Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags

Diverse Livestreams, z.B. https://www.ardmediathek.de/video/mdr/jetzt-landtagssitzung-in-thueringen/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9saXZlL2RkZDI4MzQ0LWU5Y2MtNDBlOC05ODJkLWRhZjBmNDFiMjM5MA

Sitzung hat um 12:00 begonnen, der von der AfD gestellte Alterspräsident blockiert bisher. Er hat sich sogar geweigert, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen.

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Der Spiegel berichtet hinter der Paywall, dass es in Thüringen Spannungen zwischen Sahra Wagenknecht und den thüringischen Landtagsabgeordneten des BSW gegen soll.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-schaden-die-kompromisse-in-sachsen-und-thueringen-partei-gruenderin-sahra-wagenknecht-a-9d98c19f-f509-48be-bda4-3cc244bcb0ca

Die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf, hat einen eher pragmatischen Ansatz. Sie war seit 2012 zwölf Jahre Bürgermeisterin der Stadt Eisenach und ist jetzt bereit, in die Landesregierung in Thüringen einzutreten. Sahra Wagenknecht hingegen tendiert wohl dazu, die Koalitionsgespräche platzen zu lassen und in die Opposition zu gehen. Bisher gibt Wagenknecht von oben die Linie für die Verhandlungen vor, aus der Zentrale kommen sogar Entwürfe für Anträge der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag.

"Den Entwurf für die Anträge auf Corona-Untersuchungsausschüsse in den Landtagen ließ Wagenknecht ihre Leute in Berlin aufschreiben. Das fiel sogar öffentlich auf, weil zwischendurch eine Version kursierte, in der nicht von Sachsen oder Thüringen die Rede war, sondern vom »Land xx«. Lückentext aus dem Büro Wagenknecht."

Sahra Wagenknecht hat ihr bisheriges politisches Leben in der Opposition verbracht. Schwer vorstellbar, dass sie möchte, dass ihre Partei im Vorfeld der Bundestagswahl 2o24 in Landesregierungen eintritt. Entsprechende Signale sendet sie ganz offen aus.

"»Wir sind nicht angetreten, um im Schnellverfahren Minister und Staatssekretäre zu küren«, sagte Wagenknecht. Ihr Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, sei gegründet worden, um Politik zu verändern. Mit diesem Ziel anzutreten, dann aber Menschen zu enttäuschen, wäre unverantwortlich. So etwas könne, sagt Wagenknecht, »unsere Partei auch sehr, sehr schnell wieder zerstören«. Dann schob sie nach: Es könne sogar die Substanz der Demokratie erschüttern."

An der Spitze der Kaderpartei BSW die Dogmatikerin Sahra Wagenknecht, in Thüringen im Landtag die Pragmatikerin Katja Wolf, man darf gespannt sein, wie das ganze ausgeht.

In Sachsen hat Wagenknecht das Problem nicht, die dortige Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann lässt sich bereitwillig von Wagenknecht führen.

In der SED hätte aufmüpfiges Verhalten sofort zu einem Parteiausschlussverfahren geführt, was wohl passieren wird, falls Katja Wolf nicht die Marionette gibt?

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"»Wir sind nicht angetreten, um im Schnellverfahren Minister und Staatssekretäre zu küren«, sagte Wagenknecht. Ihr Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, sei gegründet worden, um Politik zu verändern. Mit diesem Ziel anzutreten, dann aber Menschen zu enttäuschen, wäre unverantwortlich. So etwas könne, sagt Wagenknecht, »unsere Partei auch sehr, sehr schnell wieder zerstören«. Dann schob sie nach: Es könne sogar die Substanz der Demokratie erschüttern."

Was für eine Lutscherin.
Sich ständig erzählend hinzustellen und zur Wahl die Welt mit Parolen zu zuscheißen, was anders Laufen sollte, wenn man dann aber mitgestalten könnte, nicht zu wollen. Sowas sollte die Menschen enttäuschen und ist unverantwortlich.
Aber wahrscheinlich versteht diese Größenwahnsinnige das demokratische Wahlergebnis gar nicht.

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"»Wir sind nicht angetreten, um im Schnellverfahren Minister und Staatssekretäre zu küren«, sagte Wagenknecht. Ihr Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, sei gegründet worden, um Politik zu verändern. Mit diesem Ziel anzutreten, dann aber Menschen zu enttäuschen, wäre unverantwortlich. So etwas könne, sagt Wagenknecht, »unsere Partei auch sehr, sehr schnell wieder zerstören«. Dann schob sie nach: Es könne sogar die Substanz der Demokratie erschüttern."

Was für eine Lutscherin.
Sich ständig erzählend hinzustellen und zur Wahl die Welt mit Parolen zu zuscheißen, was anders Laufen sollte, wenn man dann aber mitgestalten könnte, nicht zu wollen. Sowas sollte die Menschen enttäuschen und ist unverantwortlich.
Aber wahrscheinlich versteht diese Größenwahnsinnige das demokratische Wahlergebnis gar nicht.

Sahra Wagenknecht wollte sich die PDS/Linkspartei auf den Leib schneidern und als Vorsitzende ganz an die Spitze. Damit ist sie gescheitert. Teilweise duldete man sie als Co-Fraktionsvorsitzende, aber selbst auf dieser Position wirkte sie wie eine Außenseiterin. Seit langem sieht man sie kaum noch im Bundestag, Plenarsitzungen "bläut" sie regelmäßig, auch der Ausschussarbeit geht sie komplett aus dem Weg. Das hat sich auch nach Gründung des BSW nicht geändert. Es kam nach der Gründung mehrfach vor, dass ihre Gruppe einen Antrag im Bundestag eingebracht hatte, der dann keine einzige Stimme bekam. Es war bei der Abstimmung jeweils kein einziges BSW-MdB anwesend. Böse Zungen behaupten, Wagenknecht würde häufiger in Talkshows als im Plenarsaal sitzen.

Vor einigen Jahren hatte Wagenknecht nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten die Bewegung "Aufstehen" gegründet. Das ganze sollte in eine Parteigründung münden, sie wollte eine Alternative zur Linkspartei schaffen. Damit ist sie krachend gescheitert. Jetzt hat sie einen anderen Ansatz gewählt. Das BSW ist eine Kaderpartei nach SED-Vorbild, Mitglieder sind handverlesen und müssen einen längeren Aufnahmeprozess durchlaufen. Entscheidungen werden ganz oben von ihr persönlich getroffen, unten muss man sie lediglich exekutieren. Und ihren Führungsanspruch hat sie im Namen ihrer Bewegung festgeschrieben.

Jetzt steckt sie aber in der Klemme. Sie will nur Opposition, sie kann nur Opposition. Aber in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind ihre Fraktionen das Zünglein an der Lage. Ohne die ist es nicht möglich, stabile Landesregierungen zu bilden. Deshalb steht man unter Druck, in die Regierungsverantwortung zu gehen. Aber das BSW ist ein zusammengewürfelter Haufen, das dürfte zu reichlich Problemen führen. Man denke nur daran, wie sich Schill-Partei oder die Piraten zerlegt haben. Das weiß auch Sahra Wagenknecht. Deshalb sucht sie nach Möglichkeiten, die Verhandlungen jeweils platzen zu lassen. "Sollbruchstelle" ist die Haltung zur Ukraine. Allerdings haben Kretschmer, Voigt und Woidke mittlerweile mit ihrem Artikel in der FAZ bereits einen Kotau hingelegt.

Ich bin mir sicher, auch dieser Versuch Wagenknechts wird mittel- bis langfristig in die Hose gehen. Die Frage ist vor allem, geht es bis zur Bundestagswahl gut?

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Ich erinnere mich an ein Heute Show Online Video, in dem Köster und van der Horst im Osten unterwegs waren.

Dort besuchte man auch einen Wahlkampfauftritt von Frau Wolf, mit anschließendem Interview.
Auf die Frage, in wie fern ein Gender-Verbot das Schulsystem besser mache, antwortete sie irgendwas in die Richtung dass man mehr Zeit für "wesentliche Dinge" hätte (ich hoffe ich hab das noch richtig zusammen bekommen). Darüber hinaus würde das Gendern ja nicht verboten werden. Es solle nur im Behörden Sprech nicht mehr angewendet werden.

Sie selbst würde auch zukünftig weiter gendern.

Mal abgesehen vom inhaltlichen Aspekt ihrer Aussage, hat mich der letzte Teil ihrer Aussage schon etwas irritiert zurück gelassen.

Ich denke von Frau Wagenknecht wird es solch eine Aussage nicht geben.

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Ich erinnere mich an ein Heute Show Online Video, in dem Köster und van der Horst im Osten unterwegs waren.

Dort besuchte man auch einen Wahlkampfauftritt von Frau Wolf, mit anschließendem Interview.
Auf die Frage, in wie fern ein Gender-Verbot das Schulsystem besser mache, antwortete sie irgendwas in die Richtung dass man mehr Zeit für "wesentliche Dinge" hätte (ich hoffe ich hab das noch richtig zusammen bekommen). Darüber hinaus würde das Gendern ja nicht verboten werden. Es solle nur im Behörden Sprech nicht mehr angewendet werden.

Sie selbst würde auch zukünftig weiter gendern.

Mal abgesehen vom inhaltlichen Aspekt ihrer Aussage, hat mich der letzte Teil ihrer Aussage schon etwas irritiert zurück gelassen.

Ich weiß, dass Sahra Wagenknecht ihr Parteiprogramm von ganz links bis ganz rechts zusammen geklau(b)t hat. Aber in den Details stecke ich nicht drin. Ich nehme an, das Genderverbot ist Teil dieses Programms?

Ich denke von Frau Wagenknecht wird es solch eine Aussage nicht geben.

Alles, was Wagenknecht macht und sagt ist komplett durchgeplant. Die Frau wahrt immer die Fassade. Was dahinter ist, möchte sie nach Möglichkeit nicht erkennen lassen. Auch wenn sie dort kaum anwesend ist sitzt sie seit 2004 im Bundestag. Und auch davor war sie ihr gesamtes politisches Leben in der Opposition. Regiert hat sie bisher nie. Und sie will es auch nicht. Zumindest nicht als Teil einer Koalition. Jetzt hat sie sich eine von oben gesteuerte Kaderpartei nach SED-Vorbild auf den Leib geschrieben. Die Mitglieder sind handverlesen. Ich habe letztens irgendwo gelesen, dass die Landesverbände in der Regel keine einhundert Mitglieder haben. Sie selbst will alles in der Hand behalten. Sie versucht, die Koalitionsverhandlungen in den drei ostdeutschen Bundesländern von Berlin aus zu steuern, und sie will auch massiv Einfluss auf die Arbeit der Landtagsfraktionen nehmen.

Katja Wolf kannte ich vorher nicht, aber sie hat wohl einen ganz anderen Werdegang. Sie war zehn Jahre Bürgermeisterin in Eisenach nachdem sie vorher für PDS/Linkspartei dreizehn Jahre im Erfurter Landtag saß. Gerade als Bürgermeisterin dürfte sie Realpolitik betrieben haben, mit Ideologie kommt man aus so einem Posten nicht weit. Gegen sie spricht in meinen Augen, dass sie überhaupt bei Wagenknecht mitgemacht hat. Aber jetzt treffen dort wohl zwei sehr unterschiedliche Ansätze aufeinander, das könnte "spannend" werden.

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https://x.com/CarloMasala1/status/1844267669031448658?s=19

So. Und nicht anders!

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Sehr gut, Herr Friedmann (obwohl ich ihn nicht mag)!
Glück natürlich, dass es eine Gedenkstunde war und die AfD‘ler zumindest den Anstand hatten und nicht wie in Landtags-/Bundestagssitzungen in die von allen Fraktionen üblichen Zwischenruforgien zu verfallen. Das hat ja manchmal Kindergartenniveau und wäre hier bestimmt eskaliert.

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Jemand der in organisiertem Menschenhandel mit Minderjährigen verwickelt war, ist jetzt aber auch nicht gerade eine moralische Instanz. Mein ja nur.

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populistscher bitte!

er hat also mit minderjährigen Menschen gehandelt, oder wie muss ich das lesen?

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populistscher bitte!

er hat also mit minderjährigen Menschen gehandelt, oder wie muss ich das lesen?

Das ist kein Populismus sondern die Wahrheit.
Friedmann hat sich aktiv am Menschenhandel beteiligt. Da würde ich an seiner Stelle mal ganz kleine Brötchen backen.

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populistscher bitte!

er hat also mit minderjährigen Menschen gehandelt, oder wie muss ich das lesen?

Das ist kein Populismus sondern die Wahrheit.
Friedmann hat sich aktiv am Menschenhandel beteiligt. Da würde ich an seiner Stelle mal ganz kleine Brötchen backen.

Für die Wahrheit sollte es doch eigentlich seriöse Quellen geben, oder?

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populistscher bitte!

er hat also mit minderjährigen Menschen gehandelt, oder wie muss ich das lesen?

Das ist kein Populismus sondern die Wahrheit.
Friedmann hat sich aktiv am Menschenhandel beteiligt. Da würde ich an seiner Stelle mal ganz kleine Brötchen backen.

Für die Wahrheit sollte es doch eigentlich seriöse Quellen geben, oder?

Au ja,da wäre ich auch gespannt.

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populistscher bitte!

er hat also mit minderjährigen Menschen gehandelt, oder wie muss ich das lesen?

Nein,er war vor dreißig Jahren oder wann das war zugekokst im Puff oder so.

Jesus hätte das allerdings nicht gefallen, da hast du recht. Aber der hat auch gesagt, wer im Glashaus sitzt, der werfe den ersten Stein. Oder so ähnlich.

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populistscher bitte!

er hat also mit minderjährigen Menschen gehandelt, oder wie muss ich das lesen?

Nein,er war vor dreißig Jahren oder wann das war zugekokst im Puff oder so.

Jesus hätte das allerdings nicht gefallen, da hast du recht. Aber der hat auch gesagt, wer im Glashaus sitzt, der werfe den ersten Stein. Oder so ähnlich.

Der hat doch selbst mit einer Prostituierten angebandelt.

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Zumindest hätte er wissen müssen, dass die Organisation, bei der er Kunde war, nicht seriös war und dann liegt der Verdacht nahe, dass die Frauen die Prostitution nicht freiwillig ausgeübt haben, sondern unter massiven Druck seitens der Zuhälter standen.

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Nein,er war vor dreißig Jahren oder wann das war zugekokst im Puff oder so.

Nein, er war beteiligt an der "Einfuhr" und dem "Vertrieb" teils minderjähriger ukrainischer Frauen, die unter Zwang mit Hilfe von Drogen zur Prostitution gebracht wurden. Dass er sich sowohl an den Frauen wie auch den Drogen im Rahmen von Partys selbst bedient hat, war nur ein Nebenaspekt.

Jesus hätte das allerdings nicht gefallen, da hast du recht. Aber der hat auch gesagt, wer im Glashaus sitzt, der werfe den ersten Stein. Oder so ähnlich.

Jesus Frau war doch selbst Prostituierte. Ob sie dazu gezwungen wurde, ist nicht überliefert.

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Nein,er war vor dreißig Jahren oder wann das war zugekokst im Puff oder so.

Nein, er war beteiligt an der "Einfuhr" und dem "Vertrieb" teils minderjähriger ukrainischer Frauen, die unter Zwang mit Hilfe von Drogen zur Prostitution gebracht wurden. Dass er sich sowohl an den Frauen wie auch den Drogen im Rahmen von Partys selbst bedient hat, war nur ein Nebenaspekt.

Jesus hätte das allerdings nicht gefallen, da hast du recht. Aber der hat auch gesagt, wer im Glashaus sitzt, der werfe den ersten Stein. Oder so ähnlich.

Jesus Frau war doch selbst Prostituierte. Ob sie dazu gezwungen wurde, ist nicht überliefert.

Es wurde gegen einen Menschenhändlerring ermittelt. Im Rahmen dieser Ermittlungen gab es Telefonüberwachungen. Dabei ist Friedmann ins Spiel gekommen, weil er sich über eine Anzeige Prostituierte ins Hotel bestellt hat.Ob er deren Hintergrund kannte,dazu ist nichts bekannt. Zumindest nichts, was ich jetzt im Netz gefunden habe.
Das ist der Teil der Geschichte. Was du über "Einfuhr" und "Vertrieb " erzählst ist schlicht Unsinn. Und ziemlich dreist btw.

Diesen Prostituierten hat er Kokain angeboten, bei ihm wurden ein paar Tütchen Koks gefunden, Haarprobe etc., viel Wirbel und Akten, die sein Anwalt versehentlich an einen Berliner Pizzabäcker gefaxt hat. Am Ende stand ein Strafbefehl über 17.400 €. Da 150 Tagessätze ist er vorbestraft.

Das wars.Ende der Geschichte. Wegen Menschenhandel, Zuhälterei oder ähnlichem wurde nie gegen ihn ermittelt.

Das ganze war 2003. Aber gut,dass wir nochmal drüber geredet haben.

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Es wurde gegen einen Menschenhändlerring ermittelt. Im Rahmen dieser Ermittlungen gab es Telefonüberwachungen. Dabei ist Friedmann ins Spiel gekommen, weil er sich über eine Anzeige Prostituierte ins Hotel bestellt hat.Ob er deren Hintergrund kannte,dazu ist nichts bekannt. Zumindest nichts, was ich jetzt im Netz gefunden habe.

Die Zeitungen waren damals voll davon und den Hintergründen. Erstaunlich, dass man nichts in den Archiven dieser Zeitungen im Netz dazu findet. Nicht wahr?

Das ist der Teil der Geschichte. Was du über "Einfuhr" und "Vertrieb " erzählst ist schlicht Unsinn. Und ziemlich dreist btw.

Findest du? Ich finde es eher bemerkenswert, dass man nach gut 20 Jahren schon wieder alles vergessen hat und auch keiner mehr darüber redet.

Diesen Prostituierten hat er Kokain angeboten, bei ihm wurden ein paar Tütchen Koks gefunden, Haarprobe etc., viel Wirbel und Akten, die sein Anwalt versehentlich an einen Berliner Pizzabäcker gefaxt hat. Am Ende stand ein Strafbefehl über 17.400 €. Da 150 Tagessätze ist er vorbestraft.

Ja, das ist das, was abschließend das Gericht im Urteil festgehalten hat. Ein Richter kann aber eben auch nur über das urteilen, was zur Anklage gebracht wurde.

Das wars.Ende der Geschichte. Wegen Menschenhandel, Zuhälterei oder ähnlichem wurde nie gegen ihn ermittelt.

Doch. Nur nicht zur Anklage gebracht.

Das ganze war 2003. Aber gut,dass wir nochmal drüber geredet haben.

Ich weiß wann das war. Ich habe es damals mitbekommen und die Medienberichterstattung intensiv verfolgt. Friedman war damals schließlich nicht irgendwer.

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Hey Pactum,

du verrennst dich da gerade ziemlich. "Nur nicht zur Anklage gebracht":

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323693/legalitaetsprinzip/

Wenn es da um Menschenhandel o.ä. gegangen wäre, dann hätte man das ausermitteln müssen.

Das hat man nicht getan. Da hilft im Übrigen auch der Hinweis auf den Justizminister der Union nichts. Und so eine Nummer bekommst du auch nicht aus den Medien gehalten. Das ist ziemlich harter Tobak, den du hier verbreitest.

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Es wurde gegen einen Menschenhändlerring ermittelt. Im Rahmen dieser Ermittlungen gab es Telefonüberwachungen. Dabei ist Friedmann ins Spiel gekommen, weil er sich über eine Anzeige Prostituierte ins Hotel bestellt hat.Ob er deren Hintergrund kannte,dazu ist nichts bekannt. Zumindest nichts, was ich jetzt im Netz gefunden habe.

Die Zeitungen waren damals voll davon und den Hintergründen. Erstaunlich, dass man nichts in den Archiven dieser Zeitungen im Netz dazu findet. Nicht wahr?

Das ist der Teil der Geschichte. Was du über "Einfuhr" und "Vertrieb " erzählst ist schlicht Unsinn. Und ziemlich dreist btw.

Findest du? Ich finde es eher bemerkenswert, dass man nach gut 20 Jahren schon wieder alles vergessen hat und auch keiner mehr darüber redet.

Diesen Prostituierten hat er Kokain angeboten, bei ihm wurden ein paar Tütchen Koks gefunden, Haarprobe etc., viel Wirbel und Akten, die sein Anwalt versehentlich an einen Berliner Pizzabäcker gefaxt hat. Am Ende stand ein Strafbefehl über 17.400 €. Da 150 Tagessätze ist er vorbestraft.

Ja, das ist das, was abschließend das Gericht im Urteil festgehalten hat. Ein Richter kann aber eben auch nur über das urteilen, was zur Anklage gebracht wurde.

Das wars.Ende der Geschichte. Wegen Menschenhandel, Zuhälterei oder ähnlichem wurde nie gegen ihn ermittelt.

Doch. Nur nicht zur Anklage gebracht.

Das ganze war 2003. Aber gut,dass wir nochmal drüber geredet haben.

Ich weiß wann das war. Ich habe es damals mitbekommen und die Medienberichterstattung intensiv verfolgt. Friedman war damals schließlich nicht irgendwer.

Ja, ganz erstaunlich, dass die Zeitungsarchive nichts dazu hergeben. Weil auch in den Medien irgendwann Vermutungen und Geraune nicht mehr publiziert werden oder publiziert werden dürfen.

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Und das ist bewiesen?

Also ich gehe ja mit, dass er durchaus hätte wissen können oder sogar müssen, dass die Prostituierten es nicht freiwillig gemacht haben. Aber dass er aktiv am Menschenhandel beteiligt war, das höre ich ehrlich gesagt zum ersten Mal.

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Und das ist bewiesen?

Ja, nur juristisch nicht abschließend festgestellt, weil da ein paar Dinge zwischen Staatsanwaltschaft und dem hessischen Innenminister gelaufen sind, die nie abschließend geklärt wurden. Hat eben Vorteile, wenn man im Bundesvorstand derselben Partei war.

Es lief wohl so, dass man von all den Beweisen, die, die Staatsanwaltschaft gegen Friedman hatte, nur die Kokainpäckchen zur Anklage brachte und der Rest im Aktenkeller verschwand. Der Richter zeigte sich dann mit 150 Tagessätzen auch noch erstaunlich gütig, wo bei den Mengen andere Verbrecher mindestens Bewährungsstrafen kriegen.

Unsere Justiz ist gerecht und behandelt alle gleich.

Also ich gehe ja mit, dass er durchaus hätte wissen können oder sogar müssen, dass die Prostituierten es nicht freiwillig gemacht haben. Aber dass er aktiv am Menschenhandel beteiligt war, das höre ich ehrlich gesagt zum ersten Mal.

Nun, er war so eine Art Teilhaber in dem Ring, der da gewerkelt hat. Aber wie oben erwähnt, ist es juristisch nicht aufgearbeitet worden und auch die Journalisten, die einst darüber berichteten, wurden irgendwann stumm. Keine Ahnung warum.

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Ich glaube ja, dass du von Strafzumessung so viel Ahnung hast, wie ich vom Operieren eines Blinddarms. Also Null. Wirklich gar nicht.

150 Tagessätze bei einem Ersttäter sind auch bei Kokain gar nicht so wenig, vor allem, wenn's nur um den bloßen Besitz und nicht um das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geht.

Aber du wirst mir ja sicher sagen können, wie viel Gramm Kokain netto gefunden worden sind und was da das Frankfurter Landrecht so hergibt.

Das ist gerade wirklich so in etwa das Niveau meines Lieblings-Sozialdemokraten auf seiner Mission des Dauerwahlkampfs. Und dahin solltest du dich nicht herabgeben. Wirklich nicht.

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Und das ist bewiesen?

Ja, nur juristisch nicht abschließend festgestellt, weil da ein paar Dinge zwischen Staatsanwaltschaft und dem hessischen Innenminister gelaufen sind, die nie abschließend geklärt wurden. Hat eben Vorteile, wenn man im Bundesvorstand derselben Partei war.

Es lief wohl so, dass man von all den Beweisen, die, die Staatsanwaltschaft gegen Friedman hatte, nur die Kokainpäckchen zur Anklage brachte und der Rest im Aktenkeller verschwand. Der Richter zeigte sich dann mit 150 Tagessätzen auch noch erstaunlich gütig, wo bei den Mengen andere Verbrecher mindestens Bewährungsstrafen kriegen.

Unsere Justiz ist gerecht und behandelt alle gleich.

Also ich gehe ja mit, dass er durchaus hätte wissen können oder sogar müssen, dass die Prostituierten es nicht freiwillig gemacht haben. Aber dass er aktiv am Menschenhandel beteiligt war, das höre ich ehrlich gesagt zum ersten Mal.

Nun, er war so eine Art Teilhaber in dem Ring, der da gewerkelt hat. Aber wie oben erwähnt, ist es juristisch nicht aufgearbeitet worden und auch die Journalisten, die einst darüber berichteten, wurden irgendwann stumm. Keine Ahnung warum.

Gibt es Quellen zu diesen Vorwürfen? Ernsthafte Frage.

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Ich kann mich auch damals nicht an irgendwelche (ernsthaften) Berichte in diese Richtung erinnern. Es ist also auch eher nicht der Fall, dass alles im Nachhinein gelöscht wurde - es wurde nie derart berichtet. Insofern finde ich die Vorwürfe hier schon relativ krass.

Dass Friedman mit seinem Handeln diese abscheulichen Geschäfte gefördert hat und auch von der Zwangsprostitution hätte wissen können steht natürlich auf einem anderen Blatt. Aber Menschenhändler ist er damit natürlich nicht.

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Ich kann mich auch damals nicht an irgendwelche (ernsthaften) Berichte in diese Richtung erinnern. Es ist also auch eher nicht der Fall, dass alles im Nachhinein gelöscht wurde - es wurde nie derart berichtet. Insofern finde ich die Vorwürfe hier schon relativ krass.

Dass Friedman mit seinem Handeln diese abscheulichen Geschäfte gefördert hat und auch von der Zwangsprostitution hätte wissen können steht natürlich auf einem anderen Blatt. Aber Menschenhändler ist er damit natürlich nicht.

Ich finde ihn auch nicht sympathisch, aber hier eine Verschwörung zu konstruieren, bei der auch StA und Ministerien beteiligt waren... Puh.

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Und das ist bewiesen?

Ja, nur juristisch nicht abschließend festgestellt, weil da ein paar Dinge zwischen Staatsanwaltschaft und dem hessischen Innenminister gelaufen sind, die nie abschließend geklärt wurden. Hat eben Vorteile, wenn man im Bundesvorstand derselben Partei war.

Es lief wohl so, dass man von all den Beweisen, die, die Staatsanwaltschaft gegen Friedman hatte, nur die Kokainpäckchen zur Anklage brachte und der Rest im Aktenkeller verschwand. Der Richter zeigte sich dann mit 150 Tagessätzen auch noch erstaunlich gütig, wo bei den Mengen andere Verbrecher mindestens Bewährungsstrafen kriegen.

Unsere Justiz ist gerecht und behandelt alle gleich.

Also ich gehe ja mit, dass er durchaus hätte wissen können oder sogar müssen, dass die Prostituierten es nicht freiwillig gemacht haben. Aber dass er aktiv am Menschenhandel beteiligt war, das höre ich ehrlich gesagt zum ersten Mal.

Nun, er war so eine Art Teilhaber in dem Ring, der da gewerkelt hat. Aber wie oben erwähnt, ist es juristisch nicht aufgearbeitet worden und auch die Journalisten, die einst darüber berichteten, wurden irgendwann stumm. Keine Ahnung warum.

Es wurden drei "szenetypischen" Tütchen gefunden, die Kokainanhaftungen waren so gering, dass sich nichtmal nachweisen ließ, ob es überhaupt Koks war.
Die Haarprobe ergab dagegen Kokainkonsum und die Zeugenaussage einer Prostituierten.. Den Strafbefehl hat er widerspruchslos akzeptiert.
Er ist deswegen vorbestraft.
Bei jedem Nichtprominenten hätte es keine Haarprobe gegeben und das Ganze wäre eingestellt worden.

Hör doch auf, irgendwelche Verschwörungstheorie zu verbreiten.

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Und das ist bewiesen?

Also ich gehe ja mit, dass er durchaus hätte wissen können oder sogar müssen, dass die Prostituierten es nicht freiwillig gemacht haben. Aber dass er aktiv am Menschenhandel beteiligt war, das höre ich ehrlich gesagt zum ersten Mal.

Zumindest eine kurze Suche im Netz hat nichts in der Richtung gebracht. Allerdings sind es Männer wie er, die als "Kunden" das verbrecherische System letztlich am Laufen halten. Sie bringen das Geld auf, mit dem die Verbrecher die ganze Kette von unten von den Laufburschen an bis ganz nach oben hin zu den Bossen finanziert werden.

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War er wohl auch nicht. Es ist aber schlimm genug, wenn man solche Praktiken unterstützt. Zumal es ja auch legale komplett freiwillige Alternativen gibt.

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Ja, da gebe ich dir völlig recht. Trotzdem muss man ja keine unbelegten Behauptungen verbreiten.

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Wer jetzt denkt, dass Friedman nur auf einen Zug aufspringt ....

https://www.youtube.com/watch?v=xv9f5gSXlwg (ab 10 min.)

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https://x.com/CarloMasala1/status/1844267669031448658?s=19

So. Und nicht anders!

Habe ich eben gerade gesehen. Absoluter Gänsehautmoment eine Sternstunde.
Sollte mehr öffentlich gemacht werden.
Die ganze Rede ist bei der Hessenschau zusehen.

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Er beschimpfte Journalistin - Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben (T-Online)

"Die Immunität von Stephan Brandner wurde aufgehoben, der Weg ist damit frei für ein Strafverfahren gegen den AfD-Politiker. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit einer Journalistin, die er als "Faschistin" bezeichnete."

Brandner hatte zuvor bereits zivilrechtlich gegen die Journalistin den kürzeren gezogen. Weil er die Journalistin danach trotz Verbot weiterhin als "Faschistin" bezeichnete hatte das Landgericht Berlin gegen ihn Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 50.000 Euro verhängt. Nun kommt ein Strafverfahren oben drauf.

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meldet der Spiegel hinter der Paywall.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-koennen-sich-zunaechst-nicht-auf-wagenknechts-forderungen-zu-krieg-und-frieden-einigen-a-66d2c824-10dd-4e7d-bdcf-d90487698a56

Es geht um die Präambel des Koalitionsvertrags, in dem nach dem Willen von Wagenknecht festgeschrieben werden soll, dass "sich die künftige Landesregierung klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen positionieren solle."

Ich bin mir sicher, die gleiche Forderung liegt auch in Dresden und Potsdam auf dem Tisch.

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Ich packe es mal hier herein, auch wenn sich das ganze in Sachsen-Anhalt abgespielt hat.

Ermittlungen in Sachsen-Anhalt - Unbekannte reißen sämtliche Stolpersteine in Zeitz heraus (Spiegel)

"Stolpersteine sollen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. In Zeitz in Sachsen-Anhalt haben Unbekannte alle Exemplare aus dem Boden entfernt. Das fiel am Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf."

Das kackbraune Pack wird immer dreister.

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Ich packe die Meldung mal hier in den Thread ein, auch wenn sich die Meldung auf Vorgänge bei der bayrischen AfD geht.

Wem der Name nichts sagen sollte, Halemba ist der Typ mit dem Fortpflanzungsbefehl über dem Bette und der langen Latte an Strafverfahren.

Vorwurf der Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: AfD-Politiker Halemba kann in der Partei bleiben (Tagesspiegel)

"Die Bundesspitze der AfD drang auf Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten. Doch das Verfahren endet nun mit einem anderen Ergebnis."

Man wahrt mittlerweile nicht einmal mehr den Anschein des Scheins.

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Ich packe es mal hier mit herein, es gibt auch einen Thüringen-Bezug.

Arbeitsmigration aus Kenia »Dann gehe ich eben woanders hin« (Spiegel)

"Das Migrationsabkommen mit Kenia sollte dringend benötigte Fachkräfte anlocken. Plötzlich hieß es fälschlicherweise, 250.000 Afrikaner würden nach Deutschland kommen. Es folgte eine hysterische Debatte. Nun sind viele abgeschreckt."

Egal ob illegale Migranten oder legale Arbeitskräfte mit Visum aus Afrika, für AfD und Co. läuft es immer auf "Umvolkung" hinaus.

:-/

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Auf WDR5 lief heute ein seltsames Interview mit dem Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhruni Bochum. Lembcke kritisierte die AfD recht deutlich für ihr Vorgehen in der letzten Woche. Dann aber stellte er in den Raum, die CDU könne auch wenn es zu einer Koalition mit der SPD und dem BSW komme, bei Entscheidungen zur Abschiebepolitik statt mit den Bündnispartnern mit der AfD zusammen abstimmen. Übel, wenn es dazu kommen würde. Und unter normalen Umständen wäre so etwas eigentlich das Ende jeder Koalition.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/afd-in-thueringen-durch-reifepruefung-gefallen-100.html

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Auf WDR5 lief heute ein seltsames Interview mit dem Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhruni Bochum. Lembcke kritisierte die AfD recht deutlich für ihr Vorgehen in der letzten Woche. Dann aber stellte er in den Raum, die CDU könne auch wenn es zu einer Koalition mit der SPD und dem BSW komme, bei Entscheidungen zur Abschiebepolitik statt mit den Bündnispartnern mit der AfD zusammen abstimmen. Übel, wenn es dazu kommen würde. Und unter normalen Umständen wäre so etwas eigentlich das Ende jeder Koalition.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/afd-in-thueringen-durch-reifepruefung-gefallen-100.html

Ich mache mir zunehmend Sorgen. Wie konnte sich die CDU einbilden, stärkste Partei in Thüringen zu werden (und somit den Parlamentspräsidenten zu stellen)? Davon war sie seit mehr als einem Jahr weit entfernt. Die Linken stellen bis auf weiteres keine Gefahr für die Demokratie dar und im Speziellen mit Ramelow sollte man vernünftig zusammenarbeiten können. Da hätte sich einiges regeln lassen in 2023/24. Die AfD stellt sehr wohl eine Gefahr für die Demokratie dar und hat nun bewiesen, dass sie nicht für einen Tag Macht bekommen sollte.

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Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei (Tagesspiegel)

"Vergangene Woche war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Dabei wurde Thadäus König (CDU) demokratisch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD jedoch hat ihre eigene Wahrheit."

Die Lügen der AfD werden ihr Publikum erreichen, die Richtigstellungen nicht.

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Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei (Tagesspiegel)

"Vergangene Woche war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Dabei wurde Thadäus König (CDU) demokratisch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD jedoch hat ihre eigene Wahrheit."

Die Lügen der AfD werden ihr Publikum erreichen, die Richtigstellungen nicht.

Gegenüber eines rechten Mediums hat Treutler sogar offen zugegeben, dass dieser Eklat genau so gewollt war - und die rechte Bubble um Vermietertagebuch (Raue) und Betterforgetniki geht dem voll auf dem Leim und spricht von illegaler Machtergreifung der undemokratischen Altparteien.

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Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei (Tagesspiegel)

"Vergangene Woche war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Dabei wurde Thadäus König (CDU) demokratisch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD jedoch hat ihre eigene Wahrheit."

Die Lügen der AfD werden ihr Publikum erreichen, die Richtigstellungen nicht.

Gegenüber eines rechten Mediums hat Treutler sogar offen zugegeben, dass dieser Eklat genau so gewollt war - und die rechte Bubble um Vermietertagebuch (Raue) und Betterforgetniki geht dem voll auf dem Leim und spricht von illegaler Machtergreifung der undemokratischen Altparteien.

Ich hatte die Sequenz auf Youtube gesehen, auch wenn die Originalquelle (die AfD-Postille Deutschlandkurier?) das ganze bereits gelöscht hatte. Echt dreist, aber das AfD-Klientel wird sich an so etwas nicht stören.

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Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei (Tagesspiegel)

"Vergangene Woche war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Dabei wurde Thadäus König (CDU) demokratisch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD jedoch hat ihre eigene Wahrheit."

Die Lügen der AfD werden ihr Publikum erreichen, die Richtigstellungen nicht.

Die Opferrolle üben brauchen die nicht mehr, das können Sie.

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Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei (Tagesspiegel)

"Vergangene Woche war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Dabei wurde Thadäus König (CDU) demokratisch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD jedoch hat ihre eigene Wahrheit."

Die Lügen der AfD werden ihr Publikum erreichen, die Richtigstellungen nicht.

Die Opferrolle üben brauchen die nicht mehr, das können Sie.

So kann man das auch sehen ;-)

Das schlimme ist, beim eigenen Klientel und auch bei einem Teil der sonstigen ostdeutschen Bevölkerung kommt das mit Sicherheit an.

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Ausreichend Stimmen - Abgeordnete bringen bald AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein (Spiegel)

"Den Bundestag wird ein Antrag zum Verbot der AfD beschäftigen. Er soll in Kürze eingebracht werden, es gibt deutlich mehr als die nötigen 37 Unterstützer. Sie kommen von Union, SPD, Grünen und Linken."

Ich befürchte, der Antrag kommt nicht durch. Aber trotzdem ist er überfällig.

Selbst wenn er durchkommen würde, würde es bis zu einem Verbot dauern.

"Wenn der Antrag eine einfache Mehrheit bekommt, würde eine entsprechende Materialsammlung angefertigt und nach Karlsruhe übersandt werden. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfte es drei bis fünf Jahre dauern."

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Ich schaue mir gerade die Aufzeichnung des Presseclubs von heute Mittag an. Ein Journalist der FAZ (?) erzählt dort von einem Erlebnis bei einem Besuch im VW-Werk in Zwickau als diese vor ein paar Jahren auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umgestellt wurde. Er berichtet von einem absolut "bockigen" Verhalten der Belegschaft, von einer ganz starken Verweigerungshaltung. VW hatte damals eine große Anzahl von Elektrofahrzeugen für die Mitarbeiter für kostenlose Probefahrten bereitgestellt. Genutzt wurde das Angebot gar nicht. "Das hat kein einziger gemacht". Statt dessen hörte der Journalist "Wir hier im Osten sind doch wieder das Versuchskaninchen, in Wolfsburg werden weiter Verbrenner gebaut. Hier wird mal probiert, ob das mit den E-Autos funktioniert, und wenn nicht, dann werden wir als erste abgewickelt". Nun könnte dieses Abwicklung tatsächlich drohen, aber wegen der Renitenz der Belegschaft und wegen der gesellschaftlichen Entwicklung in der Region.

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Ich schaue mir gerade die Aufzeichnung des Presseclubs von heute Mittag an. Ein Journalist der FAZ (?) erzählt dort von einem Erlebnis bei einem Besuch im VW-Werk in Zwickau als diese vor ein paar Jahren auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umgestellt wurde. Er berichtet von einem absolut "bockigen" Verhalten der Belegschaft, von einer ganz starken Verweigerungshaltung. VW hatte damals eine große Anzahl von Elektrofahrzeugen für die Mitarbeiter für kostenlose Probefahrten bereitgestellt. Genutzt wurde das Angebot gar nicht. "Das hat kein einziger gemacht". Statt dessen hörte der Journalist "Wir hier im Osten sind doch wieder das Versuchskaninchen, in Wolfsburg werden weiter Verbrenner gebaut. Hier wird mal probiert, ob das mit den E-Autos funktioniert, und wenn nicht, dann werden wir als erste abgewickelt". Nun könnte dieses Abwicklung tatsächlich drohen, aber wegen der Renitenz der Belegschaft und wegen der gesellschaftlichen Entwicklung in der Region.

Interessant, was für Positionen man in der "Arbeiterpartei" SPD inzwischen zu vertreten scheint.

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Ich schaue mir gerade die Aufzeichnung des Presseclubs von heute Mittag an. Ein Journalist der FAZ (?) erzählt dort von einem Erlebnis bei einem Besuch im VW-Werk in Zwickau als diese vor ein paar Jahren auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umgestellt wurde. Er berichtet von einem absolut "bockigen" Verhalten der Belegschaft, von einer ganz starken Verweigerungshaltung. VW hatte damals eine große Anzahl von Elektrofahrzeugen für die Mitarbeiter für kostenlose Probefahrten bereitgestellt. Genutzt wurde das Angebot gar nicht. "Das hat kein einziger gemacht". Statt dessen hörte der Journalist "Wir hier im Osten sind doch wieder das Versuchskaninchen, in Wolfsburg werden weiter Verbrenner gebaut. Hier wird mal probiert, ob das mit den E-Autos funktioniert, und wenn nicht, dann werden wir als erste abgewickelt". Nun könnte dieses Abwicklung tatsächlich drohen, aber wegen der Renitenz der Belegschaft und wegen der gesellschaftlichen Entwicklung in der Region.

Interessant, was für Positionen man in der "Arbeiterpartei" SPD inzwischen zu vertreten scheint.

Was willst denn machen, wenn die Arbeiter den Weg in die Zukunft nicht mitgehen wollen?

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Ich schaue mir gerade die Aufzeichnung des Presseclubs von heute Mittag an. Ein Journalist der FAZ (?) erzählt dort von einem Erlebnis bei einem Besuch im VW-Werk in Zwickau als diese vor ein paar Jahren auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umgestellt wurde. Er berichtet von einem absolut "bockigen" Verhalten der Belegschaft, von einer ganz starken Verweigerungshaltung. VW hatte damals eine große Anzahl von Elektrofahrzeugen für die Mitarbeiter für kostenlose Probefahrten bereitgestellt. Genutzt wurde das Angebot gar nicht. "Das hat kein einziger gemacht". Statt dessen hörte der Journalist "Wir hier im Osten sind doch wieder das Versuchskaninchen, in Wolfsburg werden weiter Verbrenner gebaut. Hier wird mal probiert, ob das mit den E-Autos funktioniert, und wenn nicht, dann werden wir als erste abgewickelt". Nun könnte dieses Abwicklung tatsächlich drohen, aber wegen der Renitenz der Belegschaft und wegen der gesellschaftlichen Entwicklung in der Region.

Interessant, was für Positionen man in der "Arbeiterpartei" SPD inzwischen zu vertreten scheint.

Was willst denn machen, wenn die Arbeiter den Weg in die Zukunft nicht mitgehen wollen?

Der Kollege wollte mit seinen Worten hauptsächlich Ulrich 'grüßen'.

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Ich schaue mir gerade die Aufzeichnung des Presseclubs von heute Mittag an. Ein Journalist der FAZ (?) erzählt dort von einem Erlebnis bei einem Besuch im VW-Werk in Zwickau als diese vor ein paar Jahren auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umgestellt wurde. Er berichtet von einem absolut "bockigen" Verhalten der Belegschaft, von einer ganz starken Verweigerungshaltung. VW hatte damals eine große Anzahl von Elektrofahrzeugen für die Mitarbeiter für kostenlose Probefahrten bereitgestellt. Genutzt wurde das Angebot gar nicht. "Das hat kein einziger gemacht". Statt dessen hörte der Journalist "Wir hier im Osten sind doch wieder das Versuchskaninchen, in Wolfsburg werden weiter Verbrenner gebaut. Hier wird mal probiert, ob das mit den E-Autos funktioniert, und wenn nicht, dann werden wir als erste abgewickelt". Nun könnte dieses Abwicklung tatsächlich drohen, aber wegen der Renitenz der Belegschaft und wegen der gesellschaftlichen Entwicklung in der Region.

Interessant, was für Positionen man in der "Arbeiterpartei" SPD inzwischen zu vertreten scheint.

Was willst denn machen, wenn die Arbeiter den Weg in die Zukunft nicht mitgehen wollen?

Der Kollege wollte mit seinen Worten hauptsächlich Ulrich 'grüßen'.

Das ist der "Kollege" der hier im Forum vor einiger Zeit schrieb, er sei offen rechtsradikal.

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Das einzige was das belegt, mein geschätzter Utz, ist dass du gängige Internet-Memes nicht kennst, weil die nicht im Politik-Teil der FAZ abgedruckt werden.

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Derlei Standorte werden auch abgewickelt, wenn sie diese Technologie hätten, es aber in der Slowakei günstiger zu produzieren ist. Gegenüber Wolfsburg wäre dieser Standort zudem nachrangig zu betrachten, es bestimmen auch nicht die Leute vor Ort was produziert wird, da gibt es andere CEOs die das entscheiden, nicht irgendwelche Betriebsräte o. Werksleiter.

Der Osten ist für viele Firmen interessant, weil entweder Fläche vorhanden sind, oder man etwas günstiger produzieren kann im Vergleich zu Baden-Württemberg o. Bayern. Das ist auch kein Vorwurf an die Unternehmen, letztendlich ist es stets eine Business-Entscheidung.

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Deutschland erwache!

https://bsky.app/profile/politicalbeauty.bsky.social/post/3l5buldbroi2i

Wird man ja wohl noch mal sagen dürfen...

Alter, ich kriege da so dermassen das kotzen. Und die Cops laufen brav nebenher. Unfassbar!
Aber von denen weiss bestimmt einfach nur keiner, dass die Verwendung dieser alten NSDAP Parole in Deutschland (eigentlich) verboten ist.

Vermutlich kann man keinen rechtsextremen Zusammenhang erkennen. Alles ganz normale, aufrechte Bürger da...

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Wird man ja wohl noch mal sagen dürfen...

Alter, ich kriege da so dermassen das kotzen. Und die Cops laufen brav nebenher. Unfassbar!
Aber von denen weiss bestimmt einfach nur keiner, dass die Verwendung dieser alten NSDAP Parole in Deutschland (eigentlich) verboten ist.

Vermutlich kann man keinen rechtsextremen Zusammenhang erkennen. Alles ganz normale, aufrechte Bürger da...

Ich glaube, es gab in den neuen Bundesländern so gut wie keine CSD-Veranstalung, die nicht von einem rechten Aufmarsch gestört wurde. Dein Link zeigt den Nazi-Aufmarsch während der gestrigen CSD-Veranstaltung in Görlitz. Neben Drohgebärden und nationalsozialistischen Parolen wurde auch gerufen: „HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch.“

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Deutschland erwache!

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Alter, ich kriege da so dermassen das kotzen. Und die Cops laufen brav nebenher. Unfassbar!
Aber von denen weiss bestimmt einfach nur keiner, dass die Verwendung dieser alten NSDAP Parole in Deutschland (eigentlich) verboten ist.

Vermutlich kann man keinen rechtsextremen Zusammenhang erkennen. Alles ganz normale, aufrechte Bürger da...

Ich glaube, es gab in den neuen Bundesländern so gut wie keine CSD-Veranstalung, die nicht von einem rechten Aufmarsch gestört wurde. Dein Link zeigt den Nazi-Aufmarsch während der gestrigen CSD-Veranstaltung in Görlitz. Neben Drohgebärden und nationalsozialistischen Parolen wurde auch gerufen: „HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch.“

Ich weiß, und die Nazis marschieren jeweils in satt dreistelliger Stärke auf. Noch stärker als die Veranstaltung an sich bedrohen sie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am jeweiligen CSD, die auf der An- oder Abreise sind. Und regelmäßig hört und liest man, dass die Polizei die Nazis an der langen Leine laufen lässt.

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Und regelmäßig hört und liest man, dass die Polizei die Nazis an der langen Leine laufen lässt.

Gemessen an den vielen bekannt gewordenen "Einzelfällen" der Äußerungen in den Chatgruppen gibt es offenbar genug Polizisten, die eigentlich lieber bei den Nazis mitlaufen würden als sie in die Schranken weisen zu müssen.

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Deutschland erwache!

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Wird man ja wohl noch mal sagen dürfen...

Alter, ich kriege da so dermassen das kotzen. Und die Cops laufen brav nebenher. Unfassbar!
Aber von denen weiss bestimmt einfach nur keiner, dass die Verwendung dieser alten NSDAP Parole in Deutschland (eigentlich) strafbar ist.

Bedauerliches Spontanversagen.

In Dortmund und Umgebung gehen Polizei und Justiz seit einigen Jahren deutlich schärfer gegen Nazis vor. Solche verbotenen Parolen werden zur Anzeige gebracht und bei Gerichtsverfahren werden Haftstrafen gegen einschlägig bekannte Personen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. In der Folge hat eine "Auswanderungswelle" in Richtung Osten eingesetzt, weil dort strafbare Parolen, etc. leider nicht zur Strafverfahren und Verurteilungen führen. Und Verbotenes sieht und hört man mittlerweile nicht nur bei rechtsradikalen Aufmärsche, sondern sogar auf "Moped-Treffen", etc.

Nazi-Symbole - Rechtsextremismus bei Simson-Treffen in Zwickau: DDR-Kult im braunen Sumpf (MDR Sachsen vom 25. Juli 2024)

"Geplant ist ein Wochenende voll Party, Camping und DDR-Mopeds - überschattet wird es von ausländerfeindlichen Parolen und Feuer auf dem Campinggelände. Dabei bleibt selbst die Feuerwehr von Anfeindungen nicht verschont. Hitlergrüße und rechtsextreme Symbole auf dem Campingplatz eines vermeintlich harmlosen Moped-Treffens - wie passt das zusammen? Der Veranstalter hält sich für machtlos."

Wäre man in den ostdeutschen Bundesländer in den letzten knapp 35 Jahren konsequent strafrechtlich gegen verbotene Parolen vorgegangen und hätte auch sonstiges rechtsradikales Gedankengut konsequent gesellschaftlich geächtet, dann stünde man dort aktuell deutlich besser da.

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Der bekannte Mediziner Cihan Çelik hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview gegeben. Leider hinter der Paywall, aber er hat auf Twitter einen Screenshot eingestellt.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/arzt-interviews/cihan-celik-zu-afd-erfolgen-fuer-mich-ist-es-unvorstellbar-in-ostdeutschland-zu-arbeiten-110013278.html

https://x.com/Celik_Chn/status/1839962626236751888/photo/1

Es geht u.a. um die Auswirkungen der AfD-Erfolge in Ostdeutschland auf den Ärztemangel dort. Insbesondere für ausländische Ärztinnen und Ärzte sowie deutsche Ärztinnen und Ärzte mit Migrationshintergrund sind die Wahlerfolge und die politische Stimmung im Osten sehr problematisch. Auch für Çelik selbst wäre es in der aktuellen Situation "Unvorstellbar, in Ostdeutschland zu arbeiten".

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Dass sich hochqualifizierte und in Folge dessen hochmobile Arbeitskräfte sich das Leben dadurch schwermachen, dass sie sich in eine feindliche Umgebung begeben? Und das noch für geringere Gehälter als sie woanders erhalten könnten? Mit schlechteren Lebensbedingungen?

Dafür gibt es nur zwei Varianten: man zieht aus familiären Gründen dorthin, oder man bekommt nichts besseres. Dann gehört man aber nicht zu den Hochqualifizierten. In Folge dessen bekommen die unattraktiven Gegenden niemanden oder -mit Ausnahmen- die schlechteren Bewerber.

Gut gemacht, liebe AfD-Wähler! Lasst uns das eine Warnung für ganz Deutschland sein. Kommen die Wichser hier auf zu große Anteile, sind meine Partnerin (Chinesin mit Abschluss an der Beida und der Columbia) weg. So geht es vielen.

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Dass sich hochqualifizierte und in Folge dessen hochmobile Arbeitskräfte sich das Leben dadurch schwermachen, dass sie sich in eine feindliche Umgebung begeben? Und das noch für geringere Gehälter als sie woanders erhalten könnten? Mit schlechteren Lebensbedingungen?

Dafür gibt es nur zwei Varianten: man zieht aus familiären Gründen dorthin, oder man bekommt nichts besseres. Dann gehört man aber nicht zu den Hochqualifizierten. In Folge dessen bekommen die unattraktiven Gegenden niemanden oder -mit Ausnahmen- die schlechteren Bewerber.

Gut gemacht, liebe AfD-Wähler! Lasst uns das eine Warnung für ganz Deutschland sein. Kommen die Wichser hier auf zu große Anteile, sind meine Partnerin (Chinesin mit Abschluss an der Beida und der Columbia) weg. So geht es vielen.

Ich glaube ein Großteil der Leute in Ostdeutschland wählen genau deswegen die AfD. Die Ausländer sollen weg bleiben bzw. wieder raus. Egal wie gut oder schlecht qualifiziert. Von daher ist das eher eine Erfolgsmeldung.

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Ich glaube ein Großteil der Leute in Ostdeutschland wählen genau deswegen die AfD. Die Ausländer sollen weg bleiben bzw. wieder raus. Egal wie gut oder schlecht qualifiziert. Von daher ist das eher eine Erfolgsmeldung.

Nicht nur Ostdeutschland, in Österreich schaut es genau so aus. Heute Lief auf WDR5 ein Interview mit dem österreichischen Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici über die gestrigen Wahlen. Die FPÖ ist noch deutlich offener aufgetreten als die AfD in Ostdeutschland. Hier trifft man sich diskret in Villen, dort fordert man ganz offen die "Remigration" auch von österreichischen Staatsbürgern. Plakatiert hat man "Festung Österreich", mich erinnert das an die angebliche "Alpenfestung" der Nazis am Ende des Zweiten Weltkriegs. Rabinovici sprach bei der FPÖ von "Law and Border".

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-scala-aktuelle-kultur/audio-oesterreich-waehlt-rechts-wohin-steuert-das-land-100.html

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Ich glaube es fehlt noch viel am Verstehen dieser Menschen.
Die wollen keine Fachkräfte. Die wollen nicht die Besten.

Die wollen die besten Deutschen. Deutsche Ärzte für deutsche Patienten.

Es wird sich doch irgendwo noch ein neuer Mengele für den braunen Volkskörper finden lassen!

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Ich will dir nicht widersprechen, leider wüsste ich auf anhieb nicht wo es denn besser läuft.

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Ich will dir nicht widersprechen, leider wüsste ich auf anhieb nicht wo es denn besser läuft.

Ja, es gibt fast flächendeckend einen Rechtsruck in Europa, allerdings sind deren Rechtspopulisten aber auch nicht per se lupenreine, verblendete Fachsisten, sondern irgendwo auch noch pragmatisch veranlagt.

Davon ab: Die allgemeine Lebensqualität ist mittlerweile in vielen Ländern besser als in D.

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Ja, es gibt fast flächendeckend einen Rechtsruck in Europa, allerdings sind deren Rechtspopulisten aber auch nicht per se lupenreine, verblendete Fachsisten, sondern irgendwo auch noch pragmatisch veranlagt.

Das täuscht dann schon. Die tun sich alle nicht viel. Personen wie Höcke etc. findet man nicht nur bei der AFD, sondern letztlich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Schau dir doch beispielsweise einfach an wer da alles bei Vox in Spanien rumläuft.

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Dass sich hochqualifizierte und in Folge dessen hochmobile Arbeitskräfte sich das Leben dadurch schwermachen, dass sie sich in eine feindliche Umgebung begeben? Und das noch für geringere Gehälter als sie woanders erhalten könnten? Mit schlechteren Lebensbedingungen?

Dafür gibt es nur zwei Varianten: man zieht aus familiären Gründen dorthin, oder man bekommt nichts besseres. Dann gehört man aber nicht zu den Hochqualifizierten. In Folge dessen bekommen die unattraktiven Gegenden niemanden oder -mit Ausnahmen- die schlechteren Bewerber.

Gut gemacht, liebe AfD-Wähler! Lasst uns das eine Warnung für ganz Deutschland sein. Kommen die Wichser hier auf zu große Anteile, sind meine Partnerin (Chinesin mit Abschluss an der Beida und der Columbia) weg. So geht es vielen.

Wobei man dazu sagen muss, das war aber doch schon vorher so. Es gab nie eine große Zuzugswelle in die neuen Bundesländer. Da ist jetzt so in dem Sinne auch nichts "kaputtgegangen". Aber wenn man so hört, was es in BaWü, Bayern und in einigen Teilen Hessens kostet, sich Eigentum zu erwerben oder gar ein Haus zu bauen, dann wird man schnell merken, dass es auch mit Top-10%-Gehalt ganz schwer wird (mal Zwei wird's etwas realistischer). Vielleicht erleben wir ja mal eine innerdeutsche Fluchtwelle, wenn jetzt nicht alle Arbeitgeber wieder mit Office-Pflicht kommen (wundere mich da sehr, steht das nicht diametral den Sustainability Targets der Konzerne gegenüber, tausende Angestellte wieder ins Auto zu zwingen?), weil bezahlbarer Wohnraum nur noch in Thüringen und Sachsen vorhanden ist. ;-)

Interessant aber auch: ich habe unter der Woche eine Kollegin privat auf einer Veranstaltung gesprochen, die Bulgarin ist. Beruflich schon in England, Spanien, Frankreich und jetzt Deutschland gewesen. Allerdings in Bayern und NRW. Ist eine Einzelerfahrung, aber die hat mir gesagt, nirgendswo in Europa ist sie freundlicher aufgenommen worden, als in Deutschland. In Spanien und Frankreich war überall Ablehnung zu spüren oder ihr auch deutlich verbal zu verstehen gegeben worden.

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Also es wäre mir neu, dass irgendjemand den Arbeitsweg seiner Mitarbeiter in irgendwelche Sustainability Targets mit reinpackt. Vermutlich machen das ein paar, die aus anderen Gründen eh auf Homeoffice setzen. Diejenigen, die kein Homeoffice wollen sagen dann natürlich: „Also das hat mit uns nichts zu tun, dass die MA im Auto pendeln!“

Jeder sucht sich halt seine eigenen Themen, bei denen er grün glänzen kann. Greenwashing

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Interessant aber auch: ich habe unter der Woche eine Kollegin privat auf einer Veranstaltung gesprochen, die Bulgarin ist. Beruflich schon in England, Spanien, Frankreich und jetzt Deutschland gewesen. Allerdings in Bayern und NRW. Ist eine Einzelerfahrung, aber die hat mir gesagt, nirgendswo in Europa ist sie freundlicher aufgenommen worden, als in Deutschland. In Spanien und Frankreich war überall Ablehnung zu spüren oder ihr auch deutlich verbal zu verstehen gegeben worden.

Eine bulgarische Fachkraft ist in München oder Köln oder Düsseldorf sehr wahrscheinlich besser aufgehoben. Da ist zum einen, dass man sich dort auf Englisch deutlich besser verständigen kann. In allen Lebensbereichen. Und man findet dann auch in geselliger Runde immer Deutsche, die gar kein Problem damit haben, auf Englisch einen Abend zu verbringen. Natürlich gibt es auch Spanier, die das können, aber man sollte halt schon Spanisch sprechen, um anzudocken. Das ändert sich gerade durch die Jüngeren, aber Spanien ist da mindestens 10 Jahre zurück. Und das Bild vom drögen, verschlossenen Deutschen und dem offenen, lebenslustigen Spanier ist halt ein Zerrbild. Ich finde die Deutschen oft pragmatischer im Umgang als Spanier.
Dazu kommt dass die Arbeitskultur deutlich hierarchischer und autoritärer ist in Spanien.
Eine meiner Kunden hat einen Hub in Spanien und mit den Leuten habe ich viel zu tun. Die Spanier arbeiten alle lieber für ein deutsches Unternehmen, da dass Arbeitsklima entspannter ist. Aber die gehen internen trotzdem anders um als in vergleichbaren Abteilungen in Deutschland.

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Dazu kommt dass die Arbeitskultur deutlich hierarchischer und autoritärer ist in Spanien.

Ähnliches sagte eine Bekannte, die als Architektin in Spanien gearbeitet hat und aufgrund der Finanzkrise zurück in eine Verwaltung hier in Deutschland gewechselt ist.
Ich hatte auch immer gedacht, dass es eher genau andersrum ist und war dann auch etwas über ihre Aussagen überrascht.

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Da muss man sogar noch weiter differenzieren.
Migrantische Ärzte, die nicht offensichtlich der Herrenrasse entsprechen, haben es besonders schwer.
Polen oder Tschechen sieht man ihr Nichtdeutschsein äußerlich nicht an .
Dieser Rassismus war ja nie weg.
Den gab es schon in der DDR.
Nur wurde dem im Alltag nicht widersprochen, weil es in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz niemand gab, den man damit verletzen konnte.
Dieser Rassismus und das dazu einfältige Weltbild hat nun aber ein Sprachrohr bekommen.
Dieser rassistische Jargon hat in den Parlamenten und Talkshows Einzug gehalten und die etablierten haben vorerst nichts als Empörung entgegenzusetzen.

Nach meiner Einschätzung gibt es in der AfD 2 Strömungen.
Die eine lehnt alle Menschen ab, die nicht ihren etnisch sortenreinen Vorstellungen der Herrenrasse entsprechen.
Da hilft auch nicht, wenn man hier geboren und sozialisiert wurde und sich zudem noch „deutscher“ als die Deutschen verhält.
Daneben gibt es die, die Migranten in nützliche und nutzlose einteilt.
Erstere dürfen (vorerst) hier bleiben.
Wer sich von beiden durchsetzt, ist eigentlich egal.

Diese ganze Wut-und Empörungsspirale hat nach meiner Auffassung weniger mit ökonomischen als mit kulturhistorischen und soziologischen Ursachen zu tun.
Das macht es umso schwerer .
Diese Menschen haben sich eine eigene Welt, eine eigene Ilusion gebastelt, in der Gefühle Fakten klar ausstechen.
Darum wirken so viele Lösungsansätze auch so ratlos.

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Da muss man sogar noch weiter differenzieren.
Migrantische Ärzte, die nicht offensichtlich der Herrenrasse entsprechen, haben es besonders schwer.
Polen oder Tschechen sieht man ihr Nichtdeutschsein äußerlich nicht an .

Außerdem gab es da immer gewisse Berührungspunkte. Obwohl da wohl nach dem was ich Bekannten aus dem Osten gehört habe zu DDR-Zeiten durchaus auch viel Neid gab. "Die Polen/Tschechoslowaken kaufen unsere Läden leer!", ect.

Dieser Rassismus war ja nie weg.
Den gab es schon in der DDR.

Mit den Vertragsarbeitern aus Vietnam, Mosambik, Angola, Kuba, etc. ist man wohl vielfach übel umgesprungen.

Nur wurde dem im Alltag nicht widersprochen, weil es in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz niemand gab, den man damit verletzen konnte.
Dieser Rassismus und das dazu einfältige Weltbild hat nun aber ein Sprachrohr bekommen.
Dieser rassistische Jargon hat in den Parlamenten und Talkshows Einzug gehalten und die etablierten haben vorerst nichts als Empörung entgegenzusetzen.

Ich muss zugeben, ich persönlich weiß vielfach nicht, was man wirksam dagegen tun könnte. Diese rassistischen Stereotype haben sich extrem tief in den Köpfen festgesetzt. Und mittlerweile schwappen sie auch in die Mitte der Gesellschaft.

Um auf den medizinischen Bereich zurückzukommen, man liest immer wieder von Erfahrungen von medizinischem und von Pflegepersonal, von denen sich irgendwelche Rechtsradikale nicht behandeln lassen.

Nach meiner Einschätzung gibt es in der AfD 2 Strömungen.
Die eine lehnt alle Menschen ab, die nicht ihren etnisch sortenreinen Vorstellungen der Herrenrasse entsprechen.
Da hilft auch nicht, wenn man hier geboren und sozialisiert wurde und sich zudem noch „deutscher“ als die Deutschen verhält.
Daneben gibt es die, die Migranten in nützliche und nutzlose einteilt.
Erstere dürfen (vorerst) hier bleiben.

Das ist definitiv so. Es gibt eine kleinere Gruppe von AfDlern mit Migrationshintergrund. Überraschenderweise in einigen Fällen auch aus Gruppen, die AfDler normalerweise "triggern". Da hat es zuletzt wohl mehrere Fälle gegeben, bei denen man diese Personen aus der Partei heraus zu mobben versucht hat.

Wer sich von beiden durchsetzt, ist eigentlich egal.

Ja.

Diese ganze Wut-und Empörungsspirale hat nach meiner Auffassung weniger mit ökonomischen als mit kulturhistorischen und soziologischen Ursachen zu tun.
Das macht es umso schwerer .
Diese Menschen haben sich eine eigene Welt, eine eigene Ilusion gebastelt, in der Gefühle Fakten klar ausstechen.

Diese Leute sägen mit Begeisterung an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen.

Darum wirken so viele Lösungsansätze auch so ratlos.

Definitiv.

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AfD bringt ihre Kandidatin weder für die Position der Landtagspräsidentin noch für die der stellvertretenden Landtagspräsidentin durch. Die Kandidatinnen und Kandidaten aller anderen Parteien wurden gewählt, die des BSW und der SPD haben so viel Stimmen bekommen, dass große Teile der AfD-Fraktion für sie gestimmt haben müssen. Meine Vermutung ist, man hat nach der Eskalation am Donnerstag heute bewusst Kreide gefressen.

P.S.: AfD verzichtet für heute darauf, die Kandidatin erneut zur Wahl zu stellen.

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dass große Teile der AfD-Fraktion für sie gestimmt haben müssen. Meine Vermutung ist, man hat nach der Eskalation am Donnerstag heute bewusst Kreide gefressen.

Oder man will sagen, wir haben Eure gewählt, jetzt wählt auch unsere.

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dass große Teile der AfD-Fraktion für sie gestimmt haben müssen. Meine Vermutung ist, man hat nach der Eskalation am Donnerstag heute bewusst Kreide gefressen.

Oder man will sagen, wir haben Eure gewählt, jetzt wählt auch unsere.

Das meinte ich mit "Kreide gefressen".

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dass große Teile der AfD-Fraktion für sie gestimmt haben müssen. Meine Vermutung ist, man hat nach der Eskalation am Donnerstag heute bewusst Kreide gefressen.

Oder man will sagen, wir haben Eure gewählt, jetzt wählt auch unsere.

Oder es gab schon eine Absprache für eine Ersatzkandidatin oder einen Ersatzkandidaten der AFD.

Manoj

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dass große Teile der AfD-Fraktion für sie gestimmt haben müssen. Meine Vermutung ist, man hat nach der Eskalation am Donnerstag heute bewusst Kreide gefressen.

Oder man will sagen, wir haben Eure gewählt, jetzt wählt auch unsere.

Oder es gab schon eine Absprache für eine Ersatzkandidatin oder einen Ersatzkandidaten der AFD.

Manoj

In der letzten Legislaturperiode gab es gewisse diskrete Kanäle zwischen der CDU und der AfD. Aber die dürften nach den Ereignissen vom Donnerstag verschüttet sein.

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In der letzten Legislaturperiode gab es gewisse diskrete Kanäle zwischen der CDU und der AfD.

Unabhängig von dem immanenten Widerspruch „diskrete Kanäle, aber der politisch irrelevante Kommunalpolitiker U von der SPD weiß darüber Bescheid“, wüsste ich gerne, ob es Kanäle gegeben hat, oder wir hier Zeugen einer Verunglimpfung werden.

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In der letzten Legislaturperiode gab es gewisse diskrete Kanäle zwischen der CDU und der AfD.

Unabhängig von dem immanenten Widerspruch „diskrete Kanäle, aber der politisch irrelevante Kommunalpolitiker U von der SPD weiß darüber Bescheid“, wüsste ich gerne, ob es Kanäle gegeben hat, oder wir hier Zeugen einer Verunglimpfung werden.

Ich denke sowas geht nicht ohne vorher miteinander zu sprechen:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/grunderwerbsteuer-landtag-cdu-afd-fdp-102.html

Für sie ist sowas normal:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/greiz/schweinsburg-cdu-afd-zusammenarbeit-100.html

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In der letzten Legislaturperiode gab es gewisse diskrete Kanäle zwischen der CDU und der AfD.

Unabhängig von dem immanenten Widerspruch „diskrete Kanäle, aber der politisch irrelevante Kommunalpolitiker U von der SPD weiß darüber Bescheid“, wüsste ich gerne, ob es Kanäle gegeben hat, oder wir hier Zeugen einer Verunglimpfung werden.

Ich denke sowas geht nicht ohne vorher miteinander zu sprechen:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/grunderwerbsteuer-landtag-cdu-afd-fdp-102.html

Jepp.

Später ist man dann bei einem anderen Vorhaben gescheitert, weil eine AfD-Stimme fehlte. Ausgerechnet Björn Höcke hatte nicht an der Abstimmung teilgenommen. Und das trieb wiederum Mario Voigt auf die Zinne.

Für sie ist sowas normal:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/greiz/schweinsburg-cdu-afd-zusammenarbeit-100.html

Man schaue sich beispielsweise auch die Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten von der FDP durch CDU, AfD, FDP und Fraktionslose an ....

Update / Setzte die CDU auf AfD-Stimmen?: Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt (Tagesspiegel vom 08.02.2020)

"Überraschung? Mitnichten. Ein einflussreicher CDU-Stratege in Thüringen hat schon vorher einen Plan zur Wahl eines Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden skizziert."

Allerdings muss ich zugeben, "diskret" passt hier nicht wirklich.

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Wieso sollte die Verabschiedung eines Gesetzes über Grunderwerbsteuer einer Absprache bedürfen? Das erschließt sich mir nicht.

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Wieso sollte die Verabschiedung eines Gesetzes über Grunderwerbsteuer einer Absprache bedürfen? Das erschließt sich mir nicht.

Erzählt der Ulrich etwa die Unwahrheit, um gegen die CDU zu hetzen?

Also, der doch nicht.

SCNR

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Wieso sollte die Verabschiedung eines Gesetzes über Grunderwerbsteuer einer Absprache bedürfen? Das erschließt sich mir nicht.

Ach komm... Du willst uns jetzt nicht erzählen, dass du nicht weißt wie man in einem fraktionierten Parlament Mehrheiten beschafft? Absprachen, also ganz simpel Kommunikation ist das absolute Basiswerkzeug parlamentarischer Arbeit. Natürlich redet man und trifft Absprachen, wenn man Mehrheiten organisieren muss.

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Gerade auf Grund meiner Erfahrung weiß ich, dass Ulrich Quatsch erzählt hat.

Thomas ehrenhafter Versuch des Beistandes ist gerade kein Beleg. Man wird billigend in Kauf genommen haben, dass einige Parlamentarier den Entwurf zustimmen. Und hätten sie es nicht getan, wäre kein Schaden entstanden.

Man kann sich auf die AfD-Aussagen eh nicht verlassen, daher würde man das nicht versuchen. Insbesondere würden die AfDler das direkt durchstechen, um zu zeigen, dass sie eine normale Partei sind.

Dass dies nicht erfolgte, zeigt im Umkehrschluss, dass die „diskreten Kanäle“ nur in Ulrichs Fantasie bestehen.

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Das sind doch alles Menschen. Wenn man sieht, wie die heute fraktionsübergreifend miteinander gesprochen haben. Da steht die Fraktionserste der Linken mit Bühl zusammen usw. - Die gehen doch auch in die gleiche Kantine und Freitags zum Bier (das hat die ehemalige SPD-Frau am Mikro des MDR verraten). Die werden sich nicht alle spinnefein aus dem Weg gehen.
Und es ist Politik.

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Du weißt eben im Gegensatz zu den beiden Juristen nicht mit Sicherheit, dass Ulrich tatsächlich Unsinn erzählt. Die beiden Juristen haben nämlich regelmäßig persönlichen Kontakt mit den betreffenden Politikern und die haben ihnen erzählt, wie die Dinge tatsächlich gelaufen sind.

Anders wäre es ja nicht zu erklären, dass sie ständig Belege fordern, ohne selbst welche vorzulegen. Und so werden Prädikatsjuristen doch niemals vorgehen!

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dass große Teile der AfD-Fraktion für sie gestimmt haben müssen. Meine Vermutung ist, man hat nach der Eskalation am Donnerstag heute bewusst Kreide gefressen.

Oder man will sagen, wir haben Eure gewählt, jetzt wählt auch unsere.

Oder es gab schon eine Absprache für eine Ersatzkandidatin oder einen Ersatzkandidaten der AFD.

Manoj

In der letzten Legislaturperiode gab es gewisse diskrete Kanäle zwischen der CDU und der AfD. Aber die dürften nach den Ereignissen vom Donnerstag verschüttet sein.

Schon den Bericht bei Spon über die "Berliner Zeitung" gelesen?

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dass große Teile der AfD-Fraktion für sie gestimmt haben müssen. Meine Vermutung ist, man hat nach der Eskalation am Donnerstag heute bewusst Kreide gefressen.

Oder man will sagen, wir haben Eure gewählt, jetzt wählt auch unsere.

Oder es gab schon eine Absprache für eine Ersatzkandidatin oder einen Ersatzkandidaten der AFD.

Manoj

In der letzten Legislaturperiode gab es gewisse diskrete Kanäle zwischen der CDU und der AfD. Aber die dürften nach den Ereignissen vom Donnerstag verschüttet sein.

Schon den Bericht bei Spon über die "Berliner Zeitung" gelesen?

Nein.

Allerdings stehe meine Meinung über die Putin-Postille des ehemaligen Stasi-Spitzels schon länger fest.

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dass große Teile der AfD-Fraktion für sie gestimmt haben müssen. Meine Vermutung ist, man hat nach der Eskalation am Donnerstag heute bewusst Kreide gefressen.

Oder man will sagen, wir haben Eure gewählt, jetzt wählt auch unsere.

Oder es gab schon eine Absprache für eine Ersatzkandidatin oder einen Ersatzkandidaten der AFD.

Manoj

In der letzten Legislaturperiode gab es gewisse diskrete Kanäle zwischen der CDU und der AfD. Aber die dürften nach den Ereignissen vom Donnerstag verschüttet sein.

Schon den Bericht bei Spon über die "Berliner Zeitung" gelesen?

Nein.

Allerdings stehe meine Meinung über die Putin-Postille des ehemaligen Stasi-Spitzels schon länger fest.

Ja du wirst ja da bestätigt.

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dass große Teile der AfD-Fraktion für sie gestimmt haben müssen. Meine Vermutung ist, man hat nach der Eskalation am Donnerstag heute bewusst Kreide gefressen.

Oder man will sagen, wir haben Eure gewählt, jetzt wählt auch unsere.

Oder es gab schon eine Absprache für eine Ersatzkandidatin oder einen Ersatzkandidaten der AFD.

Manoj

In der letzten Legislaturperiode gab es gewisse diskrete Kanäle zwischen der CDU und der AfD. Aber die dürften nach den Ereignissen vom Donnerstag verschüttet sein.

Schon den Bericht bei Spon über die "Berliner Zeitung" gelesen?

Nein.

Allerdings stehe meine Meinung über die Putin-Postille des ehemaligen Stasi-Spitzels schon länger fest.

Ja du wirst ja da bestätigt.

Habe es mittlerweile überflogen.

Das einzig gute ist, dieser irre Typ ist "nur" Multimillionär, kein Milliardär. Aber seine charakterlichen Deformationen können sich problemlos mit denen von Elon Musk messen.

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wenn jetzt nicht noch irgendwas passiert. So richtig traue ich dem Braten noch nicht.

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wenn jetzt nicht noch irgendwas passiert. So richtig traue ich dem Braten noch nicht.

Bisher scheint Höcke Kreide gefressen zu haben. Der ist der Strippenzieher im Hintergrund, der Alterspräsident Jürgen Treutler ist nur die Marionette.

Interessant übrigens, wie sich Medien positioniert haben, die früher einmal als "bürgerlich" galten.

"Thema des Tages: Wer so mit dem Wahlsieger umgeht, hat selbst ein Problem mit der Demokratie" (Neue Züricher Zeitung)

"Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU." (Cicero)

Dort sitzen mittlerweile die Helfer der Faschisten.

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"Thema des Tages: Wer so mit dem Wahlsieger umgeht, hat selbst ein Problem mit der Demokratie" (Neue Züricher Zeitung)

Diese moralischen und politischen Maßregelungen sind immer wieder süß. Insbesondere wenn sie aus einem Land kommen, das seinen Wohlstand maßgeblich dem Verstecken der Reichtümer der größten Schlächter und Verbrecher der Welt verdankt.

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Die FAS hat morgen einen längeren Artikel zu Bernd.
Da wird der Co-Vorsitzende und sein Stellvertreter als Strippenzieher vom Donnerstag genannt. Auch weil er ein schwacher Anführer ist, der sich nicht um organisatorisches kümmert.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-endet-bjoern-hoeckes-karriere-als-machtpolitiker-110013695.html

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Die FAS hat morgen einen längeren Artikel zu Bernd.
Da wird der Co-Vorsitzende und sein Stellvertreter als Strippenzieher vom Donnerstag genannt. Auch weil er ein schwacher Anführer ist, der sich nicht um organisatorisches kümmert.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-endet-bjoern-hoeckes-karriere-als-machtpolitiker-110013695.html

Leider hinter der Paywall.

Schon vor einiger Zeit gab es irgendwo einen Artikel, in dem Höcke als "Herr Tur Tur" bezeichnet, einer Figur von Michael Ende. Tur Tur ist ein Scheinriese. Von weitem wirkt er extrem groß, je näher man ihm kommt, um so kleiner wird er. Höcke wird als extrem unsouveräne Person geschildert. Selbst wenn AfD-Abgeordnete einfachste Fragen an ihn haben, beantwortet er sie nicht, sondern fordert die Personen auf, ihm eine Mail zu schreiben und einen Termin zu machen.

Nach außen war er aber wohl gestern derjenige, der im Plenarsaal den Strippenzieher gegeben hat. Nach unterschiedlichen Artikeln hat der Alterspräsident regelmäßig Blickkontakt zu Höcke aufgebaut, und der hat ihn mit Gesten gesteuert.

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Solche Schlagzeilen machen einen echt fassungslos. Das Urteil hat doch klar gezeigt, wer den Rechtsstaat achtet und wer nicht. Aber klar, die wollen wohl, dass man wie 1933 den roten Teppich ausrollt...

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Solche Schlagzeilen machen einen echt fassungslos. Das Urteil hat doch klar gezeigt, wer den Rechtsstaat achtet und wer nicht. Aber klar, die wollen wohl, dass man wie 1933 den roten Teppich ausrollt...

Auch in der Schweiz ist die Neue Zürcher Zeitung in den letzten zehn, fünfzehn Jahren deutlich nach rechts gerutscht. Noch viel schlimmer ist aber die in Berlin sitzende deutsche Redaktion. Da findet man einiges an AfD-Freunden, Corona-Leugnern, etc.

Und Cicero scheint wohl zunehmend eine Scharnierfunktion zwischen AfD und dem rechten Rand von CDU, CSU anzustreben.

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Solche Schlagzeilen machen einen echt fassungslos. Das Urteil hat doch klar gezeigt, wer den Rechtsstaat achtet und wer nicht. Aber klar, die wollen wohl, dass man wie 1933 den roten Teppich ausrollt...

Auch in der Schweiz ist die Neue Zürcher Zeitung in den letzten zehn, fünfzehn Jahren deutlich nach rechts gerutscht. Noch viel schlimmer ist aber die in Berlin sitzende deutsche Redaktion. Da findet man einiges an AfD-Freunden, Corona-Leugnern, etc.

Und Cicero scheint wohl zunehmend eine Scharnierfunktion zwischen AfD und dem rechten Rand von CDU, CSU anzustreben.

Chefredakteur Erik Gujer ist eine Schande für die einst liberal-bürgerliche Zeitung. Teilweise wird da rechter Schmutz verbreitet, gerade über Kommentare. Das ist schade für ein Medium, das niemals meiner politischen Haltung entsprach, dessen Qualität ich aber anerkannte. Ich kenne einige überzeugte NZZ-Leser (und FDP Wähler), die ihr Abo mittlerweile wegen dem Rechtsdrall gekündigt haben.

NZZ Deutschland war immer schon Dreck :)

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Solche Schlagzeilen machen einen echt fassungslos. Das Urteil hat doch klar gezeigt, wer den Rechtsstaat achtet und wer nicht. Aber klar, die wollen wohl, dass man wie 1933 den roten Teppich ausrollt...

Auch in der Schweiz ist die Neue Zürcher Zeitung in den letzten zehn, fünfzehn Jahren deutlich nach rechts gerutscht. Noch viel schlimmer ist aber die in Berlin sitzende deutsche Redaktion. Da findet man einiges an AfD-Freunden, Corona-Leugnern, etc.

Und Cicero scheint wohl zunehmend eine Scharnierfunktion zwischen AfD und dem rechten Rand von CDU, CSU anzustreben.

Chefredakteur Erik Gujer ist eine Schande für die einst liberal-bürgerliche Zeitung. Teilweise wird da rechter Schmutz verbreitet, gerade über Kommentare. Das ist schade für ein Medium, das niemals meiner politischen Haltung entsprach, dessen Qualität ich aber anerkannte. Ich kenne einige überzeugte NZZ-Leser (und FDP Wähler), die ihr Abo mittlerweile wegen dem Rechtsdrall gekündigt haben.

Das ist auch das, was ich aus der Schweiz gehört habe. Scheint wohl gestimmt zu haben.

NZZ Deutschland war immer schon Dreck :)

Man muss sich nur anschauen, was die Redakteurinnen und Redakteure in den letzten Jahren so auf Twitter und anderen sozialen Medien von sich gegeben haben. Da agieren sie vielfach deutlich unverstellter. "Dreck" passt da leider durchaus.

Dass man sich gestern auf die Seite der Faschisten gestellt hat, passt voll ins Bild.

Stefan Niggemeier hat gestern auf Twitter ein paar Passagen dokumentiert. Widerlich. Da träumt man recht offen von AfD-CDU-Bündnissen.

https://x.com/niggi/status/1839598051704426897

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Solche Schlagzeilen machen einen echt fassungslos. Das Urteil hat doch klar gezeigt, wer den Rechtsstaat achtet und wer nicht. Aber klar, die wollen wohl, dass man wie 1933 den roten Teppich ausrollt..

Die AfD und ihre Helfer bietet gerade Medial alles auf um ihrer Opferrolle zu genügen.
Das Theater war von langer Hand geplant wie es Treutler bei einem Interview im "Deutschland Kurier" vom besten gab. Dieses Interview wurde dann aber gelöscht.
Wer es trotzdem sehen möchte kann es bei YUOTUBE bei "HeyWolfi" betrachten.

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Solche Schlagzeilen machen einen echt fassungslos. Das Urteil hat doch klar gezeigt, wer den Rechtsstaat achtet und wer nicht. Aber klar, die wollen wohl, dass man wie 1933 den roten Teppich ausrollt..

Die AfD und ihre Helfer bietet gerade Medial alles auf um ihrer Opferrolle zu genügen.
Das Theater war von langer Hand geplant wie es Treutler bei einem Interview im "Deutschland Kurier" vom besten gab. Dieses Interview wurde dann aber gelöscht.
Wer es trotzdem sehen möchte kann es bei YUOTUBE bei "HeyWolfi" betrachten.

Danke!

Geplante Eskalation, und dann Opferrolle Blau-Braun.

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[image]

Quelle:

https://x.com/MarvinRuder/status/1839767131438620788?s=19

Ich find's großartig

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Was passiert, wenns heute einfach so weitergeht wie am Donnerstag?

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Was passiert, wenns heute einfach so weitergeht wie am Donnerstag?

Vollstreckung nach § 30 ThürVerfGHG

https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=172750878953977244&sessionID=1894140772821117211&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=...

Also Landesregierung, d.h. zur Not Polizei.

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Was passiert, wenns heute einfach so weitergeht wie am Donnerstag?

Vollstreckung nach § 30 ThürVerfGHG

https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=172750878953977244&sessionID=1894140772821117211&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=...

Also Landesregierung, d.h. zur Not Polizei.

[/b]
Das möchte ich sehen. AfDler in Handschellen abgeführt.

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Was passiert, wenns heute einfach so weitergeht wie am Donnerstag?

Vollstreckung nach § 30 ThürVerfGHG

https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=172750878953977244&sessionID=1894140772821117211&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=...

Also Landesregierung, d.h. zur Not Polizei.

[/b]
Das möchte ich sehen. AfDler in Handschellen abgeführt.

Das werden die nicht machen. Das wäre quasi alles, was du zumindest in Thüringen für das Verbot brauchst, per Livestream.

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Was passiert, wenns heute einfach so weitergeht wie am Donnerstag?

Vollstreckung nach § 30 ThürVerfGHG

https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=172750878953977244&sessionID=1894140772821117211&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=...

Also Landesregierung, d.h. zur Not Polizei.

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Das möchte ich sehen. AfDler in Handschellen abgeführt.

Das werden die nicht machen. Das wäre quasi alles, was du zumindest in Thüringen für das Verbot brauchst, per Livestream.

Spassbremse.:-)

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dass ich jetzt aufgestanden bin, mir Kaffee gemacht habe und jetzt Thüringer Landtag gucke. MDR und Phoenix sind nicht dabei. Nur der MDR im Livestream.

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dass ich jetzt aufgestanden bin, mir Kaffee gemacht habe und jetzt Thüringer Landtag gucke. MDR und Phoenix sind nicht dabei. Nur der MDR im Livestream.

Die wollen dieses Tauerspiel nicht zeigen, sollten es aber. Beim MDR könnte ich das vielleicht noch nachvollziehen, bei Phoenix nicht.

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Phoenix ist jetzt dabei

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Seite platt :)

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituieren-den Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. Septem-ber 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil der anderen An-träge hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:

Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung fest-zulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Än-derung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.

Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvor-schläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht. Sie verstößt weder gegen Bestimmungen der Thü-ringer Verfassung noch gegen verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Land-tagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.

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Das ist im Ergebnis eine vollständige Klatsche für die Nazis. In keinem Punkt mit der eigenen Rechtsauffassung durchgedrungen.

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Das ist im Ergebnis eine vollständige Klatsche für die Nazis. In keinem Punkt mit der eigenen Rechtsauffassung durchgedrungen.

Ziel trotzdem erreicht. Nach Trump Art wird man vom Establishment fertig gemacht und das trotz Wahlsieg.
Traurig ist es immer noch.

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Das ist im Ergebnis eine vollständige Klatsche für die Nazis. In keinem Punkt mit der eigenen Rechtsauffassung durchgedrungen.

Ziel trotzdem erreicht. Nach Trump Art wird man vom Establishment fertig gemacht und das trotz Wahlsieg.
Traurig ist es immer noch.

Nein, das ist schon eine richtig derbe Klatsche. Ich schreibe da morgen was zu

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Das ist im Ergebnis eine vollständige Klatsche für die Nazis. In keinem Punkt mit der eigenen Rechtsauffassung durchgedrungen.

Ziel trotzdem erreicht. Nach Trump Art wird man vom Establishment fertig gemacht und das trotz Wahlsieg.
Traurig ist es immer noch.

Nein, das ist schon eine richtig derbe Klatsche. Ich schreibe da morgen was zu

Ja natürlich ist es das. Aber das siehst du. Das sehen andere.
Das sehen nicht Wähler und Kernklientel der braunen.
Ich hoffe einfach, es öffnet dem ein oder anderen Demokraten die Augen, derdie immer noch glaubt man müsste mit Nazis leben und diskutieren.

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Bis 12 Uhr hatte der Alterskasper Zeit sich zu äußern. Danach sollte beraten und entschieden werden. Scheinbar gibts aber noch nix. Wird eng bis morgen früh 9.30 Uhr.

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Bis 12 Uhr hatte der Alterskasper Zeit sich zu äußern. Danach sollte beraten und entschieden werden. Scheinbar gibts aber noch nix. Wird eng bis morgen früh 9.30 Uhr.

Er wurde Bedroht der Schock sitzt tief.

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Das ist auch keine einfache Rechtsfrage. Wir sind im einstweiligen Rechtsschutz, also darf eine Vorwegnahme der Hauptsache nur unter ganz gewissen Bedingungen erfolgen und es sind diverse Dinge zu prüfen (u.a. Fortdauer der alten GO durch das spezifische thüringische Gesetz, die Frage von demokratischer Diskontinuität, etc. pp).

BTW:

https://x.com/TobiasMeiser/status/1839706399061790899?s=19

Ich find's lustig

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Ich frage mich immer noch, warum man von der Tagesordnung abgewichen ist.

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Nach chaotischer Landtagssitzung in Thüringen: CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf AfD-Verbotsverfahren (Tagesspiegel)

"Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein."

Ich persönlich glaube, man muss zudem kurzfristig unbedingt eine weitere Konsequenz aus den gestrigen Ereignissen ziehen. Die AfD darf auch keine stellvertretenden Parlamentspräsidentinnen oder -präsidenten stellen. Ansonsten droht bei jeder Sitzungsleitung durch so eine Person ein ähnlicher Eklat wie gestern in Erfurt. Ähnliches gilt für Vorsitzende und ggf. auch stellvertretende Vorsitzende von Parlamentsausschüssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor mehr als zwei Jahren entschieden, dass die AfD kein Anrecht darauf hat, im Bundestag einen Vizepräsidenten zu stellen.

BVerfG zur Wahl des Bundestagspräsidiums - Kein Anspruch auf Vizepräsidenten-Posten für die AfD (Legal Tribune Online vom 22.03.2022)

"Seit Jahren verhindert die Mehrheit der Abgeordneten, dass ein AfD-Vertreter in das Präsidium des Bundestags einzieht. Ein losgelöstes Recht auf den Sitz habe die Fraktion aber nicht, so das BVerfG. Der Kandidat müsse schon gewählt werden."

Erst vor wenigen Tagen scheiterte die AfD beim Verlangen nach Ausschussvorsitzen im Bundestag.

Bundesverfassungsgericht - Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag (Legal Tribune Online vom 18.09.2024)

"Der AfD-Fraktion steht im Bundestag kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten zu. Das BVerfG sah keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Es betonte die Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments."

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Immerhin wissen wir jetzt, was wir auf die Frage "Was hättet IHR anstelle eurer Großeltern getan?" antworten können:

"Wir haben auf X (ehemals Twitter) den Hashtag #wirsindmehr genutzt"
"Wir haben uns darüber unterhalten wie doof das alles ist"
"Wir haben uns über die Talkshows aufgeregt, die ständig Nazis da sitzen hatten"
"ICH habe ja immer CDUSPDGRÜN gewählt"
"Ich hab ja immer gesagt, dass man nicht jeden Scheiß der Nazis verbreiten soll"
"Ich hab mich ja immer gefragt warum DIE DA OBEN nix gegen die Nazis machen"

(Ich nehme mich selbst da übrigens auch nicht aus)

youtube.com/watch?v=1U29Qdg322A

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Immerhin wissen wir jetzt, was wir auf die Frage "Was hättet IHR anstelle eurer Großeltern getan?" antworten können:

"Wir haben auf X (ehemals Twitter) den Hashtag #wirsindmehr genutzt"
"Wir haben uns darüber unterhalten wie doof das alles ist"
"Wir haben uns über die Talkshows aufgeregt, die ständig Nazis da sitzen hatten"
"ICH habe ja immer CDUSPDGRÜN gewählt"
"Ich hab ja immer gesagt, dass man nicht jeden Scheiß der Nazis verbreiten soll"
"Ich hab mich ja immer gefragt warum DIE DA OBEN nix gegen die Nazis machen"

(Ich nehme mich selbst da übrigens auch nicht aus)

youtube.com/watch?v=1U29Qdg322A

Das meine ich grundsätzlich sogar ernst. Eine Menge Radikalisierung findet online statt, viele Dinge werden in den sozialen Medien verbreitet und multipliziert.

Es ist natürlich kein sonderlich mutiger Akt, im Netz dagegen anzuschreiben, aber noch schlimmer wäre es, wenn all der Schwachsinn komplett unwidersprochen stehen bliebe.

Heute verbreitet halt keiner mehr Propagandaflyer oder mobilisiert auf der Straße und leider kennen sich die Rechten im Netz aus, zumal sie ja auch ordentlich Unterstützung aus Russland bekommen.

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Das meine ich grundsätzlich sogar ernst. Eine Menge Radikalisierung findet online statt, viele Dinge werden in den sozialen Medien verbreitet und multipliziert.

Die russische Propaganda setzt voll und ganz auf das Internet, und die AfD setzt in hohem Maße auf das Internet. Vor allem, wenn es darum geht junge Menschen anzusprechen. Bis hin zu ekelhaften "Abschieben!"-Handyspielen.

Es ist natürlich kein sonderlich mutiger Akt, im Netz dagegen anzuschreiben, aber noch schlimmer wäre es, wenn all der Schwachsinn komplett unwidersprochen stehen bliebe.

Wobei das in Teilen des Netzes mittlerweile komplett sinnlos geworden ist, weil viel zu viele Bots, etc. unterwegs sind. Und ich bin mir sicher, die werden mittlerweile auch per KI gesteuert.

Heute verbreitet halt keiner mehr Propagandaflyer oder mobilisiert auf der Straße und leider kennen sich die Rechten im Netz aus, zumal sie ja auch ordentlich Unterstützung aus Russland bekommen.

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Wobei das in Teilen des Netzes mittlerweile komplett sinnlos geworden ist, weil viel zu viele Bots, etc. unterwegs sind. Und ich bin mir sicher, die werden mittlerweile auch per KI gesteuert.

Und das ist dann schlimmer, als ohne KI? Was genau bedeutet eigentlich "per KI gesteuert"?

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Wobei das in Teilen des Netzes mittlerweile komplett sinnlos geworden ist, weil viel zu viele Bots, etc. unterwegs sind. Und ich bin mir sicher, die werden mittlerweile auch per KI gesteuert.

Und das ist dann schlimmer, als ohne KI? Was genau bedeutet eigentlich "per KI gesteuert"?

Die Bots können deutlich besser wie echte Menschen agieren - und interagieren.

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Wobei das in Teilen des Netzes mittlerweile komplett sinnlos geworden ist, weil viel zu viele Bots, etc. unterwegs sind. Und ich bin mir sicher, die werden mittlerweile auch per KI gesteuert.

Und das ist dann schlimmer, als ohne KI? Was genau bedeutet eigentlich "per KI gesteuert"?

Die Bots können deutlich besser wie echte Menschen agieren - und interagieren.

Wie war das denn vorher und welche KI steuert jetzt diese Bots? Wo findet man die technischen Details?

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Wobei das in Teilen des Netzes mittlerweile komplett sinnlos geworden ist, weil viel zu viele Bots, etc. unterwegs sind. Und ich bin mir sicher, die werden mittlerweile auch per KI gesteuert.

Und das ist dann schlimmer, als ohne KI? Was genau bedeutet eigentlich "per KI gesteuert"?

Die Bots können deutlich besser wie echte Menschen agieren - und interagieren.

Wie war das denn vorher und welche KI steuert jetzt diese Bots? Wo findet man die technischen Details?

Früher wurden die "per Hand" oder mit einfacherer Software gefüttert, die ggf. auf Schlüsselbegriffe reagierten.

Mit technischen Details kann ich nicht dienen. Aber es gibt mittlerweile einiges an Sprachmodellen für Chatbots.

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Wobei das in Teilen des Netzes mittlerweile komplett sinnlos geworden ist, weil viel zu viele Bots, etc. unterwegs sind. Und ich bin mir sicher, die werden mittlerweile auch per KI gesteuert.

Und das ist dann schlimmer, als ohne KI? Was genau bedeutet eigentlich "per KI gesteuert"?

Die Bots können deutlich besser wie echte Menschen agieren - und interagieren.

Wie war das denn vorher und welche KI steuert jetzt diese Bots? Wo findet man die technischen Details?

Früher wurden die "per Hand" oder mit einfacherer Software gefüttert, die ggf. auf Schlüsselbegriffe reagierten.

Mit technischen Details kann ich nicht dienen. Aber es gibt mittlerweile einiges an Sprachmodellen für Chatbots.

Was genau macht denn die KI? Entscheidet die, auf welche Beiträge geantwortet werden soll? Oder wird ein LLM für die Formulierung von Beiträgen genutzt? Nur wie wird das LLM dann angesteuert?

Ein Chatbot, bzw. ein LLM ist ja etwas völlig anderes, als ein von einer KI gesteuerter Bot, der sich in einem sozialen Netzwerk wie ein Mensch verhält.
Für mich klingt das so, als würdest Du irgendwelche hippen Begriffe zusammenrühren, um Szenarien zu entwerfen, die mit der technischen Realität nichts gemein haben.

Aber ich lasse mich gern belehren, deshalb frage ich nach.

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Wobei das in Teilen des Netzes mittlerweile komplett sinnlos geworden ist, weil viel zu viele Bots, etc. unterwegs sind. Und ich bin mir sicher, die werden mittlerweile auch per KI gesteuert.

Und das ist dann schlimmer, als ohne KI? Was genau bedeutet eigentlich "per KI gesteuert"?

Die Bots können deutlich besser wie echte Menschen agieren - und interagieren.

Wie war das denn vorher und welche KI steuert jetzt diese Bots? Wo findet man die technischen Details?

Früher wurden die "per Hand" oder mit einfacherer Software gefüttert, die ggf. auf Schlüsselbegriffe reagierten.

Mit technischen Details kann ich nicht dienen. Aber es gibt mittlerweile einiges an Sprachmodellen für Chatbots.

Was genau macht denn die KI? Entscheidet die, auf welche Beiträge geantwortet werden soll? Oder wird ein LLM für die Formulierung von Beiträgen genutzt? Nur wie wird das LLM dann angesteuert?

Ein Chatbot, bzw. ein LLM ist ja etwas völlig anderes, als ein von einer KI gesteuerter Bot, der sich in einem sozialen Netzwerk wie ein Mensch verhält.
Für mich klingt das so, als würdest Du irgendwelche hippen Begriffe zusammenrühren, um Szenarien zu entwerfen, die mit der technischen Realität nichts gemein haben.

Aber ich lasse mich gern belehren, deshalb frage ich nach.

Einfach mal die aktuellen Meldungen lesen.

Internationaler Schlag gegen russische KI-Botfarm für Social Media (heise.de vom 10.07.2024)

"Russlands Trollfabriken nutzen KI zum Anlegen und Steuern von gefälschten Social-Media-Profilen. Eine konnte stillgelegt werden."

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Wobei das in Teilen des Netzes mittlerweile komplett sinnlos geworden ist, weil viel zu viele Bots, etc. unterwegs sind. Und ich bin mir sicher, die werden mittlerweile auch per KI gesteuert.

Und das ist dann schlimmer, als ohne KI? Was genau bedeutet eigentlich "per KI gesteuert"?

Die Bots können deutlich besser wie echte Menschen agieren - und interagieren.

Wie war das denn vorher und welche KI steuert jetzt diese Bots? Wo findet man die technischen Details?

Früher wurden die "per Hand" oder mit einfacherer Software gefüttert, die ggf. auf Schlüsselbegriffe reagierten.

Mit technischen Details kann ich nicht dienen. Aber es gibt mittlerweile einiges an Sprachmodellen für Chatbots.

Was genau macht denn die KI? Entscheidet die, auf welche Beiträge geantwortet werden soll? Oder wird ein LLM für die Formulierung von Beiträgen genutzt? Nur wie wird das LLM dann angesteuert?

Ein Chatbot, bzw. ein LLM ist ja etwas völlig anderes, als ein von einer KI gesteuerter Bot, der sich in einem sozialen Netzwerk wie ein Mensch verhält.
Für mich klingt das so, als würdest Du irgendwelche hippen Begriffe zusammenrühren, um Szenarien zu entwerfen, die mit der technischen Realität nichts gemein haben.

Aber ich lasse mich gern belehren, deshalb frage ich nach.

Einfach mal die aktuellen Meldungen lesen.

Internationaler Schlag gegen russische KI-Botfarm für Social Media (heise.de vom 10.07.2024)

"Russlands Trollfabriken nutzen KI zum Anlegen und Steuern von gefälschten Social-Media-Profilen. Eine konnte stillgelegt werden."

Vielen Dank. Das pdf werde ich mir durchlesen. Mal gucken, was genau die "KI" da gemacht hat.

Hab es schnell durchgesehen. Wenn ich nichts übersehen habe, so wurd KI nur dafür genutzt, um Profilbilder und kurze Lebensläufe für die Accounts zu erstellen. Die Bots werden also nicht "per KI gesteuert". Das so zu formulieren, ist nicht seriös. Sollte man bei solchen Sachen vielleicht vermeiden.

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Vielen Dank. Das pdf werde ich mir durchlesen. Mal gucken, was genau die "KI" da gemacht hat.

Das könnte schon beim Design der Profile begonnen haben, um diese möglichst natürlich aussehen zu lassen. Und dann natürlich die Steuerung der Interaktionen. Ein "guter" Propaganda-Bot macht halt nicht nur Propaganda, sondern äußerst sich zum normalen Tagesgeschehen, ist Fußballfan, etc.

Bei "nur" knapp 1000 X-Accounts könnte es sich um einen Probelauf gehandelt haben. Und irgendwo im Westen standen die Server vermutlich deshalb, weil man die entsprechende Software wegen der geltenden Sanktionen nicht ohne große Klimmzüge nach Russland bekommt.

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Vielen Dank. Das pdf werde ich mir durchlesen. Mal gucken, was genau die "KI" da gemacht hat.

Das könnte schon beim Design der Profile begonnen haben, um diese möglichst natürlich aussehen zu lassen. Und dann natürlich die Steuerung der Interaktionen. Ein "guter" Propaganda-Bot macht halt nicht nur Propaganda, sondern äußerst sich zum normalen Tagesgeschehen, ist Fußballfan, etc.

Bei "nur" knapp 1000 X-Accounts könnte es sich um einen Probelauf gehandelt haben. Und irgendwo im Westen standen die Server vermutlich deshalb, weil man die entsprechende Software wegen der geltenden Sanktionen nicht ohne große Klimmzüge nach Russland bekommt.

Die Abläufe sind sicher automatisiert. Aber nicht von einer KI gesteuert.
Wenn man sagt, das sei von einer KI gesteuert, entsteht ein falscher Eindruck. Gesteuert wird das von ganz normaler Software.

Und natürlich stimmt das, was Du sagst, ein guter Bot wirkt wie ein echter Mensch. Aber es gibt keine "KI", die einfach so tut, als sei sie ein Mensch.

Die Blauen hingegen tun so, als seien sie die Blauen. Und kassieren ein Tor in Münster. Die Welt ist also noch grundsätzlich in Ordnung! ;-)

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Vielen Dank. Das pdf werde ich mir durchlesen. Mal gucken, was genau die "KI" da gemacht hat.

Das könnte schon beim Design der Profile begonnen haben, um diese möglichst natürlich aussehen zu lassen. Und dann natürlich die Steuerung der Interaktionen. Ein "guter" Propaganda-Bot macht halt nicht nur Propaganda, sondern äußerst sich zum normalen Tagesgeschehen, ist Fußballfan, etc.

Bei "nur" knapp 1000 X-Accounts könnte es sich um einen Probelauf gehandelt haben. Und irgendwo im Westen standen die Server vermutlich deshalb, weil man die entsprechende Software wegen der geltenden Sanktionen nicht ohne große Klimmzüge nach Russland bekommt.

Die Abläufe sind sicher automatisiert. Aber nicht von einer KI gesteuert.
Wenn man sagt, das sei von einer KI gesteuert, entsteht ein falscher Eindruck. Gesteuert wird das von ganz normaler Software.

Und natürlich stimmt das, was Du sagst, ein guter Bot wirkt wie ein echter Mensch. Aber es gibt keine "KI", die einfach so tut, als sei sie ein Mensch.

Die Blauen hingegen tun so, als seien sie die Blauen. Und kassieren ein Tor in Münster. Die Welt ist also noch grundsätzlich in Ordnung! ;-)

Das Internet ist sich eigentlich ziemlich einige, dass Meliorator ein KI-gesteuertes Bot-Tool ist.

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Immerhin wissen wir jetzt, was wir auf die Frage "Was hättet IHR anstelle eurer Großeltern getan?" antworten können:

"Wir haben auf X (ehemals Twitter) den Hashtag #wirsindmehr genutzt"
"Wir haben uns darüber unterhalten wie doof das alles ist"
"Wir haben uns über die Talkshows aufgeregt, die ständig Nazis da sitzen hatten"
"ICH habe ja immer CDUSPDGRÜN gewählt"
"Ich hab ja immer gesagt, dass man nicht jeden Scheiß der Nazis verbreiten soll"
"Ich hab mich ja immer gefragt warum DIE DA OBEN nix gegen die Nazis machen"

(Ich nehme mich selbst da übrigens auch nicht aus)

youtube.com/watch?v=1U29Qdg322A

Nur konnten die sich damals nicht ausmalen, was Nazis an der Macht wirklich bedeuten kann - Weltkrieg, Genozid, andere Länder und das eigene Land zerstört....

UNS lehrt die Geschichte, zumindest noch 70% - 80%, dass Nazis für ein Land nichts Gutes bedeuten kann, weil wir zurückblicken können.

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Immerhin wissen wir jetzt, was wir auf die Frage "Was hättet IHR anstelle eurer Großeltern getan?" antworten können:

"Wir haben auf X (ehemals Twitter) den Hashtag #wirsindmehr genutzt"
"Wir haben uns darüber unterhalten wie doof das alles ist"
"Wir haben uns über die Talkshows aufgeregt, die ständig Nazis da sitzen hatten"
"ICH habe ja immer CDUSPDGRÜN gewählt"
"Ich hab ja immer gesagt, dass man nicht jeden Scheiß der Nazis verbreiten soll"
"Ich hab mich ja immer gefragt warum DIE DA OBEN nix gegen die Nazis machen"

(Ich nehme mich selbst da übrigens auch nicht aus)

youtube.com/watch?v=1U29Qdg322A

Nur konnten die sich damals nicht ausmalen, was Nazis an der Macht wirklich bedeuten kann - Weltkrieg, Genozid, andere Länder und das eigene Land zerstört....

UNS lehrt die Geschichte, zumindest noch 70% - 80%, dass Nazis für ein Land nichts Gutes bedeuten kann, weil wir zurückblicken können.

Die Quervergleich sind zu einem imo berechtigt und zum anderen aber nicht ganz einfach.

Durch dieses Wissen haben wir aber auch eine viel größere Gruppe an Gegnern. Das Land ist wesentlich multikultureller als zur Weimarer-Republik.

Die AFD wird eine Machtergreifung nicht ohne einen potentiellen großen Bürgerkrieg erreichen können.

Ich hoffe das dazu nie kommen wird und diese Partei präventiv über die Wahlurne besiegt wird.

Allerdings waren die linken Kräfte damals auch martialischer.

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Ich würde solche Leute nicht wählen - aber sind in Italien, Ungarn oder Holland nicht schon ähnliche Gruppierungen an der Macht? Meloni, Wilders, Orban...
Und was machen die jetzt so schlimmes, was in der Tradition von Hitler, Himmler, Goebbels steht?!

Es gibt doch sogar über Parteigrenzen hinweg den Konsenz, dass wir in großem Stil abschieben müssen. Das ist ja keine AfD-Idee. Natürlich nicht Leute mit deutschem Pass oder den gut integrierten Dönerbudenbesitzer oder den Pizzabäcker. Irgendwelche Afghanen, Syrer, Marokkaner etc. ohne Bleiberecht aber bitte schon.

Meines Wissens lebt sogar AfD-Co-Chefin Weidel mit einer Frau zusammen. Nicht sogar in der Schweiz!? Als echte Patriotin :)
Ferner denke ich, dass Judenhass und Schwulenfeindlichkeit in unserem Land eher von Angehörigen des Islams ausgeht als von Christen.

Fazit: die AfD muss streng unter Beobachtung gestellt werden, auf besten Wege in Richtung 1933 sehe ich uns hingehen nicht. Es mag in der AfD "echte' Neonazis geben, aber zumindest die Führung nehme ich davon einfach aus. Ein Timo Chrupalla ist vieles, aber kein Neonazi.

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Ich würde solche Leute nicht wählen - aber sind in Italien, Ungarn oder Holland nicht schon ähnliche Gruppierungen an der Macht? Meloni, Wilders, Orban...
Und was machen die jetzt so schlimmes, was in der Tradition von Hitler, Himmler, Goebbels steht?!

Meines Wissens lebt sogar AfD-Co-Chefin Weidel mit einer Frau zusammen.

Trotzdem gab es in vielen Städten bei den CSD-Veranstaltungen rechtsextreme Aufmärsche. Vereint in ihrem Hass auf alles, was in ihren Augen „anders“ ist, wurden Dinge gebrüllt, die ich hier nicht wiedergeben möchte.

Ferner denke ich, dass Judenhass und Schwulenfeindlichkeit in unserem Land eher von Angehörigen des Islams ausgeht als von Christen.

Dann frag mal einen AfD-Wähler, ob er glaubt, dass die Migrantenströme nach Europa von jüdischen Milliardären (Stichwort Soros) gelenkt und finanziert werden. Die antisemitischen Verschwörungstheorien sind nicht verschwunden; sie werden von der AfD aktuell nur nicht gebraucht, weil es mit Migranten, Flüchtlingen und Grünen ausreichend Hassobjekte gibt.

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Ich würde solche Leute nicht wählen - aber sind in Italien, Ungarn oder Holland nicht schon ähnliche Gruppierungen an der Macht? Meloni, Wilders, Orban...
Und was machen die jetzt so schlimmes, was in der Tradition von Hitler, Himmler, Goebbels steht?!

Meines Wissens lebt sogar AfD-Co-Chefin Weidel mit einer Frau zusammen.

Trotzdem gab es in vielen Städten bei den CSD-Veranstaltungen rechtsextreme Aufmärsche. Vereint in ihrem Hass auf alles, was in ihren Augen „anders“ ist, wurden Dinge gebrüllt, die ich hier nicht wiedergeben möchte.

Ferner denke ich, dass Judenhass und Schwulenfeindlichkeit in unserem Land eher von Angehörigen des Islams ausgeht als von Christen.

Dann frag mal einen AfD-Wähler, ob er glaubt, dass die Migrantenströme nach Europa von jüdischen Milliardären (Stichwort Soros) gelenkt und finanziert werden. Die antisemitischen Verschwörungstheorien sind nicht verschwunden; sie werden von der AfD aktuell nur nicht gebraucht, weil es mit Migranten, Flüchtlingen und Grünen ausreichend Hassobjekte gibt.

Übrigens gab es zum Zeitpunkt der Machtergreifung von Hitler innerhalb der NSDAP Schwule auf wichtigen Positionen. Ernst Röhm und andere wurden 1934 ermordet. Aber primär nicht, weil sie schwul waren, sondern weil sie ein zu großes Stück vom Machtkuchen abhaben wollten. In diesem Zusammenhang störte Hitler vor allem, dass sie die SA in einer gegenüber der Reichswehr herausgehobenen Rolle sehen wollten. Das störte Hitlers Aufrüstungspläne, der dabei vor allem auf das althergebrachte Militär setzte.

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Ich würde solche Leute nicht wählen - aber sind in Italien, Ungarn oder Holland nicht schon ähnliche Gruppierungen an der Macht? Meloni, Wilders, Orban...
Und was machen die jetzt so schlimmes, was in der Tradition von Hitler, Himmler, Goebbels steht?!

Es gibt doch sogar über Parteigrenzen hinweg den Konsenz, dass wir in großem Stil abschieben müssen. Das ist ja keine AfD-Idee. Natürlich nicht Leute mit deutschem Pass oder den gut integrierten Dönerbudenbesitzer oder den Pizzabäcker. Irgendwelche Afghanen, Syrer, Marokkaner etc. ohne Bleiberecht aber bitte schon.

Meines Wissens lebt sogar AfD-Co-Chefin Weidel mit einer Frau zusammen. Nicht sogar in der Schweiz!? Als echte Patriotin :)
Ferner denke ich, dass Judenhass und Schwulenfeindlichkeit in unserem Land eher von Angehörigen des Islams ausgeht als von Christen.

Fazit: die AfD muss streng unter Beobachtung gestellt werden, auf besten Wege in Richtung 1933 sehe ich uns hingehen nicht. Es mag in der AfD "echte' Neonazis geben, aber zumindest die Führung nehme ich davon einfach aus. Ein Timo Chrupalla ist vieles, aber kein Neonazi.

Du weist aber auch das die anderen Rechten in Europa nichts mit der AfD zu tun haben möchten.
Und wenn du mal Zeit hast dann suche mal nach Ausschnitten von Parteizusammenkünften der AfD und deren JA.
Noch halten die sich öffentlich möglichst zurück. Aber wenn Du meinst das die ungefährlich sind bist du naiv oder teilst deren Ansichten.

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Ich würde solche Leute nicht wählen - aber sind in Italien, Ungarn oder Holland nicht schon ähnliche Gruppierungen an der Macht? Meloni, Wilders, Orban...
Und was machen die jetzt so schlimmes, was in der Tradition von Hitler, Himmler, Goebbels steht?!

Es gibt doch sogar über Parteigrenzen hinweg den Konsenz, dass wir in großem Stil abschieben müssen. Das ist ja keine AfD-Idee. Natürlich nicht Leute mit deutschem Pass oder den gut integrierten Dönerbudenbesitzer oder den Pizzabäcker. Irgendwelche Afghanen, Syrer, Marokkaner etc. ohne Bleiberecht aber bitte schon.

Meines Wissens lebt sogar AfD-Co-Chefin Weidel mit einer Frau zusammen. Nicht sogar in der Schweiz!? Als echte Patriotin :)
Ferner denke ich, dass Judenhass und Schwulenfeindlichkeit in unserem Land eher von Angehörigen des Islams ausgeht als von Christen.

Fazit: die AfD muss streng unter Beobachtung gestellt werden, auf besten Wege in Richtung 1933 sehe ich uns hingehen nicht. Es mag in der AfD "echte' Neonazis geben, aber zumindest die Führung nehme ich davon einfach aus. Ein Timo Chrupalla ist vieles, aber kein Neonazi.

Du weist aber auch das die anderen Rechten in Europa nichts mit der AfD zu tun haben möchten.
Und wenn du mal Zeit hast dann suche mal nach Ausschnitten von Parteizusammenkünften der AfD und deren JA.
Noch halten die sich öffentlich möglichst zurück. Aber wenn Du meinst das die ungefährlich sind bist du naiv oder teilst deren Ansichten.

Muss der letzte Satz sein?

Vielleicht will er es aus Gründen des geistigen Selbstschutz nicht glauben.

Hört damit doch mal langsam mit auf. Es ist schädlich.

Mal ein Gegenbeispiel für Empathie:

Du bist strickt gegen die Todesstrafe für Kinderschänder oder siehst keine Gefahr fürs Kindeswohl. Darauf entgegnet dir jemand mit: Entweder sind dir Kinder egal, oder du hast selber solche Neigungen.

Macht es Klick?

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Du bist strickt gegen die Todesstrafe für Kinderschänder oder siehst keine Gefahr fürs Kindeswohl. Darauf entgegnet dir jemand mit: Entweder sind dir Kinder egal, oder du hast selber solche Neigungen.

Macht es Klick?

Du willst hier Äpfel mit Birnen vergleichen.

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Du bist strickt gegen die Todesstrafe für Kinderschänder oder siehst keine Gefahr fürs Kindeswohl. Darauf entgegnet dir jemand mit: Entweder sind dir Kinder egal, oder du hast selber solche Neigungen.

Macht es Klick?

Du willst hier Äpfel mit Birnen vergleichen.

Ne, eigentlich nicht. Die Annahme das er aufgrund seiner Ansicht(es wird schon nicht so schlimm kommen) in diese Kategorie fallen könnte, ist leider böswillig.

Und in eine andere Richtung wäre es das ebenso.

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Ich glaube ja auch, dass die AFD menschenverachtende Antidemokraten sind.

Was die aber nicht sind, sind Zauberer. Dieses Deutschland könnte auch nach zehnjähriger Umstellung auf Kriegswirtschaft nicht einmal einen Angriffskrieg gegen die Niederlande gewinnen, geschweige denn ganz Europa okkupieren.

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Vielleicht gibt es dann den Höcke-Putin-Pakt und man teil Europa unter sich auf ;-).
Es würde aber reichen oder reicht schon jetzt, wenn die AFD einen desaströsen Schaden für die Wirtschaft (DEXIT, setzen auf Steinzeit-Technolgien, Abwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften) anrichtet. Da werden selbst Anhänger von CDU und FDP Herrn Habeck nachweinen.
Wobei es interessant ist, welche wirtschaftlichen Akzente der neue heimliche Vorsitzender der Grünen bis zur Wahl noch setzen will oder darf.

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Vielleicht gibt es dann den Höcke-Putin-Pakt und man teil Europa unter sich auf ;-).
Es würde aber reichen oder reicht schon jetzt, wenn die AFD einen desaströsen Schaden für die Wirtschaft (DEXIT, setzen auf Steinzeit-Technolgien, Abwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften) anrichtet. Da werden selbst Anhänger von CDU und FDP Herrn Habeck nachweinen.
Wobei es interessant ist, welche wirtschaftlichen Akzente der neue heimliche Vorsitzender der Grünen bis zur Wahl noch setzen will oder darf.

Danach würde Putin aber das machen, was Hitler im Juni 41 gemacht hat. Nur anders herum....

Keine Ahnung.... der Osten macht mich wirklich sprachlos... Beruflich greifen wir immer mal wieder auf "Partner", die in Leipzig ansäßig sind, zur Unterstützung bei Auslandsmontagen zurück.
Der Junior Chef ist keine 30, hat den Osten nie erlebt, wünschte sich aber schon vor 2 1/2 Jahren die Mauer zurück und russisch statt englisch im Schulunterricht.

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Immerhin wissen wir jetzt, was wir auf die Frage "Was hättet IHR anstelle eurer Großeltern getan?" antworten können:

"Wir haben auf X (ehemals Twitter) den Hashtag #wirsindmehr genutzt"
"Wir haben uns darüber unterhalten wie doof das alles ist"
"Wir haben uns über die Talkshows aufgeregt, die ständig Nazis da sitzen hatten"
"ICH habe ja immer CDUSPDGRÜN gewählt"
"Ich hab ja immer gesagt, dass man nicht jeden Scheiß der Nazis verbreiten soll"
"Ich hab mich ja immer gefragt warum DIE DA OBEN nix gegen die Nazis machen"

(Ich nehme mich selbst da übrigens auch nicht aus)

youtube.com/watch?v=1U29Qdg322A

Nur konnten die sich damals nicht ausmalen, was Nazis an der Macht wirklich bedeuten kann - Weltkrieg, Genozid, andere Länder und das eigene Land zerstört....

UNS lehrt die Geschichte, zumindest noch 70% - 80%, dass Nazis für ein Land nichts Gutes bedeuten kann, weil wir zurückblicken können.

Sind "wir" also - moralisch gesehen - sogar noch die größeren "Arschlöcher"?

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Immerhin wissen wir jetzt, was wir auf die Frage "Was hättet IHR anstelle eurer Großeltern getan?" antworten können:

"Wir haben auf X (ehemals Twitter) den Hashtag #wirsindmehr genutzt"
"Wir haben uns darüber unterhalten wie doof das alles ist"
"Wir haben uns über die Talkshows aufgeregt, die ständig Nazis da sitzen hatten"
"ICH habe ja immer CDUSPDGRÜN gewählt"
"Ich hab ja immer gesagt, dass man nicht jeden Scheiß der Nazis verbreiten soll"
"Ich hab mich ja immer gefragt warum DIE DA OBEN nix gegen die Nazis machen"

(Ich nehme mich selbst da übrigens auch nicht aus)

youtube.com/watch?v=1U29Qdg322A

Großartig! Es fehlt noch:
"Ich war in einem Fußballforum immer auf der Seite der Guten"

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Würde mich mal interessieren, was du so als gewaltfreie Möglichkeiten des Widerstands gegen die AfD vorschlagen würdest.

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Immerhin wissen wir jetzt, was wir auf die Frage "Was hättet IHR anstelle eurer Großeltern getan?" antworten können:

"Wir haben auf X (ehemals Twitter) den Hashtag #wirsindmehr genutzt"
"Wir haben uns darüber unterhalten wie doof das alles ist"
"Wir haben uns über die Talkshows aufgeregt, die ständig Nazis da sitzen hatten"
"ICH habe ja immer CDUSPDGRÜN gewählt"
"Ich hab ja immer gesagt, dass man nicht jeden Scheiß der Nazis verbreiten soll"
"Ich hab mich ja immer gefragt warum DIE DA OBEN nix gegen die Nazis machen"

(Ich nehme mich selbst da übrigens auch nicht aus)

youtube.com/watch?v=1U29Qdg322A

Großartig! Es fehlt noch:
"Ich war in einem Fußballforum immer auf der Seite der Guten"

Absolut. In Sachen „Gratismut“ finden sich hier einige Weltmeister.
Es ist schon sensationell, wie viel Aufwand und Zeit hier einige betreiben, in ihrem Kampf für die gute Sache. Und was hat es gebracht?
Aussagen wie „eine AfD hat ihr Potential bei 10% ausgeschöpft“ sind wie Milch gealtert.

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Immerhin wissen wir jetzt, was wir auf die Frage "Was hättet IHR anstelle eurer Großeltern getan?" antworten können:

"Wir haben auf X (ehemals Twitter) den Hashtag #wirsindmehr genutzt"
"Wir haben uns darüber unterhalten wie doof das alles ist"
"Wir haben uns über die Talkshows aufgeregt, die ständig Nazis da sitzen hatten"
"ICH habe ja immer CDUSPDGRÜN gewählt"
"Ich hab ja immer gesagt, dass man nicht jeden Scheiß der Nazis verbreiten soll"
"Ich hab mich ja immer gefragt warum DIE DA OBEN nix gegen die Nazis machen"

(Ich nehme mich selbst da übrigens auch nicht aus)

youtube.com/watch?v=1U29Qdg322A

Großartig! Es fehlt noch:
"Ich war in einem Fußballforum immer auf der Seite der Guten"

Absolut. In Sachen „Gratismut“ finden sich hier einige Weltmeister.
Es ist schon sensationell, wie viel Aufwand und Zeit hier einige betreiben, in ihrem Kampf für die gute Sache. Und was hat es gebracht?
Aussagen wie „eine AfD hat ihr Potential bei 10% ausgeschöpft“ sind wie Milch gealtert.

Es hat gebracht, dass zahlreiche Fakenews richtig gestellt wurden und somit nicht geglaubt wurden. Eine wirklich gute und wichtige Sache.

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Und dir bringt die rechte scheiße hier so viel mehr?

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Und dir bringt die rechte scheiße hier so viel mehr?

Er glaubt halt dran.

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Großartig und erschreckend zugleich!

und natürlich fehlt noch Volker Pispers:

"Heben Sie Ihre Eintrittskarten auf, das sind die Belege dafür, dass Sie im Widerstand waren!"

frei zitiert

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Na ja gut, aber mehr als alle demokratischen Wege (und dazu gehört halt eben auch sehr laut zu diesem Thema zu sein) kann man ja auch nicht machen, oder? Kann ja schlecht den Landtag stürmen und Höcke erschießen.

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Na ja gut, aber mehr als alle demokratischen Wege (und dazu gehört halt eben auch sehr laut zu diesem Thema zu sein) kann man ja auch nicht machen, oder? Kann ja schlecht den Landtag stürmen und Höcke erschießen.

Man könnte aber demokratische Parteien unterstützen. Mit Engagement, mit Geld, mit Teilhabe. Und alle paar Jahre mit dem einfachen Gang zur Wahlurne. Wenn alle, die immer große Klappe haben irgendwas davon machen würde wäre viel geholfen. Am Besten natürlich aktiv UND vor allem an der Urne.

Und ja: ich bin seit fast 10 Jahren politisch aktiv und wähle immer wenn ich darf.

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Na ja gut, aber mehr als alle demokratischen Wege (und dazu gehört halt eben auch sehr laut zu diesem Thema zu sein) kann man ja auch nicht machen, oder? Kann ja schlecht den Landtag stürmen und Höcke erschießen.

Das ist richtig.
Konnte Oppa ja aber auch nicht. Dann muss man dieser Generation also zugestehen, dass sie nichts tun konnten?
Dann müssen wir die jetzige etwaige Machtergreifung auch "als gottgegeben" akzeptieren.

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Na ja gut, aber mehr als alle demokratischen Wege (und dazu gehört halt eben auch sehr laut zu diesem Thema zu sein) kann man ja auch nicht machen, oder? Kann ja schlecht den Landtag stürmen und Höcke erschießen.

Das ist richtig.
Konnte Oppa ja aber auch nicht. Dann muss man dieser Generation also zugestehen, dass sie nichts tun konnten?
Dann müssen wir die jetzige etwaige Machtergreifung auch "als gottgegeben" akzeptieren.

Hitler ist Reichskanzler geworden, weil "bürgerliche" oder besser gesagt vielfach adelige rechtsradikale Kreise ihn als Werkzeug verwenden wollten, um die Weimarer Republik zu beseitigen. Danach wollte man ihn an die Seite schieben und einen deutlich autoritäreren Staat errichten als es die erste deutsche Demokratie gewesen war. Hinzu kamen eine ganze Reihe von eher rechten Politikern, für die Hitler "das kleinere Übel" war, ohne dass sie grundsätzlich demokratiefeindliche Bestrebungen hatten. Und dann, im Jahre 1933 viele, die mit dem Knüppel oder der Pistole im Rücken für die Ermächtigungsgesetze stimmten.

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Das ist tatsächlich eine interessante Frage, ich bin da aber auch nicht tief genug im Thema drin, um das abschließend beurteilen zu können. Natürlich muss man sich auch die Frage stellen, wann der Punkt kommt quasi aktiv in den, auch gewaltvollen, Widerstand zu gehen, wenn Faschisten an die Macht kommen, oder es versuchen.

Sehe ich aber in DE jetzt auch noch nicht. Und solange das nicht gegeben ist, was bleibt Dir übrig, außer an den richtigen Stellen laut zu sein und auch im privaten zu versuchen, so gut es eben geht auf diese Gefahren aufmerksam zu machen?

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Und solange das nicht gegeben ist, was bleibt Dir übrig, außer an den richtigen Stellen laut zu sein und auch im privaten zu versuchen, so gut es eben geht auf diese Gefahren aufmerksam zu machen?

Soweit ich das beurteilen kann gab es dieses Jahr die größten Proteste/Demos der deutschen Geschichte. Gegen Rechts und vor allem die AfD. Würde ja behaupten, dass "laut sein" damit ziemlich ausgereizt ist, oder? Zumal die Proteste ja so gar keinen Einfluss auf irgendwas hatten...

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Das ist halt das Problem: Wir wissen es nicht.
Vielleicht hätte es ohne diese Demonstrationen, ohne das Laut sein, ohne die freiwilligen Helfer der demokratischen Parteien im Wahlkampf, usw. usw. einfach nochmal ein paar % mehr unentschlossene Wähler gegeben, die sich für die AfD entschieden hätten.

Die große Frage ist: Was für Optionen hat man? Ich verstehe Dein Posting ja, aber irgendwie.. kann ich mich aktuell nicht damit anfreunden, sich über jene lustig zu machen, die wenigstens versuchen den Mund aufzumachen und was zu bewirken, als einfach alles nur geschehen zu lassen.

Und falls dein Ausgangspost nicht so gemeint was, tut es mir leid - kam für mich nur so rüber.

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Das ist halt das Problem: Wir wissen es nicht.
Vielleicht hätte es ohne diese Demonstrationen, ohne das Laut sein, ohne die freiwilligen Helfer der demokratischen Parteien im Wahlkampf, usw. usw. einfach nochmal ein paar % mehr unentschlossene Wähler gegeben, die sich für die AfD entschieden hätten.

Die große Frage ist: Was für Optionen hat man? Ich verstehe Dein Posting ja, aber irgendwie.. kann ich mich aktuell nicht damit anfreunden, sich über jene lustig zu machen, die wenigstens versuchen den Mund aufzumachen und was zu bewirken, als einfach alles nur geschehen zu lassen.

Was heißt schon lustig machen? Natürlich mache ich das nicht. Ich nehme nur unser Geschreibsel hier nicht immer so bierernst wie andere :)
Ich sehe es einfach so, dass man seit vielen Jahren versucht etwas gegen das Erstarken des Rechtsradikalismus´ zu unternehmen und alles völlig sinnbefreit war. Aus verschiedensten Gründen, über die man jahrelang philosophieren kann. Und ich würde auch vermuten, dass das so weiter geht in nächster Zeit. Von dem her fühlt es sich so an als würden wir es tatsächlich einfach geschehen lassen.
Lösungsvorschläge hab ich natürlich keine.

Und falls dein Ausgangspost nicht so gemeint was, tut es mir leid - kam für mich nur so rüber.

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Ja, mir fällt es manchmal schwer, das Thema nicht zu ernst zu nehmen.

Wenn Dir eine Lösung weißt, sag mir auf jeden Fall direkt bescheid. ;)

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Ja, mir fällt es manchmal schwer, das Thema nicht zu ernst zu nehmen.

Wenn Dir eine Lösung weißt, sag mir auf jeden Fall direkt bescheid. ;)

"(Allmächtiges Fantasiewesen deiner Wahl), gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden."

Und ich habe nicht die Zuversicht, dass ich etwas ändern könnte.

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Ja, mir fällt es manchmal schwer, das Thema nicht zu ernst zu nehmen.

Wenn Dir eine Lösung weißt, sag mir auf jeden Fall direkt bescheid. ;)

"(Allmächtiges Fantasiewesen deiner Wahl), gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden."

Und ich habe nicht die Zuversicht, dass ich etwas ändern könnte.

Als Schwabe ist es aber auch leichter, gelassen zu sein! :-D

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Der Deutschlandfunk meldet, das der geschäftsführende Innenminister Thüringens von der SPD einen lichten Moment hatte und realisiert hat, das die Antidemokraten von der AfD tatsächlich beabsichtigen Antidemokratische Dinge zu tun.

Wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn da jetzt tatsächlich mal was ins Rollen kommt.

https://www.deutschlandfunk.de/innenminister-maier-fuer-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-116.html

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Der Deutschlandfunk meldet, das der geschäftsführende Innenminister Thüringens von der SPD einen lichten Moment hatte und realisiert hat, das die Antidemokraten von der AfD tatsächlich beabsichtigen Antidemokratische Dinge zu tun.

Wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn da jetzt tatsächlich mal was ins Rollen kommt.

https://www.deutschlandfunk.de/innenminister-maier-fuer-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-116.html

Schon die Vorbereitungen für so ein Verbotsverfahren dürften Jahre dauern. Ich halte es für einen großen Fehler, dass man damit nicht schon längst begonnen hat. Hätte man die Unterlagen zusammen, dann könnte man entweder kurzfristig loslegen oder je nach Situation noch warten. So aber kann man davon ausgehen, dass man selbst wenn man wollte erst 2026, 2027 Klage einreichen könnte.

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Schon die Vorbereitungen für so ein Verbotsverfahren dürften Jahre dauern. Ich halte es für einen großen Fehler, dass man damit nicht schon längst begonnen hat. Hätte man die Unterlagen zusammen, dann könnte man entweder kurzfristig loslegen oder je nach Situation noch warten. So aber kann man davon ausgehen, dass man selbst wenn man wollte erst 2026, 2027 Klage einreichen könnte.

Der Witz ist, dass es zahlreiche Menschen gibt, die das Treiben der NSAfD und ihrer Funktionäre und Mitglieder über Jahre hinweg dokumentiert haben. Man könnte schon längst alles haben, was man braucht.

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.
Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.
Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Sorry, nehme es nicht persönlich, aber das ist genau die Naivität, die viele an den Tag legen und bei der es dann irgendwann einfach schlicht zu spät ist. Parallel empfehle ich auch noch einmal sich mit der Geschichte der Weimarer Republik zu beschäftigen. Das sind Faschos. Und es gibt sehr viele Parallelen. Das die ihre Gesinnung nur in ihrer eigenen Bubble so richtig kundtun, liegt daran, dass wir an der Stelle wehrhafter sind. Aber was die gedenken mit Andersdenkenden und Migranten zu tun, ist ja bekannt. Da gibt es in der Sache sehr viele Parallelen mit dem was eine NSDAP im Jahre 1930 von sich gegeben hat, ersetze da Migranten mit Juden, Sinti und Roma. Auch die hatte sich da noch zurückgehalten.
Und wie man die Mittel der Demokratie nutzen möchte, um sich derer zu bemächtigen und dann komplett auszuhöhlen, auch hier sind die Parallelen gegeben, gestern hat man es gesehen.

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1. Ja, die AfD ist gefährlich.

2. Entweder verbieten oder als normale Partei behandeln.

3. Timo Chrupalla ist nicht Hitler.

4. Niemand hat die Absicht, ein KZ zu errichten (und anders als Ulbricht mit seiner Mauer wirklich nicht).
Die Folgerung: es gab KZs, die AfD ist eine rechte Partei, die AfD könnte theoretisch KZs errichten = die AfD würde gerne KZs errichten halte ich für absurd.
Das ist ungefähr wie: der BVB ist ein Fußballverein. Der BVB braucht gute Spieler, Vinicius Junior ist ein guter Spieler = der BVB holt Vinicius Junior.

Und 5. Die Grünen gefährden unseren Wohlstand.

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Du hast noch zwei Punkte vergessen, die hervorragend passen würden:

6) die Erde ist eine Scheibe und

7) ein Teil unserer Politiker (vor allem die der Grünen) sind Echsenwesen

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Veräppeln kann ich mich selber!

Man muss hier nicht um klar zu illustrieren was für eine fragwürdige Partei die AfD ist, suggerieren es würde sich wenn man sie ließe 1933-45 quasi genauso wiederholen.

Über ein Verbot könnte man indes nachdenken. Es muss nur ausgeschlossen werden, dass hier am Ende eine Partei nur verboten wird, weil Politiker anderer Parteien ihre Felle davonschwimmen sehen.

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Über ein Verbot könnte man indes nachdenken. Es muss nur ausgeschlossen werden, dass hier am Ende eine Partei nur verboten wird, weil Politiker anderer Parteien ihre Felle davonschwimmen sehen.

Was für ein Blödsinn! Über das Verbot entscheidet das Verfassungsgericht und nicht die Politik.

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Du hast noch zwei Punkte vergessen, die hervorragend passen würden:

6) die Erde ist eine Scheibe und

7) ein Teil unserer Politiker (vor allem die der Grünen) sind Echsenwesen

Alter. Das war eine der furchtbarsten Erfahrungen in meinem Anwaltsleben. Eine Frau, die von Fleischmenschen erzählt hat, von David Copperfield und so.

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Alter. Das war eine der furchtbarsten Erfahrungen in meinem Anwaltsleben. Eine Frau, die von Fleischmenschen erzählt hat, von David Copperfield und so.

Du weißt gar nicht, wie gut du das in deinem Berufsleben hast, wenn das eine der furchtbarsten Erfahrungen war.

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1. Ja, die AfD ist gefährlich.

2. Entweder verbieten oder als normale Partei behandeln.

3. Timo Chrupalla ist nicht Hitler.

4. Niemand hat die Absicht, ein KZ zu errichten (und anders als Ulbricht mit seiner Mauer wirklich nicht).
Die Folgerung: es gab KZs, die AfD ist eine rechte Partei, die AfD könnte theoretisch KZs errichten = die AfD würde gerne KZs errichten halte ich für absurd.
Das ist ungefähr wie: der BVB ist ein Fußballverein. Der BVB braucht gute Spieler, Vinicius Junior ist ein guter Spieler = der BVB holt Vinicius Junior.

Und 5. Die Grünen gefährden unseren Wohlstand.

Ok, ich sehe es war ein Irrtum dich weiter oben noch verteidigen.

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1. Ja, die AfD ist gefährlich.

2. Entweder verbieten oder als normale Partei behandeln.

3. Timo Chrupalla ist nicht Hitler.

4. Niemand hat die Absicht, ein KZ zu errichten (und anders als Ulbricht mit seiner Mauer wirklich nicht).
Die Folgerung: es gab KZs, die AfD ist eine rechte Partei, die AfD könnte theoretisch KZs errichten = die AfD würde gerne KZs errichten halte ich für absurd.
Das ist ungefähr wie: der BVB ist ein Fußballverein. Der BVB braucht gute Spieler, Vinicius Junior ist ein guter Spieler = der BVB holt Vinicius Junior.

Und 5. Die Grünen gefährden unseren Wohlstand.

Sie hörten dass AfD-Propagandaradio!

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1. Ja, die AfD ist gefährlich.

2. Entweder verbieten oder als normale Partei behandeln.

3. Timo Chrupalla ist nicht Hitler.

4. Niemand hat die Absicht, ein KZ zu errichten (und anders als Ulbricht mit seiner Mauer wirklich nicht).
Die Folgerung: es gab KZs, die AfD ist eine rechte Partei, die AfD könnte theoretisch KZs errichten = die AfD würde gerne KZs errichten halte ich für absurd.
Das ist ungefähr wie: der BVB ist ein Fußballverein. Der BVB braucht gute Spieler, Vinicius Junior ist ein guter Spieler = der BVB holt Vinicius Junior.

Und 5. Die Grünen gefährden unseren Wohlstand.

Sie hörten dass AfD-Propagandaradio!

Bei dem User hatte ich von Anfang an einen gewissen Troll-Verdacht.

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Und wie man die Mittel der Demokratie nutzen möchte, um sich derer zu bemächtigen und dann komplett auszuhöhlen, auch hier sind die Parallelen gegeben, gestern hat man es gesehen.

Und wer das nicht spätestens seit gestern sieht, kann es aus meiner Sicht entweder mangels Intellekt nicht sehen oder will es nicht sehen.

Ich verstehe schon lange nicht, warum nicht aggressiver gegen das braune Pack vorgegangen worden ist, obwohl es doch ganz klar ist, was die von der Verfassung halten. Spätestens seit gestern halte ich es aber für bedenklich, wenn jetzt nicht ernsthaft etwas gegen Bernd und Co. unternommen wird.

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.

Jeder, der ein Kreuzchen bei der AfD macht, unterstützt Übergriffe von Leuten, die meinen, sie müssen jetzt den "Volkswillen" umsetzen- auf der Straße, in der S-Bahn, beim Volksfest, Schmierereien an Hauswänden. Überall. Macht es einen Unterschied, dass diese Leute (noch) keine Uniform tragen? Die Opfer werden sagen: Nein.

Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

ALLES schon mal dagewesen. Die Vorgänger der CDU haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Die Gleichsetzung ("genauso") ist trotzdem völlig DANEBEN.

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.

Ja, mein Fehler. Die Nazis von der NSAfD hatten noch keine Möglichkeit ihren Vorbildern der NSDAP nachzueifern und strukturell zu morden. Bisher macht man es nur stochastisch.

Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Wenn es um die NSAfD geht, bekleckert sich doch seit Jahren keine Partei mit Ruhm. Welche Partei hat denn aktiv etwas gegen diese Nazibrut unternommen?

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.

Ja, mein Fehler. Die Nazis von der NSAfD hatten noch keine Möglichkeit ihren Vorbildern der NSDAP nachzueifern und strukturell zu morden. Bisher macht man es nur stochastisch.

Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Wenn es um die NSAfD geht, bekleckert sich doch seit Jahren keine Partei mit Ruhm. Welche Partei hat denn aktiv etwas gegen diese Nazibrut unternommen?

Und genau die Einstellung finde ich tatsächlich falsch, ich glaube nicht, dass eine AFD Regierung sofort die KZs wieder eröffnet und alle unliebsamen Personen ins Gas schickt.

Nicht falsch verstehen, es sollte bekannt sein, dass ich die AFD nicht mag. Ich halte sie sogar für eine riesige Bedrohung, aber eine Gleichstellung mit der NSDAP halte ich in Anbetracht der Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis für inhaltlich falsch.

Die AFD ist auch so eine Gefahr für unser Land, für unsere Demokratie und unsere Wirtschaft, ich arbeite in einem Unternehmen, dass von schwindender Kaufkraft zwar nicht so massiv betroffen wäre, was Umsätze angeht, aber: wenn ich mir vorstelle, man würde hier im IT Bereich alle nichteuropäischen Migranten remigrieren, dann kann man den IT Bereich auch dicht machen. Und man hätte einen relativ relevanten Braindrain.

Neben dem Austritt aus Bündnissen muss man ja einfach mal ganz klar benennen, dass die völkisch nationalistische Gesinnung der AFD halt nicht gegen kriminelle Migranten gerichtet ist sondern gegen alle, also auch alle Fachkräfte und alle die irgendeine Form von Mehrwert zu unserer Gesellschaft beitragen.

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Neben dem Austritt aus Bündnissen muss man ja einfach mal ganz klar benennen, dass die völkisch nationalistische Gesinnung der AFD halt nicht gegen kriminelle Migranten gerichtet ist sondern gegen alle, also auch alle Fachkräfte und alle die irgendeine Form von Mehrwert zu unserer Gesellschaft beitragen.

Sorry, aber das ist aus meiner Sicht blauäugiger Käse. Jeder mit Verstand weiß das und die Wähler der des braunen Kackhaufens interessiert es entweder nicht oder sie finden es sogar gut.

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Neben dem Austritt aus Bündnissen muss man ja einfach mal ganz klar benennen, dass die völkisch nationalistische Gesinnung der AFD halt nicht gegen kriminelle Migranten gerichtet ist sondern gegen alle, also auch alle Fachkräfte und alle die irgendeine Form von Mehrwert zu unserer Gesellschaft beitragen.

Sorry, aber das ist aus meiner Sicht blauäugiger Käse. Jeder mit Verstand weiß das und die Wähler der des braunen Kackhaufens interessiert es entweder nicht oder sie finden es sogar gut.

Natürlich finden viele Wähler der AFD das gut, Inder sind in deren Augen ja auch Kulturfremde Migranten und dazu noch nicht weiß.
Ich glaube nur, dass viele dieser Leute überhaupt nicht verstehen, was es im Detail bedeutet, wenn man alle Migranten raus schmeißt, weil sie gar nicht wissen, was Migranten in diesem Land alles leisten.

Sind halt beschissene Vorurteile und Stammtischgegröle.

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.

Ja, mein Fehler. Die Nazis von der NSAfD hatten noch keine Möglichkeit ihren Vorbildern der NSDAP nachzueifern und strukturell zu morden. Bisher macht man es nur stochastisch.

Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Wenn es um die NSAfD geht, bekleckert sich doch seit Jahren keine Partei mit Ruhm. Welche Partei hat denn aktiv etwas gegen diese Nazibrut unternommen?

Und genau die Einstellung finde ich tatsächlich falsch, ich glaube nicht, dass eine AFD Regierung sofort die KZs wieder eröffnet und alle unliebsamen Personen ins Gas schickt.

Nein, das würde nicht sofort passieren. Aber es gibt einige Zitate von AfD Funktionären, die durchaus mit diesem Szenario flirten. Die NSDAP hat zweifellos Vorbildfunktion für die AfD.

Nicht falsch verstehen, es sollte bekannt sein, dass ich die AFD nicht mag. Ich halte sie sogar für eine riesige Bedrohung, aber eine Gleichstellung mit der NSDAP halte ich in Anbetracht der Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis für inhaltlich falsch.

Die AFD ist auch so eine Gefahr für unser Land, für unsere Demokratie und unsere Wirtschaft, ich arbeite in einem Unternehmen, dass von schwindender Kaufkraft zwar nicht so massiv betroffen wäre, was Umsätze angeht, aber: wenn ich mir vorstelle, man würde hier im IT Bereich alle nichteuropäischen Migranten remigrieren, dann kann man den IT Bereich auch dicht machen. Und man hätte einen relativ relevanten Braindrain.

Neben dem Austritt aus Bündnissen muss man ja einfach mal ganz klar benennen, dass die völkisch nationalistische Gesinnung der AFD halt nicht gegen kriminelle Migranten gerichtet ist sondern gegen alle, also auch alle Fachkräfte und alle die irgendeine Form von Mehrwert zu unserer Gesellschaft beitragen.

Die Gesinnung der AfD richtet sich nicht nur gegen Migranten, sondern gegen alle, die nicht ihrer Gesinnung entsprechen. Auch das ist durch zahlreiche Zitate belegt. Man sollte sich nicht sicher fühlen, nur weil man keine migrantischen Wurzeln hat. Das Niemöller-Zitat ("Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.") wäre in nicht allzulanger Zeit wieder aktuell. Wir sollten es nicht darauf ankommen lassen.

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Nein, das würde nicht sofort passieren. Aber es gibt einige Zitate von AfD Funktionären, die durchaus mit diesem Szenario flirten. Die NSDAP hat zweifellos Vorbildfunktion für die AfD.

So schaut es aus. Zudem beruft man sich neben der NSDAP auch auf antidemokratische rechte Kräfte, die ebenfalls die Demokratie abschaffen und autoritäre Regime etablieren wollen. Und man knüpft an ausländische Faschisten an. Für mich wäre es kein großer Trost, statt in einem NS-Staat in einem System zu leben, das sich an Mussolini, Franco, den Austrofaschisten oder ähnlichen Ideologien orientiert.

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Und genau die Einstellung finde ich tatsächlich falsch, ich glaube nicht, dass eine AFD Regierung sofort die KZs wieder eröffnet und alle unliebsamen Personen ins Gas schickt.

Nicht falsch verstehen, es sollte bekannt sein, dass ich die AFD nicht mag. Ich halte sie sogar für eine riesige Bedrohung, aber eine Gleichstellung mit der NSDAP halte ich in Anbetracht der Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis für inhaltlich falsch.

Die Frage ist, ob wirklich erst die Wiedererrichtung von KZs und Gaskammern erforderlich ist, die AfD mit den Nazis gleichzustellen. Zwei Punkte dazu:

- Die Nazis haben diese Dinge auch nicht direkt nach der Machtergreifung eingeleitet, sondern erst Jahre später, als sie richtig fest im Sattel saßen. Es fing mit Diskriminierung an bei gleichzeitiger Zersetzung des Rechtsstaats. Da ist die AfD gut unterwegs.

- Die von der AfD geforderte Remigration erfasst nach Ansicht der Hardliner sogar Menschen mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsbürgerschaft. Blöd nur, dass man nur "remigrieren" kann, wenn ein anderes Land bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. Die Verhandlung über die jüngst abgeschobenen afghanischen Straftäter hat gezeigt, wie schwierig das ist. Und Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nimmt sowieso kein anderes Land auf. Sprich, wenn die AfD diese Menschen abschiebt, setzen sie sie im Ergebnis einfach irgendwo aus. In der Wüste? Auf hoher See? Auf einem Flughafengelände? Zeltlager für Staatenlose? Damit werden diese Menschen einem völkerrechtswidrigen ungewissen Schicksal überlassen mit ggf. schlimmsten Konsequenzen für Leib und Leben. Google mal die Geschichte des Schiffes St-Louis in der Zeit des dritten Reichs.

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Zumindest das mit den KL ist falsch:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/KZ_Dachau

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Zumindest das mit den KL ist falsch:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/KZ_Dachau

Ok, danke. Deportation von Juden im großen Stil gab es da aber noch nicht. Aber zeigt auch, dass der Übergang von Lagern für "Straftäter" hin zu Tötungsanstalten fließend war.

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Zumindest das mit den KL ist falsch:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/KZ_Dachau

Ok, danke. Deportation von Juden im großen Stil gab es da aber noch nicht. Aber zeigt auch, dass der Übergang von Lagern für "Straftäter" hin zu Tötungsanstalten fließend war.

Und „so schnell wie beim letzten Mal wird es nicht gehen“ finde ich auch einen schwachen Trost.

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.

Ja, mein Fehler. Die Nazis von der NSAfD hatten noch keine Möglichkeit ihren Vorbildern der NSDAP nachzueifern und strukturell zu morden. Bisher macht man es nur stochastisch.

Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Wenn es um die NSAfD geht, bekleckert sich doch seit Jahren keine Partei mit Ruhm. Welche Partei hat denn aktiv etwas gegen diese Nazibrut unternommen?

Und genau die Einstellung finde ich tatsächlich falsch, ich glaube nicht, dass eine AFD Regierung sofort die KZs wieder eröffnet und alle unliebsamen Personen ins Gas schickt.

Nicht falsch verstehen, es sollte bekannt sein, dass ich die AFD nicht mag. Ich halte sie sogar für eine riesige Bedrohung, aber eine Gleichstellung mit der NSDAP halte ich in Anbetracht der Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis für inhaltlich falsch.

Die AFD ist auch so eine Gefahr für unser Land, für unsere Demokratie und unsere Wirtschaft, ich arbeite in einem Unternehmen, dass von schwindender Kaufkraft zwar nicht so massiv betroffen wäre, was Umsätze angeht, aber: wenn ich mir vorstelle, man würde hier im IT Bereich alle nichteuropäischen Migranten remigrieren, dann kann man den IT Bereich auch dicht machen. Und man hätte einen relativ relevanten Braindrain.

Neben dem Austritt aus Bündnissen muss man ja einfach mal ganz klar benennen, dass die völkisch nationalistische Gesinnung der AFD halt nicht gegen kriminelle Migranten gerichtet ist sondern gegen alle, also auch alle Fachkräfte und alle die irgendeine Form von Mehrwert zu unserer Gesellschaft beitragen.

Ich glaube auch nicht das sofort KZs gebaut werden. Es reicht schon wenn demnächst Männer in schwarz und mit Schlagstöcken durch Innenstädte ziehen. Je mehr Macht die haben um so mehr ändert sich das Umfeld. Und aus dem "mal was sagen dürfen" wird eine andere Dynamic.
Ich empfehle da die Trilogie "Der Bockerer":
Ich hatte noch das Glück das ich meinen Oppa fragen konnte wie das mit den Nazis in Dortmund ende der 1920 so anfing. So weit sollten wir es nicht kommen lassen. Wenn zu spät dann zu spät.

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.

Ja, mein Fehler. Die Nazis von der NSAfD hatten noch keine Möglichkeit ihren Vorbildern der NSDAP nachzueifern und strukturell zu morden. Bisher macht man es nur stochastisch.

Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Wenn es um die NSAfD geht, bekleckert sich doch seit Jahren keine Partei mit Ruhm. Welche Partei hat denn aktiv etwas gegen diese Nazibrut unternommen?

Und genau die Einstellung finde ich tatsächlich falsch, ich glaube nicht, dass eine AFD Regierung sofort die KZs wieder eröffnet und alle unliebsamen Personen ins Gas schickt.

Nicht falsch verstehen, es sollte bekannt sein, dass ich die AFD nicht mag. Ich halte sie sogar für eine riesige Bedrohung, aber eine Gleichstellung mit der NSDAP halte ich in Anbetracht der Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis für inhaltlich falsch.

Die AFD ist auch so eine Gefahr für unser Land, für unsere Demokratie und unsere Wirtschaft, ich arbeite in einem Unternehmen, dass von schwindender Kaufkraft zwar nicht so massiv betroffen wäre, was Umsätze angeht, aber: wenn ich mir vorstelle, man würde hier im IT Bereich alle nichteuropäischen Migranten remigrieren, dann kann man den IT Bereich auch dicht machen. Und man hätte einen relativ relevanten Braindrain.

Neben dem Austritt aus Bündnissen muss man ja einfach mal ganz klar benennen, dass die völkisch nationalistische Gesinnung der AFD halt nicht gegen kriminelle Migranten gerichtet ist sondern gegen alle, also auch alle Fachkräfte und alle die irgendeine Form von Mehrwert zu unserer Gesellschaft beitragen.

Ich glaube auch nicht das sofort KZs gebaut werden. Es reicht schon wenn demnächst Männer in schwarz und mit Schlagstöcken durch Innenstädte ziehen. Je mehr Macht die haben um so mehr ändert sich das Umfeld. Und aus dem "mal was sagen dürfen" wird eine andere Dynamic.
Ich empfehle da die Trilogie "Der Bockerer":
Ich hatte noch das Glück das ich meinen Oppa fragen konnte wie das mit den Nazis in Dortmund ende der 1920 so anfing. So weit sollten wir es nicht kommen lassen. Wenn zu spät dann zu spät.

Ich sage auch nicht, dass die Gefahren durch die AFD nicht sehr groß sind, ich halte nur die Gleichsetzung mit den Nazis für falsch und tatsächlich auch übertrieben.

Aber wie weit die AFD tatsächlich gehen würde möchte ich auch unter keinen Umständen miterleben.

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.

Ja, mein Fehler. Die Nazis von der NSAfD hatten noch keine Möglichkeit ihren Vorbildern der NSDAP nachzueifern und strukturell zu morden. Bisher macht man es nur stochastisch.

Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Wenn es um die NSAfD geht, bekleckert sich doch seit Jahren keine Partei mit Ruhm. Welche Partei hat denn aktiv etwas gegen diese Nazibrut unternommen?

Und genau die Einstellung finde ich tatsächlich falsch, ich glaube nicht, dass eine AFD Regierung sofort die KZs wieder eröffnet und alle unliebsamen Personen ins Gas schickt.

Nicht falsch verstehen, es sollte bekannt sein, dass ich die AFD nicht mag. Ich halte sie sogar für eine riesige Bedrohung, aber eine Gleichstellung mit der NSDAP halte ich in Anbetracht der Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis für inhaltlich falsch.

Die AFD ist auch so eine Gefahr für unser Land, für unsere Demokratie und unsere Wirtschaft, ich arbeite in einem Unternehmen, dass von schwindender Kaufkraft zwar nicht so massiv betroffen wäre, was Umsätze angeht, aber: wenn ich mir vorstelle, man würde hier im IT Bereich alle nichteuropäischen Migranten remigrieren, dann kann man den IT Bereich auch dicht machen. Und man hätte einen relativ relevanten Braindrain.

Neben dem Austritt aus Bündnissen muss man ja einfach mal ganz klar benennen, dass die völkisch nationalistische Gesinnung der AFD halt nicht gegen kriminelle Migranten gerichtet ist sondern gegen alle, also auch alle Fachkräfte und alle die irgendeine Form von Mehrwert zu unserer Gesellschaft beitragen.

Ich glaube auch nicht das sofort KZs gebaut werden. Es reicht schon wenn demnächst Männer in schwarz und mit Schlagstöcken durch Innenstädte ziehen. Je mehr Macht die haben um so mehr ändert sich das Umfeld. Und aus dem "mal was sagen dürfen" wird eine andere Dynamic.
Ich empfehle da die Trilogie "Der Bockerer":
Ich hatte noch das Glück das ich meinen Oppa fragen konnte wie das mit den Nazis in Dortmund ende der 1920 so anfing. So weit sollten wir es nicht kommen lassen. Wenn zu spät dann zu spät.

Ich sage auch nicht, dass die Gefahren durch die AFD nicht sehr groß sind, ich halte nur die Gleichsetzung mit den Nazis für falsch und tatsächlich auch übertrieben.

Wie kommst Du zu der Einschätzung?

Aber wie weit die AFD tatsächlich gehen würde möchte ich auch unter keinen Umständen miterleben.

Dito

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Ich sage auch nicht, dass die Gefahren durch die AFD nicht sehr groß sind, ich halte nur die Gleichsetzung mit den Nazis für falsch und tatsächlich auch übertrieben.

Wie kommst Du zu der Einschätzung?

Weil ich, was auch der AFD und deren Klientel nicht gefallen würde, die Ideologie und die Verbrechen der Nazis für derart einmalig in der Menschheitsgeschichte halte, dass Sie eine Definition für sich sein sollten.
Das was der AFD nicht passt ist quasi mein Punkt an dieser Stelle, dass die Verbrechen, die auf deutschem Boden geschehen sind, insbesondere die industrialisierte Vernichtung von Menschen, ein derartiges Gewicht haben, dass sie isoliert dastehen sollten.

Damit will ich definitiv nicht die AFD verharmlosen, insbesondere weil, glaube ich, unheimlich schwer abzuschätzen ist, was im Falle einer Machtergreifung tatsächlich passieren würde, welche Kräfte dann den Ton angeben.

Aber im Gegensatz zur NPD z.B. würde ich dennoch behaupten, dass ein relevanter Teil von Partei und Wählern sich selbst nicht in der Tradition von Adolf Hitler und der NSDAP sehen.

Trotzdem weiß man natürlich nicht, was z.B. passieren würde, wenn sich dann rausstellt, dass sich die Remigrationspläne nicht gewaltfrei durchsetzen lassen. Hier äußert man sich natürlich nicht so offen, wie Hitler es von vornherein getan hat.

Wie gesagt, mir geht es hier vor allem um den historischen Kontext bzw. die Einmaligkeit der NS-Verbrechen.

Aber wie weit die AFD tatsächlich gehen würde möchte ich auch unter keinen Umständen miterleben.

Dito

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Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.
Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Wir vergleichen hier nicht die NSDAP des Jahres 1944 mit der AfD des Jahres 2024. Wir vergleichen hier die NSDAP des Jahres 1930, etc. mit der AfD des Jahres 2024.

Das Goebbels-Zitat stammt übrigens aus dem Jahr 1928.

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Schon die Vorbereitungen für so ein Verbotsverfahren dürften Jahre dauern. Ich halte es für einen großen Fehler, dass man damit nicht schon längst begonnen hat. Hätte man die Unterlagen zusammen, dann könnte man entweder kurzfristig loslegen oder je nach Situation noch warten. So aber kann man davon ausgehen, dass man selbst wenn man wollte erst 2026, 2027 Klage einreichen könnte.

Der Witz ist, dass es zahlreiche Menschen gibt, die das Treiben der NSAfD und ihrer Funktionäre und Mitglieder über Jahre hinweg dokumentiert haben. Man könnte schon längst alles haben, was man braucht.

Die Informationen liegen vor. Aber bei unterschiedlichen Stellen, und teilweise (noch) nicht gerichtsfest dokumentiert. Man hätte schon seit Jahren eine zentrale Stelle einführen müssen, die in Vorbereitung einer Verbotsklage alles sammelt, auswertet und systematisiert.

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Schon die Vorbereitungen für so ein Verbotsverfahren dürften Jahre dauern. Ich halte es für einen großen Fehler, dass man damit nicht schon längst begonnen hat. Hätte man die Unterlagen zusammen, dann könnte man entweder kurzfristig loslegen oder je nach Situation noch warten. So aber kann man davon ausgehen, dass man selbst wenn man wollte erst 2026, 2027 Klage einreichen könnte.

Der Witz ist, dass es zahlreiche Menschen gibt, die das Treiben der NSAfD und ihrer Funktionäre und Mitglieder über Jahre hinweg dokumentiert haben. Man könnte schon längst alles haben, was man braucht.

Die Informationen liegen vor. Aber bei unterschiedlichen Stellen, und teilweise (noch) nicht gerichtsfest dokumentiert. Man hätte schon seit Jahren eine zentrale Stelle einführen müssen, die in Vorbereitung einer Verbotsklage alles sammelt, auswertet und systematisiert.

Du meinst sowas wie ein Bundesamt für Verfassungsschutz?

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Schon die Vorbereitungen für so ein Verbotsverfahren dürften Jahre dauern. Ich halte es für einen großen Fehler, dass man damit nicht schon längst begonnen hat. Hätte man die Unterlagen zusammen, dann könnte man entweder kurzfristig loslegen oder je nach Situation noch warten. So aber kann man davon ausgehen, dass man selbst wenn man wollte erst 2026, 2027 Klage einreichen könnte.

Der Witz ist, dass es zahlreiche Menschen gibt, die das Treiben der NSAfD und ihrer Funktionäre und Mitglieder über Jahre hinweg dokumentiert haben. Man könnte schon längst alles haben, was man braucht.

Die Informationen liegen vor. Aber bei unterschiedlichen Stellen, und teilweise (noch) nicht gerichtsfest dokumentiert. Man hätte schon seit Jahren eine zentrale Stelle einführen müssen, die in Vorbereitung einer Verbotsklage alles sammelt, auswertet und systematisiert.

Du meinst sowas wie ein Bundesamt für Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, diverse Gruppen, Organisationen, Vereine, etc. die sich die demokratische Bildung und die Beobachtung rechtsextremer Tendenzen zur Aufgabe gemacht haben, die Medien, und, und, und.

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Schon die Vorbereitungen für so ein Verbotsverfahren dürften Jahre dauern. Ich halte es für einen großen Fehler, dass man damit nicht schon längst begonnen hat. Hätte man die Unterlagen zusammen, dann könnte man entweder kurzfristig loslegen oder je nach Situation noch warten. So aber kann man davon ausgehen, dass man selbst wenn man wollte erst 2026, 2027 Klage einreichen könnte.

Der Witz ist, dass es zahlreiche Menschen gibt, die das Treiben der NSAfD und ihrer Funktionäre und Mitglieder über Jahre hinweg dokumentiert haben. Man könnte schon längst alles haben, was man braucht.

Die Informationen liegen vor. Aber bei unterschiedlichen Stellen, und teilweise (noch) nicht gerichtsfest dokumentiert. Man hätte schon seit Jahren eine zentrale Stelle einführen müssen, die in Vorbereitung einer Verbotsklage alles sammelt, auswertet und systematisiert.

Du meinst sowas wie ein Bundesamt für Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, diverse Gruppen, Organisationen, Vereine, etc. die sich die demokratische Bildung und die Beobachtung rechtsextremer Tendenzen zur Aufgabe gemacht haben, die Medien, und, und, und.

Und nicht zu vergessen dieses Forum. Du und Pactum, ihr hättet das locker im Alleingang erledigen können.
Alle anderen, Parteien, Gerichte und dieses ganze Gedöns, das sind doch kleine, unambitionierte Lichter, denen könntet ihr doch mal zeigen, was Sache ist.
Worauf wartet ihr?

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Es ist ja nicht so, dass man von dir intelligente Antworten erwartet. Aber solch ein Scheiß zu solch einem ernsten Thema ist an Schwachsinnigkeit wirklich nicht zu überbieten.

Absolut armselig!

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Und nicht zu vergessen dieses Forum. Du und Pactum, ihr hättet das locker im Alleingang erledigen können.
Alle anderen, Parteien, Gerichte und dieses ganze Gedöns, das sind doch kleine, unambitionierte Lichter, denen könntet ihr doch mal zeigen, was Sache ist.
Worauf wartet ihr?

Es ist schon interessant, wie tatsächlich oder auch nur angeblich CDU-/CSU-nahe Leute die Diskussion zum Entgleisen bringen wollen.

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Du meinst sowas wie ein Bundesamt für Verfassungsschutz?

Hans-Georg Maaßen hat bestimmt einiges an Energie in das Verbotsverfahren gesteckt.

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Du meinst sowas wie ein Bundesamt für Verfassungsschutz?

Hans-Georg Maaßen hat bestimmt einiges an Energie in das Verbotsverfahren gesteckt.

Ohne den wäre das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Jahre weiter. Auch in der Abwehr der Versuche der AfD, durch Klagen Sand ins Getriebe zu streuen.

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Ulrich, bei aller Liebe und bei allem gebotenen Respekt:

Die Nutzung von Rechtsmitteln ist in einem Rechtsstaat vorgesehen. Das ist gerade kein "Sand ins Getriebe schütten".

Ja, die Afd ist eine Nazi-Partei. Nazis sind scheiße. Aber trotzdem sollten wir da nicht jetzt den Rechtsstaat unter den Bus werfen.

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Aber trotzdem sollten wir da nicht jetzt den Rechtsstaat unter den Bus werfen.

Einerseits richtig. Aber andererseits hat ein Rechtsstaat schon arge konzeptionelle Fehler, wenn seine Regularien die schützen, die ihn abschaffen möchten.

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Aber trotzdem sollten wir da nicht jetzt den Rechtsstaat unter den Bus werfen.

Einerseits richtig. Aber andererseits hat ein Rechtsstaat schon arge konzeptionelle Fehler, wenn seine Regularien die schützen, die ihn abschaffen möchten.

Es geht nicht darum, "den Rechtsstaat unter den Bus zu werfen". Es geht darum, dass der letzte Landtag die Möglichkeit gehabt hätte, es dem aktuellen AfD-Alterspräsidenten bei seiner Shitshow deutlich schwerer zu machen. Aber dazu war die Thüringer CDU nicht bereit, weil sie ja nicht zusammen mit der Linkspartei stimmen wollte.

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Aber trotzdem sollten wir da nicht jetzt den Rechtsstaat unter den Bus werfen.

Einerseits richtig. Aber andererseits hat ein Rechtsstaat schon arge konzeptionelle Fehler, wenn seine Regularien die schützen, die ihn abschaffen möchten.

Es geht nicht darum, "den Rechtsstaat unter den Bus zu werfen". Es geht darum, dass der letzte Landtag die Möglichkeit gehabt hätte, es dem aktuellen AfD-Alterspräsidenten bei seiner Shitshow deutlich schwerer zu machen. Aber dazu war die Thüringer CDU nicht bereit, weil sie ja nicht zusammen mit der Linkspartei stimmen wollte.

Ach, Ulrich. Lass es doch bitte. Du sagtest das:

Ohne den wäre das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Jahre weiter. Auch in der Abwehr der Versuche der AfD, durch Klagen Sand ins Getriebe zu streuen.

https://bvb-forum.de/index.php?id=2668991

Da ging es um den Maaßen, nicht um den Alterspräsidenten.

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Aber dazu war die Thüringer CDU nicht bereit, weil sie ja nicht zusammen mit der Linkspartei stimmen wollte.

Objektiv richtig. Aber andererseits wäre es vermutlich völlig egal gewesen. Die Braunbären hätten sich einen anderen Spaß ausgedacht, um Chaos zu stiften.

Ich frage mich, was dein Rumreiten auf der bösen CDU in dem Zusammenhang bringen soll.

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Aber dazu war die Thüringer CDU nicht bereit, weil sie ja nicht zusammen mit der Linkspartei stimmen wollte.

Objektiv richtig. Aber andererseits wäre es vermutlich völlig egal gewesen. Die Braunbären hätten sich einen anderen Spaß ausgedacht, um Chaos zu stiften.

Es wäre aber deutlich schwieriger gewesen.

Ich frage mich, was dein Rumreiten auf der bösen CDU in dem Zusammenhang bringen soll.

Reden wir von der gleichen thüringischen CDU?

Update / Setzte die CDU auf AfD-Stimmen?: Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt (Tagesspiegel vom 08.02.2020)

"Überraschung? Mitnichten. Ein einflussreicher CDU-Stratege in Thüringen hat schon vorher einen Plan zur Wahl eines Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden skizziert."

Da skizziert der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen ein Szenario, wie die CDU zusammen mit AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten gemeinsam einen Ministerpräsidenten wählen kann, veröffentlicht dieses dann bei "The European", und wenige Tage später wird dieses Szenario dann Realität. Alles Zufall?

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Das wäre zu begrüßen, allerdings sehe ich das durchaus kritisch. Die Rechtsprechung des EGMR ist da eine ziemlich hohe Hürde.

Mein ehemaliger Korrektor Gärditz hatte in der FAZ vorgeschlagen, einzelne Landesverbände zu verbieten, weil das eine geringere Hürde wäre.

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Das wäre zu begrüßen, allerdings sehe ich das durchaus kritisch. Die Rechtsprechung des EGMR ist da eine ziemlich hohe Hürde.

Mein ehemaliger Korrektor Gärditz hatte in der FAZ vorgeschlagen, einzelne Landesverbände zu verbieten, weil das eine geringere Hürde wäre.

Wie wäre es einfach das Verbotsverfahren richtig aufzuziehen damit es nicht vom EGMR wegen irgendwelchen Verfahrensfehlern an denen sich Juristen so gerne aufgeilen einkassiert wird? Dann muss man auch nicht den Mist mit den einzelnen Landesverbänden machen. Man hätte der Partei schon viel früher an die verfassungsrechtliche Gurgel gehen müssen. Aber man hat lieber zugesehen bis die Partei so groß geworden ist, dass die Hürden für ein Verbot immer höher wurden. Wobei, was heißt "man hat zugesehen"? Man schaut immer noch zu. Als ob jetzt irgendwelche Taten folgen würden.

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Nein, weil die Voraussetzungen, die der EGMR setzt, sich von denen des BVerfG unterscheiden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa

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Das wäre zu begrüßen, allerdings sehe ich das durchaus kritisch. Die Rechtsprechung des EGMR ist da eine ziemlich hohe Hürde.

Mein ehemaliger Korrektor Gärditz hatte in der FAZ vorgeschlagen, einzelne Landesverbände zu verbieten, weil das eine geringere Hürde wäre.

Wie wäre es einfach das Verbotsverfahren richtig aufzuziehen damit es nicht vom EGMR wegen irgendwelchen Verfahrensfehlern an denen sich Juristen so gerne aufgeilen einkassiert wird? Dann muss man auch nicht den Mist mit den einzelnen Landesverbänden machen. Man hätte der Partei schon viel früher an die verfassungsrechtliche Gurgel gehen müssen. Aber man hat lieber zugesehen bis die Partei so groß geworden ist, dass die Hürden für ein Verbot immer höher wurden. Wobei, was heißt "man hat zugesehen"? Man schaut immer noch zu. Als ob jetzt irgendwelche Taten folgen würden.

Es geht nicht um Verfahrensfehler, es geht darum, dass eine Partei nicht nur klar verfassungswidrig ist, sondern auch tatsächlich eine Gefahr für diese Verfassung darstellt. Bei der heute unter "Heimat" firmierenden NPD war ersteres nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, letzteres aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Es spricht aber mittlerweile alles dafür, dass bei der AfD mittlerweile auch die zweite Bedingung erfüllt sein dürfte.

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Ihr vergesst jedes Mal den EGMR!

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa

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" Außerdem muss die Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellen. Sie muss also auch eine realistische Chance haben, ihre Ziele zu verwirklichen."

Da wurde ja mal irgendeine türkische(?) Partei oder so als Beispiel genannt und die Grenze war dann irgendwas mit 20% wenn ich mich richtig erinnere.
Und ich sage es hier dann nochmal.
Wer sich dieses Kriterium ausgedacht hat muss ein extrem großer Hirni gewesen sein.

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Da wurde ja mal irgendeine türkische(?) Partei oder so als Beispiel genannt und die Grenze war dann irgendwas mit 20% wenn ich mich richtig erinnere.

Eventuell wäre es in diesem Fall durchaus sinnvoll, noch einmal einen genauen Blick auf das Urteil und seine Begründung zu werfen. Ich würde so eine starre Grenze für ungewöhnlich halten. Ggf. war das der Wahlerfolg ja nur einer einer ganzen Reihe von Aspekten und die 20 Prozent dienten als grober Anhaltspunkt?

Die NPD jedenfalls war zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts politisch bedeutungslos. Im Bund spielte sie keinerlei Rolle, war extrem weit vom Sprung in den Bundestag entfernt. Und in ihren Hochburgen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte sie deutlich verloren.

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Ich will mich jetzt auch gar nicht an irgendeine genaue Prozentzahl klammern.

Das Kriterium ist ganz grundsätzlich für den Arsch. Das einzige "positive" Nebenprodukt ist, dass weniger Verbotsverfahren beim EGMR landen.

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" Außerdem muss die Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellen. Sie muss also auch eine realistische Chance haben, ihre Ziele zu verwirklichen."

Da wurde ja mal irgendeine türkische(?) Partei oder so als Beispiel genannt und die Grenze war dann irgendwas mit 20% wenn ich mich richtig erinnere.
Und ich sage es hier dann nochmal.
Wer sich dieses Kriterium ausgedacht hat muss ein extrem großer Hirni gewesen sein.

Der EGMR ist in vielen Fällen eher speziell unterwegs. Aber wir sind da halt nun einmal Vertragsstaat.

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Der EGMR ist in vielen Fällen eher speziell unterwegs. Aber wir sind da halt nun einmal Vertragsstaat.

Ach, Gott sei Dank! Ich dachte schon man könnte etwas ändern, z.B. eine andere Bewertung durch so ein Gericht erhalten. Der Herr sei gepriesen für in Stein gemeißelte Urteile und Verträge. Aber vor allem für Richter im Elfenbeinturm die auf Basis lebensferner rechtsphilosophischer Prinzipien urteilen, die nur sie selbst verstehen.

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Ja, Juristen sind einfach klasse. Auf allen Ebenen. Wer sich wie ich regelmäßig mit juristischen Bewertungen von außerjuristischen Sachverhalten befassen muss, fragt sich regelmäßig, ob die jenseits ihrer juristischen Welt überhaupt etwas verstehen.

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Schau mal, ich habe von Medizin keine Ahnung. Du könntest mir wahrscheinlich ziemlich genau erklären, was Organ X macht und warum das total wichtig ist.

Ich finde die Rechtsprechung des EGMR auch nicht toll, aber "die ist nun einmal da". Damit müssen wir umgehen. Es hilft ja nix.

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Schau mal, ich habe von Medizin keine Ahnung. Du könntest mir wahrscheinlich ziemlich genau erklären, was Organ X macht und warum das total wichtig ist.

Ich finde die Rechtsprechung des EGMR auch nicht toll, aber "die ist nun einmal da". Damit müssen wir umgehen. Es hilft ja nix.

Öhm... Ich weiß nicht was ich dazu sagen soll. Ganz ehrlich. Vergleichst du hier gerade ernsthaft etwas von Menschen geschaffenes wie eine Rechtsprechung und Gesetze mit etwas von der Natur gegebenes wie Organe? Natürlich müssen wir mit der Rechtsprechung des EGMR umgehen und zwar indem man sie ändert. Glaubst du denn die Nazis werden, wenn es erst einmal so weit ist, sich darum scheren was der EGMR sagt? Die werden es machen wie Russland. Alles ignorieren, was nicht passt und irgendwann den EGMR selbst als feindliches Konstrukt betrachten.

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Ich fände es ja sinnvoll, ein Parteienverbot so durchzuziehen, dass es vor dem EGMR hält. Und ansonsten über Alternativen nachzudenken.

Verbot einzelner Landesverbände. Das dürfte derzeit die einfachere Variante sein.

https://verfassungsblog.de/wehrhafte-demokratie/

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Schau mal, ich habe von Medizin keine Ahnung. Du könntest mir wahrscheinlich ziemlich genau erklären, was Organ X macht und warum das total wichtig ist.

Ich finde die Rechtsprechung des EGMR auch nicht toll, aber "die ist nun einmal da". Damit müssen wir umgehen. Es hilft ja nix.

Der Unterschied daran:
Ein Herz macht nunmal was ein Herz so macht.
Ein Gesetz/die Rechtsprechung hat sich irgendjemand mal ausgedacht.
Oder anders ausgedrückt: Am Herz werde ich nichts ändern können, nur weil ich denke "Das Mistding hätte man auch besser konstruieren können". An der Rechtssprechung kann man was ändern, wenn man merkt, dass sie doof ist.

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An der Rechtssprechung kann man was ändern, wenn man merkt, dass sie doof ist.

Dazu muss man aber willens und in der Lage sein, es zu merken...Und da gibt es zB. in Deutschland reihenweise OLG, die sich in bestimmten Bereichen gar nicht mit den fachlichen Aspekten befassen wollen und hanbüchenen Schwachsinn in ihre Beschlüsse schreiben.

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An der Rechtssprechung kann man was ändern, wenn man merkt, dass sie doof ist.

Dazu muss man aber willens und in der Lage sein, es zu merken...Und da gibt es zB. in Deutschland reihenweise OLG, die sich in bestimmten Bereichen gar nicht mit den fachlichen Aspekten befassen wollen und hanbüchenen Schwachsinn in ihre Beschlüsse schreiben.

Ich hab viel zu wenig Ahnung von diesen Themen.
Aber, vorsichtig ausgedrückt:
Ich bewundere die Überzeugung und das Selbstbewusstsein unserer Forenjuristen

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Ich bewundere die Überzeugung und das Selbstbewusstsein unserer Forenjuristen

Wenn du dich regelmäßig mit den fachlichen Gegebenheiten objektiv widersprechenden Bewertungen von Juristen befassen musst, bewunderst du das nicht mehr. Das regt dann eher zum Fremdschämen an.

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Noch ein Unterschied: wenn dir der Kardiologe was Gescheites über Augeninnendruck oder Geburtshilfe erklären will, solltest du wegrennen, zumindest weghören. Da kommt im besten Fall etwas Oberflächliches raus, normalerweise was Falsches.

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Der EGMR ist in vielen Fällen eher speziell unterwegs. Aber wir sind da halt nun einmal Vertragsstaat.

Als würde man einen Krebs erst dann behandeln, wenn er Metastasen gebildet hat.
Du hast natürlich recht. Trotzdem. Very slow clap.

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Ihr vergesst jedes Mal den EGMR!

Jaja, schon gut. Wenn sich Nazis auf eines verlassen können, dann darauf, dass Demokraten genug Möglichkeiten geschaffen haben, dass Nazis die Demokratie ungehindert zerstören können. Die Richter am EGMR werden von den Nazis früher oder später ohnehin entsorgt. Obwohl... wahrscheinlich eher nicht. In der Geschichte zeigten sich Richter doch stets flexibel welches Recht sie sprechen.

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Jaja, schon gut. Wenn sich Nazis auf eines verlassen können, dann darauf, dass Demokraten genug Möglichkeiten geschaffen haben, dass Nazis die Demokratie ungehindert zerstören können.

Findest Du etwa die Logik nicht schlüssig, dass man Parteien nicht verbieten kann, solange sie zu klein sind, um eine Gefahr darzustellen und wenn sie dann endlich groß genug sind, um eine Gefahr darzustellen, man sie nicht verbieten kann, weil man in einer Demokratie ja nicht einfach mal so derart große Wählerschichten entmündigen will?

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Das Gegenteil ist doch der Fall!

Wir haben die Lehren gezogen, einen Rechtstaat etabliert, den das Pack nicht aushöhlen kann. Wir haben nicht 1933! Diese hysterische Panik ist in Ansehung der tatsächlichen Begebenheiten schwer verständlich.

Bleibt ruhig und vertraut dem System!

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Das Gegenteil ist doch der Fall!

Wir haben die Lehren gezogen, einen Rechtstaat etabliert, den das Pack nicht aushöhlen kann. Wir haben nicht 1933! Diese hysterische Panik ist in Ansehung der tatsächlichen Begebenheiten schwer verständlich.

Bleibt ruhig und vertraut dem System!

Ich weiß nicht, ob man sich zu 100% drauf verlassen kann, wobei ich nicht weiß, ob hier das "System" überhaupt der große Rettungsanker sein kann.

Einerseits hoffe ich ja, dass die AFD ihr Potential einfach ausgeschöpft hat und ja, ich kann mir vorstellen, dass je nach Region 15-30% der Menschen das Weltbild der AFD gut finden.

Kritischer wird für mich die Frage, wie sehr die AFD und ihre Klientel abdrehen wenn sie merken, dass sie auf dem demokratischen Weg nicht an die Macht kommen.
Am rechtsradikalen Rand bereitet man sich ja schon länger auf einen "Tag X" vor...

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Das Gegenteil ist doch der Fall!

Wir haben die Lehren gezogen, einen Rechtstaat etabliert, den das Pack nicht aushöhlen kann. Wir haben nicht 1933! Diese hysterische Panik ist in Ansehung der tatsächlichen Begebenheiten schwer verständlich.

Bleibt ruhig und vertraut dem System!

Die Anstalt hat vor ca 1 Jahr sehr gut aufgezeigt, dass die AfD das BVerfG relativ einfach entmachten könnte, wenn sie noch mehr Prozente im Bund holt.

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Das Gegenteil ist doch der Fall!

Wir haben die Lehren gezogen, einen Rechtstaat etabliert, den das Pack nicht aushöhlen kann. Wir haben nicht 1933! Diese hysterische Panik ist in Ansehung der tatsächlichen Begebenheiten schwer verständlich.

Bleibt ruhig und vertraut dem System!

Würde das System funktionieren wären Nazis gar nicht erst in Parlamenten. Wie soll man einem System vertrauen, das es überhaupt erst möglich macht, dass Nazis und andere Undemokraten in einem Landesparlament 50% der Sitze erhalten, wie am Sonntag geschehen? Tage wie gestern sind ein Beleg dafür, dass das System nicht funktioniert wie es sollte.

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Die Situation mag in Deutschland derzeit aus verschiedenen Gründen nicht so dramatisch wie in der Spätphase der Weimarer Republik sein, trotzdem kann man ja Lehren aus der damaligen Zeit ziehen.

"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf…"

Erich Kästner

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Zum Abschluss des Abends noch ein Zitat. Ich vermute, die eine oder andere weiß auch ohne nachzuschlagen, von wem es ist.

"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren."

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Dann sage noch jemand, die AfD hätte aus der Geschichte nichts gelernt.

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Bernd ist ein Riesenfan...

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Ewig Zeit können sich die Leute die verhindern wollen dass Höcke Ministerpräsident wird nicht nehmen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/wie-weiter-ministerpraesident-verfassung-104.html

Erhält im ersten Wahlgang niemand die Mehrheit, so wird erneut gewählt. Gibt es auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit, wird laut Artikel 70 der Thüringer Verfassung im dritten Wahlgang derjenige gewählt, der "die meisten Stimmen erhält".

Die Gefahr, dass Bernd an die Macht kommt, ist also real.

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Ewig Zeit können sich die Leute die verhindern wollen dass Höcke Ministerpräsident wird nicht nehmen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/wie-weiter-ministerpraesident-verfassung-104.html

Erhält im ersten Wahlgang niemand die Mehrheit, so wird erneut gewählt. Gibt es auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit, wird laut Artikel 70 der Thüringer Verfassung im dritten Wahlgang derjenige gewählt, der "die meisten Stimmen erhält".

Die Gefahr, dass Bernd an die Macht kommt, ist also real.

Soweit würde ich nicht gehen. Ich bin sicher mit deutscher Gründlichkeit streift man nicht nur das Ohr, wenn es erst einmal so weit ist.

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Spielt er eigentlich Golf?

--
Intertank is' Dortmund!

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Spielt er eigentlich Golf?

So wie der drauf ist, hat er schon lange nicht mehr eingelocht…

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Spielt er eigentlich Golf?

So wie der drauf ist, hat er schon lange nicht mehr eingelocht…

Dafür wird er hoffentlich über kurz oder lang eingelocht, wenn er mit seinen Volksverhetzungen so weiter macht.

Allerdings befürchte ich, vorher wird er noch einiges an Geldstrafen kassieren.

:-/

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Spielt er eigentlich Golf?

So wie der drauf ist, hat er schon lange nicht mehr eingelocht…

Dafür wird er hoffentlich über kurz oder lang eingelocht, wenn er mit seinen Volksverhetzungen so weiter macht.

Allerdings befürchte ich, vorher wird er noch einiges an Geldstrafen kassieren.

:-/

Künftig sagt er nur noch AAAAAA FFFFFFF DDDDDDD

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Spielt er eigentlich Golf?

So wie der drauf ist, hat er schon lange nicht mehr eingelocht…

Dafür wird er hoffentlich über kurz oder lang eingelocht, wenn er mit seinen Volksverhetzungen so weiter macht.

Allerdings befürchte ich, vorher wird er noch einiges an Geldstrafen kassieren.

:-/

Künftig sagt er nur noch AAAAAA FFFFFFF DDDDDDD

Das glaube ich nicht, so ist er nicht gestrickt. Er wird auch weiterhin versuchen mittels Grenzüberschreitungen zu provozieren, und sein Anhang erwartet das von ihm. Deshalb ist anzunehmen, dass er auch in Zukunft weiterhin auch strafrechtliche Grenzen überschreiten wird.

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Spielt er eigentlich Golf?

So wie der drauf ist, hat er schon lange nicht mehr eingelocht…

Dafür wird er hoffentlich über kurz oder lang eingelocht, wenn er mit seinen Volksverhetzungen so weiter macht.

Allerdings befürchte ich, vorher wird er noch einiges an Geldstrafen kassieren.

:-/

Nein, wird er nicht.

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Bist du da was am planen dran?

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Bist du da was am planen dran?

nein, kann ich auch nicht. Aber das Arsenal an Geldstrafen dürfte jetzt leer sein.

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Der hat eine Sekunde gedauert... Böse!

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Vor Monaten noch den Antrag der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung im Landtag ablehnen - ein Antrag, der das Schauspiel heute verhindert hätte - sich nun dann aber groß als Retter der Demokratie aufspielen und mit "Machtergreifung" große Rhetorik veranstalten & hoffen, dass mal wieder keiner merkt, dass man selbst dafür abgestimmt hat, der AFD diese Möglichkeit zu lassen. Nun warten wir mal gespannt, was das Landesverfassungsgericht sagt.

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Das sieht man tatsächlich in der Juristerei überhaupt nicht so eindeutig, wie man es heute mehrfach hören konnte:

https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/

Denn aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität gilt die bisherige Geschäftsordnung mit Zusammentritt des neuen Landtags nicht mehr. Vielmehr muss eine neue Geschäftsordnung vom Landtag erst beschlossen werden. Daran ändert auch eine landesrechtliche Besonderheit nichts: das Thüringer Geschäftsordnungsgesetz, das die Fortgeltung der Geschäftsordnung für den neuen Landtag anordnet. Denn dieses Gesetz kann die demokratische Diskontinuität nicht außer Kraft setzen.

und

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist – wie jede Parlamentsgeschäftsordnung – eine autonome Satzung, deren Vorschriften nur die Mitglieder des Landtages binden. Die Vorschriften gelten nur für die Dauer der Wahlperiode des Landtags, der die Geschäftsordnung beschlossen hat (so zum Bundestag BVerfGE 1, 144 [148]). Für die Geschäftsordnung gilt damit der Grundsatz der Diskontinuität, der zugleich die Geschäftsordnungsautonomie des neuen Landtags (vgl. Art. 57 Abs. 5 ThürVerf.) schützt. Der neu gewählte Landtag soll sich seine eigenen Regeln geben können und nicht – sei es auch nur vorübergehend – an die Vorschriften gebunden sein, die der alte Landtag sich gegeben hat.

Das ist jedenfalls erstmal ein Argument.

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Vor Monaten noch den Antrag der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung im Landtag ablehnen - ein Antrag, der das Schauspiel heute verhindert hätte - sich nun dann aber groß als Retter der Demokratie aufspielen und mit "Machtergreifung" große Rhetorik veranstalten & hoffen, dass mal wieder keiner merkt, dass man selbst dafür abgestimmt hat, der AFD diese Möglichkeit zu lassen. Nun warten wir mal gespannt, was das Landesverfassungsgericht sagt.

Die Chancen vorm LVG stehen gut, der Senior am Pult hat seinen Kompetenzen maßlos überschätzt und genau das wird auch so bestätigt.

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Selbst wenn vorm LVG alles gut geht, hat die AFD doch Ihr Narrativ, was Sie ihrem Klientel erfolgreich vermitteln können wird, nun aber bereits. Seht her, kaum sind wir die stärkste demokratische Kraft, da ändern die Altparteien plötzlich die Spielregeln, unter denen Sie vorher selbst gespielt haben. Da sieht man mal wieder, wer hier den wahren Verfassungsfeinde sind. Nur die AFD kann Recht&Ordnung wieder herstellen...

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Selbst wenn vorm LVG alles gut geht, hat die AFD doch Ihr Narrativ, was Sie ihrem Klientel erfolgreich vermitteln können wird, nun aber bereits. Seht her, kaum sind wir die stärkste demokratische Kraft, da ändern die Altparteien plötzlich die Spielregeln, unter denen Sie vorher selbst gespielt haben. Da sieht man mal wieder, wer hier den wahren Verfassungsfeinde sind. Nur die AFD kann Recht&Ordnung wieder herstellen...

Die Süddeutsche befasst sich hinter der Paywall ausführlich mit dem gestrigen Tag in Erfurt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/erfurt-landtag-tiefpunkt-eroeffnung-lux.UacPAdhYBX36hd6sp2sDKR

Die Eklats scheinen geplant gewesen zu sein. Über den AfD-Alterspräsidenten heißt es: "Zumindest hatte Treutler schon zu Beginn der Woche angekündigt, dass es bei der Sitzung Unterbrechungen geben werde. Und das „wird uns als AfD bei weiteren Wahlen sehr helfen“.". Das ganze war also wohl Eskalation mit Ansage.

Natürlich kann sich das neue Parlament eine neue Geschäftsordnung geben, das sieht die ganz überwiegende Mehrheit der Verfassungsjuristen so. Aber Treutler wollte verhindern, dass dies vor der Wahl der Landtagspräsidentin bzw. des Landtagspräsidenten geschieht. Deshalb auch seine bockige Weigerung, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen. Er wird auch weiterhin versuchen, möglichst auf der Basis der Geschäftsordnung des letzten Thüringer Landtags zu agieren, und die ist wohl in einigen Punkten nicht eindeutig. Nicht einmal darin, dass ab dem dritten Wahlgang auch andere Fraktionen Kandidatinnen oder Kandidaten für die Parlamentspräsidentschaft vorschlagen können.

"Bei den vergangenen Wahlen, am 1. September, war die AfD bereits stärkste Partei geworden und stellt nun die meisten Abgeordneten. Damit darf sie als erste einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Auch wegen dessen repräsentativer Funktion hatten die anderen im Parlament vertretenen Parteien angekündigt, den Vorschlag der AfD abzulehnen und eigene Kandidaten zu präsentieren. Doch das Wahlverfahren ist nicht eindeutig in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt. Deshalb wollten CDU und BSW das Regelwerk noch vor der Wahl eines neuen Präsidenten ändern lassen."

Gegen die geplante Änderung wird Treutler aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin hinhaltenden Widerstand leisten. Und dabei wird sich Treutler wohl auch weiterhin Rechte aneignen, die er gar nicht hat, so wird er sicherlich auch weiterhin "Ordnungsrufe" erteilen, die er als Alterspräsident gar nicht erteilen kann. Das ist den regulären Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorbehalten, wenn sie Sitzungen leiten. Ich halte es für gut möglich, dass auch die morgige Sitzung wie die gestern enden wird. Mit einer Unterbrechung und der Anrufung des Landesverfassungsgerichts. Dabei hätte man das A(fD)ffentheater leicht vermeiden können.

"Dass die CDU nicht ganz unschuldig an dem Spektakel dieses Tages ist, hatte die frühere parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling, am Abend zuvor dem MDR geschildert. Denn die Grünen hatten bereits im vergangenen Dezember einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Landtags klar so zu regeln, dass alle Fraktionen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zur Abstimmung stellen können. Das habe damals die CDU abgelehnt. „Die Gewinnerin davon ist am Ende die AfD“, sagte Henfling. „Das hätte man alles verhindern können.“"

In andren Parlamenten ist es mittlerweile üblich, dass die oder der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung leitet. Das Lebensalter ist erst dann ein Kriterium, wenn mehrere MdLs gleich lang im Parlament sind.

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Das mit der Geschäftsordnung ist ein ziemliches Märchen.

https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/

es hätte exakt 0 geholfen. Ein neuer Landtag ist an die GO des alten Landtags nicht gebunden. Auch nicht in der konstituierenden Sitzung.

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Das mit der Geschäftsordnung ist ein ziemliches Märchen.

https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/

es hätte exakt 0 geholfen. Ein neuer Landtag ist an die GO des alten Landtags nicht gebunden. Auch nicht in der konstituierenden Sitzung.

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Das mit der Geschäftsordnung ist ein ziemliches Märchen.

https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/

es hätte exakt 0 geholfen. Ein neuer Landtag ist an die GO des alten Landtags nicht gebunden. Auch nicht in der konstituierenden Sitzung.

Das Problem ist, dass der Alterspräsident der AfD die alte Geschäftsordnung als Pseudo-Legitimierung nutzen kann, um Sand ins Getriebe der parlamentarischen Abläufe zu werfen und gleichzeitig bei seinem eigenen Klientel zu punkten. Der Mann agiert nach zwei Seiten. Den eigenen Leuten und denen, die zu den potentiellen zukünftigen Wählern der AfD gehören liefert er die gewünschte Show, einschließlich Untermauerung mit Pseudo-Argumenten. Hier spielt die alte Geschäftsordnung eine wesentliche Rolle. Und allen anderen zeigt er den "Stinkefinger". Das hätte man ihm deutlich schwerer machen können, wenn man bereits in der letzten Legislaturperiode gehandelt hätte. Das betrifft auch die Frage, ob unbedingt die an Lebensjahren älteste Person die konstituierende Sitzung zu Beginn leiten muss.

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Nein?
Doch!
Oh!

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Man muss keine Unwahrheiten in die Welt setzen um gegen die CDU zu hetzen.

Dazu muss man einfach nur schauen was deren Politiker tagtäglich so treiben. Das ist unfähig und betrügerisch genug.

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Hm, die CDU selbst nutzt eine solche Erklärung nicht, sie erwähnt lediglich, dass die CDU zu diesem Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen hätte. Sind die also auch alle doof?

Tagesschau

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Hm, die CDU selbst nutzt eine solche Erklärung nicht, sie erwähnt lediglich, dass die CDU zu diesem Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen hätte. Sind die also auch alle doof?

Tagesschau

Das alles läuft mal wieder auf die alten, durchschaubaren juristischen Taschenspielertricks der beiden hinaus.

Niemand bestreitet, dass sich der neue Erfurter Landtag nach Meinung der ganz großen Mehrheit der Verfassungsjuristen eine neue Geschäftsordnung geben darf. Darauf habe ich auch hier im Thread wiederholt hingewiesen. Aber was nutzt das kurzfristig, wenn der von der AfD gestellte Alterspräsident darauf beharrt, auf Basis der alten Geschäftsordnung zu agieren und rechtswidrig alle Anträge in Richtung einer neuen Geschäftsordnung ablehnt? Schon um den Mann dazu zu zwingen, den Landtag seine Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen, muss man vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Und ich befürchte, dieses Spielchen wird sich Samstag und ggf. auch darüber hinaus in der nächsten Woche, schlimmstenfalls sogar in den nächsten Wochen, fortsetzen.

Man hätte es in der Hand gehabt, die Geschäftsordnung bereits in der letzten Legislaturperiode zu ändern. Dann hätte man Jürgen Treutler die Pseudo-Argumente genommen, mit denen er seine Machtspielchen zu untermauern versucht.

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Juristische Fragen juristisch zu beurteilen sind juristische Taschenspielertricks.

Entweder das oder Du bist unglaublich schlecht darin einzuräumen, dass Du Unrecht hast.

„Wir machen das mit den Fahnen, … eh Taschenspielertricks.“

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Juristische Fragen juristisch zu beurteilen sind juristische Taschenspielertricks.

Entweder das oder Du bist unglaublich schlecht darin einzuräumen, dass Du Unrecht hast.

„Wir machen das mit den Fahnen, … eh Taschenspielertricks.“

Worauf könnte sich denn die AfD berufen, wenn ihr die bisherige Geschäftsordnung nicht
gefällt und eine andere nicht beschlossen ist?

Vielleicht auf wir stellen im Moment den Chef in diesem Haus und der lässt jetzt alle rausschmeißen?

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Dann brauchst Du nicht so aggressiv auftreten.

Was ich draufhabe, mögen andere beurteilen. Ich denke, die Gesellschaft hat da schon ein ganz passendes Urteil gefällt.

Zu Deiner vermutlich intendierten Frage:

Es macht keinen Unterschied, ob der alte Landtag eine andere GO gehabt hätte. Insbesondere verkennt diese, mit Verlaub doch sehr naive, Betrachtung den Sachverhalt, mit dem wir es hier zu tun haben:

Da sind Menschen, die sich nicht an die Regeln der Demokratie halten. Du könntest diesen die 10 Gebote, das Grundgesetz oder die GO des Landtags Thüringen vorlesen. Sie würden es ignorieren. Das räumt Ulrich ja auch ein.

Eine formal nicht einmal gültige Ordnung hätte daher keine Bewandnis für den Verlauf der Sitzung.

Was relevant ist, ist einzig die Bewertung und Handlung des Verfassungsgerichtshofs.

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Maslows Hammer halt. In freier Wildbahn.

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Au Contraire, lieber Sozialdemokrat.

Treutler hätte - was du ja selbst zugibst - die Nichtfortdauer der alten GO erwähnt und dann seine Spielchen durchgezogen.

[image]

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Das kommt dabei heraus wenn die Mehrheit der Wählerschaft meint das beste sei Thüringen einfach anzuzünden.

Wer Nazis wählt bekommt auch Nazis

Elende Untergangsfanatiker

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Habe iwo gelesen, dass in der ersten und der zweiten Runde der Alterspräsident einem Vorschlag macht, der dann die absolute Mehrheit braucht.

In der dritten Runde können die anderen Fraktionen auch Vorschläge machen.

Wieso haben die anderen Fraktionen dann nicht auf die 3. Runde gewartet?

Danke vorab für eine kurze Erläuterung.

Gruß

Don

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Könnte mir vorstellen, dass es daran liegt dass im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zählt, und man sich dann schon auf einen Gegenkandidaten einigen muss. In einem ersten Durchgang könnte man "erstmal schauen"

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So versteh ichs auch. Hab dazu auch grad mal was geschrieben.

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Habe iwo gelesen, dass in der ersten und der zweiten Runde der Alterspräsident einem Vorschlag macht, der dann die absolute Mehrheit braucht.

In der dritten Runde können die anderen Fraktionen auch Vorschläge machen.

Wieso haben die anderen Fraktionen dann nicht auf die 3. Runde gewartet?

Das ist aktuell wohl keineswegs klar, sondern läge anscheinend bei der aktuellen Regelung in der Hand des Alterspräsidenten. Der entscheidet, welche Fraktionen er Vorschläge machen lässt.

Danke vorab für eine kurze Erläuterung.

Gruß

Don

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Meine Befürchtung, aus dem wohligen westdeutschen Wohnzimmer besteht darin, dass sich die AFD einen weiteren Opfermythos konstruiert. Immer seit der Wiedervereinigung stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, kaum ist es die AFD, wird ihr dieses Recht von den althergebrachten Parteien verwehrt oder so ähnlich.
In einer Gegend und Zeit, in der sich viele Ostdeutsche zurückgesetzt sehen, fürchte ich eher einen verstärkten Solidarisierungseffekt gegenüber den Anderen.
Einen Nazi als Landtagspräsidenten fände ich aber auch nur schwer zu ertragen.

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Gehts ihnen wirklich darum? Ich habe einen langen Tweet von einem Herrn Mario Voigt (CDU) gelesen. Im Vergleich zu vielen anderen, klingt seine Schilderung recht ausgewogen und glaubhaft. Ab circa Mitte des Textes führt er einen Punkt an, der das Vorgehen der anderen Parteien fragwürdig erscheinen lässt.
Er sagt sinngemäß, dass die AFD selbst weiß, dass sie den Landtagspräsidenten (in dem Fall eine Präsidentin) nicht stellen wird. Daraus leitet er ab, dass man die GO dann auch direkt vorher ändern könnte, um sich die ersten zwei Wahlgänge zu sparen. Da die AFD selbst über ihr Scheitern Bescheid wisse, sei dies ein Auslachen der parlamentarische Demokratie, eine Irreführung der Bevölkerung und das Einnehmen einer Opferrolle.
Wenn das alles so stimmt, wie der CDU Politiker schreibt, wirft das in diesem Punkt mMn. eher ein schlechtes Licht auf die anderen Parteien. Sie ermöglichen der AFD diese Opferrolle doch dadurch erst. Lass die Tante doch zweimal mit 32:56 Stimmen scheitern und im dritten Wahlgang hat sich das Problem dann von selbst erledigt.
So begibt man sich schwachsinnigerweise auf dünnes Eis, macht sich angreifbar und befeuert abermals die Wagenburgmentalität in diesen Wählerkreisen. Ich befürchte, dass man der Demokratie wiedermal einen Bärendienst erwiesen hat und dadurch sicherlich nicht weniger Leute die AFD wählen.
Bleibt ehrlich, ausgewogen, macht keine Taschenspielertricks und lasst sie sich, im besten Fall, selbst zerlegen. Sind sie schon zu groß, um sich stimmentechnisch selbst zu verkleinern, würde diese Art aber zumindest dafür sorgen, dass sie nicht noch größer wird. Das wäre meines Erachtens schon ein Erfolg.
Das og. gilt natürlich nicht nur für „uns“ , sondern insbesondere für die demokratischen Parteien, den ÖRR und andere Medien.
Die AFD kommt nicht aus einem Vakuum. Ihr Erstarken haben wir, die Politik und die Medien zu verantworten.
Eine Zeitenwende, auch in der Parteienlandschaft, ist längst im Gange und wenn wir, die Medien und die Altparteien das nicht bald begreifen bzw die Realität anerkennen, wirds richtig dunkel und die Bundestagswahl 29 wirkich ein zweites 33.

PS: Ich bin kein Jurist/ Verfassungsrechtler, daher kann es durchaus sein, dass ich da was falsch verstanden habe.

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Warum benutzt du AfD-Sprache/Begriffe?

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Weil ich obviously ein Nazi bin. Deshalb isses auch richtig un wichtig von dir, nicht aufs Thema einzugehen.

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"Altparteien" ist halt ein Begriff aus der Goebbels-Sprache. Ich würde den ja eher nicht verwenden, aber joot, jede Jeck is anders.

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"Altparteien" ist halt ein Begriff aus der Goebbels-Sprache. Ich würde den ja eher nicht verwenden, aber joot, jede Jeck is anders.

Nun ja. Die einen sagen so, die anderen sagen so.

"Im Nationalsozialismus war das Wort offensichtlich nicht gebräuchlich. Es wäre auch wenig sinnvoll gewesen, denn die meisten Parteien der seit 1919 existierenden Weimarer Republik (mit Ausnahme des Zentrums und der SPD) waren ja nicht oder nur unwesentlich älter als die 1920 gegründete NSDAP. In der Presse von 1933 bis 1945 lässt sich Altparteien im Plural nicht ein einziges Mal nachweisen. Altpartei erscheint nur gelegentlich in der lobenden Zusammensetzung Altparteigenosse. Damit ist aber nicht gemeint, dass der Genosse einer Altpartei angehörte, sondern dass er schon besonders lange Parteigenosse ist – die offizielle Bezeichnung für Mitglieder der NSDAP.

Der Propagandaminister Joseph Goebbels hat das Wort Altparteien in keiner seiner vom Historiker Helmut Heiber komplett editierten Reden benutzt. In der Rundfunkreportage vom 9. April 1938, auf die sich der oben zitierte Tweet von Hugo Müller-Vogg bezieht, kommt es ebenfalls nachweislich nicht vor. In dieser live übertragenen Sendung berichtet Goebbels aus dem Hotel „Imperial“ in Wien, wo Adolf Hitler abgestiegen war, um am Abend in einer großen Kundgebung zur Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs ans Deutsche Reich sprechen zu können."

https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article202340166/Ein-Mann-ein-Wort-Wer-hat-s-erfunden.html

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"Altparteien" ist halt ein Begriff aus der Goebbels-Sprache. Ich würde den ja eher nicht verwenden, aber joot, jede Jeck is anders.

Und wer hat den Begriff in die BRD gebracht? Ja genau: die Grünen in den 80ern.

Man muss nun wirklich nicht bei jedem harmlosen Begriff Nazi schreien. Das ist wie bei dem Hirtenjungen mit dem Wolf...

Bspw: liest man seit vielen Jahren von den Nazis in der CDU, jetzt sind die richtigen Nazis da und keiner hört mehr zu.

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Bspw: liest man seit vielen Jahren von den Nazis in der CDU, jetzt sind die richtigen Nazis da und keiner hört mehr zu.

Und wenn man sich die Biografie der "richtigen Nazis" anschaut, wo landet man da teilweise in der Zeit vor der AfD?

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"Altparteien" ist halt ein Begriff aus der Goebbels-Sprache. Ich würde den ja eher nicht verwenden, aber joot, jede Jeck is anders.

Das war mir aber auch nicht bewusst und hielt ich ähnlich wie etablierte Parteien für harmlos.

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"Altparteien" ist halt ein Begriff aus der Goebbels-Sprache. Ich würde den ja eher nicht verwenden, aber joot, jede Jeck is anders.

Das war mir aber auch nicht bewusst und hielt ich ähnlich wie etablierte Parteien für harmlos.

Ich vermute, das wird tatsächlich ein Großteil der Deutschen nicht wissen.

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"Altparteien" ist halt ein Begriff aus der Goebbels-Sprache. Ich würde den ja eher nicht verwenden, aber joot, jede Jeck is anders.

Das war mir aber auch nicht bewusst und hielt ich ähnlich wie etablierte Parteien für harmlos.

Ich vermute, das wird tatsächlich ein Großteil der Deutschen nicht wissen.

Wobei bei den Nazis wohl "Systemparteien" gebräuchlicher war. Auch das wurde von AfDlern mittlerweile übernommen.

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Man kann aber auch umgekehrt argumentieren: Noch nie seit der Wiedervereinigung (genauer sogar noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik) hat eine rechtsextreme oder faschistische Partei einen Parlamentspräsidenten gestellt.

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Sitzung hat um 12:00 begonnen, der von der AfD gestellte Alterspräsident blockiert bisher. Er hat sich sogar geweigert, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen.

Damit dürfte er sogar richtig liegen. Jedenfalls bis zu Neuwahlen. Dieses Parlament wird in dieser Zusammensetzung gar nichts beschließen. Und Schuld sind vermutlich die Grünen.

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Sitzung hat um 12:00 begonnen, der von der AfD gestellte Alterspräsident blockiert bisher. Er hat sich sogar geweigert, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen.

Damit dürfte er sogar richtig liegen. Jedenfalls bis zu Neuwahlen. Dieses Parlament wird in dieser Zusammensetzung gar nichts beschließen. Und Schuld sind vermutlich die Grünen.

https://www.der-postillon.com/2024/09/die-gruenen.html

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Diverse Livestreams, z.B. https://www.ardmediathek.de/video/mdr/jetzt-landtagssitzung-in-thueringen/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9saXZlL2RkZDI4MzQ0LWU5Y2MtNDBlOC05ODJkLWRhZjBmNDFiMjM5MA

Sitzung hat um 12:00 begonnen, der von der AfD gestellte Alterspräsident blockiert bisher. Er hat sich sogar geweigert, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen.

Wir alle sollten glücklich sein, dass im Norden, Westen und Süden noch genug überzeugte Demokraten leben, egal welcher Partei aus der Mitte sie ihre Stimme geben.

Bisher war ich immer ein Freund der Wiedervereinigung, aber wenn ich mir das Theater anschaue, dann muss man seine eigene Meinung doch nochmal hinterfragen.

Null sittliche Reife, Null Intelligenz, … bei den gewählten Personen und somit bei fast jedem 3 - 4 Einwohner jenseits der ehemaligen Innerdeutschen Grenze! Solche Situationen, sie kann ja noch lange anhalten, führen jedenfalls nicht zu den bei der Wahl gewünschten Verbesserungen.

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Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Der demographische Wandel, das Wegziehen der Jungen und gut Ausgebildeten in die Ballungszentren und den Wesen tut ihr übriges. Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

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Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

Westdeutsche Arroganz? Sehe ich aktuell nicht so. Wenn ich ostdeutsche Freunde „wir wollen die Mauer haben“ singen höre, dann hörts bei mir einfach auf. In Ostdeutschland sind viele Dinge besser, moderner als im Westen, ganz besonders im Vergleich zum Ruhrgebiet. Ich kann und ich werde nie nachvollziehen können, warum ausgerechnet im Osten die Faschisten so stark sind, da gerade dort in vielen Bereichen unheimlich von der Wiedervereinigung partizipiert wurde. Wenn du dir Werdohl und Hagen anschaust, dann zieht für mich nicht mal mehr die Ausländerkarte

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Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

Westdeutsche Arroganz? Sehe ich aktuell nicht so. Wenn ich ostdeutsche Freunde „wir wollen die Mauer haben“ singen höre, dann hörts bei mir einfach auf. In Ostdeutschland sind viele Dinge besser, moderner als im Westen, ganz besonders im Vergleich zum Ruhrgebiet. Ich kann und ich werde nie nachvollziehen können, warum ausgerechnet im Osten die Faschisten so stark sind, da gerade dort in vielen Bereichen unheimlich von der Wiedervereinigung partizipiert wurde. Wenn du dir Werdohl und Hagen anschaust, dann zieht für mich nicht mal mehr die Ausländerkarte

Ja, die westdeutsche Arroganz gibt es, entschuldigt aber nicht Nazis zu wählen. Freundin von mir, kam nach der Wende aus Sachsen in den Westen, Erwartungshaltung: Westdeutschland ist das Land in dem Milch und Honig fließen, schnelle Erkenntnis war aber, dass es in Westdeutschland genauso schlimm aussah, wie im Osten.

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Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

Westdeutsche Arroganz? Sehe ich aktuell nicht so. Wenn ich ostdeutsche Freunde „wir wollen die Mauer haben“ singen höre, dann hörts bei mir einfach auf. In Ostdeutschland sind viele Dinge besser, moderner als im Westen, ganz besonders im Vergleich zum Ruhrgebiet. Ich kann und ich werde nie nachvollziehen können, warum ausgerechnet im Osten die Faschisten so stark sind, da gerade dort in vielen Bereichen unheimlich von der Wiedervereinigung partizipiert wurde. Wenn du dir Werdohl und Hagen anschaust, dann zieht für mich nicht mal mehr die Ausländerkarte

Ja, die westdeutsche Arroganz gibt es, entschuldigt aber nicht Nazis zu wählen. Freundin von mir, kam nach der Wende aus Sachsen in den Westen, Erwartungshaltung: Westdeutschland ist das Land in dem Milch und Honig fließen, schnelle Erkenntnis war aber, dass es in Westdeutschland genauso schlimm aussah, wie im Osten.

Für die Nostalgiker sei noch angemerkt, dass es heute in vielen Teilen des Westens noch immer ganz genau so aussieht, wie damals in der DDR.

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Freunde, bei aller Liebe:

Es gab schon gewaltige Unterschiede zwischen Gelsenkacken-Buer, Duisburg-Marxloh oder fast jedem Straßenzug in der sogenannten "DDR". Die hatten Etagenklos und haben mit Kohle geheizt, Einfachverglasung.

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Freunde, bei aller Liebe:

Es gab schon gewaltige Unterschiede zwischen Gelsenkacken-Buer, Duisburg-Marxloh oder fast jedem Straßenzug in der sogenannten "DDR". Die hatten Etagenklos und haben mit Kohle geheizt, Einfachverglasung.

Danke! Natürlich gab und gibt es auch im Westen finstere Ecken, aber davon wie es in der DDR in den 80ern flächendeckend aussah war man weit, weit entfernt.

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Für die Nostalgiker sei noch angemerkt, dass es heute in vielen Teilen des Westens noch immer ganz genau so aussieht, wie damals in der DDR.

Gerade ländliche Regionen, Kleinstädte und soziale Brennpunkte sehen in Ost und West immer noch so aus.

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Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

Ja, der übliche ostdeutsche Beißreflex. Alles Böse kommt immer aus dem Westen. Man selbst ist immer nur das dumme ahnungslose Opfer, dessen Gutgläubigkeit und Naivität ausgenutzt wurde. Dass es in der DDR bereits strukturelle Ausländerfeindlichkeit gab und auch ein gehöriges Maß an stramm nationalistischen Bevölkerungsteilen bis hin zu Nazi-Netzwerken gab kann man zwar dank der gewissenhaften Arbeit der Stasi in deren Unterlagen nachlesen, aber was jucken schon Fakten?

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Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

Ja, der übliche ostdeutsche Beißreflex. Alles Böse kommt immer aus dem Westen. Man selbst ist immer nur das dumme ahnungslose Opfer, dessen Gutgläubigkeit und Naivität ausgenutzt wurde. Dass es in der DDR bereits strukturelle Ausländerfeindlichkeit gab und auch ein gehöriges Maß an stramm nationalistischen Bevölkerungsteilen bis hin zu Nazi-Netzwerken gab kann man zwar dank der gewissenhaften Arbeit der Stasi in deren Unterlagen nachlesen, aber was jucken schon Fakten?

Da hast du mich wohl missverstanden. Die westdeutsche Arroganz ist nur ein Baustein, der eben den Faschos hilft, ihre Wagenburgmentalität hochzuziehen. Der weitverbreitete Rassismus im Osten ist aber auch eine Folge der Tatenlosigkeit der DDR nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Das ganze entschuldigt nicht Nazis zu wählen. Es sollte doch Erklärungen geben, warum es dazu kommt.

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Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

Ja, der übliche ostdeutsche Beißreflex. Alles Böse kommt immer aus dem Westen. Man selbst ist immer nur das dumme ahnungslose Opfer, dessen Gutgläubigkeit und Naivität ausgenutzt wurde. Dass es in der DDR bereits strukturelle Ausländerfeindlichkeit gab und auch ein gehöriges Maß an stramm nationalistischen Bevölkerungsteilen bis hin zu Nazi-Netzwerken gab kann man zwar dank der gewissenhaften Arbeit der Stasi in deren Unterlagen nachlesen, aber was jucken schon Fakten?

Du teilst du auch fleißig gehen alles aus, was über die Grenzen von Syburg hinaus geht. Wahrscheinlich weil du überall negative Erfahrungen machst. Wenn du im Real Life so auftrittst wie hier Forum, wundert mich das null.

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Aber das ist hier vergebene Liebesmühe.

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Aber das ist hier vergebene Liebesmühe.

Naja, die Ostdeutschen sind da auch nicht ganz unschuldig dran und haben eine gleichermaßen Arroganz gegenüber Westdeutschen.

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Aber das ist hier vergebene Liebesmühe.

Naja, die Ostdeutschen sind da auch nicht ganz unschuldig dran und haben eine gleichermaßen Arroganz gegenüber Westdeutschen.

Natürlich. Nur noch verhärtete Fronten

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Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

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Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

Die DDR war Ausland. Just saying.

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Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

Die DDR war Ausland. Just saying.

nein.

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Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

Die DDR war Ausland. Just saying.

nein.

Dann habe ich mir die verschiedenen Regierungen, die Grenze, die Sitze bei der UNO, die Anerkennungen durch andere Staaten und das ganze 4+2-Gedöns damals nur eingebildet.

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Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

Die DDR war Ausland. Just saying.

nein.

Dann habe ich mir die verschiedenen Regierungen, die Grenze, die Sitze bei der UNO, die Anerkennungen durch andere Staaten und das ganze 4+2-Gedöns damals nur eingebildet.

Tatsächlich.

Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden

https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#

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Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

Die DDR war Ausland. Just saying.

nein.

Dann habe ich mir die verschiedenen Regierungen, die Grenze, die Sitze bei der UNO, die Anerkennungen durch andere Staaten und das ganze 4+2-Gedöns damals nur eingebildet.

Tatsächlich.

Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden

https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#

Ehrlich gesagt interessiert es mich nicht wie ein deutsches Gericht das auf Basis deutscher Gesetze und Gerichtsentscheidungen bewertet sondern wie die übrige Welt die Staaten betrachtet. Dass aus deutscher Sicht eigentlich die halbe Welt deutsch zu sein hat, ist doch nun nichts Neues. Aber zugegeben, auch ich bin für ein Deutschland in den Grenzen von 1228. Neapel, aber auch Sizilien, die Schweiz, Holland, etc. muss endlich wieder uns gehören. An unserem Deutschen Wesen wird die Welt genesen. Wenn das nur endlich mal alle einsehen würden.

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Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

Die DDR war Ausland. Just saying.

nein.

Dann habe ich mir die verschiedenen Regierungen, die Grenze, die Sitze bei der UNO, die Anerkennungen durch andere Staaten und das ganze 4+2-Gedöns damals nur eingebildet.

Tatsächlich.

Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden

https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#

Ehrlich gesagt interessiert es mich nicht wie ein deutsches Gericht das auf Basis deutscher Gesetze und Gerichtsentscheidungen bewertet sondern wie die übrige Welt die Staaten betrachtet. Dass aus deutscher Sicht eigentlich die halbe Welt deutsch zu sein hat, ist doch nun nichts Neues. Aber zugegeben, auch ich bin für ein Deutschland in den Grenzen von 1228. Neapel, aber auch Sizilien, die Schweiz, Holland, etc. muss endlich wieder uns gehören. An unserem Deutschen Wesen wird die Welt genesen. Wenn das nur endlich mal alle einsehen würden.

1228 lagen weite Teile der heutigen Schweiz im Herzogtum Schwaben. Schwaben kann niemals Deutschland sein. Damals nicht, heute nicht und in Zukunft sowieso nicht.

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1228 lagen weite Teile der heutigen Schweiz im Herzogtum Schwaben. Schwaben kann niemals Deutschland sein. Damals nicht, heute nicht und in Zukunft sowieso nicht.

Hahaha... als wenn Schwaben da etwas mitzureden hätten. Es geht hier um Deutschland. Da kann auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden. Alles für den Dackel, alles für das Land!

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1228 lagen weite Teile der heutigen Schweiz im Herzogtum Schwaben. Schwaben kann niemals Deutschland sein. Damals nicht, heute nicht und in Zukunft sowieso nicht.

Hahaha... als wenn Schwaben da etwas mitzureden hätten. Es geht hier um Deutschland. Da kann auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden. Alles für den Dackel, alles für das Land!

Na ja, du wolltest ja Deutschland auf die Grenzen von 1228 ausdehnen und damit die Schweiz eingemeinden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass du damit Schwaben zu Deutschland erklären würdest, was ja aus allseits bekannten Gründen unmöglich ist :-)

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1228 lagen weite Teile der heutigen Schweiz im Herzogtum Schwaben. Schwaben kann niemals Deutschland sein. Damals nicht, heute nicht und in Zukunft sowieso nicht.

Hahaha... als wenn Schwaben da etwas mitzureden hätten. Es geht hier um Deutschland. Da kann auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden. Alles für den Dackel, alles für das Land!

Na ja, du wolltest ja Deutschland auf die Grenzen von 1228 ausdehnen und damit die Schweiz eingemeinden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass du damit Schwaben zu Deutschland erklären würdest, was ja aus allseits bekannten Gründen unmöglich ist :-)

Dann wären auch die Bayern, Österreicher, Sachsen und leider auch das Sauerland dabei. Man muss Opfer bringen für Deutschland. In Zeiten wie diesen kennen wir keine Schwaben mehr. Nur noch Deutsche. Es sind andere Zeiten. Da müssen wir durch. Auch wenn wir dann nicht mehr aus einer Toilette trinken können ohne Ausschlag zu kriegen.

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1228 lagen weite Teile der heutigen Schweiz im Herzogtum Schwaben. Schwaben kann niemals Deutschland sein. Damals nicht, heute nicht und in Zukunft sowieso nicht.

Hahaha... als wenn Schwaben da etwas mitzureden hätten. Es geht hier um Deutschland. Da kann auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden. Alles für den Dackel, alles für das Land!

Na ja, du wolltest ja Deutschland auf die Grenzen von 1228 ausdehnen und damit die Schweiz eingemeinden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass du damit Schwaben zu Deutschland erklären würdest, was ja aus allseits bekannten Gründen unmöglich ist :-)

Dann wären auch die Bayern, Österreicher, Sachsen und leider auch das Sauerland dabei. Man muss Opfer bringen für Deutschland. In Zeiten wie diesen kennen wir keine Schwaben mehr. Nur noch Deutsche. Es sind andere Zeiten. Da müssen wir durch. Auch wenn wir dann nicht mehr aus einer Toilette trinken können ohne Ausschlag zu kriegen.

Können aber wenigstens Pinguine ohne Aufnahmeprüfung Polizisten werden?

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Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

Die DDR war Ausland. Just saying.

War! In Anbetracht der Wahlergebnisse dort, wäre der damalige Status quo durchaus wieder erstrebenswert. Dann können die Faschisten klein Adolf spielen und in 40 Jahren können sie dann entscheiden, was ihnen besser gefallen hat. Sozialismus oder Diktatur?!

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Sozialistische Diktatur oder Faschistische Diktatur bitte.

--
Intertank is' Dortmund!

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Nicht.

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... um mir den billigen Scherz zu erlauben : Der Treutler sieht aber auch aus, als hätte er bei der Geburt den Rahmen mit rausgerissen :-)

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Man will eine einstweilige Anordnung beantragen dass der Alterspräsident über die gestellten Anträge abstimmen lassen muss.

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Was eine Sensation! Sind wir also doch nicht zurück in 1933? Vertraut in die wehrhafte Demokratie und schenkt den Spinnern nicht so eine Aufmerksamkeit!

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Irgendwie sah die AFD sehr zufrieden aus, als wären alle genau über das Hölzchen gesprungen, das sie hingehalten haben...
Hätte man vielleicht auch anders reagieren können oder sollen?

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Hätte man vielleicht auch anders reagieren können oder sollen?

Was ich nicht ganz verstanden habe ist, warum man nicht nach der Tagesordnung der Einladung vorgegangen ist.

1.Eröffnung durch die Alterspräsidentin beziehungsweise den Alterspräsidenten
2.Ernennung von vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern
3.Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW
- Drucksache 8/7 -
5.Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 8/… -

Stattdessen wollte man 4 oder 3 hinter 1 quetschen. Wenn er nach 3 zu 5 gekommen wäre, dann hätte man protestieren können

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Hätte man vielleicht auch anders reagieren können oder sollen?

Was ich nicht ganz verstanden habe ist, warum man nicht nach der Tagesordnung der Einladung vorgegangen ist.

1.Eröffnung durch die Alterspräsidentin beziehungsweise den Alterspräsidenten
2.Ernennung von vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern
3.Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW
- Drucksache 8/7 -
5.Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 8/… -

Stattdessen wollte man 4 oder 3 hinter 1 quetschen. Wenn er nach 3 zu 5 gekommen wäre, dann hätte man protestieren können

Das könnte verfassungsrechtliche Gründe haben.

Wobei man ja nicht einmal annäherungsweise zur Änderung der Geschäftsordnung gekommen ist. Es lag lediglich ein Antrag vor, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen zu lassen. Das nach vorne zu stellen erscheint zudem logisch.

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Irgendwie sah die AFD sehr zufrieden aus, als wären alle genau über das Hölzchen gesprungen, das sie hingehalten haben...
Hätte man vielleicht auch anders reagieren können oder sollen?

Nein.

In dem Fall hätte der Mann in Endlos-Schleife AfD-Leute für die Parlamentspräsidentschaft vorgeschlagen.

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Man will eine einstweilige Anordnung beantragen dass der Alterspräsident über die gestellten Anträge abstimmen lassen muss.

Verstehe ich hier etwas falsch ? CDU und BSW möchten die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern lassen ?

„Alterspräsident Treutler betonte in seiner Rede die parlamentarische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden.

CDU und die Wagenknecht-Partei BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, sodass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.“ (Spiegel-online)

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Wo ist das Problem?

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Wo ist das Problem?

Dein Vorredner ist stramm auf AfD-Kurs.

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Wo ist das Problem?

Dein Vorredner ist stramm auf AfD-Kurs.

Das ist SEIN Problem.

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Man will eine einstweilige Anordnung beantragen dass der Alterspräsident über die gestellten Anträge abstimmen lassen muss.

Verstehe ich hier etwas falsch ? CDU und BSW möchten die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern lassen ?

„Alterspräsident Treutler betonte in seiner Rede die parlamentarische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden.

CDU und die Wagenknecht-Partei BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, sodass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.“ (Spiegel-online)

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Man will eine einstweilige Anordnung beantragen dass der Alterspräsident über die gestellten Anträge abstimmen lassen muss.

Verstehe ich hier etwas falsch ? CDU und BSW möchten die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern lassen ?

„Alterspräsident Treutler betonte in seiner Rede die parlamentarische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden.

CDU und die Wagenknecht-Partei BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, sodass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.“ (Spiegel-online)

Nein, das ist Spiegel-online.
Irgendwie fällt mir da auch der Begriff „Taschenspielertrick“ ein.

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Der Alterspräsident hat sich die Rechtsauffassungen aller parlamentarischen Geschäftsführer der unterschiedlichen Fraktionen angehört. Und er schließt sich nicht den -übereinstimmenden- Rechtsauffassungen der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller anderen Fraktionen an, sondern der der AfD.

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gleich gehts rund, aber echt jetzt wirklich

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... dann könnte es ganz schnell gehen.

Man verzeihe meinen Sarkasmus

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... dann könnte es ganz schnell gehen.

Man verzeihe meinen Sarkasmus

ein Herbert Wehner wäre auch schon hilfreich. ;)

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... dann könnte es ganz schnell gehen.

Man verzeihe meinen Sarkasmus

ein Herbert Wehner wäre auch schon hilfreich. ;)

Hey ihr Zwei, sagt sowas nicht so laut. Dann kommen die üblichen Naziversteher und meckern wegen Aufruf zur Gewalt oder sowas. Wundert mich eh, dass diese Accounts noch gar nicht hier sind. Wahrscheinlich besoffen für Freude was da gerade passiert.

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das ist minichten ein Aufruf zur Gewalt, es ist ist "eine Offenbarung der Tugend" :-)

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... dann könnte es ganz schnell gehen.

Man verzeihe meinen Sarkasmus

ein Herbert Wehner wäre auch schon hilfreich. ;)

Hey ihr Zwei, sagt sowas nicht so laut. Dann kommen die üblichen Naziversteher und meckern wegen Aufruf zur Gewalt oder sowas. Wundert mich eh, dass diese Accounts noch gar nicht hier sind. Wahrscheinlich besoffen für Freude was da gerade passiert.

Eventuell hat es ja einen Crash der Benutzerkontendatenbank bei SG gegeben, und durch einen Zufall sind dann die Accounts sämtlicher AfD-Freunde irreparabel beschädigt worden.

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moin ulle wie gehts

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Ah, der offen Rechtsradikale hat sich eingefunden.

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Ah, der offen Rechtsradikale hat sich eingefunden.

Ja. Und das war damals von ihm vollkommen ernst gemeint.

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Ah, der offen Rechtsradikale hat sich eingefunden.

Ja. Und das war damals von ihm vollkommen ernst gemeint.

Ich weiß.

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Warum ist sowas hier noch nicht gesperrt? Und warum klappt die Barriere zum Politikbereich nicht mehr?

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Warum ist sowas hier noch nicht gesperrt? Und warum klappt die Barriere zum Politikbereich nicht mehr?

Weil der User sein Gift nicht so plump wie andere Dummdödel versprüht. Er nutzt die gegebenen Grenzen voll aus ohne sie zu überschreiten und achtet bei den Aussagen wie den von mir verlinkten, dass man ihm immer eine sarkastische Doppeldeutigkeit unterstellen kann. Sicher, auch solche User überschreiten irgendwann mal die Grenze und sind dann weg. Es dauert bei denen nur länger.

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moin ulle wie gehts

Schau an, noch ein AfD-Troll.

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... dann könnte es ganz schnell gehen.

Man verzeihe meinen Sarkasmus

ein Herbert Wehner wäre auch schon hilfreich. ;)

Hey ihr Zwei, sagt sowas nicht so laut. Dann kommen die üblichen Naziversteher und meckern wegen Aufruf zur Gewalt oder sowas. Wundert mich eh, dass diese Accounts noch gar nicht hier sind. Wahrscheinlich besoffen für Freude was da gerade passiert.

Eventuell hat es ja einen Crash der Benutzerkontendatenbank bei SG gegeben, und durch einen Zufall sind dann die Accounts sämtlicher AfD-Freunde irreparabel beschädigt worden.

Soviel Glück haben wir nicht.

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Der AfD-Opa ignoriert konsequent die Forderungen nach Abstimmung über einen offenen Geschäftsordnungsantrag. Statt dessen macht er mechanisch mit seinem selbst aufgestellten Programm weiter.

Und nun bittet er die parlamentarischen Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen nach vorne.

Der Kommentator im MDR spricht mittlerweile von "parlamentarischer Geiselnahme" weil sich der Alterspräsident weigert, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen zu lassen.

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Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

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Trotzdem kann mir kein AFD-Wähler sagen, dass er/sie das nicht so genau gewollt hat.

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Natürlich nicht. Die wollen den Umsturz und die Remigration. Wird nicht jeder AFD Wähler zugeben. Aber insgeheim geifern sie alle danach.

Aber wie uns die Spezies hier immer weiß machen, sind ja eh die Grünen am kollektiven Rechtsruck in Deutschland schuld.
Ist ja nicht so als wäre sie meisten Leuten schon vor 100 Jahren Rechts gewesen.

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Trotzdem kann mir kein AFD-Wähler sagen, dass er/sie das nicht so genau gewollt hat.

Natürlich wollen die das. Für sowas wählt man die. Nazis feiern heute und das nicht zu knapp. So haben es NSDAP und KPD in Weimar auch gemacht. Gemeinsam die Parlamente zur Handlungsunfähigkeit gebracht und dann bei Wahlen von der daraus resultierenden Demokratieverdrossenheit profitiert. Zum Schluss brauchte man dann nur noch die bürgerlichen Trottel mit ihrem "in Verantwortung demaskieren sie sich ganz schnell"-Geschwafel und schwupps Holocaust und Nachdenken über deutsche Grundwerte vor Stalingrad.

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Trotzdem kann mir kein AFD-Wähler sagen, dass er/sie das nicht so genau gewollt hat.

Hmm.. ich glaube, dass die genau das haben wollen (wenn die eh nicht regieren können). Dass es chaotisch ist.

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Ja, das meine ich, sorry falsch ausgedrückt.

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Trotzdem kann mir kein AFD-Wähler sagen, dass er/sie das nicht so genau gewollt hat.

Die wollen dieses Land brennen sehen!

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Ich sehe die Flammen in Erfurt schon in den Himmel ragen...

Diese Hysterie ist in der Sache nicht förderlich. Die AfD spielt ein Spiel und mit jedem Beitrag hier, gewinnt sie. Sie hat Aufmerksamkeit, um nichts anderes geht es ihr. Erreicht sie damit irgendein Ziel? Nein!

Lasst die Spinner doch machen - das bringt gar nichts, wenn man nicht darauf einsteigt.

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Könnte auch ein Kommentar 1933 über die NSDAP sein.

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Zentr... ähhh... die CDU die schon wieder einhegen kann. Friedrich Merz wird die schon zur Vernunft bringen. Wie man das macht hat der Friedrich quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen.

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Zentr... ähhh... die CDU die schon wieder einhegen kann. Friedrich Merz wird die schon zur Vernunft bringen. Wie man das macht hat der Friedrich quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen.

Das mit der Halbierung der Stimmen hat ja schon mal ganz gut geklappt, oh wait....

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Zentr... ähhh... die CDU die schon wieder einhegen kann. Friedrich Merz wird die schon zur Vernunft bringen. Wie man das macht hat der Friedrich quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen.

"In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!" (Franz von Papen)

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Es ist wirklich nur noch mit Sarkasmus zu ertragen.

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Es ist wirklich nur noch mit Sarkasmus zu ertragen.

Und das Spiel ist noch lange nicht zu Ende :-/

Der Alterspräsident wird verurteilt werden, den Antrag zur Geschäftsordnung zuzulassen. Aber dann wird er den nächsten Schritt erneut blockieren, die Abgeordneten müssen dann erneut zum Landesverfassungsgericht ziehen, dies wird erneut gegen den Alterspräsidenten entscheiden, und so weiter.

Aber man hat hier eindrücklich gesehen, wieso keine AfDlerin oder kein kein AfDler jemals zu einem Parlamentspräsidenten gewählt werden darf. Die Person würde die gesamte Landtagsverwaltung auf rechts außen drehen und alle Schlüsselpositionen mit AfD-Leuten besetzen.

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Zentr... ähhh... die CDU die schon wieder einhegen kann. Friedrich Merz wird die schon zur Vernunft bringen. Wie man das macht hat der Friedrich quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen.

"In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!" (Franz von Papen)

Gequietscht hat es. Die alten Dampfloks haben beim Anfahren immer durchdrehende Räder gehabt. Besonders, wenn die Waggons gen Osten überfüllt waren.

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Lasst die Spinner doch machen - das bringt gar nichts, wenn man nicht darauf einsteigt.

Weißt du, es sind exakt diese Aussagen, die schon das Zentrum in Weimar brachte, die bei Demokraten die Alarmglocken gleich viel lauter schrillen lassen. Es ist nicht so, dass wir das alles noch nie auf deutschem Boden gehabt hätten. Noch dazu in Thüringen. Noch nie hat es geholfen "einfach nicht drauf einzusteigen".

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Weißt Du, ich hatte Geschichts-LK und meiner Erinnerung nach 14 Punkte im Abi.

Die hier bediente Parallelle ist konstruiert und trägt nicht wirklich. Wir sollten unsere wehrhafte Demokratie nicht in eine schnappatmungriskierende Hysteriegesellschaft verwandeln.

Welchen Schaden können die Spinner von der AfD im Landtag in Erfurt anrichten, wenn man deren Spiel laufen lässt, den Thüringer Verfassungshof anruft, die Ordnung wieder einkehren lässt?

Wir sind nicht die armen hilflosen Gesellsen der Weimarer Republik und wir sollten uns auch nicht dazu machen lassen.

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Weißt Du, ich hatte Geschichts-LK und meiner Erinnerung nach 14 Punkte im Abi.

Ich leider nur als GK aber 15 Punkte.

Die hier bediente Parallelle ist konstruiert und trägt nicht wirklich. Wir sollten unsere wehrhafte Demokratie nicht in eine schnappatmungriskierende Hysteriegesellschaft verwandeln.

Stimmt. Wegschauen ist definitiv nicht hysterisch.

Welchen Schaden können die Spinner von der AfD im Landtag in Erfurt anrichten, wenn man deren Spiel laufen lässt, den Thüringer Verfassungshof anruft, die Ordnung wieder einkehren lässt?

Denselben Schaden, denn die Spinner der NSDAP im Landtag in Thüringen 1932 angerichtet haben.

Wir sind nicht die armen hilflosen Gesellsen der Weimarer Republik und wir sollten uns auch nicht dazu machen lassen.

Eben, wir sollten uns nicht dazu machen lassen. Deswegen muss man reagieren und nicht wegschauen.

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LK und 15.

Jetzt bin ich hier Sieger im Pimmelfechten.

Der Unterschied zu Weimar ist ein sehr einfacher. Es gibt ein funktionierendes Landesverfassungsgericht. Da gibt's jetzt für die Nazis aufs Maul.

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Jetzt bin ich hier Sieger im Pimmelfechten.

Nein. Du bist aus dem Sauerland.

Der Unterschied zu Weimar ist ein sehr einfacher. Es gibt ein funktionierendes Landesverfassungsgericht. Da gibt's jetzt für die Nazis aufs Maul.

Süß. Sorry für meinen Sarkasmus, aber "aufs Maul" ist es erst, wenn es ordentlich und erfolgreich durchgeführtes Verbotsverfahren gibt. Alles was das Landesverfassungsgericht da geben kann ist ein "Du, Du, Du" mit bösem Blick. Nicht einmal aufs Patschehändchen wird man hauen. Keiner der handelnden Nazis wird Konsequenzen zu erfahren haben. Keiner.

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Ich weiß nicht, wie du aufs Sauerland kommst. Wirklich nicht.

Da habe ich in meinem Leben wirklich bisher nie gelebt.

Tatsächlich eine Hälfte Bergisches Land, andere Hälfte Rheinland.

P.S. :

Ich habe eine Antwort bezüglich der Jugendämter an dich nicht vergessen. Aber derzeit tatsächlich zu wenig Zeit, weil ich da ein bisschen ausholen müsste (und ich den Referendar gerade nicht ärgern darf). Kommt aber noch.

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Ich weiß nicht, wie du aufs Sauerland kommst. Wirklich nicht.

Stand bei dir doch eine ganze Weile hinter deinem Namen.

Da habe ich in meinem Leben wirklich bisher nie gelebt.

Gut für dich.

Tatsächlich eine Hälfte Bergisches Land, andere Hälfte Rheinland.

Nicht so gut für dich. Das ist wie Sauerland. :P

Ich habe eine Antwort bezüglich der Jugendämter an dich nicht vergessen. Aber derzeit tatsächlich zu wenig Zeit, weil ich da ein bisschen ausholen müsste (und ich den Referendar gerade nicht ärgern darf). Kommt aber noch.

Schon okay. Es wird vermutlich eh nichts daran ändern, dass wir in dem Punkt wer die Jugendämter bezahlen sollte zu keinem Konsens kommen werden. Was aber auch okay ist. Wenn sich alle Menschen gegenseitig nach dem Mund reden und alle einer Meinung sind, läuft auch etwas verkehrt und die Menschheit als solches kommt nicht vorwärts.

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Ich weiß nicht, wie du aufs Sauerland kommst. Wirklich nicht.

Stand bei dir doch eine ganze Weile hinter deinem Namen.

Da habe ich in meinem Leben wirklich bisher nie gelebt.

Gut für dich.

Tatsächlich eine Hälfte Bergisches Land, andere Hälfte Rheinland.

Nicht so gut für dich. Das ist wie Sauerland. :P

Ich habe eine Antwort bezüglich der Jugendämter an dich nicht vergessen. Aber derzeit tatsächlich zu wenig Zeit, weil ich da ein bisschen ausholen müsste (und ich den Referendar gerade nicht ärgern darf). Kommt aber noch.

Schon okay. Es wird vermutlich eh nichts daran ändern, dass wir in dem Punkt wer die Jugendämter bezahlen sollte zu keinem Konsens kommen werden. Was aber auch okay ist. Wenn sich alle Menschen gegenseitig nach dem Mund reden und alle einer Meinung sind, läuft auch etwas verkehrt und die Menschheit als solches kommt nicht vorwärts.

Wieso? Ist klasse dort, hat man seine Ruhe.

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Da stand niemals Sauerland. Irgendwann sicherlich mal meine Heimatstadt, später mein Studienort, danach "Lieblingsanwalt des Forums", irgendwann sicherlich noch um "und von Friedrich Merz" ergänzt und jetzt schon relativ lange "Am Yisrael chai"

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Da stand niemals Sauerland.

Aber Menden.

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Da stand niemals Sauerland.

Aber Menden.

Nein! Niemals! Niemals! Niemals! Nie.

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Da stand niemals Sauerland.

Aber Menden.

Nein! Niemals! Niemals! Niemals! Nie.

Ich könnte schwören. Aber auch ich bin bekanntlich nicht fehlerfrei und könnte hier einer falschen Erinnerung unterliegen.

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Da stand niemals Sauerland.

Aber Menden.

Nein! Niemals! Niemals! Niemals! Nie.

Ich könnte schwören. Aber auch ich bin bekanntlich nicht fehlerfrei und könnte hier einer falschen Erinnerung unterliegen.

Ich möchte bitte MarcBVB und Menden nicht im Zusammenhang hier lesen müssen. Danke

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Denselben Schaden, denn die Spinner der NSDAP im Landtag in Thüringen 1932 angerichtet haben.

Die NSDAP ist in Thüringen bereits 1930 erstmals in eine Landesregierung eingetreten.

Ulrich, ebenfalls 15 Punkte in der Abi-Prüfung ;-)

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Denselben Schaden, denn die Spinner der NSDAP im Landtag in Thüringen 1932 angerichtet haben.

Die NSDAP ist in Thüringen bereits 1930 erstmals in eine Landesregierung eingetreten.

Das ist zwar richtig, allerdings geht der Vergleich nicht ganz auf, weil sie 1929 nicht ausreichend Stimmen für den Landtag geholt haben um die Rolle zu spielen, die sie ab 1932 einnahm und denn sich die NSAfD jetzt gerade nehmen kann.

Ulrich, ebenfalls 15 Punkte in der Abi-Prüfung ;-)

Was man nicht alles für den Numerus Clausus tun musste. Zum Glück ist auf das deutsche Schulsystem Verlass und Weimar und die Nazis kamen in den letzten Wochen vor den Abiprüfungen, nachdem man jahrelang irgendeinen Scheiß aus dem Mittelalter durchnehmen musste. Nicht auszumalen Schüler hätten etwas über Weimar und das Dritte Reich gelernt, z.B. wie die KPD und die NSDAP sich gegenseitig unterstützten im Kampf gegen die Demokraten oder wie die Bürgerlichen stets mit den Nazis gekuschelt haben, wenn es dem eigenen Machterwerb diente. Ob ein Friedrich Merz wohl diese Haltungen zeigen würde, wenn er Geschichte gelernt hätte?

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Denselben Schaden, denn die Spinner der NSDAP im Landtag in Thüringen 1932 angerichtet haben.

Die NSDAP ist in Thüringen bereits 1930 erstmals in eine Landesregierung eingetreten.

Das ist zwar richtig, allerdings geht der Vergleich nicht ganz auf, weil sie 1929 nicht ausreichend Stimmen für den Landtag geholt haben um die Rolle zu spielen, die sie ab 1932 einnahm und denn sich die NSAfD jetzt gerade nehmen kann.

Ulrich, ebenfalls 15 Punkte in der Abi-Prüfung ;-)

Was man nicht alles für den Numerus Clausus tun musste. Zum Glück ist auf das deutsche Schulsystem Verlass und Weimar und die Nazis kamen in den letzten Wochen vor den Abiprüfungen, nachdem man jahrelang irgendeinen Scheiß aus dem Mittelalter durchnehmen musste. Nicht auszumalen Schüler hätten etwas über Weimar und das Dritte Reich gelernt, z.B. wie die KPD und die NSDAP sich gegenseitig unterstützten im Kampf gegen die Demokraten oder wie die Bürgerlichen stets mit den Nazis gekuschelt haben, wenn es dem eigenen Machterwerb diente. Ob ein Friedrich Merz wohl diese Haltungen zeigen würde, wenn er Geschichte gelernt hätte?

Das hing vor dem Zentral-Abi ja stark vom Gymnasium ab. War man auf einem Städtischen oder einer Gesamt, ging das in der Regel besser mit dem NC, war man auf einem St. Ursula / Ursulinen und co. musste man was tun oder drauf haben, die haben immer gedrückt. Wobei das damals ohnehin alles sehr heterogen war. Hat man spätestens dann gemerkt, wenn man von NRW während der Schulzeit mal auf ein bayrisches oder bawü'isches Gymnasium wechseln musste.

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Was man nicht alles für den Numerus Clausus tun musste. Zum Glück ist auf das deutsche Schulsystem Verlass und Weimar und die Nazis kamen in den letzten Wochen vor den Abiprüfungen, nachdem man jahrelang irgendeinen Scheiß aus dem Mittelalter durchnehmen musste. Nicht auszumalen Schüler hätten etwas über Weimar und das Dritte Reich gelernt, z.B. wie die KPD und die NSDAP sich gegenseitig unterstützten im Kampf gegen die Demokraten oder wie die Bürgerlichen stets mit den Nazis gekuschelt haben, wenn es dem eigenen Machterwerb diente. Ob ein Friedrich Merz wohl diese Haltungen zeigen würde, wenn er Geschichte gelernt hätte?

Der Bernd H. hat es aber scheinbar, denn man hat gesehen, dass er das gleiche wie seine großen Vorbilder machen und die Demokratie vorführen möchte. Dazu reichen ja wie wir wissen knapp über 30% dicke aus, wenn die anderen nicht konsequent einschreiten und nur zuschauen. Wenn das so weiter geht und die Regierungsarbeit dann durch die Mehrheitsverhältnisse torpediert wird, werden die ersten Medien dann auch aufschreien und die etablierten Kräfte ermahnen, doch was gegen das Chaos zu tun. Aber nein, dass werden die Medien allen voran die Öffentlich doch sicher nicht tun. Sicher nicht? Die Wills, Maischbergers und co. , die die Faschos seit Jahren einladen und sich immer so dolle freuen wenn Sarah Putinknecht mal wieder vorbeischaut?

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War die Weimarer Republik denn schon Geschichte als Du Abitur gemacht hast?

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War die Weimarer Republik denn schon Geschichte als Du Abitur gemacht hast?

Hahaha. *lol* Okay, der ist lustig. Sorry, Ulrich, aber ich musste lachen.

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GK oder LK, das ist jetzt die Frage.

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Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Da wiederholt sich das -noch- als Farce, was sich gegen Ende der Weimarer Republik als Tragödie in den deutschen Parlamenten abspielte.

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Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Da wiederholt sich das -noch- als Farce, was sich gegen Ende der Weimarer Republik als Tragödie in den deutschen Parlamenten abspielte.

Das schlimme ist den schadet das nicht mal. Irgendwann muss doch auch der letzte AfD-Wähler soweit noch Restverstand merken, das es denen nur um sich selbst geht.

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Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Da wiederholt sich das -noch- als Farce, was sich gegen Ende der Weimarer Republik als Tragödie in den deutschen Parlamenten abspielte.

Das schlimme ist den schadet das nicht mal. Irgendwann muss doch auch der letzte AfD-Wähler soweit noch Restverstand merken, das es denen nur um sich selbst geht.

Machen wir uns doch nichts vor, ein beträchtlicher Teil der AfD-Wähler will dieses Land brennen sehen. Die wollen, dass es ins Chaos stürzt.

Wer jetzt noch meint, ein Verbotsantrag gegen die AfD sei unnötig, dem ist nicht mehr zu helfen.

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Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Da wiederholt sich das -noch- als Farce, was sich gegen Ende der Weimarer Republik als Tragödie in den deutschen Parlamenten abspielte.

Das schlimme ist den schadet das nicht mal. Irgendwann muss doch auch der letzte AfD-Wähler soweit noch Restverstand merken, das es denen nur um sich selbst geht.

Machen wir uns doch nichts vor, ein beträchtlicher Teil der AfD-Wähler will dieses Land brennen sehen. Die wollen, dass es ins Chaos stürzt.

Wer jetzt noch meint, ein Verbotsantrag gegen die AfD sei unnötig, dem ist nicht mehr zu helfen.

Das sehe ich ähnlich.

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Das schlimme ist den schadet das nicht mal. Irgendwann muss doch auch der letzte AfD-Wähler soweit noch Restverstand merken, das es denen nur um sich selbst geht.

Die Leute, die sich das ansehen sollten, die gucken gerade "Wer weiss denn sowas" auf MDR. Die wissen gar nicht, was da gerade passiert.

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Das schlimme ist den schadet das nicht mal. Irgendwann muss doch auch der letzte AfD-Wähler soweit noch Restverstand merken, das es denen nur um sich selbst geht.

Die Leute, die sich das ansehen sollten, die gucken gerade "Wer weiss denn sowas" auf MDR. Die wissen gar nicht, was da gerade passiert.

Das wird ja Thema in der "Lügenpresse" sein. Bin aber mal gespannt wie das auf YOUTUBE verarbeitet wird.

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Das schlimme ist den schadet das nicht mal. Irgendwann muss doch auch der letzte AfD-Wähler soweit noch Restverstand merken, das es denen nur um sich selbst geht.

Die Leute, die sich das ansehen sollten, die gucken gerade "Wer weiss denn sowas" auf MDR. Die wissen gar nicht, was da gerade passiert.

Es ist Teil des Trauerspiels, dass diese Sitzung im MDR nicht auf allen Kanälen live läuft.

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Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Alle, außer deren Wähler wussten das.

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Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Alle, außer deren Wähler wussten das.

Die Wähler wussten es ganz genau. Genau vor solchen Machenschaften der Nazis warnt man nun seit vielen Jahren. Die Ausrede, man hätte von nichts gewusst und es nicht ahnen können, gilt nicht und sollte viel eher strafverschärfend in der Betrachtung sein. Von einem mündigen Bürger muss man erwarten, dass er sich im Moment der Stimmabgabe vollumfänglich seiner Tat bewusst ist. Das ist die Verpflichtung, die man als Wähler hat. NSAfD-Wähler sind Pack und sie sind stolz darauf.

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Es ist deutsche tradition zu behaupten man habe von nichts gewusst. Da sind wir gewissermaßen ungeschlagener Weltmeister.

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Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Alle, außer deren Wähler wussten das.

Die Wähler wussten es ganz genau. Genau vor solchen Machenschaften der Nazis warnt man nun seit vielen Jahren. Die Ausrede, man hätte von nichts gewusst und es nicht ahnen können, gilt nicht und sollte viel eher strafverschärfend in der Betrachtung sein. Von einem mündigen Bürger muss man erwarten, dass er sich im Moment der Stimmabgabe vollumfänglich seiner Tat bewusst ist. Das ist die Verpflichtung, die man als Wähler hat. NSAfD-Wähler sind Pack und sie sind stolz darauf.

[/b]
Und suhlen sich schon in der Opferrolle.

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Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Alle, außer deren Wähler wussten das.

Die Wähler wussten es ganz genau. Genau vor solchen Machenschaften der Nazis warnt man nun seit vielen Jahren. Die Ausrede, man hätte von nichts gewusst und es nicht ahnen können, gilt nicht und sollte viel eher strafverschärfend in der Betrachtung sein. Von einem mündigen Bürger muss man erwarten, dass er sich im Moment der Stimmabgabe vollumfänglich seiner Tat bewusst ist. Das ist die Verpflichtung, die man als Wähler hat. NSAfD-Wähler sind Pack und sie sind stolz darauf.

[/b]
Und suhlen sich schon in der Opferrolle.

Es sind Opfertrolle.

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Ich frage mich, wenn das ganze in eine Keilerei ausartet.

:-/

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Ich frage mich, wenn das ganze in eine Keilerei ausartet.

Man kann über Herbert Wehner sagen was man will, aber was er und Rudolf-Ernst Heiland am 10.03.1950 taten, war ein großer Tag für Deutschland und die deutsche Demokratie. Auch wenn die CDU und FDP damals einen schlimmen, ganz ganz schlimmen Sittenverfall und eine Verrohung witterten. Nun gut, sie regierten ja auch damals zusammen mit der Nazipartei. Da steht man seinen Freunden natürlich bei.

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Ich frage mich, wenn das ganze in eine Keilerei ausartet.

Man kann über Herbert Wehner sagen was man will, aber was er und Rudolf-Ernst Heiland am 10.03.1950 taten, war ein großer Tag für Deutschland und die deutsche Demokratie. Auch wenn die CDU und FDP damals einen schlimmen, ganz ganz schlimmen Sittenverfall und eine Verrohung witterten. Nun gut, sie regierten ja auch damals zusammen mit der Nazipartei. Da steht man seinen Freunden natürlich bei.

Für die, die nicht wissen, um was es geht: Damals haben Nazis im Bundestag heftig auf die Fresse bekommen. Und mit was? Mit Recht!

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Ich frage mich, wenn das ganze in eine Keilerei ausartet.

:-/

Saalschlachten gab es lange nicht mehr in deutschen Parlamenten.

Steht die SA... ähhh Junge Alternative eigentlich schon mit Knüppeln vor dem Parlamentsgebäude?

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Eine Landtagsordnung hätte man schon in der letzten Legislaturperiode ändern können.

Es kommt nicht wirklich überraschend, dass die AfD die stärkste Fraktion stellt.

Immerhin ein guter Fingerzeig an alle anderen 15 Landesparlamente, speziell an die im Osten.

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Eine Landtagsordnung hätte man schon in der letzten Legislaturperiode ändern können.

Hätte. Aber die CDU wollte nicht mit der Linkspartei stimmen. Du musst nämlich wissen, dass die Linkspartei eine weitaus größere Gefahr für das christliche Abendland ist als Nazis. Wenn sich Nazis auf eines immer verlassen konnten, dann auf den Umstand, dass die sogenannten "Bürgerlichen" ihnen den Steigbügel halten und wenn nötig artig den Hintern hinhalten.

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Eine Landtagsordnung hätte man schon in der letzten Legislaturperiode ändern können.

Hätte. Aber die CDU wollte nicht mit der Linkspartei stimmen. Du musst nämlich wissen, dass die Linkspartei eine weitaus größere Gefahr für das christliche Abendland ist als Nazis. Wenn sich Nazis auf eines immer verlassen konnten, dann auf den Umstand, dass die sogenannten "Bürgerlichen" ihnen den Steigbügel halten und wenn nötig artig den Hintern hinhalten.

Und nun schwingt sich der Alterspräsident zum Altersdiktator auf und tritt die Rechte des Parlaments mit Füßen.

Damit konnte nun wieder niemand rechnen.

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Und nun schwingt sich der Alterspräsident zum Altersdiktator auf und tritt die Rechte des Parlaments mit Füßen.

Damit konnte nun wieder niemand rechnen.

Um ehrlich zu sein ist mir das da gerade ziemlich egal. Die letzten zehn Jahre haben mich zynisch gemacht. Man wusste schon vor zehn Jahren was für eine ekelhafte Brut von menschenverachtenden Arschlöchern sich in und um die NSAfD tummeln. Man hätte gegen die Nazis frühzeitig etwas unternehmen können. Keine der angeblich demokratischen Parteien hat es bisher auf die Kette bekommen die Wege eines Parteiverbotsverfahrens und eine Verschärfung der Strafgesetze gegen Drecksnazis zu beschreiten. Sollen also jetzt nicht jammern. Von der Union habe ich nichts anderes erwartet. Die stehen traditionell den Nazis nahe. Weimar ist nicht vergessen. Aber es gibt noch andere Parteien, die Möglichkeiten hatten. Und ja, Ulrich, ich kenne all die wohlfeilen Ausreden von SPD, Grüne und Co. mit denen man sich rechtfertigt keine politischen Taten gegen Nazis zu unternehmen.

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Eine Landtagsordnung hätte man schon in der letzten Legislaturperiode ändern können.

Hätte man. Wenn sich die CDU nicht auch in dieser Frage geweigert hätte, mit Ramelows Linkspartei zu kooperieren.

Es kommt nicht wirklich überraschend, dass die AfD die stärkste Fraktion stellt.

So ist es.

Immerhin ein guter Fingerzeig an alle anderen 15 Landesparlamente, speziell an die im Osten.

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Jetzt faselt er von der Tagesordnung und tarnt das ganze als "Rede".

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Er will wieder seine Rede halten, täglich grüßt das Murmeltier.

Und er will die Mikrofone ausschalten.

Und wieder droht er mit Ordnungsrufen.

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möchte ich an Rupo erinnern. Er hätte heute seinen Spaß :)

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möchte ich an Rupo erinnern. Er hätte heute seinen Spaß :)

Der würde doch wieder ein Trinkspiel eröffnen. Bei jedem Verstoß der Geschäftsordnung der AfD ein Kurzen oder ähnliches.:-)
Er fehlt.

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möchte ich an Rupo erinnern. Er hätte heute seinen Spaß :)

Der würde doch wieder ein Trinkspiel eröffnen. Bei jedem Verstoß der Geschäftsordnung der AfD ein Kurzen oder ähnliches.:-)
Er fehlt.

Dann wäre schon mindestens eine Flasche leer.

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möchte ich an Rupo erinnern. Er hätte heute seinen Spaß :)

Der würde doch wieder ein Trinkspiel eröffnen. Bei jedem Verstoß der Geschäftsordnung der AfD ein Kurzen oder ähnliches.:-)
Er fehlt.

Dann wäre schon mindestens eine Flasche leer.

Alkoholvergiftung voraus.

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Jetzt haben wir die Dreckscheiße am Bein!

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Jetzt haben wir die Dreckscheiße am Bein!

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Wenn das so weitergeht, wird Bodo Ramelow noch lange geschäftsführend im Amt bleiben.

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Der Alterspräsident reagiert auf Geschäftsordnungsanträge mit Ordnungsrufen, von Seiten der CDU kommt zurecht "Was Sie hier betreiben ist Machtergreifung!".

Und jetzt ist es das BSW, das eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

In 30 Minuten geht es weiter.

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Mit MP Kemmerich hätte es das nicht gegeben.

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Mit MP Kemmerich hätte es das nicht gegeben.

Leider muss der sich jetzt primär um seine Friseursalons kümmern.

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Nach der nächsten Pause lässt er alle verhaften ....

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Nach der nächsten Pause lässt er alle verhaften ....

Wenn er könnte, würde er.

Ich vermute aber dass er mittlerweile darüber nachdenkt, die Abgeordneten der anderen Parteien mit Hilfe der Saalordner aus dem Landtagsgebäude werfen zu lassen.

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Der Alterspräsident reagiert auf Geschäftsordnungsanträge mit Ordnungsrufen, von Seiten der CDU kommt zurecht "Was Sie hier betreiben ist Machtergreifung!".

Und jetzt ist es das BSW, das eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

In 30 Minuten geht es weiter.

Und das soll jetzt 5 Jahre so gehen in Thüringen. Gut gemacht ihr Trottel im Tal der Ahnungslosen!

P.s.: Bevor sich jemand auf den rechten Ärmel getreten fühlt. Ich darf das sagen, bin selber einer.

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Verdient ist verdient.

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Verdient ist verdient.

Leider ja. Man kann nur hoffen, dass zumindest ein paar der Deppen checken, dass sie sich und ihrem Bundesland keinen Gefallen getan haben braun zu wählen.

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Der Alterspräsident reagiert auf Geschäftsordnungsanträge mit Ordnungsrufen, von Seiten der CDU kommt zurecht "Was Sie hier betreiben ist Machtergreifung!".

Und jetzt ist es das BSW, das eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

In 30 Minuten geht es weiter.

Und das soll jetzt 5 Jahre so gehen in Thüringen. Gut gemacht ihr Trottel im Tal der Ahnungslosen!

P.s.: Bevor sich jemand auf den rechten Ärmel getreten fühlt. Ich darf das sagen, bin selber einer.

Das ist die Wiederholung dessen, was sich gegen Ende der Weimarer Republik im Reichstag und in zahlreichen Landesparlamenten abgespielt hat. Aber dieses Mal als Farce. Zumindest bisher.

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Tal der Ahnungslosen ist da nicht eigentlich Dresden gemeint?

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Tal der Ahnungslosen ist da nicht eigentlich Dresden gemeint?

Mit Tal der Ahnungslosen ist die Region im Süd-Osten Thüringens (und Teile Sachsens) gemeint die damals keinen "Westempfang" hatte. Natürlich wurde im Osten niemals nicht (nada, niente, njet!) Rundfunk des Klassenfeinds konsumiert. Aber wenn man es getan hätte dann wäre das in den Teilen der DDR nicht möglich gewesen. ;-)

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Geht weiter, er bekommt von der Seite zugeraunt, dass das was er treibt nicht geht. Ich würde sagen, alles was er jetzt macht landet vor Gericht.

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konstituierende Sitzung ab 12 Uhr. Keine Ahnung, ob es irgendwer im TV überträgt, aber es gibt einen Livestream des Landtages.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/erfurt-nach-wahlerfolg-der-afd-warum-es-in-thueringen-heute-knallen-koennte-a-1994492d-040a-4966-8278-cc6f33af0c0d

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wollte nur mal schauen, ob ihr wach seid ..... Alterspräsident will eine Rede halten, CDU beantragt, dass er feststellt, dass man beschlussfähig ist. AP will aber Rede halten, CDU beantragt XY. - Sitzung unterbrochen.

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So ein Alterspräsident ist aber auch eine Rolle aus einer anderen Zeit.

Nichts gegen Erfahrung, aber nur weil jemand alt ist, ist er nicht im Ausnahmefall für solch eine Rolle geeignet. Das hätte man in den letzten Jahrzehnten anpassen können, aber nun muss man mit solchen Auswirkungen leben

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So ein Alterspräsident ist aber auch eine Rolle aus einer anderen Zeit.

Nichts gegen Erfahrung, aber nur weil jemand alt ist, ist er nicht im Ausnahmefall für solch eine Rolle geeignet. Das hätte man in den letzten Jahrzehnten anpassen können, aber nun muss man mit solchen Auswirkungen leben

Irgend jemand muss die Sitzung so lange leiten, bis man ein handlungsfähiges Parlamentspräsidium hat. Der Alterspräsident ist aber normalerweise in ein enges Korsett eingebunden.

In anderen Parlamenten ist der Alterspräsident teilweise mittlerweile die Person, die am längsten im Parlament ist. Aber in Thüringen sind in der letzten Legislaturperiode alle Änderungsversuche daran gescheitert, dass die CDU keinesfalls mit der Linken kooperieren wollte.

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Wer sollte denn stattdessen eröffnen?

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Irgendjemand mit einer anderen willkürlichen Eigenschaft, denn scheinbar ist mit seinem Alter nicht für diese Rolle geeignet.
Der Stärkste wäre eine coole Lösung, aber du willst einen sinnvollen Lösungsvorschlag:

Meinetwegen der dienstälteste Parlamentarier

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Irgendjemand mit einer anderen willkürlichen Eigenschaft, denn scheinbar ist mit seinem Alter nicht für diese Rolle geeignet.
Der Stärkste wäre eine coole Lösung, aber du willst einen sinnvollen Lösungsvorschlag:

Meinetwegen der dienstälteste Parlamentarier

Das ist mittlerweile in vielen Parlamenten üblich. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist aber in der letzten Legislaturperiode daran gescheitert, dass die CDU auch in dieser Frage nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollte.

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wollte nur mal schauen, ob ihr wach seid ..... Alterspräsident will eine Rede halten, CDU beantragt, dass er feststellt, dass man beschlussfähig ist. AP will aber Rede halten, CDU beantragt XY. - Sitzung unterbrochen.

Der Witz ist, der Alterspräsident hatte seine Rede gehalten, AfD-Style. Dann wollte er die Tagesordnung aufstellen. Daraufhin kam der Antrag von der CDU, vorher die Beschlussfähigkeit festzustellen. Statt dessen wollte der Alterspräsident erneut ansetzen, seine bereits gehaltene Rede noch einmal zu halten. Die CDU hat interveniert, nun noch einmal Unterbrechung für 30 Minuten.

Für mich bleibt nur eine Frage offen: Alzheimer?

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Für mich bleibt nur eine Frage offen: Alzheimer?

Nein, er hätte auch ein Lied singen können. Es ging einzig nur darum den Protest der CDU auszulösen.

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Der kennt die Abläufe halt nicht, es ist traurig was dort für Leute nun sitzen. Ich nehme an auch beim BSW gibt es sehr viele unerfahrene Personen die dort versuchen zu punkten. Die Entscheiderin sitzt aber eh woanders, ich bin gespannt wie das langfristig funktionieren soll.

Machen die MP aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg dann regelmäßig Teams-Meetings um relevante Themen mit ihr direkt zu besprechen? Sie kann sich ja nicht Dreiteilen.

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Der kennt die Abläufe halt nicht, es ist traurig was dort für Leute nun sitzen. Ich nehme an auch beim BSW gibt es sehr viele unerfahrene Personen die dort versuchen zu punkten. Die Entscheider in sitzt aber eh woanders, ich bin gespannt wie das langfristig funktionieren soll.

Der Mann dürfte von vorne bis hinten von der Landtagsverwaltung gebrieft worden sein. Es ist auch immer der Direktor der Landtagsverwaltung, ein Volljurist, an der Seite des Alterspräsidenten.

Aber er ist auch von seiner eigenen Fraktion gebrieft worden. Der Plan der AFD dürfte sein, das Parlament als "Schwatzbude" (Adolf Hitler) vorzuführen.

Machen die MP aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg dann regelmäßig Teams-Meetings um relevante Themen mit ihr direkt zu besprechen? Sie kann sich ja nicht Dreiteilen.

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Dürfen die Abgeordneten der BSW einen Knopf im Ohr haben damit die Namensgeberin sie steuern kann?

;-)

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Der kennt die Abläufe halt nicht,

doch, doch er kennt die. Die AfD möchte aber verhindern, dass die Beschlussfähigkeit an diesem Punkt festgestellt wird, damit CDU und BSW(!) einen Antrag stellen können, der dann später verhindert, dass der Landtagspräsident von der AfD gestellt wird.

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Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags (Politik)

Spannungen zwischen Wagenknecht und dem BSW in Thüringen?

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Michel Friedman redet richtig mit der #fckafd

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jesus!

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Michel Friedman redet richtig mit der #fckafd

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Immunität des Thüringer AfD-MdB Brandner aufgehoben

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