dimension der Kosten für einen diplomatischen Deal ist da nur ein Teil von.

Und der nächste. Es ist interessiert mich einfach. Wer keine Ahnung hat, oder keine Lust hat, zu spekulieren, muss ja nicht antworten.

Jedenfalls muss man mich nicht anpöbeln.

Meine Güte, ich hatte doch recht deutlich geschrieben, dass mich in dem Fall keine politische Meinung, sondern gerade nur der finanzielle/logistische Aufwand interessiert.

Kann man hier wirklich nichts mehr schreiben, ohne direkt angegangen zu werden?

Jetzt mal wirklich frei von einer parteipilitischen Tendenz würde mich echt mal interessieren, was das Gesamtpaket dieser Abschiebung gekostet hat.

Weil? „Schiebt sie ab, aber kosten soll es nichts!“ ?

Die Flüge werden doch von Müller Milch gesponsert.

Gleichzeitig laufen ihr die letzten davon, weil sie Menschenrechte an Terroregime verkauft.

Mal ganz ehrlich: Würdest du oder andere die Menschenrechts-Karte auch hochhalten, wenn wir rechte Straftäter und Neonazis hypothetisch gesehen auf eine Insel in der Nordsee ähnlich Guantanamo vefrachten würde und die dort foltern?

Ich glaube, ich kenne die Antwort schon. Es wird weiterhin von einigen ideologisch geprägte Unterschied zwischen der Herkunft eines Faschisten/Vebrecher gemacht.

Wir sind bei diesem Thema auf unterschiedlichen Ansichten.

Meiner Meinung nach muss die SPD ihrem Wählerklientel jetzt eines zeigen:

Du brauchst nicht AfD wählen. Wir gehen das Thema die nächsten 12 Monate an. Auch wenn in 2 Wochen die Mediale Karavanne weiter gezoge ist, wird das Thema 2025 bei der BTW entscheidend sein.
Man hat jetzt 10 bis 11 Monate um das Ruder richtig umzulegen. Human aber auch Streng und mit Durchsetzungsstärke.

Sollte man mit den letzten Massnahmen dieses Thema wieder ruhen lassen, wird der Wähler sich wieder denken:

Ok ihr wollt nicht? Dann gibt den nächsten Nackenschlag. So lange bis ihr es verstanden habt.

Daher ja das kurzfristige reagiere nach Vorfällen (Solingen, Brockstedt, Dresden, Mannheimm ...) nützt nur der AfD. Genauso wenn man nur aus Angst vor Wahlen reagiert.

Willst du in diesem Thema vor die Welle kommen, musst du jetzt dran bleiben auch wenn das Thema in 4 Monaten nicht mehr so sexy ist und die Kritik zunimmt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/deutschland-schiebt-afghanische-straftaeter-nach-kabul-ab

Eigentlich eine gute Nachricht, aber zwei Tage vor den Landtagswahlen im Osten hat es natürlich ein Geschmäckle.

So so. Alle die immer schreien, dass das BMI ja gar nichts auf die Reihe bekommt und nichts kann, die behaupten nun also, dass das eine direkte Reaktion auf Solingen sei, weil ja der Druck so hoch ist. Entscheider euch mal.
Und nein, innerhalb einer Woche bekommt man so eine Aktion sicherlich nicht hin. Versprochen.

Ich habe den Anschlag von Solingen nicht erwähnt, sondern den Wahltermin und der ist ja schon lange bekannt.

Es sollte einem doch klar sein, dass 3 Tage vor einer Wahl alles gegessen ist und selbst vor 2 Wochen hätte es nichts mehr geändert.

Nach den unterschiedlichen Meldungen zum Flug wurde das ganze bereits seit längerem vorbereitet. Die Verhandlungen liefen mit Katar, die haben sehr gute Verbindungen zu den Taliban. Direkte Kontakte mit der afghanischen Regierung hat es wohl nicht gegeben. Auch das Flugzeug wurde von einer katarischen Fluggesellschaft gechartert, eventuell waren auch katarische Sicherheitskräfte an Bord?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/deutschland-schiebt-afghanische-straftaeter-nach-kabul-ab

Eigentlich eine gute Nachricht, aber zwei Tage vor den Landtagswahlen im Osten hat es natürlich ein Geschmäckle.

So so. Alle die immer schreien, dass das BMI ja gar nichts auf die Reihe bekommt und nichts kann, die behaupten nun also, dass das eine direkte Reaktion auf Solingen sei, weil ja der Druck so hoch ist. Entscheider euch mal.
Und nein, innerhalb einer Woche bekommt man so eine Aktion sicherlich nicht hin. Versprochen.

Ich habe den Anschlag von Solingen nicht erwähnt, sondern den Wahltermin und der ist ja schon lange bekannt.

Es sollte einem doch klar sein, dass 3 Tage vor einer Wahl alles gegessen ist und selbst vor 2 Wochen hätte es nichts mehr geändert.

Eben. Das ist doch Unsinn. Sowas hat nur Impact, wenn ich damit lange vor der Wahl anfange… und selbst das ist absurd. „Wie machen das um den rechten Spacken zu gefallen…“ Leute…