Gericht sieht Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm im Recht (Politik)

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!!!111

Böhmermann ist der größte Kasper der deutschen Fernsehgeschichte.
Das man ihm uneingeschränkte Narrenfreiheit gibt, ist unverständlich.

In diesem Falle ein weiterer Sargnagel für die (H)ampel-Regierung.

Mal zurück zu den Fakten.

Jens Böhmermann ist kein Mitarbeiter des Innenministeriums. Arne Schönbohm hätte mangels fachlicher Kompetenz eigentlich nie Präsident des BSI werden dürfen. Spätestens nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und der größer gewordene Aufmerksamkeit für die russischen Cybercrime-Aktivitäten war das auch allen klar. Selbst den "Cyberclown" hat Böhmermann nur abgeschrieben. Sein seltsamer ehemaliger Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" war eine Mogelpackung nahe am Identitätsdiebstahl, der Name war bewusst an den des staatlichen "Nationalen Cyber-Sicherheitsrats" angelehnt.

Der älteste Trick der Welt. Selektiv zitieren. Aus dem Artikel:

Gegen diese Untersagung ging Schönbohm gerichtlich vor. Doch mit einer Umsetzung des Beamten auf einen anderen Posten, für den der Bundestag extra die Besoldung anpassen musste, konnte das BMI einer gerichtlichen Entscheidung vorerst entgehen. Er durfte ja wieder Amtsgeschäfte führen – nur woanders. Schönbohm beantragte ein Disziplinarverfahren gegen sich, damit er von allen Vorwürfen reingewaschen werden könne. Dieses fand nie statt – obwohl fast ein halbes Jahr lang im Ministerium nachgeforscht wurde, ob Schönbohm nicht doch etwas getan hätte, was ihm zur Last gelegt werden könne. Bis hin zur Abfrage beim Verfassungsschutz, ob dort etwas gegen ihn vorliege.

und:

Klage gegen das Bundesinnenministerium
Doch auch mit dem Urteil aus München wäre die Aufarbeitung der Ereignisse noch nicht zu den Akten gelegt. Denn die Frage, was das Bundesinnenministerium aufgrund der Böhmermann-Sendung unternahm, ist davon getrennt zu behandeln. "Was das Bundesinnenministerium macht, ist nicht unser Bier", hatte der Moderator im September 2023 auf Mastodon dazu geschrieben.

Dass das Innenministerium in eigener Verantwortung handelt, sieht auch Arne Schönbohm so. Und führt deshalb ein weiteres, für ihn wohl noch wichtigeres Verfahren, das auf den Erkenntnissen aus dem Münchner Verfahren aufbauen dürfte: Seit fast einem Jahr ist seine Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen seinen Dienstherrn, das Bundesministerium des Innern, anhängig. Der Vorwurf: Das Innenministerium unter Nancy Faeser habe seine Fürsorgepflicht verletzt. Das BMI hätte, so die Auffassung des Klägers, seinen Beamten nicht vor unzutreffenden Behauptungen in Schutz genommen.

Formell geht es um 5.000 Euro – Folgen für Innenministerium womöglich weitaus größer
Formell geht es in diesem Verfahren um 5.000 Euro. Doch bei einer Verhandlung würde das gesamte Verhalten des Bundesinnenministeriums thematisiert und alle Beteiligten der umstrittenen Vorgänge als Zeugen gehört werden. Damit könnten jene Vorgänge vollumfänglich aufgearbeitet werden. Zentral dabei: Warum wurde Schönbohm von Nancy Faeser und dem Bundesinnenministerium nicht vor unzutreffenden Vorwürfen geschützt, sondern fallengelassen? Das Verwaltungsgericht Köln ließ eine Anfrage von heise online zum Verfahrensstand am Freitag unbeantwortet.

Auch diese Klage Schönbohms scheint derzeit keineswegs ohne Aussicht auf Erfolg. Aber das wäre dann nicht Jan Böhmermanns Bier, sondern Faesers. Arne Schönbohm hat viel zu gewinnen

Das klingt ja schon ein bisschen anders, ne?

Trotzdem, mit höchster Nato Freigabe, unbedingt, zu russischen Firmen zu gehen, ist nicht so cool..

Der damalige Chef des Cybersicherheitsrat Deutschland (CSRD), eines Lobbyverbands, galt in Teilen der Fachwelt als Fehlbesetzung. Die damalige CCC-Sprecherin Constanze Kurz nannte ihn einen „Cyberclown“. Ein Begriff, den Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royal am 7. Oktober 2022 aufgriff. In seiner Sendung ging es um den CSRD, dessen aktuellen Präsidenten, ein russisches Mitgliedsunternehmen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Skandalisiert wurde unter anderem, dass Schönbohm zur Jubiläumsfeier des CSRD ging und dort ein Grußwort hielt – obschon eigentlich der Verein seit Jahren gemieden werden sollte, so eine Dienstanweisung. Schönbohm beantragte eine Ausnahmegenehmigung bei Staatssekretär Markus Richter, doch davon erfuhren die Zuschauer nichts. Auf Basis zusammengetragener Berichterstattung Dritter über fast die gesamte Amtszeit Schönbohms kam Böhmermann zu dem Schluss: Dieser sei eine "Gefahr für die Cybersicherheit Deutschlands".

https://www.heise.de/news/Skandal-um-Ex-BSI-Praesident-Schoenbohm-Prozess-zu-Boehmermann-Sendung-gestartet-9939224.html

So schaut es aus. Arne Schönbohm war als Präsident des BSI eine grandiose Fehlbesetzung. Und der von ihm mitgegründete Verein in der Tat hoch problematisch. Auch wenn Schönbohm sich dienstrechtlich abgesichert hatte, war sein Besuch auf der Jubiläumsfeier politisch betrachtet völlig irrwitzig. Jemand mit auch nur einem Hauch von Fingerspitzengefühl wäre statt dessen auf weitest möglichen Abstand gegangen.

Dabei hat der Herr Böhmermann doch in seinem letzten Beitrag erklären wollen, wie wichtig unabhängiger, ehrlicher und integrer Journalismus für die Gesellschaft ist. Dieses Kooperationsprojekt Schönbohm zwischen Innenministerium und ÖRR-Fernsehsendung hat schon einen ganz üblen Geschmack.

Und vor allem auch wieder keinerlei Statement von Böhmermann zu dieser Causa. Böhmermann kann in seinen Shows beliebig unliebsame Personen verbrennen. Konsequenzen gibt es keine.
Im Gegenteil: Man behängt sich noch mit Orden beim Fernsehpreis.

Ein interessante Entwicklung im Fall der "Causa Schönbohm". Es scheinen sich Indizien zu mehren, zumindest eine vorläufige Erklärung des LG München gibt Schönbohm in den fünf relevanten Aspekten recht, dass keine der Anschuldigungen gegenüber Arne Schönbohm der Wahrheit entsprach.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/fake-news-von-jan-bohmermann-gericht-sieht-ex-bsi-chef-arne-schonbohm-im-recht-12404600.html

Hui. Da stehen dann Nancy Faeser und der "Satiriker" Böhmermann dann ja schon richtig dumm da.

Tut mir echt leid für den Böhmermann...

Hui. Da stehen dann Nancy Faeser und der "Satiriker" Böhmermann dann ja schon richtig dumm da.

Was ich wirklich schwierig finde ist, dass viele Medien mittlerweile schnell darin sind, Schwarz-Weiß-Bilder zu produzieren und aus einer reinen "Haltung" heraus, einen Skandal machen, der keiner ist - bei dem man sich jedoch unbedingt auf eine (polarisierende) Seite schlagen muss. So kommt es dann auch, dass der Vorposter hier unten den Thread nutzt, um irgendeinen Blödsinn zu schreiben, weil er Nancy Faeser und Jan Böhmermann (aufgrund derer politischer Haltung) doof findet. Dis beiden doof zu finden ist ausdrücklich erlaubt, aber es geht bei dem Thema eigentlich um die berufliche Karriere von Arne Schönbohm und sein private Integrität. Letztere muss wieder hergestellt werden und der ÖR braucht endlich mehr Selbstkontrolle und vor allem Selbstkritik, wenn er Fehler macht.

Doch nicht Jan Böhmermann. Das ist so ein Gutmensch. Hat er selbst entschieden. Der Gott der Linken. Die Ausgeburt des Dummen.

Gerüchten zufolge ist er ja mit der dümmsten alles Innenministerinnen der Näncy verwandt und verschwägert.

Die Presse heuchelt und lügt und wundert sich dann, warum sie Lügenpresse genannt wird. Dummheit hat einen Beruf bekommen: Journalist*in

Nancy Faeser ist auch schlicht und ergreifend eine katastrophale Politikerin. Von A bis Z komplett unfähig in ihrem Amt. Die könnte glatt zur CSU wechseln und Verkehrsministerin werden ;)