Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

Die FAZ hat es leider nur hinter der Paywall.

ich kanns nicht finden, hast du einen Link?

Vox populi, vox Rindvieh.

Oder anders:

Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety

Man sollte nicht gesellschaftliche Mehrheiten über Einschränkungen von Grundrechten entscheiden lassen, gerade dann nicht, wenn es unter dem Eindruck eines Unglücks passiert.

Ansonsten schlage ich vor, zeitnah über folgende Themen abzustimmen:

"Abschiebung von Kriminellen nach Afghanistan und Syrien"

"Todesstrafe für Kinderschänder"

Hier wird für den Schutz der Daten gestritten und die Bevölkerung verschenkt ihre Daten. Selbst die versiertesten Datenbewussten haben dann nur die Wahl, auf Produkte zu verzichten oder auf erheblichen Komfort zu verzichten. Und dann, einige Jahre später gibt man dann den Aufwand dann doch auf.

Das ist wohl leider richtig, aber wenigstens ist es eine freiwillige Entscheidung. Ich mache da z.B. nicht mit, aber bei flächendeckender Gesichtserkennung habe ich keine Wahl.

Versteht mich nicht falsch, ich verstehe die Sorgen und sehe Missbrauchspotenziale. Zugleich sehe ich Hunderttausende Menschen mit Check24-Trikots und Milliarden Menschen, die ihr Handy mit Gesichtserkennung entsperren und ihre Passwörter in einer Schlüsselbund in der Cloud ablegen.

Aber man kann sich dem entziehen. Und falls etwas schief läuft, habe ich ein Problem mit Amazon oder Google oder so. Aber ich habe kein Problem mit irgendwelchen Sicherheitsbehörden, die mich aus irgendeinem Grund ("KI") im Fokus haben. Ich sehe da schon einen deutlichen Unterschied.

Ist die Gefahr der absoluten Kontrolle durch den Staat in diesem Umfeld tatsächlich die größere Bedrohung als die, die von Kriminellen und Terroristen ausgeht? Oder geben wir diesen mit schwächerer Überwachung nur ein paar Jahre Vorsprung?

Ja, ist sie! Wenn ich von Kriminellen angegriffen werde, habe ich den Staat grundsätzlich auf meiner Seite. Wenn sich der Staat gegen mich wendet, habe ich einen übermächtigen Gegner, der über weitreichende Mittel verfügt, mich zu ruinieren.
Wenn man jetzt noch annimmt, dass sich beim Staat böswillige Akteure dieser Mittel bedienen können, um gezielt Leute zu schikanieren, halte ich das in Summe für viel gefährlicher als Kriminelle, die sich technischer Mittel bedienen.

Ist die Gefahr der absoluten Kontrolle durch den Staat in diesem Umfeld tatsächlich die größere Bedrohung als die, die von Kriminellen und Terroristen ausgeht? Oder geben wir diesen mit schwächerer Überwachung nur ein paar Jahre Vorsprung?

Letztendlich geht es doch darum, was passiert und welche Möglichkeiten sich eröffnen, falls die Kriminellen und Terroristen mal die Regierung sind. Klar könnten die das dann sowieso immer noch umsetzen, man muss Ihnen ja aber nicht schon vorab den Traum eines jeden, totalitären Überwachungsregimes auf dem Silbertablett präsentieren.

Das Argument "macht doch jeder privat schon freiwillig" finde ich auch sehr schwach. Den meisten Menschen ist glaube ich schlichtweg garnicht bewusst, wie viel sie tatsächlich über sich preisgeben und was man potentiell mit diesen Daten machen kann. Die meisten würden glaube ich schon nochmal darüber nachdenken, wenn man Ihnen den Umfang un die möglichen Konsequenzen genau erklärt. Insbesondere, da eine totalitäre Regierung bei uns nicht mehr nur noch eine rein theoretische Überlegung ist, sondern leider eine reale Möglichkeit des 21. Jahrhunderts wird.

Man kann hier vermutlich, wie fast immer, die Gauß‘sche Verteilungskurve anwenden.

2/3 ist es total egal was mit ihren Daten passiert.
1/6 gibt mit großer Hingabe alles über sich selbst preis.
1/6 versucht krampfhaft nichts von sich selbst offen zu legen.

Hier wird für den Schutz der Daten gestritten und die Bevölkerung verschenkt ihre Daten. Selbst die versiertesten Datenbewussten haben dann nur die Wahl, auf Produkte zu verzichten oder auf erheblichen Komfort zu verzichten. Und dann, einige Jahre später gibt man dann den Aufwand dann doch auf.

So war es zumindest häufig in der Vergangenheit. Und wenn ich mir heute die Zukunft anschaue, wenn ich nach China gucke, dann sehe ich eine Gesellschaft, die sich ohne CCTV unsicher fühlt, in der mit Gesichtserkennunng oder Handabdruck bezahlt wird.

Versteht mich nicht falsch, ich verstehe die Sorgen und sehe Missbrauchspotenziale. Zugleich sehe ich Hunderttausende Menschen mit Check24-Trikots und Milliarden Menschen, die ihr Handy mit Gesichtserkennung entsperren und ihre Passwörter in einer Schlüsselbund in der Cloud ablegen.

Ist die Gefahr der absoluten Kontrolle durch den Staat in diesem Umfeld tatsächlich die größere Bedrohung als die, die von Kriminellen und Terroristen ausgeht? Oder geben wir diesen mit schwächerer Überwachung nur ein paar Jahre Vorsprung?

Ich sehe dein Argument und finde auch, dass man insbesondere bei großen Unternehmen noch deutlich genauer hinschauen sollte. Gleichzeitig ist für mich im Bereich des staatlichen Einsatzes solcher Techniken der große Unterschied, dass ich a) bei Amazon und Apple eben noch halbwegs darüber entscheiden kann, welche Daten ich teile oder ob ich auf gewisse Techniken verzichte und b) Amazon und Apple nicht die Befugnisse haben, als Ergebnis einer Datenanalyse morgens um 6 in meinem Schlafzimmer zu stehen. Es ist ein bisschen wie die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten - der, der alles weiß, soll nicht alles dürfen und der, der alles darf, soll nicht alles wissen.

Ich beschäftige mich wissenschaftlich mit dem Gesetzesentwurf. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Eile die Bundesregierung einen Entwurf u.a. für umfassende Änderungen am BKA-Gesetz in extrem grundrechtssensiblen Bereichen auf den Weg bringt, hierzu gestern eine Anhörung abhält und gleichzeitig in nicht einmal einer Woche die Urteilsverkündung des BVerfG zum BKAG stattfindet, wo ihnen vermutlich wieder alles um die Ohren fliegt.

Finde ich cool. Inklusive Veröffentlichung?

Ganz grundsätzlich:

Anlasslose Personenkontrollen sind scheiße. Ich meine, mir ist das egal, ich kann mich dagegen wehren und habe eine "Du kommst aus der Kontrolle frei"-Karte. Die meisten Menschen aber nicht.

Ein solches Vorgehen bringt übrigens so gut wie keinen Gewinn an Sicherheit, ist aber ein unfassbarer Eingriff in diverse Grundrechte. Dieser Blödsinn muss einfach aufhören.

Ich kann schlecht beurteilen, wie schlimm das ist und wie schlimm ich das dann finde. Mich würde interessieren, wie die Gesetzeslage in anderen "liberalen" Demokratien aussieht.

Zumindest innerhalb der EU haben (mMn) eigentlich alle Länder einen, teils deutlich, lockereren Datenschutz mit allen Vor- und Nachteilen.

Die deutsche Angst bzw. der Konflikt mit dem Datenschutz ist in internationalen IT-Kreisen so bisschen zum Running Gag mutiert.

Es ist beschämend das Parteien, die Grundrechte und Freiheiten so hoch gehalten haben wie Grüne und FDP, so etwas durchsetzen wollen.

So etwas grundsätzlich zu verhindern ist Kernthema der FDP. Sollten sie das jetzt auch noch durchziehen, dann werden auch die letzten Getreuen der FDP-Basis das sinkende Schiff verlassen.

Ich lebe schon lange nicht mehr mit dem Irrglauben, dass die FDP irgendwas mit Liberalismus zu tun haben könnte, aber ein wenigstens der Einsatz für Freiheitsrechte sollte erhalten bleiben.
Tut es aber anscheinend nicht.

Die FDP sollte sich schleunigst neu aufstellen und die Tötengräber des Liberalismus Lindner und Strack-Zimmermann absägen.

SGG
Klopfer

Richtig. Das habe ich an dieser Stelle in einem etwas anderen Zusammenhang auch schon hinterfragt. https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2654786

Wenn die FDP Eier hätte, würde sie zusammen mit SPD und Grüne gegen diese ganze „Grenze dichtmachen, mehr Kontrollen“-Stimmung sein und dann eben erklären müssen, dass eine kleine Zahl von Menschen nunmal Straftaten begeht und somit zwangsläufig auch Flüchtlinge Scheiße bauen werden. Sprich: Dass wir damit leben müssen, dass es keine absolute Sicherheit geben kann, solange es Freiheitsrechte gibt.

Man kann ja durchaus der Meinung sein, dass die absolute Sicherheit eines Landes die oberste Priorität hat und man dafür im Zweifel jede Freiheit aufgeben sollte. Nur passt das halt nicht zur FDP. Was um Himmels Willen machen die da gerade? Sich selbst abschaffen. Das wäre etwa so, als würde die militante Veganerin sich plötzlich dafür einsetzen, dass Tönnies sein Werk ausbauen kann.

Hauptsache es kommt kein Tempolimit!
Echt traurig die Ampel scheint echt alles dafür zu geben unwählbar zu werden. Die Frage ist langsam nur welche Partei noch übrig bleibt.

Du hast so Recht. Ich war zwar nie FDP Wähler, empfand diese Partei gerade wegen ihres Eintretens für liberale Ideen nie ganz verkehrt. Leider ist dann die heutige FDP in dem Bereich nur noch ein Zerrbild.

Die Einschränkung der Grund und damit Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Gewalt sind insbesondere in Anbetracht des Wederrstarkem der Nationalsozialisten völlig inakzeptabel. Es wäre an der Zeit die Grund und Freiheitsrechte zu stärken, nicht sie einzuschränken

Grundrechte sehen schon von sich aus Einschränkungen vor, siehe z.B. Art. 5 II GG. D.h. Einschränkungen sind nicht per se ausgeschlossen und zu verteufeln, sondern immer eine Frage von Notwendigkeit und Angemessenheit. Der Beitrag von Fleyer fasst es i.Ü. gut zusammen.

Grundrechte heißen ja nicht Grundrechte, weil es sinnvoll ist, sie immer dann einzuschränken, wenn es vermeintlich für eine Mehrheit besser wäre. Grundrechte schützen das Individuum grundsätzlich vor dem Staat und auch die geringste Einschränkung muss sehr gut begründet sein, sonst wird diese zurecht in Karlsruhe kassiert. Glücklicherweise wurde aus der Weimarer Verfassungspraxis gelernt, dass Bürger auch die Möglichkeit haben müssen, ihre Grundrechte einzuklagen, statt dass diese ungestraft von Regierungen missachtet werden dürfen.
Freiheitsrechte gehören zu den Grundrechten; ein Grundrecht, sich sicher zu fühlen, gibt es nicht.

Wir leben immer noch in sehr sicheren Zeiten. Jeder, der heute über 30 ist, ist in einem deutlich kriminelleren Umfeld aufgewachsen, als man es heute hat.
Und dennoch wäre ein vergleichbares Vorhaben lange undenkbar gewesen.
Das ist keine schöne Entwicklung.

Generell denke ich, dass Grundrechtseinschränkungen immer dann sinnvoll sind, wenn sie der Allgemeinheit und damit verbunden der Sicherheit aller dienen.

Nein. Das ist Quatsch. Wer ist denn "die Allgemeinheit"? Und was genau ist Sicherheit? Und wer bestimmt das?
Der Satz ist inhaltsleere Propaganda.

Daher von Beginn an die große Anti-Keule zu schwingen scheint mir etwas überspitzt.

Bei jeder Grundrechtsbeschneidung gehört die große Keule geschwungen. Jede Einschränkung muss genauestens begründet werden. Genau das Gegenteil von dem, was Du sagst, ist richtig.

Wir leben in "neuen Zeiten", mit sich schnell verändernden Sicherheitsrisiken. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenerstellung und Gefahrenabwehr nahezu exponentiell.

Erklär mal, was genau exponentiell wächst. Da bin ich aber gespannt.

Es ist ein schmaler Grad, wenn man Grundrechte einschränkt, aber der Politik sollte dies schon ermöglicht werden.

Der Beitrag wurde von ner "KI" erstellt, richtig? Das ist so glatte PR-Scheiße, das kann nur von einer Werbeagentur oder einer KI kommen. Meine Güte.

Generell denke ich, dass Grundrechtseinschränkungen immer dann sinnvoll sind, wenn sie der Allgemeinheit und damit verbunden der Sicherheit aller dienen.
Daher von Beginn an die große Anti-Keule zu schwingen scheint mir etwas überspitzt. Wir leben in "neuen Zeiten", mit sich schnell verändernden Sicherheitsrisiken. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenerstellung und Gefahrenabwehr nahezu exponentiell.
Es ist ein schmaler Grad, wenn man Grundrechte einschränkt, aber der Politik sollte dies schon ermöglicht werden.

Nur ist Bauchgefühl dafür ein wirklich schlechter Ratgeber. Die Straftaten gehen zwar im Vergleich zu den Coronajahren rauf. Das ist aber logisch, da während des Lockdowns weniger Möglichkeiten vorhanden waren. Der langfristige Trend geht runter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/

Es mag vielen Menschen schwer fallen, das richtig einzuordnen. Da zählen dann keine Fakten mehr, sondern nur noch die gefühlte Wahrheit. Wenn Menschen das Gefühl haben, ab 18 Uhr in der S-Bahn eine Knarre an den Kopf oder einen Messer in den Rücken zu haben, kommt man dagegen mit keiner Statistik an. Das darf aber keine Rolle spielen. Es müssen trotzdem die offiziellen Statistiken die Grundlage sein.

Die dienen nicht der Sicherheit aller. Ich fühle mich nicht unsicher oder ne benötigte daher keine Änderung.

Na dann können wir ja direkt das Tragen von Kleidung in der Öffentlichkeit verbieten.

Messer, Bomben und Schusswaffen können nirgendwo mehr versteckt werden und wir haben die Sicherheit für alle erhöht. Ist doch alles super!

Ich habe nix zu verbergen

Schlechtestes Argument weil man damit alles rechtfertigen könnte. Marc hatte zu dem Thema ja vor ein paar Tagen schon was geschrieben, ich verstehe nicht wieso es da keinen größeren Aufschrei gibt.

Das geht überhaupt nicht. Und es ist gut, wenn wir uns dagegen wehren. Wir sind jetzt schon mindestens zwei - und einer von uns hat schon eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich geführt

Und ich habe alleine heute von Amtswegen 1034 Owis und Bußgeldverfahren erstellt. Hoch offiziell auf Amtswegen für das Land Brandenburg. Hat auch hier keiner danach gefragt aber wenn wir schon dabei sind was man beruflich macht bin ich gern bereit meinen Teil dazu beizutragen...

Das geht überhaupt nicht. Und es ist gut, wenn wir uns dagegen wehren. Wir sind jetzt schon mindestens zwei - und einer von uns hat schon eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich geführt

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Gut gemacht, foreveralone!