Ampelkoalition in der Krise - schwatzgelb.de

Hier könnt ihr über Lindners Ausgabenpaket und die möglichen Folgen für die Regierungskoalition diskutieren.

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"Der Aufgabe nicht gewachsen" - CDU-Politikerin fordert Absetzung der Bundeswahlleiterin (ntv)

"Die Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken einer überstürzten Neuwahl. Daraufhin bezeichnet eine CDU-Politikerin die Frau als "nicht haltbar". Sie fordert die Ablösung von Brand. SPD-Generalsekretär Miersch gibt der Wahlchefin Rückendeckung."

Für mich läuft hier gerade etwas in die komplett falsche Richtung. Das ganze erinnert an Meldungen, wie wir sie in den letzten Jahren aus den USA regelmäßig gehört haben.

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"Der Aufgabe nicht gewachsen" - CDU-Politikerin fordert Absetzung der Bundeswahlleiterin (ntv)

"Die Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken einer überstürzten Neuwahl. Daraufhin bezeichnet eine CDU-Politikerin die Frau als "nicht haltbar". Sie fordert die Ablösung von Brand. SPD-Generalsekretär Miersch gibt der Wahlchefin Rückendeckung."

Für mich läuft hier gerade etwas in die komplett falsche Richtung. Das ganze erinnert an Meldungen, wie wir sie in den letzten Jahren aus den USA regelmäßig gehört haben.

Exakt das habe ich gestern nach Hard aber Fair auch gedacht. Die Union hat sich hier der AfD und auch Trump in ihrem Sprech schon sehr angenähert. Auch dieses "Scholz muss weg" ja quasi wie damals bei Merkel. Das ist sehr besorgniserregend. Ich bin auf Merz mal nach der Wahl gespannt und hoffe immer noch das er auf die Nase fällt. Und vor allem das sich die Union mal wieder wie eine Demokratische Partei verhält die kompromiss- und koalitionsbereit ist.

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Für mich läuft hier gerade etwas in die komplett falsche Richtung. Das ganze erinnert an Meldungen, wie wir sie in den letzten Jahren aus den USA regelmäßig gehört haben.

Exakt das habe ich gestern nach Hard aber Fair auch gedacht. Die Union hat sich hier der AfD und auch Trump in ihrem Sprech schon sehr angenähert. Auch dieses "Scholz muss weg" ja quasi wie damals bei Merkel. Das ist sehr besorgniserregend. Ich bin auf Merz mal nach der Wahl gespannt und hoffe immer noch das er auf die Nase fällt. Und vor allem das sich die Union mal wieder wie eine Demokratische Partei verhält die kompromiss- und koalitionsbereit ist.

Ja, sowas hat es früher nie gegeben:

Als Wehner Brandt im Herbst 1961 bei einer nächtlichen Zugfahrt nach Lübeck »nach etwas Rotspon« überreden wollte, den glücklosen Ollenhauer als Parteichef abzulösen ("Der muß weg. Du mußt es machen"), reagierte Brandt auf seine Art. [...] Brandt glaubte, daß Wehner spätestens seit dem grandiosen Wahlsieg im November 1972 auf den Kanzlersturz hinarbeitete. Dem amerikanischen Journalisten Binder vertraute er an: »Er wollte mich weghaben seit 1972, und ich Arsch . . .« Eine Pause. »Ich habe es nicht erkannt.«

Indes: Alle anderen waren es nicht. Selbst treue Brandt-Gefährten wie Horst Ehmke und Egon Bahr verstanden ihren Meister nicht mehr. Ehmke sprach gar von einer "Narretei". Und das Lästermaul Hans Apel lancierte das flapsige Kürzel "BMW: Brandt-Muss-Weg".

Spiegel

Oder an Minister gerichtet:

Der Verteidigungsminister ist eine Weltgefahr, objektiv gesehen. Er will die deutsche Atombombe, er ist unberechenbar, er gehört der gegnerischen Partei an, er muss weg. "Ich will, dass dieser Mann aus der Politik verschwindet", sagt Rudolf Augstein über seinen Intimfeind Franz Josef Strauß.

Spiegel

Auch innerparteilich nie:

Denn immer wieder äußern die führenden Sozis, die im Kabinett voran, ihr Missvergnügen über den amtierenden Noch-Parteichef Kurt Beck. Ein SPD-Satz, dem man als Beobachter nicht entkommt, heißt: "Angela Merkel macht ihre Sache als Kanzlerin hervorragend." Und anschließend flüstern die Genossen unisono: "Der Beck muss weg."

Stern

Die TAZ würde sowas auch nie im Kontext über die Grünen schreiben:

Einerseits ist klar, dass etwas Neues nur beginnt, wenn Trittin Geschichte wird. Andererseits haben alle Respekt vor ihm – und einige Angst. Tenor am Montag: Er muss weg! Aber was ist, wenn er nicht will?

TAZ

Was der Trump nicht alles (rückwirkend) ausgelöst hat, nicht wahr? "Der muss weg" ist doch nun nicht der Verfall der politischen Kultur. Ich habe fünf Minuten gesucht, würde sicher noch x weitere Beiträge finden, wo ein Politiker sowas über einen anderen gesagt hat in den vielen Jahren unserer BRD. Und sowas gibt es natürlich auch nur wieder vom bösen Merz von der bösen CDU seit Trump, ganz genau, macht ganz viel Sinn ...

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"Der Aufgabe nicht gewachsen" - CDU-Politikerin fordert Absetzung der Bundeswahlleiterin (ntv)

"Die Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken einer überstürzten Neuwahl. Daraufhin bezeichnet eine CDU-Politikerin die Frau als "nicht haltbar". Sie fordert die Ablösung von Brand. SPD-Generalsekretär Miersch gibt der Wahlchefin Rückendeckung."

Für mich läuft hier gerade etwas in die komplett falsche Richtung. Das ganze erinnert an Meldungen, wie wir sie in den letzten Jahren aus den USA regelmäßig gehört haben.

Exakt das habe ich gestern nach Hard aber Fair auch gedacht. Die Union hat sich hier der AfD und auch Trump in ihrem Sprech schon sehr angenähert. Auch dieses "Scholz muss weg" ja quasi wie damals bei Merkel. Das ist sehr besorgniserregend. Ich bin auf Merz mal nach der Wahl gespannt und hoffe immer noch das er auf die Nase fällt. Und vor allem das sich die Union mal wieder wie eine Demokratische Partei verhält die kompromiss- und koalitionsbereit ist.

Es scheint tatsächlich eine Strategie der Union zu sein, die äußerst besorgniserregend ist.

Dorothee Bär hat gestern fleißig im Topf der Halb- und Unwahrheiten gerührt, dabei den Gegnern falsche Behauptungen in den Mund gelegt. Als ein Podcaster das Thema Schuldenbremse ansprach, wurde er vom Moderator darauf hingewiesen, dass dies später in der Sendung zu Sprache kommen würde. Leider wurde er in der Mitte der Sendung durch neue Gäste ausgetauscht. Bär sprach danach davon, dass der "Schuldenbremser-Abschaffer" schon gegangen sei. Dabei hatte er recht klar von einer Reform selbiger gesprochen.

Auch Jens Spahn hatte vor einiger Zeit zum Thema Grenzschutz einen haarsträubenden Auftritt, sachliche Argumente zur aktuellen Rechtslage wurden einfach weggebügelt mit populistischen Parolen ("Am Flughafen funktioniert die Passkontrolle doch auch"). Zudem lief er zuletzt freudestrahlend auf Trumps Nominierungsparteitag herum.

Über Merz Aussagen zur Energieversorgung in Deutschland ("Windräder unansehnlich und Brückentechnologie, dafür Atomkraftwerke reaktivieren und Kernfusion") hatte ich mich bereits ausgelassen.

Es sind nur einige von vielen Beispielen gezielter Desinformation kombiniert mit rassistischen Ressentiments ("Migranten, die Zahnarzttermine wegnehmen").

Das geht aus meiner Sicht weit über den gewohnten konservativen Populismus hinaus.

Kein wirklich gutes Signal für die demokratische Mitte in Deutschland.

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Exakt das habe ich gestern nach Hard aber Fair auch gedacht. Die Union hat sich hier der AfD und auch Trump in ihrem Sprech schon sehr angenähert. Auch dieses "Scholz muss weg" ja quasi wie damals bei Merkel. Das ist sehr besorgniserregend. Ich bin auf Merz mal nach der Wahl gespannt und hoffe immer noch das er auf die Nase fällt. Und vor allem das sich die Union mal wieder wie eine Demokratische Partei verhält die kompromiss- und koalitionsbereit ist.

Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass Friedrich Merz die Kanzlerschaft noch zu nehmen ist. Man kann nur hoffen, dass er dann als Kanzler überlegter handelt, als er es als Oppositionsführer tut.

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Ich fürchte, dass die Union bei einem Wahlsieg die Karte spielen wird, dass wir uns in Deutschland an Trump anpassen müssen, also MGGA-Union, MGGA-Kulturkampf und "knallhart Politik" gegen alles was sich leicht diffamieren lässt (Bürokratie, Ausländer, Bürgergeldbezieher etc). Für Linneman, Spahn und Merz dürfte die GOP eher ein Orientierungspunkt sein als etwas abschreckendes.

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Kam gerade im Ticker

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Und dann gewinnt Scholz die Vertrauensfrage am 16.12. noch.

Oder findet eine neue Koalition.

;-)

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Und dann gewinnt Scholz die Vertrauensfrage am 16.12. noch.

Oder findet eine neue Koalition.

;-)

Du wirst es nicht glauben, die Gefahr das zB die AFD für Scholz stimmt ist nicht 0. Seine eigene Partei und die Grünen müssen ihn stürzen bzw mitmachen

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Kam gerade im Ticker

Ja Freunde so gehts natürlich nicht. Dann eben doch kein Wahlhelfer, da bin ich im Urlaub. Zum Glück kann ich mich noch abmelden solange keine offizielle Berufung vorliegt.

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Kam gerade im Ticker

Ja Freunde so gehts natürlich nicht. Dann eben doch kein Wahlhelfer, da bin ich im Urlaub. Zum Glück kann ich mich noch abmelden solange keine offizielle Berufung vorliegt.

In den Karnevalshochburgen ist man vermutlich ebenfalls nicht begeistert.

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Kam gerade im Ticker

Ja Freunde so gehts natürlich nicht. Dann eben doch kein Wahlhelfer, da bin ich im Urlaub. Zum Glück kann ich mich noch abmelden solange keine offizielle Berufung vorliegt.

In den Karnevalshochburgen ist man vermutlich ebenfalls nicht begeistert.

Der Straßenkarneval beginnt dieses Jahr ja erst am Donnerstag drauf. Das erklärt unter anderem auch warum nicht das Wochenende drauf gewählt wird. Da sind Teile von NRW und RLPs ganztägig besoffen. Da ist es schwer eine seriöse Wahl durchzuführen. Da haben die Berliner ja leidvolle Erfahrungen gemacht mit Paralell zur Wahl stattfindenden Großveranstaltungen.

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Kam gerade im Ticker

Scheint für mich ein machbarer Termin zu sein, allerdings stecke ich nicht tief in der Materie drin. Aktuell deutet zudem alles auf einen milden Winter hin. Ob es die kleinen Parteien schaffen, die notwendigen Fristen einzuhalten, bleibt abzuwarten. Falls nicht, dann würde die Frage relevant, ob sie es aus eigenem Verschulden nicht geschafft haben. Bei einem Termin im Januar hätten es vermutlich nicht einmal die "Großen" komplett geschafft.

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Kam gerade im Ticker

Scheint für mich ein machbarer Termin zu sein, allerdings stecke ich nicht tief in der Materie drin. Aktuell deutet zudem alles auf einen milden Winter hin. Ob es die kleinen Parteien schaffen, die notwendigen Fristen einzuhalten, bleibt abzuwarten. Falls nicht, dann würde die Frage relevant, ob sie es aus eigenem Verschulden nicht geschafft haben. Bei einem Termin im Januar hätten es vermutlich nicht einmal die "Großen" komplett geschafft.

Seit mindestens einer Woche arbeiten alle dran, da ist kein Problem zu sehen.

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Kam gerade im Ticker

Scheint für mich ein machbarer Termin zu sein, allerdings stecke ich nicht tief in der Materie drin. Aktuell deutet zudem alles auf einen milden Winter hin. Ob es die kleinen Parteien schaffen, die notwendigen Fristen einzuhalten, bleibt abzuwarten. Falls nicht, dann würde die Frage relevant, ob sie es aus eigenem Verschulden nicht geschafft haben. Bei einem Termin im Januar hätten es vermutlich nicht einmal die "Großen" komplett geschafft.

Seit mindestens einer Woche arbeiten alle dran, da ist kein Problem zu sehen.

Die Frage ist halt, sind sie dabei erfolgreich? Das Problem sind jetzt die kleinen Parteien, die aktuell in den Parlamenten nicht vertreten sind. Für die ist es deutlich schwieriger, in relativ kurzer Zeit die Anforderungen zu erfüllen. Scheitern sie aus eigenem Verschulden, dann dürfte das die Legitimität der Wahl nicht gefährden. Scheitern sie, weil sie die Fristen gar nicht einhalten konnten, dann dürfte das Thema in Karlsruhe werden.

Ein Problem könnte sich auch ergeben, wenn Parteien zugelassen werden, obwohl sie die Voraussetzungen nicht erfüllt hatten. Vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof wird aktuell eine Klage gegen die letzte Landtagswahl verhandelt. Der AfD wird vorgeworfen, dass sie Listenplätze gegen Geldzahlungen verkauft hätte. Die Argumentation der Kläger geht dahin, dass man die AfD deshalb nicht hätte teilnehmen lassen dürfen. Da sie aber trotzdem dabei war, müsse die Wahl wiederholt werden.

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Die Fristen stehen aber fest und, ganz wichtig, sie laufen noch gar nicht offiziell. Da müsste jemand gegen die Fristen klagen.

Denn: 48h ist die Frist zur Anmeldung für den Kanzler. Und es gibt kein Gesetz das ihn davon abhält zu fragen.

Selbst wenn wir wählen könnte es sein, dass man das kurz danach erneut machen muss, wenn der nächste Kanzler ebenfalls eine Vertrauensfrage nicht besteht

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Die Fristen stehen aber fest und, ganz wichtig, sie laufen noch gar nicht offiziell. Da müsste jemand gegen die Fristen klagen.

Ich weiß nicht, ob man unbedingt vorher klagen muss. Aber auch damit würde ich gegebenenfalls rechnen. Zudem kann man vorher gegen Entscheidungen Widerspruch einlegen. Der 23.02.2025 dürfte sehr wahrscheinlich als Wahltermin machbar sein. Aber der Teufel steckt häufig im Detail.

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Die Einhaltung von Fristen ist schlicht deren Problem.

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Die Einhaltung von Fristen ist schlicht deren Problem.

Nicht, wenn sie die ohne eigenes Verschulden gar nicht einhalten könnten. Dann könnte das ein Grund für eine Wahlanfechtung sein.

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Wir schreiben einander vorbei.

Grundsätzlich müssen alle Parteien die gesetzlichen Fristen einhalten, auch die kleinen. Es gibt da keinen Schutz vor einer (unerwarteten) Neuwahl.

Nur im Einzelfall kann das Versäumen einer Frist damit entschuldigt werden, dass man schuldlos daran gehindert war, die Frist einzuhalten, zB aufgrund eines Unfalls, einer plötzlichen Erkrankung oder einer Naturkatastrophe. Das Argument, wir sind klein und waren unvorbereitet und haben es nicht hinbekommen, fällt nicht darunter.

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Die Einhaltung von Fristen ist schlicht deren Problem.

Nicht, wenn sie die ohne eigenes Verschulden gar nicht einhalten könnten. Dann könnte das ein Grund für eine Wahlanfechtung sein.

Definiere kleine Parteien. Das BSW muss noch 4 Landesverbände gründen.
Im Prinzip können alle froh sein das man eh schon ein bisschen in den Vorbereitungen war für September.
Es ist über die Weihnachten und Neujahr fast unmöglich Hallen und Räume zu bekommen für Versammlungen.

Und der Termin zeigt ja das Merz hier nicht Januar gefordert hat weil er mal ein bisschen drüber nach gedacht hat was das bedeutet.

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Die Einhaltung von Fristen ist schlicht deren Problem.

Nicht, wenn sie die ohne eigenes Verschulden gar nicht einhalten könnten. Dann könnte das ein Grund für eine Wahlanfechtung sein.

Definiere kleine Parteien. Das BSW muss noch 4 Landesverbände gründen.

Das BSW dürfte dazugehören. Aber es gibt eine ganze Reihe von weiteren Parteien, die in der Vergangenheit bei der Bundestagswahl angetreten sind. Volt, Tierschutzpartei, und, und, und ...

In der Regel sind die Wahlzettel zur Bundestagswahl exrem lang.

Im Prinzip können alle froh sein das man eh schon ein bisschen in den Vorbereitungen war für September.

Trotzdem hatten sich alle auf einen späteren Wahltermin eingestellt. Im Wahlkreis von Friedrich Merz im Sauerland beispielsweise wird der Direktkandidat erst im Dezember nominiert. Die Aufstellung der CDU-Landesliste für NRW dürfte etwas später erfolgen. Ein Wahltermin noch im Januar wäre deshalb auch für die CDU definitiv zu früh gekommen. Jetzt sollten zumindest die bereits im Bundestag vertretenen Parteien keine Probleme bekommen. Aber es gibt halt eine Vielzahl von "Kleinen", die ebenfalls bei der Bundestagswahl antreten möchten.

Kris hatte gestern einen Link zum Zeitplan für den ursprünglichen Wahltermin im Herbst 2025 gepostet: https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/termine.html

Jetzt wird man viele Fristen verkürzen und dann vom 23.02.2025 zurückrechnen. Daraus ergeben sich dann die neuen Stichtage.

Es ist über die Weihnachten und Neujahr fast unmöglich Hallen und Räume zu bekommen für Versammlungen.

Und der Termin zeigt ja das Merz hier nicht Januar gefordert hat weil er mal ein bisschen drüber nach gedacht hat was das bedeutet.

Ich weiß nicht, was sich Friedrich Merz bei dieser Forderung gedacht hat. Hat er überhaupt nachgedacht? Seine eigene Partei hätte den Termin nicht halten können, und das muss er eigentlich gewusst haben. Dass Olaf Scholz möglichst spät wählen lassen wollte, kann man kritisieren. Aber einen nicht haltbaren frühen Wahltermin zu fordern, das ist noch deutlich problematischer.

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Habe mich Heute als Wahlhelfer angemeldet, hilft ja nicht. Der Demokratische Prozess ist wichtig auch wenn mir das vorrausssichtliche Ergebnis mit Fritz als Bundeskanzlerin körperliche Schmerzen bereitet.

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Habe mich Heute als Wahlhelfer angemeldet, hilft ja nicht. Der Demokratische Prozess ist wichtig

Finde ich klasse! Eine BTW ist zum Einstieg in der Regel auch ganz gut auszuzählen, weil es nur eine Wahl ist. In manchen Bundesländern, wie im Saarland, werden auch Wahlen zusammengelegt, wie die Europa- und Kommunalwahl letztens. Die Auszählung mehrere Stimmzettel ist dann schon etwas herausfordernder. Mit Geduld und Spucke und der Bereitschaft, den Sonntag zu opfern, klappt das dann schon.

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Habe mich Heute als Wahlhelfer angemeldet, hilft ja nicht. Der Demokratische Prozess ist wichtig

Finde ich klasse! Eine BTW ist zum Einstieg in der Regel auch ganz gut auszuzählen, weil es nur eine Wahl ist. In manchen Bundesländern, wie im Saarland, werden auch Wahlen zusammengelegt, wie die Europa- und Kommunalwahl letztens. Die Auszählung mehrere Stimmzettel ist dann schon etwas herausfordernder. Mit Geduld und Spucke und der Bereitschaft, den Sonntag zu opfern, klappt das dann schon.

Außerdem gibt es bei der BTW nur zwei Stimmen, das ist wesentlich einfacher auszuzählen als Bundesländer deren Wahlsysteme 5 Stimmen vorsehen wo dann noch zwischen Parteistimmen und Personenstimmen unterschieden wird.

Bei irgendeiner Landtagswahl vor ein paar Jahren, 2019 oder 2015 ich bin mir nicht mehr sicher, mussten wir neben dem Kummulieren und Panaschieren Wahnsinn auch noch einen Volksentscheid auszählen. Ich glaube ich bin Nachts um 1 noch mit dem Wahlvorstand zum Wahlamt gefahren um Urne und die Stimmzettel abzugeben.

So spät wurde es dann aber nie wieder. Einmal war ich in einem eher ländlichen geprägten Wahllokal. Da sind dann regelmäßig Leute vorbeigekommen und haben selbst gebackenen Kuchen für alle Wahlhelfenden gebracht. Das war cool. Im übrigen ein Wahlbezirk in dem die CDU ca. 80% der Stimmen holt.

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Habe mich Heute als Wahlhelfer angemeldet, hilft ja nicht. Der Demokratische Prozess ist wichtig auch wenn mir das vorrausssichtliche Ergebnis mit Fritz als Bundeskanzlerin körperliche Schmerzen bereitet.

Viel Spaß!

Für mich persönlich ist das nichts mehr. Bei meinem letzten Einsatz bei der BTW 2017 waren wir bis 21:30 Uhr im Wahllokal, da es einigen recht schwerfiel 10er Stapel abzuzählen. Das hat mir dann irgendwann körperliche Schmerzen bereitet.

Auszählungsmaschinen haben schon gewisse Vorteile.

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Für mich persönlich ist das nichts mehr. Bei meinem letzten Einsatz bei der BTW 2017 waren wir bis 21:30 Uhr im Wahllokal, da es einigen recht schwerfiel 10er Stapel abzuzählen. Das hat mir dann irgendwann körperliche Schmerzen bereitet.

Tja, so kann es dann werden. Was ist daran so schlimm? Die Wahlhelfer-Gruppen sind halt gemischt, und ein bisschen Aufregung bei neuen Teilnehmern ist meist auch dabei. Mit ein bisschen Geduld ist alles gut, so wie überall im Leben. Kann ja jeder für sich entscheiden.

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Habe mich Heute als Wahlhelfer angemeldet, hilft ja nicht. Der Demokratische Prozess ist wichtig auch wenn mir das vorrausssichtliche Ergebnis mit Fritz als Bundeskanzlerin körperliche Schmerzen bereitet.

Ich kriege eher Schmerzen, wenn ein Wahlhelfer eindeutig eine politische Position bezieht. Ich weiß, bist du jetzt noch nicht, aber das sollte man eher nicht in einem Atemzug erwähnen.

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Ich kriege eher Schmerzen, wenn ein Wahlhelfer eindeutig eine politische Position bezieht. Ich weiß, bist du jetzt noch nicht, aber das sollte man eher nicht in einem Atemzug erwähnen.

Es ist (auch) Wahlhelfern nicht erlaubt, während der Wahl parteipolitischen Einfluss auf das Wahlgeschehen zu nehmen. Ich würde mir das verbitten und denjenigen, der das uneinsichtig nicht unterlässt, nach Hause schicken.

Ob Wahlhelfer (bekanntermaßen) einer Partei angehören oder nicht, hat doch mit der Durchführung und dem Ergebnis einer Wahl überhaupt nichts zu tun. Mach' doch mal selber mit, dann siehst du, wie es läuft.

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Habe mich Heute als Wahlhelfer angemeldet, hilft ja nicht. Der Demokratische Prozess ist wichtig auch wenn mir das vorrausssichtliche Ergebnis mit Fritz als Bundeskanzlerin körperliche Schmerzen bereitet.

Ich kriege eher Schmerzen, wenn ein Wahlhelfer eindeutig eine politische Position bezieht. Ich weiß, bist du jetzt noch nicht, aber das sollte man eher nicht in einem Atemzug erwähnen.

Weiß was du meinst, aber ganz viele Wahlhelfer sind Kommunalpolitiker:innen und Parteimitglieder vor Ort. Aber deshalb gibt es ja auch nicht nur 1 Person die das macht sondern viele die sich gegenseitig kontrollieren. Bei uns im Wahlbüro war der SPD Kandidat zum Bezirksrat Wahlbüroleiter im Mail. Wobei der das schon seit Jahren macht.

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Habe mich Heute als Wahlhelfer angemeldet, hilft ja nicht. Der Demokratische Prozess ist wichtig auch wenn mir das vorrausssichtliche Ergebnis mit Fritz als Bundeskanzlerin körperliche Schmerzen bereitet.

Ich kriege eher Schmerzen, wenn ein Wahlhelfer eindeutig eine politische Position bezieht. Ich weiß, bist du jetzt noch nicht, aber das sollte man eher nicht in einem Atemzug erwähnen.

Warst du schon mal Wahlhelfer? Gerade in kleineren Wahlkreisen greift man da gerne auf "usual suspects" zurück, d.h. politisch aktive MitbürgerInnen, die das schon mal gemacht haben, damit man nicht ewig rumsuchen muss.

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Habe mich Heute als Wahlhelfer angemeldet, hilft ja nicht. Der Demokratische Prozess ist wichtig auch wenn mir das vorrausssichtliche Ergebnis mit Fritz als Bundeskanzlerin körperliche Schmerzen bereitet.

Ich kriege eher Schmerzen, wenn ein Wahlhelfer eindeutig eine politische Position bezieht. Ich weiß, bist du jetzt noch nicht, aber das sollte man eher nicht in einem Atemzug erwähnen.

Es wird dich Überraschen aber ich zähle sogar die Stimmen der AfD aus, obwohl diese Partei mich aufgrund meiner köperlichen Behinderung vernichten will.

Der Respekt gebührt dem demokratischen Prozess, nicht der CDU, nicht der SPD und ganz bestimmt nicht den Faschisten.

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Der Respekt gebührt dem demokratischen Prozess, nicht der CDU, nicht der SPD und ganz bestimmt nicht den Faschisten.

Starker Satz, danke.

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Ich kriege eher Schmerzen, wenn ein Wahlhelfer eindeutig eine politische Position bezieht. Ich weiß, bist du jetzt noch nicht, aber das sollte man eher nicht in einem Atemzug erwähnen.

Wieso? Weil er offensichtlich kein CDU-Wähler ist sollte er das Recht auf eine Wahlhelfer-Position verlieren? Das mag dich vielleicht schockieren aber als Wahlhelfer hast du (alleine) absolut keine Chance etwas am Wahlergebnis im Wahlkreis für den du zuständig bist zu ändern. Und selbst wenn du es doch irgendwie hinbekommst (und nur mit Hilfe) wird es zu 100% auffallen. Die Kontrollmechanismen sind da ziemlich ausgeklügelt. Noch...

Gratulation übrigens zu deinem 14.000sten Beitrag. Stolze Zahl. :-)

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Ich kriege eher Schmerzen, wenn ein Wahlhelfer eindeutig eine politische Position bezieht. Ich weiß, bist du jetzt noch nicht, aber das sollte man eher nicht in einem Atemzug erwähnen.

Wieso? Weil er offensichtlich kein CDU-Wähler ist sollte er das Recht auf eine Wahlhelfer-Position verlieren? Das mag dich vielleicht schockieren aber als Wahlhelfer hast du (alleine) absolut keine Chance etwas am Wahlergebnis im Wahlkreis für den du zuständig bist zu ändern. Und selbst wenn du es doch irgendwie hinbekommst (und nur mit Hilfe) wird es zu 100% auffallen. Die Kontrollmechanismen sind da ziemlich ausgeklügelt. Noch...

Mir geht es nicht darum, ob man tatsächlich auf das Ergebnis Einfluss nehmen kann, sondern um den grundsätzlichen Respekt gegenüber dem Amt eines Wahlhelfers.

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Wie oft warst du wahlhelfer?

Traditionell sind die Wahlhelfer mit einem Mix aus allen Parteien besetzt und das ist auch gut so. Nur die AFD verweigert sich bei uns bisher, die kommen um kurz vor 18 Uhr und wollen dann mitbestimmen. Das hab ich ihnen verweigert mit dem Hinweis, dass sie lediglich wahlbeobachter sind. Ich habe sie mehrfach eingeladen bei der nächsten Wahl als Wahlhelfer teilzunehmen, Fehlanzeige.

Ich bin jetzt seit mehr als 30 Jahren Wahlhelfer meistens als Schriftführer. Einen irgendwie gearteten Versuch die Wahlergebnisse zu beeinflussen habe ich noch nie erlebt. Das Ergebnis interessiert mich erst nach Beendigung der Auszählung. Bisher fand das immer Partei übergreifend in guter Stimmung und sachlicher Einigkeit statt.

Ohne Partei Mitglieder wird man kaum genügend Wahlhelfer finden.

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Ich bin jetzt seit mehr als 30 Jahren Wahlhelfer meistens als Schriftführer. Einen irgendwie gearteten Versuch die Wahlergebnisse zu beeinflussen habe ich noch nie erlebt. Das Ergebnis interessiert mich erst nach Beendigung der Auszählung. Bisher fand das immer Partei übergreifend in guter Stimmung und sachlicher Einigkeit statt.

Genau so habe ich das bis jetzt auch erlebt.

Interessant finde ich es auch, wenn sich nach 18 Uhr Bürger einfinden, die das Auszählen beobachten. Fände ich gut, wenn noch mehr Jüngere (Schüler) dabei wären, um sich zu informieren, wie das so läuft.

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Natürlich sind Wahlhelfer in der Regel auch Wähler. Ohne Wahlberechtigung für die entsprechende Wahl ist das Wahlhelfersein gar nicht möglich.

Um auf den Ausgangspost, CDU, Wähler zurückzukommen. Wir sollten davon ausgehen, dass natürlich auch Wähler der CDU auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen, freie Wahlen sind ihre Basis. Wo sind wir denn das in Frage zustellen? Es ist im Gegenteil eine Frage des Respekts, dies nicht in Frage zu stellen (schon gar nicht grundsätzlich).

Ich bin schon mehrfach Wahlhelfer gewesen. Auch habe ich gemeinsam mit etwa CDU- und Grünenmitgliedern Stimmen ausgezählt. Da gab es keinerlei Probleme, warum auch?

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Neuwahl im Januar? "Dann müssen wir auf die Briefwahl verzichten" (WDR)

""Wenn wir am 19. Januar wählen wollen, dann bekommen wir das von den Stimmzetteln her hin. Wir müssen dann aber auf die Briefwahl verzichten", sagt der Geschäftsführer der größten deutschen Stimmzetteldruckerei in Bonn im Interview mit dem WDR."

Solche Warnungen sollte man definitiv ernst nehmen. Sie dürfen auch der Grund sein, dass auch die Union jetzt statt eines Wahltermins im Januar einen in der zweiten Februarhälfte anstrebt.

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Neuwahl im Januar? "Dann müssen wir auf die Briefwahl verzichten" (WDR)

""Wenn wir am 19. Januar wählen wollen, dann bekommen wir das von den Stimmzetteln her hin. Wir müssen dann aber auf die Briefwahl verzichten", sagt der Geschäftsführer der größten deutschen Stimmzetteldruckerei in Bonn im Interview mit dem WDR."

Solche Warnungen sollte man definitiv ernst nehmen. Sie dürfen auch der Grund sein, dass auch die Union jetzt statt eines Wahltermins im Januar einen in der zweiten Februarhälfte anstrebt.

Wobei man in dem Interview auch die Gründe erfährt. Zum einen, dass das Gesetz andere Fristen hat und man farbige Briefumschläge benötigt.

Insgesamt ein schlechtes Bild für Deutschland, dass in einer Mischung aus Vergangenheit und Bürokratie erstickt.

Andere würden jetzt sagen, was brauchen wir für den Wunschtermin? Wird nicht passieren

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Neuwahl im Januar? "Dann müssen wir auf die Briefwahl verzichten" (WDR)

""Wenn wir am 19. Januar wählen wollen, dann bekommen wir das von den Stimmzetteln her hin. Wir müssen dann aber auf die Briefwahl verzichten", sagt der Geschäftsführer der größten deutschen Stimmzetteldruckerei in Bonn im Interview mit dem WDR."

Solche Warnungen sollte man definitiv ernst nehmen. Sie dürfen auch der Grund sein, dass auch die Union jetzt statt eines Wahltermins im Januar einen in der zweiten Februarhälfte anstrebt.

Wobei man in dem Interview auch die Gründe erfährt. Zum einen, dass das Gesetz andere Fristen hat und man farbige Briefumschläge benötigt.

Insgesamt ein schlechtes Bild für Deutschland, dass in einer Mischung aus Vergangenheit und Bürokratie erstickt.

Andere würden jetzt sagen, was brauchen wir für den Wunschtermin? Wird nicht passieren

Nicht "typisch Deutschland", sondern der Komplexität der Wahlen bei uns geschuldet. Kris hatte ja den Link auf den ursprünglichen Zeitplan zur Bundestagswahl gepostet:

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/termine.html

Das Regelwerk ist zudem deutlich komplexer als es zum Zeitpunkt war, an dem die entsprechenden Grundgesetzparagraphen verabschiedet wurden. Die Briefwahl z.B. ist irgendwann Ende der Fünfziger, Anfang der Sechziger eingeführt worden.

Um mal ein Beispiel aus dem Ausland zu wählen: Stell Dir vor, die USA müssten ihre Präsidentschaftswahl vorziehen. Das passiert allerdings aus gutem Grund nicht.

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Nicht "typisch Deutschland", sondern der Komplexität der Wahlen bei uns geschuldet. Kris hatte ja den Link auf den ursprünglichen Zeitplan zur Bundestagswahl gepostet

Und es kommt hinzu, dass viele gar nicht mit einer früheren Wahl gerechnet haben. Laut Table.Briefings hat die CDU 35 bis 40 Prozent der Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl noch gar nicht durchgeführt, weil man u. a. auch noch mit den Folgen des russischen Hackerangriffs auf die Mitgliederverzeichnisse zu kämpfen hatte und die Aufstellungsversammlungen erstmal verschoben hat.

Oder es kommt im Prozess zu Klagen nach den Aufstellungsversammlungen, wie in Köln, wo die CDU die Wahl nun wiederholen lassen muss.

In OWL sehen viele Städte eine zu frühe Wahl auch kritisch, weil man ohnehin mit Personalengpässen zu kämpfen hat. Eine vorgezogene Wahl bekomme man durchgeführt, aber mit Blick auf die beteiligten Personen bitte unter Berücksichtigung der 14 freien Tage, die Rund um Weihnachten und Neujahr anfallen und in den Vorbereitungen fehlen.

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Nicht "typisch Deutschland", sondern der Komplexität der Wahlen bei uns geschuldet. Kris hatte ja den Link auf den ursprünglichen Zeitplan zur Bundestagswahl gepostet

Und es kommt hinzu, dass viele gar nicht mit einer früheren Wahl gerechnet haben. Laut Table.Briefings hat die CDU 35 bis 40 Prozent der Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl noch gar nicht durchgeführt, weil man u. a. auch noch mit den Folgen des russischen Hackerangriffs auf die Mitgliederverzeichnisse zu kämpfen hatte und die Aufstellungsversammlungen erstmal verschoben hat.

Oder es kommt im Prozess zu Klagen nach den Aufstellungsversammlungen, wie in Köln, wo die CDU die Wahl nun wiederholen lassen muss.

Olaf Scholz will die Wahl möglichst spät durchführen lassen, weil er sich davon einen Vorteil für die SPD verspricht. Aber das, was Du das schreibst, lässt Friedrich Merz richtig schlecht aussehen. Entweder wusste er nicht um die Probleme innerhalb der eigenen Partei, oder er hat die Bevölkerung bewusst hinters Licht zu führen versucht.

In OWL sehen viele Städte eine zu frühe Wahl auch kritisch, weil man ohnehin mit Personalengpässen zu kämpfen hat. Eine vorgezogene Wahl bekomme man durchgeführt, aber mit Blick auf die beteiligten Personen bitte unter Berücksichtigung der 14 freien Tage, die Rund um Weihnachten und Neujahr anfallen und in den Vorbereitungen fehlen.

Im Rheinland könnte es ein Problem sein, dass ein Wahltermin im Februar in die Karnevalszeit fällt. Vor allem in den Karnevalshochburgen herrscht von heute bis zum 05.03.2025 "Ausnahmezustand". Da wird man vermutlich schon Probleme bekommen, irgendwelche Räumlichkeiten für Wahlveranstaltungen zu finden. Und Ordnungsamt, etc. dürften auch ohne Wahlvorbereitungen reichlich zu tun haben.

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Hier gibt es organisatorische News der Bundeswahlleiterin zur Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl von heute (11.11.2024).
An den ursprünglich festgelegten Terminen zur Wahl im September 2025 kann man sehen, dass es bei der Vorbereitung einer bundesweiten Wahl nicht nur um Papierbeschaffung geht. Einige dieser Fristen können nun drastisch verkürzt werden.

Zusätzlich zum demokratischen Akt der Stimmabgabe kann man sich als Bürger/in auch als eine/r der 650.000 Wahlhelfer/innen ehrenamtlich an der Durchführung der Wahl beteiligen. Viele sind schon Jahre lang dabei, andere kommen neu hinzu. Gesucht wird fast immer.
Ich selbst mache das auch schon seit etlichen Jahren. Ich empfinde die Mitarbeit als eine besondere Teilhabe am demokratischen Prozess in unserem Land. Wer mitmachen will, kann bei der zuständigen Wahlbehörde seiner Gemeinde/Stadt seine Bereitschaft zur Teilnahme erklären.
Weitere Infos dazu beim BMI und auf der Seite der Bundeswahlleiterin

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Grundgesetz, Sondervermögen, Verfassungsrichter: Das droht, wenn AfD und BSW bei der nächsten Wahl stark abschneiden (Tagesspiegel)

"Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr zum Problem werden."

Aktuell liegen AfD und BSW zusammen noch unter dieser Schwelle. Meine persönliche Befürchtung ist aber, dass insbesondere die AfD nochmals Aufwind bekommen könnte, wenn Donald Truump in sein Amt als Präsident eingeführt wird.

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Ich glaube das ein Merz der ernsthafte Kanzlermöglichkeiten hat viele Light-AfD Wähler abziehen könnte. Deren wichtigstes Thema ist die Migration und die innere Sicherheit. Dort war die Ampel mit den Grünen und Teilen der SPD ein einfaches Ziel. Ein Merz ist dort schon relativ auf Kurs was sich viele gemäßigte AfD Wähler so vorstellen. Daher glaube ich das die AfD aktuell erstmal am Zenit ist.

Das BSW glaube ich allerdings könnte bundesweit durchaus noch zulegen: Unbehagen mit Aufrüstung und den entsprechenden Kosten dazu ist weit verbreitet in der Bevölkerung, eine Partei die nicht zu den "Altparteien" gehört aber trotzdem als Protest taugt ohne direkt mit den Schmuddelkindern der AfD gehen zu müssen, usw. ...
Da sehe ich durchaus Potenzial für erhebliche Zugewinne.

Dann hättest du am Ende Recht mit deiner damaligen Theorie das die Mitte von Rechts und Links in die Zange genommen wird.

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Ich glaube das ein Merz der ernsthafte Kanzlermöglichkeiten hat viele Light-AfD Wähler abziehen könnte. Deren wichtigstes Thema ist die Migration und die innere Sicherheit. Dort war die Ampel mit den Grünen und Teilen der SPD ein einfaches Ziel. Ein Merz ist dort schon relativ auf Kurs was sich viele gemäßigte AfD Wähler so vorstellen. Daher glaube ich das die AfD aktuell erstmal am Zenit ist.

Nein, die Vergangenheit hat gezeigt, dass genau das Gegentel passiert. Wer die Wahl hat zwischen Kopie (Merz) und Original (Weidel), wählt immer das Original.
Das haben ausnahmslos ALLE Wahlen gezeigt.

Im Gegenteil, Brandenburg hat es vorgemacht: da blieb die SPD auf ihren Kurs und folgte eben nicht dem rechten Partei-Flügen und da wurden sie Wahlsieger.

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In Brandenburg hat die Mitte nix gewonnen. Es haben am Ende einfach alle Wähler der Mitte die noch über waren sich auf eine Partei konzentriert um eine AfD Wahlsieg zu verhindern. Selbigen Effekt hat es in Sachsen Richtung CDU gegeben.
Das hat meiner Meinung nach wenig mit der Politik der SPD in Brandenburg oder mit der Politik der Union in Sachsen zu tun.

Ich denke das Lager der Leute, die relativ ungeniert sehr Rechts wählen ist fast erschöpft. Das liegt irgendwo so bei 10 bis 20% im Bundesdurchschnitt. Davon ist auch vermutlich nicht jeder ein Nazi aber man hat doch sehr wenig Berührungängste mit den sehr Rechten.

Wenn die AfD nochmal deutlich zugewinnen will um in Richtung 20-30% zu kommen, muss sie endgültig tief ins Mitte-Bürgerliche Lager anschlussfähig sein.
Dort sitzt aktuell die CDU.
Die rechten Ränder der CDU sind großteils schon abgewandert richtung AfD und teilweise Freie Wähler.

Und dieses Wählerklientel (Mitte-Bürgerlich) hat zum ganz überwiegenden Teil kein grundlegendes Problem mit Migration sondern nur mit unkontrolliert Migration.
Wenn Merz/die CDU dort einigermaßen liefern kann glaube ich das, dass Wachstum der AfD absehbar zu Ende ist in dieser Richtung.

Das könnte sich ändern wenn man inhaltlich auf einen gemäßigteren Kurs wie Le Pen beispielsweise einschwenkt. Danach sieht es aktuell aber auch nicht aus.
Daher glaube ich wird die AfD nicht mehr signifikant aus dem Bürgerlich-Konservativen Lager zugewinnen.

Größere Gefahr sehe ich aktuell eher bei zwei anderen Gruppen:

Was ich so aktuell aus der Gruppe der Arbeiter höre ist das Ende der Fahnenstange dort noch nicht erreicht. Sollten wir noch ernstere Wirtschaftliche Probleme bekommen, könnte die SPD dort noch mehr Boden verlieren Richtung AfD.

Außerdem scheint man durchaus Potenzial in der 2ten/3ten Einwanderungsgeneration zu haben. Dort ist man mit bestimmten Punkten durchaus Anschlussfähig (Männlichkeitsbild, Starke Führerfigur, auch die Themen der freien Sexualität). Man ist doch durchaus erstaunt wie positiv dort manchmal die Meinung zur AfD ist.

Das wären aber beides klassiche SPD Milieus. Dort würde vorallem eine starke Sozialdemokratie helfen.

Beides sind übrigens Trends die auch schon in den USA wahlentscheident waren. Trump konnte bei den Arbeitern abkassieren und auch mehr Stimmen der Hispanics hinzugewinnen als man ihm zugetraut hat.

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Was ich so aktuell aus der Gruppe der Arbeiter höre ist das Ende der Fahnenstange dort noch nicht erreicht. Sollten wir noch ernstere Wirtschaftliche Probleme bekommen, könnte die SPD dort noch mehr Boden verlieren Richtung AfD.

Aus welcher Gruppe hörst du das? Das würde mich tatsächlich gerne sehr interessieren.

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Stimmung die man aktuell über die Gewerkschaft(en) mitbekommt. Eigentlich jeder mit dem man in dem Bereich spricht, erzählt das die Stimmung in den Betrieben schlecht ist. Nicht (nur) wirtschaftlich sondern was das Politisch angeht.
Das gilt für den Bereich der Industrie-Gewerkschaften. Für andere Bereich bin ich deutlich zu weit weg.

Versteh mich nicht falsch, ich bin kein Soziologe oder irgendwer der das wissenschaftlich begründen kann.
Das ist einfach ein subjektiver Eindruck den ich gewinne, der sich aber durchaus mit manchen Wahlergebnissen und Studien deckt.

Ich gehe leider davon aus, das dort das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Aktuell ist es oft noch eher eine gefühlte Gesamtlage.
Objektiv gibt es oft noch wenig Gründe für diese schlechte Gesamtstimmung.

Daher graut es mir davor, sollten wir jetzt wirklich in längerfristige strukturelle Probleme in diesem Bereich kommen.

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Wobei die schlechte Stimmung kein deutsches Problem ist. Covid, der Ukrainekrieg sowie Terrorismus im Nahen Osten und die deswegen notwendigen Maßnahmen, als auch Störungen der Lieferketten, haben Weltweit eine Inflation ausgelöst. Dafür konnten die einzelnen Regierungen erstmal nichts, sie konnten nur versuchen die Auswirkungen zu reduzieren und waren darin mal mehr, mal weniger Erfolgreich. Und die meisten Regierungen dürften in einigen Bereichen Erfolgreich gewesen sein, wärhend sie in anderen weniger Erfolgreich waren.

Dennoch geht es durch die Inflation den meisten erstmal schlechter und es ist menschlich, darüber unzufrieden zu sein. Und wenn die Bevölkerung unzufrieden ist, verliert die Regierung an zuspruch, egal ob die Regierung schuld am Grund der Unzufriedenheit ist oder nicht.

Das dies ein nicht rein deutsches Problem ist, sieht man schon daran, dass dieses Jahr in den wirtschaftlich reichen Staaten, bei jeder Wahl die Regierungen an Zustimmung verloren haben.

https://www.ft.com/content/e8ac09ea-c300-4249-af7d-109003afb893

Es bleibt zu hoffen, dass sich die weltpolitische Lage bald wieder beruhigt und wir dann wirtschaftlich durch die richtigen Anreize aus der Poltik uns wieder stabilisieren und zu ein wirtschaftlichen Aufschwung kommen, der sowohl bei den Unternehmen, als auch der Bevölkerung ankommt und die zufriedenheit der Bevölkerung dadurch wieder steigt.

Sollte dies nicht zeitnah passieren hoffe ich, dass die Wähler, die dann mit der wahrscheinlichen neuen Regierung aus Union und SPD oder Grüne unzufrieden sind, zur SPD/Grüne(je nachdem welche von beiden nicht in der Regierung ist) und FDP wandern(oder auch Kleiparteien wie Volt, aber das dürfte unrealistisch sein). Aber nicht zur AfD oder BSW.

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Ich glaube das ein Merz der ernsthafte Kanzlermöglichkeiten hat viele Light-AfD Wähler abziehen könnte. Deren wichtigstes Thema ist die Migration und die innere Sicherheit. Dort war die Ampel mit den Grünen und Teilen der SPD ein einfaches Ziel. Ein Merz ist dort schon relativ auf Kurs was sich viele gemäßigte AfD Wähler so vorstellen. Daher glaube ich das die AfD aktuell erstmal am Zenit ist.

Glaubst Du daran wirklich? In der Vergangenheit ist doch genau das Gegenteil passiert. Man hat die Parolen der AfD doch erst recht hoffähig gemacht, und die Leute haben dann das Original gewählt, nicht die Kopie. Horst Seehofer und Markus Söder beispielsweise können ein Lied davon singen.

Das BSW glaube ich allerdings könnte bundesweit durchaus noch zulegen: Unbehagen mit Aufrüstung und den entsprechenden Kosten dazu ist weit verbreitet in der Bevölkerung, eine Partei die nicht zu den "Altparteien" gehört aber trotzdem als Protest taugt ohne direkt mit den Schmuddelkindern der AfD gehen zu müssen, usw. ...
Da sehe ich durchaus Potenzial für erhebliche Zugewinne.

Es könnten beide hinzugewinnen. Der AfD könnte unter anderem auch die Amtseinführung von Donald Trump einen zusätzlichen Schub verleihen.

Dann hättest du am Ende Recht mit deiner damaligen Theorie das die Mitte von Rechts und Links in die Zange genommen wird.

Und hinter dieser Zange sehe ich den Kreml.

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SPON

Da wird sich ja wohl eine Kompromiss finden lassen. Alles wird gut.

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SPON

Da wird sich ja wohl eine Kompromiss finden lassen. Alles wird gut.

Dann wäre vermutlich der größte Druck aus der Zeitplanung heraus, vor allem, falls man das Ende des Februar anpeilt. Morgen soll die Bundeswahlleiterin in einer öffentlichen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses über die Wahlvorbereitungen berichten. Danach weiß man vermutlich mehr.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw46-pa-wahlpruefungsausschuss-1028974

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Bitte dran denken, wir haben am 6.April Halbmarathon in Berlin. Bis dahin muss die Kuh vom Eis, sonst wird das nix hier. ;)

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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100528434/ricarda-lang-gruenen-chefin-kritisiert-geschachere-der-spd.html

Wir erwarten, dass er hier so schnell wie möglich in dieser Woche auf jeden Fall noch Klarheit schafft", sagte Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Es sei "nicht gut, dass es gerade so eine große Unsicherheit um den Wahltermin gibt". Die Grünen seien "sehr, sehr offen" für einen früheren Zeitpunkt.

Da wird es langsam einsam um Cum-Ex-Olaf, den Vergesslichen.

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Den Olaf zu einem ehrenvollen Rückzug zu bringen, wird ähnlich schwierig wie bei Joe Biden sein. Als ehemaliger Wähler hoffe ich, dass es dann für den Kandidaten Pistorius nicht ganz so desaströs wie für Kamala Harris wird.

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Pistorius hat auch keinen Bock den Kopf für die Truppe hinzuhalten und will Scholz nicht beerben.

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https://www.deutschlandfunk.de/vizekanzler-habeck-wirbt-fuer-neues-bundeswehr-sondervermoegen-vor-neuwahl-100.html

Das halte ich auch für äußerst dringlich. Die Sache müsste sich vor der Neuwahl durchsetzen lassen. Erst mal würde man damit Trump milde stimmen , indem man anzeigt, dass die Deutschen gewillt sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Andererseits würde das die Hoffnungen von Wagenknecht und Höcke dämpfen, die russischen Panzer bald in Berlin mit Salz und Brot begrüßen zu können.

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Zweites Sondervermögen für die Bundeswehr: Union und FDP lassen Habeck abblitzen (Tagesspiegel)

"Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit."

Auch was ein eventuelles Sondervermögen nach der Bundestagswahl angeht, muss man jetzt hoffen, dass AfD und BSW nicht zusammen die Sperrminorität erreichen.

Insgesamt glaube ich, dass dieser Bundestag nicht mehr viel von dem, was noch in der Pipeline ist, durchbringen wird. Dazu hat man sich zu sehr ineinander verhakt.

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https://www.deutschlandfunk.de/vizekanzler-habeck-wirbt-fuer-neues-bundeswehr-sondervermoegen-vor-neuwahl-100.html

Das halte ich auch für äußerst dringlich. Die Sache müsste sich vor der Neuwahl durchsetzen lassen. Erst mal würde man damit Trump milde stimmen , indem man anzeigt, dass die Deutschen gewillt sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Andererseits würde das die Hoffnungen von Wagenknecht und Höcke dämpfen, die russischen Panzer bald in Berlin mit Salz und Brot begrüßen zu können.

Grundsätzlich denke ich ja das eine dauerhafte Erhöhung des Einzelplan 14 (Haushalt des Verteidigungsministeriums) nicht ohne Steuererhöhungen gehen wird. Dauerhaft wäre der Bedarf Beispielsweise über eine erneute Ausweitung des Solis zu realisieren. Der wurde immerhin mal Eingeführt um die Kosten in Verbindung mit dem zweiten Golfkrieg zu decken. Dann kurzerhand umgemodelt um die Kosten für die für für Frieden und Freiheit auf die Straße gegangen Ossis zu decken.

Wenn ich das richtig sehe müsste der EP14 bei 80 Milliarden € liegen um dauerhaft das 2% Ziel der Nato zu erreichen. Das sind knapp 30 Milliarden mehr als aktuell. Das Geld muss irgendwo herkommen.

Dadurch das die USA jetzt von durchgeknallten Verrückten regiert wird, gehe ich davon aus das es entsprechende Steuererhöhungen geben wird. Das sagt natürlich vor der Wahl keiner, Steuererhöhungen bringen im Wahlkampf keine Stimmen.

Dieser Realität wird sich auch ein Lindner stellen müssen, vielleicht auch nicht mit ein bisschen Glück fliegt diese Chaoten Partei aus dem Bundestag.

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Wenn ich das richtig sehe müsste der EP14 bei 80 Milliarden € liegen um dauerhaft das 2% Ziel der Nato zu erreichen. Das sind knapp 30 Milliarden mehr als aktuell. Das Geld muss irgendwo herkommen.

Nur dass das Ziel wohl eher bei 3%+ liegen wird. Rechne also mit mind weiteren 40 Mrd Euro jährlichen Mehraufwand.

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Ich denke eine seit 30 Jahren runtergewirtschaftete Bundeswehr kann definitiv auch noch 3 Monate warten im Notfall.
Und wegen Trump sollte man sich nicht direkt in die Hose machen.

Der Laden hat böse Probleme damit das vorhandene Geld effektiv auszugeben. Wenn man dort Strukturreformen durchgezogen hat, kann man gerne einen Finanzbedarf aufstellen und gucken was man davon erfüllen kann oder möchte.

Aktuell müsste die oberste Priorität sein, mit Reformen und im zweiten Schritt auch dem sinnvollen Investieren die Wirtschaft wieder in Schwung zubringen.

Deutschlands Macht und Stärke fusst global nicht dadrauf ob wir 10.000 Mann mehr oder weniger unter Waffen haben.
Sondern weil jeder gerne Geschäfte mit uns machen wollte und man hat dadurch jahrzehntelang gute Gesprächeskanäle in alle Richtungen gehabt hat.

Hier wird munter Geld verteilt (egal ob Schuldenbasiert oder ausm Haushalt) aber ich lese fast nix zum Kernproblem:

Ein neues deutsches Wirtschaftsmodell womit wir unsere hohen Ansprüche an Sozialstaat und Staatsverwaltung gegenfinanzieren.

P.s. Die Russische Armee bricht sich bald 3 Jahre an der Ukraine einen ab. Die haben andere Probleme als den Sturm auf Berlin

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Ich sehe die Modernisierung der Bundeswehr als Prio eins. Auch wenn sich Putin seit drei Jahren in der Ukraine "einen abbricht", ist es dem Westen bislang nicht gelungen, ihn von dort zu vertreiben. Putin hat Russland konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt und das nicht ohne Erfolg. Es spricht zudem aktuell (leider) einiges dafür, dass Trump Putin am Ende Teile der Ukraine dauerhaft überlassen wird. Trump wird die Sanktionen lockern (damit Musk die seltenen Erden aus dem Donbass kaufen kann), d.h. Russland wird auch wieder international mehr Geld einnehmen. Russland wird wieder aufrüsten und dann zweifellos in einigen Jahren den nächsten Versuch unternehmen, sich die Ukraine in Gänze einzuverleiben. Und dann werden sie auf das Baltikum schielen. Wenn wir uns jetzt nicht dafür bewaffnen, blicken wir auf eine sehr dunkle Epoche für den Westen. Ich denke auch, dass diese Notwendigkeit dem Wahlvolk vermittelbar ist. Pistorius ist ja nicht ohne Grund einer der beliebtesten deutschen Politiker.

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Das ist aber zu kurz gedacht. Ein Sondervermögen ist zunächst erstmal ein Geldbetrag. Also ungefähr als würde man S05 einen weiteren Kredit geben. Warum dieses Beispiel, weil Geld haben nicht zwangsläufig bedeutet es auch vernünftig auszugeben. Plötzlich gäbe es viele Leute, die aus anderen Gründen Interesse an Aufträgen hätten als nur: Braucht die Truppe das oder jenes, von Hersteller x,y

Damit hast du auch noch lange keine Mittelverwendung geschaffen. Und da unser System so ist, wie es ist wird die Planung usw. erst in der Zeit der neuen Bundesregierung erfolgen und dann durch das Parlament gebilligt. Es ist ja nicht so, dass man Geld nun ad hoc ausgeben kann für Dinge, die jemand meint zu brauchen.

Wenn die Bundeswehr zB neue Schiffe kaufen möchte, dann geht das ins Parlament zur Entscheidung.

Wer also heute einem neuen Sondervermögen Bundeswehr zustimmt, tut dies für die neue Regierung unabhängig davon wie die zusammengesetzt ist.

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Ganz in die Hose gegangen ist die Zeitenwende ja nicht.
Die Beschaffung für die Luftwaffe (F35, CH47 Hubschrauber und Poseidon Seeaufklärer) ging erstaunlich schnell und reibungslos. Die werden übrigens alle in den USA gekauft und dürften "Donny" positiv stimmen. Allerding können Lockheed Martin noch weniger Boeing zaubern.
Es dauert, bis die Teile fertig sind.
Wo es wohl aktuell am meisten hakt, ist das Heer.
Hier ist Eile geboten, weil "der Russe" kommt über Land.
Rheinmetall & Co. haben ja verkündet, dass sie gar nicht mit der Produktion nachkommen würden, wenn jetzt der Auftrag für 500 Leopard 2 A8 käme.
Die Zahl 500 ist hypothetisch, aber gerade was die Landstreitkräfte betrifft, gibt es eklatante Lücken.

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Ganz in die Hose gegangen ist die Zeitenwende ja nicht.
Die Beschaffung für die Luftwaffe (F35, CH47 Hubschrauber und Poseidon Seeaufklärer) ging erstaunlich schnell und reibungslos. Die werden übrigens alle in den USA gekauft und dürften "Donny" positiv stimmen. Allerding können Lockheed Martin noch weniger Boeing zaubern.
Es dauert, bis die Teile fertig sind.
Wo es wohl aktuell am meisten hakt, ist das Heer.
Hier ist Eile geboten, weil "der Russe" kommt über Land.
Rheinmetall & Co. haben ja verkündet, dass sie gar nicht mit der Produktion nachkommen würden, wenn jetzt der Auftrag für 500 Leopard 2 A8 käme.
Die Zahl 500 ist hypothetisch, aber gerade was die Landstreitkräfte betrifft, gibt es eklatante Lücken.

Bei den Rüstungsgütern kommt hinzu, dass ein Großteil der bisher zusätzlich produzierten Munition und viel sonstiges Material direkt in die Ukraine gegangen ist. Rheinmetall und Co. sind zudem damit beschäftigt, Kampf- und Schützenpanzer für die Ukraine instand zu setzen und für osteuropäische NATO-Staaten als Ersatz für in die Ukraine geliefertes Material sowjetischen Ursprungs zugesagtes Gerät zu fertigen.

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Das ist aber zu kurz gedacht. Ein Sondervermögen ist zunächst erstmal ein Geldbetrag. Also ungefähr als würde man S05 einen weiteren Kredit geben. Warum dieses Beispiel, weil Geld haben nicht zwangsläufig bedeutet es auch vernünftig auszugeben. Plötzlich gäbe es viele Leute, die aus anderen Gründen Interesse an Aufträgen hätten als nur: Braucht die Truppe das oder jenes, von Hersteller x,y

Beschaffungsplanung ist ein extrem langwieriger Prozess, das unterschätzen viele. Aber der Beschluss für ein Sondervermögen vor der Auflösung des Bundestages könnte diesen Prozess sicherlich ein halbes Jahr nach vorne verschieben.

Damit hast du auch noch lange keine Mittelverwendung geschaffen. Und da unser System so ist, wie es ist wird die Planung usw. erst in der Zeit der neuen Bundesregierung erfolgen und dann durch das Parlament gebilligt. Es ist ja nicht so, dass man Geld nun ad hoc ausgeben kann für Dinge, die jemand meint zu brauchen.

Wüsste die Bundeswehr in ein paar Wochen, dass sie über ein neues, zusätzliches Sondervermögen verfügen kann, dann könnten die Vorüberlegungen zu Investitionen direkt starten. Was benötigt man? Da wird man sicherlich priorisieren müssen. Was kann überhaupt zeitnah geliefert werden? Wie sind die Lieferfristen bei Waffensystemen, die man nicht schnell "von der Stange" bekommt? Danach hat man dann einen Überblick.

Konkreten Bedarf wird man erst anmelden können, wenn die neue Regierung steht. Dann geht es an die Ausformulierung des konkreten Bedarfs, die Aufstellung der Haushaltspläne, etc. Das ganze geht dann zunächst durch den Verteidigungsausschuss, ggf. einige Male hin und her, und irgendwann wird es Teil des beschlossenen Haushalts. Die ersten Gelder fließen dann vermutlich frühestens Ende 2025.

Käme der Beschluss für ein Sondervermögen nach der Bildung der neuen Regierung, dann würde sich alles vermutlich ein halbes Jahr oder mehr nach hinten verschieben.

Allerdings glaube ich nicht an ein zweites Bundeswehr-Sondervermögen. Weder beschlossen vom alten noch vom neuen Bundestag. Friedrich Merz hat zu häufig signalisiert, dass dies nicht mit ihm zu machen wäre.

Wenn die Bundeswehr zB neue Schiffe kaufen möchte, dann geht das ins Parlament zur Entscheidung.

Wer also heute einem neuen Sondervermögen Bundeswehr zustimmt, tut dies für die neue Regierung unabhängig davon wie die zusammengesetzt ist.

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Bei der aktuell langen Beschaffungsphase von militärischen Gerät reden wir da sowieso von Zeiträumen die sich in Jahren messen nicht in Wochen.

Nebenbei ist Geld ja nur ein Thema bei der Bundeswehr. Die sinnvolle Beschaffung und Planung ist eben so problematisch.
Dazu kommt das extrem niedrige Ansehen der Armee in der Bevölkerung. Am Ende muss ja jemand auch die schönen neuen Panzer fahren.

Die Bundeswehr braucht einen kompletten Turnaround.

Dann haben wir eventuell Ende des Jahrezehnts eine Armee die dann wirklich ein Abschreckungspotenzial bietet.

Dafür braucht es aber neben einer Anschubfinanzierung (Schulden) vorallem dauerhaft mehr Mittel aus dem Haushalt und das über Jahre bis Jahrzehnte.
Diese müssen dann an anderer Stelle eingespart werden...

Ich bin sehr gespannt wie in 3 oder 4 Jahren die Stimmung unter manchen Forumsusern ist wenn es heißt: Armee oder bestimmte Sozialmassnahmen, Armee oder weniger Steuern zahlen usw.

Da ist vermutlich die Begeisterung vieler Schreihälse nach mehr Waffen wieder extrem abgekühlt.

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Bei der aktuell langen Beschaffungsphase von militärischen Gerät reden wir da sowieso von Zeiträumen die sich in Jahren messen nicht in Wochen.

Nebenbei ist Geld ja nur ein Thema bei der Bundeswehr. Die sinnvolle Beschaffung und Planung ist eben so problematisch.
Dazu kommt das extrem niedrige Ansehen der Armee in der Bevölkerung. Am Ende muss ja jemand auch die schönen neuen Panzer fahren.

Die Bundeswehr braucht einen kompletten Turnaround.

Dann haben wir eventuell Ende des Jahrezehnts eine Armee die dann wirklich ein Abschreckungspotenzial bietet.

Dafür braucht es aber neben einer Anschubfinanzierung (Schulden) vorallem dauerhaft mehr Mittel aus dem Haushalt und das über Jahre bis Jahrzehnte.
Diese müssen dann an anderer Stelle eingespart werden...

Ich bin sehr gespannt wie in 3 oder 4 Jahren die Stimmung unter manchen Forumsusern ist wenn es heißt: Armee oder bestimmte Sozialmassnahmen, Armee oder weniger Steuern zahlen usw.

Da ist vermutlich die Begeisterung vieler Schreihälse nach mehr Waffen wieder extrem abgekühlt.>

Was soll die Abwertung?

Ich bin auch dafür, dass sich Europa gegen ein imperialistisches Russland verteidigen kann.
Vermutlich wird sich die Nato in absehbarer Zunkunft neu aufstellen müssen und Putin bzw sein auf Kriegswirtschaft getrimmter Staat wird nicht Geschichte sein.
Mit Schuldenbremse sind die notwendigen vielfältigen Investitionen -auch für die Infrastruktur- einfach nicht zu stemmen.

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Schuldenbremse ist eventuell ein Baustein um den Knoten durchzuschlagen den 30 Jahre Misswirtschaft hinterlassen haben. Da kann ich mitgehen.

Langfristig muss sich eine Armee aus dem Haushalt finanzieren. Und wenn du eine ernsthafte Armee haben möchtest dann musst du dort auch ernsthaft Geld reinbuttern.
Und das fehlt dir dann an anderer Stelle.

Diese Wahrheit muss man dann einer Bevölkerung aber auch mal sagen und nicht so tun als wäre das alle aus irgendwelchen Zaubertöpfen bezahlbar.

Zur Wortwahl:

Hab es weiter unten schon geschrieben. Der Ton war unnötig scharf von mir. Daher sorry dafür.

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Bei der aktuell langen Beschaffungsphase von militärischen Gerät reden wir da sowieso von Zeiträumen die sich in Jahren messen nicht in Wochen.

Sollte man nicht gerade deswegen versuchen, Prozesse zu beschleunigen, wo möglich?

Nebenbei ist Geld ja nur ein Thema bei der Bundeswehr. Die sinnvolle Beschaffung und Planung ist eben so problematisch.

Ohne Moos ist aber nichts los. Natürlich muss man über Beschaffung und Planung diskutieren, das ist aber hinfällig, wenn es kein Geld gibt.

Dazu kommt das extrem niedrige Ansehen der Armee in der Bevölkerung. Am Ende muss ja jemand auch die schönen neuen Panzer fahren.

Der Fachkräftemangel trifft die Bundeswehr natürlich genauso, wie alle anderen Branchen auch. Ich würde aber schon vermuten, dass wir aktuell mehr Personal haben, das einen Panzer fahren kann, als überhaupt fahrtüchtige Panzer. Letztendlich muss sowieso beides parallel geschehen. Größere Kriegsmaschinerie, die heute bestellt wird, ist erst in einigen bis vielen Jahren da.
Davon ab: hast du das Gefühl, dass das Ansehen innerhalb der Bevölkerung wirklich noch so niedrig ist? Nach meiner Einschätzung ist dem Großteil der Bevölkerung (mal abgesehen von den Russland-Fanboys) bewusst, dass wir eine Armee brauchen, die uns im Ernstfall verteidigen kann, und dieses "Soldaten = Mörder" Denken höchstens noch unter Hardcore-Pazifisten vorhanden ist.

Die Bundeswehr braucht einen kompletten Turnaround.

Das definitiv.

Dann haben wir eventuell Ende des Jahrezehnts eine Armee die dann wirklich ein Abschreckungspotenzial bietet.

Das in 5 Jahren zu erreichen, halte ich ja für völlig utopisch.

Dafür braucht es aber neben einer Anschubfinanzierung (Schulden) vorallem dauerhaft mehr Mittel aus dem Haushalt und das über Jahre bis Jahrzehnte.
Diese müssen dann an anderer Stelle eingespart werden...

Ich bin sehr gespannt wie in 3 oder 4 Jahren die Stimmung unter manchen Forumsusern ist wenn es heißt: Armee oder bestimmte Sozialmassnahmen, Armee oder weniger Steuern zahlen usw.

Da ist vermutlich die Begeisterung vieler Schreihälse nach mehr Waffen wieder extrem abgekühlt.

Das werden definitiv harte Entscheidungen, die da gefällt werden müssen. Wenn der Protektionismus der Weltgemeinschaft weiter voranschreitet, darf man sich wohl auch von irgendwelchen Träumen auf Wirtschaftswunder verabschieden, dafür sind wir viel zu sehr vom Export abhängig. Man kann nur hoffen, dass die Union ihrem Ruf als Wirtschaftspartei in der kommenden Legislaturperiode gerecht wird.

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Sollte man nicht gerade deswegen versuchen, Prozesse zu beschleunigen, wo möglich?

Naja vor allem sollte man erstmal wissen was man gerne hätte...

Ohne Moos ist aber nichts los. Natürlich muss man über Beschaffung und Planung diskutieren, das ist aber hinfällig, wenn es kein Geld gibt.

Naja aber bevor ich in einen Topf Geld reinkippe sollte ich seine Löcher zuschweißen.
Sonst kommt bei der Truppe auch beim dicksten Konto wenig an.
Daher würde ich sagen: Grundlegende Reformen auf allen Ebenen müssen mindestens mal parallel zum Geld angegangen werden.

Nach meiner Einschätzung ist dem Großteil der Bevölkerung (mal abgesehen von den Russland-Fanboys) bewusst, dass wir eine Armee brauchen, die uns im Ernstfall verteidigen kann, und dieses "Soldaten = Mörder" Denken höchstens noch unter Hardcore-Pazifisten vorhanden ist.

Naja man hat halt flächendeckend die Hose voll (aus nachvollziehbaren Gründen). Das hat mit einer wirklichen gelebten Wertschätzung für die Soldaten wie in den USA oder GB wenig zu tun.
Im Endeffekt muss eine gute Armee ein solches Ansehen in einer Bevölkerung haben das sich gute junge Leute im Zweifelsfall auch für weniger Geld als in der Wirtschaft für den Dienst melden.
Und ja das hat natürlich auch etwas mit einem etwas verschämten Patriotismus in Deutschland zu tun. Bitte nicht verwechseln mit widerlichem Nationalismus. Eine Armee die keinen Inneren Antrieb hat (Patriotismus, Heldentum, echter Rückhalt der Bevölkerung) wird in einer ernsthaften Situation auch nicht im besten Panzer siegen.

Man kann nur hoffen, dass die Union ihrem Ruf als Wirtschaftspartei in der kommenden Legislaturperiode gerecht wird.

Auch eine Union wird für harte Entscheidungen bezahlen. Es wird bis 2029 viele Unannehmlichkeiten geben für die breite Bevölkerung. Sollte Merz diese Entscheidungen treffen (bin ich mir nicht sicher) wird er dafür böse bezahlen...
Daher sehe ich es nicht als unklug an für die SPD Scholz 2025 zu verbrennen und mit einem frischen Gesicht (eventuell Boris) 2029 das Kanzleramt zurück zu holen.

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Ich bin sehr gespannt wie in 3 oder 4 Jahren die Stimmung unter manchen Forumsusern ist wenn es heißt: Armee oder bestimmte Sozialmassnahmen, Armee oder weniger Steuern zahlen usw.

Da ist vermutlich die Begeisterung vieler Schreihälse nach mehr Waffen wieder extrem abgekühlt.

Bzgl. Reformbedarf bin ich bei dir. Bzgl. des oben Gesagten nicht. Wir werden zwischen diesen Alternativen nicht mehr wählen können, wenn Vladimir Richtung Ostsee marschiert.
Die Wortwahl finde ich angesichts der täglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine übrigens mehr als befremdlich.

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Ok für die Wortwahl will ich mich entschuldigen. Es war vorher keine "scharfe" Diskussion und die Schärfe hab ich mit dieser Wortwahl völlig unnötig reingebracht.

Mir war es nur in dieser Diskussion immer zu Schwarz-Weiß.
Ich kann auch für eine vernünftig ausgerüstete Armee sein und trotzdem glauben das es deutlich komplizierter ist als einfach nur bei Rheinmetall Verträge zu unterschreiben. Und oft wurde ja der Eindruck erweckt wir müssten einfach nur paar Milliarden Euro Schulden machen und dann ist das Ding geritzt.

Ich befürchte langfristig müssen wir uns der Wahrheit stellen, dass wir dafür für anderen (durchaus sinnvolle) Posten im Haushalt kein Geld mehr haben.

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Ich bin sehr gespannt wie in 3 oder 4 Jahren die Stimmung unter manchen Forumsusern ist wenn es heißt: Armee oder bestimmte Sozialmassnahmen, Armee oder weniger Steuern zahlen usw.

Da ist vermutlich die Begeisterung vieler Schreihälse nach mehr Waffen wieder extrem abgekühlt.

Bzgl. Reformbedarf bin ich bei dir. Bzgl. des oben Gesagten nicht. Wir werden zwischen diesen Alternativen nicht mehr wählen können, wenn Vladimir Richtung Ostsee marschiert.
Die Wortwahl finde ich angesichts der täglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine übrigens mehr als befremdlich.

Naja.

Der Gedanke die Bundeswehr/Militärs der EU-Mitgliedsstaaten/europäischer NATO-Partner jetzt aufzurüsten ist doch der, wehrhaft zu bleiben/werden und eine Abschreckung für Russland zu bilden.

"Marschiert Vladimir eben doch nicht Richtung Ostsee", weil die Abschreckung eventuell gewirkt hat, ist das Ziel ja erreicht.

Und genau dann wird es eben (vermutlich) so kommen:
Muss Geld im Haushalt eingespart werden, "wieso nehmen wir es denn nicht vom Verteidigungsetat? Der Russe hat es doch aufgegeben."

Es ist halt alles nicht so einfach. Wir müssen so dringend, an so vielen Ecken und Ende Geld massiv investieren. Da finde ich, ist das keine unrealistische Einschätzung.

Edit:
Anders gesagt, sollte die gefahrene Politik hier funktionieren, sorgt sie doch hier für ihre eigene Abschaffung.

--
Die Brandmauer, das sind wir.

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Ich bin sehr gespannt wie in 3 oder 4 Jahren die Stimmung unter manchen Forumsusern ist wenn es heißt: Armee oder bestimmte Sozialmassnahmen, Armee oder weniger Steuern zahlen usw.

Da ist vermutlich die Begeisterung vieler Schreihälse nach mehr Waffen wieder extrem abgekühlt.

Bzgl. Reformbedarf bin ich bei dir. Bzgl. des oben Gesagten nicht. Wir werden zwischen diesen Alternativen nicht mehr wählen können, wenn Vladimir Richtung Ostsee marschiert.
Die Wortwahl finde ich angesichts der täglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine übrigens mehr als befremdlich.

Ja, aber ob man bereit ist dafür zB an der Stellschraube des GG §87a+b zu drehen, an der Art wie das Parlament Rüstungsausgaben bescheidet (gesamt HHM Bedarf statt einzeln Projekte) und auch bezogen auf die europäischen Wettbewerbsregeln?

Statt ziviler Verwaltung als eine militärische, Projekte nach Nutzen für die Aufgaben statt industriepolitischen Gedanken.

Kontrolle gäbe es zwar weiterhin, aber ich denke man würde damit viele Barrieren abbauen

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Danke. Genau das.

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Robert Habeck bei NTV:

"Meine Meinung ist erstmal prinzipiell, dass das Stellen der Vertrauensfrage die Sache des Bundeskanzlers ist und abgewogen werden muss entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung, das hat die Wahlleiterin gestern einmal kurz thematisiert, und gleichzeitig keine zu lange Hängepartie zu haben. Das sind Gründe, die sich aus der Sache selbst heraus ergeben. Wo ich sehr skeptisch bin, ist, ob diese guten oder schlechten Gründe, darüber mag man denken wie man will, vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte. Das scheint mir der herausragenden Bedeutung der Vertrauensfrage nicht angemessen zu sein und so schaue ich darauf."

NTV

Meinen Respekt an Robert Habeck mal an dieser Stelle. Er hatte sich bei Lanz bereits ähnlich geäußert. Finde ich eine ausgewogene Sichtweise und dennoch eine klare Ansage an Olaf Scholz, dass er lieber früher als später die Vertrauensfrage (im Business Kontext ASAP) stellen sollte und sie nicht für seine Zwecke bzw. "Lieblingsprojekte" nutzen sollte. Und das nicht von irgendwem, sondern vom Vizekanzler und Grünen Chef. Im Grunde steht die SPD jetzt ziemlich alleine da. Die Mehrheit der Bürger, die Opposition und selbst zwei von drei Ampelparteien wollen offenkundig eher früher als später Neuwahlen. Aber Scholz kann ja sehr stur sein. Es bleibt spannend.

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Schon auch lustig, wie man abermals das Parkinsonsche Gesetz zur Anwendung bringt und sich nun ellenlang darüber verkämpft, ob am 15. März oder am 15. Februar Neuwahlen sind.

Natürlich ist das eine etwas seltsame Herangehensweise von Scholz und der SPD (denn das entscheidet Scholz definitiv nicht allein, sondern eher seine Partei bzw. die Fraktion), aber die eigentliche Kernfrage (in welche auch die Opposition involviert ist) wird immer wieder eher umschifft. Jene Frage, woran schlusendlich auch diese aktuelle Regierung scheiterte:

Wie soll dieses Land all das finanzieren, was man sich offenbar so vorstellt. Hört man weiterhin wenig zu, außer "Wir müssen sparen" und "Wir müssen mehr Schulden machen dürfen".

Lösen sie das nicht auf, wird in meinen Augen auch jede künftige Regierungs(koalition) immer wieder ins Wanken kommen. Ob nun ab dem 15.2. oder 15.3 gewählt. Völlig egal.

MFG
Phil

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Schon auch lustig, wie man abermals das Parkinsonsche Gesetz zur Anwendung bringt und sich nun ellenlang darüber verkämpft, ob am 15. März oder am 15. Februar Neuwahlen sind.

Natürlich ist das eine etwas seltsame Herangehensweise von Scholz und der SPD (denn das entscheidet Scholz definitiv nicht allein, sondern eher seine Partei bzw. die Fraktion), aber die eigentliche Kernfrage (in welche auch die Opposition involviert ist) wird immer wieder eher umschifft. Jene Frage, woran schlusendlich auch diese aktuelle Regierung scheiterte:

Wie soll dieses Land all das finanzieren, was man sich offenbar so vorstellt. Hört man weiterhin wenig zu, außer "Wir müssen sparen" und "Wir müssen mehr Schulden machen dürfen".

Lösen sie das nicht auf, wird in meinen Augen auch jede künftige Regierungs(koalition) immer wieder ins Wanken kommen. Ob nun ab dem 15.2. oder 15.3 gewählt. Völlig egal.

MFG
Phil

Ich bin auch mittlerweile ratlos, was man überhaupt noch wählen soll. AfD und BSW auf gar keinen Umständen. Die aktuelle SPD? Nö! Die CDU unter Merz? Würde mir Schmerzen bereiten. Die Grünen? Die dürfen in der Opposition gerne noch ein bisschen das Handwerk üben. FDP? Nope!
Wie gesagt....ratlos.

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Schon auch lustig, wie man abermals das Parkinsonsche Gesetz zur Anwendung bringt und sich nun ellenlang darüber verkämpft, ob am 15. März oder am 15. Februar Neuwahlen sind.

Natürlich ist das eine etwas seltsame Herangehensweise von Scholz und der SPD (denn das entscheidet Scholz definitiv nicht allein, sondern eher seine Partei bzw. die Fraktion), aber die eigentliche Kernfrage (in welche auch die Opposition involviert ist) wird immer wieder eher umschifft. Jene Frage, woran schlussendlich auch diese aktuelle Regierung scheiterte:

Man kann Scholz viel vorwerfen, aber nicht dass er einen Vorschlag am Abend der Regierungsauflösung unterbreitet und diesen begründet. Dieser Vorschlag wird diskutiert, um mit der Opposition einen sinnvollen Termin festzulegen. Das ist aus meiner Sicht ein demokratischer Prozess, wie zumindest ich ihn mir vorstelle.

Wie soll dieses Land all das finanzieren, was man sich offenbar so vorstellt. Hört man weiterhin wenig zu, außer "Wir müssen sparen" und "Wir müssen mehr Schulden machen dürfen".

Aber genau hierüber kann der Souverän doch im nächsten Jahr entscheiden. Möchte man eine Reform der Schuldenbremse, um massiv in die Infrastruktur investieren zu können oder dies nicht tun und bei denen sparen, denen es sowieso schon nicht zu gut, bzw. die sich nicht wehren können?

Lösen sie das nicht auf, wird in meinen Augen auch jede künftige Regierungs(koalition) immer wieder ins Wanken kommen. Ob nun ab dem 15.2. oder 15.3 gewählt. Völlig egal.

Aus meiner Sicht hat die Union sehr gute Gründe sehr schnell wählen zu lassen. Das hat wenig mit der Hamburg-Wahl zu tun. Die dürfte sowieso recht klar an Rotgrün gehen, außerhalb der Hansestadt aber niemanden sonderlich interessieren.

Die Union hat in erster Linie keine Antworten auf Schlüsselfragen der Zukunft, geht mit einem von Rachegelüsten getriebenen Spitzenkandidaten ins Rennen. Die WählerInnen haben ein Anrecht darauf die Positionen der Parteien genau erläutert zu bekommen.

Und bei Merz reicht es aus ihn frei reden zu lassen. Einem Spitzenkandidaten, der Windräder einzig aufgrund der Optik ablehnt und als Brückentechnologie bezeichnet, andererseits von modularen Atomkraftwerken, Reaktivierung von abgeschalteten und Kernfusionen schwadroniert, sollte doch etwas genauer auf den Zahn gefühlt werden.

Ich bin mir sicher, dass er sich auch in anderen Themenbereichen sehr schnell selbst entlarven wird.

Es wird sehr spannend zu erfahren, wie die Rentenpolitik der Union aussieht. Das könnte das derzeit recht klare Meinungsbild dann doch erheblich zum Schwanken bringen.

MFG
Phil

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Wobei dieses "sich so vorgestellt" jetzt nach Wünsch-dir-was klingt. Konjunkturbelebung, Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit, Klimaschutz und Rentensystem sind ja nun wirklich dringende und massive Punkte.

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Wobei dieses "sich so vorgestellt" jetzt nach Wünsch-dir-was klingt. Konjunkturbelebung, Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit, Klimaschutz und Rentensystem sind ja nun wirklich dringende und massive Punkte.

Innerhalb dessen man halt dann Entscheidungen treffen muss. Oder wie man heute sagt "sich ehrlich machen muss".

So oder so müssen sie klären, sofern sie zu einschneidenden Reformen nicht bereit sind, wie man das ganze finanzieren will. Stand heute ist es das halt nicht.

Und natürlich fallen da auch andere Aspekte drunter. Ein Stop zum Beispiel beim Personalaufbau des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene gibt es bis heute nicht. Und da reden wir ja auch schon von großen Volumen, wie sich der Personalsektor immer weiter verteuert hat (mengenmäßig, aber auch natürlich qua Bezahlung).

Man kann alles natürlich als Top Prio 1 definieren und für alles zur Erkentnis kommen, dass der Staat dies mit Geld und Personal bedienen muss. Dann muss man aber eben auch als allererstes die Einigkeit darüber finden, wie dies zu bezahlen ist. Mit ständigen NOtlagen kann man natürlich das Grundgesetz irgendwie aushebeln, aber das ist eben keine Einigung die belastbar halten würde.

Schon jetzt dürfte es mit einer 2/3 Mehrheit für eine AUfhebung/Änderung der so genannten "Schuldenbremse" (die ja im Grunde eher nun eine Schuldengrenze ist) eng werden. Bei Neuwahlen vermutlich ist diese in sehr weiter ferne.

Was ist dann der Plan? Wie will Scholz, selbst wenn er bei Neuwahlen Kanzler bliebe, eigentlich seine Pläne dann finanzieren ab 2025? Alles ungeklärt.

MFG
Phil

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Wobei dieses "sich so vorgestellt" jetzt nach Wünsch-dir-was klingt. Konjunkturbelebung, Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit, Klimaschutz und Rentensystem sind ja nun wirklich dringende und massive Punkte.

Innerhalb dessen man halt dann Entscheidungen treffen muss. Oder wie man heute sagt "sich ehrlich machen muss".

So oder so müssen sie klären, sofern sie zu einschneidenden Reformen nicht bereit sind, wie man das ganze finanzieren will. Stand heute ist es das halt nicht.

Und natürlich fallen da auch andere Aspekte drunter. Ein Stop zum Beispiel beim Personalaufbau des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene gibt es bis heute nicht. Und da reden wir ja auch schon von großen Volumen, wie sich der Personalsektor immer weiter verteuert hat (mengenmäßig, aber auch natürlich qua Bezahlung).

Man kann alles natürlich als Top Prio 1 definieren und für alles zur Erkentnis kommen, dass der Staat dies mit Geld und Personal bedienen muss. Dann muss man aber eben auch als allererstes die Einigkeit darüber finden, wie dies zu bezahlen ist. Mit ständigen NOtlagen kann man natürlich das Grundgesetz irgendwie aushebeln, aber das ist eben keine Einigung die belastbar halten würde.

Schon jetzt dürfte es mit einer 2/3 Mehrheit für eine AUfhebung/Änderung der so genannten "Schuldenbremse" (die ja im Grunde eher nun eine Schuldengrenze ist) eng werden. Bei Neuwahlen vermutlich ist diese in sehr weiter ferne.

Was ist dann der Plan? Wie will Scholz, selbst wenn er bei Neuwahlen Kanzler bliebe, eigentlich seine Pläne dann finanzieren ab 2025? Alles ungeklärt.

MFG
Phil

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Scholz erneut Kanzler wird. Und einer der Gründe dafür ist, dass er keinen Plan hat. Er will nichts reformieren, sondern einfach für alle anstehenden Aufgaben neue Schulden machen. Außerdem soll das Rentenniveau auf 48% für 15 Jahre fixiert werden, in einem nicht funktionierenden System, das schon längst hätte reformiert werden müssen. Bezahlen sollen das einfach wir Jüngeren mit deutlich höheren Beiträgen und immer höheren Steuerzuschüssen. Sozialpolitik nur für die Boomer? Und die jüngeren und noch nicht geborenen Menschen sollen das alles einfach bezahlen.

Vielleicht sind die anstehenden Aufgaben auch einfach keine, die eine SPD bewältigen kann. „Den Gürtel enger schnallen“ wird innerhalb der SPD Basis eher nicht zu Freudensprünge führen, schließlich steht die Partei für Sozialpolitik. Da ist „Sozialabbau“ so ziemlich das Gegenteil von dem, wofür die SPD steht.

Ich bin absolut für Sozialpolitik und ich bezahle gerne große Teile meines Einkommens dafür. Von mir aus sollen die Steuern steigen. Aber eine Sache passt irgendwie nicht zusammen: Wir drücken, auch im Vergleich zu anderen Länden, sehr viel Geld vom Brutto an den Staat ab, der Staat nimmt 1 Billion an Steuergelder ein. Und trotzdem soll das Geld vorne und hinten nicht reichen. Wird es vielleicht nicht effektiv eingesetzt?

Das Konzept der Union ist zumindest erkennbar, aber auch unbequem. Und hier ist vielleicht von Vorteil, dass eine Union es eher schafft, wie ein Unternehmer zu denken, der in seinem Laden den Turnaround schaffen will. Dazu gehört dann eben auch, gewisse Dinge zu hinterfragen und Alternativen suchen, statt einfach als Universallösung neue Schulden zu sehen. Beispiele:

Klimakrise: Die Industriestaaten sollen nach dem Willen von afrikanischen Ländern nicht bloß 100 Milliarden pro Jahr sondern 1 Billion überweisen. China und reiche Ölstaaten beteiligen sich daran nicht. Hier müssen Gespräche geführt werden mit dem Ziel, dass sich diese Länder beteiligen, statt direkt die Flinte ins Korn zu werfen und an die einfachste Lösung, neue Schulden, zu denken.

Verteidigung: Man wird auch mit Trump reden müssen. Auch wenn man es nicht möchte. Warum droht er denn damit, Europa alleine zu lassen? Kann das vielleicht daran liegen, dass wir es jahrelang unterlassen haben, das 2% Ziel zu erfüllen? Man sollte dann vielleicht auch mal glaubhaft versichern, dass wir zukünftig dazu bereit sind, Verträge einzuhalten. Dann hört Trump vielleicht auch ganz schnell wieder auf zu bellen. Und dann sind Horroszenarien, dass wir bald 5% opfern müssen, vielleicht auch wieder hinfällig.

Infrastruktur: Ich glaube, du hast es einmal ganz gut aufgeschlüsselt. Mehr Geld bringt an der Stelle nichts. Fachkräftemangel und Bürokratie lassen keine schnellere Geschwindigkeit zu.

Wirtschaftswachstum: Hier hat die CDU eh ganz andere Vorstellungen als die SPD. Nicht Staatsschulden sondern attraktive Bedingungen und die Aussicht auf gute Renditen locken junge Unternehmer nach Deutschland. Das kann man Scheiße finden, ist aber leider genau so. Da stehen dann steuerliche Vorteile an erster Stelle. Und nicht etwa so Dinge wie eine höhere Abgeltungssteuer, höhere Erbschaftssteuer, die Einführung einer Vermögenssteuer oder sogar Enteignungen. Das ist ein Umfeld, das Unternehmer abschreckt. Einfach indem die Union wieder regiert, wird die Stimmung unter den Unternehmern anheben. Es ist leider so. Rot und Grün sind in den Augen vieler Unternehmer keine guten Regierungsparteien.

Dazu arbeiten Behörden wahnsinnig ineffektiv. In jedem Unternehmen würde ausgemistet und geprüft werden, wo Einsparungen möglich sind. Dies wird man auch in allen Haushaltsposten tun müssen.

Dazu ist die Union ja zumindest so ehrlich und stimmt die Leute darauf ein, den Gürtel enger schnallen zu müssen. Das Rentenpaket 2 werden sie nicht verabschieden. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt steigen. Man will zumindest in Teilen eine kapitalgedeckte Komponente verpflichtend einführen. Die Bürgergeldreformen werden sie wieder rückgängig machen wollen. Mehr arbeiten, statt weniger, wird ebenfalls immer wieder betont. Und die Union führt ja trotzdem haushoch die Umfragen.

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Dankeschön.

Wir befinden uns aktuell in Deutschland noch in der Phase wo die massiven Probleme auf vielen Ebenen zumindest gesehen werden.
Das ist schon mal ein Fortschritt. Noch scheinen wir aber nicht bei der Erkenntnis angekommen zu sein das es durchaus ein paar harte Jahre werden könnten. Eventuell das dass Wohlstandsniveau dauerhaft abgesinken könnte.

Aktuell glauben noch viele wir müssten nur ein oder zwei Sondervermögen aufnehmen und eine handvoll Bürokratiehürden abbauen, dann läuft der Laden wieder.

Ich persönlich befürchte es wird deutlich stärkere Mechanismen benötigen.

Ja man wird massive Summen früher oder später aufnehmen müssen (egal was Merz im Wahlkampf erzählt).

Man wird aber den Menschen auch schmerzhafte Wahrheiten zumuten müssen, was der Staat in Zukunft alles leisten kann und was er nicht mehr kann.

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Dankeschön.

Wir befinden uns aktuell in Deutschland noch in der Phase wo die massiven Probleme auf vielen Ebenen zumindest gesehen werden.
Das ist schon mal ein Fortschritt. Noch scheinen wir aber nicht bei der Erkenntnis angekommen zu sein das es durchaus ein paar harte Jahre werden könnten. Eventuell das dass Wohlstandsniveau dauerhaft abgesinken könnte.

Aktuell glauben noch viele wir müssten nur ein oder zwei Sondervermögen aufnehmen und eine handvoll Bürokratiehürden abbauen, dann läuft der Laden wieder.

Ich persönlich befürchte es wird deutlich stärkere Mechanismen benötigen.

Ja man wird massive Summen früher oder später aufnehmen müssen (egal was Merz im Wahlkampf erzählt).

Man wird aber den Menschen auch schmerzhafte Wahrheiten zumuten müssen, was der Staat in Zukunft alles leisten kann und was er nicht mehr kann.

Also ich bin da durch Gespräche mit "normalen" Leuten hier in Spanien, in Deutschland und durch das Wahlergebnis in den USA desillusioniert. Gerade das letztere hat ja gezeigt, dass Stabilität und der eigene Lebensstandard das Maß aller Dinge sind. Natürlich kann man das nicht 1:1 auf Deutschland extrapolieren, da das Wertegefüge, Informations- und Bildungsniveau ein anderes ist. Aber trotz alledem könnte es darauf hinauslaufen, dass viele nicht so unbedingt Botschaften hören wollen, die ein besonders hohes Maß an Veränderung und Einschnitte in den Lebensstandard bedeuten.
Also wenn jemand sagt: "Wir müssen mehr in Verteidigung investieren, um die Ostflanke abzusichern, da da noch mehr kommt und wir von europäischer Seite vermutlich mehr auch für die Ukraine schultern müssen. Da reden wir von ein 200 - 300 Mrd. Deshalb müssen wir entweder mehr Schulden aufnehmen müssen und/oder an Punkten des Haushalts sparen, was Reduzierungen bei Bürgergeld bedeutet. Ach so, bei den Renten müssen wir auch überlegen, ob da nicht mal die ein oder andere Nullrunde drin ist und so Dinge wie Kindergartenbeiträge etc. müsste man sich auch überlegen, denn die Kommunen sind auch nicht so prall aufgestellt."
Die Diskussion wird man zwingend führen müssen, aber ich glaube das Teile der Wählerschaft nicht so unbedingt dafür bereit sind, dass die Parteien das wissen und wir populistischen Kram hören werden.

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Naja du brauchst schlichtweg einen Schröder:

Jemand der nach einer gewonnen Wahl solche Reformen durchzieht weil er eben eine innere Überzeugung hat das die richtig/wichtig sind und im Notfall dann seine Wiederwahl riskiert.
Kann man bestimmt seitenlang diskutieren das es bei der Agenda 2010 auch viele Fehler gab aber am Ende hat sie den Grundstein gelegt dafür das dieses Land ca. 15 Jahre relativ ruhig und gemütlich rumdösen konnte.

*(Ja ich weiß Schröder... sein fehlender moralischer Kompass beim Thema Gazprom und später Putin soll hier aber bitte kein Thema sein.)

Das kann man der Ampel ja durchaus ankreiden: Man hat oft dem Druck nachgegeben.
Ich selber war Kritiker vieler Ideen weil ich schlichtweg glaube das es die völlig falsche Prioritätensetzung war.
Aber es hätte ihnen eben scheiß-egal sein müssen was Davja89 denkt.
Wenn man so überzeugt ist das man die richtigen Ideen hat muss man die dann eben auch mal durch diverse Shitstorm durchziehen.
So hat die wirklich große Reform gefehlt und man steht trotzdem bei 10%.
Das war der schlechteste Ausgang für alle.

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Wobei dieses "sich so vorgestellt" jetzt nach Wünsch-dir-was klingt. Konjunkturbelebung, Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit, Klimaschutz und Rentensystem sind ja nun wirklich dringende und massive Punkte.

Hinzu kommt ein ganz massiver, teils viele Jahrzehnte zurückreichender Investitionsstau. Man muss sich nur einmal die Situation bei den Autobahnbrücken anschauen. Und ich befürchte, hier ticken noch eine ganze Reihe von "Zeitbomben".

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Du hast die vollkommen marode Infrastruktur noch vergessen durch 30 Jahre kaputtsparen...

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Das Thema wird echt zum Nonsens-Politikum.

Es sollte doch jedem klar sein, dass der Bundestag spätestens in der übernächsten Woche aufgelöst wird.

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Das Thema wird echt zum Nonsens-Politikum.

Es sollte doch jedem klar sein, dass der Bundestag spätestens in der übernächsten Woche aufgelöst wird.

Das halte ich für recht unwahrscheinlich. Die Probleme und Risiken, die die Bundeswahlleiterin beschrieben ist, sind real. Und damit steht sie keineswegs alleine.

„Jetzt nicht in Sofortismus verfallen“: Berlins Wahlleiter warnt vor Neuwahl im Januar (Tagesspiegel)

"Über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl wird gestritten. Berlins Wahlleiter sieht Gefahren bei einem zu frühen Datum."

Bei rbb24 hat der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler explizit den März als den deutlich besseren Monat für eine Bundestagswahl bezeichnet.

Heute Morgen hat der Geschäftsführer der Druckerei Köllen Druck, die für die meisten Kommunen die Wahlzettel druckt, noch einmal explizit vor einem Wahltermin im Januar gewarnt. Beim Druck würden immer Fehler passieren, aber bei einem Wahltermin im Januar würde Zeit für Korrekturen nicht zur Verfügung stehen.

Ich vermute, es wird auf eine Vertrauensfrage bei einer der letzten Sitzungen im Dezember hinauslaufen.

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Die Frage ist ja nicht, was sinnvoll ist, sonderlich was Volkes Stimme in Form von Union & Bild-Zeitung verlangt.

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass die SPD dem Druck wird standhalten können. Vielleicht zieht es sich noch ein paar Wochen hin.

Im Prinzip sind es zwei Schritte: die Vertrauungsfrage selbst und die Auflösung des Bundestages durch Steinmeier. Dazwischen dürfen maximal 21 Tage liegen. Ggfs. einigt man sich darauf, dass die Vertrauungsfrage recht schnell erfolgt, Steinmeier den Zeitpunkt der Auflösung auf Basis einer Abstimmung mit der Bundeswahlleiterin bzw. den Landeswahlleitern festlegt.

Scholz hat die relevanten Punkte gestern bei Caren Miosga erläutert. Das fand ich soweit in Ordnung. Er hat sich aber äußerst unnahbar, fast schon überheblich gezeigt. Ich persönlich hätte mir einen souveräneren Auftritt gewünscht, auch um den Kontrast zu Merz hervorzuheben.

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Die Frage ist doch vielmehr was leistbar ist.
Einfach so in eine Bundestagswahl zu gehen würde der Demokratie in unserem Land massiven Schaden zufügen!
Die Basis aller demokratischen Parteien würde mit einem Hau-Ruck Wahlkampf vielfach außen vor bleiben müssen. Das betrifft die Abstimmung mit den Bundesvorständen, die Beteiligung an Programmprozessen und vieles mehr. Wollen wir das wirklich?
Ein Wahltermin früher als Mitte-Ende Februar ist vollkommen ausgeschlossen.

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Die Basis ?

Also die tiefste Basis der Demokratie ist der Wähler.

Dieser möchte so bald wie irgendwie möglich Neuwahlen.

Wenn es organisatorisch nicht der 10.01 werden kann wird es eben der 31.01 oder 10.02. Alles in Ordnung.

Ich denke die meisten Bürger können auf dieses monatelage Geplänkel namens Wahlkampf sowieso gut verzichten.
Kurz und knackig wird jede Partei die Möglichkeit haben bis Anfang Februar zu erklären was ihre Ideen sind und dann ist gut. Und wer seine Inhalte in 3 Monaten (Wahlkampf läuft ja schon) nicht an den Mann bringt, der hat eventuell die falschen Inhalte.

Der ursprüngliche Zeitplan mit Ende März war eine Frechheit.
Im Nachhinein zeigt sich ja auch das es eher Verhandlungsmasse von Scholz war um eventuell noch ein oder zwei Dinge durchs Parlament zubekommen.

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Wenn du möchtest, dass wenige Köpfe allein über die Programmatik der Parteien entscheiden dann gut.
Damit werden Parteimitglieder zum einfachen Beiwerk ohne Beteiligungsmöglichkeit degradiert, Parteitage zu einer rein formalen Abnickveranstaltung.
Dann ist unsere pluralistische Parteiendemokratie allerdings (entgültig) am Ende.

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Wenn du möchtest, dass wenige Köpfe allein über die Programmatik der Parteien entscheiden dann gut.
Damit werden Parteimitglieder zum einfachen Beiwerk ohne Beteiligungsmöglichkeit degradiert, Parteitage zu einer rein formalen Abnickveranstaltung.
Dann ist unsere pluralistische Parteiendemokratie allerdings (entgültig) am Ende.

Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, weshalb man sich jetzt um 4-6 Wochen balgt, wenn eine doch sehr richtungsweisende Ausrichtung für 4 Jahre in sehr schwierigen Zeiten ansteht.

Aus Sicht der Union vollkommen klar. Die haben wie 2005 wenig Interesse daran, dass ihr Wahlprogramm unter die Lupe genommen wird (und der Spitzenkandidat zu viel reden muss).

Der stete Hinweis auf Trump ist sowieso ulkig, da die Handelsbeziehungen - und da dürfte neben es hauptsächlich drum gehen - sowieso auf europäischer Ebene verhandelt werden. Frau von der Leyen sitzt doch recht sicher im Sattel, oder? Und dass Trump auf einen (teilweisen) Ausgleich des Handelsdefizites bestehen wird, ist sogar verständlich.

In Bezug auf die Ukraine hängt vieles an den Amerikanern und der NATO. Wenn die Republikaner den Geldhahn komplett zudrehen, können die restlichen Partner das sowieso langfristig nicht stemmen.

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Aktuell können wir uns eigentlich nicht mal die Zeit von jetzt bis April/ Mai erlauben in der wir sowieso schon kein handlungsfähige Regierung mehr haben erlauben.

Warum man den Zeitraum jetzt ohne Not bis Juni oder Juli verlängern muss, kann hier aber auch keiner ernsthaft erklären...

Und genauso wie die Union natürlich ein Intresse hat möglichst schnell neu zu wählen, hat die SPD eins möglichst viel Zeit zu gewinnen.

Wenn die SPD gerne noch weiter regiert hätte bis weit ins Jahr 2025 hätte man eben die Regierung nicht platzen lassen sollen.
Und ist ja nicht so als hätte man 3,5 Jahre Zeit gehabt um die eigenen Projekte nach vorne zu treiben. Chance vertan.

Bei ganz wichtigen Themen die noch vor 2025 geregelt werden müssen haben ja FDP und Union Gesprächsbereitschaft angekündigt. Nach der Vertrauensfrage.

Warum es irgendjemanden helfen soll in Deutschland wenn da noch weiter verwaltet wird bis Ende März kann niemand so richtig erklären.

Da geht es um irgendwelche Parteibefindlichkeiten und diese sind in der aktuellen Situation dann eben mal zweitrangig.
Zeigt aber mal wunderbar wie sehr sich die Parteien vorallem mit ihren eigenen Problemen und Befindlichkeiten befassen und wie wenig das "große Ganz" zählt.

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Robert Habeck bei NTV:

"Meine Meinung ist erstmal prinzipiell, dass das Stellen der Vertrauensfrage die Sache des Bundeskanzlers ist und abgewogen werden muss entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung, das hat die Wahlleiterin gestern einmal kurz thematisiert, und gleichzeitig keine zu lange Hängepartie zu haben. Das sind Gründe, die sich aus der Sache selbst heraus ergeben. Wo ich sehr skeptisch bin, ist, ob diese guten oder schlechten Gründe, darüber mag man denken wie man will, vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte. Das scheint mir der herausragenden Bedeutung der Vertrauensfrage nicht angemessen zu sein und so schaue ich darauf."

NTV

Meinen Respekt an Robert Habeck mal an dieser Stelle. Er hatte sich bei Lanz bereits ähnlich geäußert. Finde ich eine ausgewogene Sichtweise und dennoch eine klare Ansage an Olaf Scholz, dass er lieber früher als später die Vertrauensfrage (im Business Kontext ASAP) stellen sollte und sie nicht für seine Zwecke bzw. "Lieblingsprojekte" nutzen sollte. Und das nicht von irgendwem, sondern vom Vizekanzler und Grünen Chef. Im Grunde steht die SPD jetzt ziemlich alleine da. Die Mehrheit der Bürger, die Opposition und selbst zwei von drei Ampelparteien wollen offenkundig eher früher als später Neuwahlen. Aber Scholz kann ja sehr stur sein. Es bleibt spannend.

Habeck ist ab jetzt im Wahlkampfmodus. Die anstehenden Themen, so habe ich das jedenfalls verstanden, waren doch innerhalb der Ampel schon verhandelt und hätten zur Abstimmung bereitgestanden. Diese sind wichtig und sollten noch beschlossen werden, zur Not mit der CDU. Scholz stellt Vertrauensfrage früher = Abstimmung mit Hilfe der CDU zu den bereits diskutierten Themen. Das ist natürlich verwerflich, aber that's business. Ich frage mich, was das an neuen "Lieblingsthemen" sonst noch sein sollte?

Scholz hat darüber hinaus ja auch schon Bereitschaft zu einem vorgezogenen Termin gezeigt. Scholz nun doch verhandlungsbereit bei Wahltermin Warten wir mal ab, welchen logistisch machbaren Rahmen die Landeswahlleiter und die Bundeswahlleiterin morgen für machbar halten. Wahlleiter von Bund und Ländern beraten am Montag

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Habeck ist ab jetzt im Wahlkampfmodus. Die anstehenden Themen, so habe ich das jedenfalls verstanden, waren doch innerhalb der Ampel schon verhandelt und hätten zur Abstimmung bereitgestanden. Diese sind wichtig und sollten noch beschlossen werden, zur Not mit der CDU. Scholz stellt Vertrauensfrage früher = Abstimmung mit Hilfe der CDU zu den bereits diskutierten Themen. Das ist natürlich verwerflich, aber that's business. Ich frage mich, was das an neuen "Lieblingsthemen" sonst noch sein sollte?

Letztlich sind alle Politiker im Wahlkampfmodus. Alles andere wäre überraschend.

Es wäre schön, wenn man einiges, was eigentlich unstrittig ist, noch durch den Bundestag bringen können. Ob es dazu kommt, liegt vor allem an Merz und an Lindner.

Interessant ist, dass Robert Habeck wohl die von den Grünen initiierte geplante Erhöhung des Kindergeldes wohl abgeschrieben hat.

Scholz hat darüber hinaus ja auch schon Bereitschaft zu einem vorgezogenen Termin gezeigt. Scholz nun doch verhandlungsbereit bei Wahltermin Warten wir mal ab, welchen logistisch machbaren Rahmen die Landeswahlleiter und die Bundeswahlleiterin morgen für machbar halten. Wahlleiter von Bund und Ländern beraten am Montag

Mittlerweile hat sich auch der Landeswahlleiter im CDU-regierten Berlin gegen einen Januar-Termin ausgesprochen. Bei rbb24 nannte er den März als realistisch. Was am Ende herauskommt, bleibt abzuwarten. Meine Vermutung wäre, dass Scholz die Vertrauensfrage in der letzten Sitzungswoche im Dezember stellt. Dann hat der Bundespräsident noch einmal ein Fenster von drei Wochen, um die Entscheidung über Neuwahlen zu treffen. Und danach läuft die 60-Tage-Frist für die Neuwahl.

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Das mit dem Kindergeld wäre hart nervig. Es gibt eh ne neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1. und wenn der Gesetzgeber dann unterjährig das Kindergeld anpasst, dann stimmen wieder die Hälfte der Berechnungen nicht.

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Hier mal ein Überblick über die Gesetze. Themen wie Kindergeld, Deutschlandticket und kalte Progression sollte man im Sinne aller noch umsetzen. Beim Thema Rente wird der Spaß aufhören. Da hat die Union ganz andere Ansichten zu und ein Scholz muss zur Einsicht kommen, dass er keine Mehrheit hat.

https://www.deutschlandfunk.de/deutschlandticket-und-co-welche-projekte-muessten-in-diesem-jahr-noch-beschlossen-werden-100.html

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Am kommenden Mittwoch (13.11.) findet eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Neuregelungen statt. Sie wird zwischen 11 und 13 Uhr live auf www.bundestag.de übertragen. Hoffen wir, dass die Änderungen noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden können.
Es sind zwar „nur“ Umfragen, doch lt. INSA (Befragungen 7. und 8.11.) wären AFD und BSW zusammen im Bereich einer Sperrminorität. Wer weiß, wie sich der BSW im Bundestag verhalten wird, wenn es um Themen zum Schutz der Demokratie in Deutschland geht.

Anhörung zu Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz

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Am kommenden Mittwoch (13.11.) findet eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Neuregelungen statt. Sie wird zwischen 11 und 13 Uhr live auf www.bundestag.de übertragen. Hoffen wir, dass die Änderungen noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden können.
Es sind zwar „nur“ Umfragen, doch lt. INSA (Befragungen 7. und 8.11.) wären AFD und BSW zusammen im Bereich einer Sperrminorität. Wer weiß, wie sich der BSW im Bundestag verhalten wird, wenn es um Themen zum Schutz der Demokratie in Deutschland geht.

Anhörung zu Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz

Puh, also für mich können AfD und BSW lieber heute als morgen in der kompletten Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Als Demokrat und Staatsrechtler habe ich aber Bauchschmerzen, wenn die rechtlichen Spielregeln gerade rund um das BVerfG als Hüter der Verfassung geändert werden, weil die Bürger nicht mehr so wählen, wie man sich das wünscht. Sonderlich demokratisch ist das nicht.

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Sie sollen ja gerade nicht geändert werden, sondern geschützt werden. Das BVerfG hat sich jetzt 75 Jahre lang als Hüter des Grundgesetzes bewährt, aber das ist nicht viel Wert, wenn die grundlegende Organisation und Arbeitsweise nicht selbst durch das GG geschützt ist.

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Als Demokrat und Staatsrechtler habe ich aber Bauchschmerzen, wenn die rechtlichen Spielregeln gerade rund um das BVerfG als Hüter der Verfassung geändert werden, weil die Bürger nicht mehr so wählen, wie man sich das wünscht. Sonderlich demokratisch ist das nicht.

Ich verstehe es so, dass die Rechte dieses Gerichtes dahingehend gestärkt werden, dass das Gericht nicht durch irgendeine Mehrheit - egal welche - kaltgestellt werden kann. Das dient dem Erhalt der Gewaltenteilung, und das finde ich wiederum sehr demokratisch und ist unabhängig vom aktuellen und künftigen Wahlverhalten der Bürger.

Gesetzentwurf vom 24.09.2024, Seite 2:
(...) Der Entwurf formt die Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene der Verfassung deutlicher aus. Hierzu ergänzt er Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes (GG) punktuell und ordnet deren Inhalte systematisch neu. (...)

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Am kommenden Mittwoch (13.11.) findet eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Neuregelungen statt. Sie wird zwischen 11 und 13 Uhr live auf www.bundestag.de übertragen. Hoffen wir, dass die Änderungen noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden können.
Es sind zwar „nur“ Umfragen, doch lt. INSA (Befragungen 7. und 8.11.) wären AFD und BSW zusammen im Bereich einer Sperrminorität. Wer weiß, wie sich der BSW im Bundestag verhalten wird, wenn es um Themen zum Schutz der Demokratie in Deutschland geht.

Anhörung zu Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz

Die Frage ist, wie weit ist man hier mittlerweile fortgeschritten? Ich halte die Änderung angesichts der Putin-Zange von AfD und BSW für dringend notwendig. Aber so etwas darf nicht über das Knie gebrochen werden.

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Die Frage ist, wie weit ist man hier mittlerweile fortgeschritten? Ich halte die Änderung angesichts der Putin-Zange von AfD und BSW für dringend notwendig. Aber so etwas darf nicht über das Knie gebrochen werden.

Den Fortschritt werden wir dann hoffentlich am Mittwoch erfahren, und auch das weitere Vorgehen. Ohne das Platzen der Ampel hätte man noch ein Jahr Zeit gehabt, jetzt sollte es meiner Meinung nach zügig vorangehen. Mit den genauen Inhalten ist man ja schon länger befasst und es besteht ein grundsätzlicher Konsens der demokratischen Parteien.

Angenommen, die Wahl würde tatsächlich mit einer Sperrminorität der genannten Parteien enden, könnte das für die Zukunft bedeuten, dass es bei zunehmender Stimmenzahl für sie so bald keine Möglichkeit für diese Gesetzesänderung mehr gäbe, wenn beide gemeinsame Sache machen. Könnte ja durchaus passieren. Vielleicht sehe ich aber auch zu schwarz...

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Angenommen, die Wahl würde tatsächlich mit einer Sperrminorität der genannten Parteien enden, könnte das für die Zukunft bedeuten, dass es bei zunehmender Stimmenzahl für sie so bald keine Möglichkeit für diese Gesetzesänderung mehr gäbe, wenn beide gemeinsame Sache machen. Könnte ja durchaus passieren. Vielleicht sehe ich aber auch zu schwarz...

Um mal etwas Hoffnung zu streuen, das BSW ist im Abwärtstrend und liegt derzeit nur noch bei 6 %,
der Weg zur APO für diesen Laden ist somit nicht mehr weit.

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Angenommen, die Wahl würde tatsächlich mit einer Sperrminorität der genannten Parteien enden, könnte das für die Zukunft bedeuten, dass es bei zunehmender Stimmenzahl für sie so bald keine Möglichkeit für diese Gesetzesänderung mehr gäbe, wenn beide gemeinsame Sache machen. Könnte ja durchaus passieren. Vielleicht sehe ich aber auch zu schwarz...

Um mal etwas Hoffnung zu streuen, das BSW ist im Abwärtstrend und liegt derzeit nur noch bei 6 %,
der Weg zur APO für diesen Laden ist somit nicht mehr weit.

Ich befürchte, im Vorfeld wird man Sahra Wagenknecht in jeder Talkshow, in jeder Wahlsendung sehen. Das wird die Werte des BSW dann wieder nach oben treiben. :-/

Und im zeitlichen Umfeld um die Amtseinführung Donald Trumps werden vermutlich alle AfDler mit Dauererektion durch die Gegend laufen. Wählen wir zu dem Termin, dann könnte das der AfD noch einmal ein paar Prozent mehr einbringen.

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Angenommen, die Wahl würde tatsächlich mit einer Sperrminorität der genannten Parteien enden, könnte das für die Zukunft bedeuten, dass es bei zunehmender Stimmenzahl für sie so bald keine Möglichkeit für diese Gesetzesänderung mehr gäbe, wenn beide gemeinsame Sache machen. Könnte ja durchaus passieren. Vielleicht sehe ich aber auch zu schwarz...

Um mal etwas Hoffnung zu streuen, das BSW ist im Abwärtstrend und liegt derzeit nur noch bei 6 %,
der Weg zur APO für diesen Laden ist somit nicht mehr weit.

Ich befürchte, im Vorfeld wird man Sahra Wagenknecht in jeder Talkshow, in jeder Wahlsendung sehen. Das wird die Werte des BSW dann wieder nach oben treiben. :-/

Und im zeitlichen Umfeld um die Amtseinführung Donald Trumps werden vermutlich alle AfDler mit Dauererektion durch die Gegend laufen. Wählen wir zu dem Termin, dann könnte das der AfD noch einmal ein paar Prozent mehr einbringen.

Man könnte als ÖRR diese Mixer mit W und Rubelnutten aus dem Bündnis Strahlender Wladimir einfach ignorieren.

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Man könnte als ÖRR diese Mixer mit W und Rubelnutten aus dem Bündnis Strahlender Wladimir einfach ignorieren.

Bist du des Wahnsinns?
Die bringen Einschaltquote!

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Um mal etwas Hoffnung zu streuen, das BSW ist im Abwärtstrend und liegt derzeit nur noch bei 6 %,
der Weg zur APO für diesen Laden ist somit nicht mehr weit.

Danke dir. :-)

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Man kann wirklich nur hoffen, dass so etwas wichtiges jetzt nicht wegen dem Geschacher um ein paar Wochen früheren oder späteren Neuwahlen auf der Strecke bleibt.

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Man kann wirklich nur hoffen, dass so etwas wichtiges jetzt nicht wegen dem Geschacher um ein paar Wochen früheren oder späteren Neuwahlen auf der Strecke bleibt.

Ich denke und hoffe, dass sich alle Verantwortlichen darüber bewusst sind un die Dinge vorantreiben.

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Nach Aus für Ampel-Regierung - Früherer FDP-Kampagnenchef lästert über Christian Lindner (Spiegel)

"»Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll.«"

Als neue FDP-Vorsitzende wünscht sich Christian Labonté Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Aber ob das funktionieren kann? Strack-Zimmermann sitzt im EU-Parlament in Straßburg bzw. in Brüssel, weit weg von Berlin.

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Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP vor der Neuwahl Lindner ablösen wird. Wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt, wird er zurücktreten müssen. Wenn sie wieder in den Bundestag einzieht, wird er wohl bleiben, insb. wenn sie dann in ein Kabinett Merz einzieht. Aber interessant ist die Kritik natürlich schon.

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Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP vor der Neuwahl Lindner ablösen wird. Wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt, wird er zurücktreten müssen. Wenn sie wieder in den Bundestag einzieht, wird er wohl bleiben, insb. wenn sie dann in ein Kabinett Merz einzieht. Aber interessant ist die Kritik natürlich schon.

Dass Christian Lindner vor der Wahl irgendwie zurücksteckt, glaube ich nicht. Zudem hat er sich die FDP seit 2013 auf den Leib geschneidert. Aber die Partei scheint intern zerstrittener zu sein, als viele glauben. Und auch innerparteilich scheint der Umgangston vielfach zu entgleisen.

Dass ein Volker Wissing beispielsweise die Partei verlässt und in der Regierung bleibt, zeugt von einem komplett zerstörten Verhältnis zwischen ihm und Lindner. Schon vor längerer Zeit konnte man lesen, dass er aus der eigenen Bundestagsfraktion massiv angegangen worden war, es fielen Begriffe wie "Loser".

Das Interessante an diesem Angriff ist, dass er von einem Mann kommt, dem Lindner extrem viel zu verdanken hat. Zudem habe ich mich schon während des Europa-Wahlkampfs gefragt, wieso Marie-Agnes Strack-Zimmermann wohl der Berliner FDP-Fraktion den Rücken kehren wollte. Jetzt ist sie weit weg in Straßburg bzw. Brüssel. Für die Bundes-FDP ist das ein durchaus heftiger Schlag, vor allem angesichts des ansetehenden Wahlkampfs. Sie war vermutlich das stärkste Zugpferd. Theoretisch könnte sie jetzt wieder für den Bundestag kandidieren. Aber ob so ein Mandats-Hopping gut ankäme?

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Zu MASZ:

Die Pendelei zwischen Düsseldorf und Brüssel ist deutlich weniger anstrengend als die nach Berlin.

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Lieber Ulrich,

genau dieser Liveticker - lediglich zu Wahlkampfzwecken - war einer der Gründe für die Einschränkung hier.

Soll das jetzt wieder so losgehen? Dann haben wir morgen den Thread hier voll:

"Skandal! Das ist gar nicht die Küche von Habecks Freunden"

"Dieser Russe ist der beste Freund von Lars Klingbeil"

"Böser Verdacht: Hat Jacques Tilly Recht? Olaf Scholz komplett hohl im Kopf?"

"Unfassbar: Christian Lindner sitzt jetzt auf der Straße"

Auf alles gibt's vielleicht 2 Antworten. Das muss doch einfach nicht sein und sprengt auch diesen Thread komplett.

Thomas hatte dir dazu ja ein paar nette Hinweise gegeben.

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Nach Aus für Ampel-Regierung - Früherer FDP-Kampagnenchef lästert über Christian Lindner (Spiegel)

"»Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll.«"

Man wird dem komplexen Thema Staatsfinanzen allerdings nicht gerecht, wenn man es mit so einer Polemik versucht. Und was ehemalige Funktionäre so sagen, darauf würde ich nicht viel geben. Ein Sigmar Gabriel nehme ich auch nicht ernst.

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Vorgestern Abend war Friedrich Merz bei Maybritt Illner im ZDF zu Gast. Ich hatte es mir teilweise angesehen, jetzt habe ich mir die Sendung noch mal in der Mediathek angesehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/illner-ampel-aus-merz-gabriel-vertrauensfrage-100.html

Wenn es nach ihm geht, dann wird die Ukraine kein frisches Geld von einem Kanzler Merz bekommen. Das Land sei bis 2026 ausfinanziert, das hätte Selenskij ihm angeblich mitgeteilt. Die Ukraine würde Munition und Material benötigen, dieses wäre da, müsse aber freigegeben werden.

Ich frage mich zudem, welches Material Merz meint? Die Bundeswehr ist „blank“. Wir haben bisher darauf verzichtet, eigentlich notwendige Reserven aufzubauen, weil vor allem die verfügbare Munition direkt in die Ukraine gegangen ist. Ich kann mir nur vorstellen, dass es um US-Material geht. Aber da hat Donald Trump ab dem 20.01.2025 den Daumen drauf. Ob der noch US-Waffen und -Munition für die Ukraine freigeben wird?

Er distanzierte sich ausdrücklich von seinem eigenen MdB Roderich Kiesewetter, was die Finanzierung der Bundeswehr angeht. Man müsse Prioritäten im Haushalt setzen, die Bundeswehr wird weitaus weniger Geld bekommen, als Kiesewetter möchte.

Merz will an der Schuldenbremse festhalten, und alle zusätzlichen Aufgaben aus dem normalen Haushalt finanzieren. Aber wie er das finanzieren will, bleibt rätselhaft. Er setzt auf „Wirtschaftswachstum“, ohne irgendwie zu erwähnen, wie er das erreichen will. Er verweist darauf, dass andere Staaten in der EU höhere Wachstumsraten hätten. Aber er ignoriert komplett, dass diese Staaten ihre Wirtschaft fördern und dafür zusätzliche Schulden aufnehmen.

Merz polemisierte gegen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel und gegen die Wärmepumpe. Positiv hob er das „alte“ Gebäudeenergiegesetz von Schwarz-Rot hervor. Dabei ignorierte er komplett, dass dort härtere Fristen für den Neueinbau von mit fossilen Energieträgern betriebenen Heizungen festgeschrieben waren. Für neue Öl- und Gasheizungen wäre in Deutschland deutlich früher „Schluss“ gewesen, wenn das Gesetz noch gelten würde. Mit was hätte Merz denn Gebäude beheizen wollen, wenn nicht mit der Wärmepumpe?

Friedrich Merz hält die Windkraft für eine Übergangstechnologie. Windkraftanlagen seien hässlich, wenn man die Sache richtig angehe, dann könne man sie wieder abbauen und durch Kernfusion ersetzen. Zudem will er auf Mini-Reaktoren setzen – von denen es bisher vor allem PowerPoint-Präsentationen gibt. Und er will prüfen lassen, ob wir die vom Netz genommenen AKW wieder anfahren können.

Vor einigen Tagen im Konrad-Adenauer-Haus klang das noch ganz anders.

Energieversorgung - Atomkraft-Comeback mit einer Unions-Regierung? Merz lässt die Erwartungen zerplatzen (WELT vom 08.11.2024)

Merz wirkt hier wie ein Fähnchen im Wind.

Mein persönlicher Eindruck ist, Merz setzt voll auf Schwarz-Gelb. Aber ob es dafür reichen wird? Ein Selbstläufer dürften weder Koalitionsverhandlungen mit den Grünen noch mit der SPD werden. Und die Amtszeit von Merz könnte danach reichlich chaotisch verlaufen.

Ich bin mir leider sehr sicher, Donald Trump wird einen Wirtschaftskrieg vom Zaun brechen. Selbst wenn sich der vorwiegend gegen China und gegen Mexiko richten sollte, dürfte auch die EU die Folgen spüren. Alleine schon deshalb, weil die chinesischen Unternehmen dann die Exporte nach Europa deutlich steigern werden. Dies dürfte zu europäischen Abwehrmaßnahmen führen, die di Chinesen wiederum kontern würden. Am Ende könnte es auf "Jeder gegen jeden" hinauslaufen.

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Vorgestern Abend war Friedrich Merz bei Maybritt Illner im ZDF zu Gast. Ich hatte es mir teilweise angesehen, jetzt habe ich mir die Sendung noch mal in der Mediathek angesehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/illner-ampel-aus-merz-gabriel-vertrauensfrage-100.html

Wenn es nach ihm geht, dann wird die Ukraine kein frisches Geld von einem Kanzler Merz bekommen. Das Land sei bis 2026 ausfinanziert, das hätte Selenskij ihm angeblich mitgeteilt. Die Ukraine würde Munition und Material benötigen, dieses wäre da, müsse aber freigegeben werden.

Ich frage mich zudem, welches Material Merz meint? Die Bundeswehr ist „blank“. Wir haben bisher darauf verzichtet, eigentlich notwendige Reserven aufzubauen, weil vor allem die verfügbare Munition direkt in die Ukraine gegangen ist. Ich kann mir nur vorstellen, dass es um US-Material geht. Aber da hat Donald Trump ab dem 20.01.2025 den Daumen drauf. Ob der noch US-Waffen und -Munition für die Ukraine freigeben wird?

Er distanzierte sich ausdrücklich von seinem eigenen MdB Roderich Kiesewetter, was die Finanzierung der Bundeswehr angeht. Man müsse Prioritäten im Haushalt setzen, die Bundeswehr wird weitaus weniger Geld bekommen, als Kiesewetter möchte.

Merz will an der Schuldenbremse festhalten, und alle zusätzlichen Aufgaben aus dem normalen Haushalt finanzieren. Aber wie er das finanzieren will, bleibt rätselhaft. Er setzt auf „Wirtschaftswachstum“, ohne irgendwie zu erwähnen, wie er das erreichen will. Er verweist darauf, dass andere Staaten in der EU höhere Wachstumsraten hätten. Aber er ignoriert komplett, dass diese Staaten ihre Wirtschaft fördern und dafür zusätzliche Schulden aufnehmen.

Die eine Dame wollte das Thema ja in die Richtung lenken und statt Merz das erklären zu lassen, geht Illner direkt zum nächsten Thema über. Schlecht moderiert. Ansonsten hat er das ja angedeutet. Junge Unternehmer nach Deutschland locken statt sie in die USA gehen zu lassen. Und wie sich sowas eine CDU vorstellt, ist ja sonnenklar und hatte ich bereits geschrieben.

Das war dann auch noch einmal eine klare Absage an Schulden, die über dem hinausgeht, was die Schuldenbremse zulässt. Das steht ja alles auch in deren Grundsatzprogramm drin.

Ansonsten fand ich eine Aussage von Gabriel ganz witzig, da ich dies vor kurzem auch schon meinte: Wir sagen der Verbrenner soll weg. Und jetzt wundern sich alle, dass man dann keine Getriebehersteller mehr braucht, keine Kolben und dass die Zulieferer Probleme kriegen.

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Ansonsten fand ich eine Aussage von Gabriel ganz witzig, da ich dies vor kurzem auch schon meinte: Wir sagen der Verbrenner soll weg. Und jetzt wundern sich alle, dass man dann keine Getriebehersteller mehr braucht, keine Kolben und dass die Zulieferer Probleme kriegen.

Hat er das wirklich so gesagt? Bei der Denke braucht man sich über den "Niedergang" Deutschlands auch nicht wundern. Als wenn das eine deutsche Entscheidung bzgl irgendwelcher Luxusprobleme wäre. Wir können auch das EU-weite Verbrennerverbot kippen, in 20 Jahren wird trotzdem niemand mehr die Getriebe unserer Zulieferer kaufen. Die Frage ist, ob die dann gekauften Elektroautos von deutschen oder chinesischen Herstellern kommen.

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Ansonsten fand ich eine Aussage von Gabriel ganz witzig, da ich dies vor kurzem auch schon meinte: Wir sagen der Verbrenner soll weg. Und jetzt wundern sich alle, dass man dann keine Getriebehersteller mehr braucht, keine Kolben und dass die Zulieferer Probleme kriegen.

Hat er das wirklich so gesagt? Bei der Denke braucht man sich über den "Niedergang" Deutschlands auch nicht wundern. Als wenn das eine deutsche Entscheidung bzgl irgendwelcher Luxusprobleme wäre. Wir können auch das EU-weite Verbrennerverbot kippen, in 20 Jahren wird trotzdem niemand mehr die Getriebe unserer Zulieferer kaufen. Die Frage ist, ob die dann gekauften Elektroautos von deutschen oder chinesischen Herstellern kommen.

Ja, das hat er gesagt. Man darf allerdings nicht vergessen, Sigmar Gabriel sein Geld mittlerweile u.a. als Lobbyist für Katar verdient. Und dort verdient man sein Geld mit Öl und Gas. "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!".

Die Automobilzulieferer hatten sich übrigens schon lange auf den Wechsel hin zur Elektromobilität eingestellt.

Zulieferer-Verband: Hauptproblem ist „der viel zu langsame Hochlauf der Elektromobilität“ (ecomento.de)

"„Hauptproblem ist für unsere Branche der viel zu langsame Hochlauf der Elektromobilität“, sagte der Präsident des Verbandes der europäischen Automobilzulieferer (CLEPA), Schaeffler-Manager Matthias Zink, der Automobilwoche."

Auch die Krise der deutschen Automobilindustrie wurde nicht davon ausgelöst, dass man zu schnell auf Elektromobilität umgestellt hätte, ganz im Gegenteil. Mercedes, VW und Co. bricht der weltgrößte Markt China weg, weil man dort keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr will.

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Vorgestern Abend war Friedrich Merz bei Maybritt Illner im ZDF zu Gast. Ich hatte es mir teilweise angesehen, jetzt habe ich mir die Sendung noch mal in der Mediathek angesehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/illner-ampel-aus-merz-gabriel-vertrauensfrage-100.html

Danke für den Tipp. Das schaue ich mir morgen mal an.

Merz will an der Schuldenbremse festhalten, und alle zusätzlichen Aufgaben aus dem normalen Haushalt finanzieren. Aber wie er das finanzieren will, bleibt rätselhaft. Er setzt auf „Wirtschaftswachstum“, ohne irgendwie zu erwähnen, wie er das erreichen will. Er verweist darauf, dass andere Staaten in der EU höhere Wachstumsraten hätten. Aber er ignoriert komplett, dass diese Staaten ihre Wirtschaft fördern und dafür zusätzliche Schulden aufnehmen.

Indem man sowas hier zum Beispiel machen würde: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028390
Mit für Unternehmen günstigere Rahmenbedingungen kommen natürlich auch schneller Investitionen, während ungünstige Bedingungen eine abschreckende Wirkung haben.

Und indem einfach Rot und Grün nicht regiert, denn da winken die meisten Unternehmer direkt ab. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik ist mit einer Unionsgeführten Regierung größer, zumal dort keine Risiken wie Vermögenssteuer, höhere Abgeltungssteuer, höhere Erbschaftssteuer oder gar Enteignungen drohen. Auch setzt sich die Union weniger stark, bzw. gar nicht, für Tarifverträge ein. Der Mindestlohn wird weniger stark steigen. Die Aussicht auf niedrigere Löhne ist größer. Auch das führt zu mehr Investitionen, da sie sich einfach besser rentieren.

Das geht alles ohne Schulden.

Mein persönlicher Eindruck ist, Merz setzt voll auf Schwarz-Gelb. Aber ob es dafür reichen wird? Ein Selbstläufer dürften weder Koalitionsverhandlungen mit den Grünen noch mit der SPD werden. Und die Amtszeit von Merz könnte danach reichlich chaotisch verlaufen.

Ja, das wird er tun. Die GroKo würde beide Seiten Kompromisse abverlangen, die zu Unzufriedenheit führen. Vielleicht ist es für die SPD sinnvoller, wenn die für die Sozialpolitik unangenehmen Reformen andere verantwortlich sind. Das Renteneintrittsalter nach hinten verschieben, das Rentenniveau nicht zu fixieren, Bürgergeldreformen rückgängig machen, das sind ja alles Dinge, die nicht zur SPD passen. Wohl aber zu Union und FDP.

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Ja der neoliberale Traum. Das wird unsere Probleme sicherlich lösen, wenn die Reichsten noch reicher werden und alle anderen noch etwas weniger kriegen.

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Ja der neoliberale Traum. Das wird unsere Probleme sicherlich lösen, wenn die Reichsten noch reicher werden und alle anderen noch etwas weniger kriegen.

Ich habe nur geschildert, wie aus Sicht der Union Wirtschaftswachstum zustande kommt.

Man muss sich hier für eine politische Richtung entscheiden. Was genau wollen wir eigentlich? Wollen wir wirklich auf maximal mögliches BIP Wachstum setzen oder ist das nicht nötig? Wieviel sind wir bereit dafür zu opfern?

Mir gefallen diese krassen Widersprüche nicht. Während du meinst, dass die Reichen schon reich genug sind, denken andere, dass es der Wirtschaft zu schlecht gehen würde. Ja, was denn jetzt? Wollen wir die Wirtschaft ankurbeln und ihr damit immer höhere Umsätze und Gewinne ermöglichen? Dann werden die Reichen immer reicher. Oder sagen wir, dass die schon genug Geld gescheffelt haben und zukünftig dann eben mit weniger Gewinnen klarkommen müssen? Dann wird das BIP weniger stark wachsen.

In beide Richtungen gleichzeitig zu wollen und nicht zu wollen, das ist wirklich gaga.

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Richtig, der neoliberale Traum ist es Wirtschaftswachstum durch Deregulierung und möglichst niedrige Löhne zu erreichen, was letztlich vor allem den Vermögensten zu Gute kommt.

Aber wie immer gibt es doch nicht nur schwarz und weiß. Und selbstverständlich "opfert" man in einer sozialen Marktwirtschaft möglicherweise ein wenig Wachstum um den sozialen Frieden zu erhalten.

Und meiner Meinung nach ist die wachsende soziale Ungleichheit doch die größte Gefahr für den sozialen Frieden und der Nährboden für den Aufstieg des Populismus. Insofern wäre die Förderung des Turbokapitalismus nicht die Lösung.

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Richtig, der neoliberale Traum ist es Wirtschaftswachstum durch Deregulierung und möglichst niedrige Löhne zu erreichen, was letztlich vor allem den Vermögensten zu Gute kommt.

Aber wie immer gibt es doch nicht nur schwarz und weiß. Und selbstverständlich "opfert" man in einer sozialen Marktwirtschaft möglicherweise ein wenig Wachstum um den sozialen Frieden zu erhalten.

Und meiner Meinung nach ist die wachsende soziale Ungleichheit doch die größte Gefahr für den sozialen Frieden und der Nährboden für den Aufstieg des Populismus. Insofern wäre die Förderung des Turbokapitalismus nicht die Lösung.

Momentan ist die Stimmung in Deutschland aber eher eine andere. Die Leute denken, dass das alles nur funktionieren kann, wenn es immer höher, schneller und weiter geht. Das Wort Rezession löst bereits gewisse Ängste aus. Aber in Wahrheit bedeutet dies, dass die Wirtschaft in Summe natürlich trotzdem weiterhin fette Umsätze und Gewinne erzielt und die Vermögen weiter wachsen. Nur ein kleines bißchen weniger rasant. Auch die Autobranche macht trotz allem noch Gewinne. Die Marge schrumpft und die Dividenden werden nicht mehr so hoch ausfallen.

Es ist ein unauflösbarer Widerspruch. Einerseits halten wir es nicht für richtig, dass Quandt und Klatten immer reicher werden. Wenn dann aber statt 5 Milliarden nur noch 2 Milliarden Gewinn erzielt werden, dann machen sich alle sofort Sorgen um die Wirtschaft. Das ist alles so so bekloppt geworden.

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Naja, zwischen ungebremstem Wachstum auf Kosten der Allgemeinheit und Rezession liegt ja schon einiges. Natürlich sollte die Wirtschaft wachsen, nur sollten auch breite Massen der Bevölkerung davon profitieren.

Und bezüglich der Ungleichheit wäre es eigentlich irgendwann mal Zeit, dass man das Thema Vererbung von riesigen Vermögen angeht. Denn gerade dadurch verstärkt sich die Ungleichheit immer mehr und das Argument das Vermögen habe sich der einzelne erarbeitet zieht nicht wirklich.

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Naja, zwischen ungebremstem Wachstum auf Kosten der Allgemeinheit und Rezession liegt ja schon einiges. Natürlich sollte die Wirtschaft wachsen, nur sollten auch breite Massen der Bevölkerung davon profitieren.

Und bezüglich der Ungleichheit wäre es eigentlich irgendwann mal Zeit, dass man das Thema Vererbung von riesigen Vermögen angeht. Denn gerade dadurch verstärkt sich die Ungleichheit immer mehr und das Argument das Vermögen habe sich der einzelne erarbeitet zieht nicht wirklich.

Das beißt sich aber halt alles. BIP Wachstum kommt dann, wenn Investoren in Deutschland Geld investieren. Das tun sie dann, wenn Risiken und Chancen in einem für sie möglichst guten Verhältnis stehen. Je besser die Bedingungen für Unternehmer sind, desto mehr Umsatz und Gewinn wird erzielt. Umgekehrt ist die Wirkung abschreckend, wenn du Themen wie höhere Steuern (auch Erbschaftsteuer oder Vermögenssteuer) fordern würdest. Denn natürlich möchten Unternehmer nicht nur weiteres Geld dazu verdienen, sie wollen natürlich auch ihren Besitzstand retten. Und wenn das in anderen Ländern deutlich besser funktioniert, dann findet BIP halt woanders statt.

Ich finde es dann immer lustig, wenn einige lobend auf die USA verweisen: Ja, die haben deutlich mehr BIP, deutlich höhere Schulden, sogar eine Vermögenssteuer. Aber geht es dem Fußvolk dadurch besser? Es gibt dort weder ein vergleichbares Sozialsystem wie das in Deutschland noch sind die Vermögen gerechter verteilt. Im Gegenteil. Nirgendwo sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in den USA.

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Nein, BIP Wachstum kommt nicht nur durch Investoren. Wachstum kann auch durch Innovation und technischen Fortschritt entstehen oder auch durch verstärkten Konsum.

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Nein, BIP Wachstum kommt nicht nur durch Investoren. Wachstum kann auch durch Innovation und technischen Fortschritt entstehen oder auch durch verstärkten Konsum.

Auch bei Innovation und technischen Fortschritt brauchst du jemanden, der damit Geld verdienen möchte. Und beim Konsum macht es einen Unterschied, ob das Geld ins Ausland geht oder im Inland bleibt. Sprich: Für das BIP ist es besser, wenn du einen BMW kaufst und kein Auto aus China.

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Wobei auch beim BMW ein großer Teil der Wertschöpfung nach China wandert.

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Ja der neoliberale Traum. Das wird unsere Probleme sicherlich lösen, wenn die Reichsten noch reicher werden und alle anderen noch etwas weniger kriegen.

Ich habe nur geschildert, wie aus Sicht der Union Wirtschaftswachstum zustande kommt.

Das hat dann aber vielfach pseudoreligiöse Züge. Was man genau machen will, das ist bei Friedrich Merz reichlich nebulös.

Man muss sich hier für eine politische Richtung entscheiden. Was genau wollen wir eigentlich? Wollen wir wirklich auf maximal mögliches BIP Wachstum setzen oder ist das nicht nötig? Wieviel sind wir bereit dafür zu opfern?

Mir gefallen diese krassen Widersprüche nicht. Während du meinst, dass die Reichen schon reich genug sind, denken andere, dass es der Wirtschaft zu schlecht gehen würde. Ja, was denn jetzt? Wollen wir die Wirtschaft ankurbeln und ihr damit immer höhere Umsätze und Gewinne ermöglichen? Dann werden die Reichen immer reicher. Oder sagen wir, dass die schon genug Geld gescheffelt haben und zukünftig dann eben mit weniger Gewinnen klarkommen müssen? Dann wird das BIP weniger stark wachsen.

Das ist so nicht richtig. Das Problem ist, dass es für wirklich Reiche jede Menge an Ausnahmeregelungen gibt. Nicht nur im Steuerrecht, sondern vor allem im Erbrecht. Große Vermögen in Deutschland werden heute nicht mehr erarbeitet, sie werden ererbt.

In beide Richtungen gleichzeitig zu wollen und nicht zu wollen, das ist wirklich gaga.

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Ja der neoliberale Traum. Das wird unsere Probleme sicherlich lösen, wenn die Reichsten noch reicher werden und alle anderen noch etwas weniger kriegen.

Ich habe nur geschildert, wie aus Sicht der Union Wirtschaftswachstum zustande kommt.

Das hat dann aber vielfach pseudoreligiöse Züge. Was man genau machen will, das ist bei Friedrich Merz reichlich nebulös.

Man muss sich hier für eine politische Richtung entscheiden. Was genau wollen wir eigentlich? Wollen wir wirklich auf maximal mögliches BIP Wachstum setzen oder ist das nicht nötig? Wieviel sind wir bereit dafür zu opfern?

Mir gefallen diese krassen Widersprüche nicht. Während du meinst, dass die Reichen schon reich genug sind, denken andere, dass es der Wirtschaft zu schlecht gehen würde. Ja, was denn jetzt? Wollen wir die Wirtschaft ankurbeln und ihr damit immer höhere Umsätze und Gewinne ermöglichen? Dann werden die Reichen immer reicher. Oder sagen wir, dass die schon genug Geld gescheffelt haben und zukünftig dann eben mit weniger Gewinnen klarkommen müssen? Dann wird das BIP weniger stark wachsen.

Das ist so nicht richtig. Das Problem ist, dass es für wirklich Reiche jede Menge an Ausnahmeregelungen gibt. Nicht nur im Steuerrecht, sondern vor allem im Erbrecht. Große Vermögen in Deutschland werden heute nicht mehr erarbeitet, sie werden ererbt.

Was genau ist nicht richtig? Die „wirklich Reichen“ sind in der Regel große Unternehmer. Und die jammern doch gerade, dass es im Moment kein weiteres Wachstum gibt und ihre Gewinne schrumpfen. Die wollen ganz klar weiterhin hohe Umsätze und Gewinne erzielen mit stetiger Tendenz Richtung immer mehr. Und sie geben sich nicht bloß mit dem aktuellen Besitzstand zufrieden.

Letzteres ist ihnen natürlich auch wichtig. Daher wäre ihnen natürlich auch eine höhere Erbschaftsteuer ein Dorn im Auge. Und auch bei einer Vermögenssteuer winken sie direkt ab.

Das ist ein ganzer Blumenstrauß an Annehmlichkeiten und da muss man sich politisch für eine Richtung entscheiden. Ist vielleicht irgendwann mal genug und dieses „immer höher, schneller, weiter“ nicht gesund? Dann wird man mit weniger BIP-Wachstum leben müssen, denn den wirklich Reichen wird es niemals genug sein. Dann geht zumindest ein Teil von ihnen dorthin, wo es diese guten Bedingungen gibt. Oder wollen wir maximales BIP Wachstum ermöglichen? Dann werden Umsätze und Gewinne steigen und dann werden Reiche, die diese Gewinne abschöpfen, auch weiterhin immer reicher werden.

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Ringen um Wahltermin - Union warnt Scholz vor Instrumentalisierung von Bundeswahlleiterin (Spiegel)

"CDU und CSU fordern schnelle Neuwahlen. Der Kanzler bremst und bekommt dabei Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Jetzt mahnt die Union, Behördenleiter dürften nicht für »parteipolitische Spielchen« eingespannt werden."

Ein Hauch von Paranoia liegt in der Luft.

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So wie die Union auftritt sind sie deutlich besser auf Neuwahlen eingestellt als die Regierung. Es gab doch in der jüngeren Vergangenheit Berichte, dass die Union Szenarien für eine Neuwahl durchgespielt haben.

Vielleicht ist die SPD noch nicht so weit und daher spielt die Regierung aktuell auf Zeit?

Dies würde aus meiner Sicht für sie Sinn machen. Da die Öffentlichkeit jedoch Neuwahlen befürworte, stellt sich die Frage, inwieweit die Hinhaltetaktik der SPD schaden wird.

Falls das hier bereits Thema war, bitte ich um Entschuldigung. Ich hab den Politikteil zuletzt gemieden.

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So wie die Union auftritt sind sie deutlich besser auf Neuwahlen eingestellt als die Regierung. Es gab doch in der jüngeren Vergangenheit Berichte, dass die Union Szenarien für eine Neuwahl durchgespielt haben.

Vielleicht ist die SPD noch nicht so weit und daher spielt die Regierung aktuell auf Zeit?

Dies würde aus meiner Sicht für sie Sinn machen. Da die Öffentlichkeit jedoch Neuwahlen befürworte, stellt sich die Frage, inwieweit die Hinhaltetaktik der SPD schaden wird.

Für mich ist es schon offensichtlich, dass es im Sinne der Ampelparteien ist, möglichst viel Zeit zwischen das Ende der Ampel und die Neuwahlen zu bringen. Natürlich, damit die Enttäuschung von der Regierung etwas abklingt, aber auch, um sich aufstellen zu können und neue Themen ins Spiel zu bringen.

Ich denke aber auch, dass es gute objektive Gründe gibt, die Neuwahlen, nicht zu überstürzen. Die stehen bei der SPD vielleicht nicht im Mittelpunkt, aber sie spielen ihr in die Karten.

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So wie die Union auftritt sind sie deutlich besser auf Neuwahlen eingestellt als die Regierung. Es gab doch in der jüngeren Vergangenheit Berichte, dass die Union Szenarien für eine Neuwahl durchgespielt haben.

Vielleicht ist die SPD noch nicht so weit und daher spielt die Regierung aktuell auf Zeit?

Dies würde aus meiner Sicht für sie Sinn machen. Da die Öffentlichkeit jedoch Neuwahlen befürworte, stellt sich die Frage, inwieweit die Hinhaltetaktik der SPD schaden wird.

Für mich ist es schon offensichtlich, dass es im Sinne der Ampelparteien ist, möglichst viel Zeit zwischen das Ende der Ampel und die Neuwahlen zu bringen. Natürlich, damit die Enttäuschung von der Regierung etwas abklingt, aber auch, um sich aufstellen zu können und neue Themen ins Spiel zu bringen.

Ich denke aber auch, dass es gute objektive Gründe gibt, die Neuwahlen, nicht zu überstürzen. Die stehen bei der SPD vielleicht nicht im Mittelpunkt, aber sie spielen ihr in die Karten.

Diese objektiven Gründe gibt es definitiv, die Bundeswahlleiterin hat vorgestern darauf hingewiesen, welche Probleme und welche Risiken sich bei einer zu überhasteten Neuwahl aus ihrer Sicht ergeben. Und anders als aus der Union angedeutet, hat sie sich dabei sicherlich nicht von Scholz instrumentalisieren lassen. Wieso sollte sie auch?

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So wie die Union auftritt sind sie deutlich besser auf Neuwahlen eingestellt als die Regierung. Es gab doch in der jüngeren Vergangenheit Berichte, dass die Union Szenarien für eine Neuwahl durchgespielt haben.

Vielleicht ist die SPD noch nicht so weit und daher spielt die Regierung aktuell auf Zeit?

Dies würde aus meiner Sicht für sie Sinn machen. Da die Öffentlichkeit jedoch Neuwahlen befürworte, stellt sich die Frage, inwieweit die Hinhaltetaktik der SPD schaden wird.

Für mich ist es schon offensichtlich, dass es im Sinne der Ampelparteien ist, möglichst viel Zeit zwischen das Ende der Ampel und die Neuwahlen zu bringen. Natürlich, damit die Enttäuschung von der Regierung etwas abklingt, aber auch, um sich aufstellen zu können und neue Themen ins Spiel zu bringen.

Ich denke aber auch, dass es gute objektive Gründe gibt, die Neuwahlen, nicht zu überstürzen. Die stehen bei der SPD vielleicht nicht im Mittelpunkt, aber sie spielen ihr in die Karten.

Diese objektiven Gründe gibt es definitiv, die Bundeswahlleiterin hat vorgestern darauf hingewiesen, welche Probleme und welche Risiken sich bei einer zu überhasteten Neuwahl aus ihrer Sicht ergeben. Und anders als aus der Union angedeutet, hat sie sich dabei sicherlich nicht von Scholz instrumentalisieren lassen. Wieso sollte sie auch?

Es werden immer nur Gründe genannt warum etwas nicht geht. Dabei gibt es Fristen im Grundgesetz. Damals hat man sich das ohne Unterstützung durch Computer oder Internet zugetraut. Auch die Franzosen haben im Sommer innerhalb kürzester Zeit Wahlen organisieren können.

Dieses peinliche Rumgeeier führt zur politischen Verdrossenheit und zum Abwenden von etablierten Parteien. Die AfD und BSW danken es euch. Man kann nur hoffen das einige in unstabilen politischen Zeiten auf Beständigkeit statt Protest setzen und ihr Kreuz widerwillig bei einer Partei mit Führungsanspruch setzen.

Wer es nicht schafft innerhalb der im Grundgesetz verankerten Fristen die Listen aufzustellen, möchte bitte auch nicht mein Heimatland regieren wollen.

Warum sollte Brand sich instrumentalisieren lassen?
Vielleicht weil sie von Nancy Faeser "eingestellt" wurde.

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Es werden immer nur Gründe genannt warum etwas nicht geht. Dabei gibt es Fristen im Grundgesetz. Damals hat man sich das ohne Unterstützung durch Computer oder Internet zugetraut. Auch die Franzosen haben im Sommer innerhalb kürzester Zeit Wahlen organisieren können.

Dieses peinliche Rumgeeier führt zur politischen Verdrossenheit und zum Abwenden von etablierten Parteien. Die AfD und BSW danken es euch. Man kann nur hoffen das einige in unstabilen politischen Zeiten auf Beständigkeit statt Protest setzen und ihr Kreuz widerwillig bei einer Partei mit Führungsanspruch setzen.

Wer es nicht schafft innerhalb der im Grundgesetz verankerten Fristen die Listen aufzustellen, möchte bitte auch nicht mein Heimatland regieren wollen.

Hast Du Dich überhaupt damit befasst, welche Probleme die Bundeswahlleiterin tatsächlich sieht? Ist Dir überhaupt klar, welcher Aufwand getrieben werden muss, um rechtskonform Kandidaten und Listen aufzustellen? Ist Dir klar, dass das Regelwerk heute deutlich komplexer ist als bei Gründung der Bundesrepublik? Hältst Du Dich für kompetenter als die Bundeswahlleiterin?

Das hier sind die Punkte, die die Bundeswahlleiterin nennt:

2) Insbesondere nicht etablierte Parteien mit dem Erfordernis zur Sammlung von Unterstützungsun-terschriften (die zugleich von den zuständigen Gemeindebehörden einzeln zu bescheinigen sind) wären unter zusätzlichem Zeitdruck.

3) Die Gemeindebehörden könnten über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus in gesteigertem Maße belas-tet werden. Dies könnte dazu führen, dass die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Bescheinigungen nicht rechtzeitig an Wahlvorschlagsträger herausgegeben werden können.

4) Eine Überlastung der Wahlämter kann insgesamt auch zulasten einer ordungsgemäßen Briefwahl-vorbereitung, hier insbesondere zu Verzögerungen beim Versand führen, was insbesondere für Auslandsdeutsche zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme führen könnte. Auch wären die allgemeinen Postlaufzeiten zu beachten.

5) Zudem ist zu befürchten, dass nicht nur in einzelnen Wahlbezirken, sondern in größerem Ausmaß, durch fehlende Wahlunterlagen oder unzureichend geschulte Wahlvorstände eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gegegebenfalls nicht hinreichend gewährleistet werden kann."

Warum sollte Brand sich instrumentalisieren lassen?
Vielleicht weil sie von Nancy Faeser "eingestellt" wurde.

Jetzt ist es endgültig peinlich geworden.

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Es werden immer nur Gründe genannt warum etwas nicht geht. Dabei gibt es Fristen im Grundgesetz. Damals hat man sich das ohne Unterstützung durch Computer oder Internet zugetraut. Auch die Franzosen haben im Sommer innerhalb kürzester Zeit Wahlen organisieren können.

Dieses peinliche Rumgeeier führt zur politischen Verdrossenheit und zum Abwenden von etablierten Parteien. Die AfD und BSW danken es euch. Man kann nur hoffen das einige in unstabilen politischen Zeiten auf Beständigkeit statt Protest setzen und ihr Kreuz widerwillig bei einer Partei mit Führungsanspruch setzen.

Wer es nicht schafft innerhalb der im Grundgesetz verankerten Fristen die Listen aufzustellen, möchte bitte auch nicht mein Heimatland regieren wollen.

Hast Du Dich überhaupt damit befasst, welche Probleme die Bundeswahlleiterin tatsächlich sieht? Ist Dir überhaupt klar, welcher Aufwand getrieben werden muss, um rechtskonform Kandidaten und Listen aufzustellen? Ist Dir klar, dass das Regelwerk heute deutlich komplexer ist als bei Gründung der Bundesrepublik? Hältst Du Dich für kompetenter als die Bundeswahlleiterin?

Das hier sind die Punkte, die die Bundeswahlleiterin nennt:

"1) Ein überstürztes Handeln von Wahlvorschlagsträgern, was zu einer vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen führen könnte, beispielsweise aufgrund nicht ordungsgemäß durchgeführter Aufstellungsversammlungen (Ladungsfristen sind zu beachten) oder fehlerhaft eingereichter Wahlvorschläge.

2) Insbesondere nicht etablierte Parteien mit dem Erfordernis zur Sammlung von Unterstützungsun-terschriften (die zugleich von den zuständigen Gemeindebehörden einzeln zu bescheinigen sind) wären unter zusätzlichem Zeitdruck.

3) Die Gemeindebehörden könnten über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus in gesteigertem Maße belas-tet werden. Dies könnte dazu führen, dass die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Bescheinigungen nicht rechtzeitig an Wahlvorschlagsträger herausgegeben werden können.

4) Eine Überlastung der Wahlämter kann insgesamt auch zulasten einer ordungsgemäßen Briefwahl-vorbereitung, hier insbesondere zu Verzögerungen beim Versand führen, was insbesondere für Auslandsdeutsche zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme führen könnte. Auch wären die allgemeinen Postlaufzeiten zu beachten.

5) Zudem ist zu befürchten, dass nicht nur in einzelnen Wahlbezirken, sondern in größerem Ausmaß, durch fehlende Wahlunterlagen oder unzureichend geschulte Wahlvorstände eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gegegebenfalls nicht hinreichend gewährleistet werden kann."

Nein, ich halte mich in dieser Materie natürlich nicht für kompetenter als die Bundeswahlleiterin. Aber ich halte mich auch nicht für kompetenter als viele Fußballtrainer und habe trotzdem zu fast jedem eine Meinung.

Das warum und die Gründe interessieren aber viele Wähler gar nicht. Hängen bleibt schlussendlich das wieder ein Problem nicht zeitnah gelöst werden und man gültige Regeln nicht einhalten kann. Das halte ich für fatal. Und nicht jeder beschäftigt sich ausreichend mit Politik und diskutiert hier oder anderswo privat.

Auch wüsste ich gerne warum man auf die möglichen Probleme erst hinweist wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dazu ein sehr abstraktes Beispiel. Wenn die Feuerwehr es im Notfall nicht in der vorgegebenen Zeit zu deinem Haus schafft interessiert dich ein gut begründetes warum im Anschluss vermutlich auch sehr wenig.

Zu Punkt 4 habe ich allerdings eine Frage. Gibt es belastbare Zahlen wie die Auslandsdeutschen wählen? Ein krasses Beispiel sind ja die Abstimmungen der hiesigen Türken. Ich bin eigentlich der Meinung man sollte aus dem Ausland nicht wählen dürfen, wenn man dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Das bedeutete natürlich auch das u.a. die genannten Türken hier wahlberechtigt sein müssten.

Warum sollte Brand sich instrumentalisieren lassen?
Vielleicht weil sie von Nancy Faeser "eingestellt" wurde.

Jetzt ist es endgültig peinlich geworden.

Das hätte ich anders formulieren sollen. Dies ist nicht meine Sichtweise, da ich keinerlei Kenntnisse zur Person Dr. Ruth Brand habe, sondern nur ein möglicher Erklärungsansatz zum warum auf deinen Hinweis das die CDU Befangenheit andeutete.

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Nein, ich halte mich in dieser Materie natürlich nicht für kompetenter als die Bundeswahlleiterin. Aber ich halte mich auch nicht für kompetenter als viele Fußballtrainer und habe trotzdem zu fast jedem eine Meinung.

Das ist auch legitim. Aber Meinungen sollten sich immer auf Fakten stützen. Von Fakten losgelöste Meinungen sind problematisch.

Das warum und die Gründe interessieren aber viele Wähler gar nicht. Hängen bleibt schlussendlich das wieder ein Problem nicht zeitnah gelöst werden und man gültige Regeln nicht einhalten kann. Das halte ich für fatal. Und nicht jeder beschäftigt sich ausreichend mit Politik und diskutiert hier oder anderswo privat.

Und das ist hochproblematisch. Diese Diskussion ist ins rein Populistische gekippt. Leider massiv befeuert von Friedrich Merz und seiner CDU.

Mal ein ganz altes Beispiel aus der Geschichte der Bundesrepublik: Am 13.10.1982 kündigte Helmut Kohl an, die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen zu erreichen. Am 17.12.1983 stellte er dann diese Vertrauensfrage, und am 06.03.1983 wurde dann neu gewählt.

Auch wüsste ich gerne warum man auf die möglichen Probleme erst hinweist wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dazu ein sehr abstraktes Beispiel. Wenn die Feuerwehr es im Notfall nicht in der vorgegebenen Zeit zu deinem Haus schafft interessiert dich ein gut begründetes warum im Anschluss vermutlich auch sehr wenig.

Sorry, aber das ist einfach nur Unfug. Den eigentlichen Bundestagswahlen sind eine ganze Reihe von Schritten vorgeschaltet, für die es jeweils Fristen gibt. Zunächst einmal müssen die nicht etablierten Parteien spätestens 69 Tage vor der Wahl eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften vorlegen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Diese Daten müssen dann von den Behörden überprüft werden. In der Vergangenheit hat es wiederholt Fälle gegeben, in denen diese Unterstützerunterschriften gefälscht waren. Die Parteien müssen dann ihre Direktkandidatinnen und Direktkandidatinnen nominieren und Listen aufstellen. Üblich ist für solche Versammlungen eine Ladungsfrist von einem Monat. Die kann man sicherlich verkürzen, aber nicht beliebig. Auch die Namen der Direktkandidatinnen und Direktkandidatinnen müssen 69 Tage vor dem Wahltermin beim Bundeswahleiter eingereicht werden. Auch diese Frist kann man sicherlich verkürzen (vom Innenministerium?). Aber dann bekommen die Druckereien, die die Stimmzettel drucken, ggf. Probleme. Der Geschäftsführer der größen Druckerei auf diesem Gebiet hat jetzt darauf hingewiesen, dass Fehler immer vorkommen können, dass aber bei einem Wahltermin im Januar die Zeit für Korrekturen fehlen würde. Und das sind nur einige der Probleme bei einer extrem kurzfristigen Wahl.

Zu Punkt 4 habe ich allerdings eine Frage. Gibt es belastbare Zahlen wie die Auslandsdeutschen wählen? Ein krasses Beispiel sind ja die Abstimmungen der hiesigen Türken. Ich bin eigentlich der Meinung man sollte aus dem Ausland nicht wählen dürfen, wenn man dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Das bedeutete natürlich auch das u.a. die genannten Türken hier wahlberechtigt sein müssten.

Wieso sollte ein im Ausland lebender deutscher Staatsbürger nicht das Recht haben, an einer Bundestagswahl teilzunehmen? Ich vermute, meist wird das als Briefwahl erfolgen.

Warum sollte Brand sich instrumentalisieren lassen?
Vielleicht weil sie von Nancy Faeser "eingestellt" wurde.

Jetzt ist es endgültig peinlich geworden.

Das hätte ich anders formulieren sollen. Dies ist nicht meine Sichtweise, da ich keinerlei Kenntnisse zur Person Dr. Ruth Brand habe, sondern nur ein möglicher Erklärungsansatz zum warum auf deinen Hinweis das die CDU Befangenheit andeutete.

Sorry, aber so ein Vorwurf ist fast schon trumpesk. Übrigens hat sich gestern der Landeswahlleiter des CDU-regierten Berlin ähnlich geäußert.

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Was mich hinsichtlich der SPD interessieren würde:
Würdet ihr mit Scholz als Kandidat antreten, wonach es stark aussieht oder würdet ihr auf die Karte Pistorius setzen der seit Monaten der beliebteste Politiker in den Umfragen ist.

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Was mich hinsichtlich der SPD interessieren würde:
Würdet ihr mit Scholz als Kandidat antreten, wonach es stark aussieht oder würdet ihr auf die Karte Pistorius setzen der seit Monaten der beliebteste Politiker in den Umfragen ist.

Hmm, schwierige Frage. Meiner Meinung nach ist Scholz durch. Mit Pistorius wären sicher ein paar Prozent mehr drin.

Man sollte sich aber auch nichts vormachen - an einem Wahlsieg der Union führt kein Weg vorbei. Klar geht es um die Frage, ob man mitregieren kann und mit welcher Stärke.

Aber es besteht auch die Gefahr, Pistorius zu verheizen in einer Zeit, in der man nach dem Scheitern der Ampel eh kaum einen Blumentopf gewinnen. Es stellt sich die Frage, ob es das wert ist, oder ob man ein paar Prozente weniger in Kauf nehmen sollte, um dann bei der nächsten Wahl mit Pistorius anzugreifen.

Ich persönlich wäre allerdings klar gegen eine weitere Kandidatur von Scholz und würde Pistorius als Spitzenkandidat bevorzugen.

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Scholz ist DAS Gesicht einer Regierungskoalition, von der am Ende alle nur noch genervt waren. Mit ihm als neuen Spitzenkandidaten könnte die SPD sich den Wahlkampf komplett sparen, weil dann wirklich nur noch die ihr Kreuz bei der SPD machen, die es aus reiner Gewohnheit schon seit Jahrzehnten machen.

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Scholz ist DAS Gesicht einer Regierungskoalition, von der am Ende alle nur noch genervt waren. Mit ihm als neuen Spitzenkandidaten könnte die SPD sich den Wahlkampf komplett sparen, weil dann wirklich nur noch die ihr Kreuz bei der SPD machen, die es aus reiner Gewohnheit schon seit Jahrzehnten machen.

Genau das ist der Punkt. Und deshalb wird es meiner Meinung nach auf Boris Pistorius hinaus laufen.

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Scholz ist DAS Gesicht einer Regierungskoalition, von der am Ende alle nur noch genervt waren. Mit ihm als neuen Spitzenkandidaten könnte die SPD sich den Wahlkampf komplett sparen, weil dann wirklich nur noch die ihr Kreuz bei der SPD machen, die es aus reiner Gewohnheit schon seit Jahrzehnten machen.

Genau das ist der Punkt. Und deshalb wird es meiner Meinung nach auf Boris Pistorius hinaus laufen.

Ich denke persönlich nicht, dass Pistorius unbedingt die bessere Wahl wäre. Unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Sympathien ist es ein erheblicher Unterschied, ob man als Kanzler täglich zu verschiedensten Themen befragt wird, ständig Stellung beziehen und sich dabei der intensiven Medienkritik stellen muss, oder ob man als Verteidigungsminister einmal wöchentlich die Truppe in Delmenhorst besucht. Ob er als Kanzler eine bessere Figur abgegeben hätte, glaube ich nicht.

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Denke du bist einer der wenigen die das „einigermaßen“ sachlich beantworten kannst.

So wie ich das als Nicht-SPD Wähler sehe, gibt es garnicht so viele Szenarien:

1. Scholz hält bis zum Januar durch, ob er mit Merz etwas durchboxen kann ist fraglich. Hier aber dürfte er der Kandidat für die Wahl sein und sich, wie unten schon beschrieben, sich ne klatsche abholen.

2. Scholz wird durch die Basis das Vertrauen entzogen und Pistorius wird das neue Gesicht. Ob Esken und/oder Klingbeil das überlebt ist fraglich. Denke esken wird weichen und Klingbeil bleibt.

So oder so ist rennt die Zeit was die Schuldenbremse angeht. Nach der Wahl wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese nicht gelockert werden können. Wenn AfD und BSE zusammen über 20% kriegen - und das werden sie - wird eine Änderung nicht möglich sein ohne die Seele zu verkaufen.
Pistorius wäre für mich der einzige Grund die SPD zu wählen. Taktisch könnte man mit einer Stimme an die Grünen noch als Wähler Einfluss gewinnen ob es für rot grün oder schwarz grün reichen könnte.
Für eine groko wäre Pistorius verschenkt denk ich aber besser als Scholz allemal

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So oder so ist rennt die Zeit was die Schuldenbremse angeht. Nach der Wahl wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese nicht gelockert werden können.

Was ist die Hoffnung? Auch jetzt fehlt doch die erforderliche Mehrheit. Die CDU und vor allem auch die CSU haben in ihren Grundsatzprogrammen ein eindeutiges Bekenntnis zur Schuldenbremse stehen. Das Geld soll zukünftig anders priorisiert werden und man will u.a. das Thema Rente angehen. Es gibt aus deren Perspektive kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem.

Es sollte wirklich jedem klar sein: Wer wirklich die Schuldenbremse abschaffen will, der kommt nicht drumherum, SPD oder Grüne zu wählen in der Hoffnung, dass sie nicht nur regieren werden, sondern auch eine 2/3 Mehrheit dafür zustande kriegen (eventuell mit Stimmen des BSW). Ich halte das nur für unwahrscheinlich.

Das Szenario, dass die Union plötzlich ihre eigenen Grundsätze über Bord werfen wird und dann eine unverändert teure Sozialpolitik betreibt, ist doch wirklich nicht realistisch. Nein, es wird wirklich weh tun im Bereich Bürgergeld, Rente und anderem Schnickschnack, den man sich dann nicht mehr erlauben möchte. Fleißig sein sollt ihr, nicht bloß leistungslos die Hände aufhalten.

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Um mal Zahlen zu nennen: Experten sind angesichts der aktuellen Klimakonferenz in Baku der Meinung, dass für eine wirklich wirkungsvolle Abschlussfinanzierung der Maßnahmen aus dem Parisabkommen die Mittel verzehnfacht werfen müssten.

Deutschland zahlt bereits 10 Milliarden, so dass wir über neue Beträge in Höhe von 100 Milliarden sprechen.

Schon allein dieser Betrag lässt sich nicht über "den Gürtel enger schnallen" finanzieren. Und das ist nur ein Punkt von mehreren.

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Die Schuldenbremse abzuschaffen halte ich und auch viele aus Grünen und SPD auch gar nicht für nötig.
Jedoch wäre es sinnvoll sie zu reformieren.
Bspw. könnte man eine Ausnahme für Infrastrukturmaßnahmen einbauen (natürlich auch nicht unbegrenzt).
Weil machen wir uns nichts vor, die Infrastruktur in Deutschland ist zum einen lange ein wichtiger Standortfaktor gewesen, vor allem als Land im Zentrum von Europa. Aktuell wird die Infrastruktur jedoch trotz Rekordausgaben Jahr für Jahr schlechter.
Was man nicht machen sollte ist den laufenden Haushalt damit finanzieren.
Alternativ macht man eine Ausnahme für Investive Ausgaben, das wäre etwas weiter gefasst.
Jedenfalls geht es um Ausgaben mit denen reelle Werte geschaffen werden.

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Die Schuldenbremse abzuschaffen halte ich und auch viele aus Grünen und SPD auch gar nicht für nötig.
Jedoch wäre es sinnvoll sie zu reformieren.
Bspw. könnte man eine Ausnahme für Infrastrukturmaßnahmen einbauen (natürlich auch nicht unbegrenzt).
Weil machen wir uns nichts vor, die Infrastruktur in Deutschland ist zum einen lange ein wichtiger Standortfaktor gewesen, vor allem als Land im Zentrum von Europa. Aktuell wird die Infrastruktur jedoch trotz Rekordausgaben Jahr für Jahr schlechter.
Was man nicht machen sollte ist den laufenden Haushalt damit finanzieren.
Alternativ macht man eine Ausnahme für Investive Ausgaben, das wäre etwas weiter gefasst.
Jedenfalls geht es um Ausgaben mit denen reelle Werte geschaffen werden.

Aber das lässt sich doch gar nicht messerscharf trennen. Es gibt einen gemeinsamen Bundeshaushalt mit mehreren Posten und wenn ich große Teile der Einnahmen in allerlei Leistungen stecke, habe ich weniger für Infrastruktur übrig. Wer dann sagt: „Für die Infrastruktur müssen wir aber jetzt neue Schulden machen“ verarscht sich damit nur selbst. Denn in Wahrheit werden sie deshalb aufgenommen, eben weil man ersteres hat aufblähen lassen und weil man nicht dazu bereit war, die Einnahmen anders zu priorisieren.

Das wäre in etwa so, wie wenn ich große Teile meines Einkommens einfach verkonsumieren würde und mir dann einrede, dass ich für die neue Waschmaschine, meine Mietrückstände und die nicht bezahlten Stromrechnungen nun leider einen Kredit aufnehmen muss. Ist ja schließlich alles notwendige „Infrastruktur“.

Wenn man Union zu etwas anderem überzeugen will, benötigt man ein glaubhaftes Konzept. Dazu müssen natürlich die anderen Posten auf den Prüfstand gestellt werden. Und das will eine SPD verständlicherweise nicht, da sie für soziale Politik kämpft.

Dann stellt sich die Frage, wie so ein Konzept aussehen könnte. Schafft man sich etwas mehr Puffer und erhöht den Zielwert von 60% des BIP auf 90%? Dann wäre es ausgesprochen dumm, wenn dieser Puffer schnell verbraucht wird und man dann erneut vor dem gleichen Problem steht. Nur mit höherer Schuldenlast und einem höheren Anteil Zinsen, der den Bundeshaushalt noch weiter einschränkt.

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Scholz wird niemals das Zepter freiwillig abgeben, weil für Olaf Scholz nur Olaf Scholz zählt. Eher wird der einen neuen CumEx Untersuchungsausschuss ansetzen, als freiwillig vom Thron zu steigen und seine Partei wird auch davor zurückschrecken einen Putsch so kurz vor einer Wahl zu versuchen.

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Scholz ist DAS Gesicht einer Regierungskoalition, von der am Ende alle nur noch genervt waren. Mit ihm als neuen Spitzenkandidaten könnte die SPD sich den Wahlkampf komplett sparen, weil dann wirklich nur noch die ihr Kreuz bei der SPD machen, die es aus reiner Gewohnheit schon seit Jahrzehnten machen.

Ich weiß nicht. Wenn man jetzt tatsächlich mal anfangen würde, immer und immer wieder zu erklären, dass CDU und Co. die Unterstützung für die Ukraine massiv aufstocken wollen, dafür aber die Schuldenbremse nicht lockern, sondern stattdessen an die "kleinen Gelder" ranwollen.

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Scholz ist DAS Gesicht einer Regierungskoalition, von der am Ende alle nur noch genervt waren. Mit ihm als neuen Spitzenkandidaten könnte die SPD sich den Wahlkampf komplett sparen, weil dann wirklich nur noch die ihr Kreuz bei der SPD machen, die es aus reiner Gewohnheit schon seit Jahrzehnten machen.

Ich weiß nicht. Wenn man jetzt tatsächlich mal anfangen würde, immer und immer wieder zu erklären, dass CDU und Co. die Unterstützung für die Ukraine massiv aufstocken wollen, dafür aber die Schuldenbremse nicht lockern, sondern stattdessen an die "kleinen Gelder" ranwollen.

Ja, das wäre sinnvolle Aufklärung. Wobei das sogar alles in den Programmen der CDU und CSU offen gelegt wird. Und was ein Merz so alles von sich gibt, kriegt eigentlich auch jeder mit. Die machen da gar kein Geheimnis draus.

Mein Eindruck ist aber, dass immer mehr Leute gerne ihren eigenen Schlachter wählen. Da gibt es dann Mieter mit geringen Einkommen, die Union oder gar AfD in der Hoffnung wählen, dass demnächst was für die kleinen Leute passiert. Nein, die machen Politik Pro Unternehmen und Pro Vermieter. Es wird diesen Leuten dann schlechter gehen.

Noch bekloppter sind nur die Amis. Die wählen einen Milliardär in der Hoffnung, dass der demnächst was für die kleinen Leute macht. Weil der ja bei Mc Doof Burger verteilt hat. Nein, auch der scheißt auf die kleinen Leute. Der sorgt eher dafür, dass Elon Musk noch reicher wird und genau deshalb trat ein Musk auch auf der Wahlveranstaltung auf.

Wer das alles nicht will, muss was anderes wählen. Oder aber damit leben, dass zukünftig halt schlechter wird für alles unterhalb der Mittelschicht. Vielleicht will das aber auch eine Mehrheit so. Nach unten treten. Soll der Pöbel halt fleißiger werden, statt leistungslos die Hände aufzuhalten.

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Scholz ist DAS Gesicht einer Regierungskoalition, von der am Ende alle nur noch genervt waren. Mit ihm als neuen Spitzenkandidaten könnte die SPD sich den Wahlkampf komplett sparen, weil dann wirklich nur noch die ihr Kreuz bei der SPD machen, die es aus reiner Gewohnheit schon seit Jahrzehnten machen.

Ich weiß nicht. Wenn man jetzt tatsächlich mal anfangen würde, immer und immer wieder zu erklären, dass CDU und Co. die Unterstützung für die Ukraine massiv aufstocken wollen, dafür aber die Schuldenbremse nicht lockern, sondern stattdessen an die "kleinen Gelder" ranwollen.

Ja, das wäre sinnvolle Aufklärung. Wobei das sogar alles in den Programmen der CDU und CSU offen gelegt wird. Und was ein Merz so alles von sich gibt, kriegt eigentlich auch jeder mit. Die machen da gar kein Geheimnis draus.

Mein Eindruck ist aber, dass immer mehr Leute gerne ihren eigenen Schlachter wählen. Da gibt es dann Mieter mit geringen Einkommen, die Union oder gar AfD in der Hoffnung wählen, dass demnächst was für die kleinen Leute passiert. Nein, die machen Politik Pro Unternehmen und Pro Vermieter. Es wird diesen Leuten dann schlechter gehen.

Die drücken es natürlich etwas anders aus. Sie sagen ja nicht, wir wollen Euch das "Geld wegnehmen" (ja, wegnehmen ist natürlich sehr übertrieben), sondern sie sagen, sie wollen den Sozialapparat verschlanken oder wie die FDP es ausdrückt: die Eigenverantwortung stärken.

Viele erkennen dabei nicht, was es für sie bedeutet, oder sind froh, wenn der Abstand zu denen, den es schlechter geht, größer wird, auch wenn es ihnen selbst dabei nicht besser geht.

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Dazu kommt noch, dass es mindestens 2 Parteien gibt, die überhaupt kein Geld für die Ukraine ausgeben wollen und damit Spielraum haben, Wohltaten zu versprechen oder zumindest keine Einsparungen thematisieren müssen.

Der Union wird ihre Forderung zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse noch schwer auf die Füsse fallen, da sie in Erklärungsnot kommen wird, wie sie ihre Pläne finanzieren will. Ohne zusätzliches Geld wird es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben.

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Dazu kommt noch, dass es mindestens 2 Parteien gibt, die überhaupt kein Geld für die Ukraine ausgeben wollen und damit Spielraum haben, Wohltaten zu versprechen oder zumindest keine Einsparungen thematisieren müssen.

Der Union wird ihre Forderung zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse noch schwer auf die Füsse fallen, da sie in Erklärungsnot kommen wird, wie sie ihre Pläne finanzieren will. Ohne zusätzliches Geld wird es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben.

In der Union stehen vor allem Friedrich Merz und Markus Söder für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Beide wirken dabei geradezu zwängig. Dass Christian Lindner jetzt davon träumt, unter Merz statt unter Scholz Finanzminister zu werden, passt da ins Bild.

Die Finanzpolitiker vor allem der CDU sehen das deutlich anders. Auch den CDU-Finanzministern in den Bundesländern steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Die müssen zwar kein Geld für die Unterstützung der Ukraine aufbringen, aber auch in den Ländern und den Kommunen verrottet die Infrastruktur. Deshalb ist man dort für eine Reform der Schuldenbremse.

Wenn es nach Merz oder Lindner geht, dann ist die Schuldenbremse in ihrer aktuell geltenden Form in Stein gemeißelt. Sie ignorieren aber komplett, dass sie erst sehr spät als Schnellschuss nach der Bankenkrise in das Grundgesetz eingefügt wurde. Und selbst die damals dafür Verantwortlichen gestehen mittlerweile in der deutlichen Mehrheit ein, dass man dabei massive handwerkliche Fehler gemacht hat. Die Frage ist aber, gibt es im nächsten Bundestag überhaupt noch eine qualifizierte Mehrheit für eine Reform?

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Dazu kommt noch, dass es mindestens 2 Parteien gibt, die überhaupt kein Geld für die Ukraine ausgeben wollen und damit Spielraum haben, Wohltaten zu versprechen oder zumindest keine Einsparungen thematisieren müssen.

Der Union wird ihre Forderung zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse noch schwer auf die Füsse fallen, da sie in Erklärungsnot kommen wird, wie sie ihre Pläne finanzieren will. Ohne zusätzliches Geld wird es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben.

In der Union stehen vor allem Friedrich Merz und Markus Söder für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Beide wirken dabei geradezu zwängig. Dass Christian Lindner jetzt davon träumt, unter Merz statt unter Scholz Finanzminister zu werden, passt da ins Bild.

Die Finanzpolitiker vor allem der CDU sehen das deutlich anders. Auch den CDU-Finanzministern in den Bundesländern steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Die müssen zwar kein Geld für die Unterstützung der Ukraine aufbringen, aber auch in den Ländern und den Kommunen verrottet die Infrastruktur. Deshalb ist man dort für eine Reform der Schuldenbremse.

Wenn es nach Merz oder Lindner geht, dann ist die Schuldenbremse in ihrer aktuell geltenden Form in Stein gemeißelt. Sie ignorieren aber komplett, dass sie erst sehr spät als Schnellschuss nach der Bankenkrise in das Grundgesetz eingefügt wurde. Und selbst die damals dafür Verantwortlichen gestehen mittlerweile in der deutlichen Mehrheit ein, dass man dabei massive handwerkliche Fehler gemacht hat. Die Frage ist aber, gibt es im nächsten Bundestag überhaupt noch eine qualifizierte Mehrheit für eine Reform?

Die qualifizierte Mehrheit gibt es weder jetzt (wie du richtig schreibst sind CDU und CSU dagegen) noch in Zukunft. Und in meinen Augen wird das Thema auch falsch angegangen. Man benötigt zum einen glaubhafte Konzepte, um nicht in Wahrheit indirekt Schulden zu machen für Dinge, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können/wollen.

Zum anderen dreht sich die ganze Diskussion immer nur darum, ob die Schuldenbremse gut oder schlecht ist. Ob wir eine brauchen oder nicht brauchen. Spricht denn überhaupt jemand konkret darüber, wie man das Ding reformieren könnte? Wie man vielleicht etwas flexibler werden könnte, ohne die Gefahr einzugehen, das Geld solange zum Fenster hinauszuschmeißen, bis die neue Grenze erreicht ist und bis wir wieder vor dem gleichen Problem stehen?

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Ist für mich keine Strategie, mit der man Punkten kann, wenn man selber das Image hat, es gerade komplett verkackt zu haben.

Am Ende würde das auf ein "die sind genau so blöd wie wir" hinaus laufen und das ist ein furchtbar schlechtes Argument.

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Ist für mich keine Strategie, mit der man Punkten kann

auf soziale Schweinereien darf man schon mal hinweisen.

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Ist für mich keine Strategie, mit der man Punkten kann

auf soziale Schweinereien darf man schon mal hinweisen.

Vermutlich wird die CDU Dinge wie Kürzung des Bürgergeldes selber als Wahlkampfthema aufgreifen und als positiv für sich reklamieren.

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Weil es eben auch nicht einfach eine "soziale Schweinerei" ist. Irgendwer hat es die Tage hier geschrieben: Die einen finden halt großzügige Alimentierung Beschäftigungsloser besser, die anderen eine Politik, die Anreize zum Aufnehmen von Arbeit (und vielleicht auch mehr Jobs) schafft.

Was besser funktioniert?

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Weil es eben auch nicht einfach eine "soziale Schweinerei" ist. Irgendwer hat es die Tage hier geschrieben: Die einen finden halt großzügige Alimentierung Beschäftigungsloser besser, die anderen eine Politik, die Anreize zum Aufnehmen von Arbeit (und vielleicht auch mehr Jobs) schafft.

Was besser funktioniert?

Welche "großzügige Alimentierung"? Die Regeln zur Berechnung des Bürgergelds sind noch die gleichen wie die zur Berechnung von "Hartz 4", da hat sich nichts geändert. Das ganze deckt gerade mal das Existenzminimum. Und es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Tenor, dass weitere pauschale Kürzungen verfassungswidrig wären.

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Weil es eben auch nicht einfach eine "soziale Schweinerei" ist. Irgendwer hat es die Tage hier geschrieben: Die einen finden halt großzügige Alimentierung Beschäftigungsloser besser, die anderen eine Politik, die Anreize zum Aufnehmen von Arbeit (und vielleicht auch mehr Jobs) schafft.

Was besser funktioniert?

Welche "großzügige Alimentierung"? Die Regeln zur Berechnung des Bürgergelds sind noch die gleichen wie die zur Berechnung von "Hartz 4", da hat sich nichts geändert. Das ganze deckt gerade mal das Existenzminimum. Und es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Tenor, dass weitere pauschale Kürzungen verfassungswidrig wären.

Die Reformen haben schon einige Milliarden zusätzlich gekostet. Der Zugang zum Bürgergeld ist erleichtert worden. Weniger Sanktionen und höhere Vermögensfreigrenzen kosten Geld und könnten dazu animieren, länger oder überhaupt Bürgergeld zu beziehen.

Auch kostet das Rentensystem unfassbar viel Geld mit klarer Tendenz nach oben, sofern man wirklich einfach gar nichts reformiert und das Rentenniveau zusätzlich einfach mal fixiert trotz demographischem Wandel.

Ich finde das auch alles unter einer Voraussetzung richtig: Wenn wir uns das leisten können bzw. leisten wollen. Dann müssen wir bereit sein, mehr von unserem Bruttoeinkommen an den Staat abzugeben. Die Lohnsteuer müsste erhöht werden und auch die Sozialabgaben müssten deutlich steigen insb. die der Rentenversicherung. Sind wir dazu bereit? Wenn nein (oft heißt es wutentbrannt „ich zahle doch schon genug“), dann muss man diese Dinge reformieren und es kann nicht einfach so weitergehen.

Die sozial ungerechteste Lösung wäre in meinen Augen, diese Kosten einfach den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Die Kinder und Enkelkinder, die sich aktuell nicht wehren können, zahlen dann unseren Lebensstil. Das hätte wenig mit sozialer Politik zu tun. Das ist zutiefst egoistisch.

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Du blendet dabei einen Effekt vollkommen aus: weniger zur Verfügung stehendes Einkommen bedeutet weniger Konsum. Und das wiederum bedeutet zum einen sinkende Staatseinnahmen, zum anderen unter Umständen höhere Sozialausgaben durch höhere Arbeitslosigkeit.

Gerade nachdem uns unser exportabhängiges System um die Ohren fliegt, kommt dem privaten Konsum eine immer größere Bedeutung zu.

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Du blendet dabei einen Effekt vollkommen aus: weniger zur Verfügung stehendes Einkommen bedeutet weniger Konsum. Und das wiederum bedeutet zum einen sinkende Staatseinnahmen, zum anderen unter Umständen höhere Sozialausgaben durch höhere Arbeitslosigkeit.

Das ist mir schon bewusst. Den Konsum schuldenfinanziert zu ermöglichen, löst aber das Problem nicht. Das Problem wird einfach nur in die Zukunft verlagert. Wenn nachfolgende Generationen dann plötzlich die Zinsen für eine Staatsverschuldung von z.B. 100, 200 oder noch mehr Prozent des BIP zu zahlen haben, weil wir es einfach haben ausufern lassen, bedeutet das für sie einen noch engeren Handlungsspielraum wie für uns, die schon bei 60% Verschuldung ein Problem haben. Weil ein immer größerer Anteil des Haushaltsbudgets für die Zinsen draufgehen würde.

Und darum ging es mir: Es ist hochgradig egoistisch. Im Sinne der Generationengerechtigkeit muss das alles im Rahmen bleiben. Wenn wir das nicht selbst bezahlen können/wollen dann führt kein Weg daran vorbei, gewisse Reformen durchzuführen.

Gerade nachdem uns unser exportabhängiges System um die Ohren fliegt, kommt dem privaten Konsum eine immer größere Bedeutung zu.

Wobei man die Lohnsteuertabelle so anpassen könnte, dass vor allem höhere Einkommen mehr bezahlen. Die verkonsumieren eh nicht alles. Und unten ist eh nicht wahnsinnig viel zu holen.

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Du blendet dabei einen Effekt vollkommen aus: weniger zur Verfügung stehendes Einkommen bedeutet weniger Konsum. Und das wiederum bedeutet zum einen sinkende Staatseinnahmen, zum anderen unter Umständen höhere Sozialausgaben durch höhere Arbeitslosigkeit.

Gerade nachdem uns unser exportabhängiges System um die Ohren fliegt, kommt dem privaten Konsum eine immer größere Bedeutung zu.

Wenn ich es richtig sehe, dann sind wir der einzige EU-Staat, der in der Krise spart. Seit Heinrich Brüning weiß man, dass das nicht gerade die beste Idee ist.

Übrigens kommt die Forderung nach Investitionsprogrammen keineswegs nur von links:

Standort Deutschland: BDI fordert Milliarden-Sondervermögen – Finanzminister lehnt Vorschlag ab (Wirtschaftswoche vom 12.06.2024)

"Der deutsche Industrieverband fordert ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in den Standort Deutschland. Wie die Pläne genau aussehen und wie die Politik darauf reagiert – ein Überblick."

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Weil es eben auch nicht einfach eine "soziale Schweinerei" ist. Irgendwer hat es die Tage hier geschrieben: Die einen finden halt großzügige Alimentierung Beschäftigungsloser besser, die anderen eine Politik, die Anreize zum Aufnehmen von Arbeit (und vielleicht auch mehr Jobs) schafft.

Was besser funktioniert?

Welche "großzügige Alimentierung"? Die Regeln zur Berechnung des Bürgergelds sind noch die gleichen wie die zur Berechnung von "Hartz 4", da hat sich nichts geändert. Das ganze deckt gerade mal das Existenzminimum. Und es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Tenor, dass weitere pauschale Kürzungen verfassungswidrig wären.

Hinzu kommt, dass es für viele Arbeitssuchende gar nicht genug Jobs gibt. So sagt eine Studie der Arbeitsagentur: "Über die Hälfte der Arbeitslosen sucht eine Beschäftigung auf Helferniveau. Jedoch richten sich fast 80 Prozent der gemeldeten Stellen an Fachleute." und weiter: "Während auf Ebene der Helfer rein rechnerisch rund 9 Arbeitslose auf eine Stelle kommen, liegt die Relation bei qualifiziertem Fachpersonal bei knapp 2:1."

Aber mit der Bürgergelddebatte lässt sich der Pöbel halt gut ablenken (und verarschen).

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Ihr seid sehr ermüdend. Ich habe nur zwei Möglichkeiten gegenübergestellt und das auch klargemacht.

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Ihr seid sehr ermüdend. Ich habe nur zwei Möglichkeiten gegenübergestellt und das auch klargemacht.

Unfug.

"Großzügige Alimentierung Beschäftigungsloser" ist substanzlose Polemik von Bild und Co. und sonst nichts. Das Bürgergeld wird nach den gleichen Regeln wie auch schon "Hartz 4" berechnet und deckt nur das Existenzminimum.

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Ach Ulrich, du nimmst Dich so ernst und möchtest so gern ernst genommen werden. Bei mir wird das aber nichts mit dieser Art von Rhetorik.

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Ist für mich keine Strategie, mit der man Punkten kann, wenn man selber das Image hat, es gerade komplett verkackt zu haben.

Am Ende würde das auf ein "die sind genau so blöd wie wir" hinaus laufen und das ist ein furchtbar schlechtes Argument.

Ok, du hast es tatsächlich besser ausgedrückt als ich

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Scholz ist DAS Gesicht einer Regierungskoalition, von der am Ende alle nur noch genervt waren. Mit ihm als neuen Spitzenkandidaten könnte die SPD sich den Wahlkampf komplett sparen, weil dann wirklich nur noch die ihr Kreuz bei der SPD machen, die es aus reiner Gewohnheit schon seit Jahrzehnten machen.

Ich weiß nicht. Wenn man jetzt tatsächlich mal anfangen würde, immer und immer wieder zu erklären, dass CDU und Co. die Unterstützung für die Ukraine massiv aufstocken wollen, dafür aber die Schuldenbremse nicht lockern, sondern stattdessen an die "kleinen Gelder" ranwollen.

Jammern über andere Parteien bzw über die Opposition ist nachweislich keine Strategie die hilft.

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Jammern über andere Parteien bzw über die Opposition ist nachweislich keine Strategie die hilft.

Ich glaube, wir haben eine unterschiedliche Auffassung über die Bedeutung des Wortes "Jammern".

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Jammern über andere Parteien bzw über die Opposition ist nachweislich keine Strategie die hilft.

Ich glaube, wir haben eine unterschiedliche Auffassung über die Bedeutung des Wortes "Jammern".

Dann nehmen wir Schuldzuweisung? Ja jammern ist tatsächlich schon voreingenommen. Ich denke dennoch das die Mehrheit derzeit ganz eindeutig den Rückzug erwartet und kein Verständnis zeigen wird, wenn die Minderheitsregierung versucht die eigene Unzulänglichkeit - die sich in fehlender Mehrheit darstellt- auf andere zu schieben.

Das hat nämlich unter anderem zur Wahrnehmung dieser gescheiterten Ampel geführt, sie seien nicht die richtige Regierung.

Weder CDU/CSU, FDP, BSW, Linke oder AFD haben irgendwie eine Koalition mit den beiden Parteien.

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Jetzt nochmal ganz langsam: Den Wählern zu sagen, dass die CDU und die FDP für etwas Geld sammeln wollen ohne neue Schulden zu machen, aber dafür das Geld in den unteren Verdienstschichten, sowie in der Bildung und der Pflege rauskratzen wollen. Also darauf hinzuweisen, das ist verwerflich?

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Jetzt nochmal ganz langsam: Den Wählern zu sagen, dass die CDU und die FDP für etwas Geld sammeln wollen ohne neue Schulden zu machen, aber dafür das Geld in den unteren Verdienstschichten, sowie in der Bildung und der Pflege rauskratzen wollen. Also darauf hinzuweisen, das ist verwerflich?

Kann man im Wahlkampf alles behaupten und damit werben. Es gibt trotzdem keine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung die irgendwie irgendeinen Anspruch ableitet.

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Es gibt trotzdem keine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung die irgendwie irgendeinen Anspruch ableitet.

Das ist tatsächlich dein Thema. Nicht meins.

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Es gibt trotzdem keine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung die irgendwie irgendeinen Anspruch ableitet.

Das ist tatsächlich dein Thema. Nicht meins.

Aha, aber dann reden wir aneinander vorbei. Ich gehe dann mal zum Anfang zurück:

Scholz ist die Niederlage in Person, so keiner den Königsmord begeht. Selbst die Konkurrenz rät der SPD zum Verteidigungsminister

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Aha

Mein letztes dazu: Lies einfach nochmal von oben. Alex -> Sascha -> meine Antwort auf Sascha. Das hat nix mit dem zu tun, was du dann angebracht hast.

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Scholz ist DAS Gesicht einer Regierungskoalition, von der am Ende alle nur noch genervt waren. Mit ihm als neuen Spitzenkandidaten könnte die SPD sich den Wahlkampf komplett sparen, weil dann wirklich nur noch die ihr Kreuz bei der SPD machen, die es aus reiner Gewohnheit schon seit Jahrzehnten machen.

Ja, aber unabhängig von Kohl oder Schroeder war das ja nie das Argument. Nur Merkel hat am Ende den Punkt erkennt zu sagen: Ne das war es wirklich mit mir.

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Was mich hinsichtlich der SPD interessieren würde:
Würdet ihr mit Scholz als Kandidat antreten, wonach es stark aussieht oder würdet ihr auf die Karte Pistorius setzen der seit Monaten der beliebteste Politiker in den Umfragen ist.

Meine Tendenz geht zu Scholz. Er hat mehrfach erfolgreich Wahlkämpfe bestritten und wird gegenüber Merz den: „ich habe das schonmal gemacht, was kannst Du Trumpf“ ziehen und wird darauf hinweisen, dass ihm die Verantwortung für das Land wichtiger ist als sein Posten und er das schon in der Praxis bewiesen hat. Das sind trotz allem schon Argumente.

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Was mich hinsichtlich der SPD interessieren würde:
Würdet ihr mit Scholz als Kandidat antreten, wonach es stark aussieht oder würdet ihr auf die Karte Pistorius setzen der seit Monaten der beliebteste Politiker in den Umfragen ist.

Meine Tendenz geht zu Scholz. Er hat mehrfach erfolgreich Wahlkämpfe bestritten und wird gegenüber Merz den: „ich habe das schonmal gemacht, was kannst Du Trumpf“ ziehen und wird darauf hinweisen, dass ihm die Verantwortung für das Land wichtiger ist als sein Posten und er das schon in der Praxis bewiesen hat. Das sind trotz allem schon Argumente.

Das ist schon fast Satire oder? Das wäre als würde Andy Scheuer uns erklären ihn zu wählen weil er Verkehrsminister war, oder Spahn erneut als Gesundheitsminister antreten.

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Pistorius und Wüst sind derzeit die einzigen beiden Spitzenpolitiker die deutschlandweit einen positiven Ruf genießen.

Aus SPD-Sicht könnte es wohl darauf hinauslaufen wie groß man die Chance auf einen eigenen Kanzler einschätzt: will man Pistorius in einer aussichtslosen Wahl aufstellen und dabei eventuell verheizen, will man sich ihn noch "aufheben" oder schreibt man die Neuwahl einfach ab und schickt Scholz oder jemand Unbekannten zum Verlieren vor?

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Pistorius und Wüst sind derzeit die einzigen beiden Spitzenpolitiker die deutschlandweit einen positiven Ruf genießen.

Aus SPD-Sicht könnte es wohl darauf hinauslaufen wie groß man die Chance auf einen eigenen Kanzler einschätzt: will man Pistorius in einer aussichtslosen Wahl aufstellen und dabei eventuell verheizen, will man sich ihn noch "aufheben" oder schreibt man die Neuwahl einfach ab und schickt Scholz oder jemand Unbekannten zum Verlieren vor?

Für die SPD geht es darum, bei der nächsten Wahl ein halbwegs respektables Ergebnis zu holen. Die Ampelkoalition wurde zwar von innen heraus von der FDP zerstört, aber nach außen ist Scholz das Gesicht dieser Regierung, das Scheitern der Ampel ist auch sein Scheitern. Würde er jetzt erneut als Kanzlerkandidat antreten, würde er nach aktuellem Stand eine Klatsche bekommen und dann am Wahlabend oder am Tag darauf zurücktreten.

Das Verhältnis zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz ist zudem völlig zerrüttet. Merz ist extrem empfindlich, Scholz gehört zu den Leuten, von denen er sich "gedemütigt" fühlt. Er traut Scholz mittlerweile sogar zu, dass der erst mit der Union die noch offenen Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringt, dann aber doch nicht die Vertrauensfrage stellt. Da spielt durchaus so etwas wie ein Hauch von Paranoia hinein. Und auch Scholz "kann" mit Merz einfach nicht. Das könnte den Wahlkampf massiv belasten. Es besteht die große Gefahr, dass die Giftpfeile hin und her fliegen, und am Ende sind alle geschädigt - bis auf AfD und BSW.

Mittlerweile hat sich Robert Habeck selbst zum Kanzlerkandidaten der Grünen ausgerufen, Christian Lindner hat vor, erneut Finanzminister zu werden, dieses Mal unter einem Kanzler Friedrich Merz. Auch an den Entscheidungen habe ich meine Zweifel. Da macht man weiter, als sei nichts geschehen. Auch das könnte bei den Wählerinnen und Wählern ggf. nicht gut ankommen.

Boris Pistorius ist zwar knapp fünf Jahre jünger als Friedrich Merz, aber auch für ihn dürfte 2025 seine letzte volle Legislaturperiode beginnen. Er ist kein "politisches Talent" mehr, dass man für 2029 in Reserve halten muss. Für ihn spricht, dass er sich aus den Grabenkämpfen in der Koalition herausgehalten hat, er hat schlicht seinen Job gemacht. Als Mensch gilt er als uneitel und verträglich, im Gegensatz zu Scholz könnte er mit Merz halbwegs ordentlich klarkommen. Falls es doch "knallen" sollte, würde es wohl nicht an Pistorius liegen.

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Boris Pistorius ist zwar knapp fünf Jahre jünger als Friedrich Merz, aber auch für ihn dürfte 2025 seine letzte volle Legislaturperiode beginnen. Er ist kein "politisches Talent" mehr, dass man für 2029 in Reserve halten muss.

Pistorius ist jetzt durch seine Arbeit als Verteidigungsminister populär - wie es nach vier Jahren als Oppositionspolitiker oder in einem anderen Amt aussieht, kann man nicht vorhersehen. Vier Jahre sind zudem eine lange Zeit - da kann viel auch unvorhergesehenes passieren.

Man läuft also Gefahr, sich einen Vorteil vier Jahre lang aufzuheben, der dann unter Umständen gar keiner mehr ist.

Ich habe vorhin ähnliche Überlegungen angestellt wie Eloka, komme aber zum gleichen Ergebnis wie Du.

Wir schätzt Du denn die Chancen ein, dass es so kommt? Und wie könnte das klappen?

Macht Scholz von sich aus Platz? Würde Pistorius andernfalls gegen Scholz antreten? Ich bin mir bei beidem nicht so sicher.

Wird die Basis es wollen und schaffen, Scholz zu "stürzen"?

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Boris Pistorius ist zwar knapp fünf Jahre jünger als Friedrich Merz, aber auch für ihn dürfte 2025 seine letzte volle Legislaturperiode beginnen. Er ist kein "politisches Talent" mehr, dass man für 2029 in Reserve halten muss.

Pistorius ist jetzt durch seine Arbeit als Verteidigungsminister populär - wie es nach vier Jahren als Oppositionspolitiker oder in einem anderen Amt aussieht, kann man nicht vorhersehen. Vier Jahre sind zudem eine lange Zeit - da kann viel auch unvorhergesehenes passieren.

Man läuft also Gefahr, sich einen Vorteil vier Jahre lang aufzuheben, der dann unter Umständen gar keiner mehr ist.

Ich habe vorhin ähnliche Überlegungen angestellt wie Eloka, komme aber zum gleichen Ergebnis wie Du.

Wir schätzt Du denn die Chancen ein, dass es so kommt? Und wie könnte das klappen?

Macht Scholz von sich aus Platz? Würde Pistorius andernfalls gegen Scholz antreten? Ich bin mir bei beidem nicht so sicher.

Wird die Basis es wollen und schaffen, Scholz zu "stürzen"?

Dass Pistorius in einer Kampfkandidatur gegen Scholz antritt, halte ich für ausgeschlossen. Aktuell wird das Thema nur hinter verschlossenen Türen diskutiert, weil man hofft, dass noch einige Gesetze durch den Bundestag gebracht werden, die parteiübergreifend wichtig wären. Aber auch der eigenen Parteibasis wäre ein Spitzenkandidat Scholz nicht vermittelbar.

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Mit Scholz antreten, Niederlage in Würde empfangen, linke Politik in der Opposition neu aufstellen.

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Mit Scholz antreten, Niederlage in Würde empfangen, linke Politik in der Opposition neu aufstellen.

Nein, gerade nicht allein schon der Finanzierung wegen müssen soviele Stimmen wie möglich geholt werden.
Scholz, Esken und Mützenich müssen weg. Das sind die Sargnägel der SPD.

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Mit Scholz antreten, Niederlage in Würde empfangen, linke Politik in der Opposition neu aufstellen.

Nein, gerade nicht allein schon der Finanzierung wegen müssen soviele Stimmen wie möglich geholt werden.
Scholz, Esken und Mützenich müssen weg. Das sind die Sargnägel der SPD.

Ja, definitiv.

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Würdet ihr mit Scholz als Kandidat antreten, wonach es stark aussieht

Es kommt darauf an, was man will. Wenn man sagt, wir bekommen 15%, das reicht uns um entweder in eine Groko einzutreten oder in die Opposition zu gehen, um uns da wieder 4 Jahre zu schärfen, dann sehe ich Scholz nicht kritisch.

Es gibt ja auch die Möglichkeit, dass Scholz (auch wenn es derzeit danach gar nicht aussieht) das Misstrauensvotum nutzt, um zu sagen, okay dann war es das für mich komplett, ich trete nicht wieder an. Also um eine Art Schlussstrich zu setzen, der einigermaßen sauber ist.

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Aber wieviel Sinn würde das machen?
Denke auch das man mit Scholz 15 Prozent in etwa holen würde und er wäre danach so oder so verbrannt für weitere Posten.
Mit Scholz antreten würde ja nur Sinn machen wenn man eine realistische Chance hätte zu gewinnen und die ist nicht da.
Also warum nicht jemand unbelastetes nehmen der die Chance hat mehr als diese fünfzehn Prozent zu holen für eine stärkere Verhandlungsbasis?
Vielleicht traut sich auch niemand Scholz zu sagen, dass es vorbei ist und in dem Zusammenhang müsste Esken eigentlich auch dringend gehen weil sie garantiert keine Wählerstimmen bringt aber dafür welche kostet.

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Es hat schlicht organisatorische Gründe, dass die Wahl nicht mehr vor Weihnachten in einer organisierten Art und Weise über die Bühne gehen kann.

Das Ergebnis für die Ampelparteien wird sich nicht großartig ändern. Vielleicht kann man mit überzeugenden Erklärungen ein paar “Stammwähler” mehr an die Urne bringen. Die Wahl wird von CDU und weiter rechts dominiert werden (BSW darf jeder im Spektrum einordnen, wo er will) - heute und im März!

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Es hat schlicht organisatorische Gründe, dass die Wahl nicht mehr vor Weihnachten in einer organisierten Art und Weise über die Bühne gehen kann.

Das Ergebnis für die Ampelparteien wird sich nicht großartig ändern. Vielleicht kann man mit überzeugenden Erklärungen ein paar “Stammwähler” mehr an die Urne bringen. Die Wahl wird von CDU und weiter rechts dominiert werden (BSW darf jeder im Spektrum einordnen, wo er will) - heute und im März!

Ach, Zeit macht vergesslich ; )

Bis März?? ist der Pulverdampf schon längst verzogen.
Die Union wird (deutlich) unter 30% bleiben, so oder so.

Groko -The Update- is coming.

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Es hat schlicht organisatorische Gründe, dass die Wahl nicht mehr vor Weihnachten in einer organisierten Art und Weise über die Bühne gehen kann.

Das Ergebnis für die Ampelparteien wird sich nicht großartig ändern. Vielleicht kann man mit überzeugenden Erklärungen ein paar “Stammwähler” mehr an die Urne bringen. Die Wahl wird von CDU und weiter rechts dominiert werden (BSW darf jeder im Spektrum einordnen, wo er will) - heute und im März!

Ach, Zeit macht vergesslich ; )

Bis März?? ist der Pulverdampf schon längst verzogen.

Du unterschätzt deutlich, wie viel Ablehnung der Ampel mithin entgegen geschlagen ist. Du unterschätzt, wie stark z.B. das Klima Thema den Grünen kaum noch Rückenwind gibt, anders als FFF vor 3 Jahren. Du unterschätzt, wie stark z.B. das Bürgergeld Thema der SPD Gegenwind geben wird. Drei Jahre Streit in der Regierungszeit werden dazu doch nicht in drei Monaten vergessen sein.

Die Union wird (deutlich) unter 30% bleiben, so oder so.

Deutlich unter 30%? Wie kommst du auf diese gewagte Prognose? Auch die Kanzlerkandidatur von Merz hat der Union in den Umfragen nicht geschadet, wie einige prognostiziert hatten. Die CDU wirkt am stabilsten und besten vorbereitet von allen Parteien auf die Neuwahlen. Was soll denn hier zu Verlusten von 4-8% führen, damit man "deutlich" unter 30% bleiben würde? Sehe ich absolut nicht. 35% wird die Union am Ende mindestens holen.

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Es hat schlicht organisatorische Gründe, dass die Wahl nicht mehr vor Weihnachten in einer organisierten Art und Weise über die Bühne gehen kann.

Das Ergebnis für die Ampelparteien wird sich nicht großartig ändern. Vielleicht kann man mit überzeugenden Erklärungen ein paar “Stammwähler” mehr an die Urne bringen. Die Wahl wird von CDU und weiter rechts dominiert werden (BSW darf jeder im Spektrum einordnen, wo er will) - heute und im März!

Ach, Zeit macht vergesslich ; )

Bis März?? ist der Pulverdampf schon längst verzogen.

Du unterschätzt deutlich, wie viel Ablehnung der Ampel mithin entgegen geschlagen ist. Du unterschätzt, wie stark z.B. das Klima Thema den Grünen kaum noch Rückenwind gibt, anders als FFF vor 3 Jahren. Du unterschätzt, wie stark z.B. das Bürgergeld Thema der SPD Gegenwind geben wird. Drei Jahre Streit in der Regierungszeit werden dazu doch nicht in drei Monaten vergessen sein.

Die Union wird (deutlich) unter 30% bleiben, so oder so.

Deutlich unter 30%? Wie kommst du auf diese gewagte Prognose? Auch die Kanzlerkandidatur von Merz hat der Union in den Umfragen nicht geschadet, wie einige prognostiziert hatten. Die CDU wirkt am stabilsten und besten vorbereitet von allen Parteien auf die Neuwahlen. Was soll denn hier zu Verlusten von 4-8% führen, damit man "deutlich" unter 30% bleiben würde? Sehe ich absolut nicht. 35% wird die Union am Ende mindestens holen.

Ich glaube ja nicht an Wunder, wenn dem Winter aber gerade mal so rund um die Wahl einfällt
1978/79 zu wiederholen könnte es anders aus sehen. Dieses Jahr war es nur Wasser.
Letztendlich sehre ich die Union stand jetzt auch bei 35%. Allerdings glaube ich nicht des das BSW reinkommt.Die AfD wird aber zulegen und dann mal gucken was passiert.

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Es hat schlicht organisatorische Gründe, dass die Wahl nicht mehr vor Weihnachten in einer organisierten Art und Weise über die Bühne gehen kann.

Das Ergebnis für die Ampelparteien wird sich nicht großartig ändern. Vielleicht kann man mit überzeugenden Erklärungen ein paar “Stammwähler” mehr an die Urne bringen. Die Wahl wird von CDU und weiter rechts dominiert werden (BSW darf jeder im Spektrum einordnen, wo er will) - heute und im März!

Ach, Zeit macht vergesslich ; )

Bis März?? ist der Pulverdampf schon längst verzogen.

Du unterschätzt deutlich, wie viel Ablehnung der Ampel mithin entgegen geschlagen ist. Du unterschätzt, wie stark z.B. das Klima Thema den Grünen kaum noch Rückenwind gibt, anders als FFF vor 3 Jahren. Du unterschätzt, wie stark z.B. das Bürgergeld Thema der SPD Gegenwind geben wird. Drei Jahre Streit in der Regierungszeit werden dazu doch nicht in drei Monaten vergessen sein.

Die Union wird (deutlich) unter 30% bleiben, so oder so.

Deutlich unter 30%? Wie kommst du auf diese gewagte Prognose? Auch die Kanzlerkandidatur von Merz hat der Union in den Umfragen nicht geschadet, wie einige prognostiziert hatten. Die CDU wirkt am stabilsten und besten vorbereitet von allen Parteien auf die Neuwahlen. Was soll denn hier zu Verlusten von 4-8% führen, damit man "deutlich" unter 30% bleiben würde? Sehe ich absolut nicht. 35% wird die Union am Ende mindestens holen.

Die CDU hat sich jetzt auch drei Jahre vorbereiten können. Und inzwischen sehe ich Ftznfrtz auch nicht mehr als Stimmenvernichter. Der hat sich nun - leider - etablieren können und ist inzwischen sogar der beliebteste Kanzlerkandidat laut einer Umfrage. Danach kommt Alice Weidel noch vor Habeck. Scholz liegt auf dem letzten Platz.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100526794/wer-soll-kanzler-werden-umfrage-zeigt-zustimmung-fuer-merz-und-weidel.html

Man muss es leider so sagen: Die Wähler wollen eine rechte Mehrheit, die aus Union und AfD besteht. Nun gibt es die Brandmauer, die hoffentlich halten wird. Dann wäre die nächst naheliegende Lösung Union und FDP. Dafür müssten dann aber einige AfD Wähler aus taktischen Gründen anders wählen. Ansonsten gibt es eine GroKo. Ich fand die eigentlich immer okay, da ich der Meinung bin, dass man im Leben auch Kompromisse gehen muss und kann. Aber es hieß immer, eine GroKo sei nicht gut für das Land. Und Kompromisse zwischen zwei Dickköpfigen sind auch nicht so leicht, wie wenn Mutti Merkel regelt.

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Die CDU hat sich jetzt auch drei Jahre vorbereiten können. Und inzwischen sehe ich Ftznfrtz auch nicht mehr als Stimmenvernichter.

Opposition kann eben auch "heilsam" sein. Die CDU musste zwangsläufig nach Angela Merkel in einen Neuaufstellungsprozess gehen. 16 Jahre Kanzlerschaft sind eine lange Zeit. Und insbesondere der Führungs - und Regierungsstil Merkel ("alternativlos") hat seine Spuren hinterlassen. In Europa, in Deutschland und in der CDU. Dass man sich neu aufstellen konnte, hat man vielleicht Armin Laschet zu verdanken, aber es war wichtig für die CDU. Vielleicht würde ein ähnliche Prozess jetzt auch der SPD oder den Grünen wieder gut tun, sich nach der Regierungszeit neu aufzustellen. Aber man wird sehen, ob eine der beiden Parteien nicht direkt wieder wird mitregieren wollen / müssen. Beide wollen ja und am Ende geht natürlich auch niemand wirklich freiwillig in die Opposition.

Der hat sich nun - leider - etablieren können und ist inzwischen sogar der beliebteste Kanzlerkandidat laut einer Umfrage. Danach kommt Alice Weidel noch vor Habeck. Scholz liegt auf dem letzten Platz.

Ich lese über ihn auch im Grunde nur persönliche Angriffe und nicht, was er nun politisch als Oppositionsführer, seiner bisher bedeutsamsten Position politisch gesehen, grob falsch gemacht hätte? Im Grunde hat er als CDU Vorsitzender und nun als Kanzlerkandidat bisher einen soliden Job gemacht. Er hat u.a. den verfassungswidrigen Haushalt der Regierung gekippt und seine Rolle als kritische Opposition ganz wesentliche eingenommen. Sicher, er hat teilweise Sprache verwendet, die er nicht verwenden muss. Aber ich erlebe, dass er dies abgestellt hat, oder kam da in den letzten Monaten noch irgendwas? Würden sonst die Grünen so gerne mit der CDU regieren, wenn er dies weiter täte?

Wenn ich ihn in Diskussionen und Reden sehe, nehme ich ihn souverän und sachkundig war. Sollte er nun Kanzler werden, hat er die Chance, sich zu beweisen. Danach kann man ihn immer noch zerreißen. Vieles was ich (hier) lese sind aber persönliche Angriffe auf ihn und Unterstellungen, er würde nur Boomer und Klientel Politik machen und so weiter. Vielleicht lassen wir erstmal wählen und wenn er es wird, ihn erstmal machen. So hoch hat Olaf Scholz die Latte nun wirklich nicht gelegt.

Man muss es leider so sagen: Die Wähler wollen eine rechte Mehrheit, die aus Union und AfD besteht. Nun gibt es die Brandmauer, die hoffentlich halten wird. Dann wäre die nächst naheliegende Lösung Union und FDP. Dafür müssten dann aber einige AfD Wähler aus taktischen Gründen anders wählen.

Naja, die Wähler stimmen in allgemeinen Umfragen eher für "ihre" Partei ab. Erst kurz vor Bundestagswahlen kommt der taktische Wahlaspekt hinzu. Daher wird nun spannend sein, ob und was sich wie verschiebt, hinsichtlich möglicher Koalitionen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die CDU mit der AfD koaliert, Friedrich Merz hätte sofort jegliche Glaubwürdigkeit an einer wesentlichen Stelle verloren und das zu Beginn seiner Kanzlerschaft. Kein guter Start. Ich rechne damit, dass wir eine GroKo sehen werden.

Ansonsten gibt es eine GroKo. Ich fand die eigentlich immer okay, da ich der Meinung bin, dass man im Leben auch Kompromisse gehen muss und kann. Aber es hieß immer, eine GroKo sei nicht gut für das Land. Und Kompromisse zwischen zwei Dickköpfigen sind auch nicht so leicht, wie wenn Mutti Merkel regelt.

Ich denke, dass die GroKo zu Zeiten Merkels unter ganz anderen Vorzeichen gebildet wurde. Es ging eher um Verwalten. Jetzt ist doch allen klar, dass die Zeichen der Zeit ganz andere sind und ich denke, dass eine GroKo auch entsprechend anders agieren würde. Mir wäre lieb, wenn eher die SPD als die Grünen in die Regierung kämen, weil ich die SPD für pragmatischer halte und ich glaube, dass es geräuschloser ablaufen würde. Noch geräuschloser und passender wäre natürlich mit der FDP. Aber ich vermute, dass die FDP es schwer haben wird, sich von der Ampel wieder zu berappeln.

Inhaltlich könnnte es in einer GroKo dafür dünner werden, aber wenn man einfach sich auf die großen Themen Wirtschaft / Infrastruktur / Energie & Inflation / Migration, die ja klar benannt sind durch Umfragen, in der nächsten Legislatur mal fokussieren würde, dann wäre schon viel gewonnen. Und das sollten mMn CDU / SPD im Sinne des Landes und eines möglichst breiten gesellschaftlichen Konses / Kraftakt durch 1.5 Volksparteien hoffentlich hinkriegen und damit wieder mehr Ruhe in den Laden bringen.

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Ich lese über ihn auch im Grunde nur persönliche Angriffe und nicht, was er nun politisch als Oppositionsführer, seiner bisher bedeutsamsten Position politisch gesehen, grob falsch gemacht hätte? Im Grunde hat er als CDU Vorsitzender und nun als Kanzlerkandidat bisher einen soliden Job gemacht. Er hat u.a. den verfassungswidrigen Haushalt der Regierung gekippt und seine Rolle als kritische Opposition ganz wesentliche eingenommen. Sicher, er hat teilweise Sprache verwendet, die er nicht verwenden muss. Aber ich erlebe, dass er dies abgestellt hat, oder kam da in den letzten Monaten noch irgendwas? Würden sonst die Grünen so gerne mit der CDU regieren, wenn er dies weiter täte?

Ich gebe dir nur ungern recht, aber muss es tun. Bei mir war Merz schon allein deshalb verbrannt, weil ich ihn noch von früher kannte und weil er dort wieder angesetzt hat wo er aufgehört hat. In letzter Zeit ist er deutlich souveräner geworden.

Wenn ich ihn in Diskussionen und Reden sehe, nehme ich ihn souverän und sachkundig war. Sollte er nun Kanzler werden, hat er die Chance, sich zu beweisen. Danach kann man ihn immer noch zerreißen. Vieles was ich (hier) lese sind aber persönliche Angriffe auf ihn und Unterstellungen, er würde nur Boomer und Klientel Politik machen und so weiter. Vielleicht lassen wir erstmal wählen und wenn er es wird, ihn erstmal machen. So hoch hat Olaf Scholz die Latte nun wirklich nicht gelegt.

Mein Vorwurf war immer, dass er in der Zeit stehen geblieben ist.

Boomer Politik würde ich eher Scholz vorwerfen, vor allem was das Thema Rente angeht. Ihm ist wichtig, dass die Boomer abgesichert und mit stabilem Rentenniveau ihre restlichen 10-20 Jahre verbringen können. Bezahlen sollen das wir beide mit höheren Beiträgen zur Rentenversicherung.

Gleichzeitig ist man nicht gewillt für Reformen, und obwohl längst jeder weiß, dass man mit Riester keineswegs seine Rentenlücke schließen kann und durch hohe Gebühren und Nullzinsen inflationsbereinigt Geldvernichtung betreibt, gibt es bis heute noch immer keine besseren staatlich geförderten Produkte. Allein Union und FDP haben das Thema überhaupt auf dem Schirm.

Als die Boomer noch jung waren und der Lack noch nicht ab war, hätte man bereits sehen können, nein müssen, dass das so nicht funktionieren kann. Die Alterspyramide gab es auch schon in den 80er/90er Jahren. Das war allen auch früher schon bekannt und man hat einfach nichts gemacht. Nun wäre es gerecht, dass sie jetzt mit den Nachteilen leben müssten, statt einfach Nachfolgegenerationen belasten zu wollen. Da ist ja auch null Einsicht, dass etwas falsch gelaufen sein könnte.

Ansonsten ist mir eine sozial gerechte Politik schon wichtig. Nur würde ich darunter auch eine generationengerechte Politik verstehen.

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Der hat ein Habeck-Trauma. Jeden Tag geht er öffentlich auf diesen Mann los.

Vermutlich, weil der ihn 2-3 mal bei gemeinsamen öffentlichen Auftritten inhaltlich eingesargt hat…

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Da können die Zwei zusammen hingehen, Hybris und Grössenwahn ist bei Habeck nicht minder ausgeprägt.

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Ich sehe jetzt nicht, dass sich Habeck derart radikalisiert über die Union äußert, wie es andererseits Söder über die Grünen macht.

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Ich sehe jetzt nicht, dass sich Habeck derart radikalisiert über die Union äußert, wie es andererseits Söder über die Grünen macht.

Habeck macht nie was richtig.:-)

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Ich sehe jetzt nicht, dass sich Habeck derart radikalisiert über die Union äußert, wie es andererseits Söder über die Grünen macht.

Habeck macht nie was richtig.:-)

Nicht nur da, aber letztens bei Lanz hat er wieder eigene Fehler z.B. beim sogenannten Heizungsgesetz eingeräumt.
Habeck und die Grünen bieten genug Kritikpunkte aber diese Söder-Attitüde habe ich bei Habeck noch nicht gehört.

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In Umfragen zwischen 10 und 12 Prozent stehen und sich als Kanzlerkandidat aufstellen. Mehr Grössenwahn geht ja kaum. Völlig der Realität entrückt und wenn sich der Parteitag nächste Woche gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik ausspricht, gibt es auch keine Möglichkeit an einer zukünftigen Regierung teilzuhaben.

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In Umfragen zwischen 10 und 12 Prozent stehen und sich als Kanzlerkandidat aufstellen. Mehr Grössenwahn geht ja kaum.

Das hat man von Scholz vor der letzten Wahl auch mal gedacht.

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In Umfragen zwischen 10 und 12 Prozent stehen und sich als Kanzlerkandidat aufstellen. Mehr Grössenwahn geht ja kaum.

Das hat man von Scholz vor der letzten Wahl auch mal gedacht.

Ja, allerdings ist der wohl auch nur deshalb Kanzler, weil er weder Armin noch Laschet heißt und nicht bei schwersten Katastrophen lacht. ;)

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In Umfragen zwischen 10 und 12 Prozent stehen und sich als Kanzlerkandidat aufstellen. Mehr Grössenwahn geht ja kaum.

Das hat man von Scholz vor der letzten Wahl auch mal gedacht.

Ja, allerdings ist der wohl auch nur deshalb Kanzler, weil er weder Armin noch Laschet heißt und nicht bei schwersten Katastrophen lacht. ;)

Das trifft ja auch auf Habeck zu ;)

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aber er noch nie Einen gemacht!

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Ich sehe jetzt nicht, dass sich Habeck derart radikalisiert über die Union äußert, wie es andererseits Söder über die Grünen macht.

Habeck macht nie was richtig.:-)

Selbst beim Draufhauen ist der eine Luft… äh Wärmepumpe! Kommt halt davon, wenn man alle Atomkraftwerke abschalten tut!

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Ich sehe jetzt nicht, dass sich Habeck derart radikalisiert über die Union äußert, wie es andererseits Söder über die Grünen macht.

Habeck macht nie was richtig.:-)

Selbst beim Draufhauen ist der eine Luft… äh Wärmepumpe! Kommt halt davon, wenn man alle Atomkraftwerke abschalten tut!

[/b]
Dafür hat Söder deutlich mehr getan als Habeck.

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Ende der Ampelkoalition: Der Amtseid war nicht in Gefahr (Süddeutsche Zeitung)

"Ein Blick ins Grundgesetz zeigt: Eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Kriegs wäre machbar gewesen. Das sagt einer, der am Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts beteiligt war."

Gemeint ist der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller.

"„Ich denke, dass man eine Notlage mit dem Ukraine-Krieg begründen kann: Der Krieg war unvorhersehbar. Er dauert jetzt zwar schon drei Jahre, das ändert aber nichts daran, dass man damit nicht rechnen konnte.“ Er führe zudem zu erheblichen zusätzlichen Aufwendungen, das sei „deutlich haushaltsrelevant“. Das sieht Müller auch bei dem in Rede stehenden Betrag von drei Milliarden Euro als gegeben."

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P.S.: auch Legal Tribune Online vertritt diese Position.

Wäre die Aussetzung der Schuldenbremse verfassungsgemäß? Lindners Amtseid und die Schuldenbremse (LTO)

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P.S. es ist eine Meinungsäußerung, nicht die Ansicht der LTO.

Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M., ist Inhaber des Jean Monnet Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsökonomik an der HEC Paris. Zuvor leitete er von 2017 bis Mitte 2021 als Fachbeamter die Grundsatzreferate im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesfinanzministerium. Als von der SPD nominierter Sachverständiger gab er 2024 ein Gutachten für den Bundestag zur Schuldenbremse ab.

Ob das so ist, ist selbstverständlich hochgradig umstritten. Da gilt ganz klassisch: "2 Juristen, drei Meinungen".

https://archive.is/fmZF0#selection-3173.0-3193.218

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Ob das so ist, ist selbstverständlich hochgradig umstritten. Da gilt ganz klassisch: "2 Juristen, drei Meinungen".Angenommen es wäre verfassungswidrig für die Ukrainehilfe die Schuldenbremse auszusetzen. Wäre es dann nicht sinnvoll die Verfassung (Schuldenbremse) zu ändern?

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Es sind ja nicht die drei Milliarden für die Ukraine. Die möchte auch kein Geld, sondern Waffen ohne Beschränkung.

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Es sind ja nicht die drei Milliarden für die Ukraine. Die möchte auch kein Geld, sondern Waffen ohne Beschränkung.

Und diese Waffen werden dann mit den Nüssen bezahlt, die Nikolaus und Weihnachtsmann weltweit im Dezember verschmähen, oder wie habe ich mir das vorzustellen?

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Es sind ja nicht die drei Milliarden für die Ukraine. Die möchte auch kein Geld, sondern Waffen ohne Beschränkung.

Und diese Waffen werden dann mit den Nüssen bezahlt, die Nikolaus und Weihnachtsmann weltweit im Dezember verschmähen, oder wie habe ich mir das vorzustellen?

Wenn das mit der Weltpolitik so weitergeht, sollte ich bis im Dezember in der Lage sein, die Hälfte mit Flaschenpfand zu stemmen!

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Es sind ja nicht die drei Milliarden für die Ukraine. Die möchte auch kein Geld, sondern Waffen ohne Beschränkung.

Das hat Merz neulich bei Illner auch gesagt, da scheint er vergessen zu haben, dass Waffen Geld kosten.

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Es sind ja nicht die drei Milliarden für die Ukraine. Die möchte auch kein Geld, sondern Waffen ohne Beschränkung.

Das hat Merz neulich bei Illner auch gesagt, da scheint er vergessen zu haben, dass Waffen Geld kosten.

Das hat er nicht vergessen, sondern Selenski hat ihm wohl genau das gesagt.

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Aber er scheint der Auffassung zu sein, dass deutsche Waffenlieferungen kein Geld kosten. Da will er wohl die Bundeswehr weiter ausdünnen.

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Nur unter der Annahme, die Lieferungen an die Ostfront gingen zu Lasten des Bundeswehretats. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ausgeschlossen.

Ansonsten fragt man sich schon, was Lindner da geritten hat, direkte Aufträge des Staates an die Industrie, also die Leute, die ihn wählen und von deren Hand im Mund er lebt, einfach so wegzuwischen. Das passt von vorne und hinten nicht zu dem Mann.

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"Ostfront" zur Ukraine - sagten auch BSW und die Nazis. Nur mal so für alle zur Info, mit wem er sich gerade gemein macht.

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Mich hat trotzdem gewundert, dass Lindner immer von seinem Amtseid gesprochen hat. Niemand hat von ihm verlangt, seinen Amtseid zu verletzen - es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht, und dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein könnten, finde ich ziemlich offensichtlich.

Ob sie es tatsächlich sind, hätte das Gericht entscheiden müssen, aber selbst im Falle einer negativen Entscheidung dürfte es doch keine Verletzung des Amtseids darstellen, oder?

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Mich hat trotzdem gewundert, dass Lindner immer von seinem Amtseid gesprochen hat. Niemand hat von ihm verlangt, seinen Amtseid zu verletzen - es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht, und dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein könnten, finde ich ziemlich offensichtlich.

Ob sie es tatsächlich sind, hätte das Gericht entscheiden müssen, aber selbst im Falle einer negativen Entscheidung dürfte es doch keine Verletzung des Amtseids darstellen, oder?

Wieso nicht? Im Falle einer negativen Entscheidung liegt doch dann höchstrichterlich entschieden ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Er hat dann entgegen des Amtseids gehandelt und das Grundgesetz verletzt.

Und da dies schon einmal passiert ist (der Haushalt 23 ist ihm krachend um die Ohren geflogen), ist es die logische Konsequenz und die Pflicht, zukünftig etwas genauer hinzuschauen und bei zu großen Zweifeln die Finger davon zu lassen.

Was mich interessieren würde: Es wird immer davon geredet, dass Kriege eine Notsituation sein können. Aber der Krieg findet nicht in Deutschland statt. Er findet nicht einmal innerhalb der EU statt. Reicht die potentielle Bedrohungskette, dass Putin nach Einnahme der Ukraine Natogebiet und vielleicht sogar Deutschland angreifen könnte, wirklich aus, um eine Notlage begründen zu können?

(Und ja, mir ist schon klar, dass es darum geht, es nicht dazu kommen zu lassen, mich interessiert nur, ob das ausreicht)

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Mich hat trotzdem gewundert, dass Lindner immer von seinem Amtseid gesprochen hat. Niemand hat von ihm verlangt, seinen Amtseid zu verletzen - es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht, und dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein könnten, finde ich ziemlich offensichtlich.

Ob sie es tatsächlich sind, hätte das Gericht entscheiden müssen, aber selbst im Falle einer negativen Entscheidung dürfte es doch keine Verletzung des Amtseids darstellen, oder?

Wieso nicht? Im Falle einer negativen Entscheidung liegt doch dann höchstrichterlich entschieden ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Er hat dann entgegen des Amtseids gehandelt und das Grundgesetz verletzt.

Naja, aber man weiß ja vorher nie, ob die Notsituation höchstrichterlich bestätigt wird. Das würde doch bedeuten, dass diese extra im Grundgesetz vorgesehene Option nicht genutzt werden kann, ohne eine Verletzung des Amtseids zu riskieren.

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Mich hat trotzdem gewundert, dass Lindner immer von seinem Amtseid gesprochen hat. Niemand hat von ihm verlangt, seinen Amtseid zu verletzen - es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht, und dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein könnten, finde ich ziemlich offensichtlich.

Ob sie es tatsächlich sind, hätte das Gericht entscheiden müssen, aber selbst im Falle einer negativen Entscheidung dürfte es doch keine Verletzung des Amtseids darstellen, oder?

Wieso nicht? Im Falle einer negativen Entscheidung liegt doch dann höchstrichterlich entschieden ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Er hat dann entgegen des Amtseids gehandelt und das Grundgesetz verletzt.

Naja, aber man weiß ja vorher nie, ob die Notsituation höchstrichterlich bestätigt wird. Das würde doch bedeuten, dass diese extra im Grundgesetz vorgesehene Option nicht genutzt werden kann, ohne eine Verletzung des Amtseids zu riskieren.

Wenn man aber nicht einmal davon überzeugt ist, das Gericht überzeugen zu können, und bereits einmal eine Klatsche hinnehmen musste, dann würde ich beim zweiten Mal schon sowas wie Vorsatz sehen. Sein Juristenteam wird gesagt haben: Lass die Finger davon.

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Wenn man aber nicht einmal davon überzeugt ist, das Gericht überzeugen zu können, und bereits einmal eine Klatsche hinnehmen musste, dann würde ich beim zweiten Mal schon sowas wie Vorsatz sehen. Sein Juristenteam wird gesagt haben: Lass die Finger davon.

Selbst ein am ersten Urteil beteiligter ehemaliger Verfassungsrichter sieht das ganz anders. Und der dürfte wohl hervorragend im Thema drin sein.

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Was mich interessieren würde: Es wird immer davon geredet, dass Kriege eine Notsituation sein können. Aber der Krieg findet nicht in Deutschland statt. Er findet nicht einmal innerhalb der EU statt. Reicht die potentielle Bedrohungskette, dass Putin nach Einnahme der Ukraine Natogebiet und vielleicht sogar Deutschland angreifen könnte, wirklich aus, um eine Notlage begründen zu können?

Ernstgemeinte Frage?

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Was mich interessieren würde: Es wird immer davon geredet, dass Kriege eine Notsituation sein können. Aber der Krieg findet nicht in Deutschland statt. Er findet nicht einmal innerhalb der EU statt. Reicht die potentielle Bedrohungskette, dass Putin nach Einnahme der Ukraine Natogebiet und vielleicht sogar Deutschland angreifen könnte, wirklich aus, um eine Notlage begründen zu können?

Ernstgemeinte Frage?

Ja, also rein juristisch und nicht moralisch. Gibt es dazu Literatur? Muss die Notlage nicht unmittelbar uns selbst betreffen oder reicht die mittelbare Notlage aus?

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Eine in sich legitime Frage, die zu stellen aufgrund der inneren Logik internationaler Beziehungen hinfällig ist. 9/11 hat den NATO-Bündnisfall und 20 Jahre Krieg 1500 Kilometer nordöstlich der Verursacher ausgelöst. Da geht es ums Mitspielen in der internationalen Staatengemeinschaft, nicht so sehr um eine direkte Kausalkette zwischen Aktion und Reaktion ohne Zwischenschritte.

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Mich hat trotzdem gewundert, dass Lindner immer von seinem Amtseid gesprochen hat. Niemand hat von ihm verlangt, seinen Amtseid zu verletzen - es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht, und dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein könnten, finde ich ziemlich offensichtlich.

Ob sie es tatsächlich sind, hätte das Gericht entscheiden müssen, aber selbst im Falle einer negativen Entscheidung dürfte es doch keine Verletzung des Amtseids darstellen, oder?

Unter dem gehts halt nicht.
Wenn er gesagt hätte: Ich bin nicht bereit über meinen ideologischen Schatten zu springen und lasse deshalb die Koalition platzen, kommt das bei den Wählern offenkundig nicht so gut an, wie der Verweis auf einen vermeintlichen Eidbruch.

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Letztendlich ist es egal wieso, weshalb, warum. Es war wichtig und richtig das dieser Murks endlich ein Ende hat. Für die FDP war der Rausschmiss der letzte Rettungsanker, ob er reicht um wieder über die 5% zu kommen, werden die Wahlen zeigen.

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Letztendlich ist es egal wieso, weshalb, warum. Es war wichtig und richtig das dieser Murks endlich ein Ende hat. Für die FDP war der Rausschmiss der letzte Rettungsanker, ob er reicht um wieder über die 5% zu kommen, werden die Wahlen zeigen.

So sehe ich das auch, alle Fragen zum Haushalt und Ausrichtung obliegen der neuen Bundesregierung. Wer weiß, was im April-Juli ist welche Situation wir dann haben? Niemand, dass gilt auch für den Grund eines Notstands, das muss man anhand des US Ergebnisses so sagen.

Wählen und eine Regierung bilden sind ja zwei paar Schuhe und abhängig vom Ergebnis. Und dann kann die neue Regierung unter dem neuen Kanzler überlegen was möglich ist.

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https://www.n-tv.de/politik/Bundeswahlleiterin-warnt-Scholz-vor-ueberstuerzten-Neuwahlen-article25348837.html

War ja gestern hier auch schon mal Thema.
Und sie bringt die gleichen Argumente, die hier auch schon einige eingebracht haben.
;-)

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https://www.n-tv.de/politik/Bundeswahlleiterin-warnt-Scholz-vor-ueberstuerzten-Neuwahlen-article25348837.html

War ja gestern hier auch schon mal Thema.
Und sie bringt die gleichen Argumente, die hier auch schon einige eingebracht haben.
;-)

Die CDU hat ihre Großplakate direkt nach dem Platzen der Ampel-Koalition für Ende Februar bestellt. Mit anderen Worten: Auch dort ging man von Anfang an von einer Wahl im März aus. Niemand hat ein echtes Interesse daran, in der Weihnachtszeit Wahlkampf zu machen.

P.S.: Konkret benennt die Bundeswahlleiterin in ihrem Schreiben an Scholz folgende Risiken:

"1) Ein überstürztes Handeln von Wahlvorschlagsträgern, was zu einer vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen führen könnte, beispielsweise aufgrund nicht ordungsgemäß durchgeführter Aufstellungsversammlungen (Ladungsfristen sind zu beachten) oder fehlerhaft eingereichter Wahl-vorschläge.
2) Insbesondere nicht etablierte Parteien mit dem Erfordernis zur Sammlung von Unterstützungsun-terschriften (die zugleich von den zuständigen Gemeindebehörden einzeln zu bescheinigen sind) wären unter zusätzlichem Zeitdruck.
3) Die Gemeindebehörden könnten über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus in gesteigertem Maße belas-tet werden. Dies könnte dazu führen, dass die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderli-chen Bescheinigungen nicht rechtzeitig an Wahlvorschlagsträger herausgegeben werden können.
4) Eine Überlastung der Wahlämter kann insgesamt auch zulasten einer ordungsgemäßen Briefwahl-vorbereitung, hier insbesondere zu Verzögerungen beim Versand führen, was insbesondere für Aus-landsdeutsche zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme führen könnte. Auch wären die allgemeinen Postlaufzeiten zu beachten.
5) Zudem ist zu befürchten, dass nicht nur in einzelnen Wahlbezirken, sondern in größerem Ausmaß, durch fehlende Wahlunterlagen oder unzureichend geschulte Wahlvorstände eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gegegebenfalls nicht hinreichend gewährleistet werden kann."

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die afd auch:

https://www.n-tv.de/politik/Fruehe-Bundestagswahl-bereitet-AfD-Probleme-article25349167.html

die haben das alle gar nicht so eilig.

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Den Vogel schießt mal,wieder der bekloppte Söder ab. Der will Neuwahlen so schnell wie möglich.mdann müsste er aber Ende November seine Wahllisten einreichen. Diese will er aber nach eigener Aussage erst Ende Dezember/Anfang Januar fertigstellen.

Finde den Fehler.

Gleichzeitig fordert ER Anstand und Moral im Wahlkampf Nichtzulassung vergessen. Ein treppenwitz.

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Den Vogel schießt mal,wieder der bekloppte Söder ab. Der will Neuwahlen so schnell wie möglich.mdann müsste er aber Ende November seine Wahllisten einreichen. Diese will er aber nach eigener Aussage erst Ende Dezember/Anfang Januar fertigstellen.

Finde den Fehler.

Gleichzeitig fordert ER Anstand und Moral im Wahlkampf Nichtzulassung vergessen. Ein treppenwitz.

Vieles deutet auf einen ganz üblen Wahlkampf hin. Ein ganz übler Wahlkampf, nach dem AfD und BSW die eigentlichen Gewinner sein könnten.

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Du weißt doch, mit Verzögerung kommt alles aus den USA auch bei uns an. Sie Verrohung der Sitten in der Politik wird durch die AfD salonfähig gemacht und Leute wie Spahn oder Söder bringen gern auf den Zug auf.

Ich hoffe zumindest, dass AfD und BSW keine Sperrminorität bekommen.

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Du weißt doch, mit Verzögerung kommt alles aus den USA auch bei uns an. Sie Verrohung der Sitten in der Politik wird durch die AfD salonfähig gemacht und Leute wie Spahn oder Söder bringen gern auf den Zug auf.

Das ist leider zutreffend.

Ich hoffe zumindest, dass AfD und BSW keine Sperrminorität bekommen.

Ausschließen würde ich es nicht.

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Wie jetzt? Der Artikel von gestern, der von den (gewohnt immer gleichen) Usern hier absichtlich falsch interpretiert wurde, war gar nicht so gemeint?
Ist ja witzig ... dann hatten die Leute, die tatsächlich was mit der Thematik am Hut haben, ja doch Recht. Das kann ich ja kaum glauben!

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Die hat bloß keinen Bock an Weihnachten den Drucker anschmeissen zu müssen! ;)

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Aber wenn wir jetzt im Januar wählen, wählen wir dann immer im Januar, bis mal wieder eine Regierung vorzeitig scheitert?

Ich kann mir wirklich keinen schlechteren Monat für eine Bundestagswahl vorstellen. Kalt, nass, dunkel. Vorher die Feiertage und „besinnliche“ Zeit, Straßenwahlkampf und große Kundgebungen kaum möglich etc.

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Aber wenn wir jetzt im Januar wählen, wählen wir dann immer im Januar, bis mal wieder eine Regierung vorzeitig scheitert?

Nein, die Verfassung gibt für den Zeitpunkt der Neuwahlen einen gewissen Spielraum. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG: Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Angenommen wir wählen im Januar, dann könnten die nächsten regulären BT-Wahlen 46 Monate, also in einem November stattfinden.

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Aber wenn wir jetzt im Januar wählen, wählen wir dann immer im Januar, bis mal wieder eine Regierung vorzeitig scheitert?

Nein, die Verfassung gibt für den Zeitpunkt der Neuwahlen einen gewissen Spielraum. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG: Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Angenommen wir wählen im Januar, dann könnten die nächsten regulären BT-Wahlen 46 Monate, also in einem November stattfinden.

Nach vorne, in diesem Fall ins Frühjahr hinein, kann man leider nicht verschieben. Da wäre ein Fenster von sechsundvierzig bis neunundvierzig oder fünfzig Monaten günstiger gewesen.

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Ich hasse den November, aber gut zu wissen ;)

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Ich hasse den November, aber gut zu wissen ;)

Juchu, also demnächst immer BTW in der Woche der US-Wahl?

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Ich hasse den November, aber gut zu wissen ;)

Juchu, also demnächst immer BTW in der Woche der US-Wahl?

Nein, nicht immer. Nach der November-Wahl kann die nächste Wahl schon im September stattfinden. In diesem Monat finden häufig Bundestagswahlen statt.

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Aber wenn wir jetzt im Januar wählen, wählen wir dann immer im Januar, bis mal wieder eine Regierung vorzeitig scheitert?

Ich kann mir wirklich keinen schlechteren Monat für eine Bundestagswahl vorstellen. Kalt, nass, dunkel. Vorher die Feiertage und „besinnliche“ Zeit, Straßenwahlkampf und große Kundgebungen kaum möglich etc.

Da sagste was ist mir auch so aufgefallen. Und dann haben wir im Januar ausversehen mal wieder Schnee und dann ist das Geschrei groß.

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Aber wenn wir jetzt im Januar wählen, wählen wir dann immer im Januar, bis mal wieder eine Regierung vorzeitig scheitert?

Ich kann mir wirklich keinen schlechteren Monat für eine Bundestagswahl vorstellen. Kalt, nass, dunkel. Vorher die Feiertage und „besinnliche“ Zeit, Straßenwahlkampf und große Kundgebungen kaum möglich etc.

Da sagste was ist mir auch so aufgefallen. Und dann haben wir im Januar ausversehen mal wieder Schnee und dann ist das Geschrei groß.

Die Bundeswahlleiterin hat jetzt explizit vor den Risiken einer Bundestagswahl im Januar gewarnt. Die CDU hatte übrigens direkt nach dem Scheitern der Ampel ihre Großplakate bestellt. Ab Ende Februar. Niemand will auf Weihnachtsmärkten Wahlkampf machen.

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Aber wenn wir jetzt im Januar wählen, wählen wir dann immer im Januar, bis mal wieder eine Regierung vorzeitig scheitert?

Ich kann mir wirklich keinen schlechteren Monat für eine Bundestagswahl vorstellen. Kalt, nass, dunkel. Vorher die Feiertage und „besinnliche“ Zeit, Straßenwahlkampf und große Kundgebungen kaum möglich etc.

Da sagste was ist mir auch so aufgefallen. Und dann haben wir im Januar ausversehen mal wieder Schnee und dann ist das Geschrei groß.

Die Bundeswahlleiterin hat jetzt explizit vor den Risiken einer Bundestagswahl im Januar gewarnt. Die CDU hatte übrigens direkt nach dem Scheitern der Ampel ihre Großplakate bestellt. Ab Ende Februar. Niemand will auf Weihnachtsmärkten Wahlkampf machen.

Nicht nur Weihnachtsmärkte, wo sollen die den alle ihre Sitzungen abhalten. Gaststätten und Hallen dürften ausgebucht sein. Dann finde mal so schnell Wahlhelfer und......

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Brauchst dich nicht schämen ...

Hab mir vor etwa einer Stunde die selbe Frage gestellt:D

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Danke :)

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Aber wenn wir jetzt im Januar wählen, wählen wir dann immer im Januar, bis mal wieder eine Regierung vorzeitig scheitert?

stimmt auch

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Ich finde die nächste Regierung darf einfach 4,5 Jahre machen...

Juni passt mir besser.

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Mai-Sep wäre ok

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Danke dir :)

Ich hoffe, dass Olaf die Wahl irgendwie wenigstens in den Februar bekommt…

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Danke dir :)

Ich hoffe, dass Olaf die Wahl irgendwie wenigstens in den Februar bekommt…

Ja siehste, Olaf möchte nur noch nicht jetzt die Vertrauensfrage stellen, damit allen das zukünftig erspart bleibt. Das ist purer Altruismus.

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Infratest dimap sieht die FDP bei 5% (Umfrage fand nur gestern statt) und die Union bei 34%. Macht zusammen schon 39%. Ganz so weit von der Mehrheit wären sie gar nicht entfernt, wenn man bedenkt, dass man noch 9% Sonstige abziehen muss und das BSW auch noch lange nicht sicher drin ist (nur noch 6%). Mal schauen, wie sich das weiter entwickelt.

Sollte die FDP noch weitere Prozentpunkte hinzugewinnen (etwa durch von der AfD zurückkommende enttäuschte Liberale) könnte es wieder auf eine solche Koalition hinauslaufen.

Vielleicht ist das auch wirklich sinnvoll. Denn auch SPD und Union liegen weit auseinander. Eine GroKo würde für beide Seiten Kompromisse bedeuten, die zu neuer Unzufriedenheit führt. Die SPD sollte sich vielleicht auch erstmal wieder sammeln. Da liegt jetzt eine Menge verbrannte Erde herum.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die letzten beiden SPD Kanzler sind dann zurücktreten. Die letzten beiden CDU Kanzler haben dagegen 16 Jahre regiert. Da trifft ein instabiles Konstrukt auf eines, das für politische Stabilität steht (und das ist unabhängig von der Politik selbst gemeint).

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/november-extra-ampel-aus/

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SPD -1% bei 14% (?)
Rest sonst wie in der Vorwoche. Trotz der turbulenten Woche.

Q: n-tv Ticker

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Der Ausgewogenheit halber schaue ich auch immer mal auf Umfragen.de: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Bei Forsch.gruppe Wahlen und Forsa landet die FDP aktuell nur bei 3% (FG Wahlen Erhebung 5.-7.11.2024, Forsa nur 7.11., so wie auch Infratest dimap).

Falls die CDU sich nur rot oder grün aussucht, hätte sie aktuell keine Mehrheit. Nach jetzigem Stand würde es also auf Schwarz - Rot - Grün hinauslaufen, wenn man mit komfortabler Mehrheit regieren will. Opposition dann nur noch BSW und AFD mit max. 25% zusammen, also ohne Sperrminorität. In 4 Jahren könnte das schon anders aussehen... Sonstige sind bei um die 15-17%.

Ich denke, eine der Hauptaufgaben der kommenden Legislaturperioden wird es sein, AFD und gg.falls auch BSW politisch und praktisch das Wasser abzugraben.

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Falls die CDU sich nur rot oder grün aussucht, hätte sie aktuell keine Mehrheit.

Das stimmt gar nicht. Du musst alles unter 5% und die Sonstigen weglassen.

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Falls die CDU sich nur rot oder grün aussucht, hätte sie aktuell keine Mehrheit.

Das stimmt gar nicht. Du musst alles unter 5% und die Sonstigen weglassen.

Danke für den Hinweis und entschuldige bitte meine dumme, nicht zu Ende gedachte Schlussfolgerung. Du hast recht, schw.-rot oder schw.-grün würden demnach eine Mehrheit haben.

Mir ging es auch eher um den Link, weil ich es spannend finde, die Entwicklung insgesamt zu verfolgen. Vielleicht machen das hier ja schon viele, ich bin erst jetzt drauf gekommen.
Auch hier findet man die Übersicht: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30321/umfrage/sonntagsfrage-zur-bundestagswahl-nach-einzelnen-instituten/

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Also wenn das stimmt, und sowohl Union als auch die FDP weiter steigen, dann erleichtert es mir meine Wahlentscheidung, schwarz-gelb kann ich nicht einfach so hinnehmen…

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Verstehe sowieso nicht wie man sich aktuell die FDP in einer Regierung wünschen kann und dann am besten wieder mit Lindner als Finanzminister oder wie

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Wie sieht die Alternative aus?
Das linke Konzept der Grünen und SPD ist – zur Überraschung aller – nachweislich gescheitert.

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Wie sieht die Alternative aus?
Das linke Konzept der Grünen und SPD ist – zur Überraschung aller – nachweislich gescheitert.

Es gab doch gar kein rein linkes Konzept, sondern immer einen liberalen Kompromiss. Von daher finde ich die Aussage, das linke Konzept wäre nachweislich gescheitert mutig.

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Von daher finde ich die Aussage, das linke Konzept wäre nachweislich gescheitert mutig.

Wenn man gelesen hat, von wem es kommt und dessen bisherigen Ergüsse kennt, wundert einen so etwas nicht mehr. Einfach nicht ernst nehmen hilf prima.

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Mit der FDP kannst du nicht regieren, diese Partei ist nicht regierungsfähig, das haben sie nun zweimal bewiesen, wo sie Teil der Bundesregierung waren.

Ich hoffe auf schwarz-grün oder schwarz-rot.

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Mit der FDP kannst du nicht regieren, diese Partei ist nicht regierungsfähig, das haben sie nun zweimal bewiesen, wo sie Teil der Bundesregierung waren.

Ich hoffe auf schwarz-grün oder schwarz-rot.

Ich glaube nicht, dass es für ein Zweierbündnis reichen wird.

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Naja, die Union ist bei 34% und die SPD bei 16%, da fehlt ja nicht mehr viel…

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Da muss sich die Union aber mächtig ins Zeug legen sollte deine beste Freundinn Esken, die SPD weiter Richtung 10% zaubern...

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Vergiss mir dazu den Rolf und den Ralf nicht :D

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Vergiss mir dazu den Rolf und den Ralf nicht :D

Solange gut die Hälfte der Wähler über 60 ist, müssen sich Union und SPD keine Sorgen darum machen, zusammen keine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

De Rente ist sischer ;)

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Ich freu mich. Die Beitragsbemessungsgrenze wird im Januar angehoben und Karl hat heute verkündet, dass der pflegebeitrag um 0,2%Pkt. steigt.

Aber ja, ich bin gern die Melkkuh der Nation, und in 30 Jahren, wenn ich an der Reihe wäre, ist sowieso alles im Arsch ;)

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Naja, die Union ist bei 34% und die SPD bei 16%, da fehlt ja nicht mehr viel…

da fehlt gar nix mehr. Man braucht ja keine 50%.

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Mit der FDP kannst du nicht regieren, diese Partei ist nicht regierungsfähig, das haben sie nun zweimal bewiesen, wo sie Teil der Bundesregierung waren.

Ich hoffe auf schwarz-grün oder schwarz-rot.

Ich glaube nicht, dass es für ein Zweierbündnis reichen wird.

Kommt darauf an wie stark die Union wird.

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Infratest dimap sieht die FDP bei 5% (Umfrage fand nur gestern statt) und die Union bei 34%. Macht zusammen schon 39%. Ganz so weit von der Mehrheit wären sie gar nicht entfernt, wenn man bedenkt, dass man noch 9% Sonstige abziehen muss und das BSW auch noch lange nicht sicher drin ist (nur noch 6%). Mal schauen, wie sich das weiter entwickelt.

Also ich sehe bei dimap 52 Prozent bei parlamentarischen Parteien die nicht Schwarz gelb sind.
In welcher Interpretation ist das für CDU/FDP "ganz so weit von der Mehrheit wären sie gar nicht entfernt"?
Gerade wenn für gelb "auch noch lange nicht sicher drin" gilt.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die letzten beiden SPD Kanzler sind dann zurücktreten. Die letzten beiden CDU Kanzler haben dagegen 16 Jahre regiert. Da trifft ein instabiles Konstrukt auf eines, das für politische Stabilität steht (und das ist unabhängig von der Politik selbst gemeint).

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/november-extra-ampel-aus/

Das ist technisch nicht gänzlich korrekt. Zurückgetreten ist Willy Brandt. Alle anderen SPD Kanzler haben ihre letzte Amtszeit nicht zum Ende der Legislaturperiode gebracht bzw. wurden abgewählt.

Gleichzeitig hat die SPD seit dem Jahr 2000 länger (mit)regiert als die CDU.

Just sayin.

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Infratest dimap sieht die FDP bei 5% (Umfrage fand nur gestern statt) und die Union bei 34%. Macht zusammen schon 39%. Ganz so weit von der Mehrheit wären sie gar nicht entfernt, wenn man bedenkt, dass man noch 9% Sonstige abziehen muss und das BSW auch noch lange nicht sicher drin ist (nur noch 6%). Mal schauen, wie sich das weiter entwickelt.

Also ich sehe bei dimap 52 Prozent bei parlamentarischen Parteien die nicht Schwarz gelb sind.
In welcher Interpretation ist das für CDU/FDP "ganz so weit von der Mehrheit wären sie gar nicht entfernt"?
Gerade wenn für gelb "auch noch lange nicht sicher drin" gilt.

Du vergisst, dass sich jeder Prozentpunkt Abgang doppelt auswirkt und die AfD genügend Potential zum wechseln bietet. Von 39% auf 46% zu kommen (ohne BSW vielleicht auch nur 43%) ist nicht ganz so weit entfernt.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die letzten beiden SPD Kanzler sind dann zurücktreten. Die letzten beiden CDU Kanzler haben dagegen 16 Jahre regiert. Da trifft ein instabiles Konstrukt auf eines, das für politische Stabilität steht (und das ist unabhängig von der Politik selbst gemeint).

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/november-extra-ampel-aus/

Das ist technisch nicht gänzlich korrekt. Zurückgetreten ist Willy Brandt. Alle anderen SPD Kanzler haben ihre letzte Amtszeit nicht zum Ende der Legislaturperiode gebracht bzw. wurden abgewählt.

Gleichzeitig hat die SPD seit dem Jahr 2000 länger (mit)regiert als die CDU.

Just sayin.

Das macht es nicht besser. Die Menschen wollen einen Kanzler, der stabil eine Regierung führt. Und das haben weder Schröder noch Scholz geschafft.

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Infratest dimap sieht die FDP bei 5% (Umfrage fand nur gestern statt) und die Union bei 34%. Macht zusammen schon 39%. Ganz so weit von der Mehrheit wären sie gar nicht entfernt, wenn man bedenkt, dass man noch 9% Sonstige abziehen muss und das BSW auch noch lange nicht sicher drin ist (nur noch 6%). Mal schauen, wie sich das weiter entwickelt.

Also ich sehe bei dimap 52 Prozent bei parlamentarischen Parteien die nicht Schwarz gelb sind.
In welcher Interpretation ist das für CDU/FDP "ganz so weit von der Mehrheit wären sie gar nicht entfernt"?
Gerade wenn für gelb "auch noch lange nicht sicher drin" gilt.

Du vergisst, dass sich jeder Prozentpunkt Abgang doppelt auswirkt und die AfD genügend Potential zum wechseln bietet. Von 39% auf 46% zu kommen (ohne BSW vielleicht auch nur 43%) ist nicht ganz so weit entfernt.

Nö, hab ich nicht vergessen, überzeugt mich als These nicht.
Wir werden es erleben.

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Infratest dimap sieht die FDP bei 5% (Umfrage fand nur gestern statt) und die Union bei 34%. Macht zusammen schon 39%. Ganz so weit von der Mehrheit wären sie gar nicht entfernt, wenn man bedenkt, dass man noch 9% Sonstige abziehen muss und das BSW auch noch lange nicht sicher drin ist (nur noch 6%). Mal schauen, wie sich das weiter entwickelt.

Also ich sehe bei dimap 52 Prozent bei parlamentarischen Parteien die nicht Schwarz gelb sind.
In welcher Interpretation ist das für CDU/FDP "ganz so weit von der Mehrheit wären sie gar nicht entfernt"?
Gerade wenn für gelb "auch noch lange nicht sicher drin" gilt.

Du vergisst, dass sich jeder Prozentpunkt Abgang doppelt auswirkt und die AfD genügend Potential zum wechseln bietet. Von 39% auf 46% zu kommen (ohne BSW vielleicht auch nur 43%) ist nicht ganz so weit entfernt.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die letzten beiden SPD Kanzler sind dann zurücktreten. Die letzten beiden CDU Kanzler haben dagegen 16 Jahre regiert. Da trifft ein instabiles Konstrukt auf eines, das für politische Stabilität steht (und das ist unabhängig von der Politik selbst gemeint).

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/november-extra-ampel-aus/

Das ist technisch nicht gänzlich korrekt. Zurückgetreten ist Willy Brandt. Alle anderen SPD Kanzler haben ihre letzte Amtszeit nicht zum Ende der Legislaturperiode gebracht bzw. wurden abgewählt.

Gleichzeitig hat die SPD seit dem Jahr 2000 länger (mit)regiert als die CDU.

Just sayin.

Das macht es nicht besser. Die Menschen wollen einen Kanzler, der stabil eine Regierung führt. Und das haben weder Schröder noch Scholz geschafft.

Schröder hat sieben Jahre durchgehalten, eine Wiederwahl gewonnen und vor allem auch wichtige aber harte Reformen durchgesetzt. Das würde ich nicht als instabil oder schwach bezeichnen.

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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die letzten beiden SPD Kanzler sind dann zurücktreten. Die letzten beiden CDU Kanzler haben dagegen 16 Jahre regiert. Da trifft ein instabiles Konstrukt auf eines, das für politische Stabilität steht (und das ist unabhängig von der Politik selbst gemeint).

Davor braucht bei Friedrich Merz mit seinen bald 69 Jahren keiner Angst haben ;-)
Wobei er für sein Alter sehr agil wirkt, ich vermute der hat einen ziemlich disziplinierten Lebensstil und auch Ernährung.

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Das wird's. Sage ich. :-)

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Niemals, wer im Bund mit den Grünen koaliert begeht politischen Selbstmord. Guck Dir die Verluste von SPD und FDP an. Ausserdem würde da die CSU und sämtliche Ostverbände der CDU nicht mitgehen.

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Könnte ich sehr gut mit leben

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Ich hoffe wirklich, dass uns die Grünen erspart bleiben. Da wäre mir sogar die SPD lieber als "kleiner Partner" lieber. Lindner darf natürlich auch nicht fehlen in der Regierung.

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Das wird's. Sage ich. :-)

Ne Ne. Falls es für schwarz-gelb nicht reicht, wird wieder die große "Wir brauchen die GroKo, weil ohne geht die Welt unter"-Leier angestimmt. Weil mit diesen linksradikalen Grünen können Merz und Söder ja nicht. WIR BRAUCHEN STABILITÄT!!! Dann macht die SPD mit und Pistorius wird Vize. Es gibt ein Wachstumsföderungsprogramm, das Autokauf aus guter deutscher Autopresse steuerlich fördert und Panzer von Rheinmetall. Und man verspricht sich, dass man endlich eine Rentenreform hinbekommt. Alle sind glücklich weil sich das so wie in den kuscheligen Merkeljahren anfühlt und man sich endlich wieder schlafen legen kann. Die deutsche Variante von Trump wählen.

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Das wird's. Sage ich. :-)

Ne Ne. Falls es für schwarz-gelb nicht reicht, wird wieder die große "Wir brauchen die GroKo, weil ohne geht die Welt unter"-Leier angestimmt. Weil mit diesen linksradikalen Grünen können Merz und Söder ja nicht. WIR BRAUCHEN STABILITÄT!!! Dann macht die SPD mit und Pistorius wird Vize. Es gibt ein Wachstumsföderungsprogramm, das Autokauf aus guter deutscher Autopresse steuerlich fördert und Panzer von Rheinmetall. Und man verspricht sich, dass man endlich eine Rentenreform hinbekommt. Alle sind glücklich weil sich das so wie in den kuscheligen Merkeljahren anfühlt und man sich endlich wieder schlafen legen kann. Die deutsche Variante von Trump wählen.

Genau wegen solcher Schwachsinnsvergleiche (Merz gleich Trump) kann man den Politteil hier tatsächlich zumachen.

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Das wird's. Sage ich. :-)

Ne Ne. Falls es für schwarz-gelb nicht reicht, wird wieder die große "Wir brauchen die GroKo, weil ohne geht die Welt unter"-Leier angestimmt. Weil mit diesen linksradikalen Grünen können Merz und Söder ja nicht. WIR BRAUCHEN STABILITÄT!!! Dann macht die SPD mit und Pistorius wird Vize. Es gibt ein Wachstumsföderungsprogramm, das Autokauf aus guter deutscher Autopresse steuerlich fördert und Panzer von Rheinmetall. Und man verspricht sich, dass man endlich eine Rentenreform hinbekommt. Alle sind glücklich weil sich das so wie in den kuscheligen Merkeljahren anfühlt und man sich endlich wieder schlafen legen kann. Die deutsche Variante von Trump wählen.

Genau wegen solcher Schwachsinnsvergleiche (Merz gleich Trump) kann man den Politteil hier tatsächlich zumachen.

Beide auf eine Stufe stellen, das geht wirklich gar nicht.

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Das wird's. Sage ich. :-)

Ne Ne. Falls es für schwarz-gelb nicht reicht, wird wieder die große "Wir brauchen die GroKo, weil ohne geht die Welt unter"-Leier angestimmt. Weil mit diesen linksradikalen Grünen können Merz und Söder ja nicht. WIR BRAUCHEN STABILITÄT!!! Dann macht die SPD mit und Pistorius wird Vize. Es gibt ein Wachstumsföderungsprogramm, das Autokauf aus guter deutscher Autopresse steuerlich fördert und Panzer von Rheinmetall. Und man verspricht sich, dass man endlich eine Rentenreform hinbekommt. Alle sind glücklich weil sich das so wie in den kuscheligen Merkeljahren anfühlt und man sich endlich wieder schlafen legen kann. Die deutsche Variante von Trump wählen.

Genau wegen solcher Schwachsinnsvergleiche (Merz gleich Trump) kann man den Politteil hier tatsächlich zumachen.

Wo habe ich Merz mit Trump verglichen? Was sollen diese stumpfsinnigen Einzeiler?

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Das wird's. Sage ich. :-)

Ne Ne. Falls es für schwarz-gelb nicht reicht, wird wieder die große "Wir brauchen die GroKo, weil ohne geht die Welt unter"-Leier angestimmt. Weil mit diesen linksradikalen Grünen können Merz und Söder ja nicht. WIR BRAUCHEN STABILITÄT!!! Dann macht die SPD mit und Pistorius wird Vize. Es gibt ein Wachstumsföderungsprogramm, das Autokauf aus guter deutscher Autopresse steuerlich fördert und Panzer von Rheinmetall. Und man verspricht sich, dass man endlich eine Rentenreform hinbekommt. Alle sind glücklich weil sich das so wie in den kuscheligen Merkeljahren anfühlt und man sich endlich wieder schlafen legen kann. Die deutsche Variante von Trump wählen.

Genau wegen solcher Schwachsinnsvergleiche (Merz gleich Trump) kann man den Politteil hier tatsächlich zumachen.

Wo habe ich Merz mit Trump verglichen? Was sollen diese stumpfsinnigen Einzeiler?

Was wolltest du uns denn sonst mitteilen, indem du Trump ins Spiel gebracht hast?
Dann einfach auch dazu stehen.

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Das wird's. Sage ich. :-)

Ne Ne. Falls es für schwarz-gelb nicht reicht, wird wieder die große "Wir brauchen die GroKo, weil ohne geht die Welt unter"-Leier angestimmt. Weil mit diesen linksradikalen Grünen können Merz und Söder ja nicht. WIR BRAUCHEN STABILITÄT!!! Dann macht die SPD mit und Pistorius wird Vize. Es gibt ein Wachstumsföderungsprogramm, das Autokauf aus guter deutscher Autopresse steuerlich fördert und Panzer von Rheinmetall. Und man verspricht sich, dass man endlich eine Rentenreform hinbekommt. Alle sind glücklich weil sich das so wie in den kuscheligen Merkeljahren anfühlt und man sich endlich wieder schlafen legen kann. Die deutsche Variante von Trump wählen.

Genau wegen solcher Schwachsinnsvergleiche (Merz gleich Trump) kann man den Politteil hier tatsächlich zumachen.

Wo habe ich Merz mit Trump verglichen? Was sollen diese stumpfsinnigen Einzeiler?

Was wolltest du uns denn sonst mitteilen, indem du Trump ins Spiel gebracht hast?
Dann einfach auch dazu stehen.

Wenn Du nicht verstehst, was ich da schrieb, in Ordnung, aber ich stelle nicht Merz mit Trump gleich.

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"Die deutsche Variante von Trump". nunja. Was meinst du denn sonst damit?

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"Die deutsche Variante von Trump". nunja. Was meinst du denn sonst damit?

Der deutsche Wähler findet halt eine GroKo super, so wie der Ami einen autoritären, narzisstischen Opi wählt, weil er meint, dass es damit besser gelaufen ist. Und nein, damit stelle ich nicht beides auf eine Stufe. Deshalb ja auch "Variante". Das ist mir echt zu angespannt hier, ich lasse es und verdrücke mich für eine Zeit.

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"Die deutsche Variante von Trump". nunja. Was meinst du denn sonst damit?

Der deutsche Wähler findet halt eine GroKo super, so wie der Ami einen autoritären, narzisstischen Opi wählt, weil er meint, dass es damit besser gelaufen ist. Und nein, damit stelle ich nicht beides auf eine Stufe. Deshalb ja auch "Variante". Das ist mir echt zu angespannt hier, ich lasse es und verdrücke mich für eine Zeit.

Ich bin die Ruhe selbst.Und wenn du kryptische Vergleiche anstellst kann ich auch nichts dafür.

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"Die deutsche Variante von Trump". nunja. Was meinst du denn sonst damit?

Der deutsche Wähler findet halt eine GroKo super, so wie der Ami einen autoritären, narzisstischen Opi wählt, weil er meint, dass es damit besser gelaufen ist. Und nein, damit stelle ich nicht beides auf eine Stufe. Deshalb ja auch "Variante". Das ist mir echt zu angespannt hier, ich lasse es und verdrücke mich für eine Zeit.

Ich bin die Ruhe selbst.Und wenn du kryptische Vergleiche anstellst kann ich auch nichts dafür.

Also ich habe ihn exakt so verstanden wie er es dir dann noch einmal näher ausführte. Das war aus dem Kontext und auch in der Formulierung sehr deutlich. Vielleicht bist du es in diesem Fall, der schlichtweg auf ein Buzzword, bzw. einen Buzzname angesprungen ist und dabei den Inhalt der Aussage verdrängt hat.

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Die anderen Institute werden nachziehen. Diese Koalition war am Ende bei allen unbeliebt.

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Die anderen Institute werden nachziehen. Diese Koalition war am Ende bei allen unbeliebt.

Natürlich war sie bei allen unbeliebt. Bei den Anhängern der Opposition, weil sie nicht dabei waren und dann ist sowieso alles doof, bei den Anhängern der Sozis, weil die FDP das pure neoliberale Böse ist, bei den Anhängern der FDP, weil die GrÜüÜüNen... und bei den Anhängern der Grünen, weil die FDP nie ihren ach so tollen weltverändernden Kram mitmachen wollte und die Sozis einen Scheiß drauf gaben. Habe ich wen vergessen?

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Der zukünftige Kanzler muss natürlich eine Frau sein. Wer da anderer Meinung ist erweist sich nur als frauenfeindlich.

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Agnes könnte ich mir gut vorstellen! :)

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Ist das eine Frau?!

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Nach dem Herr Habeck vor langer Zeit twitter aus moralischen Gründen verlassen hatte, ist er gestern urplötzlich wieder auf der Plattform aufgetaucht. Nicht aus Eigeninteresse, sondern natürlich, weil man "Orte wie diesen nicht den Schreihälsen und Populisten überlassen darf".

Völlig unabhängig davon startet dann ab heute plötzlich an eben diesem jenem Ort der große #Habeck4Kanzler. Hierbei handelt es sich um eine völlig organische Menge aus einfachen Leuten, die zum Ausdruck bringen wollen, dass Robert Habeck die beste Wahl für Deutschland wäre. Einige grummelige Ewiggestrige mögen unken, dass viele dieser Tweets und Accounts eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen, aber ich denke, dass es völlig absurd wäre anzunehmen, dass es sich hier um teils maschinengenerierte Texte und Agenturaccounts handeln könnte. Ich habe unten einmal eine kleine Sammlung meiner Lieblingstexte aus viel gelikten Tweets ausgewählt.

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@roberthabeck ist zurück auf Twitter!Bereit für den Wahlkampf gegen Populismus für Klimaschutz, Verteidigung und soziale Gerechtigkeit. Bereit mehr Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir müssen Robert #Habeck unsere maximale Unterstützung geben.

Ihr könnt sagen was ihr wollt, ich nehme #Habeck als einzigem ab, dass er wirklich das Beste für unser Land will und nicht nur für sich persönlich!
Sein Ärger über Scholz war ehrlich, seine Sorge um Haushalt und Handlungsfähigkeit der Regierung ebenfalls.

Vizekanzler Robert #Habeck beweist abermals, dass er sich mit Vernunft und Anstand für unser Land einsetzt, was man von einem Friedrich #Merz nicht erwarten kann, wenn es darum geht Menschen zu verbinden und präzise zu kommunizieren. #Habeck4Kanzler

Seit 3 hatten Jahren nie anklagend, immer lösungsorientiert, niemals nach unten tretend, unfassbar viel auf sich nehmend :

Gäbe es die Verkörperung des genauen Gegenteils zu Populismus, so wäre sie in Person von Robert Habeck zu finden.

Unbedingt! Robert #Habeck muss ins Kanzleramt. Wir haben aktuell keinen besseren, keinen ehrlicheren Politiker in Deutschland Zeit das sich was dreht! #Habeck4Kanzler

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Wer dem zukünftigen Kanzler folgen möchte: Von hier an anders

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Nach der CDU, hat es jetzt auch die Grünen erwischt. Konsequent ist der Grönemeyer dann immerhin.

Jetzt darf man nicht einmal mehr summen...

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Das Posting "Back for good" stößt auf. ;-)

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Nach der CDU, hat es jetzt auch die Grünen erwischt. Konsequent ist der Grönemeyer dann immerhin.

Jetzt darf man nicht einmal mehr summen...

Lustig sind die Reaktionen der pikierten Habeck-Anhänger in den Kommentaren.

Plötzlich ist Grönemeyer ein alter, weißer Mann,der nur seine kommerziellen Interessen im Sinn hat.
Ich wette,die gleichen Leute haben das bei der CDU schwer gefeiert.

Als Alternative schlage ich dem Robert "wir ham noch lange nicht genug" von den Böhsen Onkelz vor.
Trifft ja den Kern.

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Dann „Nichts ist für die Ewigkeit“ ;-)

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"Nur die Besten sterben jung" passt eher nicht zur Ampel oder?

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Die übernächste oder spätestens überübernächste Bundestagswahl wird gewinnen, wer uns die groteskesten Lügen präsentiert.

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Erinnert mich an die Azubi-Gesangsvideos auf YouTube. Fremdschämen pur.

Ich drücke die Daumen – von 9 % auf unter 5 % sollte mit Habeck möglich sein.

Ein paar Parodien auf dieses Video, und es könnte zum viralen Hit werden, der negative impact ist bereits vorhanden.

Authentizität ist, denke ich, das Credo Nr. 1 auf Social-Media-Plattformen. Das hier hingegen ist eine inszenierte Show.

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Erinnert mich an die Azubi-Gesangsvideos auf YouTube. Fremdschämen pur.

Ich drücke die Daumen – von 9 % auf unter 5 % sollte mit Habeck möglich sein.

Ein paar Parodien auf dieses Video, und es könnte zum viralen Hit werden, der negative impact ist bereits vorhanden.

Authentizität ist, denke ich, das Credo Nr. 1 auf Social-Media-Plattformen. Das hier hingegen ist eine inszenierte Show.

Schließe nicht von dir auf andere

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Jetzt bin ich fast auch für sehr zeitnahe Neuwahlen, damit das Elend hier schnell vorbei ist.

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Jetzt bin ich fast auch für sehr zeitnahe Neuwahlen, damit das Elend hier schnell vorbei ist.

Wir brauchen einen Wahlkampf-Thread!

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Für mich gibt es nur eine Koalition, welche die Fußstapfen der Ampel füllen kann:

Ulrich - FourrierTrans - MarcBVB

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Für mich gibt es nur eine Koalition, welche die Fußstapfen der Ampel füllen kann:

Ulrich - FourrierTrans - MarcBVB

Ich würde das machen. Ihr beiden anderen auch?

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Für mich gibt es nur eine Koalition, welche die Fußstapfen der Ampel füllen kann:

Ulrich - FourrierTrans - MarcBVB

Ich würde das machen. Ihr beiden anderen auch?

Was ist mit der Frauenquote? Macht aus Ulrich Ulrike,dann passt das.

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Was ist mit der Frauenquote? Macht aus Ulrich Ulrike,dann passt das.

dann macht Schnippelbohne Justiz ;-)

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Was ist mit der Frauenquote? Macht aus Ulrich Ulrike,dann passt das.

dann macht Schnippelbohne Justiz ;-)

Ich mach freiwillig das BMEL.

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Ich lass mich nicht in Entwicklungshilfe abschieben oder so! Verteidigung würde ich noch machen.

Oder Ministerium für Brot und Spiele!

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Für Entwicklungshilfe biete ich mich an, aber da gibts dann tabula rasa (nicht bei Hilfe sondern bei Institutionen)!

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Ich lass mich nicht in Entwicklungshilfe abschieben oder so! Verteidigung würde ich noch machen.

Lieb sein, sonst machst du den Hofreiter

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Inkl. Frisur

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Ich würde das machen. Ihr beiden anderen auch?

Wir könnten ja mal aus Spaß ein Schattenkabinett zusammenstellen.

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Das wird ein heißer Kampf um den Vorsitz des Volksgerichtshofs.

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Verteidigung kann nur an Goalgetter1990 gehen.

Finanzen sehe ich bei Markus (bleibt zumindest die Schuldenbremse)

Innere Sicherheit eindeutig Ulrich, dann ist mal Schluss mit rechten Kamaradschaften im Osten

Justiz machen Jurist und Marc im Tandem.

Außenminister macht Lattenknaller. Der weiß zumindest wie es ausserhalb unser grauen Landschaften aussieht.
Erstes Projekt: Eingliederung von Malle als 17tes Bundesland. Als Spanienexperte wird er es heim bringen...

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Finanzen sehe ich bei Markus (bleibt zumindest die Schuldenbremse)

Ich mache die Finanzen. Und die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlicher Nonsense in einem Fiat-Money-System.

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Ach jetzt sucht sich schon jeder seinen Job selber aus?

Ich nehm Außenminister.

Warum?

1. Ich mag es Warm.
2. Ich bin bis jetzt nur Holzklasse geflogen.
3. Beruflich hab ich durchaus Erfahrung dadrinnen mich vor kleinen Despoten bücken zu müssen.
(Scheiß Angestellten Life)

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Finanzen sehe ich bei Markus (bleibt zumindest die Schuldenbremse)

Ich mache die Finanzen. Und die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlicher Nonsense in einem Fiat-Money-System.

Nur, wenn du die Steuerfahndung auf die Blauen ansetzt und noch einmal genauer schauen lässt was mit den Schwarzen Kassen vom FCB passiert ist, die angeblich Ullis Spielgeld waren.

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Finanzen sehe ich bei Markus (bleibt zumindest die Schuldenbremse)

Ich mache die Finanzen. Und die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlicher Nonsense in einem Fiat-Money-System.

Ich möchte lieber vermögend BMW fahren statt pleite Fiat.

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Also Schuldenbremse mit Bitcoin oder was heißt das?

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Also Schuldenbremse mit Bitcoin oder was heißt das?

Bitcoin ist zumindest kein Schuldgeld. Aber in einem Geldsystem, in dem das Geld durch Schulden geschöpft wird, ist es absurd, wenn ausgerechnet der Staat keine bzw. nur ganz wenige Schulden machen darf.

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Also Schuldenbremse mit Bitcoin oder was heißt das?

Bitcoin ist zumindest kein Schuldgeld. Aber in einem Geldsystem, in dem das Geld durch Schulden geschöpft wird, ist es absurd, wenn ausgerechnet der Staat keine bzw. nur ganz wenige Schulden machen darf.

Mehr als 60% des BIP ist allerdings weder nichts noch ganz wenig. Eher ziemlich viel. Die Schuldenbremse soll Schulden ja gar nicht generell verhindern. Das soll nur alles in einem gesunden Rahmen bleiben.

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Also Schuldenbremse mit Bitcoin oder was heißt das?

Bitcoin ist zumindest kein Schuldgeld. Aber in einem Geldsystem, in dem das Geld durch Schulden geschöpft wird, ist es absurd, wenn ausgerechnet der Staat keine bzw. nur ganz wenige Schulden machen darf.

Mehr als 60% des BIP ist allerdings weder nichts noch ganz wenig. Eher ziemlich viel. Die Schuldenbremse soll Schulden ja gar nicht generell verhindern. Das soll nur alles in einem gesunden Rahmen bleiben.

Die Quote ist allerdings in den letzten Jahren - abgesehen von den Corona-Jahren - immer rückläufig gewesen. Und sie ist in Deutschland erheblich geringer als in den anderen der großen Volkswirtschaften. Wir haben dafür einen rückläufigen Wert unserer Infrastruktur in Kauf genommen, was in der Folge das BIP-Wachstum hemmt. Wenn man in die richtigen Dinge investiert, schlägt das Wachstum die erhöhten Zinslasten - teilweise deutlich.

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Schon die Frage, was die „richtigen Dinge“ sind, ist nicht leicht zu beantworten. Hier wird mit einigen Mythen aufgeräumt. Länder mit Fiskalregeln haben z.B. nachweislich ein größeres Wachstum als Länder ohne solche Regeln.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/04/Inhalte/Kapitel-2a-Fokus/schuldenbremse-mythos-und-realitaet.html

Natürlich ist unsere Infrastruktur wichtig. Aber zum einen geht da trotz allem eine Rekordsumme rein, die aus bürokratischen Gründen und aufgrund des Fachkräftemangels gar nicht vollständig abgerufen werden. Eine größere Geldmenge bei begrenztem Angebot würde dann einfach nur Preiserhöhungen verursachen.

Zum anderen sind für das BIP Wachstum vor allem Investitionen aus der Privatwirtschaft entscheidend und das passiert vor allem dann, wenn man eher solche Dinge anbieten würde: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028390

Frankreich ist übrigens ein schönes Beispiel. Sind die wirklich weitergekommen aufgrund der deutlich höheren Schulden? Oder haben die jetzt einfach auch deutlich weniger Handlungspielraum, da sie aufgrund der EU Schuldenregeln wieder auf 60% runtermüssen und aufgrund entsprechend höherer Zinszahlungen?

Man bescheißt sich am Ende auch einfach selbst, wenn man sagt „wir brauchen 50 Milliarden zusätzlich“ während weiterhin fast 130 Milliarden Steuergelder als Rentenzuschüsse verbraten werden und weitere 50 Milliarden für Bürgergeld und Co. Sind das dann wirklich noch Schulden für Investitionen? Oder in Wahrheit welche, um den Bereich Arbeit und Sozial nicht anfassen zu müssen und diesen einfach aufgebläht zu lassen?

Zu guter letzt befeuern Schulden auch immer die Inflation, da mehr Geld im Umlauf kommt. Ich als Privatperson mit sechsstelligem Depot habe ein starkes Interesse daran, dass mein Depot möglichst stark wächst. Sprich: Eine möglichst niedrige Inflation hilft massiv mit. 7% Wertsteigerung bei 6% Inflation ist dann halt Kacke.

Für alle Riestersparer ist es ja noch gravierender. Da geht es schon bei 2% Inflation nach mehreren Jahrzehnten richtig heftig ins Minus.

Das alles muss deshalb ausgewogen bleiben.

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Dein Bewerbungsschreiben für den Ministerposten Arbeit und Soziales habe ich wahrgenommen und erteile den Zuschlag. Rentenreform und Bürgergeld sind nun deine Verantwortung. ;)

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abgesehen von den Corona-Jahren

Sch.... da sieht man mal wieder, was uns dieser Drecksvirus gekostet hat. Zum Fledermaus melken.

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Ich würde das machen. Ihr beiden anderen auch?

Wir könnten ja mal aus Spaß ein Schattenkabinett zusammenstellen.

Für das Forum oder Real? :-)

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Das endet wie die Ampel. Nicht gut.

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Ja! Die wähle ich! ;-)

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Ja! Die wähle ich! ;-)

Macht markus nicht von seinem passiven Wahlrecht gebrauch? Wichtiger Baustein, der schwatzgelben Koalition.

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Ja! Die wähle ich! ;-)

Aber nur, wenn Marc das Justiz- und nicht das Finanzministerium bekommt ;-).

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Ja! Die wähle ich! ;-)

Aber nur, wenn Marc das Justiz- und nicht das Finanzministerium bekommt ;-).

Finanzen würde ich auch nicht haben wollen - davon habe ich nämlich keine Ahnung;-)

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Ja! Die wähle ich! ;-)

Aber nur, wenn Marc das Justiz- und nicht das Finanzministerium bekommt ;-).

Finanzen würde ich auch nicht haben wollen - davon habe ich nämlich keine Ahnung;-)

Wer sagt denn das es hier um Ahnung geht.:-) Du machst Innen und Heimat.

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Ja! Die wähle ich! ;-)

Aber nur, wenn Marc das Justiz- und nicht das Finanzministerium bekommt ;-).

Finanzen würde ich auch nicht haben wollen - davon habe ich nämlich keine Ahnung;-)

Mit so einer Aussage wird es natürlich schwierig mit einem Ministeramt. Mangelnde Fachkenntnis war wirklich noch nie ein Kriterium. Es war manchmal zufällig vorhanden.

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Mal gucken ob Musk ihm den Account dichtmacht :D

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Nach dem Herr Habeck vor langer Zeit twitter aus moralischen Gründen verlassen hatte, ist er gestern urplötzlich wieder auf der Plattform aufgetaucht.

Die moralischen Gründe existieren natürlich nur in Deinem Kopf.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-gruenen-chef-schaltet-accounts-bei-twitter-und-facebook-ab-a-1246744.html

"Habeck begründet die Entscheidung mit Fehlern, die er selbst auf den Social-Media-Kanälen gemacht hatte."

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Mich kotzt diese Inszenierung von allen Seiten massiv an...

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Mich kotzt diese Inszenierung von allen Seiten massiv an...

Geht aber ohne gar nicht mehr. Ist er auf Tiktok?
Da haben jedenfalls bei den jungen Leuten die meisten Erfolg .
Ganz vorne dabei war die AfD.

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Inhalte und Selbstkritik überzeugen mich mehr als pathetischer Nonsens.

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Inhalte und Selbstkritik überzeugen mich mehr als pathetischer Nonsens.

Dich vielleicht. Aber du darfst nicht vergessen, dass 50% der Bevölkerung dümmer ist als 50% der Bevölkerung, aber 80% glauben von sich zu den oberen 20% der Intelligenzskala zu gehören.

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Mich kotzt diese Inszenierung von allen Seiten massiv an...

Nennt sich Wahlkampf

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I know. Wird in meinen Augen aber von Jahr zu Jahr ätzender.

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Also jetzt mal ehrlich...

Rechtzeitig zur Kandidatur ist man zurück auf Twitter "für die Demokratie?".
Wer fällt denn auf so einen PR Move ernsthaft rein?

Klassisches Wahlkampfgetöse, Robert hat das Rennen eröffnet.

Zum Thema:

Das Habeck Spitzenkandidat wird ist ja eigentlich seit Monaten klar.

Er kann sich jetzt eigentlich nur noch mit Scholz/Boris da drum streiten wer von beiden Merz zum Kanzler machen darf und wenn es ganz doof läuft Lindner wieder zum Finanzminister(Sollte die FDP über 5% kommen und es für Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün alleine nicht langen).

Wäre schon bitter für Habeck:

Erst musst du mit Olaf dem Vergesslichen und Christian den Sparsamen regieren.
Und danach bekommst du zu Christian den Sparsamen noch Friedrich den Unsympathischen dazu.

Das hat man sich bei den Grünen Anfang 2021 auch etwas anders vorgestellt :D

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Das Problem ist doch, dass man zumindest annehmen kann, dass solche Maßnahmen einen positiven Effekt haben können. Mindestens die AFD macht das auf Ihre Weise und Donald Trump hat mit PR Stumpfsinn wahrscheinlich nicht wenige Stimmen gewonnen.

Wir leben leider in einer Welt, in der zu viele Menschen auf so etwas anspringen. Will man sich dem dann aus Idealismus entziehen?

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Also jetzt mal ehrlich...

Rechtzeitig zur Kandidatur ist man zurück auf Twitter "für die Demokratie?".
Wer fällt denn auf so einen PR Move ernsthaft rein?

Klassisches Wahlkampfgetöse, Robert hat das Rennen eröffnet.

Ein Politiker macht Wahlkampf vor eine Wahl? Skandal!

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ich weiß jetzt nicht, inwiefern du ein Risiko siehst, dass Leute auf eine PR Aktion reinfallen? Wie fällt man denn auf sowas rein?
Fallen die Millionen follower auf rassistische TikTok Videos vom Krah rein?
Fallen Leute auf noch so dumme Auftritte von Trump rein?
Geht es nicht einfach um Reichweite?

Also ganz ehrlich, deinen Einwand kapier ich Null.
Soll Habeck jetzt sagen: hey liebe X Gemeinde, ich brauche mehr Reichweite? Wäre das die Option, damit Davja89 nichts zu kritisieren hat? Bei X???

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Naja es war eine Meinung, das es ein peinlicher PR-Move ist.
Das es einer ist hast du ja selber ebenso festgestellt.

Also geht es jetzt da drum das ich die ganze Nummer etwas "peinlich" finde.
Das schließt ja nicht aus das auch andere Politiker/Parteien peinlichen PR Kram veranstalten.

Jetzt wurde aber grade dieser Twitter Beitrag hier zur Diskussion gestellt.

Und da krieg ich im Gesamtkunstwerk (Rückkehr zu X, das etwas peinliche Bild für einen Mann in seinen besten Silver-Surfer-Jahren, dieses PR Statement passend zur Kandidatur) schon richtig gehende Schweißausbrüche an Fremdscham.

Wenn es dir anders geht, ist das doch in Ordnung. Lass uns doch hier unseren Spaß...

Wenn Merz bald wieder sein geiles Biker Bild rausholt bin ich dann dafür auch gerne ganz vorne mit dabei. Dann hab ich mein Karma wieder ausgeglichen.

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Also jetzt mal ehrlich...

Rechtzeitig zur Kandidatur ist man zurück auf Twitter "für die Demokratie?".
Wer fällt denn auf so einen PR Move ernsthaft rein?

Klassisches Wahlkampfgetöse, Robert hat das Rennen eröffnet.

Zum Thema:

Das Habeck Spitzenkandidat wird ist ja eigentlich seit Monaten klar.

Er kann sich jetzt eigentlich nur noch mit Scholz/Boris da drum streiten wer von beiden Merz zum Kanzler machen darf und wenn es ganz doof läuft Lindner wieder zum Finanzminister(Sollte die FDP über 5% kommen und es für Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün alleine nicht langen).

Wäre schon bitter für Habeck:

Erst musst du mit Olaf dem Vergesslichen und Christian den Sparsamen regieren.
Und danach bekommst du zu Christian den Sparsamen noch Friedrich den Unsympathischen dazu.

Das hat man sich bei den Grünen Anfang 2021 auch etwas anders vorgestellt :D

Ist halt Wahlkampf, wolltet Ihr doch alle.
Peinlich ist ein Merz, der was von Atomfusion faselt.
Aber gut, man muss ja über jedes "Habeck und die Grünen" sind doof Hölzchen hüpfen.

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Ist halt Wahlkampf, wolltet Ihr doch alle.
Peinlich ist ein Merz, der was von Atomfusion faselt.
Aber gut, man muss ja über jedes "Habeck und die Grünen" sind doof Hölzchen hüpfen.

Dass man Habecks X-Comeback peinlich finden kann und gleichzeitig keinen Merz-Schrein im Schlafzimmer stehen hat ist in deiner Vorstellung anscheinend unmöglich?

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Ist halt Wahlkampf, wolltet Ihr doch alle.
Peinlich ist ein Merz, der was von Atomfusion faselt.
Aber gut, man muss ja über jedes "Habeck und die Grünen" sind doof Hölzchen hüpfen.

Dass man Habecks X-Comeback peinlich finden kann und gleichzeitig keinen Merz-Schrein im Schlafzimmer stehen hat ist in deiner Vorstellung anscheinend unmöglich?

Ich habe mich doch gar nicht zur PR geäußert. Das ist mir ehrlich gesagt leidlich egal, weil mir die Inhalte wichtiger sind. Fritze kann gerne auch irgendwas machen. Vollkommen legitim. Ist Wahlkampf. Deshalb habe ich ja auch was zu Inhalten geschrieben.
Aber schau Dir mal den Faden an. Kaum geht es über die Grünen kommen sie aus den Löchern gekrochen, so als ob Habeck die FDP rausgeworfen hat und die Vertrauensfrage erst im Januar stellen möchte.

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Also jetzt mal ehrlich...

Rechtzeitig zur Kandidatur ist man zurück auf Twitter "für die Demokratie?".
Wer fällt denn auf so einen PR Move ernsthaft rein?

Was meinst Du denn, wen er denn damit wie reinlegen wollte? Natürlich ist das ein PR-Move (Wahlkampf ist doch im Grunde nichts anderes als PR-Moves).

Dass er das selbst nicht sagt "Ich bin nur hier, um Eure Stimmen zu gewinnen", ist doch klar - macht doch auch sonst keiner. Meinst Du bei denen auch, dass die uns reinlegen wollen?

Klassisches Wahlkampfgetöse, Robert hat das Rennen eröffnet.

Würde ich nicht so sagen - die Opposition betreibt seit Regierungsantritt Wahlkampf (ist ja auch legitim, macht jede Opposition so), und aus der Ampel hat spätestens Lindner mit dem Grundsatzpapier das Rennen eröffnet.

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Ich finds auch ein bisschen albern.

Man kann ja von den Grünen inhaltlich halten, was man will, aber dass sie im Deutschen Bundestag diejenige Partei sind, die am längsten versucht haben, konstruktiv Politik zu betreiben, sollte eigentlich offensichtlich sein.

Aber klar, ca. drei Monate vor Neuwahlen wirft man ihnen dann "PR-Moves" vor. Als ob das nicht alle anderen bereits seit Jahren machen würden.

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Man kann ja von den Grünen inhaltlich halten, was man will, aber dass sie im Deutschen Bundestag diejenige Partei sind, die am längsten versucht haben, konstruktiv Politik zu betreiben, sollte eigentlich offensichtlich sein.

Jetzt übertreiben wir aber mit der Ironie etwas...

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Man kann ja von den Grünen inhaltlich halten, was man will, aber dass sie im Deutschen Bundestag diejenige Partei sind, die am längsten versucht haben, konstruktiv Politik zu betreiben, sollte eigentlich offensichtlich sein.

Jetzt übertreiben wir aber mit der Ironie etwas...

Da wir ja hier keinen Wahlkampf betreiben müssen, wäre es doch schön, wenn wir uns der inhaltlichen Auseinandersetzung widmen würden und uns nicht mit garstigen Einzeilern aufhielten.

Aber ich sehe beim Durchscrollen dieses Threads leider schon wieder, dass sich ein gewisser Teil des Forums (leider wie üblich wenig überraschend) lieber damit aufhält, anstatt sich über die Erwartungen an Politik und Parteien (sowohl inhaltlich als auch formell) auszutauschen. Schade.

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Ok stimme ich dir zu, aber deine Aussage, dass ja offensichtlich sei, dass nur die Grünen versucht hätten, konstruktive Politik zu machen, ist doch nichts anderes als Wahlkampf und ganz stark subjektive Interpretation.

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Das hat Scherben doch gar nicht geschrieben.
Er hat für sich festgehalten, dass es aus seiner Warte heraus die Grünen sind die am längsten versucht hätten konstruktiv zu sein. Das mag man anders einschätzen. Das Leben ist ja per se subjektiv, woll?

Nur weil man sich positiv ggü. einer Partei oder einem Politiker äußert macht man noch lange keinen Wahlkampf.

Vielleicht wäre es aber einfach besser, dass dieser ganze Politik-Kram in den nächsten Wochen und Monaten aus diesem Forum verbannt wird.

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Ok stimme ich dir zu, aber deine Aussage, dass ja offensichtlich sei, dass nur die Grünen versucht hätten, konstruktive Politik zu machen, ist doch nichts anderes als Wahlkampf und ganz stark subjektive Interpretation.

hast du leider nicht ganz richtig wiedergegeben.

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Ja, hast du Recht. Nicht "nur" sondern "am Längsten". Ändert aber meinen Punkt nicht.

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Man kann ja von den Grünen inhaltlich halten, was man will, aber dass sie im Deutschen Bundestag diejenige Partei sind, die am längsten versucht haben, konstruktiv Politik zu betreiben, sollte eigentlich offensichtlich sein.

Jetzt übertreiben wir aber mit der Ironie etwas...

Da wir ja hier keinen Wahlkampf betreiben müssen, wäre es doch schön, wenn wir uns der inhaltlichen Auseinandersetzung widmen würden und uns nicht mit garstigen Einzeilern aufhielten.

Aber ich sehe beim Durchscrollen dieses Threads leider schon wieder, dass sich ein gewisser Teil des Forums (leider wie üblich wenig überraschend) lieber damit aufhält, anstatt sich über die Erwartungen an Politik und Parteien (sowohl inhaltlich als auch formell) auszutauschen. Schade.

Das finde ich auch schade. ich habe mal ein Beispiel für Wahlkampf herausgesucht:

https://bvb-forum.de/index.php?id=2692152

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sorry, aber so ein widerliches Postengeschacher wie bei FDP, CDU oder SPD hab ich bei den Grünen im Bundestag nicht vernommen. Auch wenn es dir wehtut.

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Wenn schon die Besoldungsgruppe A9 nur noch nach Parteibuch vergeben wird,dann bist du bei Josefine Paul und Benjamin Limbach.

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und wie stellst du dir den weiteren Verlauf dieses Gesprächs vor? Ich hau dir Gegenbeispiele um die Ohren und am Ende macht die Redaktion daraus eine Statistik?

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Das ist in den Ministerien die Fachebene, die eigentlich von der politischen Ebene abgetrennt ist. Daran haben sich eigentlich immer alle Beteiligten gehalten. Aber nach dem Ministerium für die Schönen und Graichen sind da alle Dämme gebrochen.

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Das ist in den Ministerien die Fachebene, die eigentlich von der politischen Ebene abgetrennt ist. Daran haben sich eigentlich immer alle Beteiligten gehalten. Aber nach dem Ministerium für die Schönen und Graichen sind da alle Dämme gebrochen.

Das stimmt doch so gar nicht. Diesen Nepotismus ziehen alle Parteien ab und es ist entsprechend auch bei allen Parteien abzulehnen. Das Entwicklungshilfeministerium z.B. ist übervoll mit alten FDP-Parteisoldaten, die man 2013 in den letzten Tagen von Minister Dirk Niebel noch schnell untergebracht hat nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag flog. Lustigerweise nachdem er während seiner ganzen Amtszeit ohnehin das ganze Ministerium auf allen Ebenen mit FDP-Leuten vollgestopft hat. Man redet von über 100 Leuten in einem Ministerium, davon (lediglich) 40 während der Zeit seiner Amtsführung, also ca. 60 in den letzten Tagen seiner Zeit als Minister. Das nur mal als ein besonders prägnantes Beispiel an das seit dem kein Minister mehr heran gekommen ist.

Übrigens ist das "gute Tradition", die schon im Kabinett Adenauer I begann. Fritz Schäffer und Thomas Dehler waren berüchtigt dafür, dass fast jede Personaleinstellung noch einmal mit der eigenen Parteizentrale abgesprochen wurde. Der wohl erfolgreichste "Versorger" war Franz-Josef Strauß, aber das ist wohl auch eher dem Umstand geschuldet, dass er ab dem Kabinett Adenauer II in insgesamt fünf Kabinetten saß, noch dazu jedes Mal mit anderen Aufgaben und Ministerien, die er "beliefern" konnte.

Wir können das jetzt gerne lang und breit bis zum aktuellen Kabinett durchdiskutieren. Betrachtet man alle Fälle, war das hier nicht harmlos, das ist Korruption in meinen Augen nie, aber höchstens Mittelfeld.

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Der Unterschied ist ein relativ bedeutender. Früher hast du lediglich die Leitungsebene (Gruppenleiter, Abteilungsleiter, etc pp.) politisch besetzt. In dem Maße wie das derzeit in den von mir angesprochenen Ministerien seitens der Grünen abläuft, ist das neu. Man besetzt "extern", d.h. nach Parteibuch.

Und zwar nicht nur die Leitungsebene, sondern auch und insbesondere die Fachebene, die eigentlich nicht politisiert sein sollte. Karrierebeamte. Das haben weder Niebel, noch sonst wer großartig bisher getan. Und woher ich das weiß? Aus erster Hand.

Desweiteren nimmt man auch die Gewaltenteilung in diesen Häusern nicht mehr so ganz genau. Aber das ist eine andere Geschichte, die viel wirkmächtiger woanders offenbart werden wird.

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100? Da lache ich über.

Ernsthaft, bei Paul und Limbach ist man bei deutlich mehr.Ohauerhauerha.

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100? Da lache ich über.

Ernsthaft, bei Paul und Limbach ist man bei deutlich mehr.Ohauerhauerha.

Ich weiß ja, dass das hier Dein Stil ist, aber was erhoffst Du Dir davon? Jemand schreibt einen Beitrag, der aus ca. 25 Zeilen besteht, und Du knallst Einzeiler um Einzeiler hier ins Forum. Was bringt das? Dir und uns? Ich raffe das nicht. Wenn Du keine Zeit oder keine Lust hast, Dich intensiv mit dem Thema zu befassen, dann erspare uns doch bitte solche Beiträge, die zu nichts außer schlechter Stimmung führen.

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100? Da lache ich über.

Ernsthaft, bei Paul und Limbach ist man bei deutlich mehr.Ohauerhauerha.

Ich weiß ja, dass das hier Dein Stil ist, aber was erhoffst Du Dir davon? Jemand schreibt einen Beitrag, der aus ca. 25 Zeilen besteht, und Du knallst Einzeiler um Einzeiler hier ins Forum. Was bringt das? Dir und uns? Ich raffe das nicht. Wenn Du keine Zeit oder keine Lust hast, Dich intensiv mit dem Thema zu befassen, dann erspare uns doch bitte solche Beiträge, die zu nichts außer schlechter Stimmung führen.

Ich glaube ja nicht, dass du, lieber Scherben, meinen Stil nur ansatzweise kennst oder dir da eine Bewertung zusteht. Ich bin ja als Liberaler der Meinung leben und leben lassen. Auch bei Meinungen, die nicht die meinige sind. Es mag ja sein, dass du da lieber einen autoritären Stil pflegen möchtest. Dann mach dich da nur bitte ehrlich.

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100? Da lache ich über.

Ernsthaft, bei Paul und Limbach ist man bei deutlich mehr.Ohauerhauerha.

Ich weiß ja, dass das hier Dein Stil ist, aber was erhoffst Du Dir davon? Jemand schreibt einen Beitrag, der aus ca. 25 Zeilen besteht, und Du knallst Einzeiler um Einzeiler hier ins Forum. Was bringt das? Dir und uns? Ich raffe das nicht. Wenn Du keine Zeit oder keine Lust hast, Dich intensiv mit dem Thema zu befassen, dann erspare uns doch bitte solche Beiträge, die zu nichts außer schlechter Stimmung führen.

Ich glaube ja nicht, dass du, lieber Scherben, meinen Stil nur ansatzweise kennst oder dir da eine Bewertung zusteht.

Dass ich damit den Stil meine, mit dem Du hier agierst, sollte wohl offenkundig sein. Du kannst ja gern mal durch Deine letzten x Beiträge klicken und schauen, inwieweit dieser Eindruck ggf. gerechtfertigt ist.

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Das ist in den Ministerien die Fachebene, die eigentlich von der politischen Ebene abgetrennt ist. Daran haben sich eigentlich immer alle Beteiligten gehalten. Aber nach dem Ministerium für die Schönen und Graichen sind da alle Dämme gebrochen.

Das hat den Grünen in der Tat nicht gutgetan. Nepotismus at it's best.

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Das soll natürlich auch nicht sein.
Es ist für mich aber eine Mär, dass nun nur eine Partei dafür aufgefallen wäre Posten an Friends & Family zu vergeben...

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Das soll natürlich auch nicht sein.
Es ist für mich aber eine Mär, dass nun nur eine Partei dafür aufgefallen wäre Posten an Friends & Family zu vergeben...

Nur generell zur Erinnerung: Manche Posten sind politische Posten.

Da ist es natürlich grundsätzlich völlig in Ordnung, wenn diese an Personen gehen, die jahrzehntelange politische Weggefährt*innen sind und denen man zutraut, die gemeinsame politische Agenda auf einer ministerialen Ebene zu vertreten. Ob es "Family and Friends" sein müssen, ist natürlich ein anderes Thema, aber selbst das ist möglich und ggf. sogar sinnvoll.

Bei anderen Posten ist es schwieriger, aber selbst da kann es sein, dass sich in vernünftig organisierten Verfahren Personen durchsetzen, die einen engen Draht ins Kabinett haben. Wichtig ist da aber eben, dass die Verfahren vernünftig organisiert sind (Befangenheit und co.).

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Eben. Manche Posten. Es ist komplett okay, wenn du die Leitungsebene deines Hauses neu besetzt. Das macht jeder. Würden du und ich ja auch tun. Problematisch wird's, wenn du schon bei A9 und damit im früheren gD damit beginnst.

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Jein.

Ich bin der Auffassung, dass es weder Vor- noch Nachteile bringen darf, wenn man Jemanden kennt oder der "richtigen Seite" angehört.

Externe Stellenbesetzungen sind im öffentlichen Dienst ja nun Nichts neues. Ich meine wahrzunehmen, dass aber mehr und mehr höherwertige DP/AP extern ausgeschrieben werden und interne Beschäftigte und Beamte größerer Konkurrenz ausgesetzt sind. Das kann man kritisch sehen, ist aber nicht zwingend politischer Move.

Im Übrigen sollten die Gremien der Häuser dafür Sorge tragen, dass sich dann eben nicht nur Jemand aufgrund des richtigen Parteibuchs durchsetzt.

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Es wird dann problematisch, wenn letztendlich nur noch Parteisoldaten mit dem richtigen Parteibuch auf der Fachebene arbeiten. Wenn diese bei Bewertungen deutlich bevorteilt werden.

Die diesbezüglichen Verfahren werden deutlich mehr, mir sind aus den beiden Ministerien dutzende Fälle bekannt. Und das ist nur die Spitze des Eisberges.

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Das ist dann natürlich nicht in Ordnung. Ich bin zu weit weg um es in den Häusern beurteilen und einen Vergleich zu früheren Ministern zu ziehen.

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Das soll natürlich auch nicht sein.
Es ist für mich aber eine Mär, dass nun nur eine Partei dafür aufgefallen wäre Posten an Friends & Family zu vergeben...

Nur generell zur Erinnerung: Manche Posten sind politische Posten.

Da ist es natürlich grundsätzlich völlig in Ordnung, wenn diese an Personen gehen, die jahrzehntelange politische Weggefährt*innen sind und denen man zutraut, die gemeinsame politische Agenda auf einer ministerialen Ebene zu vertreten. Ob es "Family and Friends" sein müssen, ist natürlich ein anderes Thema, aber selbst das ist möglich und ggf. sogar sinnvoll.

Bei anderen Posten ist es schwieriger, aber selbst da kann es sein, dass sich in vernünftig organisierten Verfahren Personen durchsetzen, die einen engen Draht ins Kabinett haben. Wichtig ist da aber eben, dass die Verfahren vernünftig organisiert sind (Befangenheit und co.).

Zumal es einfach in jeder großen Orga dieser Welt Nepotismus gibt. Das ist einfach so. Man muss nur mal in "leistungsorientierte" Großkonzerne schauen und sich die Verstrickungen und Lebensläufe von oberen Pöstchen anschauen. Da wird man sehr schnell merken, wie viel Nepotismus da vorhanden ist. Ist wohl auch eine menschliche Sache.

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Das soll natürlich auch nicht sein.
Es ist für mich aber eine Mär, dass nun nur eine Partei dafür aufgefallen wäre Posten an Friends & Family zu vergeben...

Nur generell zur Erinnerung: Manche Posten sind politische Posten.

Da ist es natürlich grundsätzlich völlig in Ordnung, wenn diese an Personen gehen, die jahrzehntelange politische Weggefährt*innen sind und denen man zutraut, die gemeinsame politische Agenda auf einer ministerialen Ebene zu vertreten. Ob es "Family and Friends" sein müssen, ist natürlich ein anderes Thema, aber selbst das ist möglich und ggf. sogar sinnvoll.

Bei anderen Posten ist es schwieriger, aber selbst da kann es sein, dass sich in vernünftig organisierten Verfahren Personen durchsetzen, die einen engen Draht ins Kabinett haben. Wichtig ist da aber eben, dass die Verfahren vernünftig organisiert sind (Befangenheit und co.).

Zumal es einfach in jeder großen Orga dieser Welt Nepotismus gibt. Das ist einfach so. Man muss nur mal in "leistungsorientierte" Großkonzerne schauen und sich die Verstrickungen und Lebensläufe von oberen Pöstchen anschauen. Da wird man sehr schnell merken, wie viel Nepotismus da vorhanden ist. Ist wohl auch eine menschliche Sache.

Und das hat auch eine gewisse Berechtigung. Wenn ich da fachlich tolle Leute habe, mit denen die Kommunikation aber schwierig ist, bekomme ich ggf. mehr Ineffizienzen als bei weniger qualifizierten Leuten, die aber eine gute Vorstellung von dem haben, was ich erwarte.

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Auf der Führungsebene sind häufig nicht spezifisches Fachwissen oder extreme intellektuelle Fähigkeiten entscheidend, sondern Soft Skills wie Vertrauen, Loyalität, Kommunikationsstärke, Entscheidungsfähigkeit und ein Verständnis für zwischenmenschliche Dynamiken. Diese Fähigkeiten sind oft wichtiger als reines Fachwissen oder technische Genialität, weil Führungskräfte in erster Linie Menschen und Prozesse koordinieren und strategische Entscheidungen treffen müssen.

Wenn Personalentscheidungen jedoch vom eigenen fanatischen Idealismus geprägt werden, hört es bei mir auf.

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Also wenn ich mir die Besetzungen anschaue, die am Ende rausgekommen sind, hätten Sie ruhig mal etwas mehr schachern sollen.

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na gut, wenn du denkst, Robert Habeck fährt die deutsche Wirtschaft an die Wand und du als Beleg nur einen schwachen Auftritt bei Miosga hernimmst, dann kann ich dir auch nicht helfen.
Bleib einfach so verschlossen, wie du bist.

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Die Bilanz von Habeck als Wirtschaftsminister ist nüchtern betrachtet katastrophal.

Egal welche Zahl der letzten 2 bis 3 Jahre du dir anschaust geht es bergab:

Mehr Arbeitslose und Insolvenzen, Weniger Wachstum, weniger Investitionen.

DAS sind die harten Fakten.

Jetzt kann man natürlich einwerfen das er daran nicht allein schuldig ist.
Er hat natürlich ein hartes Erbe des Stillstandes geerbt.
Er hat natürlich viel Pech gehabt mit äußeren Einflüssen.
Das lass ich gerne alles gelten.

Trotzdem sind doch grade die EX-Ampel und Habeck Fans immer gerne auf Fakten aus. Dort oben steht die Leistungsbilanz von Robert Habeck.
Katastrophale Wirtschaftsdaten seit Monaten.
Als Gegenargument kommt dann gerne: Er kann so gut erklären. Das doch auch Super.

Aber man muss keine persönliche Abneigung gegen Grüne oder Habeck haben wenn man sich die harten Fakten mal entspannt anschaut und dann feststellt das es ihm zumindest nicht gelungen ist diesen Abstieg aufzuhalten.

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Die Bilanz von Habeck als Wirtschaftsminister ist nüchtern betrachtet katastrophal.

Egal welche Zahl der letzten 2 bis 3 Jahre du dir anschaust geht es bergab:

Mehr Arbeitslose und Insolvenzen, Weniger Wachstum, weniger Investitionen.

DAS sind die harten Fakten.

Jetzt kann man natürlich einwerfen das er daran nicht allein schuldig ist.
Er hat natürlich ein hartes Erbe des Stillstandes geerbt.
Er hat natürlich viel Pech gehabt mit äußeren Einflüssen.
Das lass ich gerne alles gelten.

Trotzdem sind doch grade die EX-Ampel und Habeck Fans immer gerne auf Fakten aus. Dort oben steht die Leistungsbilanz von Robert Habeck.
Katastrophale Wirtschaftsdaten seit Monaten.
Als Gegenargument kommt dann gerne: Er kann so gut erklären. Das doch auch Super.

Aber man muss keine persönliche Abneigung gegen Grüne oder Habeck haben wenn man sich die harten Fakten mal entspannt anschaut und dann feststellt das es ihm zumindest nicht gelungen ist diesen Abstieg aufzuhalten.

sorry, aber das ist so ein Märchen, das ist unglaublich wie sich das verfestigt...was ist deine Datenbasis/Datenquelle?

Und sag jetzt bitte nicht ab 2020. Wenn man sich die Insolvenzen der letzten 20 Jahre anschaut, sieht man das reale Bild wo wir uns befinden

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Aber man muss keine persönliche Abneigung gegen Grüne oder Habeck haben wenn man sich die harten Fakten mal entspannt anschaut und dann feststellt das es ihm zumindest nicht gelungen ist diesen Abstieg aufzuhalten.

Um das zu beurteilen müsste man wissen, wie die Entwicklung mit anderen Maßnahmen gelaufen wäre. Wesentlich besser oder wesentlich schlechter? Oder gleich? Und das zu beurteilen ist natürlich seriös nicht möglich.

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Aber man muss keine persönliche Abneigung gegen Grüne oder Habeck haben wenn man sich die harten Fakten mal entspannt anschaut und dann feststellt das es ihm zumindest nicht gelungen ist diesen Abstieg aufzuhalten.

Um das zu beurteilen müsste man wissen, wie die Entwicklung mit anderen Maßnahmen gelaufen wäre. Wesentlich besser oder wesentlich schlechter? Oder gleich? Und das zu beurteilen ist natürlich seriös nicht möglich.

Dann kann man politisches Handeln also so gut wie nie bewerten...auch nicht schlecht.

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Aber man muss keine persönliche Abneigung gegen Grüne oder Habeck haben wenn man sich die harten Fakten mal entspannt anschaut und dann feststellt das es ihm zumindest nicht gelungen ist diesen Abstieg aufzuhalten.

Um das zu beurteilen müsste man wissen, wie die Entwicklung mit anderen Maßnahmen gelaufen wäre. Wesentlich besser oder wesentlich schlechter? Oder gleich? Und das zu beurteilen ist natürlich seriös nicht möglich.

Dann kann man politisches Handeln also so gut wie nie bewerten...auch nicht schlecht.

Kannst Du mir, bleiben wir beim Thema Habeck, ein Thema nennen, bei dem er eine klar falsche Entscheidung getroffen hat, wo dies vorher in gewisser Weise absehbar war und Fachleute im Voraus zu etwas anderem gerate haben?

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Die meisten anderen EU-Staaten verzeichnen ein deutliches Wachstum. Ein Zufall?

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Das ist natürlich richtig.

Leider funktioniert die Welt ja so nicht oder?

In den wenigsten Situationen wird doch abgefragt: Wäre es mit einem anderen Kapitän eventuell noch schlechter gelaufen?

Und ich finde auch nicht das die absolute Spitzenpolitik ein Ort sein sollte, an dem man im Zweifelsfall Welpenschutz bekommt. Da heißt es liefern oder gehen.

Natürlich kann es sein das ein andere Wirtschaftsminister ähnlich untergegangen wäre. Beweisen lässt es sich eben leider nicht. Daher müssen wir mit den vorhanden Fakten arbeiten.

Und ich habe ja im selben Beitrag durchaus die schlechten Rahmbedingungen angemerkt die ihm das Leben schwer gemacht haben.

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Das ist natürlich richtig.

Leider funktioniert die Welt ja so nicht oder?

In den wenigsten Situationen wird doch abgefragt: Wäre es mit einem anderen Kapitän eventuell noch schlechter gelaufen?
Und ich finde auch nicht das die absolute Spitzenpolitik ein Ort sein sollte, an dem man im Zweifelsfall Welpenschutz bekommt. Da heißt es liefern oder gehen.
Natürlich kann es sein das ein andere Wirtschaftsminister ähnlich untergegangen wäre. Beweisen lässt es sich eben leider nicht. Daher müssen wir mit den vorhanden Fakten arbeiten.

Deshalb habe ich auch mit keinem Wort einen Welpenschutz ausgesprochen oder gesagt, er hätte eine Spitzenjob gemacht. Das kann man ebenso wenig beurteilen.

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"Um das zu beurteilen müsste man wissen, wie die Entwicklung mit anderen Maßnahmen gelaufen wäre. Wesentlich besser oder wesentlich schlechter? Oder gleich? Und das zu beurteilen ist natürlich seriös nicht möglich."

Thomas Doll über Peter Stöger.

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Schau, es wär eine Sache, wenn der Wirtschaftsminister nur ein bisschen was Peinliches über Insolvenzen gesagt hätte, wenn sich aber die Zahl der Insolvenzen in Deutschland unter seiner Tätigkeit binnen zwei Jahren verdreifacht und Deutschland mittlerweile Konjunkturschlusslicht (IWF) Europas ist, dann weiß ich nicht, ob ich mich dieser Programmatik öffnen will.

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Schau, es wär eine Sache, wenn der Wirtschaftsminister nur ein bisschen was Peinliches über Insolvenzen gesagt hätte, wenn sich aber die Zahl der Insolvenzen in Deutschland unter seiner Tätigkeit binnen zwei Jahren verdreifacht und Deutschland mittlerweile Konjunkturschlusslicht (IWF) Europas ist, dann weiß ich nicht, ob ich mich dieser Programmatik öffnen will.

Ernsthaft? Guck dir die Insolvenzen der letzten 10 Jahre dann...natürlich, wenn man sich die Zahlen ab 2020 anguckt, sieht man nen extremen Trend..mag vll daran liegen, dass die Vorgaben der Insolvenz wegen Corona extrem aufgeweicht und verzögert wurden

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Die deutsche Industrie hat im September deutlich mehr Aufträge erhalten als erwartet.

Grund für die steigenden Aufträge ist vor allem das Geschäft im Ausland. Dieses zog um 4,4 Prozent an. Das Inlandsgeschäft kletterte im September um 3,6 Prozent. Auch ohne die stark schwankenden Großaufträge legten die Bestellungen mit 2,2 Prozent spürbar zu.

Unter anderem meldete das Bundesamt mehr Aufträge in der Automobilindustrie. Insbesondere sei die positive Entwicklung aber auf einen deutlichen Anstieg im "Sonstigen Fahrzeugbau" zurückzuführen. Dieser umfasst die Produktion von Flugzeugen, Schiffen, Zügen oder Militärfahrzeugen. Dabei legten die Auftragseingänge aus der Eurozone um 14,6 Prozent zu, während die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 1,6 Prozent zurückgingen.Die positive Nachfrageentwicklung insbesondere aus dem Ausland im dritten Quartal spreche zusammen mit anderen Konjunkturdaten wie dem Ifo-Index "für eine Bodenbildung der Industriekonjunktur zum Jahresende", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Laut Ifo-Index hat sich die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen im Oktober überraschend deutlich aufgehellt. Der ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigstes Barometer für die Konjunktur in Deutschland stieg auf 86,5 Zähler von 85,4 Punkten im Vormonat, teilte das Münchner ifo-Institut vergangenen Monat mit. Die Unternehmen beurteilten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Aussichten für die kommenden Monate optimistischer als zuletzt. Aufgehellt hat sich die Stimmung in der Industrie, bei den Dienstleistern und im Handel.Nach einem Schrumpfen von 0,3 Prozent im Frühjahr war die deutsche Wirtschaft im Sommer-Quartal überraschend leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Juli bis September um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu und profitierte vor allem von mehr staatlichen und privaten Konsumausgaben. Dennoch erwarten viele Fachleute, dass das BIP auch im Gesamtjahr 2024 sinkt und damit das zweite Jahr in Folge.

Quelle, Tagesschau.

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Na, wenn die Tagesschau sagt, dass ein paar Indikatoren nicht mehr ganz so mies sind, wie im Vormat und man unterm sonstigen Fahrzeugbau noch ein bisschen vom Krieg profitieren kann, dann ist der langfristige Abwärtstrend und der internationale Vergleich natürlich nicht so wichtig.

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Und Robert habeck ist jetzt Schuld, dass VW Autos baut, die keine mehr kaufen will?
Und er ist auch noch für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich? :-D

Also du hast mir zwei zufällig ausgewählte Kennzahlen geliefert, ich habe mit zwei anderen geantwortet.

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na gut, wenn du denkst, Robert Habeck fährt die deutsche Wirtschaft an die Wand und du als Beleg nur einen schwachen Auftritt bei Miosga hernimmst, dann kann ich dir auch nicht helfen.
Bleib einfach so verschlossen, wie du bist.

Also ob Habeck daran Schuld ist oder nicht, lässt sich so leicht nicht sagen. Es gibt viele Faktoren, aber natürlich ist er der Häuptling vom Ganzen. Nüchtern betrachtet sind aber seit geraumer Zeit alle relevanten KPIs zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands auch und gerade im Vergleich zu anderen G7-Staaten verheerend schlecht. Und während z.B. die Amerikaner die Inflation immer besser in den Griff bekommen, habe wir hier kürzlich wieder einen Rückschlag erlitten bei Verbraucherpreisen. Die Daten sprechen hier eine relativ eindeutige Sprache. Was aber vermutlich im Kern an der Tatsache des größten Billiglohnsektors Europas und einem brutal schlechten Lohnniveau liegt.

Ich hatte große Hoffnungen in die Fortschrittskoalition, die ich mit beiden Stimmen gewählt hatte. Leider ist nichts dabei rausgekommen, außer eine noch bessere Welt für das obere 1%.

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Also ob Habeck daran Schuld ist oder nicht, lässt sich so leicht nicht sagen. Es gibt viele Faktoren, aber natürlich ist er der Häuptling vom Ganzen. Nüchtern betrachtet sind aber seit geraumer Zeit alle relevanten KPIs zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands auch und gerade im Vergleich zu anderen G7-Staaten verheerend schlecht. Und während z.B. die Amerikaner die Inflation immer besser in den Griff bekommen, habe wir hier kürzlich wieder einen Rückschlag erlitten bei Verbraucherpreisen. Die Daten sprechen hier eine relativ eindeutige Sprache. Was aber vermutlich im Kern an der Tatsache des größten Billiglohnsektors Europas und einem brutal schlechten Lohnniveau liegt.

Ich hatte große Hoffnungen in die Fortschrittskoalition, die ich mit beiden Stimmen gewählt hatte. Leider ist nichts dabei rausgekommen, außer eine noch bessere Welt für das obere 1%.

Die Inflationsrate Deutschlands liegt bereits das ganze Jahr 2024 hindurch um mindestens 1% unter der der USA.

Die Senkung und Stabilisierung der Inflationsrate war das vorrangige wirtschaftspolitische Ziel dieser Regierung, und wurde eindrucksvoll erreicht. Erst jetzt können Maßnahmen zur Konjunkturbelebung erfolgen, ohne das vorherige Ziel zu gefährden. Leider wären diese wieder am Finanzminister gescheitert ( gut, das Thema hat sich inzwischen erledigt ).

Der Billiglohnsektor wird durch Erhöhung des Mindestlohns aktiv bekämpft, bzw. auf ein höheres Level gehoben. Was hätte die Regierung denn alternativ tun sollen ? Von CxU und FDP wissen wir, dass sie das Lohnniveau in Deutschland tendenziell für zu hoch halten, und eher die Unternehmensgewinne als die Löhne steigern möchten.

Und du kritisierst den amtierenden Wirtschaftsminister, und versprichst dir von einer CxU geführten Regierung eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer ? Ernsthaft ?

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Also ob Habeck daran Schuld ist oder nicht, lässt sich so leicht nicht sagen. Es gibt viele Faktoren, aber natürlich ist er der Häuptling vom Ganzen. Nüchtern betrachtet sind aber seit geraumer Zeit alle relevanten KPIs zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands auch und gerade im Vergleich zu anderen G7-Staaten verheerend schlecht. Und während z.B. die Amerikaner die Inflation immer besser in den Griff bekommen, habe wir hier kürzlich wieder einen Rückschlag erlitten bei Verbraucherpreisen. Die Daten sprechen hier eine relativ eindeutige Sprache. Was aber vermutlich im Kern an der Tatsache des größten Billiglohnsektors Europas und einem brutal schlechten Lohnniveau liegt.

Ich hatte große Hoffnungen in die Fortschrittskoalition, die ich mit beiden Stimmen gewählt hatte. Leider ist nichts dabei rausgekommen, außer eine noch bessere Welt für das obere 1%.

Die Inflationsrate Deutschlands liegt bereits das ganze Jahr 2024 hindurch um mindestens 1% unter der der USA.

Das stimmt. Allerdings zuletzt wieder kräftig gestiegen, wohingegen in den USA seit Anfang des Jahres stetig fallend. Gut, aber bei den 2% ist man ja durchaus gar nicht so falsch.

Die Senkung und Stabilisierung der Inflationsrate war das vorrangige wirtschaftspolitische Ziel dieser Regierung, und wurde eindrucksvoll erreicht. Erst jetzt können Maßnahmen zur Konjunkturbelebung erfolgen, ohne das vorherige Ziel zu gefährden. Leider wären diese wieder am Finanzminister gescheitert ( gut, das Thema hat sich inzwischen erledigt ).

Das ist sicherlich richtig.

Der Billiglohnsektor wird durch Erhöhung des Mindestlohns aktiv bekämpft, bzw. auf ein höheres Level gehoben. Was hätte die Regierung denn alternativ tun sollen ? Von CxU und FDP wissen wir, dass sie das Lohnniveau in Deutschland tendenziell für zu hoch halten, und eher die Unternehmensgewinne als die Löhne steigern möchten.

Ist wohl auch richtig. Vielleicht bin ich zu negativ beschallt vom Untergang meiner Arbeitgeberindustrie und mir bisher nicht klaren Zukunftsoptionen beruflicher Natur. Stahl und Eisen à la Maschinenbau hängt da ja letztlich auch dran, selbst viele Automatisierer und co.

Und du kritisierst den amtierenden Wirtschaftsminister, und versprichst dir von einer CxU geführten Regierung eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer ? Ernsthaft ?

Ehrlich gesagt verspreche ich mir generell nicht mehr viel von irgendeiner gearteten Regierung. Kritisiert habe ich ihn ja gar nicht wirklich. Lediglich, dass die Welt für die oberen 1% seit 2020-2021 insbesondere in Deutschland noch einmal deutlich besser geworden ist, während der Rest eigentlich dem Kaufkraftverlust hinterläuft. Oder siehst du das anders?

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Ehrlich gesagt verspreche ich mir generell nicht mehr viel von irgendeiner gearteten Regierung. Kritisiert habe ich ihn ja gar nicht wirklich. Lediglich, dass die Welt für die oberen 1% seit 2020-2021 insbesondere in Deutschland noch einmal deutlich besser geworden ist, während der Rest eigentlich dem Kaufkraftverlust hinterläuft. Oder siehst du das anders?

Ist das so? Ich kann das nicht einschätzen, aber doch eigentlich ein weltweites Phänomen.

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Ehrlich gesagt verspreche ich mir generell nicht mehr viel von irgendeiner gearteten Regierung. Kritisiert habe ich ihn ja gar nicht wirklich. Lediglich, dass die Welt für die oberen 1% seit 2020-2021 insbesondere in Deutschland noch einmal deutlich besser geworden ist, während der Rest eigentlich dem Kaufkraftverlust hinterläuft. Oder siehst du das anders?

Ist das so? Ich kann das nicht einschätzen, aber doch eigentlich ein weltweites Phänomen.

Ja das stimmt, ist in den USA bestimmt noch mal drastischer. Als Beispiel.

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"Kanzler-Era"... oh Gott. Das wird ihm noch um die Ohren fliegen. Eigentlich schade. Ich halte ihn zwar für komplett inkompetent, aber andersrum für einen netten Typen.

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"Insolvenz-Era" wäre passender gewesen.

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Eben, völlig falsche Herangehensweise, mit der sich Kamala erst vor paar Tagen ins Knie geschossen hat. Falsche Lektionen gelernt und so.

An und für sich müssten die Grünen sich jetzt doch total auf den Wahlkampf einlassen, den Der Deutsche™ verlangt und verdient. Habeck muss sich präsentieren als der Atomkraft-ja-bitte-Kanzler, als der Ausländer-Raus-Autokrat, mit Meine-Ehre-heißt-Porsche-Halstattoo und Fuck-you-Greta-Aufkleber aufm Dienstwagen. Mit so extremer Rhetorik, dass ein Bernd Höcke tränenverschmiert durch ganz Thüringen auf den Knien rutscht, um Habeck seinen Mantel vor die Füße zu legen, damit er durch keine Pfütze laufen muss. Scheiß auf Glaubwürdigkeit und Inhalte, Alman-Achim, Diesel-Dieter und Störkraft-Stefan wollen die geficktesten Vibes, die diesseits von orangenem Selbstbräuner vermittelbar sind. Bloß nicht den Fehler machen und annehmen, man könne in einer Welt voller Scheißköppe noch rationale Politik machen.

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"Kanzler-Era"... oh Gott. Das wird ihm noch um die Ohren fliegen. Eigentlich schade. Ich halte ihn zwar für komplett inkompetent, aber andersrum für einen netten Typen.

Das ist auch so mein Bild von ihm. Denke öfters mal, das ist eigentlich ein netter Typ und ich schätze seine saloppe Ausdrucksweise teilweise. Finde das immer erfrischend, wenn Politiker auch mal geradeaus und frei Schnauze reden. Auch gestern bei Lanz wieder. Aber leider halte ich fachlich von ihm als Wirtschaftsminister weniger und daher würde ich ihn auch lieber nicht als Kanzler sehen wollen, in einer Zeit wo wir zuvorderst die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen müssen. Die Umfragen der Grünen geben das aktuell ja auch gar nicht her, aber er als Person hat ja schon länger diesen Anspruch und nun auch die Partei mehr oder minder geschlossen hinter sich und will diesen Versuch nun wagen. Ich kann mir nur nicht recht erklären, was seine Erzählung sein soll? Er stand und steht sinnbildlich für weite Teile der Ampelpolitik im Bereich Wirtschaft und Energie und die aktuelle Faktenlage (nicht alleine durch ihn verursacht, bevor der Einwand gleich kommt, da haben CDU/SPD groß mitgewirkt über Jahre) spricht dennoch einfach nicht für ihn und das assoziieren die Menschen ja auch den Status Quo mit ihm nach drei Jahren Regierungszeit.

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"Kanzler-Era"... oh Gott. Das wird ihm noch um die Ohren fliegen. Eigentlich schade. Ich halte ihn zwar für komplett inkompetent, aber andersrum für einen netten Typen.

Das ist auch so mein Bild von ihm. Denke öfters mal, das ist eigentlich ein netter Typ und ich schätze seine saloppe Ausdrucksweise teilweise. Finde das immer erfrischend, wenn Politiker auch mal geradeaus und frei Schnauze reden. Auch gestern bei Lanz wieder. Aber leider halte ich fachlich von ihm als Wirtschaftsminister weniger und daher würde ich ihn auch lieber nicht als Kanzler sehen wollen, in einer Zeit wo wir zuvorderst die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen müssen. Die Umfragen der Grünen geben das aktuell ja auch gar nicht her, aber er als Person hat ja schon länger diesen Anspruch und nun auch die Partei mehr oder minder geschlossen hinter sich und will diesen Versuch nun wagen. Ich kann mir nur nicht recht erklären, was seine Erzählung sein soll? Er stand und steht sinnbildlich für weite Teile der Ampelpolitik im Bereich Wirtschaft und Energie und die aktuelle Faktenlage (nicht alleine durch ihn verursacht, bevor der Einwand gleich kommt, da haben CDU/SPD groß mitgewirkt über Jahre) spricht dennoch einfach nicht für ihn und das assoziieren die Menschen ja auch den Status Quo mit ihm nach drei Jahren Regierungszeit.

Das Desaster beim Heizungsgesetz hat Habeck und sein Entourage ganz alleine zu verantworten und nicht irgendeine Vorgängerregierung.
Statt durch gute Vorbereitung, Förderung und Kommunikation den Absatz zu fördern , haben sich die Leute noch schnell neue Gasheizungen eingebaut.
Dass der Absatz von E-Autos eingebrochen bzw. gar nicht erst in Schwung gekommen ist, liegt in erster Linie daran, dass von einem Tag zum anderen die Förderung eingestellt worden ist. Da kann auch keine Vorgängerregierung was dafür.
Dann wollte er Intel 10 Miliarden hinterherwerfen und die kommen jetzt nichtmal.
Also ich kann an seiner Amtsperiode nur positiv finden, wi er es anfangs geschafft hat, genug Gas zu akquirieren, aber das war es auch schon.
Den beginnenden Prozess der Industrialisierung hat er nichtmal im Ansatz gestoppt.

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Das Desaster beim Heizungsgesetz hat Habeck und sein Entourage ganz alleine zu verantworten und nicht irgendeine Vorgängerregierung.
Statt durch gute Vorbereitung, Förderung und Kommunikation den Absatz zu fördern , haben sich die Leute noch schnell neue Gasheizungen eingebaut.
Dass der Absatz von E-Autos eingebrochen bzw. gar nicht erst in Schwung gekommen ist, liegt in erster Linie daran, dass von einem Tag zum anderen die Förderung eingestellt worden ist. Da kann auch keine Vorgängerregierung was dafür.
Dann wollte er Intel 10 Miliarden hinterherwerfen und die kommen jetzt nichtmal.
Also ich kann an seiner Amtsperiode nur positiv finden, wi er es anfangs geschafft hat, genug Gas zu akquirieren, aber das war es auch schon.
Den beginnenden Prozess der Industrialisierung hat er nichtmal im Ansatz gestoppt.

Das sehe ich in den o.g. Punkten ja wie du. Und deswegen kam ich ja in meinem Beitrag auch zu dem Schluss, dass er irgendwie ein netter Typ ist (was bei vielen Wählern verfängt), aber eben als Wirtschaftsminister in wesentlichen Punkten nicht so geliefert hat, als dass er jetzt einen Kanzler Case hätte. Auf welcher Grundlage? Weil er nett ist?

Er hat sich ja im Nachgang entschuldigt für seine Fehler. Zum Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz und bei der E-Auto Prämie. Den Wegfall der Prämie und die daraus resultierenden Folgen für den Absatz habe er doch stark unterschätzt, sagte er gestern bei Lanz. Das Geld wäre ja nicht mehr da gewesen. Aber ich sehe eigentlich kein Einnahmeproblem in Deutschland. Sie haben eben anders priorisiert und in der deutschen Schlüsselindustrie eben Fehler gemacht. Und natürlich hat die Autoindustrie selbst auch große Fehler gemacht, was zusammen im Ergebnis den Status Quo abbildet, den wir nun haben.

Ich meine, ich finde es ja gut, dass er Fehler einsehen und auch offen dafür gerade stehen kann. Es sind aber natürlich für das Land dann z.T. teure Fehler und für seine Partei und die Kolation politisch schwerwiegende Fehler und dann ist es eben fraglich, wenn sich Fehler häufen, ob ich den Mann dann zum Kanzler wählen möchte / muss.

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Selbst DAX-CEO's laufen heutzutage mit weißen Sneakers und lässigen Rollis rum. Manche kopieren jetzt sogar den Nvidia CEO und tragen wilde Lederjacken bei öffentlichen Auftritten!
Aber leaner ist da natürlich gar nichts geworden, insbesondere nicht das Gehalts-Gap zwischen Top-Management und dem restlichen Gesocks dadrunter. Und die Performance natürlich meilenweit von den Nvidias der Welt entfernt. :-)

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"Kanzler-Era"... oh Gott. Das wird ihm noch um die Ohren fliegen. Eigentlich schade. Ich halte ihn zwar für komplett inkompetent, aber andersrum für einen netten Typen.

Erinnerst du dich noch an die Empörung wegen der Anzeigen in der FAZ? Sankt Robert hat deutschlandweit grüne Plakate des BMWK plakatieren lassen.

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Das Armband war mir noch garnicht aufgefallen :D Danke für den Hinweis.

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Gestern Abend gab es ja den direkten Vergleich von Merz bei Illner und direkt danach Habeck bei Lanz. Müsste ich mich zwischen diesen beiden entscheiden, dann wäre meine Wahl klar. Einer davon hat Anstand und kommt ohne persönliche Angriffe aus. Und einer von beiden ist realistisch und hat umsetzbare Ideen, der andere redet von Kernfusion.

Als SPD-Wähler hat mir der Auftritt von Saskia Esken allerdings körperliche Schmerzen bereitet. Wie kann man sich so blamieren?

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Gestern Abend gab es ja den direkten Vergleich von Merz bei Illner und direkt danach Habeck bei Lanz. Müsste ich mich zwischen diesen beiden entscheiden, dann wäre meine Wahl klar. Einer davon hat Anstand und kommt ohne persönliche Angriffe aus. Und einer von beiden ist realistisch und hat umsetzbare Ideen, der andere redet von Kernfusion.

Energieversorgung - Atomkraft-Comeback mit einer Unions-Regierung? Merz lässt die Erwartungen zerplatzen (WELT vom 07.11.2024)

Noch vor wenigen Tagen hat Blöd behauptet, die CDU wolle die abgeschalteten AKW wieder in Betrieb nehmen und zudem neue bauen.

Jetzt die realistische Sicht der Dinge. Keine Wiederinbetriebnahme alter AKW, kein Neubau von AKWs. Dafür der weitere Ausbau der Erneuerbaren. Und die Aussagen zur Kernfusion klingen halbwegs zurückhaltend.

„Daneben sind wir immer offen für Forschung an Technologien für morgen. Wir plädieren dafür, Innovationen voranzutreiben, das gilt insbesondere für die Kernfusion. Wir wissen nicht, welche Entwicklungen es in zehn oder 15 Jahren gibt und sollten deshalb keine Türen zuschlagen.“

Über das Strompreismodell kann man zumindest auf Basis des Artikels nicht viel sagen.

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Gestern Abend gab es ja den direkten Vergleich von Merz bei Illner und direkt danach Habeck bei Lanz. Müsste ich mich zwischen diesen beiden entscheiden, dann wäre meine Wahl klar. Einer davon hat Anstand und kommt ohne persönliche Angriffe aus. Und einer von beiden ist realistisch und hat umsetzbare Ideen, der andere redet von Kernfusion.

Vor allem ist der eine von Grund auf ehrlich, leider zu ehrlich fürs Politikgeschäft, während der andere sein Rentner- und Boomer-Klientel mit den bekömmlichen Unwahrheiten füttert.

Dass die Union mit ihren Gruselgestalten die scheinbar einzige Alternative für viele Bürger darstellt, zeigt die Krise in der politischen Mitte recht deutlich.

Als SPD-Wähler hat mir der Auftritt von Saskia Esken allerdings körperliche Schmerzen bereitet. Wie kann man sich so blamieren?

Figuren wie Mützenich und Esken sind nach der BTW sowieso weg. Und das ist auch gut so.

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Vor allem ist der eine von Grund auf ehrlich, leider zu ehrlich fürs Politikgeschäft, während der andere sein Rentner- und Boomer-Klientel mit den bekömmlichen Unwahrheiten füttert.

Dass die Union mit ihren Gruselgestalten die scheinbar einzige Alternative für viele Bürger darstellt, zeigt die Krise in der politischen Mitte recht deutlich.

Als SPD-Wähler hat mir der Auftritt von Saskia Esken allerdings körperliche Schmerzen bereitet. Wie kann man sich so blamieren?

Figuren wie Mützenich und Esken sind nach der BTW sowieso weg. Und das ist auch gut so.

Ich weiß es natürlich nicht, aber es wäre schon lustig, wenn Merz die vielen Kritiker lügen strafen würde und mit einer passenden Koalition, z.B. mit einem Pistorius, einfach geräuschloser als die Ampel solide Sachpolitik machen würde und dann viele Leute Abbitte leisten müssten.

Im Übrigen schätze ich die Boomer Quote hier im Forum recht hoch ein, dann müssten sich doch viele von euch über Merz freuen, wenn er Boomer Politik macht. ;-)

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Geräuschloser als die Ampel dürfte keine Kunst sein, so lange die FDP nicht wieder als drittes dabei ist.

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Geräuschloser als die Ampel dürfte keine Kunst sein, so lange die FDP nicht wieder als drittes dabei ist.

An der Außendarstellung hatte - wie Cem Özdemir richtigerweise mitgeteilt hatte - jede Partei ihre Aktien drin.

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Ohne Frage, wobei ich die FDP da schon vorne sah. Ist aber letztlich auch egal, wer genau da wie viel verursacht hat, was ich meine ist, dass eine Zweier-Koalition sicherlich weniger Zwist haben wird, als eine aus drei Parteien. Insofern wäre es keine großartige Leistung von Merz, sondern einfach nur das erwartbare.

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Ehrlichkeit ist nett.

Erfolg wäre besser.

Es ist ja schön das ihr den Robert alle absolut dufte findet. Nett ist er ja auch.
Ich hätte lieber ein ziemliches Arschloch als Minister dafür aber jemanden der nicht die deutsche Wirtschaft an die Wand fährt.

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Also ich finde es gut, wenn ein Wirtschaftsminister mal kein Abbild toxischer Masculinity ist und auch mal offen und ehrlich zugeben kann, dass er nicht versteht, was eine Insolvenz ist. Solch einen bescheidenen und emphatischen Mann kann ich mir auch gut als Kanzler vorstellen.

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Also ich finde es gut, wenn ein Wirtschaftsminister mal kein Abbild toxischer Masculinity ist und auch mal offen und ehrlich zugeben kann, dass er nicht versteht, was eine Insolvenz ist. Solch einen bescheidenen und emphatischen Mann kann ich mir auch gut als Kanzler vorstellen.

Ich weiß nicht, ob er das irgendwo getan hat. Aber das kann ja nicht ernstgemeint sein. Ein Bundeswirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, das wäre dann wahrlich die vollkommene Bananenrepublik in Reinform.

Was ist toxische Masculinity?

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Also ich finde es gut, wenn ein Wirtschaftsminister mal kein Abbild toxischer Masculinity ist und auch mal offen und ehrlich zugeben kann, dass er nicht versteht, was eine Insolvenz ist. Solch einen bescheidenen und emphatischen Mann kann ich mir auch gut als Kanzler vorstellen.

Ich weiß nicht, ob er das irgendwo getan hat. Aber das kann ja nicht ernstgemeint sein. Ein Bundeswirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, das wäre dann wahrlich die vollkommene Bananenrepublik in Reinform.

Was ist toxische Masculinity?

Das hat er in einem Interwiev bei Maischberger glaube ich gesagt.
Allerdings war er bei diesem Interwiev komplett übernächtigt, er hätte es gar nicht geben sollen.
Ist aber jetzt auch egal, das Ding ist in der Welt.

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Also ich finde es gut, wenn ein Wirtschaftsminister mal kein Abbild toxischer Masculinity ist und auch mal offen und ehrlich zugeben kann, dass er nicht versteht, was eine Insolvenz ist. Solch einen bescheidenen und emphatischen Mann kann ich mir auch gut als Kanzler vorstellen.

Ich weiß nicht, ob er das irgendwo getan hat. Aber das kann ja nicht ernstgemeint sein. Ein Bundeswirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, das wäre dann wahrlich die vollkommene Bananenrepublik in Reinform.

Was ist toxische Masculinity?

Ist halt eine Story, die besonders Rechte, gern hervorholen, um Habecks (angebliche) Inkompetenz beweisen zu wollen.

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Naja er wird schon wissen was eine Insolvenz ist...

Es geht darum das er mal ziemlichen Blödsinn erzählt hat nach dem Motto: "XY ist dann nicht Insolvent, er produziert dann einfach nur nicht mehr."

War in dem damaligen Fall vermutlich nicht völlig falsch, ist aber natürlich für einen Wirtschaftsminister eine Aussage die einem nachhängt.
Besonders wenn in den Monaten danach reihenweise Industriebetriebe anfangen nicht mehr zu produzieren und dann leider doch in die Insolvenz gehen.

Also sagen wir es so:

Eine äußerst unkluge Äußerung des Ministers, die dann aber auch von interessierte Stelle ausgeschlachtet wurde ohne Ende.

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Sehr gute Einordnung! Warum diese Kritik an Habeck absolut fies und ungerecht war hat schon R̶e̶g̶i̶e̶r̶u̶n̶g̶s̶s̶p̶r̶e̶c̶h̶e̶r̶ Top-Ökonom Marcel Fratzscher damals erklärt. Da es nämlich zwei Sonderfälle gibt (Hotels im Winter und gasintensive Betriebe, die vom Staat subventioniert werden), bei denen Habecks Erklärung tatsächlich zutrifft, ist Kritik an seinen Aussagen unangebracht.

Fratzscher

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Gestern Abend gab es ja den direkten Vergleich von Merz bei Illner und direkt danach Habeck bei Lanz. Müsste ich mich zwischen diesen beiden entscheiden, dann wäre meine Wahl klar. Einer davon hat Anstand und kommt ohne persönliche Angriffe aus. Und einer von beiden ist realistisch und hat umsetzbare Ideen, der andere redet von Kernfusion.

Als SPD-Wähler hat mir der Auftritt von Saskia Esken allerdings körperliche Schmerzen bereitet. Wie kann man sich so blamieren?

Es wird Zeit das die geht, da muss jemand anderes her. Mir fällt zwar niemand ein aber das muss es doch jemand geben die das besser macht.

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Gestern Abend gab es ja den direkten Vergleich von Merz bei Illner und direkt danach Habeck bei Lanz. Müsste ich mich zwischen diesen beiden entscheiden, dann wäre meine Wahl klar. Einer davon hat Anstand und kommt ohne persönliche Angriffe aus. Und einer von beiden ist realistisch und hat umsetzbare Ideen, der andere redet von Kernfusion.

Als SPD-Wähler hat mir der Auftritt von Saskia Esken allerdings körperliche Schmerzen bereitet. Wie kann man sich so blamieren?

Es wird Zeit das die geht, da muss jemand anderes her. Mir fällt zwar niemand ein aber das muss es doch jemand geben die das besser macht.

Wie oft hat man das schon gehört? Die SPD geht einfach den Weg der PS in Frankreich. Kein Mensch kann eine Partei mit so einem Spitzenpersonal ernstnehmen.

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Ich habe den Hashtag und seine Cheerleader schon was länger blockiert. Das ist komplett sektenhaft, was da abgeht.

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Bei anderen nicht?

Ich hatte immer einen Dr. Dr. Rainer Zitelmann in der Timeline. Doktorgrade in Geschichte und Soziologie. Hat ein Vermögen mit Immobilien gemacht. Ist Hardcore-Libertärer, Riesenfan von Musk, Milei und natürlich FDP Mitglied.

Kurzum: Ich bin ihm eine Zeit lang gefolgt, um meinen Horizont zu erweitern, aber der Typ hat nur ein Thema: Die Grünen und die SPD sind an allem schuld. Es ging nicht mehr, ich musste ihm entfolgen und ggf. wird er auch noch blockiert.

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Dr. Zittelmann hatte schon mehrere gemeinsame Auftritte mit Ulrike Herrmann. Die beiden vertreten komplett unterschiedliche Positionen aber es kamen dabei immer gute Gespräche mit Argumenten auf beiden Seiten raus. Das ist schon jemand der auch über den Tellerrand schaut.

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Wenn ich die Wahl habe zwischen Zitelmann und Hermann, dann nehme ich den Zitelmann, soviel ist klar.

Aber bei Twitter hetzt er nur gegen die Grünen. Unentwegt. Und ich bin kein Grüner, aber das geht gar nicht, denen die Schuld an allem zu geben. Und dann diese Vergötterung von Elon Musk...

Außerdem habe ich den mal in der Doku von Jochen Breyer über die Superreichen gesehen. Da war er in irgend so einem exklusiven Klub und die Bedienung hatte ihm seinen Möhrensaft nicht rechtzeitig gebracht. Hui, war das unangenehm, wie er die angepampt hat.

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Die sind doch Ki-generiert. So schreibt doch kein normaler Mensch.

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Morgen wieder 2% weniger in den Umfragen…ist das eine Furke…

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Esken ist schon auch faktenfrei unterwegs.
Unabhängig davon was man von Lanz halten kann - wie kommt man auf die Idee davon zu reden, dass die Regierung ja noch stabil wäre und es nur einen Partner weniger gibt?

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Das sind wohl diese Parallelgesellschaften von dem die Bild immer redet ...

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Jetzt mal ehrlich Freunde, die Frau ist durch, die ist komplett beknackt. Ich kann doch so jemanden nicht als Vorsitzende der Kanzler-Partei rumrennen lassen. Die verschreckt ja selbst die Sympathisanten.

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Ja. Wobei man sich auch grundsätzlich bei SPD und Grünen nun die Frage stellen muss, welcher Plan denn nun hinter diesem ganzen Bohei steckt.

Man will sich zwei Monate Zeit kaufen und die Ministerien weiter führen?!

Es ist doch unwahrscheinlich, dass der von der Regierung zusammengewürfelte Haushalt nun mit Stimmen der Union und/oder FDP durchgeht. Also braucht es eine schnelle Handlungsfähigkeit. Einzelne Anträge und Gesetzesvorhaben, bspw. auch zur Stärkung der Ukraine, kann ich auch nach erledigtem Votum noch durch das Parlament bringen. Steinmeier wird schon noch eine Sitzungswoche lassen, damit die nicht aufzuschiebenden Vorhaben aus der Mitte des Parlaments heraus auf den Weg gebracht werden.

Eine Wahl im März hätte zur Folge, dass wir im Sommer, womöglich erst kurz vor den Ferien und damit der Sitzungsfreien Zeit, erst mit der neuen Regierung an den Start kommen. Das kann nicht deren Ernst sein.

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..da geht mir das Frühstück quer runter.

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Morgen wieder 2% weniger in den Umfragen…ist das eine Furke…

Die Runde ist entsetzt über ihre Aussagen. Du meine Güte, mir stehen die Haare zu Berge vor Fremdscham.

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Morgen wieder 2% weniger in den Umfragen…ist das eine Furke…

Die Runde ist entsetzt über ihre Aussagen. Du meine Güte, mir stehen die Haare zu Berge vor Fremdscham.

Warum tust Du Dir das freiwillig an? Es ist einfach unbegreiflich wie die ehemals große Volkspartei SPD mit Vorsitzenden und Kanzlern wie Brandt, Schmidt, Lafontaine (zu seiner Zeit Ende der 80er) und Schröder (auch zu seiner Zeit) solche Nulpen da hinstellen.

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Morgen wieder 2% weniger in den Umfragen…ist das eine Furke…

Die Runde ist entsetzt über ihre Aussagen. Du meine Güte, mir stehen die Haare zu Berge vor Fremdscham.

Warum tust Du Dir das freiwillig an? Es ist einfach unbegreiflich wie die ehemals große Volkspartei SPD mit Vorsitzenden und Kanzlern wie Brandt, Schmidt, Lafontaine (zu seiner Zeit Ende der 80er) und Schröder (auch zu seiner Zeit) solche Nulpen da hinstellen.

Ich fand den Habeck ganz interessant an der Stelle, deswegen bin ich drangeblieben.

Aber zum SPD-Personal: ich weiß, dass der Mann sehr umstritten ist, aber Markus Krall hat mal einen Begriff kreiert oder benutzt, weiß ich gar nicht, von der "adversen Selektion". Ich glaube auf die heutige SPD trifft das wirklich zu. Menschen die in irgendeiner Form intelligent oder charismatisch sind und vice versa diesen Leuten gefährlich werden, werden direkt aussortiert.

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Morgen wieder 2% weniger in den Umfragen…ist das eine Furke…

Die Runde ist entsetzt über ihre Aussagen. Du meine Güte, mir stehen die Haare zu Berge vor Fremdscham.

Es war ja vor einiger Zeit ein Verbot gefordert worden

https://www.fr.de/kultur/tv-kino/zdf-talkshow-verbot-spd-olaf-scholz-katrin-lange-wahlen-sozialdemokraten-93286711.html

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Als die neu auf der großen Politikbühne war, da fand ich sie noch irgendwie akzeptabel. Ich hatte immer das Gefühl, dass sie durch ihr schräges äußeres Erscheinungsbild schlechter wegkommt als sie es verdient hat. Aber mittlerweile bin ich meist auch nur noch sprachlos.

Es ist schon wirklich skuril, was für Gestalten in der Politik an die Spitzen der Parteien gespült werden!

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Selten so viel kollektives Kopfschütteln der Beteiligten in einer Politik-Talkshow über einen anderen Gast gesehen, wie in dieser Lanz Sendung über Esken. So eine totale Realitätsverweigerung tut weh. Wahnsinn. Lanz fragt sie, ob sie andere Sprachen sprechen. Ich kann verstehen, wieso aus der SPD Landespolitik (!) vor Landtagswahlen die Forderung kam, dass Esken nicht mehr in Talkshows gehen darf. Die kostet wirklich mit jedem Satz Wählerstimmen.

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Und die zieht den Bullshit knallhart durch, verzieht keine Miene…

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Es hätte andere Wege gegeben und wäre zu vermeiden gewesen, die FDP war allerdings auch recht kompromisslos, aber er will das Scherbengericht nicht mitmachen.

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Die SPD muss die aus dem Verkehr ziehen.

Die schadet aktiv ihrer Partei mit ihren Auftritten. Kann die eigentlich mal lächeln oder gar lachen?

Persönlich mag ich Habeck. Ich höre immer, er wäre der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten, ich denke nicht, dass er Rösler, Brüderle oder Altmaier unterbietet.

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Einen Wirtschaftsminister, der große Teile der Wirtschaft vernichten möchte, weil sie Energie benötigen, kann man zumindest vom Mindset her schwer unterbieten. In seinen Auftritten hat er auch selten kompetent gewirkt, sondern eher leicht trottelig. Es gab auch wenige vor ihm, die in der Wirtschaft derart unbeliebt waren. Er hat es geschafft, dass unsere Wirtschaft schrumpft während sie in fast allen anderen EU Ländern deutlich wächst. Statt Maßnahmen zu ergreifen, um die Rezession zu verhindern, hat er weiter stumpf an seiner Agenda festgehalten. Selbst jetzt, wo man täglich neue Schlagzeilen serviert kriegt mit Konzernen, die Arbeitsplätze reduzieren bzw. ins Ausland verlegen, kommt von ihm genau gar nichts. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Wird höchste Zeit, dass der er sein Amt räumt.

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Einen Wirtschaftsminister, der große Teile der Wirtschaft vernichten möchte, weil sie Energie benötigen, kann man zumindest vom Mindset her schwer unterbieten.

Du schreibst wirr. Kannst Du erklären was Du meinst?

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Einen Wirtschaftsminister, der große Teile der Wirtschaft vernichten möchte, weil sie Energie benötigen, kann man zumindest vom Mindset her schwer unterbieten.

Also so wie Altmeier es 2006 getan hat?

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auch weil Donald Trump bereits jetzt schon Politik betreibt, muss im Rahmen der Verfassung so schnell wie möglich gehandelt werden. Jedoch respektiert er die Entscheidung von Scholz, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen.

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„Wenn der Finanzminister sagt, dieses Papier ist die Geschäftsgrundlage, und es nicht zurücknehmen kann, dann gibt es keine Geschäftsgrundlage mehr!“

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„Wenn der Finanzminister sagt, dieses Papier ist die Geschäftsgrundlage, und es nicht zurücknehmen kann, dann gibt es keine Geschäftsgrundlage mehr!“

Habeck hat ja noch mehr gesagt: Lindner hat das Papier mit seiner Excel-Liste als Bedingung für den Haushalt gewertet und keine Diskussionen zugelassen. Michael Bröcker hat ja noch irgendwie versucht Verständnis für Lindner aufzubringen und diesen "Leak" in den Medien als Vorschlag für Verhandlungen und Diskussionen innerhalb der Koalition zu verkaufen, wurde aber von Habeck relativ schnell geerdet. Anders als andere Vorschläge aus Koalitionskreisen war das Papier von Lindner innerhalb der Koalition äußerst konkret und seitens Lindner nicht zur Diskussion freigegeben. Habeck meinte auch, dass so ein Papier mit den ganzen Zahlen nicht mal eben so erstellt wird, sondern, dass da mehrere Personen der FDP 1-2 Wochen dran gesessen haben müssen. Das war also länger vorbereitet. Und er hatte irgendwann das Gefühl, dass von der FDP eine Annäherung bei Themen überhaupt nicht mehr vorhanden wäre. Wenn das alles gegeben ist, dann gibt es halt keine gemeinsame Geschäftsgrundlage mehr.

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Minderheitsregierungen sind handlungsfähig!

Was labert die denn da? Ich könnte das vor lauter Scham niemals im TV laut aussprechen.

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85% der Deutschen wollen Neuwahlen.

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85% der Deutschen wollen Neuwahlen.

Davon lassen sich die strammen Sozis hier im Forum bestimmt nicht beeindrucken

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Wenn der Fritze anfängt von Kernfusion zu sprechen?

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Ich bin fest davon überzeugt, dass der da selber nicht dran glaubt. Das wird einfach erzählt, weil es sich so toll anhört und es ganz viele Leute gibt, die glauben, dass das mit der Atomkraft DIE Lösung ist. Das ist genau die gleiche Story mit den E-Fuels, die im Straßenverkehr überhaupt nie auch nur irgendeine Rolle spielen werden. Ich kenne selber genügen „Konservative“, die auf diesen Blödsinn reinfallen und dementsprechend wählen.

Die Franzosen machen das ja so erfolgreich und die Chinesen und die ganze Welt. Dass der überwiegende Teil der Welt mit dem Thema abgeschlossen hat, der Anteil an Atomstrom weltweit seit Jahren zurückgeht und selbst die Franzosen in den letzten 10 Jahren mehr MW Atomstrom vom Netz genommen haben als wir, das sind dann zu viele Details.

Ist ja außerdem total nachhaltig, weil kaum CO2 Emissionen. Endlager finden sich schon, but not in my backyard…no fucking way. Dass Atomkraft auf Dauerlast ausgelegt ist und mit EE absolut nicht kompatibel. Dass es eine der teuersten Energiequellen überhaupt ist. Das blenden wir schön aus und reden von sonstigen Risiken nicht.

Der Merz erzählt das einzig und allein um bestimmte, schlecht informierte Wählergruppen abzuholen. Und genauso tut es diese Witzfigur von Dürr (zuletzt bei Lanz) mit dem E-Fuels.

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Ich bin fest davon überzeugt, dass der da selber nicht dran glaubt. Das wird einfach erzählt, weil es sich so toll anhört und es ganz viele Leute gibt, die glauben, dass das mit der Atomkraft DIE Lösung ist. Das ist genau die gleiche Story mit den E-Fuels, die im Straßenverkehr überhaupt nie auch nur irgendeine Rolle spielen werden.

Für mich spielen Kernfusion und E-Fuels auch mehr oder weniger in der gleichen Liga. Von Wasserstoffautos, die bald eine Alternative darstellen, wird schon mindestens seit Anfang der 90er gesprochen/geschrieben. Und bei Kernfusion liest man auch schon seit Jahrzehnten, dass man kurz vor dem Durchbruch steht.

Beide werden (seit mind. 30 Jahren) als die Technologien dargestellt, die in (absehbarer) Zukunft all unsere Probleme lösen werden, und bis dahin können wir einfach weiter machen bisher (mit Atomkraft und Verbrennern).

Und dabei ist klar, dass E-Fuels aufgrund des schlechten Wirkungsgrad nie eine Rolle im Individualverkehr spielen wird und niemand von uns es erleben wird, dass Kernfusion in unserer Stromversorgung eine Rolle spielt.

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Ich bin fest davon überzeugt, dass der da selber nicht dran glaubt. Das wird einfach erzählt, weil es sich so toll anhört und es ganz viele Leute gibt, die glauben, dass das mit der Atomkraft DIE Lösung ist. Das ist genau die gleiche Story mit den E-Fuels, die im Straßenverkehr überhaupt nie auch nur irgendeine Rolle spielen werden. Ich kenne selber genügen „Konservative“, die auf diesen Blödsinn reinfallen und dementsprechend wählen.

Die Franzosen machen das ja so erfolgreich und die Chinesen und die ganze Welt. Dass der überwiegende Teil der Welt mit dem Thema abgeschlossen hat, der Anteil an Atomstrom weltweit seit Jahren zurückgeht und selbst die Franzosen in den letzten 10 Jahren mehr MW Atomstrom vom Netz genommen haben als wir, das sind dann zu viele Details.

Ist ja außerdem total nachhaltig, weil kaum CO2 Emissionen. Endlager finden sich schon, but not in my backyard…no fucking way. Dass Atomkraft auf Dauerlast ausgelegt ist und mit EE absolut nicht kompatibel. Dass es eine der teuersten Energiequellen überhaupt ist. Das blenden wir schön aus und reden von sonstigen Risiken nicht.

Der Merz erzählt das einzig und allein um bestimmte, schlecht informierte Wählergruppen abzuholen. Und genauso tut es diese Witzfigur von Dürr (zuletzt bei Lanz) mit dem E-Fuels.

Glaube ich auch. Das ist ein reines Wahlgetöse. Da wird es Leute geben, die ihm Aufwand-Nutzen-Modelle aufzeigen werden und dann wird man das lassen. Er sagte ja auch selbst, dass er nicht davon ausgeht, dass man dahin zurückgehen können wird.

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Darauf wollte ich hinaus.

Nur sehe ich Absicht dahinter.

Union und FDP verbreiten gezielt Desinformationen in Bezug auf „saubere“ Alternativquellen zur Energieversorgung.

Hinzu kommt natürlich, dass Leute wie Dürr dumm wie Brot sind.

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Live zugeschaltet, mit schön beleuchteten SPD-Logo und Blümchen als Hintergrundbild.
Ansonsten alle Aussagen komplett ohne Sinn und Verstand. "Uns ist nicht die Regierung um die Ohren geflogen, wir haben Partner verloren". LOL, geile Freak-Show. Da gucken bald selbst die Amis inne Röhre, wir sind Freak-Show Nr. 1.

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Dass so eine Gurke den Vorsitz der Kanzlerpartei hat ist wirklich unentschuldbar. Was denkt sich die SPD dabei?

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Wenn der Fritze anfängt von Kernfusion zu sprechen?

In jedem Falle lohnt eine genaue Überprüfung, wer die wahren Ideologen in diesem Lande sind, und wer fälschlicherweise immer wieder als solche beschuldigt werden.

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Merz:"Ich glaube dem Kanzler gar nichts mehr, er hat keine Mehrheit mehr und ist nicht regierungsfähig".

Gabriel:"Die Regierung ist substanzlos, Neuwahlen sollten so schnell wie möglich kommen."

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Merz:"Ich glaube dem Kanzler gar nichts mehr, er hat keine Mehrheit mehr und ist nicht regierungsfähig".

Gabriel:"Die Regierung ist substanzlos, Neuwahlen sollten so schnell wie möglich kommen."

Was aber wenig aussagekräftig ist. Merz will das aus Eigennutz. Gabriel tritt nach, weil er keine Rolle mehr spielt.

Natürlich handelt auch Scholz eigennützig. Der will positiven Wind aus der Hamburg Wahl mitnehmen. Nur glaube ich eher an einen umgekehrten Effekt. Die Bundes SPD wird sich dann negativ auf Hamburg auswirken.

Es sieht nicht so gut aus für die SPD. Eine Partei, in der die letzten beiden Kanzler zurückgetreten sind, ist dann eher nicht die Partei, hinter der zukünftig ein nennenswerter Teil der Menschen stehen wird.

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Merz:"Ich glaube dem Kanzler gar nichts mehr, er hat keine Mehrheit mehr und ist nicht regierungsfähig".

Gabriel:"Die Regierung ist substanzlos, Neuwahlen sollten so schnell wie möglich kommen."

Was aber wenig aussagekräftig ist. Merz will das aus Eigennutz. Gabriel tritt nach, weil er keine Rolle mehr spielt.

Natürlich handelt auch Scholz eigennützig. Der will positiven Wind aus der Hamburg Wahl mitnehmen. Nur glaube ich eher an einen umgekehrten Effekt. Die Bundes SPD wird sich dann negativ auf Hamburg auswirken.

Es sieht nicht so gut aus für die SPD. Eine Partei, in der die letzten beiden Kanzler zurückgetreten sind, ist dann ehe4 nicht die Partei, hinter der zukünftig ein nennenswerter Teil der Menschen stehen wird.

Das ist so ein bisschen auch der Vibe bei dem Talk. Im Grunde sind sich in dieser Runde alle einig, dass die Arbeit der Koalition verheerend war. Wenn einer redet, nicken die anderen.

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Merz:"Ich glaube dem Kanzler gar nichts mehr, er hat keine Mehrheit mehr und ist nicht regierungsfähig".

Wieso ist der eigentlich nicht mehr regierungsfähig? Er ist ohne Mehrheit nicht gesetzgebungsfähig. Eines ist Exekutive und das andere Legislative.

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Ich möchte lösen: der sture Olaf wartet nun erst recht bis zu. 15.01…

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Ich möchte lösen: der sture Olaf wartet nun erst recht bis zu. 15.01…

Jetzt haut das ganze Land drauf. Nicht, dass er nachher noch ins Exil nach St. Helena muss.

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für Frau Illner ist Merz schon Kanzler und fragt ihn u.a., ob er Lindner neu besetzen möchte.

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Und sein Lächeln im Gesicht war sehr zufrieden…

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Jetzt bleibt ihm nichts erspart.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ampel-aus-elon-musk-ueber-scholz-olaf-ist-ein-narr/30074918.html

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Der verliert auch jegliche Hemmungen. Ist der wieder auf Ketaminen?

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Der verliert auch jegliche Hemmungen. Ist der wieder auf Ketaminen?

Bestimmt gerade von der Partynacht aufgewacht. Drill, Baby.

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85% der Deutschen wollen Neuwahlen.

Nun ja, das ist jetzt aber auch ein Herden Effekt. Jeder weiß, dass sie kommen werden.

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..ich sehe den heute zum dritten mal im Interview. Ob das der SPD hilft?
Gut, immer noch besser als Stegner oder Esken.
Aber ein grundlegender personeller Neuanfang der SPD wäre nicht schlecht.
Gibt es denn da keine unverbrauchten Talente?

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..ich sehe den heute zum dritten mal im Interview. Ob das der SPD hilft?
Gut, immer noch besser als Stegner oder Esken.
Aber ein grundlegender personeller Neuanfang der SPD wäre nicht schlecht.
Gibt es denn da keine unverbrauchten Talente?

Ich hoffe doch, dass die Neuwahlen dazu führen, dass die SPD ein neuen Fraktionsvorsitzenden bekommt. Ob das jetzt ein unverbrauchtes Talent wird oder einer der aktuellen Minister, die der neuen Regierung nicht mehr angehören, ist mir dabei erstmal egal. Aber als jemand der bis jetzt häufiger die SPD gewählt hat, als andere Parteien, muss ich sagen Mützenich ist für mich spätestens seit dem Ukrainekrieg nicht mehr tragbar.

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Gibt es denn da keine unverbrauchten Talente?

Du meinst sowas in Richtung Ftznfrtz?

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Der Mann ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft:

Deutschland braucht natürlich einen ordnungsgemäßen Haushalt. Entscheidend ist jedoch, dass wir jetzt sehr schnell für Sicherheit und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen, und das geht nur über Kredite. Dies ist der Moment, wo jede und jeder das Land über die eigene Partei stellen muss. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenkommen und die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Europas Sicherheit ist bedroht, da darf dieses Instrument nicht im Wege stehen. So war es auch nie gedacht.

Kommt das jetzt bei den Parteien der Mitte (Sozialdemokratie, Union, Liberale, Grüne) überall an? Reformiert das Scheißding für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur endlich. Wir haben keine Zeit und kommen sowieso nicht drumherum. Gerne darf und muss auch anderswo gespart und reformiert werden.

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Der Mann ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft:

Deutschland braucht natürlich einen ordnungsgemäßen Haushalt. Entscheidend ist jedoch, dass wir jetzt sehr schnell für Sicherheit und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen, und das geht nur über Kredite. Dies ist der Moment, wo jede und jeder das Land über die eigene Partei stellen muss. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenkommen und die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Europas Sicherheit ist bedroht, da darf dieses Instrument nicht im Wege stehen. So war es auch nie gedacht.

Kommt das jetzt bei den Parteien der Mitte (Sozialdemokratie, Union, Liberale, Grüne) überall an? Reformiert das Scheißding für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur endlich. Wir haben keine Zeit und kommen sowieso nicht drumherum. Gerne darf und muss auch anderswo gespart und reformiert werden.

Verteidigung und Infrastruktur sind zwei verschiedene Dinge. Ebenso sind es zwei verschiedene Dinge, eine Notlage auszurufen oder das Regelwerk zu reformieren.

Und wieso kommen wir nicht Drumherum? Du zählst doch selbst die Alternative auf, das Geld woanders zu sparen. Reicht das nicht aus? Dann gerne einmal die Kosten aufschlüsseln. Ich kann das nämlich gar nicht beurteilen.

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Reicht das nicht aus? Dann gerne einmal die Kosten aufschlüsseln. Ich kann das nämlich gar nicht beurteilen.

Noch einmal aus nostalgischen Gründen.
Nein, dass reicht nicht aus.

Alleine der Investitionsstau der Kommunen wird auf 186 Mrd. beziffert.
Du brauchst also nicht immer betonen, dass du das gar nicht beurteilen kannst.
Es gibt ausreichend Leute die das können. Und selbst wenn man von deren Schätzungen 90% abziehen würde, könnten wir immer noch nicht ausreichend einsparen um das zu bedienen.
Selbstverständlich müssen wir natürlich zusätzlich trotzdem sparen.

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Und wieso kommen wir nicht Drumherum? Du zählst doch selbst die Alternative auf, das Geld woanders zu sparen. Reicht das nicht aus? Dann gerne einmal die Kosten aufschlüsseln. Ich kann das nämlich gar nicht beurteilen.

Wo willst du das Geld denn sparen? Infrastruktur und Verteidigung sind bereits der zweit- und drittgrößte Haushaltsposten. Der größte Posten ist Arbeit und Soziales.

Bei Arbeit und Soziales sind die einzigen nennenswerten Positionen der Zuschuss zur Rentenversicherung, der die versicherungsfremden Leistungen ausgleicht und nicht gekürzt werden kann, ohne eben diese Leistungen zu streichen, sowie das Bürgergeld.

Also das Bürgergeld mehr als halbieren? Das dürfte das Verfassungsgericht wohl nicht akzeptieren, und weniger würde vermutlich nicht ausreichen, um die benötigten Gelder zu decken.

Bleibt die Rente. Hier ist leider nicht aufgeschlüsselt, welche versicherungsfremden Leistungen wie viel kosten. Streichbar wären die Mütterrente, Anrechnungszeiten für nicht (voll-)erwerbsfähige Zeiten (hier ist der größte Anteil Erziehungszeiten), Rentenansprüche, die in der DDR erworben wurden, die Grundrente und die Hinterbliebenenrente.

Ich wäre durchaus dafür, die Grundrente und die Mütterrente wieder abzuschaffen, aber ich befürchte, dass das allein nicht ausreichen würde. Es wäre meiner Meinung nach falsch, die DDR-Rentenansprüche oder die Rente für Erziehungszeiten zu streichen. Bei der Hinterbliebenenrente würde ein Streichen dazu führen, dass vor allem weibliche Rentner stärker von Altersarmut betroffen wären. Ebenso würde ein Streichen der Waisenrente zu mehr Armut bei Alleinerziehenden führen, als auch Waisen noch stärker benachteiligen, wenn es um Bildung geht.
Allenfalls könnte man darüber nachdenken, die anrechenbaren Zeiten pro Kind zu reduzieren, doch auch das wäre für mich nur schwer vertretbar.

Als viertgrößter Posten und einziger, der in der Größenordnung überhaupt noch mit den anderen genannten mithalten kann, bleibt die allgemeine Finanzverwaltung. Der größte Posten hier sind die Zuschüsse zum Strompreis für energieintensive Unternehmen. Diese zu streichen wäre aktuell wohl kontraproduktiv. Der zweitgrößte Posten ist der Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Rentenversicherung, was in meinen Augen wichtig ist, damit die Rente unabhängig von Umlagesystem wird und durch Aktienrendite eine breiter gestreute Einnahmenseite hat.

Bleiben noch die Zuschüsse zu den Beamtenpensionen der ehemaligen Postbeamten. Da bin ich rechtlich allerdings nicht sicher, inwieweit diese verpflichtend sind. Alle weiteren Posten bei der Finanzverwaltung sind vernachlässigbar klein.

Und versteh mich nicht falsch, man sollte auch die kleinen Ausgaben auf dem Prüfstand bringen und gucken was man dort sparen kann, nur sind die Posten so klein, dass selbst wenn hier radikal sparren würde, man in meinen Augen nicht die benötigten Gelder zusammenbekommen würde.

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Und wieso kommen wir nicht Drumherum? Du zählst doch selbst die Alternative auf, das Geld woanders zu sparen. Reicht das nicht aus? Dann gerne einmal die Kosten aufschlüsseln. Ich kann das nämlich gar nicht beurteilen.

Wo willst du das Geld denn sparen? Infrastruktur und Verteidigung sind bereits der zweit- und drittgrößte Haushaltsposten. Der größte Posten ist Arbeit und Soziales.

Bei Arbeit und Soziales sind die einzigen nennenswerten Positionen der Zuschuss zur Rentenversicherung, der die versicherungsfremden Leistungen ausgleicht und nicht gekürzt werden kann, ohne eben diese Leistungen zu streichen, sowie das Bürgergeld.

Also das Bürgergeld mehr als halbieren? Das dürfte das Verfassungsgericht wohl nicht akzeptieren, und weniger würde vermutlich nicht ausreichen, um die benötigten Gelder zu decken.

Bleibt die Rente. Hier ist leider nicht aufgeschlüsselt, welche versicherungsfremden Leistungen wie viel kosten. Streichbar wären die Mütterrente, Anrechnungszeiten für nicht (voll-)erwerbsfähige Zeiten (hier ist der größte Anteil Erziehungszeiten), Rentenansprüche, die in der DDR erworben wurden, die Grundrente und die Hinterbliebenenrente.

Ich wäre durchaus dafür, die Grundrente und die Mütterrente wieder abzuschaffen, aber ich befürchte, dass das allein nicht ausreichen würde. Es wäre meiner Meinung nach falsch, die DDR-Rentenansprüche oder die Rente für Erziehungszeiten zu streichen. Bei der Hinterbliebenenrente würde ein Streichen dazu führen, dass vor allem weibliche Rentner stärker von Altersarmut betroffen wären. Ebenso würde ein Streichen der Waisenrente zu mehr Armut bei Alleinerziehenden führen, als auch Waisen noch stärker benachteiligen, wenn es um Bildung geht.
Allenfalls könnte man darüber nachdenken, die anrechenbaren Zeiten pro Kind zu reduzieren, doch auch das wäre für mich nur schwer vertretbar.

Als viertgrößter Posten und einziger, der in der Größenordnung überhaupt noch mit den anderen genannten mithalten kann, bleibt die allgemeine Finanzverwaltung. Der größte Posten hier sind die Zuschüsse zum Strompreis für energieintensive Unternehmen. Diese zu streichen wäre aktuell wohl kontraproduktiv. Der zweitgrößte Posten ist der Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Rentenversicherung, was in meinen Augen wichtig ist, damit die Rente unabhängig von Umlagesystem wird und durch Aktienrendite eine breiter gestreute Einnahmenseite hat.

Bleiben noch die Zuschüsse zu den Beamtenpensionen der ehemaligen Postbeamten. Da bin ich rechtlich allerdings nicht sicher, inwieweit diese verpflichtend sind. Alle weiteren Posten bei der Finanzverwaltung sind vernachlässigbar klein.

Und versteh mich nicht falsch, man sollte auch die kleinen Ausgaben auf dem Prüfstand bringen und gucken was man dort sparen kann, nur sind die Posten so klein, dass selbst wenn hier radikal sparren würde, man in meinen Augen nicht die benötigten Gelder zusammenbekommen würde.

Wie hoch sind denn die benötigten Gelder? Es macht doch wirklich keinen Sinn, das Thema diskutieren zu wollen, ohne die exakten Summen potentieller Einsparungen und Ausgaben wirklich zu kennen. Das ist doch alles bisher reines Bauchgefühl.

Natürlich würden entsprechende Einschnitte weh tun. Aber die Zeche dann einfach unsere Kinder und Enkelkinder zahlen lassen zu wollen, ist dann aus meiner Sicht das größere Übel. Deren Spielraum wird dann durch höhere Zinszahlungen kleiner und vielleicht benötigen sie diesen später ebenfalls. Zeitenwende kann doch nicht bedeuten, dass wir nicht bereit sind, den Gürtel deutlich enger zu schnallen.

Es gibt zudem weitere Einsparmöglichkeiten, die zukünftig greifen würden. Die weitere Fortschreibung der Renten könnte sich nur noch an die Inflation und nicht mehr an die Löhne orientieren. Man kann das Rentenniveau kürzen, das Renteneintrittsalter nach hinten verschieben. Dinge wie Kindergeld weniger stark ansteigen lassen.

Umgekehrt kann der Staat seine Einnahmen erhöhen. Ein einziger Prozentpunkt höhere Mehrwertsteuer bringt 9 Milliarden zusätzlich ein. Auch höhere Lohnsteuern oder Sozialabgaben wären denkbar.

Ich halte es deshalb auch für falsch, allein Lindner als Beelzebub persönlich ausmachen zu wollen. Es ist eben auch nicht richtig, in solchen Zeiten dann das Rentenniveau für lange Zeit garantieren zu wollen, wenn wir uns das gar nicht erlauben können.

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Schwer zu sagen, wie viel man genau benötigt – das müssten die Ministerien berechnen und evaluieren, was dringend gebraucht wird. Ich schätze jedoch, dass man mind. 100 Milliarden zusätzlich pro Jahr für Infrastruktur und Militär benötigen würde. Die Infrastrukturausgaben könnten wieder sinken, wenn man den Rückstau an Sanierungen und Kapazitätserweiterungen der letzten 20 Jahre endlich aufgeholt hat.

Ich sehe die Rentengarantie, die die SPD gerne hätte, ebenfalls kritisch, da sie meiner Meinung nach langfristig nicht tragfähig ist und auch die aktuellen Rentner den Gürtel enger schnallen müssen. Vor allem da sie zumindest für die schieflage der Rente mit am Meisten schuld haben, indem sie u.a. Blühm Vertraut haben, statt in den 80ern auf eine Reform der Rente zu drängen, als diese noch deutlich günstiger gewesen wäre.

Das wäre jedoch eine zukünftige Ausgabe, die einen künftigen Haushalt weiter belasten würde, und keine Einsparung im aktuellen Haushalt, um mehr Geld für die Bundeswehr und Infrastruktur bereitzustellen.

Steuererhöhungen wären natürlich auch eine Option, allerdings gibt es dafür derzeit keine Mehrheit im Bundestag. Gleichzeitig muss man die Rezession bekämpfen, und mit einer hoffentlich wieder wachsenden Wirtschaft würden auch die Steuereinnahmen steigen. Hier wäre es dann wichtig, dass man die zusätzlichen Mittel nicht direkt wieder in Wahlgeschenke investiert, sondern zuerst zur Reduzierung der Verschuldung nutzt.

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Und wieso kommen wir nicht Drumherum? Du zählst doch selbst die Alternative auf, das Geld woanders zu sparen. Reicht das nicht aus? Dann gerne einmal die Kosten aufschlüsseln. Ich kann das nämlich gar nicht beurteilen.

Wo willst du das Geld denn sparen? Infrastruktur und Verteidigung sind bereits der zweit- und drittgrößte Haushaltsposten. Der größte Posten ist Arbeit und Soziales.

Bei Arbeit und Soziales sind die einzigen nennenswerten Positionen der Zuschuss zur Rentenversicherung, der die versicherungsfremden Leistungen ausgleicht und nicht gekürzt werden kann, ohne eben diese Leistungen zu streichen, sowie das Bürgergeld.

Also das Bürgergeld mehr als halbieren? Das dürfte das Verfassungsgericht wohl nicht akzeptieren, und weniger würde vermutlich nicht ausreichen, um die benötigten Gelder zu decken.

Bleibt die Rente. Hier ist leider nicht aufgeschlüsselt, welche versicherungsfremden Leistungen wie viel kosten. Streichbar wären die Mütterrente, Anrechnungszeiten für nicht (voll-)erwerbsfähige Zeiten (hier ist der größte Anteil Erziehungszeiten), Rentenansprüche, die in der DDR erworben wurden, die Grundrente und die Hinterbliebenenrente.

Ich wäre durchaus dafür, die Grundrente und die Mütterrente wieder abzuschaffen, aber ich befürchte, dass das allein nicht ausreichen würde. Es wäre meiner Meinung nach falsch, die DDR-Rentenansprüche oder die Rente für Erziehungszeiten zu streichen. Bei der Hinterbliebenenrente würde ein Streichen dazu führen, dass vor allem weibliche Rentner stärker von Altersarmut betroffen wären. Ebenso würde ein Streichen der Waisenrente zu mehr Armut bei Alleinerziehenden führen, als auch Waisen noch stärker benachteiligen, wenn es um Bildung geht.
Allenfalls könnte man darüber nachdenken, die anrechenbaren Zeiten pro Kind zu reduzieren, doch auch das wäre für mich nur schwer vertretbar.

Als viertgrößter Posten und einziger, der in der Größenordnung überhaupt noch mit den anderen genannten mithalten kann, bleibt die allgemeine Finanzverwaltung. Der größte Posten hier sind die Zuschüsse zum Strompreis für energieintensive Unternehmen. Diese zu streichen wäre aktuell wohl kontraproduktiv. Der zweitgrößte Posten ist der Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Rentenversicherung, was in meinen Augen wichtig ist, damit die Rente unabhängig von Umlagesystem wird und durch Aktienrendite eine breiter gestreute Einnahmenseite hat.

Bleiben noch die Zuschüsse zu den Beamtenpensionen der ehemaligen Postbeamten. Da bin ich rechtlich allerdings nicht sicher, inwieweit diese verpflichtend sind. Alle weiteren Posten bei der Finanzverwaltung sind vernachlässigbar klein.

Und versteh mich nicht falsch, man sollte auch die kleinen Ausgaben auf dem Prüfstand bringen und gucken was man dort sparen kann, nur sind die Posten so klein, dass selbst wenn hier radikal sparren würde, man in meinen Augen nicht die benötigten Gelder zusammenbekommen würde.

Auf jeden Fall, ich denke schon, dass es auch viel nicht-wertschöpfende Verschwendung in Deutschland gibt.

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Der Mann ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft:

Deutschland braucht natürlich einen ordnungsgemäßen Haushalt. Entscheidend ist jedoch, dass wir jetzt sehr schnell für Sicherheit und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen, und das geht nur über Kredite. Dies ist der Moment, wo jede und jeder das Land über die eigene Partei stellen muss. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenkommen und die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Europas Sicherheit ist bedroht, da darf dieses Instrument nicht im Wege stehen. So war es auch nie gedacht.

Kommt das jetzt bei den Parteien der Mitte (Sozialdemokratie, Union, Liberale, Grüne) überall an? Reformiert das Scheißding für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur endlich. Wir haben keine Zeit und kommen sowieso nicht drumherum. Gerne darf und muss auch anderswo gespart und reformiert werden.

Verteidigung und Infrastruktur sind zwei verschiedene Dinge. Ebenso sind es zwei verschiedene Dinge, eine Notlage auszurufen oder das Regelwerk zu reformieren.

Und wieso kommen wir nicht Drumherum? Du zählst doch selbst die Alternative auf, das Geld woanders zu sparen. Reicht das nicht aus? Dann gerne einmal die Kosten aufschlüsseln. Ich kann das nämlich gar nicht beurteilen.

Grundsätzlich wäre das die beste Alternative, ich sehe nur nicht, wo dieses Geld im normalen Kreislauf herkommen bzw. eingespart werden kann.
So eine Kostenaufstellung kann man ohne professionelle Hilfe glaube ich wirklich nur konservativ abschätzen, in Kontext gesetzt mit den Zahlen die man kennt, mit denen jongliert wird. Aber lass uns das mal für einen Zeitraum bis 2030 machen.

1) Verteidigung: Wenn wir bei der Bewertung bleiben, dass Putin sich darauf vorbereitet, die NATO-Ostflanke anzugreifen, würde ich sagen, benötigen wir noch einmal 250-300 Mrd. Euro

2) Infrastruktur: Seit 2020 haben wir knapp 60 Mrd. Euro in die Bahn investiert. Bisher sieht man ja, hat das leider nicht gereicht. Nur um eine Bezugsgröße zu haben. Nehmen wir Autobahnen, Straßen, Digitales, Kommunikationsinfrastruktur hinzu. Ich würde sagen, wir benötigen hier in dem Zeitraum 300-350 Mrd. Euro

3) Klimatakastrophe und Energietransformation, incl. Wirtschaft: Schwer abzuschätzen. Wenn man die Schäden von Großwetterlagen einberechnet, wie in Spanien, würde ich sagen 700-800 Mrd. Euro

4) Bildung und Soziales: noch schwerer abzuschätzen. Wenn man hier mal absolut konservativ rangeht, 100 Mrd. Euro.

Ich habe ja jetzt gelernt, die oberen 10% wollen wir nicht an die Cojones packen, die sollen weiter ihren Steuervermeidungssport bei 1-2% machen dürfen. Gut, außer das Eis an der Tanke, da müssen sie auch 19% Mwst zahlen. ;-)

Wo soll das Geld herkommen? Insbesondere im Hinblick auf eine deutsche Industrie, bei der man sich dann doch durchaus in einigen Teilen fragen darf, inwieweit sie in Zukunft rein produkt-inhaltlich noch in der Form Bestand hat.

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Nein, es reicht nicht aus, wir werden relativ kurzfristig 4-5% des BIP in Verteidigung investieren müssen. Das ist in Berlin klar, es will nur niemand aussprechen. Trump wird riesigen Druck ausüben auf Europa beim Thema Verteidigung, und anders bei der Wirtschaft kann man ihm hier nichts entgegensetzen. Das kannst du nicht gegenfinanzieren, es sei denn, du möchtest die 100 Mrd. Rentenzuschuss ersatzlos streichen.

Hinzu kommt, dass die zwei Prozent innerhalb der Nato schon jetzt als obsolet gelten. Der Nato-Oberbefehlshaber, US-Viersternegeneral Christopher Cavoli, hat bereits neue Verteidigungspläne ausgearbeitet, die eine massive Aufstockung der militärischen Fähigkeiten vorsehen. »Alle Nato-Partner werden merken, dass die zwei Prozent nicht genug sind, wenn wir die spezifischen militärischen Anforderungen für die einzelnen Staaten vorgelegt haben«, sagte Cavoli kürzlich im SPIEGEL-Interview.

Auch in der Bundesregierung räumt mancher hinter vorgehaltener Hand ein, dass die Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage eigentlich auf vier bis fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen müssten – wo sie zuletzt Anfang der Sechzigerjahre lagen. Bislang aber hat sich kein Regierungspolitiker getraut, das offen auszusprechen.

Und das wir Kreditfinanziert massiv in die Infrastruktur investieren müssen, darüber sind sich vom IWF über OECD bis zum IFO Institut eigentlich alle einig. Dass man im Gegenzug trotzdem sparen und rationalisieren muss, ist für mich selbstverständlich.

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Nein, es reicht nicht aus, wir werden relativ kurzfristig 4-5% des BIP in Verteidigung investieren müssen. Das ist in Berlin klar, es will nur niemand aussprechen. Trump wird riesigen Druck ausüben auf Europa beim Thema Verteidigung, und anders bei der Wirtschaft kann man ihm hier nichts entgegensetzen. Das kannst du nicht gegenfinanzieren, es sei denn, du möchtest die 100 Mrd. Rentenzuschuss ersatzlos streichen.

Hinzu kommt, dass die zwei Prozent innerhalb der Nato schon jetzt als obsolet gelten. Der Nato-Oberbefehlshaber, US-Viersternegeneral Christopher Cavoli, hat bereits neue Verteidigungspläne ausgearbeitet, die eine massive Aufstockung der militärischen Fähigkeiten vorsehen. »Alle Nato-Partner werden merken, dass die zwei Prozent nicht genug sind, wenn wir die spezifischen militärischen Anforderungen für die einzelnen Staaten vorgelegt haben«, sagte Cavoli kürzlich im SPIEGEL-Interview.

Auch in der Bundesregierung räumt mancher hinter vorgehaltener Hand ein, dass die Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage eigentlich auf vier bis fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen müssten – wo sie zuletzt Anfang der Sechzigerjahre lagen. Bislang aber hat sich kein Regierungspolitiker getraut, das offen auszusprechen.

Und das wir Kreditfinanziert massiv in die Infrastruktur investieren müssen, darüber sind sich vom IWF über OECD bis zum IFO Institut eigentlich alle einig. Dass man im Gegenzug trotzdem sparen und rationalisieren muss, ist für mich selbstverständlich.

Wir sollten erst einmal Ruhe bewahren was Trump betrifft. Hunde die bellen, beißen nicht. Würde er weniger bellen, hätte ich viel mehr Angst vor Trump. Schon während der ersten Amtszeit gab es Drohungen, da Deutschland das 2% Ziel nicht einhalten wollte. Hat er nur nie umgesetzt.

Und wenn wir wirklich dauerhaft auf 4-5% hochmüssen, dann ist das eh keine einmalige Notlage mehr, die ein Sondervermögen rechtfertigen würde. Dann ist das ein dauerhafter Posten und dann wird man das eh aus den laufenden Einnahmen hinkriegen müssen. Das bedeutet dann einfach, dass sich alle anderen Posten auf die anderen 95-96% verteilen müssen, aber keineswegs, dass wir daraus einfach dauerhaft 103% machen können.

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Wir sollten erst einmal Ruhe bewahren was Trump betrifft. Hunde die bellen, beißen nicht. Würde er weniger bellen, hätte ich viel mehr Angst vor Trump. Schon während der ersten Amtszeit gab es Drohungen, da Deutschland das 2% Ziel nicht einhalten wollte. Hat er nur nie umgesetzt.

Und wenn wir wirklich dauerhaft auf 4-5% hochmüssen, dann ist das eh keine einmalige Notlage mehr, die ein Sondervermögen rechtfertigen würde. Dann ist das ein dauerhafter Posten und dann wird man das eh aus den laufenden Einnahmen hinkriegen müssen. Das bedeutet dann einfach, dass sich alle anderen Posten auf die anderen 95-96% verteilen müssen, aber keineswegs, dass wir daraus einfach dauerhaft 103% machen können.

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Achtung mit den Bezugsgrößen!
Das 2%-Ziel bezieht sich auf das BIP (ca. 4.500 Mrd.), der Bundeshaushalt ist aber logischerweise deutlich kleiner (ca. 490 Mrd.).

Wenn wir jetzt mal vereinfachend annehmen, dass der Bundeshaushalt grob ein Zehntel des BIP entspircht, dann bedeutet jedes Prozent mehr an Verteidigungsausgaben gemäß NATO-Ziel eine Einsparung des Bundeshaushalt um rund 10 Prozent an anderer Stelle. Das ist m.E. unmöglich, wenn die Debatte über - dauerhaft - mehr als 2,5 Prozent des BIP hinaus geht.

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Man kann diese Summen nicht aus dem laufenden Haushalt unter den aktuellen Bedingungen der Schuldenbremse aufbringen, ohne dass dir hier der komplette Laden um die Ohren fliegt. Ich hoffe, dies ist dir klar.

Ich meine hier keine Notlage, ich meine eine Änderung der Schuldenbremse im Grunde Gesetz. Und ich prophezeie, dies kommt so oder so.

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Man kann diese Summen nicht aus dem laufenden Haushalt unter den aktuellen Bedingungen der Schuldenbremse aufbringen, ohne dass dir hier der komplette Laden um die Ohren fliegt. Ich hoffe, dies ist dir klar.

Ich kann mit Schlagbegriffen wie „diese Summen“ (welche Summen konkret?), „der komplette Laden“ und „um die Ohren fliegen“ wenig anfangen.

Ich meine hier keine Notlage, ich meine eine Änderung der Schuldenbremse im Grunde Gesetz. Und ich prophezeie, dies kommt so oder so.

Dafür benötigt man eine 2/3 Mehrheit, die gar nicht existiert. Zum anderen hätte man immer noch die Maastricht Regelung, die man einhalten müsste und die wir bereits ausgereizt haben. Denn wir liegen über 60% Verschuldung des BIP.

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Ich meine hier keine Notlage, ich meine eine Änderung der Schuldenbremse im Grunde Gesetz. Und ich prophezeie, dies kommt so oder so.

Dafür benötigt man eine 2/3 Mehrheit, die gar nicht existiert. Zum anderen hätte man immer noch die Maastricht Regelung, die man einhalten müsste und die wir bereits ausgereizt haben. Denn wir liegen über 60% Verschuldung des BIP.

Aktuell existiert sie nicht. Sobald die Union am Ruder ist, wird es m.E. nicht lange dauern bis das auch auf Bundesebene von (mind.) der Union gefordert wird und dann wird man die SPD und Grüne auffordern, das nun "aus staatspolitischer Verantwortung" mitzutragen, schließlich habe man das doch in Regierungsverantwortung selbst noch vor 1, 2 Jahren von der Union gefordert.
(Die Kröte wird dann auch geschluckt werden.)

Zum Konvergenz(Masstricht)-Kriterierum: Ja, vom Grundsatz ist das natürlich richtig.
Aber schau doch mal auf viele weitere Staaten der EU, zuvorderst mal Frankreich, Italien, Spanien als die weiteren großen Volkswirtschaften - die liegen allesamt satt im dreistelligen Bereich.
Also dass man aus Angst vor Brüssel da irgendeine Art von Zurückhaltung übt, taugt halt auch nur als Erzählung gegenüber dem dummen Stimmvieh, aber weniger als ernsthaftes Argument.

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Ich meine hier keine Notlage, ich meine eine Änderung der Schuldenbremse im Grunde Gesetz. Und ich prophezeie, dies kommt so oder so.

Dafür benötigt man eine 2/3 Mehrheit, die gar nicht existiert. Zum anderen hätte man immer noch die Maastricht Regelung, die man einhalten müsste und die wir bereits ausgereizt haben. Denn wir liegen über 60% Verschuldung des BIP.

Aktuell existiert sie nicht. Sobald die Union am Ruder ist, wird es m.E. nicht lange dauern bis das auch auf Bundesebene von (mind.) der Union gefordert wird und dann wird man die SPD und Grüne auffordern, das nun "aus staatspolitischer Verantwortung" mitzutragen, schließlich habe man das doch in Regierungsverantwortung selbst noch vor 1, 2 Jahren von der Union gefordert.
(Die Kröte wird dann auch geschluckt werden.)

Zum Konvergenz(Masstricht)-Kriterierum: Ja, vom Grundsatz ist das natürlich richtig.
Aber schau doch mal auf viele weitere Staaten der EU, zuvorderst mal Frankreich, Italien, Spanien als die weiteren großen Volkswirtschaften - die liegen allesamt satt im dreistelligen Bereich.
Also dass man aus Angst vor Brüssel da irgendeine Art von Zurückhaltung übt, taugt halt auch nur als Erzählung gegenüber dem dummen Stimmvieh, aber weniger als ernsthaftes Argument.

Nur ist das halt genau diese Kurzsichtigkeit, die ich kritisiere. Denn diese Länder müssen dann die Konsequenzen tragen. Neben Sanktionen ist eine weitere Konsequenz folgende:

Länder mit einer übermäßigen Verschuldung müssen diese um durchschnittlich 1% pro Jahr reduzieren, wenn die Verschuldung über 90% des BIP liegt, und um durchschnittlich 0,5% pro Jahr, wenn sie zwischen 60% und 90% liegt. Liegt das Defizit eines Landes über 3% des BIP, müsste es in Wachstumsperioden auf 1,5% gesenkt werden, um einen Ausgabenpuffer für schwierige wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20583/neue-eu-schuldenregeln-angenommen

Bedeutet für uns: Das gilt unabhängig von der Schuldenbremse. Und da wir über 60% liegen, sind wir angehalten, das Defizit zu reduzieren. Und diese Regelung ist ja auch total sinnvoll, wenn so ein Konstrukt wie die EU dauerhaft funktionieren soll und die Währung die gleiche ist.

Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

Peinliche Nummer und komplett ad hominem.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

Peinliche Nummer und komplett ad hominem.

Ah, demnach hat markus also Verantwortung für Partner/Familie/Kinder? Wie auch immer. Ich habe solche oberflächlichen theoretischen Vorschläge zur Lebensführung anderer einfach gefressen, wenn man sich selbst in einer komplett anderen befindet. Als ob die Abgaben für Steuern und Soziales nicht schon hoch genug wären in Deutschland.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

Peinliche Nummer und komplett ad hominem.

Ah, demnach hat markus also Verantwortung für Partner/Familie/Kinder? Wie auch immer. Ich habe solche oberflächlichen theoretischen Vorschläge zur Lebensführung anderer einfach gefressen, wenn man sich selbst in einer komplett anderen befindet. Als ob die Abgaben für Steuern und Soziales nicht schon hoch genug wären in Deutschland.

Die Abgaben sind offensichtlich nicht hoch genug, um uns das zu leisten, war wir uns leisten wollen. Wenn dem so wäre, warum redet man dann über die Aufhebung der Schuldenbremse?

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

Peinliche Nummer und komplett ad hominem.

Ah, demnach hat markus also Verantwortung für Partner/Familie/Kinder? Wie auch immer. Ich habe solche oberflächlichen theoretischen Vorschläge zur Lebensführung anderer einfach gefressen, wenn man sich selbst in einer komplett anderen befindet. Als ob die Abgaben für Steuern und Soziales nicht schon hoch genug wären in Deutschland.

Die Abgaben sind offensichtlich nicht hoch genug, um uns das zu leisten, war wir uns leisten wollen. Wenn dem so wäre, warum redet man dann über die Aufhebung der Schuldenbremse?

Nahezu überall kann man nachlesen, dass genug Steuern und Abgaben eingenommen, diese jedoch falsch verteilt werden.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

Peinliche Nummer und komplett ad hominem.

Ah, demnach hat markus also Verantwortung für Partner/Familie/Kinder? Wie auch immer. Ich habe solche oberflächlichen theoretischen Vorschläge zur Lebensführung anderer einfach gefressen, wenn man sich selbst in einer komplett anderen befindet. Als ob die Abgaben für Steuern und Soziales nicht schon hoch genug wären in Deutschland.

Die Abgaben sind offensichtlich nicht hoch genug, um uns das zu leisten, war wir uns leisten wollen. Wenn dem so wäre, warum redet man dann über die Aufhebung der Schuldenbremse?

Nahezu überall kann man nachlesen, dass genug Steuern und Abgaben eingenommen, diese jedoch falsch verteilt werden.

Es gibt aber Leute, die sehen das anders und meinen, dass wir um die Lockerung der Schuldenbremse nicht herum kommen. Ich sehe an der Stelle zuerst exakt diese Schritte:

Erst einmal schauen, ob wir das Geld anders verteilen können. Haben wir vielleicht kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem? Falls wir aber tatsächlich zu wenig Einnahmen haben sollten, muss man im zweiten Schritt über höhere Steuern nachdenken. Einfach über Schulden zukünftige Einnahmen zu verfrühstücken, das ist für den eigenen Geldbeutel im hier und jetzt zwar der bequemere Weg, aber das halte ich für falsch. Vielleicht benötigen Nachfolgegenerationen später einmal exakt den Spielraum, den wir aber schon verbraten haben.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

Peinliche Nummer und komplett ad hominem.

Ah, demnach hat markus also Verantwortung für Partner/Familie/Kinder? Wie auch immer. Ich habe solche oberflächlichen theoretischen Vorschläge zur Lebensführung anderer einfach gefressen, wenn man sich selbst in einer komplett anderen befindet. Als ob die Abgaben für Steuern und Soziales nicht schon hoch genug wären in Deutschland.

Die Abgaben sind offensichtlich nicht hoch genug, um uns das zu leisten, war wir uns leisten wollen. Wenn dem so wäre, warum redet man dann über die Aufhebung der Schuldenbremse?

Nahezu überall kann man nachlesen, dass genug Steuern und Abgaben eingenommen, diese jedoch falsch verteilt werden.

Das ist aber doch eine politische Frage.

Du kannst der Meinung sein, dass genug Steuern und Abgaben eingenommen werden, und ich kann der Meinung sein, dass wir von Vermögenden und Gutverdienenden zum Teil deutlich zu geringe Steuereinnahmen haben.

Insofern finde ich auch, dass die Debatte fehl geht, ob man jetzt wirklich das Geld benötigt, um sich alle zwei Jahre ein neues iPhone zu kaufen oder nicht. Die Leute, um deren Geld es geht, können sich monatlich völlig ohne Probleme drei neue iPhones kaufen.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

Peinliche Nummer und komplett ad hominem.

Ah, demnach hat markus also Verantwortung für Partner/Familie/Kinder? Wie auch immer. Ich habe solche oberflächlichen theoretischen Vorschläge zur Lebensführung anderer einfach gefressen, wenn man sich selbst in einer komplett anderen befindet. Als ob die Abgaben für Steuern und Soziales nicht schon hoch genug wären in Deutschland.

Die Abgaben sind offensichtlich nicht hoch genug, um uns das zu leisten, war wir uns leisten wollen. Wenn dem so wäre, warum redet man dann über die Aufhebung der Schuldenbremse?

Nahezu überall kann man nachlesen, dass genug Steuern und Abgaben eingenommen, diese jedoch falsch verteilt werden.

Das ist aber doch eine politische Frage.

Natürlich!

Du kannst der Meinung sein, dass genug Steuern und Abgaben eingenommen werden, und ich kann der Meinung sein, dass wir von Vermögenden und Gutverdienenden zum Teil deutlich zu geringe Steuereinnahmen haben.

Gehe ich vollkommen mit. Das ist dann eine Frage der Gerechtigkeit und des politischen Willens, diese durchzusetzen. Vorgeschlagen wurde aber ja eine generelle Steuererhöhung, keine gezielte.

Insofern finde ich auch, dass die Debatte fehl geht, ob man jetzt wirklich das Geld benötigt, um sich alle zwei Jahre ein neues iPhone zu kaufen oder nicht.

Definitiv!

Die Leute, um deren Geld es geht, können sich monatlich völlig ohne Probleme drei neue iPhones kaufen.

Yep.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

Peinliche Nummer und komplett ad hominem.

Ah, demnach hat markus also Verantwortung für Partner/Familie/Kinder? Wie auch immer. Ich habe solche oberflächlichen theoretischen Vorschläge zur Lebensführung anderer einfach gefressen, wenn man sich selbst in einer komplett anderen befindet. Als ob die Abgaben für Steuern und Soziales nicht schon hoch genug wären in Deutschland.

Die Abgaben sind offensichtlich nicht hoch genug, um uns das zu leisten, war wir uns leisten wollen. Wenn dem so wäre, warum redet man dann über die Aufhebung der Schuldenbremse?

Nahezu überall kann man nachlesen, dass genug Steuern und Abgaben eingenommen, diese jedoch falsch verteilt werden.

Der Hauptstreit ist im Zweifel immer, was "richtig" und "falsch" bedeutet ;-)

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Klingt irgendwie wie das blabla eines Menschen ohne Familie.

Du meinst wie dein regelmäßiges blabla?

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Tja, nötige Ausgaben ... unnötige Konsumausgaben. Nicht immer ganz einfach zu trennen. Ist ein Urlaub Konsum oder sind das wichtige gemeinsame Familienerlebnisse? Ist ein Handy für das Kind eine unnötige Konsumausgabe oder unvermeidlicher Bestandteil der Kommunikation in unserer heutigen Gesellschaft?

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Tja, nötige Ausgaben ... unnötige Konsumausgaben. Nicht immer ganz einfach zu trennen. Ist ein Urlaub Konsum oder sind das wichtige gemeinsame Familienerlebnisse? Ist ein Handy für das Kind eine unnötige Konsumausgabe oder unvermeidlicher Bestandteil der Kommunikation in unserer heutigen Gesellschaft?

Da wird man dann abwägen müssen. Lieber weiter uneingeschränkt Urlaub machen oder lieber mehr Geld in die Verteidigung stecken? Muss es ein iPhone 16 sein oder reicht nicht ein iPhone 7 oder gar ein günstigeres Samsung Modell? Das alles schuldenfinanziert weiterlaufen lassen zu wollen (und nichts anderes ist das letztendlich), kann nicht richtig sein.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Tja, nötige Ausgaben ... unnötige Konsumausgaben. Nicht immer ganz einfach zu trennen. Ist ein Urlaub Konsum oder sind das wichtige gemeinsame Familienerlebnisse? Ist ein Handy für das Kind eine unnötige Konsumausgabe oder unvermeidlicher Bestandteil der Kommunikation in unserer heutigen Gesellschaft?

Da wird man dann abwägen müssen. Lieber weiter uneingeschränkt Urlaub machen oder lieber mehr Geld in die Verteidigung stecken? Muss es ein iPhone 16 sein oder reicht nicht ein iPhone 7 oder gar ein günstigeres Samsung Modell? Das alles schuldenfinanziert weiterlaufen lassen zu wollen (und nichts anderes ist das letztendlich), kann nicht richtig sein.

Das ist also deine unfassbar weltfremde Vorstellung von Konsum in der Gesellschaft? Interessant. Ich empfehle da einfach mal deine eigene kleine Wahrnehmungsblase zu verlassen und ein Praktikum bei einer Familie aus der unteren/mittleren Mittelschicht zu machen, um das reale Leben kennenzulernen und die damit verbundenen Themen. Denn davon hast du ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung! Im Anschluss daran dann nochmal reflektieren.
Unfassbar was für einen vorurteilsbehafteten oberflächlichen b.... man hier manchmal lesen muss.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Tja, nötige Ausgaben ... unnötige Konsumausgaben. Nicht immer ganz einfach zu trennen. Ist ein Urlaub Konsum oder sind das wichtige gemeinsame Familienerlebnisse? Ist ein Handy für das Kind eine unnötige Konsumausgabe oder unvermeidlicher Bestandteil der Kommunikation in unserer heutigen Gesellschaft?

Da wird man dann abwägen müssen. Lieber weiter uneingeschränkt Urlaub machen oder lieber mehr Geld in die Verteidigung stecken? Muss es ein iPhone 16 sein oder reicht nicht ein iPhone 7 oder gar ein günstigeres Samsung Modell? Das alles schuldenfinanziert weiterlaufen lassen zu wollen (und nichts anderes ist das letztendlich), kann nicht richtig sein.

Das ist also deine unfassbar weltfremde Vorstellung von Konsum in der Gesellschaft? Interessant. Ich empfehle da einfach mal deine eigene kleine Wahrnehmungsblase zu verlassen und ein Praktikum bei einer Familie aus der unteren/mittleren Mittelschicht zu machen, um das reale Leben kennenzulernen und die damit verbundenen Themen. Denn davon hast du ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung! Im Anschluss daran dann nochmal reflektieren.
Unfassbar was für einen vorurteilsbehafteten oberflächlichen b.... man hier manchmal lesen muss.

Ich glaube, dass vor allem du völlig weltfremd unterwegs bist. Eine Familie mit unterem Einkommen wird sich schon heute keinen Urlaub leisten können. Wir reden hier gerade über Fälle, die es können und darum, inwieweit man dies dann einschränken muss. Und wenn du nur stänkern willst und gar nicht vor hast, überhaupt Argumente liefern zu wollen, lass doch deinen Frust zuhause raus.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Tja, nötige Ausgaben ... unnötige Konsumausgaben. Nicht immer ganz einfach zu trennen. Ist ein Urlaub Konsum oder sind das wichtige gemeinsame Familienerlebnisse? Ist ein Handy für das Kind eine unnötige Konsumausgabe oder unvermeidlicher Bestandteil der Kommunikation in unserer heutigen Gesellschaft?

Da wird man dann abwägen müssen. Lieber weiter uneingeschränkt Urlaub machen oder lieber mehr Geld in die Verteidigung stecken? Muss es ein iPhone 16 sein oder reicht nicht ein iPhone 7 oder gar ein günstigeres Samsung Modell? Das alles schuldenfinanziert weiterlaufen lassen zu wollen (und nichts anderes ist das letztendlich), kann nicht richtig sein.

Das ist also deine unfassbar weltfremde Vorstellung von Konsum in der Gesellschaft? Interessant. Ich empfehle da einfach mal deine eigene kleine Wahrnehmungsblase zu verlassen und ein Praktikum bei einer Familie aus der unteren/mittleren Mittelschicht zu machen, um das reale Leben kennenzulernen und die damit verbundenen Themen. Denn davon hast du ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung! Im Anschluss daran dann nochmal reflektieren.
Unfassbar was für einen vorurteilsbehafteten oberflächlichen b.... man hier manchmal lesen muss.

Ich glaube, dass vor allem du völlig weltfremd unterwegs bist. Eine Familie mit unterem Einkommen wird sich schon heute keinen Urlaub leisten können. Wir reden hier gerade über Fälle, die es können und darum, inwieweit man dies dann einschränken muss. Und wenn du nur stänkern willst und gar nicht vor hast, überhaupt Argumente liefern zu wollen, lass doch deinen Frust zuhause raus.

Familien mit unteren Einkommen leisten sich vielleicht keinen Urlaub (mehr!), haben aber an anderer Stelle genug Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Haushaltsführung etc. zu stemmen, sodass ein Verweis auf die Anschaffung von iphones am Thema vorbeigeht.
Es ging hier nicht explizit um wohlhabendere Haushalte, sondern um Konsumausgaben ganz allgemein, denn von höheren Steuern und Abgaben werden alle betroffen sein.
Und wie schon an anderer Stelle gesagt. Es ist genug Geld aus Steuern und Abgaben vorhanden. Es muss aber besser verteilt werden. Steuern zu erhöhen ist die billigste aller politischen Maßnahmen.

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Ich vermisse hier auch die Ehrlichkeit vieler Leute. Dann sollen sie doch wenigstens zugeben, dass sie keine Lust haben, die Zeitenwende selbst zu finanzieren, zum Beispiel über höhere Steuern und Sozialabgaben. Und dass sie so egoistisch sind, dass das halt die Nachfolgegenerationen ausbaden müssen.

Wenn ich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, fehlt mir das Geld für Kapitalanlage, Vorsorge und Familienaktitvitäten. Das badet also auch die nächste Generation aus, nur viel direkter.

Oder aber du hast noch genauso viel Geld für deine Vorsorge und weniger für unnötige Konsumausgaben.

Tja, nötige Ausgaben ... unnötige Konsumausgaben. Nicht immer ganz einfach zu trennen. Ist ein Urlaub Konsum oder sind das wichtige gemeinsame Familienerlebnisse? Ist ein Handy für das Kind eine unnötige Konsumausgabe oder unvermeidlicher Bestandteil der Kommunikation in unserer heutigen Gesellschaft?

Also dein Ur-Großvater hätte deinem Großvater bzw. spätestens deinem Vater hedonistischen Konsumwahnsinn vorgeworfen, bei dem er sich gefälligst mal mehr einschränken solle, anstatt Freitags ab 15:30 Uhr ins Wochenende zu gehen. Wo gibt's denn sowas, Samstags nicht arbeiten? Auch mehr als einen Raum zu heizen. Was soll das?

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Oha, dann jammern wieder alle, dass der private Konsum ausfällt und die Wirtschaft nichts wächst.

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Boah, er ist mir einfach unsympathisch.

Vorher war Mützenich da, meine Frau konnte mich gerade davon abhalten, etwas auf den Fernseher zu werfen.

Ich bin verzweifelt, mich überzeugt keiner bei einer Neuwahl. Wie schaut es bei euch aus?

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Boah, er ist mir einfach unsympathisch.

Vorher war Mützenich da, meine Frau konnte mich gerade davon abhalten, etwas auf den Fernseher zu werfen.

Ich bin verzweifelt, mich überzeugt keiner bei einer Neuwahl. Wie schaut es bei euch aus?

Ich werde niemanden wählen, der meine Altersvorsorge plündern möchte (Versorgungswerk). Da wird's dann schnell eng.

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Boah, er ist mir einfach unsympathisch.

Vorher war Mützenich da, meine Frau konnte mich gerade davon abhalten, etwas auf den Fernseher zu werfen.

Ich bin verzweifelt, mich überzeugt keiner bei einer Neuwahl. Wie schaut es bei euch aus?

Ich werde niemanden wählen, der meine Altersvorsorge plündern möchte (Versorgungswerk). Da wird's dann schnell eng.

So alt bist du doch gar nicht, oder, als dass du mit Rente rechnen kannst?
Ich rechne werttechnisch damit, davon eine Pommes im Monat kaufen zu können, in 35 Jahren. :-)

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Boah, er ist mir einfach unsympathisch.

Vorher war Mützenich da, meine Frau konnte mich gerade davon abhalten, etwas auf den Fernseher zu werfen.

Ich bin verzweifelt, mich überzeugt keiner bei einer Neuwahl. Wie schaut es bei euch aus?

Ich werde niemanden wählen, der meine Altersvorsorge plündern möchte (Versorgungswerk). Da wird's dann schnell eng.

So alt bist du doch gar nicht, oder, als dass du mit Rente rechnen kannst?
Ich rechne werttechnisch damit, davon eine Pommes im Monat kaufen zu können, in 35 Jahren. :-)

Versorgungswerk, nicht Rente (wobei ich auch da einen Anspruch habe).

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Boah, er ist mir einfach unsympathisch.

Vorher war Mützenich da, meine Frau konnte mich gerade davon abhalten, etwas auf den Fernseher zu werfen.

Ich bin verzweifelt, mich überzeugt keiner bei einer Neuwahl. Wie schaut es bei euch aus?

Ich werde niemanden wählen, der meine Altersvorsorge plündern möchte (Versorgungswerk). Da wird's dann schnell eng.

So alt bist du doch gar nicht, oder, als dass du mit Rente rechnen kannst?
Ich rechne werttechnisch damit, davon eine Pommes im Monat kaufen zu können, in 35 Jahren. :-)

Versorgungswerk, nicht Rente (wobei ich auch da einen Anspruch habe).

Vielleicht sollten die Strukturen von Versorgungswerken der staatlichen Rentenversicherung viel mehr Vorbild denn als Konkurrenz dienen.

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Boah, er ist mir einfach unsympathisch.

Vorher war Mützenich da, meine Frau konnte mich gerade davon abhalten, etwas auf den Fernseher zu werfen.

Ich bin verzweifelt, mich überzeugt keiner bei einer Neuwahl. Wie schaut es bei euch aus?

Ich werde niemanden wählen, der meine Altersvorsorge plündern möchte (Versorgungswerk). Da wird's dann schnell eng.

So alt bist du doch gar nicht, oder, als dass du mit Rente rechnen kannst?
Ich rechne werttechnisch damit, davon eine Pommes im Monat kaufen zu können, in 35 Jahren. :-)

Versorgungswerk, nicht Rente (wobei ich auch da einen Anspruch habe).

Achso, ihr habt ja wieder so eine Extramuckelei da. ;-P

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Boah, er ist mir einfach unsympathisch.

Vorher war Mützenich da, meine Frau konnte mich gerade davon abhalten, etwas auf den Fernseher zu werfen.

Ich bin verzweifelt, mich überzeugt keiner bei einer Neuwahl. Wie schaut es bei euch aus?

Ich werde niemanden wählen, der meine Altersvorsorge plündern möchte (Versorgungswerk). Da wird's dann schnell eng.

So alt bist du doch gar nicht, oder, als dass du mit Rente rechnen kannst?
Ich rechne werttechnisch damit, davon eine Pommes im Monat kaufen zu können, in 35 Jahren. :-)

Versorgungswerk, nicht Rente (wobei ich auch da einen Anspruch habe).

Achso, ihr habt ja wieder so eine Extramuckelei da. ;-P

Ja, weil die DRV seinerzeit die Freiberufler nicht haben wollte. inzwischen sieht das natürlich anders aus ;-)

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Da liegen so viele tote Kinder im Brunnen beim Thema Rente. Unglaublich!

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Da liegen so viele tote Kinder im Brunnen beim Thema Rente. Unglaublich!

Ich habe die Rente längst begraben. Also für mich. Also nicht mein Rentenleben als solches, sondern der Topf.

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Nachvollziehbar. Wünschte, ich würde später auch so viel für meine Beiträge bekommen ;)

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Boah, er ist mir einfach unsympathisch.

Vorher war Mützenich da, meine Frau konnte mich gerade davon abhalten, etwas auf den Fernseher zu werfen.

Ich bin verzweifelt, mich überzeugt keiner bei einer Neuwahl. Wie schaut es bei euch aus?

Ganz einfach: keine FDP, keine Union, keine AfD und kein BSW.

Da bleibt nicht viel übrig. Notfalls Nase zuhalten beim Wählen.

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Boah, er ist mir einfach unsympathisch.

Vorher war Mützenich da, meine Frau konnte mich gerade davon abhalten, etwas auf den Fernseher zu werfen.

Ich bin verzweifelt, mich überzeugt keiner bei einer Neuwahl. Wie schaut es bei euch aus?

Ganz einfach: keine FDP, keine Union, keine AfD und kein BSW.

Da bleibt nicht viel übrig. Notfalls Nase zuhalten beim Wählen.

Mit Zepter und Pickelhaube! :-)

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Ich finde schon irgendwen von dem ich meine, dass es am ehesten mit dem übereinstimmt was ich mir so vorstelle.

Faschos und BSW sind es nicht. Bei den Sonstigen fand ich vor 20 Jahren vielleicht noch lustig die Partei zu wählen…
Aber CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP… irgendeine Kröte wird da schon zu schlucken sein.
Auch wenn mir derzeit drei dieser Parteien nicht auf den Zettel kämen.

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Am Ende des Tages wird doch in den seltensten Fällen eine Partei finden, bei der man zu 100% Übereinstimmung findet.

Vllt. muss man auch die Köpfe (der Parteien, nicht die eigenen) ausblenden und schauen (z.B. mit Hilfe des Wahlomats), welche Aussagen / Wahlprogramme der Parteien zu einem passen.

Bin da vllt. auch noch nicht alt genug, aber evtl. ist das neue Medienzeitalter auch Segen und Fluch zugleich. Segen, dass man viel mitbekommt und sich jederzeit über alles informiert; Fluch, dass man auch ständig und jederzeit alle Politiker mitbekommt, die sich nach vorne drängen.

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Ich habe nie den Anspruch gehabt eine Partei zu wählen die 100% meiner Ansichten vertritt. Unabhängig davon, dass das utopisch sein dürfte.

Es gäbe für mich auch eine Wahl, wenn nur 4/10 Vorhaben für mich passen.
Frei wählen zu können ist ein immenses Gut.

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Der Druck wird jetzt fast stündlich ansteigen das er die Vertrauensfrage vorzieht.
Fraglich ob die Grünen dabei nicht auch umkippen. Man möchte vermutlich nicht mit Scholz untergehen.

Hoffentlich wird man sich am Ende einigen:

Er bekommt Unterstützung für paar "unproblematische" Gesetzesvorhaben aus FDP und/oder Union dafür stellt er die Vertrauensfrage noch im November.

Sollte es nicht gelingen zu einer Einigung zu kommen dürfte es richtig ungemütlich werden bis Januar.

Das wäre dann der Tiefpunkt für die politische Kultur dieses Landes.

Dann würde ich mal davon ausgehen das Merz und Scholz beide beschädigt daraus heraus gehen und halte 30%+ für AfD und BSW für warscheinlich.

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Ich könnte mir denken, dass man einen Deal macht. Der beinhaltet aber intern in der SPD, dass man Scholz durch Pistorius ersetzt. Damit wäre dann die SPD wieder vor der AFD und könnte mit einem einigermaßen erträglichen Ergebnis in die Groko gehen.

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Ich könnte mir denken, dass man einen Deal macht. Der beinhaltet aber intern in der SPD, dass man Scholz durch Pistorius ersetzt. Damit wäre dann die SPD wieder vor der AFD und könnte mit einem einigermaßen erträglichen Ergebnis in die Groko gehen.

Scholz ist das Gesicht der gescheiterten Ampel. Er wird die Reste abwickeln, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er als Spitzenkandidat die SPD in den nächsten Wahlkampf führt.

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Ich glaube ich frage das zum dritten Mal innerhalb der letzten 6 Monate hier im Forum. Was macht der Boris so unglaublich gut, dass er der neue Kanzlerkandidat der SPD werden muss?

Meine Wahrnehmung: Der hat als Mann die Bundeswehr nach drei Frauen (Flintenuschi, AKK und der Böller-Lambrecht) übernommen. Das fanden viele super, weil Frau und Bundeswehr: Das passt nicht! Und der sieht in einer Tarnjacke und Stiefeln halt besser aus als in Stöckelschuhen ausm Flieger aufs Schlachtfeld.

Aber was hat der konkret bewegt oder geändert? Kauft die Bundeswehr jetzt schlank und unbürokratisch ein? Fliegen alle Helis und fahren alle Panzer?

Ich habe keine Abneigung gegen den Kerl. Er wirkt auf mich so interessant wie eine Scheibe weißes Toastbrot ohne Rand. Ich will es einfach nur verstehen!

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Ich glaube ich frage das zum dritten Mal innerhalb der letzten 6 Monate hier im Forum. Was macht der Boris so unglaublich gut, dass er der neue Kanzlerkandidat der SPD werden muss?

Meine Wahrnehmung: Der hat als Mann die Bundeswehr nach drei Frauen (Flintenuschi, AKK und der Böller-Lambrecht) übernommen. Das fanden viele super, weil Frau und Bundeswehr: Das passt nicht! Und der sieht in einer Tarnjacke und Stiefeln halt besser aus als in Stöckelschuhen ausm Flieger aufs Schlachtfeld.

Aber was hat der konkret bewegt oder geändert? Kauft die Bundeswehr jetzt schlank und unbürokratisch ein? Fliegen alle Helis und fahren alle Panzer?

Ich habe keine Abneigung gegen den Kerl. Er wirkt auf mich so interessant wie eine Scheibe weißes Toastbrot ohne Rand. Ich will es einfach nur verstehen!

Dünnes Eis. Sowas kann man vielleicht in Mexico sagen, in Deutschland gibt's dafür Laffka. ;-)

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Ulrich hat da ja schon ein bisschen aus seinem Nähkästchen geplaudert. Ich kann dazu überhaupt nichts sagen, ich habe ihn erst wahrgenommen, als er Minister geworden ist.

Da kommuniziert er aber gut. Klare Ansprache, verbindlich im Ton. Und das finde ich grundsätzlich gut.

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Ich glaube ich frage das zum dritten Mal innerhalb der letzten 6 Monate hier im Forum. Was macht der Boris so unglaublich gut, dass er der neue Kanzlerkandidat der SPD werden muss?

Falls Du das meinst, Boris Pistorius kann nicht über Wasser gehen. Aber ich habe von ihm viel Gutes und nichts Schlechtes gehört. Auf all seinen Stationen hat er gute Arbeit geleistet. Ich wohne nicht weit von Osnabrück entfernt, und schon als Oberbürgermeister hatte er einen guten Ruf. Er gilt als uneitel und unkompliziert im Umgang, als jemand, der an Sachlösungen interessiert ist. Er ist ein guter Kommunikator, drückt sich deutlich verständlicher aus als z.B. Olaf Scholz.

Meine Wahrnehmung: Der hat als Mann die Bundeswehr nach drei Frauen (Flintenuschi, AKK und der Böller-Lambrecht) übernommen. Das fanden viele super, weil Frau und Bundeswehr: Das passt nicht! Und der sieht in einer Tarnjacke und Stiefeln halt besser aus als in Stöckelschuhen ausm Flieger aufs Schlachtfeld.

Er hat bei in weniger als zwei Jahren der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums und der untergeordneten Behörden bereits jetzt mehr geleistet, als seine letzten Vorgängerinnen zusammen. Das gegen massive interne Widerstände z.B. von Seiten der Personalräte. Aber es dauert halt, bis Veränderungen auch greifen.

Er hat wichtige Beschaffungsvorhaben für Heer, Luftwaffe und Marine angeschoben. Und er hat die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, obwohl die Bundeswehr 2022 auf dem Zahnfleisch ging.

Aber was hat der konkret bewegt oder geändert? Kauft die Bundeswehr jetzt schlank und unbürokratisch ein? Fliegen alle Helis und fahren alle Panzer?

Mit Verlaub, das ist Unfug. Diese Truppe war bereits Anfang der Achtziger, als ich selbst noch Wehrpflichtiger war, überbürokratisiert. Und in den Jahrzehnten danach ist es wohl immer schlimmer geworden. Das behebt man nicht in weniger als zwei Jahren.

Und Militärgerät kann man nicht von der Stange kaufen. Was man heute bestellt, bekommt man in der Regel erst Jahre später geliefert. Die ersten der 2022 noch vor Beginn der Amtszeit von Pistorius bestellten F-35 werden wohl 2026 geliefert. Das ist enorm schnell. Und bei in Deutschland oder anderen europäischen Staaten hergestellten Waffensystemen fehlen zudem vielfach die Produktionskapazitäten bei den Herstellern. Alle wollen z.B. neue oder modernisierte Kampf- und Schützenpanzer. Bei den neuen Varianten des Leopard 2 zum Beispiel war man vor dem russischen Überfall auf die Ukraine nur auf die Produktion einer eher niedrigen zweistelligen Stückzahl eingestellt. Das Problem ist, die Konstruktionen sind nicht auf Massenfertigung ausgelegt, sondern auf aufwändige Handarbeit von erfahrenem Personal.

Ich habe keine Abneigung gegen den Kerl. Er wirkt auf mich so interessant wie eine Scheibe weißes Toastbrot ohne Rand. Ich will es einfach nur verstehen!

Ich glaube, Du unterschätzt vor allem die Komplexität der Aufgabe.

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Mich erinnert seine Art etwas an Helmut Schmidt. Pragmatisch, trocken, lösungsorientiert wirkt er ganz vertrauenswürdig.

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Ich glaube ich frage das zum dritten Mal innerhalb der letzten 6 Monate hier im Forum. Was macht der Boris so unglaublich gut, dass er der neue Kanzlerkandidat der SPD werden muss?

Meine Wahrnehmung: Der hat als Mann die Bundeswehr nach drei Frauen (Flintenuschi, AKK und der Böller-Lambrecht) übernommen. Das fanden viele super, weil Frau und Bundeswehr: Das passt nicht! Und der sieht in einer Tarnjacke und Stiefeln halt besser aus als in Stöckelschuhen ausm Flieger aufs Schlachtfeld.

Aber was hat der konkret bewegt oder geändert? Kauft die Bundeswehr jetzt schlank und unbürokratisch ein? Fliegen alle Helis und fahren alle Panzer?

Ich habe keine Abneigung gegen den Kerl. Er wirkt auf mich so interessant wie eine Scheibe weißes Toastbrot ohne Rand. Ich will es einfach nur verstehen!

Was Bigfoot schon schrieb.

Die meisten Minister haben ja weiter mit dem Status Quo gemacht. Er geht ein paar andere Wege, ob die letztlich zum Ziel führen (Wehrdienst, die Verschlankung des Beschaffungsapparates etc.), wird man sehen.

Viele empfinden diesen Pragmatischen Ansatz etwas zu ändern. Die Vergangenheit hat ja gezeigt, das es mit dem reinen Verwalten der existierenden Strukturen eher noch mehr in eine Richtung läuft.

Dazu hört man relativ wenig Widerstand. Dafür das er schon einiges ändern möchte, ist er ja weiterhin ziemlich beliebt bei der Truppe.

Ist jetzt nur mein Eindruck. Seine Arbeit in Niedersachsen kann ich nicht beurteilen und wie effektiv seine Arbeit letztlich ausfällt, kann ich auch schlecht beurteilen.

Auf jedenfall kriegt man den Eindruck, das er Lösungsorientiert arbeitet.

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Wehrdienst, Strukturreform für Landesverteidigung, Unterabteilungen im Ministerium aufgelöst,

Beschafft wurde wohl auch einiges: u.a. Fregatten, Hubschrauber, IRIS-T und ARROW
Siehe https://www.bmvg.de/de/aktuelles/beschaffung-die-bundeswehr-hat-den-turbo-eingelegt-5718690
Bis das aus der Industrie ankommt, ist wahrscheinlich das größere Problem?

Laut Business Insider lief da aber auch was bei den Heli-Deals vor zwei Jahren unsauber ab.

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Laut Business Insider lief da aber auch was bei den Heli-Deals vor zwei Jahren unsauber ab.

Vor zwei Jahren war Boris Pistorius noch Innenminister in Hannover.

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Mein Fehler. War Ende letzten/Anfang diesen Jahres, als BI darüber berichtete.

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Danke! Wäre interessant mal von jemandem aus der Bundeswehr zu hören.

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Er ist halt noch nicht verbrannt und - warum auch immer - im Deutschlandtrend vorne dran.

Ich empfinde es als amüsant, dass man so tut als würde Scholz die SPD in Schutt und Asche führen und Pistorius der Obama aus der niedersächsischen Tiefebene sein…

Scholz wurde 2021 ausgelacht. Kanzlerkandidat. SPD…
Monate später triumphierte er.
Es wird keine Mehrheit in der SPD geben Scholz abzusägen.

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Olaf hat seine Regierung an die wand gefahren. Er hat sich keine 2. Chance verdient.

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Du schlägst also vor, dass sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt?

Übrigens klang es bei der Union noch vor zwei Tagen so:

Haushaltstreit in der Ampel: CDU würde bei Minderheitsregierung im Einzelfall über Zustimmung entscheiden (Tagesspiegel vom 05.11.2024)

Es wäre durchaus sinnvoll, die aktuell noch in der Pipeline befindlichen Gesetzgebungsvorhaben noch abzuschließen, u.a. den Haushalt 2025. Eine neue Regierung könnte dann ja noch einen Nachtragshaushalt einbringen, um eigene Schwerpunkte zu setzen und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Auch eine Reform der Schuldenbremse wäre aktuell wohl möglich. Ob das nach der nächsten Wahl noch der Fall ist, scheint fraglich. Allerdings gehe ich davon aus, dass nichts davon passieren wird.

Am 20.01.2025 wird Donald Trump in sein Amt eingeführt. Das könnte auch in Deutschland der AfD deutlichen Rückenwind verleihen. Ob es wirklich eine gute Idee wäre, im direkten zeitlichen Umfeld einen neuen Bundestag zu wählen?

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Du schlägst also vor, dass sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt?

Reden wir über den Friedrich Merz, der den Kadaver seiner Oma ausbuddeln und in einer Bong rauchen würde, wenn es ihm politisch irgendwie nützte? Und was hat Zentrum so um 1932, 1933 herum eigentlich gemacht? Fragen über Fragen.

Am 20.01.2025 wird Donald Trump in sein Amt eingeführt. Das könnte auch in Deutschland der AfD deutlichen Rückenwind verleihen. Ob es wirklich eine gute Idee wäre, im direkten zeitlichen Umfeld einen neuen Bundestag zu wählen?

Witzig. Ich hatte bis gestern abend noch überlegt, wie weit ein Dreivierteljahr Trump-Regierungschaos sich auf die Aussichten der übrigen rechten Parteien in Europa, konkret natürlich der AfD bei der BTW kommenden Herbst auswirken könnte. Ob die unvermeidliche Shitshow nicht abstoßend auf den deutschen Michel wirkt, so einen unkoordinierten, ungeordneten, planlosen Mist auch im Bundestag zu haben. Aber dann sind Jahrzehnte der Politik in wenigen Stunden passiert, und daraus wird nix mehr. Fuck.

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Am 20.01.2025 wird Donald Trump in sein Amt eingeführt. Das könnte auch in Deutschland der AfD deutlichen Rückenwind verleihen. Ob es wirklich eine gute Idee wäre, im direkten zeitlichen Umfeld einen neuen Bundestag zu wählen?

Witzig. Ich hatte bis gestern abend noch überlegt, wie weit ein Dreivierteljahr Trump-Regierungschaos sich auf die Aussichten der übrigen rechten Parteien in Europa, konkret natürlich der AfD bei der BTW kommenden Herbst auswirken könnte. Ob die unvermeidliche Shitshow nicht abstoßend auf den deutschen Michel wirkt, so einen unkoordinierten, ungeordneten, planlosen Mist auch im Bundestag zu haben. Aber dann sind Jahrzehnte der Politik in wenigen Stunden passiert, und daraus wird nix mehr. Fuck.

Ich vermute, bereits die ersten Monate unter Trump könnten völlig chaotisch werden. Aber im Januar sind die Trump-Fans mit Sicherheit komplett euphorisiert. Auch die in Deutschland.

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Du schlägst also vor, dass sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt?

Hier gibt übrigens der verwaltende Kanzler der AFD die einmalige Chance eine staatstragende Rolle zu spielen. Denn, die Bürger wollen jetzt Neuwahlen. Und damit würde die AFD dies sogar befriedigen und die Wählergruppe kann dann sagen: seht ihr wir sind verlässlich. Worst case Szenario.

Kurzum erst die Weigerung zum Abdanken erlaubt den Braunen die Salonfähigkeit. Geht es zudem geheim, wäre ich gespannt ob nicht SPD Abgeordnete für Merz stimmen. Denn der Art 67 GG wäre auch das politische Ende für Scholz und vielleicht der Start für Pistorius

Übrigens klang es bei der Union noch vor zwei Tagen so:

Haushaltstreit in der Ampel: CDU würde bei Minderheitsregierung im Einzelfall über Zustimmung entscheiden (Tagesspiegel vom 05.11.2024)

Es wäre durchaus sinnvoll, die aktuell noch in der Pipeline befindlichen Gesetzgebungsvorhaben noch abzuschließen, u.a. den Haushalt 2025. Eine neue Regierung könnte dann ja noch einen Nachtragshaushalt einbringen, um eigene Schwerpunkte zu setzen und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Auch eine Reform der Schuldenbremse wäre aktuell wohl möglich. Ob das nach der nächsten Wahl noch der Fall ist, scheint fraglich. Allerdings gehe ich davon aus, dass nichts davon passieren wird.

Es wird keinen Haushalt geben, denn die Lücken sind zu groß und die Opposition teilt eher die Ansicht der FDP. Der Haushalt ist die Gestaltungsfreiheit einer Regierung die aber auf keine Art und Weise mehr eine Mehrheit hat.

Die CDU würde dann den Anspruch haben zu gestalten. Aber, siehe Artikel wird kein Teil der Regierung. Daher wird es eine vorläufige Haushaltsführung geben.

Am 20.01.2025 wird Donald Trump in sein Amt eingeführt. Das könnte auch in Deutschland der AfD deutlichen Rückenwind verleihen. Ob es wirklich eine gute Idee wäre, im direkten zeitlichen Umfeld einen neuen Bundestag zu wählen?

Ja, ohne handlungsfähige Regierung in der Zeit ab heute bis Juli sehe ich deutlich kritischer als während dem Ende der Biden Amtszeit“

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Du willst das Friedrich Merz sich von ein paar Mitgliedern der Putin Partei und den Nationalsozialisten zum Bundeskanzler wählen lässt?

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Du willst das Friedrich Merz sich von ein paar Mitgliedern der Putin Partei und den Nationalsozialisten zum Bundeskanzler wählen lässt?

Also was ich will ist nicht so entscheidend. Was ich persönlich gerne sehen würde, wäre eine zügige Neuwahl, idealerweise nachdem die derzeitig Regierung durch mangelndes Vertrauen abtritt.

Juli/August ist zu spät für eine neue Regierung/Haushalt, Mai wäre besser.

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Wieso sollte die Opposition jetzt einen Nachfolger für den Kanzler wählen?

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Wieso sollte die Opposition jetzt einen Nachfolger für den Kanzler wählen?

Auflösung des Bundestages. Der 17.12 würde sich explizit anbieten

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Wieso sollte die Opposition jetzt einen Nachfolger für den Kanzler wählen?

Auflösung des Bundestages. Der 17.12 würde sich explizit anbieten

Du solltest den Artikel nochmal lesen. Von Auflösung des Bundestages ist da keine Rede.

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Wieso sollte die Opposition jetzt einen Nachfolger für den Kanzler wählen?

Auflösung des Bundestages. Der 17.12 würde sich explizit anbieten

Du solltest den Artikel nochmal lesen. Von Auflösung des Bundestages ist da keine Rede.

Du muss mal nach dem 17.12.1982 suchen. Deutscher Bundestag

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Wieso sollte die Opposition jetzt einen Nachfolger für den Kanzler wählen?

Auflösung des Bundestages. Der 17.12 würde sich explizit anbieten

Du solltest den Artikel nochmal lesen. Von Auflösung des Bundestages ist da keine Rede.

Du muss mal nach dem 17.12.1982 suchen. Deutscher Bundestag

Genau der Bundestag wird nur aufgelöst und damit der Weg für Neuwahlen freigemacht wenn der Bunedskanzler oder die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellt und verliert . Wählen die Abgeordneten des Bundestages nach Artikel 67 GG einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin wird weder der Bundestag aufgelöst noch gibt es Neuwahlen.

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Wieso sollte die Opposition jetzt einen Nachfolger für den Kanzler wählen?

Auflösung des Bundestages. Der 17.12 würde sich explizit anbieten

Du solltest den Artikel nochmal lesen. Von Auflösung des Bundestages ist da keine Rede.

Du muss mal nach dem 17.12.1982 suchen. Deutscher Bundestag

Genau der Bundestag wird nur aufgelöst und damit der Weg für Neuwahlen freigemacht wenn der Bunedskanzler oder die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellt und verliert . Wählen die Abgeordneten des Bundestages nach Artikel 67 GG einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin wird weder der Bundestag aufgelöst noch gibt es Neuwahlen.

Hat nie jemand was anderes behauptet

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Wieso sollte die Opposition jetzt einen Nachfolger für den Kanzler wählen?

Auflösung des Bundestages. Der 17.12 würde sich explizit anbieten

Du solltest den Artikel nochmal lesen. Von Auflösung des Bundestages ist da keine Rede.

Du muss mal nach dem 17.12.1982 suchen. Deutscher Bundestag

Genau der Bundestag wird nur aufgelöst und damit der Weg für Neuwahlen freigemacht wenn der Bunedskanzler oder die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellt und verliert . Wählen die Abgeordneten des Bundestages nach Artikel 67 GG einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin wird weder der Bundestag aufgelöst noch gibt es Neuwahlen.

Hat nie jemand was anderes behauptet

Ist doch auch nur von theoretischer Natur… Ein Kanzler Merz dürfte aktuell die Stimmen der AFD für die Kanzlerschaft brauchen. Wer sollte ihn sonst, außer die FDP wählen?

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Wieso sollte die Opposition jetzt einen Nachfolger für den Kanzler wählen?

Auflösung des Bundestages. Der 17.12 würde sich explizit anbieten

Du solltest den Artikel nochmal lesen. Von Auflösung des Bundestages ist da keine Rede.

Du muss mal nach dem 17.12.1982 suchen. Deutscher Bundestag

Genau der Bundestag wird nur aufgelöst und damit der Weg für Neuwahlen freigemacht wenn der Bunedskanzler oder die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellt und verliert . Wählen die Abgeordneten des Bundestages nach Artikel 67 GG einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin wird weder der Bundestag aufgelöst noch gibt es Neuwahlen.

Hat nie jemand was anderes behauptet

Ist doch auch nur von theoretischer Natur… Ein Kanzler Merz dürfte aktuell die Stimmen der AFD für die Kanzlerschaft brauchen. Wer sollte ihn sonst, außer die FDP wählen?

Siehe unten, alle die jetzt gerne neu wählen lassen würden. Also alle bis auf die Linke, SPD und Grün

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Unsicher. Die CDU und FDP müssten mit der AfD abstimmen. Die Stimmen der Linken+BSW werden sie nicht bekommen. Und ob die FDP geschlossen abstimmt weiß auch niemand.

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Unsicher. Die CDU und FDP müssten mit der AfD abstimmen. Die Stimmen der Linken+BSW werden sie nicht bekommen. Und ob die FDP geschlossen abstimmt weiß auch niemand.

Kommt drauf an, was Putin sagt.

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Unsicher. Die CDU und FDP müssten mit der AfD abstimmen. Die Stimmen der Linken+BSW werden sie nicht bekommen. Und ob die FDP geschlossen abstimmt weiß auch niemand.

Also BSW würde zu 100% mitmachen. Die wären die größten Gewinner, ansonsten stimmt das natürlich die Opposition müsste hier geschlossen agieren. Dennoch halte ich das Szenario für realistisch, weil es ja eine Ablage gibt zwischen Forderung jetzt die Vertrauensfrage zu stellen und der verwaltenden Regierung zum Januar

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Unsicher. Die CDU und FDP müssten mit der AfD abstimmen. Die Stimmen der Linken+BSW werden sie nicht bekommen. Und ob die FDP geschlossen abstimmt weiß auch niemand.

Also BSW würde zu 100% mitmachen. Die wären die größten Gewinner, ansonsten stimmt das natürlich die Opposition müsste hier geschlossen agieren. Dennoch halte ich das Szenario für realistisch, weil es ja eine Ablage gibt zwischen Forderung jetzt die Vertrauensfrage zu stellen und der verwaltenden Regierung zum Januar

Merz steht doch nur Zentimeter vor seinem Lebenstraum der Kanzlerschaft. Das kann er eigentlich nur noch durch einen saudummen Fehler selbst verhindern. Ein solcher Fehler wäre es, sich jetzt von den Nazis - wenn auch nur kurzfristig und als Mittel zu Neuwahlen - zum Kanzler wählen zu lassen. Dieses Risiko kann er wegen 2 Monaten nicht eingehen.

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Mir kann doch keiner sagen, das Szenario wird nicht diskutiert und als Option und Druckmittel ins Kalkül gezogen

Unsicher. Die CDU und FDP müssten mit der AfD abstimmen. Die Stimmen der Linken+BSW werden sie nicht bekommen. Und ob die FDP geschlossen abstimmt weiß auch niemand.

Also BSW würde zu 100% mitmachen. Die wären die größten Gewinner, ansonsten stimmt das natürlich die Opposition müsste hier geschlossen agieren. Dennoch halte ich das Szenario für realistisch, weil es ja eine Ablage gibt zwischen Forderung jetzt die Vertrauensfrage zu stellen und der verwaltenden Regierung zum Januar

Merz steht doch nur Zentimeter vor seinem Lebenstraum der Kanzlerschaft. Das kann er eigentlich nur noch durch einen saudummen Fehler selbst verhindern. Ein solcher Fehler wäre es, sich jetzt von den Nazis - wenn auch nur kurzfristig und als Mittel zu Neuwahlen - zum Kanzler wählen zu lassen. Dieses Risiko kann er wegen 2 Monaten nicht eingehen.

Keiner von uns kann abschätzen was passiert. Für eine massive Entrüstung kommen ja aktuell nur die 2 Parteien in Betracht, die derzeit von einer 70% plus Mehrheit abgelehnt werden. Und die haben derzeit eher keine guten Argumente, warum sie irgendwas kritisieren dürfen.

Alle anderen Parteien sind Teil des Prozesses. Daher meine Bewertung, als Leihe, das Szenario wäre für BSW und AFD ein Sieg, für Merz in jedem Fall und für Scholz der dauerhafte KO

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Dafür braucht man eine Mehrheit. Woher soll die kommen?

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Ampel-Ende freut den DAX offenbar.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/marktberichte/dax-aktuell-dax-haengt-nach-ampel-aus-andere-europaeische-boersen-ab/100086607.html

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Ampel-Ende freut den DAX offenbar.

Insbesondere freut es die Aktionäre von Rheinmetall (+7%).

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Das liegt aber auch wohl an "Donny", wie ihn seine Fans nennen. Alle Europäer (bis auf die Polen, die sind schon vorbildlich) müssen bei der Verteidigung ordentlich die Ausgaben steigern.
Rheinmetall ist heute fast um 8% gestiegen.

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Ampel-Ende freut den DAX offenbar.

Insbesondere freut es die Aktionäre von Rheinmetall (+7%).

Ja, glaub das ist der Anfang bei diesen politischen Vorzeichen. Kurse um 500€ könnten schon bald wie ein Schnäppchen wirken.

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Mr. No gehört nicht mehr dem Kabinett an. :)

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Mr. No gehört nicht mehr dem Kabinett an. :)

Bei uns in der Bude nennt man sie "The problem is"-Kollegen. hihi

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https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ampel-aus-wissing-uebernimmt-zusaetzlich-das-justizministerium-oezdemir-wird-auch-bildungsminister/30074918.html

Zudem zitiert SPON hinter der Wand:

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Ende der Ampelkoalition und den damit verbundenen Abtritt von Justizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt. »Der Bundesjustizminister hat der Justiz bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert«, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. So habe die FDP »dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert«.

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https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ampel-aus-wissing-uebernimmt-zusaetzlich-das-justizministerium-oezdemir-wird-auch-bildungsminister/30074918.html

Zudem zitiert SPON hinter der Wand:

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Ende der Ampelkoalition und den damit verbundenen Abtritt von Justizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt. »Der Bundesjustizminister hat der Justiz bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert«, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. So habe die FDP »dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert«.

Hat die FDP überhaupt in einem Ressourt was gebracht? Außer Leute auf Posten gehoben?

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https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ampel-aus-wissing-uebernimmt-zusaetzlich-das-justizministerium-oezdemir-wird-auch-bildungsminister/30074918.html

Zudem zitiert SPON hinter der Wand:

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Ende der Ampelkoalition und den damit verbundenen Abtritt von Justizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt. »Der Bundesjustizminister hat der Justiz bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert«, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. So habe die FDP »dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert«.

Hat die FDP überhaupt in einem Ressourt was gebracht? Außer Leute auf Posten gehoben?

Das auf EU Ebene die Chat bisher gescheitert ist geht unter anderem auf Buschmann zurück. Das ist schonmal was positives

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Was genau haben denn beispielsweise die Grünen Minister in Ihren Ressorts gebracht? Also außer, dass sich die Zahl der monatlichen Insolvenzen binnen zwei Jahren verdreifacht hat?

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Was genau haben denn beispielsweise die Grünen Minister in Ihren Ressorts gebracht? Also außer, dass sich die Zahl der monatlichen Insolvenzen binnen zwei Jahren verdreifacht hat?

Beleg da mal Kausalität.

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Ein legitimer Einwand, skeptisch zu sein, dass der Wirtschaftsminister was mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben könnte. Eigentlich sind die ja auch garnicht insolvent, sondern produzieren nur nicht mehr ;)

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Ein legitimer Einwand, skeptisch zu sein, dass der Wirtschaftsminister was mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben könnte. Eigentlich sind die ja auch garnicht insolvent, sondern produzieren nur nicht mehr ;)

Und wenn man sich viele Pleiten anguckt haben die garnichts mit dem Wirtschaftsminister zu tun.

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Was genau hat Wissing eigentlich von seinem Move, aus der FDP auszutreten und weiter Minister zu bleiben? Da der Mann nichts besitzt, was einem Rückgrat gleicht, kann man wohl ausschleißen, dass hier sowas wie Pflichtbewusstsein, Patriotismus, etc. eine Rolle spielen.
Hat es signifikante Auswirkungen auf sein Ruhegehalt?

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Was genau hat Wissing eigentlich von seinem Move, aus der FDP auszutreten und weiter Minister zu bleiben? Da der Mann nichts besitzt, was einem Rückgrat gleicht, kann man wohl ausschleißen, dass hier sowas wie Pflichtbewusstsein, Patriotismus, etc. eine Rolle spielen.

Wie kommst Du auf das dünne Brett, Wissing habe kein Rückgrat? Hätte er keines, dann wäre er in der FDP geblieben und aus der Bundesregierung ausgeschieden.

Hat es signifikante Auswirkungen auf sein Ruhegehalt?

Nein. Wissing war in Rheinland-Pfalz Richter und Staatsanwalt. Er war von 2004 bis 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag, 2021 ist er erneut eingezogen. 2016 bis 2021 war er Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, von 2016 bis 2021 war er Landesminister in Rheinland-Pfalz, dann ab 2021 Bundesminister. 2014 hat er zudem eine Rechtsanwaltskanzlei gegründet. Die Kanzlei gibt es noch, Wissings Zulassung als Rechtsanwalt ruht aktuell. Siehe https://www.whg-recht.de/.

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Ach komm, Ulrich. Das ist ja schon ziemlich albern. Bis gestern Abend war Wissing einer der furchtbarsten Bremser überhaupt, Buhmann und was weiß ich was. und heute geben die gleichen Leute für ihn den Cheerleader.

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Schade is es um den edelen Buschmann, ich hatte eine zarte Hoffnung, dass er seine 29%+ Änderung durchbringt. Es waren wohl zuviel parteiübergreifende Hindernisse im Weg.

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Schade is es um den edelen Buschmann, ich hatte eine zarte Hoffnung, dass er seine 29%+ Änderung durchbringt. Es waren wohl zuviel parteiübergreifende Hindernisse im Weg.

Buschmann ist wirklich ein richtig Guter. Komplett unabhängig vom Parteibuch. Aber halt kein Lautsprecher.

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War auch mein Eindruck. Progeressiver guter Mann auf seinem Gebiet.

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Was genau hat Wissing eigentlich von seinem Move, aus der FDP auszutreten und weiter Minister zu bleiben? Da der Mann nichts besitzt, was einem Rückgrat gleicht, kann man wohl ausschleißen, dass hier sowas wie Pflichtbewusstsein, Patriotismus, etc. eine Rolle spielen.
Hat es signifikante Auswirkungen auf sein Ruhegehalt?

Tja. Das ist das große Geheimnis. Eigentlich ist es auch gar keines. Wissing ist gläubiger Calvinist. Der macht das wirklich aus Überzeugung und sieht das als Dienst am Bürger.

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Der war gut. Aber jetzt im Ernst: was genau sind die finanziellen Auswirkungen für den "Christenmensch" in diesem Fall?

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Der war gut. Aber jetzt im Ernst: was genau sind die finanziellen Auswirkungen für den "Christenmensch" in diesem Fall?

Keine. Der einzige Verlierer (finanziell) ist Boris Pistorius, der u.U. die nötigen zwei Jahre für die volle Pension nicht vollbekommt. Wissing ist privat wohl ganz gut situiert...

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Also laut Dr. Christoph Canne (zufällig unter #Wissing gefunden) verhält es sich so:

"Warum Wissing sich seinen Ruhegehaltsanspruch sichert:

Für den Anspruch eines Ministers auf Ruhegehalt macht es einen erheblichen Unterschied, ob man von dem weiter amtierenden Bundeskanzler entlassen wird bzw. selbst zurücktritt oder ob der Bundeskanzler durch Verlust einer Vertrauensabstimmung zurücktreten muss.

In letzterem Fall gilt für alle Minister, die zwei Jahre im Amt sind, dass ihre abgeleistete Amtszeit bei der Berechnung des Ruhegehalts als Amtszeit von vier Jahren gewertet wird.

Nachzulesen ist dies in §15 BMinG. Der hier erwähnte §9 Abs. 1 Nr. 1 BMinG ist der Fall der verlorene Vertrauensfrage.

Herr Wissing behält hierdurch also im Gegensatz zu seinen Ministerkollegen von der FDP, für die die 4-Jahres-Grenze gilt, seinen Ruhegehaltsanspruch - wie natürlich seine Ministerkollegen von SPD und Grünen. Auch für Boris Pistorius (Vereidigung am 19. Januar 2023) reicht es, um die Zwei-Jahres-Marke zu überschreiten."

Quelle: X

[image]

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Wissing hat doch schon einen Anspruch auf Ruhegehalt als Richter in Rheinland-Pfalz und als Landesminister in Rheinland-Pfalz. Ausgezahlt wird (wirtschaftlich betrachtet) das höchste Ruhegehalt. Das könnte durchaus das (langjährig erdiente) Richterruhegehalt sein, bei dessen Bemessung die Ministerzeit berücksichtigt wird (§ 18 Abs.1 und Abs. 3 BMinG). Sein Ruhegehalt als Landesminister (5 Jahre Minister) dürfte etwas geringer sein als sein Ruhegehalt als Bundesminister (4 Jahre). Da gibt es vielleicht eine Differenz von ein paar hundert Euro.

Bei Lindner & Co. dürfte es genau anders herum gewesen sein. Wäre Scholz dem Vorschlag von Lindner gefolgt, wären diese bis zur Ernennung neuer Bundesminister im Amt geblieben und hätten diese dann den Anspruch auf Ruhegehalt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BMinG erworben. Das hat ihnen Scholz verdorben.

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Ist das Ruhegehalt als Richter so hoch? Der ist doch irgendwann aus dem Staatsdienst raus...

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"KÖNNTE" Er müsste freilich weitermachen, was er wohl kaum machen wird. Dann ist er draussen und dann ist es weniger als das Ruhegehalt als Landesminister oder Bundesminister.

Aber sein Ruhegehalt als Landesminister ist fast gleich hoch wie das als Bundesminister.

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Wenn Wissing eines nicht nötig hat, dann Geld.

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Wenn Wissing eines nicht nötig hat, dann Geld.

Mit der Einstellung hätte er das viele Geld jetzt nicht.

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Umwerfende Argumentation!

Haben Milliardäre oder Multimillionäre im Allgemeinen Geld so nötig, dass sie massiv etwas dagegen haben können, wenn ihres nur moderat und nicht unverschämt mehr werden würde?

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Das ist das falsche mindset

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Wenn Wissing eines nicht nötig hat, dann Geld.

Aber manche Leute wollen ihm trotzdem niedere Gründe für seinen Verbleib im Amt ans Zeug flicken.

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Während andere seit dem heutigen Tag Mitglied im Wissing-Fanclub sind. Das hat was von der Vergesslichkeit eines (noch) amtierenden Bundeskanzlers.

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Reicht wird man nicht, in dem man die Mark auf dem Bürgersteig einfach liegen lässt. Als Calvinist wird er sicherlich überzeugt gewesen sein, dass es Teil der göttlichen Prädestination ist, dass er noch vom Steuerzahler die volle Vergütung bekommen soll.

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Reicht wird man nicht, in dem man die Mark auf dem Bürgersteig einfach liegen lässt. Als Calvinist wird er sicherlich überzeugt gewesen sein, dass es Teil der göttlichen Prädestination ist, dass er noch vom Steuerzahler die volle Vergütung bekommen soll.

Bestimmt SPD-Wähler. Die behüten des großen Mannes Portemonnaie wie die Gralsritter den heiligen Gral. :-)

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Der war gut. Aber jetzt im Ernst: was genau sind die finanziellen Auswirkungen für den "Christenmensch" in diesem Fall?

Keine. Der einzige Verlierer (finanziell) ist Boris Pistorius, der u.U. die nötigen zwei Jahre für die volle Pension nicht vollbekommt. Wissing ist privat wohl ganz gut situiert...

Das ist noch sehr vorsichtig formuliert.

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Der war gut. Aber jetzt im Ernst: was genau sind die finanziellen Auswirkungen für den "Christenmensch" in diesem Fall?

Keine. Der einzige Verlierer (finanziell) ist Boris Pistorius, der u.U. die nötigen zwei Jahre für die volle Pension nicht vollbekommt. Wissing ist privat wohl ganz gut situiert...

Das ist noch sehr vorsichtig formuliert.

Wusste ich gar nicht. Was heißt denn das, wie viel kann man da so anberaumen pi mal Däumchen?

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

Also schon so in Richtung >100 Mio. Euro?

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

Also schon so in Richtung >100 Mio. Euro?

Ich würde sagen, noch ein bisschen mehr.

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

Also schon so in Richtung >100 Mio. Euro?

Ich würde sagen, noch ein bisschen mehr.

Ok, dann ist er wirklich reich.
Es gibt da ja in Deutschland so eine ganz komische Einstellung zu und ein ganz abstruses Verständnis für den Begriff "reich". In einem Land mit 249 Milliardären, also 1.000 Millionen aufwärts, kommt es immer wieder zu skurrilen Situationen und Gesprächen, wo es um "reiche" Menschen oder Familien geht, die irgendwie ein Haushaltseinkommen von, keine Ahnung, 200.000 Euro oder so übersteigen. Oder die 6 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen haben.
Interessanter side-fact: während Reallöhne seit Corona in Deutschland stark gelitten haben, ist unter der sozialen Ampelregierung die Zahl der Milliardäre in gerade mal knapp drei Jahren um sagenhafte ~20% angestiegen.
So jetzt aber genug Schabernack für heute.

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

Also schon so in Richtung >100 Mio. Euro?

Ich würde sagen, noch ein bisschen mehr.

Ok, dann ist er wirklich reich.
Es gibt da ja in Deutschland so eine ganz komische Einstellung zu und ein ganz abstruses Verständnis für den Begriff "reich". In einem Land mit 249 Milliardären, also 1.000 Millionen aufwärts, kommt es immer wieder zu skurrilen Situationen und Gesprächen, wo es um "reiche" Menschen oder Familien geht, die irgendwie ein Haushaltseinkommen von, keine Ahnung, 200.000 Euro oder so übersteigen. Oder die 6 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen haben.
Interessanter side-fact: während Reallöhne seit Corona in Deutschland stark gelitten haben, ist unter der sozialen Ampelregierung die Zahl der Milliardäre in gerade mal knapp drei Jahren um sagenhafte ~20% angestiegen.
So jetzt aber genug Schabernack für heute.

Die Reallöhne sind übrigens in diesem Jahr deutlich gestiegen. Und was an 20% so außergewöhnlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Mein Vermögen ist natürlich weit davon entfernt, aber um deutlich mehr als 20% gestiegen und deins ganz bestimmt auch. Warum sollte das bei Leuten, die vor drei Jahren knapp unter 1 Milliarde waren anders sein? Das ist doch eher eine Standardrendite für drei Jahre.

Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich. Ebenso Leute, die 6 Millionen auf dem Konto haben. Wer was anderes behauptet, will doch nur sein eigenes Gewissen beruhigen, da man genau weiß, dass die eigene Situation unverschämt gut ist. Eine Situation, in der die allermeisten Menschen niemals hinkommen.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

Es geht eher um das Bewusstsein, dass man dankbar sein sollte, in der privilegierten Lage zu sein, ein Gehalt zu beziehen oder auch Vermögen zu haben, das im Bereich der oberen 20% oder 10% liegt. Davon können die meisten Menschen nur träumen. Stattdessen wird mit dem Finger immer weiter nach oben gezeigt, einfach nur um selbst kein schlechtes Gewissen zu haben. Das wäre so, als wenn Theo Albrecht darauf hinweisen würde, dass die wirklich reichen Menschen die Liga Elon Musk und Bill Gates sind.

Gemessen am Median sind 4 Millionen abartig viel. Und zwar so viel, dass die Wirtschaft gar nicht funktionieren würde, wenn jeder diese Summe jeder hätte. Dann würde nämlich niemand mehr arbeiten müssen oder aber die Inflation zieht so stark an, dass sie wieder arbeiten müssen. Eine Gesellschaft kann nur eine kleine Zahl an Menschen mit einem solchen Vermögen verkraften.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

Es geht eher um das Bewusstsein, dass man dankbar sein sollte, in der privilegierten Lage zu sein, ein Gehalt zu beziehen oder auch Vermögen zu haben, das im Bereich der oberen 20% oder 10% liegt. Davon können die meisten Menschen nur träumen. Stattdessen wird mit dem Finger immer weiter nach oben gezeigt, einfach nur um selbst kein schlechtes Gewissen zu haben. Das wäre so, als wenn Theo Albrecht darauf hinweisen würde, dass die wirklich reichen Menschen die Liga Elon Musk und Bill Gates sind.

Gemessen am Median sind 4 Millionen abartig viel. Und zwar so viel, dass die Wirtschaft gar nicht funktionieren würde, wenn diese Summe jeder hätte. Dann würde nämlich niemand mehr arbeiten müssen oder aber die Inflation zieht so stark an, dass sie wieder arbeiten müssen. Eine Gesellschaft kann nur eine kleine Zahl an Menschen mit einem solchen Vermögen verkraften.

Nichts davon stelle ich in Abrede. Es geht rein um das richtige Verhältnis und wo man in diesen Zeiten ansetzen muss, wenn man es ernst meint mit ökologischer Transformation und all den anderen Dingen.
Eben mal gegoogelt. Laut BCG besitzen in Deutschland 3.330 Menschen jeweils mehr als 100 Millionen USD. In Summe knapp 2,1 Billionen USD. Nimm davon mal 15% für eine einmalige Notlagensteuer, dann haben wir ad-hoc 315 Mrd. USD in der Staatskasse, wenn ich mich bei diesem Nullensalat nicht verrechnet habe. Damit kann man schon eine ganze Menge anfangen und das Gros dieser Leute wird immer noch 100 Häuser und 4 Yachten haben. Und natürlich darf man auch darüber nachdenken, wie Leute mit 5 Millionen auf dem Konto anders besteuert werden, als jemand im Durchschnittslohn.

Ich halte es da an der Stelle aber auch mit Wolfgang M. Schmitt. Eine Gesellschaft muss gar keine Menschen verkraften, die Milliardäre sind, auch, weil sie unverhältnismäßig viel Einfluss nehmen können.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

Es geht eher um das Bewusstsein, dass man dankbar sein sollte, in der privilegierten Lage zu sein, ein Gehalt zu beziehen oder auch Vermögen zu haben, das im Bereich der oberen 20% oder 10% liegt. Davon können die meisten Menschen nur träumen. Stattdessen wird mit dem Finger immer weiter nach oben gezeigt, einfach nur um selbst kein schlechtes Gewissen zu haben. Das wäre so, als wenn Theo Albrecht darauf hinweisen würde, dass die wirklich reichen Menschen die Liga Elon Musk und Bill Gates sind.

Gemessen am Median sind 4 Millionen abartig viel. Und zwar so viel, dass die Wirtschaft gar nicht funktionieren würde, wenn diese Summe jeder hätte. Dann würde nämlich niemand mehr arbeiten müssen oder aber die Inflation zieht so stark an, dass sie wieder arbeiten müssen. Eine Gesellschaft kann nur eine kleine Zahl an Menschen mit einem solchen Vermögen verkraften.

Nichts davon stelle ich in Abrede. Es geht rein um das richtige Verhältnis und wo man in diesen Zeiten ansetzen muss, wenn man es ernst meint mit ökologischer Transformation und all den anderen Dingen.
Eben mal gegoogelt. Laut BCG besitzen in Deutschland 3.330 Menschen jeweils mehr als 100 Millionen USD. In Summe knapp 2,1 Billionen USD. Nimm davon mal 15% für eine einmalige Notlagensteuer, dann haben wir ad-hoc 315 Mrd. USD in der Staatskasse, wenn ich mich bei diesem Nullensalat nicht verrechnet habe. Damit kann man schon eine ganze Menge anfangen und das Gros dieser Leute wird immer noch 100 Häuser und 4 Yachten haben. Und natürlich darf man auch darüber nachdenken, wie Leute mit 5 Millionen auf dem Konto anders besteuert werden, als jemand im Durchschnittslohn.

Ich halte es da an der Stelle aber auch mit Wolfgang M. Schmitt. Eine Gesellschaft muss gar keine Menschen verkraften, die Milliardäre sind, auch, weil sie unverhältnismäßig viel Einfluss nehmen können.

Die bittere Wahrheit ist doch, dass die Gesellschaft ein paar wenige Steinreiche verkraften kann. Wenn aber alle auf unserem Niveau (dem von uns beiden) wären, würde das System kollabieren. Denn das System ist darauf angewiesen, dass Menschen arbeiten. Wenn jeder schon mit 50 oder sogar 40 Privatier werden könnte, funktioniert das nicht mehr. Und wenn wir beide ehrlich sind, wollen auch wir beide immer mehr haben. Auch wir beide finden es völlig okay, dass andere für unsere Dividenden arbeiten müssen. Ich will nur daran appellieren, dass man dies dann auch zugibt und nicht so tut, als sei man eine ganz arme Socke.

Deine Idee ist leider völlig aussichtslos. Weder sind Enteignungen so einfach möglich noch würden das die Milliardäre einfach so zulassen noch gäbe es dafür politische Mehrheiten. Ich verstehe daher nicht, warum du dich an Gedanken festklammerst, die völlig unrealistisch sind.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

Es geht eher um das Bewusstsein, dass man dankbar sein sollte, in der privilegierten Lage zu sein, ein Gehalt zu beziehen oder auch Vermögen zu haben, das im Bereich der oberen 20% oder 10% liegt. Davon können die meisten Menschen nur träumen. Stattdessen wird mit dem Finger immer weiter nach oben gezeigt, einfach nur um selbst kein schlechtes Gewissen zu haben. Das wäre so, als wenn Theo Albrecht darauf hinweisen würde, dass die wirklich reichen Menschen die Liga Elon Musk und Bill Gates sind.

Gemessen am Median sind 4 Millionen abartig viel. Und zwar so viel, dass die Wirtschaft gar nicht funktionieren würde, wenn diese Summe jeder hätte. Dann würde nämlich niemand mehr arbeiten müssen oder aber die Inflation zieht so stark an, dass sie wieder arbeiten müssen. Eine Gesellschaft kann nur eine kleine Zahl an Menschen mit einem solchen Vermögen verkraften.

Nichts davon stelle ich in Abrede. Es geht rein um das richtige Verhältnis und wo man in diesen Zeiten ansetzen muss, wenn man es ernst meint mit ökologischer Transformation und all den anderen Dingen.
Eben mal gegoogelt. Laut BCG besitzen in Deutschland 3.330 Menschen jeweils mehr als 100 Millionen USD. In Summe knapp 2,1 Billionen USD. Nimm davon mal 15% für eine einmalige Notlagensteuer, dann haben wir ad-hoc 315 Mrd. USD in der Staatskasse, wenn ich mich bei diesem Nullensalat nicht verrechnet habe. Damit kann man schon eine ganze Menge anfangen und das Gros dieser Leute wird immer noch 100 Häuser und 4 Yachten haben. Und natürlich darf man auch darüber nachdenken, wie Leute mit 5 Millionen auf dem Konto anders besteuert werden, als jemand im Durchschnittslohn.

Ich halte es da an der Stelle aber auch mit Wolfgang M. Schmitt. Eine Gesellschaft muss gar keine Menschen verkraften, die Milliardäre sind, auch, weil sie unverhältnismäßig viel Einfluss nehmen können.

Die bittere Wahrheit ist doch, dass die Gesellschaft ein paar wenige Steinreiche verkraften kann. Wenn aber alle auf unserem Niveau (dem von uns beiden) wären, würde das System kollabieren. Denn das System ist darauf angewiesen, dass Menschen arbeiten. Wenn jeder schon mit 50 oder sogar 40 Privatier werden könnte, funktioniert das nicht mehr. Und wenn wir beide ehrlich sind, wollen auch wir beide immer mehr haben. Auch wir beide finden es völlig okay, dass andere für unsere Dividenden arbeiten müssen. Ich will nur daran appellieren, dass man dies dann auch zugibt und nicht so tut, als sei man eine ganz arme Socke.

Ich habe ja auch nie behauptet, dass es mir nicht gut ginge oder dass ich nicht gewillt wäre, höhere Abgaben zu leisten. Wobei ich schon sagen würde, dass da sehr viel Geld von meinem Gehalt weggeht, also ich lebe halt nicht auf 2,5%-Steuern-Basis wie die o.g. Gruppe.

Deine Idee ist leider völlig aussichtslos. Weder sind Enteignungen so einfach möglich noch würden das die Milliardäre einfach so zulassen noch gäbe es dafür politische Mehrheiten. Ich verstehe daher nicht, warum du dich an Gedanken festklammerst, die völlig unrealistisch sind.

Dann sollten wir gemeinschaftlich die letzten guten, maximal 1-2, Jahrzehnte auf dieser Erde feiern. Denn ohne diesen Weg wird eine breite Masse nicht gewillt sein das zu leisten, was für die ökologische Transformation notwendig ist und wenn man sie versucht zu zwingen, dann werden wir ultra-radikale Parteien und zunehmende Kriegsvorgänge sehen. Wir sehen das ja eigentlich jetzt schon, Role Model sind die USA. Und dadurch natürlich eine weiterhin zunehmende Umweltbelastung.

Eintrag gesperrt

Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

Es geht eher um das Bewusstsein, dass man dankbar sein sollte, in der privilegierten Lage zu sein, ein Gehalt zu beziehen oder auch Vermögen zu haben, das im Bereich der oberen 20% oder 10% liegt. Davon können die meisten Menschen nur träumen. Stattdessen wird mit dem Finger immer weiter nach oben gezeigt, einfach nur um selbst kein schlechtes Gewissen zu haben. Das wäre so, als wenn Theo Albrecht darauf hinweisen würde, dass die wirklich reichen Menschen die Liga Elon Musk und Bill Gates sind.

Gemessen am Median sind 4 Millionen abartig viel. Und zwar so viel, dass die Wirtschaft gar nicht funktionieren würde, wenn diese Summe jeder hätte. Dann würde nämlich niemand mehr arbeiten müssen oder aber die Inflation zieht so stark an, dass sie wieder arbeiten müssen. Eine Gesellschaft kann nur eine kleine Zahl an Menschen mit einem solchen Vermögen verkraften.

Nichts davon stelle ich in Abrede. Es geht rein um das richtige Verhältnis und wo man in diesen Zeiten ansetzen muss, wenn man es ernst meint mit ökologischer Transformation und all den anderen Dingen.
Eben mal gegoogelt. Laut BCG besitzen in Deutschland 3.330 Menschen jeweils mehr als 100 Millionen USD. In Summe knapp 2,1 Billionen USD. Nimm davon mal 15% für eine einmalige Notlagensteuer, dann haben wir ad-hoc 315 Mrd. USD in der Staatskasse, wenn ich mich bei diesem Nullensalat nicht verrechnet habe. Damit kann man schon eine ganze Menge anfangen und das Gros dieser Leute wird immer noch 100 Häuser und 4 Yachten haben. Und natürlich darf man auch darüber nachdenken, wie Leute mit 5 Millionen auf dem Konto anders besteuert werden, als jemand im Durchschnittslohn.

Ich halte es da an der Stelle aber auch mit Wolfgang M. Schmitt. Eine Gesellschaft muss gar keine Menschen verkraften, die Milliardäre sind, auch, weil sie unverhältnismäßig viel Einfluss nehmen können.

Die bittere Wahrheit ist doch, dass die Gesellschaft ein paar wenige Steinreiche verkraften kann. Wenn aber alle auf unserem Niveau (dem von uns beiden) wären, würde das System kollabieren. Denn das System ist darauf angewiesen, dass Menschen arbeiten. Wenn jeder schon mit 50 oder sogar 40 Privatier werden könnte, funktioniert das nicht mehr. Und wenn wir beide ehrlich sind, wollen auch wir beide immer mehr haben. Auch wir beide finden es völlig okay, dass andere für unsere Dividenden arbeiten müssen. Ich will nur daran appellieren, dass man dies dann auch zugibt und nicht so tut, als sei man eine ganz arme Socke.

Ich habe ja auch nie behauptet, dass es mir nicht gut geht oder dass ich nicht gewillt wäre, höhere Abgaben zu leisten. Wobei ich schon sagen würde, dass da sehr viel Geld von meinem Gehalt weggeht, also ich lebe halt nicht auf 2,5%-Steuern-Basis wie die o.g. Gruppe.

Deine Idee ist leider völlig aussichtslos. Weder sind Enteignungen so einfach möglich noch würden das die Milliardäre einfach so zulassen noch gäbe es dafür politische Mehrheiten. Ich verstehe daher nicht, warum du dich an Gedanken festklammerst, die völlig unrealistisch sind.

Dann sollten wir gemeinschaftlich die letzten guten, maximal 1-2, Jahrzehnte auf dieser Erde feiern. Denn ohne diesen Weg wird eine breite Masse nicht gewillt sein, das zu leisten, was für die ökologische Transformation notwendig ist und wenn man sie versucht zu zwingen, dann werden wir ultra-radikale Parteien und zunehmende Kriegsvorgänge sehen. Wir sehen das ja eigentlich jetzt schon, Role Model sind die USA. Und dadurch natürlich eine weiterhin zunehmende Umweltbelastung.

Die breite Masse ist dafür bereit. Niemand opfert seine Kinder und Enkelkinder, nur weil ein paar Milliardäre ihr Vermögen nicht abgeben werden.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

Es geht eher um das Bewusstsein, dass man dankbar sein sollte, in der privilegierten Lage zu sein, ein Gehalt zu beziehen oder auch Vermögen zu haben, das im Bereich der oberen 20% oder 10% liegt. Davon können die meisten Menschen nur träumen. Stattdessen wird mit dem Finger immer weiter nach oben gezeigt, einfach nur um selbst kein schlechtes Gewissen zu haben. Das wäre so, als wenn Theo Albrecht darauf hinweisen würde, dass die wirklich reichen Menschen die Liga Elon Musk und Bill Gates sind.

Gemessen am Median sind 4 Millionen abartig viel. Und zwar so viel, dass die Wirtschaft gar nicht funktionieren würde, wenn diese Summe jeder hätte. Dann würde nämlich niemand mehr arbeiten müssen oder aber die Inflation zieht so stark an, dass sie wieder arbeiten müssen. Eine Gesellschaft kann nur eine kleine Zahl an Menschen mit einem solchen Vermögen verkraften.

Nichts davon stelle ich in Abrede. Es geht rein um das richtige Verhältnis und wo man in diesen Zeiten ansetzen muss, wenn man es ernst meint mit ökologischer Transformation und all den anderen Dingen.
Eben mal gegoogelt. Laut BCG besitzen in Deutschland 3.330 Menschen jeweils mehr als 100 Millionen USD. In Summe knapp 2,1 Billionen USD. Nimm davon mal 15% für eine einmalige Notlagensteuer, dann haben wir ad-hoc 315 Mrd. USD in der Staatskasse, wenn ich mich bei diesem Nullensalat nicht verrechnet habe. Damit kann man schon eine ganze Menge anfangen und das Gros dieser Leute wird immer noch 100 Häuser und 4 Yachten haben. Und natürlich darf man auch darüber nachdenken, wie Leute mit 5 Millionen auf dem Konto anders besteuert werden, als jemand im Durchschnittslohn.

Ich halte es da an der Stelle aber auch mit Wolfgang M. Schmitt. Eine Gesellschaft muss gar keine Menschen verkraften, die Milliardäre sind, auch, weil sie unverhältnismäßig viel Einfluss nehmen können.

Die bittere Wahrheit ist doch, dass die Gesellschaft ein paar wenige Steinreiche verkraften kann. Wenn aber alle auf unserem Niveau (dem von uns beiden) wären, würde das System kollabieren. Denn das System ist darauf angewiesen, dass Menschen arbeiten. Wenn jeder schon mit 50 oder sogar 40 Privatier werden könnte, funktioniert das nicht mehr. Und wenn wir beide ehrlich sind, wollen auch wir beide immer mehr haben. Auch wir beide finden es völlig okay, dass andere für unsere Dividenden arbeiten müssen. Ich will nur daran appellieren, dass man dies dann auch zugibt und nicht so tut, als sei man eine ganz arme Socke.

Ich habe ja auch nie behauptet, dass es mir nicht gut geht oder dass ich nicht gewillt wäre, höhere Abgaben zu leisten. Wobei ich schon sagen würde, dass da sehr viel Geld von meinem Gehalt weggeht, also ich lebe halt nicht auf 2,5%-Steuern-Basis wie die o.g. Gruppe.

Deine Idee ist leider völlig aussichtslos. Weder sind Enteignungen so einfach möglich noch würden das die Milliardäre einfach so zulassen noch gäbe es dafür politische Mehrheiten. Ich verstehe daher nicht, warum du dich an Gedanken festklammerst, die völlig unrealistisch sind.

Dann sollten wir gemeinschaftlich die letzten guten, maximal 1-2, Jahrzehnte auf dieser Erde feiern. Denn ohne diesen Weg wird eine breite Masse nicht gewillt sein, das zu leisten, was für die ökologische Transformation notwendig ist und wenn man sie versucht zu zwingen, dann werden wir ultra-radikale Parteien und zunehmende Kriegsvorgänge sehen. Wir sehen das ja eigentlich jetzt schon, Role Model sind die USA. Und dadurch natürlich eine weiterhin zunehmende Umweltbelastung.

Die breite Masse ist dafür bereit. Niemand opfert seine Kinder und Enkelkinder, nur weil ein paar Milliardäre ihr Vermögen nicht abgeben werden.

Nein ist sie nicht, denke ich, deswegen sehen wir einen Trump in den USA und in nahezu jedem europäischen Land massive Tendenzen hin zu rechtsradikalen Parteien. Quasi in der gesamten westlichen Welt sind liberale Kräfte in überlebenskampfähnlichen Rückzugsgefechten.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

Es geht eher um das Bewusstsein, dass man dankbar sein sollte, in der privilegierten Lage zu sein, ein Gehalt zu beziehen oder auch Vermögen zu haben, das im Bereich der oberen 20% oder 10% liegt. Davon können die meisten Menschen nur träumen. Stattdessen wird mit dem Finger immer weiter nach oben gezeigt, einfach nur um selbst kein schlechtes Gewissen zu haben. Das wäre so, als wenn Theo Albrecht darauf hinweisen würde, dass die wirklich reichen Menschen die Liga Elon Musk und Bill Gates sind.

Gemessen am Median sind 4 Millionen abartig viel. Und zwar so viel, dass die Wirtschaft gar nicht funktionieren würde, wenn diese Summe jeder hätte. Dann würde nämlich niemand mehr arbeiten müssen oder aber die Inflation zieht so stark an, dass sie wieder arbeiten müssen. Eine Gesellschaft kann nur eine kleine Zahl an Menschen mit einem solchen Vermögen verkraften.

Nichts davon stelle ich in Abrede. Es geht rein um das richtige Verhältnis und wo man in diesen Zeiten ansetzen muss, wenn man es ernst meint mit ökologischer Transformation und all den anderen Dingen.
Eben mal gegoogelt. Laut BCG besitzen in Deutschland 3.330 Menschen jeweils mehr als 100 Millionen USD. In Summe knapp 2,1 Billionen USD. Nimm davon mal 15% für eine einmalige Notlagensteuer, dann haben wir ad-hoc 315 Mrd. USD in der Staatskasse, wenn ich mich bei diesem Nullensalat nicht verrechnet habe. Damit kann man schon eine ganze Menge anfangen und das Gros dieser Leute wird immer noch 100 Häuser und 4 Yachten haben. Und natürlich darf man auch darüber nachdenken, wie Leute mit 5 Millionen auf dem Konto anders besteuert werden, als jemand im Durchschnittslohn.

Ich halte es da an der Stelle aber auch mit Wolfgang M. Schmitt. Eine Gesellschaft muss gar keine Menschen verkraften, die Milliardäre sind, auch, weil sie unverhältnismäßig viel Einfluss nehmen können.

Die bittere Wahrheit ist doch, dass die Gesellschaft ein paar wenige Steinreiche verkraften kann. Wenn aber alle auf unserem Niveau (dem von uns beiden) wären, würde das System kollabieren. Denn das System ist darauf angewiesen, dass Menschen arbeiten. Wenn jeder schon mit 50 oder sogar 40 Privatier werden könnte, funktioniert das nicht mehr. Und wenn wir beide ehrlich sind, wollen auch wir beide immer mehr haben. Auch wir beide finden es völlig okay, dass andere für unsere Dividenden arbeiten müssen. Ich will nur daran appellieren, dass man dies dann auch zugibt und nicht so tut, als sei man eine ganz arme Socke.

Ich habe ja auch nie behauptet, dass es mir nicht gut geht oder dass ich nicht gewillt wäre, höhere Abgaben zu leisten. Wobei ich schon sagen würde, dass da sehr viel Geld von meinem Gehalt weggeht, also ich lebe halt nicht auf 2,5%-Steuern-Basis wie die o.g. Gruppe.

Deine Idee ist leider völlig aussichtslos. Weder sind Enteignungen so einfach möglich noch würden das die Milliardäre einfach so zulassen noch gäbe es dafür politische Mehrheiten. Ich verstehe daher nicht, warum du dich an Gedanken festklammerst, die völlig unrealistisch sind.

Dann sollten wir gemeinschaftlich die letzten guten, maximal 1-2, Jahrzehnte auf dieser Erde feiern. Denn ohne diesen Weg wird eine breite Masse nicht gewillt sein, das zu leisten, was für die ökologische Transformation notwendig ist und wenn man sie versucht zu zwingen, dann werden wir ultra-radikale Parteien und zunehmende Kriegsvorgänge sehen. Wir sehen das ja eigentlich jetzt schon, Role Model sind die USA. Und dadurch natürlich eine weiterhin zunehmende Umweltbelastung.

Die breite Masse ist dafür bereit. Niemand opfert seine Kinder und Enkelkinder, nur weil ein paar Milliardäre ihr Vermögen nicht abgeben werden.

Nein ist sie nicht, deswegen sehen wir einen Trump in den USA und in nahezu jedem europäischen Land massive Tendenzen hin zu rechtsradikalen Parteien. Quasi in der gesamten westlichen Welt sind liberale Kräfte in überlebenskampfähnlichen Rückzugsgefechten.

Hat dann natürlich eine gewisse Komik, einen Milliardär wie Trump zu wählen, in der Hoffnung, dass der sich dann gegen Milliardäre einsetzen wird. Dass rechte Parteien gewählt werden liegt allein daran, dass Menschen rechte Politik wollen. Das ist genau das Gegenteil von linker Politik.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

Es geht eher um das Bewusstsein, dass man dankbar sein sollte, in der privilegierten Lage zu sein, ein Gehalt zu beziehen oder auch Vermögen zu haben, das im Bereich der oberen 20% oder 10% liegt. Davon können die meisten Menschen nur träumen. Stattdessen wird mit dem Finger immer weiter nach oben gezeigt, einfach nur um selbst kein schlechtes Gewissen zu haben. Das wäre so, als wenn Theo Albrecht darauf hinweisen würde, dass die wirklich reichen Menschen die Liga Elon Musk und Bill Gates sind.

Gemessen am Median sind 4 Millionen abartig viel. Und zwar so viel, dass die Wirtschaft gar nicht funktionieren würde, wenn diese Summe jeder hätte. Dann würde nämlich niemand mehr arbeiten müssen oder aber die Inflation zieht so stark an, dass sie wieder arbeiten müssen. Eine Gesellschaft kann nur eine kleine Zahl an Menschen mit einem solchen Vermögen verkraften.

Nichts davon stelle ich in Abrede. Es geht rein um das richtige Verhältnis und wo man in diesen Zeiten ansetzen muss, wenn man es ernst meint mit ökologischer Transformation und all den anderen Dingen.
Eben mal gegoogelt. Laut BCG besitzen in Deutschland 3.330 Menschen jeweils mehr als 100 Millionen USD. In Summe knapp 2,1 Billionen USD. Nimm davon mal 15% für eine einmalige Notlagensteuer, dann haben wir ad-hoc 315 Mrd. USD in der Staatskasse, wenn ich mich bei diesem Nullensalat nicht verrechnet habe. Damit kann man schon eine ganze Menge anfangen und das Gros dieser Leute wird immer noch 100 Häuser und 4 Yachten haben. Und natürlich darf man auch darüber nachdenken, wie Leute mit 5 Millionen auf dem Konto anders besteuert werden, als jemand im Durchschnittslohn.

Ich halte es da an der Stelle aber auch mit Wolfgang M. Schmitt. Eine Gesellschaft muss gar keine Menschen verkraften, die Milliardäre sind, auch, weil sie unverhältnismäßig viel Einfluss nehmen können.

Die bittere Wahrheit ist doch, dass die Gesellschaft ein paar wenige Steinreiche verkraften kann. Wenn aber alle auf unserem Niveau (dem von uns beiden) wären, würde das System kollabieren. Denn das System ist darauf angewiesen, dass Menschen arbeiten. Wenn jeder schon mit 50 oder sogar 40 Privatier werden könnte, funktioniert das nicht mehr. Und wenn wir beide ehrlich sind, wollen auch wir beide immer mehr haben. Auch wir beide finden es völlig okay, dass andere für unsere Dividenden arbeiten müssen. Ich will nur daran appellieren, dass man dies dann auch zugibt und nicht so tut, als sei man eine ganz arme Socke.

Ich habe ja auch nie behauptet, dass es mir nicht gut geht oder dass ich nicht gewillt wäre, höhere Abgaben zu leisten. Wobei ich schon sagen würde, dass da sehr viel Geld von meinem Gehalt weggeht, also ich lebe halt nicht auf 2,5%-Steuern-Basis wie die o.g. Gruppe.

Deine Idee ist leider völlig aussichtslos. Weder sind Enteignungen so einfach möglich noch würden das die Milliardäre einfach so zulassen noch gäbe es dafür politische Mehrheiten. Ich verstehe daher nicht, warum du dich an Gedanken festklammerst, die völlig unrealistisch sind.

Dann sollten wir gemeinschaftlich die letzten guten, maximal 1-2, Jahrzehnte auf dieser Erde feiern. Denn ohne diesen Weg wird eine breite Masse nicht gewillt sein, das zu leisten, was für die ökologische Transformation notwendig ist und wenn man sie versucht zu zwingen, dann werden wir ultra-radikale Parteien und zunehmende Kriegsvorgänge sehen. Wir sehen das ja eigentlich jetzt schon, Role Model sind die USA. Und dadurch natürlich eine weiterhin zunehmende Umweltbelastung.

Die breite Masse ist dafür bereit. Niemand opfert seine Kinder und Enkelkinder, nur weil ein paar Milliardäre ihr Vermögen nicht abgeben werden.

Nein ist sie nicht, deswegen sehen wir einen Trump in den USA und in nahezu jedem europäischen Land massive Tendenzen hin zu rechtsradikalen Parteien. Quasi in der gesamten westlichen Welt sind liberale Kräfte in überlebenskampfähnlichen Rückzugsgefechten.

Hat dann natürlich eine gewisse Komik, einen Milliardär wie Trump zu wählen, in der Hoffnung, dass der sich dann gegen Milliardäre einsetzen wird. Dass rechte Parteien gewählt werden liegt allein daran, dass Menschen rechte Politik wollen. Das ist genau das Gegenteil von linker Politik.

Trump ist eigentlich notorisch pleite, besitzt wohl aktuell "nur" noch 350 Millionen Euro an liquiden Mitteln, auf vielen nicht-liquiden Mitteln liegen Verschuldungen. Familien wie Sackler und Koch belächeln den und benutzen ihn teilweise als nützlichen Idioten.

Links, rechts, damit kann der gemeine Wähler gar nichts mehr anfangen und es juckt ihn oder sie auch nicht. Trump verspricht den Leuten, dass er das Leben wieder erschwinglicher machen wird. Der Stahl und die Kohle wird wieder angeschmissen, das Öl sowieso ("Drill, Baby, Drill"). Schau dir 5.000 Interviews von Trump-Wählern an und bei 4.990 läuft es immer auf eine Sache hinaus: geringe Kosten, mehr Geld in der Tasche, im Zweifel auf Kosten der Umwelt.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich.

Brutto, netto oder zu versteuernd? Macht am Ende einen großen Unterschied.

Bruttolohn, meinte ich.

Obere Mittelschicht, aber nicht reich. Unter reich verstehe ich was anderes.

Man muss etwas anderes darunter vestehen, mMn, wenn man weiß, dass es alleine 249 Menschen mit mindestens und oft weit über 1.000 Millionen Euro gibt in Deutschland. Ansonsten würde man die Skala ja komplett missbräuchlich gestalten und diejeningen, die dann nicht mehr auftauchen in der Debatte, nämlich die o.g., die lachen sich ins Fäustchen.

So ein bißchen am RKV oder GKV Beitrag geschraubt ist ja auch einfach gemacht. Oder so ein bißchen kalte Progression. Spült in die Kassen und man kann ein paar Löcher stopfen. Aber sobald es an wirkliche Vermögen geht, au weia. Oder fette Firmengewinne gerne auch großer US-Techunternehmen anständig besteuern. Geht nicht. Ende Gelände. Steuerflucht, Firmen machen dicht, verfassungswidrig, wie willst Du das machen. Arbeitsplätze, alle weg. Schnell noch ein paar Milliarden Subventionen bitte hinterschieben.

Ja. Aber du siehst es auch hier im Forum immer wieder, es gibt sofort einen Aufschrei der Entrüstung, wenn man eine nüchtern betrachtete Skala anlegt und schaut "Wer ist eigentlich reich in Deutschland, gemessen am oberen 1% und am unterem 1%?" und man zur Erkenntnis kommt: der Malte mit seinem 4 Millionen-Euro-Erbe ist es nicht. Und dann geht's los, der Erwin brüllt und keift und reckt die Faust in die Höhe. Der Malte, die dumme Sau! Reiches Pack. Und diejenigen, die wirklich reich sind und die komplett außerhalb der Norm leben, auch was CO2-Fußabdruck angeht, die lachen sich schlapp. Wie damals im alten Rom. Oben in der Loge, vom Colosseum, der etwas besser betuchte Gladiator, der kämpfen musste und die Menge, die dann rief "Stirb!".

Es geht eher um das Bewusstsein, dass man dankbar sein sollte, in der privilegierten Lage zu sein, ein Gehalt zu beziehen oder auch Vermögen zu haben, das im Bereich der oberen 20% oder 10% liegt. Davon können die meisten Menschen nur träumen. Stattdessen wird mit dem Finger immer weiter nach oben gezeigt, einfach nur um selbst kein schlechtes Gewissen zu haben. Das wäre so, als wenn Theo Albrecht darauf hinweisen würde, dass die wirklich reichen Menschen die Liga Elon Musk und Bill Gates sind.

Gemessen am Median sind 4 Millionen abartig viel. Und zwar so viel, dass die Wirtschaft gar nicht funktionieren würde, wenn diese Summe jeder hätte. Dann würde nämlich niemand mehr arbeiten müssen oder aber die Inflation zieht so stark an, dass sie wieder arbeiten müssen. Eine Gesellschaft kann nur eine kleine Zahl an Menschen mit einem solchen Vermögen verkraften.

Nichts davon stelle ich in Abrede. Es geht rein um das richtige Verhältnis und wo man in diesen Zeiten ansetzen muss, wenn man es ernst meint mit ökologischer Transformation und all den anderen Dingen.
Eben mal gegoogelt. Laut BCG besitzen in Deutschland 3.330 Menschen jeweils mehr als 100 Millionen USD. In Summe knapp 2,1 Billionen USD. Nimm davon mal 15% für eine einmalige Notlagensteuer, dann haben wir ad-hoc 315 Mrd. USD in der Staatskasse, wenn ich mich bei diesem Nullensalat nicht verrechnet habe. Damit kann man schon eine ganze Menge anfangen und das Gros dieser Leute wird immer noch 100 Häuser und 4 Yachten haben. Und natürlich darf man auch darüber nachdenken, wie Leute mit 5 Millionen auf dem Konto anders besteuert werden, als jemand im Durchschnittslohn.

Ich halte es da an der Stelle aber auch mit Wolfgang M. Schmitt. Eine Gesellschaft muss gar keine Menschen verkraften, die Milliardäre sind, auch, weil sie unverhältnismäßig viel Einfluss nehmen können.

Die bittere Wahrheit ist doch, dass die Gesellschaft ein paar wenige Steinreiche verkraften kann. Wenn aber alle auf unserem Niveau (dem von uns beiden) wären, würde das System kollabieren. Denn das System ist darauf angewiesen, dass Menschen arbeiten. Wenn jeder schon mit 50 oder sogar 40 Privatier werden könnte, funktioniert das nicht mehr. Und wenn wir beide ehrlich sind, wollen auch wir beide immer mehr haben. Auch wir beide finden es völlig okay, dass andere für unsere Dividenden arbeiten müssen. Ich will nur daran appellieren, dass man dies dann auch zugibt und nicht so tut, als sei man eine ganz arme Socke.

Ich habe ja auch nie behauptet, dass es mir nicht gut geht oder dass ich nicht gewillt wäre, höhere Abgaben zu leisten. Wobei ich schon sagen würde, dass da sehr viel Geld von meinem Gehalt weggeht, also ich lebe halt nicht auf 2,5%-Steuern-Basis wie die o.g. Gruppe.

Deine Idee ist leider völlig aussichtslos. Weder sind Enteignungen so einfach möglich noch würden das die Milliardäre einfach so zulassen noch gäbe es dafür politische Mehrheiten. Ich verstehe daher nicht, warum du dich an Gedanken festklammerst, die völlig unrealistisch sind.

Dann sollten wir gemeinschaftlich die letzten guten, maximal 1-2, Jahrzehnte auf dieser Erde feiern. Denn ohne diesen Weg wird eine breite Masse nicht gewillt sein, das zu leisten, was für die ökologische Transformation notwendig ist und wenn man sie versucht zu zwingen, dann werden wir ultra-radikale Parteien und zunehmende Kriegsvorgänge sehen. Wir sehen das ja eigentlich jetzt schon, Role Model sind die USA. Und dadurch natürlich eine weiterhin zunehmende Umweltbelastung.

Die breite Masse ist dafür bereit. Niemand opfert seine Kinder und Enkelkinder, nur weil ein paar Milliardäre ihr Vermögen nicht abgeben werden.

Nein ist sie nicht, deswegen sehen wir einen Trump in den USA und in nahezu jedem europäischen Land massive Tendenzen hin zu rechtsradikalen Parteien. Quasi in der gesamten westlichen Welt sind liberale Kräfte in überlebenskampfähnlichen Rückzugsgefechten.

Hat dann natürlich eine gewisse Komik, einen Milliardär wie Trump zu wählen, in der Hoffnung, dass der sich dann gegen Milliardäre einsetzen wird. Dass rechte Parteien gewählt werden liegt allein daran, dass Menschen rechte Politik wollen. Das ist genau das Gegenteil von linker Politik.

Trump ist eigentlich notorisch pleite, besitzt wohl aktuell "nur" noch 350 Millionen Euro. Familien wie Sackler und Koch belächeln den und benutzen ihn teilweise als nützlichen Idioten.

Links, rechts, damit kann der gemeine Wähler gar nichts mehr anfangen und es juckt ihn oder sie auch nicht. Trump verspricht den Leuten, dass er das Leben wieder erschwinglicher machen wird. Der Stahl und die Kohle wird wieder angeschmissen, das Öl sowieso ("Drill, Baby, Drill"). Schau dir 5.000 Interviews von Trump-Wählern an und bei 4.990 läuft es immer auf eine Sache hinaus: geringe Kosten, mehr Geld in der Tasche, im Zweifel auf Kosten der Umwelt.

Trump ist über 6 Milliarden schwer.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100524566/donald-trump-das-vermoegen-des-47-praesidenten-der-usa-im-ueberblick.html

Und wer darauf hereinfällt, was er sagt, der kann ihn ja wählen und auch ganz feste dran glauben. Es wird trotzdem nichts werden. Trump sorgt eher dafür, dass andere Milliardäre wie Elon Musk noch reicher werden. Aber nicht, dass der Burgerbrater bei Mc Donalds demnächst größere Sprünge machen kann.

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Trump ist eigentlich notorisch pleite, besitzt wohl aktuell "nur" noch 350 Millionen Euro. Familien wie Sackler und Koch belächeln den und benutzen ihn teilweise als nützlichen Idioten.

Links, rechts, damit kann der gemeine Wähler gar nichts mehr anfangen und es juckt ihn oder sie auch nicht. Trump verspricht den Leuten, dass er das Leben wieder erschwinglicher machen wird. Der Stahl und die Kohle wird wieder angeschmissen, das Öl sowieso ("Drill, Baby, Drill"). Schau dir 5.000 Interviews von Trump-Wählern an und bei 4.990 läuft es immer auf eine Sache hinaus: geringe Kosten, mehr Geld in der Tasche, im Zweifel auf Kosten der Umwelt.

Trump ist über 6 Milliarden schwer.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100524566/donald-trump-das-vermoegen-des-47-praesidenten-der-usa-im-ueberblick.html

Ja, wegen seinre "Trump Media & Technology Group" ist er so reich auf dem Papier. Wäre er nicht POTUS geworden und die Anklagen wären gekommen, wäre das Papier wieder nur 8 USD wert und er pleite. Aber ja, jetzt dank seines Wahlsiegs gehört er zur Geldelite dank dieses Moves.

Und wer darauf hereinfällt, was er sagt, der kann ihn ja wählen und auch ganz feste dran glauben. Es wird trotzdem nichts werden. Trump sorgt eher dafür, dass andere Milliardäre wie Elon Musk noch reicher werden. Aber nicht, dass der Burgerbrater bei Mc Donalds demnächst größere Sprünge machen kann.

Ja eben, weil die Dems es, wie alle liberalen Kräfte im Westen, nicht geschafft haben, eine zumindest annehmbare Gleichheit herzustellen. Die Amis feiern einen Jeff Bezos, obwohl er der Grund dafür ist, um ein Beispiel rauszupicken, dass die Leute 2-3 Jobs haben, um über die Runden zu kommen. Aber machen wir uns nichts vor, diese TikTok-Verdummung wird hier auch noch zunehmen, was uns nicht vor dem Abgrund schützen wird. Ist zwar gut, dass ein paar Prozent akademisierter Wohlstandsherrschaften wie wir zwei das verstanden haben, die TikTok-Gesellschaft wird es halt trotzdem nicht verstehen und ins Verderben laufen, weil sie zum einen ökonomisch stets am Rande sind und sie das ankotzt, sie aber zu ver-TikToked sind, es zu begreifen.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich. Ebenso Leute, die 6 Millionen auf dem Konto haben.

Wer das angesichts des Durchschnittseinkommens und dem Median des Vermögens (aussagekräftiger und deutlich geringer als der Durchschnitt) anders sieht, macht sich so lächerlich, dass man gar nicht mehr diskutieren muss.

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Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich. Ebenso Leute, die 6 Millionen auf dem Konto haben.

Wer das angesichts des Durchschnittseinkommens und dem Median des Vermögens (aussagekräftiger und deutlich geringer als der Durchschnitt) anders sieht, macht sich so lächerlich, dass man gar nicht mehr diskutieren muss.

Ansichtssache. Wer das angesichts von alleine 249 Milliardären in diesem Land so sieht, dem könnte man das Gleiche vorwerfen. Wer das bewusst macht, der sollte in die FPD eintreten.

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Wer das angesichts von alleine 249 Milliardären in diesem Land so sieht, dem könnte man das Gleiche vorwerfen. Wer das bewusst macht, der sollte in die FPD eintreten.

Muss man verstehen, was du uns sagen wolltest?

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Wer das angesichts von alleine 249 Milliardären in diesem Land so sieht, dem könnte man das Gleiche vorwerfen. Wer das bewusst macht, der sollte in die FPD eintreten.

Muss man verstehen, was du uns sagen wolltest?

Also wenn du der Meinung bist, man muss sich auf die Familien mit 200k Jahreseinkommen oder ein paar Milliönchen auf dem Konto einschießen, während es Hunderte von Menschen in der BRD gibt, die das tausendfache besitzen, die nie in der deutschen Debatte überhaupt mal auftauchen, dann solltest du ganz schnell in die FDP eintreten. Da wirst du Karriere machen.

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Ähhh, habe ich das gesagt?

Die mit den 200.000 Bruttoeinkommen und 6 Mio auf dem Konto sind aber sicher welche, die trotz Wohneigentum, Reisen und mehreren Autos noch den ein oder anderen Euro übrig behalten. Und irgendwo muss man ja beginnen.

Wobei es natürlich sehr viel mehr bringen würde, sich auf das obere Prozent zu konzentrieren. Die merken es gar nicht, wenn sie ein paar 100.000 weniger haben.

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Ähhh, habe ich das gesagt?

Die mit den 200.000 Bruttoeinkommen und 6 Mio auf dem Konto sind aber sicher welche, die trotz Wohneigentum, Reisen und mehreren Autos noch den ein oder anderen Euro übrig behalten. Und irgendwo muss man ja beginnen.

Wobei es natürlich sehr viel mehr bringen würde, sich auf das obere Prozent zu konzentrieren. Die merken es gar nicht, wenn sie ein paar 100.000 weniger haben.

Aber genau der Beißreflex, den du jetzt gerade und Millionen anderer Deutsche sofort an den Tag legen, wenn es um Menschen mit 4-5 Millionen oder so auf dem Konto geht, verhindert genau diese Debatte. Im Vergleich zum Durchschnittslohn sind die natürlich reich, klar, aber der ist so erbärmlich schlecht, dass da ein Vergleich zu irgendetwas sinnvollem fast gar nicht mehr möglich ist. Und das liegt insbesondere daran, dass das obere 1% so ist, wie es ist. Jahresdurchschnittsbrutto liegt bei knap 45k, ein 08/15 VW kostet locker 40-50k. Es ist einfach aberwitzig. Und Parteien wie die FDP, oder offenkundig und zu meiner größten Bestürzung mittlerweile auch SPD und Grüne (die ich beide gewählt habe und das wohl nie wieder tun werde), befeuern genauso diese Situationen. Dass der Nico mit Schaum vor dem Mund auf den 4-Millionen-Erben losgeht, während die o.g. belustigt von außen zuschauen.

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Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

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Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

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Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Diese Gehirnverrenkung, dass die Unternehmen immer weiter wachsen müssen mit immer höheren Gewinnen und gleichzeitig dagegen sein, dass die Eigentümer immer reicher werden, die kriege ich wirklich nicht hin.

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Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Meinetwegen. Aber dann müssen wir auch nicht mehr über ökologische Transformation und co. sprechen, wenn wir weiterhin diese Gruppe zum Nulltarif hier leben lassen, denn dann schaffen wir das nicht.
Noch mal der Verweis bzgl. der Aussage "Nulltarif" bzw. wo diese herkommt:

https://www.youtube.com/watch?v=AFJitRVpWFI

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Eben. Und wo ist hier jetzt die SPD oder die Grünen? Die sich mit ihren Gesichtern prominent an die Spitze der Gewerkschaftsstreiks stellen und der Familie Piech und Porsche zurufen:"Ihr habt 10% Dividendenrendite an Euch ausgeschüttet und verlagert durchgehend Jobs, nun sollen Gehaltskürzungen folgen. Ohne uns!". Denn nicht einmal Firmen wie LVMH mit brutaler Marge gönnen sich ansatzweise solche Dividendenrenditen wie die deutschen Autobauer.
Wo ist hier überhaupt die SPD, diese Dinge mal den Wähler/innen ganz klar zu erläutern, wo das Problem mit Ungleichheit liegt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, warum es für 80% der Deutschen wichtig wäre, darüber nachzudenken? Auch in ihrer politischen Findung für die nächste Wahl.

Diese Gehirnverrenkung, dass die Unternehmen immer weiter wachsen müssen mit immer höheren Gewinnen und gleichzeitig dagegen sein, dass die Eigentümer immer reicher werden, die kriege ich wirklich nicht hin.

Ich auch nicht.

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Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Meinetwegen. Aber dann müssen wir auch nicht mehr über ökologische Transformation und co. sprechen, wenn wir weiterhin diese Gruppe zum Nulltarif hier leben lassen, denn dann schaffen wir das nicht.
Noch mal der Verweis bzgl. der Aussage "Nulltarif" bzw. wo diese herkommt:

https://www.youtube.com/watch?v=AFJitRVpWFI

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Eben. Und wo ist hier jetzt die SPD oder die Grünen? Die sich mit ihren Gesichtern prominent an die Spitze der Gewerkschaftsstreiks stellen und der Familie Piech und Porsche zurufen:"Ihr habt 10% Dividendenrendite an Euch ausgeschüttet und verlagert durchgehend Jobs, nun sollen Gehaltskürzungen folgen. Ohne uns!". Denn nicht einmal Firmen wie LVMH mit brutaler Marge gönnen sich ansatzweise solche Dividendenrenditen wie die deutschen Autobauer.
Wo ist hier überhaupt die SPD, diese Dinge mal den Wähler/innen ganz klar zu erläutern, wo das Problem mit Ungleichheit liegt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, warum es für 80% der Deutschen wichtig wäre, darüber nachzudenken? Auch in ihrer politischen Findung für die nächste Wahl.

Ganz einfach. Nicht einmal die SPD sieht das so wie du. Und damit tendiert die Wahrscheinlichkeit für eine solche Mehrheit gegen Null. Denn es würde nicht einmal genügen, die SPD zur absoluten Mehrheit zu wählen. Du müsstest dafür wohl Linke oder BSW wählen.

Es gibt auch keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dafür. Wie gesagt, die Stimmung der Bevölkerung tendiert eher dazu, dass es den Unternehmern zu schlecht geht.

Und das kann daran liegen, dass die Leute Angst um ihre Jobs haben. Wenn die Milliardäre Deutschland dann mitsamt ihrer Unternehmen verlassen, gibt es weiterhin keine Milliarden Mehreinnahmen für den Staat. Dann gibt es Milliarden Mindereinnahmen.

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Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Meinetwegen. Aber dann müssen wir auch nicht mehr über ökologische Transformation und co. sprechen, wenn wir weiterhin diese Gruppe zum Nulltarif hier leben lassen, denn dann schaffen wir das nicht.
Noch mal der Verweis bzgl. der Aussage "Nulltarif" bzw. wo diese herkommt:

https://www.youtube.com/watch?v=AFJitRVpWFI

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Eben. Und wo ist hier jetzt die SPD oder die Grünen? Die sich mit ihren Gesichtern prominent an die Spitze der Gewerkschaftsstreiks stellen und der Familie Piech und Porsche zurufen:"Ihr habt 10% Dividendenrendite an Euch ausgeschüttet und verlagert durchgehend Jobs, nun sollen Gehaltskürzungen folgen. Ohne uns!". Denn nicht einmal Firmen wie LVMH mit brutaler Marge gönnen sich ansatzweise solche Dividendenrenditen wie die deutschen Autobauer.
Wo ist hier überhaupt die SPD, diese Dinge mal den Wähler/innen ganz klar zu erläutern, wo das Problem mit Ungleichheit liegt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, warum es für 80% der Deutschen wichtig wäre, darüber nachzudenken? Auch in ihrer politischen Findung für die nächste Wahl.

Ganz einfach. Nicht einmal die SPD sieht das so wie du. Und damit tendiert die Wahrscheinlichkeit für eine solche Mehrheit gegen Null. Denn es würde nicht einmal genügen, die SPD zur absoluten Mehrheit zu wählen. Du müsstest dafür wohl Linke oder BSW wählen.

Es gibt auch keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dafür. Wie gesagt, die Stimmung der Bevölkerung tendiert eher dazu, dass es den Unternehmern zu schlecht geht.

Und das kann daran liegen, dass die Leute Angst um ihre Jobs haben. Wenn die Milliardäre Deutschland dann mitsamt ihrer Unternehmen verlassen, gibt es weiterhin keine Milliarden Mehreinnahmen für den Staat. Dann gibt es Milliarden Mindereinnahmen.

Wo wollen sie denn hin? Selbst in der Schweiz läuft aktuell eine Debatte über die mögliche Einführung einer Erbschaftssteuer von 50% und viele Superreiche wollen fliehen. Wohin weiß man nicht. Sind schon schlimme Zeiten für Milliardäre.

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Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Meinetwegen. Aber dann müssen wir auch nicht mehr über ökologische Transformation und co. sprechen, wenn wir weiterhin diese Gruppe zum Nulltarif hier leben lassen, denn dann schaffen wir das nicht.
Noch mal der Verweis bzgl. der Aussage "Nulltarif" bzw. wo diese herkommt:

https://www.youtube.com/watch?v=AFJitRVpWFI

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Eben. Und wo ist hier jetzt die SPD oder die Grünen? Die sich mit ihren Gesichtern prominent an die Spitze der Gewerkschaftsstreiks stellen und der Familie Piech und Porsche zurufen:"Ihr habt 10% Dividendenrendite an Euch ausgeschüttet und verlagert durchgehend Jobs, nun sollen Gehaltskürzungen folgen. Ohne uns!". Denn nicht einmal Firmen wie LVMH mit brutaler Marge gönnen sich ansatzweise solche Dividendenrenditen wie die deutschen Autobauer.
Wo ist hier überhaupt die SPD, diese Dinge mal den Wähler/innen ganz klar zu erläutern, wo das Problem mit Ungleichheit liegt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, warum es für 80% der Deutschen wichtig wäre, darüber nachzudenken? Auch in ihrer politischen Findung für die nächste Wahl.

Ganz einfach. Nicht einmal die SPD sieht das so wie du. Und damit tendiert die Wahrscheinlichkeit für eine solche Mehrheit gegen Null. Denn es würde nicht einmal genügen, die SPD zur absoluten Mehrheit zu wählen. Du müsstest dafür wohl Linke oder BSW wählen.

Es gibt auch keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dafür. Wie gesagt, die Stimmung der Bevölkerung tendiert eher dazu, dass es den Unternehmern zu schlecht geht.

Und das kann daran liegen, dass die Leute Angst um ihre Jobs haben. Wenn die Milliardäre Deutschland dann mitsamt ihrer Unternehmen verlassen, gibt es weiterhin keine Milliarden Mehreinnahmen für den Staat. Dann gibt es Milliarden Mindereinnahmen.

Wo wollen sie denn hin? Selbst in der Schweiz läuft aktuell eine Debatte über die mögliche Einführung einer Erbschaftssteuer von 50% und viele Superreiche wollen fliehen. Wohin weiß man nicht. Sind schon schlimme Zeiten für Milliardäre.

Daran siehst du doch genau die Problematik. Die Superreichen drohen dann mit Abwanderung. Es gibt genügend schöne Länder, die diese Leute gerne aufnehmen. Denn das lohnt sich für sie auch dann, wenn die Steuern niedrig sind.

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Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Meinetwegen. Aber dann müssen wir auch nicht mehr über ökologische Transformation und co. sprechen, wenn wir weiterhin diese Gruppe zum Nulltarif hier leben lassen, denn dann schaffen wir das nicht.
Noch mal der Verweis bzgl. der Aussage "Nulltarif" bzw. wo diese herkommt:

https://www.youtube.com/watch?v=AFJitRVpWFI

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Eben. Und wo ist hier jetzt die SPD oder die Grünen? Die sich mit ihren Gesichtern prominent an die Spitze der Gewerkschaftsstreiks stellen und der Familie Piech und Porsche zurufen:"Ihr habt 10% Dividendenrendite an Euch ausgeschüttet und verlagert durchgehend Jobs, nun sollen Gehaltskürzungen folgen. Ohne uns!". Denn nicht einmal Firmen wie LVMH mit brutaler Marge gönnen sich ansatzweise solche Dividendenrenditen wie die deutschen Autobauer.
Wo ist hier überhaupt die SPD, diese Dinge mal den Wähler/innen ganz klar zu erläutern, wo das Problem mit Ungleichheit liegt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, warum es für 80% der Deutschen wichtig wäre, darüber nachzudenken? Auch in ihrer politischen Findung für die nächste Wahl.

Ganz einfach. Nicht einmal die SPD sieht das so wie du. Und damit tendiert die Wahrscheinlichkeit für eine solche Mehrheit gegen Null. Denn es würde nicht einmal genügen, die SPD zur absoluten Mehrheit zu wählen. Du müsstest dafür wohl Linke oder BSW wählen.

Es gibt auch keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dafür. Wie gesagt, die Stimmung der Bevölkerung tendiert eher dazu, dass es den Unternehmern zu schlecht geht.

Und das kann daran liegen, dass die Leute Angst um ihre Jobs haben. Wenn die Milliardäre Deutschland dann mitsamt ihrer Unternehmen verlassen, gibt es weiterhin keine Milliarden Mehreinnahmen für den Staat. Dann gibt es Milliarden Mindereinnahmen.

Wo wollen sie denn hin? Selbst in der Schweiz läuft aktuell eine Debatte über die mögliche Einführung einer Erbschaftssteuer von 50% und viele Superreiche wollen fliehen. Wohin weiß man nicht. Sind schon schlimme Zeiten für Milliardäre.

Daran siehst du doch genau die Problematik. Die Superreichen drohen dann mit Abwanderung. Es gibt genügend schöne Länder, die diese Leute gerne aufnehmen. Denn das lohnt sich für sie auch dann, wenn die Steuern niedrig sind.

Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

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Sehe ich auch so. Schon Warren Buffet sagte, dass die Annahme unsinnig sei, ein Unternehmen würde aufgrund höherer Steuern auf Umsatz verzichten. Ich gehe mal davon aus, dass der ungefähr weiß, wovon er redet.

Schon komisch, dass unsere großartigen Regierungen zwar bei Künstlern dafür sorgen konnten, dass die ihre Umsätze bei Konzerten in Deutschland auch hier versteuern müssen, aber der Auffassung sind, bei Unternehmen wie IKEA, Amazon & Co. sei das nicht möglich und damit auf Milliarden Steuereinnahmen jedes Jahr verzichten.

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Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Meinetwegen. Aber dann müssen wir auch nicht mehr über ökologische Transformation und co. sprechen, wenn wir weiterhin diese Gruppe zum Nulltarif hier leben lassen, denn dann schaffen wir das nicht.
Noch mal der Verweis bzgl. der Aussage "Nulltarif" bzw. wo diese herkommt:

https://www.youtube.com/watch?v=AFJitRVpWFI

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Eben. Und wo ist hier jetzt die SPD oder die Grünen? Die sich mit ihren Gesichtern prominent an die Spitze der Gewerkschaftsstreiks stellen und der Familie Piech und Porsche zurufen:"Ihr habt 10% Dividendenrendite an Euch ausgeschüttet und verlagert durchgehend Jobs, nun sollen Gehaltskürzungen folgen. Ohne uns!". Denn nicht einmal Firmen wie LVMH mit brutaler Marge gönnen sich ansatzweise solche Dividendenrenditen wie die deutschen Autobauer.
Wo ist hier überhaupt die SPD, diese Dinge mal den Wähler/innen ganz klar zu erläutern, wo das Problem mit Ungleichheit liegt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, warum es für 80% der Deutschen wichtig wäre, darüber nachzudenken? Auch in ihrer politischen Findung für die nächste Wahl.

Ganz einfach. Nicht einmal die SPD sieht das so wie du. Und damit tendiert die Wahrscheinlichkeit für eine solche Mehrheit gegen Null. Denn es würde nicht einmal genügen, die SPD zur absoluten Mehrheit zu wählen. Du müsstest dafür wohl Linke oder BSW wählen.

Es gibt auch keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dafür. Wie gesagt, die Stimmung der Bevölkerung tendiert eher dazu, dass es den Unternehmern zu schlecht geht.

Und das kann daran liegen, dass die Leute Angst um ihre Jobs haben. Wenn die Milliardäre Deutschland dann mitsamt ihrer Unternehmen verlassen, gibt es weiterhin keine Milliarden Mehreinnahmen für den Staat. Dann gibt es Milliarden Mindereinnahmen.

Wo wollen sie denn hin? Selbst in der Schweiz läuft aktuell eine Debatte über die mögliche Einführung einer Erbschaftssteuer von 50% und viele Superreiche wollen fliehen. Wohin weiß man nicht. Sind schon schlimme Zeiten für Milliardäre.

Daran siehst du doch genau die Problematik. Die Superreichen drohen dann mit Abwanderung. Es gibt genügend schöne Länder, die diese Leute gerne aufnehmen. Denn das lohnt sich für sie auch dann, wenn die Steuern niedrig sind.

Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

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Als Schweizer nach Dubai oder Zypern? In die 45 Grad Hitze, kann ich mir nicht vorstellen. Da fehlen einem das Wetter und die Berge. Aber sehr interessante Diskussion, die ihr da führt :-).

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Als Schweizer nach Dubai oder Zypern? In die 45 Grad Hitze, kann ich mir nicht vorstellen.

Jetzt wissen wir zumindest, dass du Schweizer Milliardär bist :)

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Hehe, der war jetzt richtig gut.

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Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Meinetwegen. Aber dann müssen wir auch nicht mehr über ökologische Transformation und co. sprechen, wenn wir weiterhin diese Gruppe zum Nulltarif hier leben lassen, denn dann schaffen wir das nicht.
Noch mal der Verweis bzgl. der Aussage "Nulltarif" bzw. wo diese herkommt:

https://www.youtube.com/watch?v=AFJitRVpWFI

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Eben. Und wo ist hier jetzt die SPD oder die Grünen? Die sich mit ihren Gesichtern prominent an die Spitze der Gewerkschaftsstreiks stellen und der Familie Piech und Porsche zurufen:"Ihr habt 10% Dividendenrendite an Euch ausgeschüttet und verlagert durchgehend Jobs, nun sollen Gehaltskürzungen folgen. Ohne uns!". Denn nicht einmal Firmen wie LVMH mit brutaler Marge gönnen sich ansatzweise solche Dividendenrenditen wie die deutschen Autobauer.
Wo ist hier überhaupt die SPD, diese Dinge mal den Wähler/innen ganz klar zu erläutern, wo das Problem mit Ungleichheit liegt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, warum es für 80% der Deutschen wichtig wäre, darüber nachzudenken? Auch in ihrer politischen Findung für die nächste Wahl.

Ganz einfach. Nicht einmal die SPD sieht das so wie du. Und damit tendiert die Wahrscheinlichkeit für eine solche Mehrheit gegen Null. Denn es würde nicht einmal genügen, die SPD zur absoluten Mehrheit zu wählen. Du müsstest dafür wohl Linke oder BSW wählen.

Es gibt auch keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dafür. Wie gesagt, die Stimmung der Bevölkerung tendiert eher dazu, dass es den Unternehmern zu schlecht geht.

Und das kann daran liegen, dass die Leute Angst um ihre Jobs haben. Wenn die Milliardäre Deutschland dann mitsamt ihrer Unternehmen verlassen, gibt es weiterhin keine Milliarden Mehreinnahmen für den Staat. Dann gibt es Milliarden Mindereinnahmen.

Wo wollen sie denn hin? Selbst in der Schweiz läuft aktuell eine Debatte über die mögliche Einführung einer Erbschaftssteuer von 50% und viele Superreiche wollen fliehen. Wohin weiß man nicht. Sind schon schlimme Zeiten für Milliardäre.

Daran siehst du doch genau die Problematik. Die Superreichen drohen dann mit Abwanderung. Es gibt genügend schöne Länder, die diese Leute gerne aufnehmen. Denn das lohnt sich für sie auch dann, wenn die Steuern niedrig sind.

Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.
Und das ultrareiche Dubai? Ob die Quandts da wohl politisch so schalten und walten könnten, wie in Deutschland? I doubt it.

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Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Meinetwegen. Aber dann müssen wir auch nicht mehr über ökologische Transformation und co. sprechen, wenn wir weiterhin diese Gruppe zum Nulltarif hier leben lassen, denn dann schaffen wir das nicht.
Noch mal der Verweis bzgl. der Aussage "Nulltarif" bzw. wo diese herkommt:

https://www.youtube.com/watch?v=AFJitRVpWFI

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Eben. Und wo ist hier jetzt die SPD oder die Grünen? Die sich mit ihren Gesichtern prominent an die Spitze der Gewerkschaftsstreiks stellen und der Familie Piech und Porsche zurufen:"Ihr habt 10% Dividendenrendite an Euch ausgeschüttet und verlagert durchgehend Jobs, nun sollen Gehaltskürzungen folgen. Ohne uns!". Denn nicht einmal Firmen wie LVMH mit brutaler Marge gönnen sich ansatzweise solche Dividendenrenditen wie die deutschen Autobauer.
Wo ist hier überhaupt die SPD, diese Dinge mal den Wähler/innen ganz klar zu erläutern, wo das Problem mit Ungleichheit liegt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, warum es für 80% der Deutschen wichtig wäre, darüber nachzudenken? Auch in ihrer politischen Findung für die nächste Wahl.

Ganz einfach. Nicht einmal die SPD sieht das so wie du. Und damit tendiert die Wahrscheinlichkeit für eine solche Mehrheit gegen Null. Denn es würde nicht einmal genügen, die SPD zur absoluten Mehrheit zu wählen. Du müsstest dafür wohl Linke oder BSW wählen.

Es gibt auch keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dafür. Wie gesagt, die Stimmung der Bevölkerung tendiert eher dazu, dass es den Unternehmern zu schlecht geht.

Und das kann daran liegen, dass die Leute Angst um ihre Jobs haben. Wenn die Milliardäre Deutschland dann mitsamt ihrer Unternehmen verlassen, gibt es weiterhin keine Milliarden Mehreinnahmen für den Staat. Dann gibt es Milliarden Mindereinnahmen.

Wo wollen sie denn hin? Selbst in der Schweiz läuft aktuell eine Debatte über die mögliche Einführung einer Erbschaftssteuer von 50% und viele Superreiche wollen fliehen. Wohin weiß man nicht. Sind schon schlimme Zeiten für Milliardäre.

Daran siehst du doch genau die Problematik. Die Superreichen drohen dann mit Abwanderung. Es gibt genügend schöne Länder, die diese Leute gerne aufnehmen. Denn das lohnt sich für sie auch dann, wenn die Steuern niedrig sind.

Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Und das ultrareiche Dubai? Ob die Quandts da wohl politisch so schalten und walten könnten, wie in Deutschland? I doubt it.

Das schalten und walten willst du ihnen ja wegnehmen.

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Und das ultrareiche Dubai? Ob die Quandts da wohl politisch so schalten und walten könnten, wie in Deutschland? I doubt it.

Das schalten und walten willst du ihnen ja wegnehmen.

Ja eben, wenn sie sich weiterhin nur mit 1-2% ihrer finanziellen Power an der von ihren Buden verursachten Klimakatastrophe beteiligen wollen. Sie können ja dann den Emiratis so auf der Nase herumtanzen. Ob die das mitmachen oder nicht doch irgendwelche ganz eigenen Ziele damit verfolgen würden, deutsche Milliardäre anzulocken? Vielleicht sollte das mal einer probeweise ausprobieren. ;-)

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Viele große Konzerne haben doch schon längst Standorte im Ausland. Hier die Produktion runterfahren und woanders hochfahren, ist relativ easy möglich.

Aber auch hier wieder: Erstmal überlegen, was wir überhaupt wollen. Im Moment will die Mehrheit eher in die Richtung, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Und vor weniger als 24 Stunden hast du selbst auch noch geschrieben, dass du in drei Jahren noch deinen Job haben möchtest und die Regierung den armen Unternehmen (und damit auch den Unternehmern) unter die Arme greifen müsse, nur um jetzt wieder zu schreiben, dass diese Schweine viel zu viel Geld verdienen.

Ich mag diese Widersprüche nicht. Auflösbar wäre das nur, wenn du den kompletten Systemumsturz möchtest und rein in den Sozialismus. Dann geht es aber auch uns beiden an den Kragen. Wir kommen besser bei weg, wenn die Milliardäre unangetastet bleiben. Ist eben so.

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Viele große Konzerne haben doch schon längst Standorte im Ausland. Hier die Produktion runterfahren und woanders hochfahren, ist relativ easy möglich.

Aber auch hier wieder: Erstmal überlegen, was wir überhaupt wollen. Im Moment will die Mehrheit eher in die Richtung, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Und vor weniger als 24 Stunden hast du selbst auch noch geschrieben, dass du in drei Jahren noch deinen Job haben möchtest und die Regierung den armen Unternehmen (und damit auch den Unternehmern) unter die Arme greifen müsse, nur um jetzt wieder zu schreiben, dass diese Schweine viel zu viel Geld verdienen.

Ich mag diese Widersprüche nicht. Auflösbar wäre das nur, wenn du den kompletten Systemumsturz möchtest und rein in den Sozialismus. Dann geht es aber auch uns beiden an den Kragen. Wir kommen besser bei weg, wenn die Milliardäre unangetastet bleiben. Ist eben so.

Ja, aber im Tandem. Mit vertraglich zugesicherten Zusagen, dass in Deutschland wieder massiv Produktion und Engineering aufgebaut werden. Natürlich will ich denen kein Geld ohne derartige Zusagen geben, die sie mit Blut unterschreiben müssen. Investitionserleichterungen im Zuge von massigen Arbeitsplatzaufbau in Deutschland sehe ich schon anders, als steuerfreies Leben von Inhabern der Bude.

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Viele große Konzerne haben doch schon längst Standorte im Ausland. Hier die Produktion runterfahren und woanders hochfahren, ist relativ easy möglich.

Aber auch hier wieder: Erstmal überlegen, was wir überhaupt wollen. Im Moment will die Mehrheit eher in die Richtung, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Und vor weniger als 24 Stunden hast du selbst auch noch geschrieben, dass du in drei Jahren noch deinen Job haben möchtest und die Regierung den armen Unternehmen (und damit auch den Unternehmern) unter die Arme greifen müsse, nur um jetzt wieder zu schreiben, dass diese Schweine viel zu viel Geld verdienen.

Ich mag diese Widersprüche nicht. Auflösbar wäre das nur, wenn du den kompletten Systemumsturz möchtest und rein in den Sozialismus. Dann geht es aber auch uns beiden an den Kragen. Wir kommen besser bei weg, wenn die Milliardäre unangetastet bleiben. Ist eben so.

Ja, aber im Tandem. Mit vertraglich zugesicherten Zusagen, dass in Deutschland wieder massiv Produktion und Engineering aufgebaut werden. Natürlich will ich denen kein Geld ohne derartige Zusagen geben, die sie mit Blut unterschreiben müssen. Investitionserleichterungen im Zuge von massigen Arbeitsplatzaufbau in Deutschland sehe ich schon anders, als steuerfreies Leben von Inhabern der Bude.

Die Zusage wird dir keiner machen, schon gar nicht in der Autobranche, die schon allein wegen des Umstiegs auf E-Autos schrumpfen wird. Wie sollen denn bitte die Zulieferer alle überleben können, wenn ein E-Auto aus weniger Teilen besteht? Da bringen dann auch Subventionen nichts. Die Nachfrage wird nicht mehr da sein.

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Viele große Konzerne haben doch schon längst Standorte im Ausland. Hier die Produktion runterfahren und woanders hochfahren, ist relativ easy möglich.

Aber auch hier wieder: Erstmal überlegen, was wir überhaupt wollen. Im Moment will die Mehrheit eher in die Richtung, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Und vor weniger als 24 Stunden hast du selbst auch noch geschrieben, dass du in drei Jahren noch deinen Job haben möchtest und die Regierung den armen Unternehmen (und damit auch den Unternehmern) unter die Arme greifen müsse, nur um jetzt wieder zu schreiben, dass diese Schweine viel zu viel Geld verdienen.

Ich mag diese Widersprüche nicht. Auflösbar wäre das nur, wenn du den kompletten Systemumsturz möchtest und rein in den Sozialismus. Dann geht es aber auch uns beiden an den Kragen. Wir kommen besser bei weg, wenn die Milliardäre unangetastet bleiben. Ist eben so.

Ja, aber im Tandem. Mit vertraglich zugesicherten Zusagen, dass in Deutschland wieder massiv Produktion und Engineering aufgebaut werden. Natürlich will ich denen kein Geld ohne derartige Zusagen geben, die sie mit Blut unterschreiben müssen. Investitionserleichterungen im Zuge von massigen Arbeitsplatzaufbau in Deutschland sehe ich schon anders, als steuerfreies Leben von Inhabern der Bude.

Die Zusage wird dir keiner machen, schon gar nicht in der Autobranche, die schon allein wegen des Umstiegs auf E-Autos schrumpfen wird. Wie sollen denn bitte die Zulieferer alle überleben können, wenn ein E-Auto aus weniger Teilen besteht? Da bringen dann auch Subventionen nichts. Die Nachfrage wird nicht mehr da sein.

Muss ja nicht die Autobranche sein. Bin für jede Branche offen, die für die Menschen finanziell hochwertige Jobs aufbaut. Also auf dem typischen IGM und IGBCE-Level. Ich verkaufe auch Sachen von Beate Uhse, wenn man damit die Jobs aus der Autobranche auffängt und man sich entscheidet, dort zu investieren. Kann spannend sein, was neues machen zu können. Ich bin da komplett offen. Auf welche Jobs dieser Natur können wir uns in naher Zukunft in Deutschland freuen?

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Viele große Konzerne haben doch schon längst Standorte im Ausland. Hier die Produktion runterfahren und woanders hochfahren, ist relativ easy möglich.

Aber auch hier wieder: Erstmal überlegen, was wir überhaupt wollen. Im Moment will die Mehrheit eher in die Richtung, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Und vor weniger als 24 Stunden hast du selbst auch noch geschrieben, dass du in drei Jahren noch deinen Job haben möchtest und die Regierung den armen Unternehmen (und damit auch den Unternehmern) unter die Arme greifen müsse, nur um jetzt wieder zu schreiben, dass diese Schweine viel zu viel Geld verdienen.

Ich mag diese Widersprüche nicht. Auflösbar wäre das nur, wenn du den kompletten Systemumsturz möchtest und rein in den Sozialismus. Dann geht es aber auch uns beiden an den Kragen. Wir kommen besser bei weg, wenn die Milliardäre unangetastet bleiben. Ist eben so.

Ja, aber im Tandem. Mit vertraglich zugesicherten Zusagen, dass in Deutschland wieder massiv Produktion und Engineering aufgebaut werden. Natürlich will ich denen kein Geld ohne derartige Zusagen geben, die sie mit Blut unterschreiben müssen. Investitionserleichterungen im Zuge von massigen Arbeitsplatzaufbau in Deutschland sehe ich schon anders, als steuerfreies Leben von Inhabern der Bude.

Die Zusage wird dir keiner machen, schon gar nicht in der Autobranche, die schon allein wegen des Umstiegs auf E-Autos schrumpfen wird. Wie sollen denn bitte die Zulieferer alle überleben können, wenn ein E-Auto aus weniger Teilen besteht? Da bringen dann auch Subventionen nichts. Die Nachfrage wird nicht mehr da sein.

Muss ja nicht die Autobranche sein. Bin für jede Branche offen, die für die Menschen finanziell hochwertige Jobs aufbaut. Also auf dem typischen IGM und IGBCE-Level. Ich verkaufe auch Sachen von Beate Uhse, wenn man damit die Jobs aus der Autobranche auffängt und man sich entscheidet, dort zu investieren. Kann spannend sein, was neues machen zu können. Ich bin da komplett offen. Auf welche Jobs dieser Natur können wir uns in naher Zukunft in Deutschland freuen?

Wieso müssen es zwingend finanziell hochwertige Jobs sein? Ich würde ja behaupten, dass wir besser ohne Industrie klarkommen als ohne Verkäufer, Altenpfleger und Elektriker. So ein Auto baut sich auch in China problemlos. Aber aus China kannst du schlecht Supermärkte, Altenheime und Handwerksbetriebe betreiben.

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Viele große Konzerne haben doch schon längst Standorte im Ausland. Hier die Produktion runterfahren und woanders hochfahren, ist relativ easy möglich.

Aber auch hier wieder: Erstmal überlegen, was wir überhaupt wollen. Im Moment will die Mehrheit eher in die Richtung, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Und vor weniger als 24 Stunden hast du selbst auch noch geschrieben, dass du in drei Jahren noch deinen Job haben möchtest und die Regierung den armen Unternehmen (und damit auch den Unternehmern) unter die Arme greifen müsse, nur um jetzt wieder zu schreiben, dass diese Schweine viel zu viel Geld verdienen.

Ich mag diese Widersprüche nicht. Auflösbar wäre das nur, wenn du den kompletten Systemumsturz möchtest und rein in den Sozialismus. Dann geht es aber auch uns beiden an den Kragen. Wir kommen besser bei weg, wenn die Milliardäre unangetastet bleiben. Ist eben so.

Ja, aber im Tandem. Mit vertraglich zugesicherten Zusagen, dass in Deutschland wieder massiv Produktion und Engineering aufgebaut werden. Natürlich will ich denen kein Geld ohne derartige Zusagen geben, die sie mit Blut unterschreiben müssen. Investitionserleichterungen im Zuge von massigen Arbeitsplatzaufbau in Deutschland sehe ich schon anders, als steuerfreies Leben von Inhabern der Bude.

Die Zusage wird dir keiner machen, schon gar nicht in der Autobranche, die schon allein wegen des Umstiegs auf E-Autos schrumpfen wird. Wie sollen denn bitte die Zulieferer alle überleben können, wenn ein E-Auto aus weniger Teilen besteht? Da bringen dann auch Subventionen nichts. Die Nachfrage wird nicht mehr da sein.

Muss ja nicht die Autobranche sein. Bin für jede Branche offen, die für die Menschen finanziell hochwertige Jobs aufbaut. Also auf dem typischen IGM und IGBCE-Level. Ich verkaufe auch Sachen von Beate Uhse, wenn man damit die Jobs aus der Autobranche auffängt und man sich entscheidet, dort zu investieren. Kann spannend sein, was neues machen zu können. Ich bin da komplett offen. Auf welche Jobs dieser Natur können wir uns in naher Zukunft in Deutschland freuen?

Wieso müssen es zwingend finanziell hochwertige Jobs sein? Ich würde ja behaupten, dass wir besser ohne Industrie klarkommen als ohne Verkäufer, Altenpfleger und Elektriker. So ein Auto baut sich auch in China problemlos. Aber aus China kannst du schlecht Supermärkte, Altenheime und Handwerksbetriebe betreiben.

Weil Hunderttausende von Jobs im Automobilbereich gut bezahlt sind und von denen will keiner für die Hälfte arbeiten. Warum auch, in einem Land wo so ultra-viel Geld vorhanden ist?
Dann werden halt vermehrt weiter radikale Parteien gewählt, wenn diese Leute jetzt demnächst für 1.900 Euro Netto Babyboomer-Popos abwischen sollen oder alternativ zum Amt gehen. Ist ja logisch, dass das die Folge sein wird.

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Viele große Konzerne haben doch schon längst Standorte im Ausland. Hier die Produktion runterfahren und woanders hochfahren, ist relativ easy möglich.

Aber auch hier wieder: Erstmal überlegen, was wir überhaupt wollen. Im Moment will die Mehrheit eher in die Richtung, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Und vor weniger als 24 Stunden hast du selbst auch noch geschrieben, dass du in drei Jahren noch deinen Job haben möchtest und die Regierung den armen Unternehmen (und damit auch den Unternehmern) unter die Arme greifen müsse, nur um jetzt wieder zu schreiben, dass diese Schweine viel zu viel Geld verdienen.

Ich mag diese Widersprüche nicht. Auflösbar wäre das nur, wenn du den kompletten Systemumsturz möchtest und rein in den Sozialismus. Dann geht es aber auch uns beiden an den Kragen. Wir kommen besser bei weg, wenn die Milliardäre unangetastet bleiben. Ist eben so.

Ja, aber im Tandem. Mit vertraglich zugesicherten Zusagen, dass in Deutschland wieder massiv Produktion und Engineering aufgebaut werden. Natürlich will ich denen kein Geld ohne derartige Zusagen geben, die sie mit Blut unterschreiben müssen. Investitionserleichterungen im Zuge von massigen Arbeitsplatzaufbau in Deutschland sehe ich schon anders, als steuerfreies Leben von Inhabern der Bude.

Die Zusage wird dir keiner machen, schon gar nicht in der Autobranche, die schon allein wegen des Umstiegs auf E-Autos schrumpfen wird. Wie sollen denn bitte die Zulieferer alle überleben können, wenn ein E-Auto aus weniger Teilen besteht? Da bringen dann auch Subventionen nichts. Die Nachfrage wird nicht mehr da sein.

Muss ja nicht die Autobranche sein. Bin für jede Branche offen, die für die Menschen finanziell hochwertige Jobs aufbaut. Also auf dem typischen IGM und IGBCE-Level. Ich verkaufe auch Sachen von Beate Uhse, wenn man damit die Jobs aus der Autobranche auffängt und man sich entscheidet, dort zu investieren. Kann spannend sein, was neues machen zu können. Ich bin da komplett offen. Auf welche Jobs dieser Natur können wir uns in naher Zukunft in Deutschland freuen?

Wieso müssen es zwingend finanziell hochwertige Jobs sein? Ich würde ja behaupten, dass wir besser ohne Industrie klarkommen als ohne Verkäufer, Altenpfleger und Elektriker. So ein Auto baut sich auch in China problemlos. Aber aus China kannst du schlecht Supermärkte, Altenheime und Handwerksbetriebe betreiben.

Weil Hunderttausende von Jobs im Automobilbereich gut bezahlt sind und von denen will keiner für die Hälfte arbeiten. Warum auch, in einem Land wo so ultra-viel Geld vorhanden ist?

Sie werden dann müssen. Müssen andere doch auch.

Dann werden halt vermehrt weiter radikale Parteien gewählt, wenn diese Leute jetzt demnächst für 1.900 Euro Netto Babyboomer-Popos abwischen sollen oder alternativ zum Amt gehen. Ist ja logisch, dass das die Folge sein wird.

Das ist eben nicht logisch, da die Politik keinen Einfluss auf Tarifverträge hat.

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Viele große Konzerne haben doch schon längst Standorte im Ausland. Hier die Produktion runterfahren und woanders hochfahren, ist relativ easy möglich.

Aber auch hier wieder: Erstmal überlegen, was wir überhaupt wollen. Im Moment will die Mehrheit eher in die Richtung, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Und vor weniger als 24 Stunden hast du selbst auch noch geschrieben, dass du in drei Jahren noch deinen Job haben möchtest und die Regierung den armen Unternehmen (und damit auch den Unternehmern) unter die Arme greifen müsse, nur um jetzt wieder zu schreiben, dass diese Schweine viel zu viel Geld verdienen.

Ich mag diese Widersprüche nicht. Auflösbar wäre das nur, wenn du den kompletten Systemumsturz möchtest und rein in den Sozialismus. Dann geht es aber auch uns beiden an den Kragen. Wir kommen besser bei weg, wenn die Milliardäre unangetastet bleiben. Ist eben so.

Ja, aber im Tandem. Mit vertraglich zugesicherten Zusagen, dass in Deutschland wieder massiv Produktion und Engineering aufgebaut werden. Natürlich will ich denen kein Geld ohne derartige Zusagen geben, die sie mit Blut unterschreiben müssen. Investitionserleichterungen im Zuge von massigen Arbeitsplatzaufbau in Deutschland sehe ich schon anders, als steuerfreies Leben von Inhabern der Bude.

Die Zusage wird dir keiner machen, schon gar nicht in der Autobranche, die schon allein wegen des Umstiegs auf E-Autos schrumpfen wird. Wie sollen denn bitte die Zulieferer alle überleben können, wenn ein E-Auto aus weniger Teilen besteht? Da bringen dann auch Subventionen nichts. Die Nachfrage wird nicht mehr da sein.

Muss ja nicht die Autobranche sein. Bin für jede Branche offen, die für die Menschen finanziell hochwertige Jobs aufbaut. Also auf dem typischen IGM und IGBCE-Level. Ich verkaufe auch Sachen von Beate Uhse, wenn man damit die Jobs aus der Autobranche auffängt und man sich entscheidet, dort zu investieren. Kann spannend sein, was neues machen zu können. Ich bin da komplett offen. Auf welche Jobs dieser Natur können wir uns in naher Zukunft in Deutschland freuen?

Wieso müssen es zwingend finanziell hochwertige Jobs sein? Ich würde ja behaupten, dass wir besser ohne Industrie klarkommen als ohne Verkäufer, Altenpfleger und Elektriker. So ein Auto baut sich auch in China problemlos. Aber aus China kannst du schlecht Supermärkte, Altenheime und Handwerksbetriebe betreiben.

Weil Hunderttausende von Jobs im Automobilbereich gut bezahlt sind und von denen will keiner für die Hälfte arbeiten. Warum auch, in einem Land wo so ultra-viel Geld vorhanden ist?

Sie werden dann müssen. Müssen andere doch auch.

Dann lieber zum Amt gehen oder anderweitig drumherumkommen. Gibt ja genügend Tricks.

Dann werden halt vermehrt weiter radikale Parteien gewählt, wenn diese Leute jetzt demnächst für 1.900 Euro Netto Babyboomer-Popos abwischen sollen oder alternativ zum Amt gehen. Ist ja logisch, dass das die Folge sein wird.

Das ist eben nicht logisch, da die Politik keinen Einfluss auf Tarifverträge hat.

Aber auf die Gestaltung einer heimischen Wirtschaft und die Verteilung von Vermögen. Natürlich werden die Zahlen für radiklen Parteien explodieren, wenn man nun hunderttausenden von ehemaligen Automobilisten (und die ganzen nachgelagerten Bereiche gar nicht mitgezählt) erzählt, "sie werden jetzt halt für einen Billiglohn arbeiten müssen".

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Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Ich würde eher die über 3.000 nehmen, die Deutschen, die über 100 Millionen USD schwer sind, die müssten ja die gleichen Gedanken haben. Und wenn dann die ganzen Schweizer noch dazukommen...Man ist ja in Deutschland weiterhin "beschränkt steuerpflichtig", wenn die Produktion und Firmentätigkeit weiter hier stattfindet. Die würde man natürlich komplett kassieren und auf 70% erhöhen, wenn jemand so einen Move mit Zypern machen würde. Heißt also, die Damen und Herren müssten auch ihre Produktion gänzlich aus Deutschland komplett abräumen und woanders aufbauen. Das klingt nach großem Aufwand und extem hohen Unternehmensrisiken. Ich denke da gerade so an all die Querelen, die unser Konzern mit seinen Auslandsstandorten hat. Aber go for it.

Viele große Konzerne haben doch schon längst Standorte im Ausland. Hier die Produktion runterfahren und woanders hochfahren, ist relativ easy möglich.

Aber auch hier wieder: Erstmal überlegen, was wir überhaupt wollen. Im Moment will die Mehrheit eher in die Richtung, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Und vor weniger als 24 Stunden hast du selbst auch noch geschrieben, dass du in drei Jahren noch deinen Job haben möchtest und die Regierung den armen Unternehmen (und damit auch den Unternehmern) unter die Arme greifen müsse, nur um jetzt wieder zu schreiben, dass diese Schweine viel zu viel Geld verdienen.

Ich mag diese Widersprüche nicht. Auflösbar wäre das nur, wenn du den kompletten Systemumsturz möchtest und rein in den Sozialismus. Dann geht es aber auch uns beiden an den Kragen. Wir kommen besser bei weg, wenn die Milliardäre unangetastet bleiben. Ist eben so.

Ja, aber im Tandem. Mit vertraglich zugesicherten Zusagen, dass in Deutschland wieder massiv Produktion und Engineering aufgebaut werden. Natürlich will ich denen kein Geld ohne derartige Zusagen geben, die sie mit Blut unterschreiben müssen. Investitionserleichterungen im Zuge von massigen Arbeitsplatzaufbau in Deutschland sehe ich schon anders, als steuerfreies Leben von Inhabern der Bude.

Die Zusage wird dir keiner machen, schon gar nicht in der Autobranche, die schon allein wegen des Umstiegs auf E-Autos schrumpfen wird. Wie sollen denn bitte die Zulieferer alle überleben können, wenn ein E-Auto aus weniger Teilen besteht? Da bringen dann auch Subventionen nichts. Die Nachfrage wird nicht mehr da sein.

Muss ja nicht die Autobranche sein. Bin für jede Branche offen, die für die Menschen finanziell hochwertige Jobs aufbaut. Also auf dem typischen IGM und IGBCE-Level. Ich verkaufe auch Sachen von Beate Uhse, wenn man damit die Jobs aus der Autobranche auffängt und man sich entscheidet, dort zu investieren. Kann spannend sein, was neues machen zu können. Ich bin da komplett offen. Auf welche Jobs dieser Natur können wir uns in naher Zukunft in Deutschland freuen?

Wieso müssen es zwingend finanziell hochwertige Jobs sein? Ich würde ja behaupten, dass wir besser ohne Industrie klarkommen als ohne Verkäufer, Altenpfleger und Elektriker. So ein Auto baut sich auch in China problemlos. Aber aus China kannst du schlecht Supermärkte, Altenheime und Handwerksbetriebe betreiben.

Weil Hunderttausende von Jobs im Automobilbereich gut bezahlt sind und von denen will keiner für die Hälfte arbeiten. Warum auch, in einem Land wo so ultra-viel Geld vorhanden ist?

Sie werden dann müssen. Müssen andere doch auch.

Dann lieber zum Amt gehen oder anderweitig drumherumkommen. Gibt ja genügend Tricks.

Dann werden halt vermehrt weiter radikale Parteien gewählt, wenn diese Leute jetzt demnächst für 1.900 Euro Netto Babyboomer-Popos abwischen sollen oder alternativ zum Amt gehen. Ist ja logisch, dass das die Folge sein wird.

Das ist eben nicht logisch, da die Politik keinen Einfluss auf Tarifverträge hat.

Aber auf die Gestaltung einer heimischen Wirtschaft und die Verteilung von Vermögen. Natürlich werden die Zahlen für radiklen Parteien explodieren, wenn man nun hunderttausenden von ehemaligen Automobilisten (und die ganzen nachgelagerten Bereiche gar nicht mitgezählt) erzählt, "sie werden jetzt halt für einen Billiglohn arbeiten müssen".

Das erzählt ja niemand. Das ist dann einfach so und das kann die Politik nicht ändern.

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Dann werden halt vermehrt weiter radikale Parteien gewählt, wenn diese Leute jetzt demnächst für 1.900 Euro Netto Babyboomer-Popos abwischen sollen oder alternativ zum Amt gehen. Ist ja logisch, dass das die Folge sein wird.

Das ist eben nicht logisch, da die Politik keinen Einfluss auf Tarifverträge hat.

Aber auf die Gestaltung einer heimischen Wirtschaft und die Verteilung von Vermögen. Natürlich werden die Zahlen für radiklen Parteien explodieren, wenn man nun hunderttausenden von ehemaligen Automobilisten (und die ganzen nachgelagerten Bereiche gar nicht mitgezählt) erzählt, "sie werden jetzt halt für einen Billiglohn arbeiten müssen".

Das erzählt ja niemand. Das ist dann einfach so und das kann die Politik nicht ändern.

Hast du doch oben geschrieben und es ist ja auch wahr, weil in Deutschland ohnehin nur vom grünen Wirtschaftswunder gefaselt, aber im realen Leben ausschließlich Billig-Löhner-Jobs geschaffen werden. Und das wird große Auswirkungen auf die politische Landschaft haben, weil klar ist, wie sich diese riesige Unzufriedenheit an der Wahlurne entfaltet.

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Dann werden halt vermehrt weiter radikale Parteien gewählt, wenn diese Leute jetzt demnächst für 1.900 Euro Netto Babyboomer-Popos abwischen sollen oder alternativ zum Amt gehen. Ist ja logisch, dass das die Folge sein wird.

Das ist eben nicht logisch, da die Politik keinen Einfluss auf Tarifverträge hat.

Aber auf die Gestaltung einer heimischen Wirtschaft und die Verteilung von Vermögen. Natürlich werden die Zahlen für radiklen Parteien explodieren, wenn man nun hunderttausenden von ehemaligen Automobilisten (und die ganzen nachgelagerten Bereiche gar nicht mitgezählt) erzählt, "sie werden jetzt halt für einen Billiglohn arbeiten müssen".

Das erzählt ja niemand. Das ist dann einfach so und das kann die Politik nicht ändern.

Hast du doch oben geschrieben und es ist ja auch wahr, weil in Deutschland ohnehin nur vom grünen Wirtschaftswunder gefaselt, aber im realen Leben ausschließlich Billig-Löhner-Jobs geschaffen werden. Und das wird große Auswirkungen auf die politische Landschaft haben, weil klar ist, wie sich diese riesige Unzufriedenheit an der Wahlurne entfaltet.

Es ist nur nicht „logisch“, da die Politik überhaupt keinen Einfluss auf die Löhne nehmen darf. Sie kann höchstens einen Mindestlohn festlegen und sie kann Rahmenbedingungen schaffen, die die Arbeitgeber in eine Tarifbindung locken. Dafür müsste man dann aber eher links und nicht rechts wählen. Die Tendenz geht jedoch Richtung rechts. Das kann man doch nicht ernsthaft übersehen.

Und wenn man sogar will, dass die Politik die Löhne festlegt, müsste man linksradikal wählen, denn nur mit dem BSW und den Linken kann es Sozialismus und eine Planwirtschaft geben.

Das sind doch alles Hirngespinste und ist ähnlich beknackt, wie einen Milliardär zu wählen in der Hoffnung, dass er es den Milliardären so richtig schön zeigen wird.

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Dann werden halt vermehrt weiter radikale Parteien gewählt, wenn diese Leute jetzt demnächst für 1.900 Euro Netto Babyboomer-Popos abwischen sollen oder alternativ zum Amt gehen. Ist ja logisch, dass das die Folge sein wird.

Das ist eben nicht logisch, da die Politik keinen Einfluss auf Tarifverträge hat.

Aber auf die Gestaltung einer heimischen Wirtschaft und die Verteilung von Vermögen. Natürlich werden die Zahlen für radiklen Parteien explodieren, wenn man nun hunderttausenden von ehemaligen Automobilisten (und die ganzen nachgelagerten Bereiche gar nicht mitgezählt) erzählt, "sie werden jetzt halt für einen Billiglohn arbeiten müssen".

Das erzählt ja niemand. Das ist dann einfach so und das kann die Politik nicht ändern.

Hast du doch oben geschrieben und es ist ja auch wahr, weil in Deutschland ohnehin nur vom grünen Wirtschaftswunder gefaselt, aber im realen Leben ausschließlich Billig-Löhner-Jobs geschaffen werden. Und das wird große Auswirkungen auf die politische Landschaft haben, weil klar ist, wie sich diese riesige Unzufriedenheit an der Wahlurne entfaltet.

Es ist nur nicht „logisch“, da die Politik überhaupt keinen Einfluss auf die Löhne nehmen darf. Sie kann höchstens einen Mindestlohn festlegen und sie kann Rahmenbedingungen schaffen, die die Arbeitgeber in eine Tarifbindung locken. Dafür müsste man dann aber eher links und nicht rechts wählen. Die Tendenz geht jedoch Richtung rechts. Das kann man doch nicht ernsthaft übersehen.

Die Politik kann doch sonst auch überall reingrätschen. Wie hoch die Grundsteuer ist oder wie stark Unternehmen bürokratisiert werden oder wie Gebäude mondernisiert werden müssen. Echte linke Politik, oder ich würde eher sagen soziale Politik, gibt es ja schon lange nicht mehr. Es gibt eine pseudo-sozialdemokratische SPD und eine Lifestyle-Linke die sich in Workshops ganztägig damit befasst, wo man nun am besten welche Sprachen verwendet. Niemand braucht solche Parteien und deswegen gehen sie auch unter.

Und wenn man sogar will, dass die Politik die Löhne festlegt, müsste man linksradikal wählen, denn nur mit dem BSW und den Linken kann es Sozialismus und eine Planwirtschaft geben.

Festlegen kann man nichts. BSW sind für mich ein Auffangbecken für Zwitter zwischen Rechts- und Linksradikal. Und die Linken sind halt tot, aufgrund der o.g. Analyse.
Wieso schafft es der Amerikaner, zig-tausende neuer Jobs zu schaffen, sogar im Produktionsumfeld? Ist das Zufall oder von politischen Entscheidungen beeinflusst? Es ist doch nichts anderes, als eine bewusst staatlich organisierte Job-Maschine in den USA. Und zwar nicht von Po-Abwischern, sondern von hochbezahlten Jobs.

Warum kann sich ein Joe Biden hochoffiziell schriftlich für die UAW einsetzen?
Macht das die SPD äquivalent mit gleicher Kraft aktuell bei den deutschen Gewerkschaftsthemen? (ich weiß es halt nicht, prominent fällt mir das zumindest nicht auf)

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/04/28/statement-from-president-joe-biden-on-the-uaw-tentative-agreement/

Das sind doch alles Hirngespinste und ist ähnlich beknackt, wie einen Milliardär zu wählen in der Hoffnung, dass er es den Milliardären so richtig schön zeigen wird.

Es passiert doch, weltweit. Weil man den Lifestyle-Linken ihren Möchtegern-Sozial-Kurs nicht mehr abnimmt und sich deswegen verärgert der anderen Seite zuwendet. In Europa waren die Sozialdemokratischen Parteien viele Jahrzehnte eine feste Größe. Heute sind sie überall nahezu verschwunden, weil niemand mehr an ihre Legitimität glaubt. Ob das nun sinnvoll ist oder nicht habe ich ja nie bewertet, aber es passiert in jeder westlichen Demokratie westlich von Osteuropa.
Das was Biden mit dem oben beschriebenen Projekten gemacht hat, kam historisch betrachtet einfach nur viel zu spät. Es dauert Jahre, bis sich dieser sinnvolle Wandel (Produktion zurück in die USA holen, z.B. durch Programme die dreistellig milliardenschwere Chip-Fabriken aus dem Boden stampfen lassen) wirklich spürbar in den Köpfen bei den Menschen bemerkbar macht und im Geldbeutel. Das genau ist jetzt gerade das Problem in den USA. Wir können natürlich den gleichen Weg gehen.

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Die Politik kann doch sonst auch überall reingrätschen. Wie hoch die Grundsteuer ist oder wie stark Unternehmen bürokratisiert werden oder wie Gebäude mondernisiert werden müssen.

Die Tarifautonomie ist Teil des Grundgesetzes. Das kannst du nicht einfach ändern. Und ich weiß auch nicht, ob wir in den Sozialismus wollen.

Es passiert doch, weltweit. Weil man den Lifestyle-Linken ihren Möchtegern-Sozial-Kurs nicht mehr abnimmt und sich deswegen verärgert der anderen Seite zuwendet.

Das ist dann aber in etwa so, wie wenn sich ein Schwein darauf freuen würde, morgen nach Tönnies fahren zu dürfen, damit es ihm bald besser geht.

Man sollte wirklich erst einmal das Hirn einschalten und sich fragen, was ist mir eigentlich wichtig? Was will ich? Und sich dann eine Partei aussuchen, deren Wahlprogramm am ehesten diesen Wünschen entspricht.

Will ich ein höheres Einkommen? Dann ist die richtige Entscheidung in die zuständige Gewerkschaft einzutreten, sofern man alleine nicht auf Augenhöhe mit dem Chef verhandeln kann.

Will ich, dass Vermögen von oben nach unten verteilt wird? Dann ist alles ab SPD links richtig.

Oder will ich, dass unten gestrichen wird und oben weitere Gewinne entstehen? Und dass Mieten schneller und einfacher steigen können? Dann wird alles ab Union rechts richtig sein. Nur sollte man dann vielleicht selbst kein Mieter sein.

Dieses entgegensätzliche Wählen und sich damit ins eigene Fleisch schneiden, ist wirklich dumm.

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Boah ihr zwei wieder mit euren ellenlangen Fullquotes :p

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Boah ihr zwei wieder mit euren ellenlangen Fullquotes :p

Sorry, zumindest beim letzten Post jetzt behoben.

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Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Deine "Argumentation" ist einfach unfassbar blöd. Du machst nichts anderes als du es denen, zuschreibst, sich ins Fäustchen zu lachen.

Natürlich müssen die extrem Reichen in einem sozialen System, das irgendwie diesen Namen verdient, stärker herangezogen werden als die mit den 6 Mio, die du ja jetzt schon auf 4 reduziert hast.

Aber zu argumentieren, jemandem mit 6 Mio Vermögen ginge es so schlecht, dass er nicht auch bereits seinen Beitrag leisten sollte, ist aus meiner Sicht absolut lächerlich.

Die Argumentation ist so schwachsinnig, als wenn sich ein BVB-Fußballer arm fühlt, weil er weniger verdient (bzw. bekommt) als Ronaldo oder einer der anderen Söldner im Land der Journalistenhäcksler.

Natürlich muss derjenige, der 6 Millionen Euro erbt oder 4 Millionen Euro, wobei der Unterschied im Kontext von "Reichtum in Deutschland" völlig unerheblich ist, stärker herangezogen werden. Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Du verdrehst ja alle Dinge. Oder kannst du nicht lesen?
Aber zeig mir einen Artikel, eine Diskussion, wo das obere 1% unter einer SPD-und-Grün-geführten Regierung überhaupt auch nur ein einziges Mal Gegendstand der Debatte war. Das ist doch eine völlig schwachsinnige Herangehensweise, die man hier fährt.

Sowas muss wie gesagt realistisch sein. Wenn die oberen 1% ein bestimmtes Druckmittel haben (Unternehmen dicht machen, Auswandern) und das Grundgesetz auch nicht so einfach Enteignungen erlaubt, ist das halt nicht realistisch.

Meinetwegen. Aber dann müssen wir auch nicht mehr über ökologische Transformation und co. sprechen, wenn wir weiterhin diese Gruppe zum Nulltarif hier leben lassen, denn dann schaffen wir das nicht.
Noch mal der Verweis bzgl. der Aussage "Nulltarif" bzw. wo diese herkommt:

https://www.youtube.com/watch?v=AFJitRVpWFI

Und woher soll die politische Meinung denn kommen? Im Moment lautet das Motto, dass es der Wirtschaft zu schlecht geht. Und was sind die oberen 1%? Richtig, Unternehmer. Da wäre der erste Schritt dann zu sagen, dass VW, Würth, Miele und andere dann halt zukünftig weniger Gewinne machen und die Dividenden senken müssen.

Eben. Und wo ist hier jetzt die SPD oder die Grünen? Die sich mit ihren Gesichtern prominent an die Spitze der Gewerkschaftsstreiks stellen und der Familie Piech und Porsche zurufen:"Ihr habt 10% Dividendenrendite an Euch ausgeschüttet und verlagert durchgehend Jobs, nun sollen Gehaltskürzungen folgen. Ohne uns!". Denn nicht einmal Firmen wie LVMH mit brutaler Marge gönnen sich ansatzweise solche Dividendenrenditen wie die deutschen Autobauer.
Wo ist hier überhaupt die SPD, diese Dinge mal den Wähler/innen ganz klar zu erläutern, wo das Problem mit Ungleichheit liegt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, warum es für 80% der Deutschen wichtig wäre, darüber nachzudenken? Auch in ihrer politischen Findung für die nächste Wahl.

Ganz einfach. Nicht einmal die SPD sieht das so wie du. Und damit tendiert die Wahrscheinlichkeit für eine solche Mehrheit gegen Null. Denn es würde nicht einmal genügen, die SPD zur absoluten Mehrheit zu wählen. Du müsstest dafür wohl Linke oder BSW wählen.

Es gibt auch keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dafür. Wie gesagt, die Stimmung der Bevölkerung tendiert eher dazu, dass es den Unternehmern zu schlecht geht.

Und das kann daran liegen, dass die Leute Angst um ihre Jobs haben. Wenn die Milliardäre Deutschland dann mitsamt ihrer Unternehmen verlassen, gibt es weiterhin keine Milliarden Mehreinnahmen für den Staat. Dann gibt es Milliarden Mindereinnahmen.

Wo wollen sie denn hin? Selbst in der Schweiz läuft aktuell eine Debatte über die mögliche Einführung einer Erbschaftssteuer von 50% und viele Superreiche wollen fliehen. Wohin weiß man nicht. Sind schon schlimme Zeiten für Milliardäre.

Daran siehst du doch genau die Problematik. Die Superreichen drohen dann mit Abwanderung. Es gibt genügend schöne Länder, die diese Leute gerne aufnehmen. Denn das lohnt sich für sie auch dann, wenn die Steuern niedrig sind.

Welche denn? Also wo würde sich der schweizerische Milliardär Alois wohl und daheim fühlen? Vielleicht in Irland, da könnte er dann auch zumindest seine Betriebsmittel wieder großflächig aufbauen. Monaco vielleicht. Aber ansonsten...ist doch alles nur Säbelrasseln.

Zypern und Dubai sind z.B. beliebte Abwanderungsorte.

Oh Zypern, da wird's ja dann schnell eng, wenn alle auf die Insel ziehen.

Wer ist „alle“? Warum sollte Zypern nicht ein paar hundert Milliardäre aus Deutschland aufnehmen können?

Und das ultrareiche Dubai? Ob die Quandts da wohl politisch so schalten und walten könnten, wie in Deutschland? I doubt it.

Das schalten und walten willst du ihnen ja wegnehmen.

Wir leben schon in einem geilen System: 98 % der Weltbevölkerung werden ausgebeutet und sorgen dafür, dass die anderen 2 % so viel wie der Rest besitzen und nach und nach immer mehr Vermögen, Besitz und politische Macht anhäufen, was dafür sorgt, dass sich diese Gegebenheiten niemals ändern werden und ein großer Teil dieser 98 % jubelt den anderen 2 % auch noch zu und verteidigt sie auch noch, weil sie denken, dass das alles quasi natürlich gegeben und alternativlos sei und man selber das auch mal erreichen kann, was wiederum auch dafür sorgt, dass sich der Status der 98 % nicht ändert. Nebenbei machen die 2 % noch unseren Planeten kaputt, werden aber wiederum auch wieder von den 98 % gewählt, um genau so weiterzumachen. :D

#Apophis2029

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

Also schon so in Richtung >100 Mio. Euro?

Ich würde sagen, noch ein bisschen mehr.

Ok, dann ist er wirklich reich.
Es gibt da ja in Deutschland so eine ganz komische Einstellung zu und ein ganz abstruses Verständnis für den Begriff "reich". In einem Land mit 249 Milliardären, also 1.000 Millionen aufwärts, kommt es immer wieder zu skurrilen Situationen und Gesprächen, wo es um "reiche" Menschen oder Familien geht, die irgendwie ein Haushaltseinkommen von, keine Ahnung, 200.000 Euro oder so übersteigen. Oder die 6 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen haben.
Interessanter side-fact: während Reallöhne seit Corona in Deutschland stark gelitten haben, ist unter der sozialen Ampelregierung die Zahl der Milliardäre in gerade mal knapp drei Jahren um sagenhafte ~20% angestiegen.
So jetzt aber genug Schabernack für heute.

Die Reallöhne sind übrigens in diesem Jahr deutlich gestiegen. Und was an 20% so außergewöhnlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Mein Vermögen ist natürlich weit davon entfernt, aber um deutlich mehr als 20% gestiegen und deins ganz bestimmt auch. Warum sollte das bei Leuten, die vor drei Jahren knapp unter 1 Milliarde waren anders sein? Das ist doch eher eine Standardrendite für drei Jahre.

Dein Vermögen ohne oder mit deinem Lohn? Wenn ohne Lohn/Gehalt einberechnet, dann Respekt. Lief zwar gut, aber so gut dann doch nicht. Aber das nur rein interessehalber.

Gut, aber wir sind doch in einer Zeitenwende. Krieg, Flucht, Energietransformation, kaputte Infrastruktur. Dafür braucht man ja jetzt Geld. Wo wollen wir das hernehmen? Vom kleinen Markus?
Weil wenn wir es nicht brauchen und wir nicht, wie von der Ampelregierung gebetsmühlenartig wiederholt, in einer der schwierigsten Phasen seit Jahrzehnten stecken, dann würde ich das so sehen wie du.

Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich. Ebenso Leute, die 6 Millionen auf dem Konto haben. Wer was anderes behauptet, will doch nur sein eigenes Gewissen beruhigen, da man genau weiß, dass die eigene Situation unverschämt gut ist. Eine Situation, in der die allermeisten Menschen niemals hinkommen.

Sehe ich nicht so. Das wäre so, als würde ich einen Profi bei Köln als Spitzenverdiener im Profifußball bezeichnen, obwohl ich ganz genau weiß, dass es ganz andere Gehaltsklassen gibt. Das verschiebt einfach die Skala ins falsche Maß. Wer einen gewissen Grad an Intelligenz hat und das so tut, dem kann ich nur Vorsatz vorwerfen. Der wäre eigentlich bei der FDP gut aufgehoben, weil er das obere 1% beschützt und aus der medialen Schusslinie nimmt.

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

Also schon so in Richtung >100 Mio. Euro?

Ich würde sagen, noch ein bisschen mehr.

Ok, dann ist er wirklich reich.
Es gibt da ja in Deutschland so eine ganz komische Einstellung zu und ein ganz abstruses Verständnis für den Begriff "reich". In einem Land mit 249 Milliardären, also 1.000 Millionen aufwärts, kommt es immer wieder zu skurrilen Situationen und Gesprächen, wo es um "reiche" Menschen oder Familien geht, die irgendwie ein Haushaltseinkommen von, keine Ahnung, 200.000 Euro oder so übersteigen. Oder die 6 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen haben.
Interessanter side-fact: während Reallöhne seit Corona in Deutschland stark gelitten haben, ist unter der sozialen Ampelregierung die Zahl der Milliardäre in gerade mal knapp drei Jahren um sagenhafte ~20% angestiegen.
So jetzt aber genug Schabernack für heute.

Die Reallöhne sind übrigens in diesem Jahr deutlich gestiegen. Und was an 20% so außergewöhnlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Mein Vermögen ist natürlich weit davon entfernt, aber um deutlich mehr als 20% gestiegen und deins ganz bestimmt auch. Warum sollte das bei Leuten, die vor drei Jahren knapp unter 1 Milliarde waren anders sein? Das ist doch eher eine Standardrendite für drei Jahre.

Dein Vermögen ohne oder mit deinem Lohn? Wenn ohne Lohn/Gehalt einberechnet, dann Respekt. Lief zwar gut, aber so gut dann doch nicht. Aber das nur rein interessehalber.

Gut, aber wir sind doch in einer Zeitenwende. Krieg, Flucht, Energietransformation, kaputte Infrastruktur. Dafür braucht man ja jetzt Geld. Wo wollen wir das hernehmen? Vom kleinen Markus?
Weil wenn wir es nicht brauchen und wir nicht, wie von der Ampelregierung gebetsmühlenartig wiederholt, in einer der schwierigsten Phasen seit Jahrzehnten stecken, dann würde ich das so sehen wie du.

Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich. Ebenso Leute, die 6 Millionen auf dem Konto haben. Wer was anderes behauptet, will doch nur sein eigenes Gewissen beruhigen, da man genau weiß, dass die eigene Situation unverschämt gut ist. Eine Situation, in der die allermeisten Menschen niemals hinkommen.

Sehe ich nicht so. Das wäre so, als würde ich einen Profi bei Köln als Spitzenverdiener im Profifußball bezeichnen, obwohl ich ganz genau weiß, dass es ganz andere Gehaltsklassen gibt. Das verschiebt einfach die Skala ins falsche Maß. Wer einen gewissen Grad an Intelligenz hat und das so tut, dem kann ich nur Vorsatz vorwerfen. Der wäre eigentlich bei der FDP gut aufgehoben.

Sind Fußballspieler denn was besseres? Natürlich ist auch ein Profi bei Köln abartig reich und der Vergleich sollte immer beim Medianeinkommen und -vermögen gezogen werden. Ansonsten sagt demnächst Harry Kane, dass er eine ganz arme Socke ist, weil er deutlich weniger verdient als Ronaldo.

Ich finde diese Einstellung wirklich schäbig. Lass uns dankbar sein, dass es uns deutlich besser geht als den meisten anderen Menschen in Deutschland. Nach oben schielen und sich selbst als arme Socke darstellen, da gehe ich nicht mit.

Und ja, ich wäre bereit, mehr Lohnsteuer und Sozialabgaben zu bezahlen, wenn wir der Meinung sind, dass der Staat mehr Geld ausgeben soll.

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

Also schon so in Richtung >100 Mio. Euro?

Ich würde sagen, noch ein bisschen mehr.

Ok, dann ist er wirklich reich.
Es gibt da ja in Deutschland so eine ganz komische Einstellung zu und ein ganz abstruses Verständnis für den Begriff "reich". In einem Land mit 249 Milliardären, also 1.000 Millionen aufwärts, kommt es immer wieder zu skurrilen Situationen und Gesprächen, wo es um "reiche" Menschen oder Familien geht, die irgendwie ein Haushaltseinkommen von, keine Ahnung, 200.000 Euro oder so übersteigen. Oder die 6 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen haben.
Interessanter side-fact: während Reallöhne seit Corona in Deutschland stark gelitten haben, ist unter der sozialen Ampelregierung die Zahl der Milliardäre in gerade mal knapp drei Jahren um sagenhafte ~20% angestiegen.
So jetzt aber genug Schabernack für heute.

Die Reallöhne sind übrigens in diesem Jahr deutlich gestiegen. Und was an 20% so außergewöhnlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Mein Vermögen ist natürlich weit davon entfernt, aber um deutlich mehr als 20% gestiegen und deins ganz bestimmt auch. Warum sollte das bei Leuten, die vor drei Jahren knapp unter 1 Milliarde waren anders sein? Das ist doch eher eine Standardrendite für drei Jahre.

Dein Vermögen ohne oder mit deinem Lohn? Wenn ohne Lohn/Gehalt einberechnet, dann Respekt. Lief zwar gut, aber so gut dann doch nicht. Aber das nur rein interessehalber.

Gut, aber wir sind doch in einer Zeitenwende. Krieg, Flucht, Energietransformation, kaputte Infrastruktur. Dafür braucht man ja jetzt Geld. Wo wollen wir das hernehmen? Vom kleinen Markus?
Weil wenn wir es nicht brauchen und wir nicht, wie von der Ampelregierung gebetsmühlenartig wiederholt, in einer der schwierigsten Phasen seit Jahrzehnten stecken, dann würde ich das so sehen wie du.

Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich. Ebenso Leute, die 6 Millionen auf dem Konto haben. Wer was anderes behauptet, will doch nur sein eigenes Gewissen beruhigen, da man genau weiß, dass die eigene Situation unverschämt gut ist. Eine Situation, in der die allermeisten Menschen niemals hinkommen.

Sehe ich nicht so. Das wäre so, als würde ich einen Profi bei Köln als Spitzenverdiener im Profifußball bezeichnen, obwohl ich ganz genau weiß, dass es ganz andere Gehaltsklassen gibt. Das verschiebt einfach die Skala ins falsche Maß. Wer einen gewissen Grad an Intelligenz hat und das so tut, dem kann ich nur Vorsatz vorwerfen. Der wäre eigentlich bei der FDP gut aufgehoben.

Sind Fußballspieler denn was besseres? Natürlich ist auch ein Profi bei Köln abartig reich und der Vergleich sollte immer beim Medianeinkommen und -vermögen gezogen werden. Ansonsten sagt demnächst Harry Kane, dass er eine ganz arme Socke ist, weil er deutlich weniger verdient als Ronaldo.

Ich finde diese Einstellung wirklich schäbig. Lass uns dankbar sein, dass es uns deutlich besser geht als den meisten anderen Menschen in Deutschland. Nach oben schielen und sich selbst als arme Socke darstellen, da gehe ich nicht mit.

Und ja, ich wäre bereit, mehr Lohnsteuer und Sozialabgaben zu bezahlen, wenn wir der Meinung sind, dass der Staat mehr Geld ausgeben soll.

Ja also was jetzt, haben wir epochale infrastrukturelle Probleme, wollen wir soziale Probleme lösen, müssen wir was für die Wehrfähigkeit finanziell tun, gegen den Klimawandel oder nicht? Weil die ganz simple Frage ist ja, selbst wenn wir die Schuldenbremse lockern, muss es trotzdem weitere finanzielle Power dafür geben. Ich bin der Meinung, man darf dann ruhig als erstes diejenigen an den Tisch holen, die vermögenstechnisch zu den oberen 1% gehören. Warum sollte es anders laufen?

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

Also schon so in Richtung >100 Mio. Euro?

Ich würde sagen, noch ein bisschen mehr.

Ok, dann ist er wirklich reich.
Es gibt da ja in Deutschland so eine ganz komische Einstellung zu und ein ganz abstruses Verständnis für den Begriff "reich". In einem Land mit 249 Milliardären, also 1.000 Millionen aufwärts, kommt es immer wieder zu skurrilen Situationen und Gesprächen, wo es um "reiche" Menschen oder Familien geht, die irgendwie ein Haushaltseinkommen von, keine Ahnung, 200.000 Euro oder so übersteigen. Oder die 6 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen haben.
Interessanter side-fact: während Reallöhne seit Corona in Deutschland stark gelitten haben, ist unter der sozialen Ampelregierung die Zahl der Milliardäre in gerade mal knapp drei Jahren um sagenhafte ~20% angestiegen.
So jetzt aber genug Schabernack für heute.

Die Reallöhne sind übrigens in diesem Jahr deutlich gestiegen. Und was an 20% so außergewöhnlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Mein Vermögen ist natürlich weit davon entfernt, aber um deutlich mehr als 20% gestiegen und deins ganz bestimmt auch. Warum sollte das bei Leuten, die vor drei Jahren knapp unter 1 Milliarde waren anders sein? Das ist doch eher eine Standardrendite für drei Jahre.

Dein Vermögen ohne oder mit deinem Lohn? Wenn ohne Lohn/Gehalt einberechnet, dann Respekt. Lief zwar gut, aber so gut dann doch nicht. Aber das nur rein interessehalber.

Gut, aber wir sind doch in einer Zeitenwende. Krieg, Flucht, Energietransformation, kaputte Infrastruktur. Dafür braucht man ja jetzt Geld. Wo wollen wir das hernehmen? Vom kleinen Markus?
Weil wenn wir es nicht brauchen und wir nicht, wie von der Ampelregierung gebetsmühlenartig wiederholt, in einer der schwierigsten Phasen seit Jahrzehnten stecken, dann würde ich das so sehen wie du.

Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich. Ebenso Leute, die 6 Millionen auf dem Konto haben. Wer was anderes behauptet, will doch nur sein eigenes Gewissen beruhigen, da man genau weiß, dass die eigene Situation unverschämt gut ist. Eine Situation, in der die allermeisten Menschen niemals hinkommen.

Sehe ich nicht so. Das wäre so, als würde ich einen Profi bei Köln als Spitzenverdiener im Profifußball bezeichnen, obwohl ich ganz genau weiß, dass es ganz andere Gehaltsklassen gibt. Das verschiebt einfach die Skala ins falsche Maß. Wer einen gewissen Grad an Intelligenz hat und das so tut, dem kann ich nur Vorsatz vorwerfen. Der wäre eigentlich bei der FDP gut aufgehoben.

Sind Fußballspieler denn was besseres? Natürlich ist auch ein Profi bei Köln abartig reich und der Vergleich sollte immer beim Medianeinkommen und -vermögen gezogen werden. Ansonsten sagt demnächst Harry Kane, dass er eine ganz arme Socke ist, weil er deutlich weniger verdient als Ronaldo.

Ich finde diese Einstellung wirklich schäbig. Lass uns dankbar sein, dass es uns deutlich besser geht als den meisten anderen Menschen in Deutschland. Nach oben schielen und sich selbst als arme Socke darstellen, da gehe ich nicht mit.

Und ja, ich wäre bereit, mehr Lohnsteuer und Sozialabgaben zu bezahlen, wenn wir der Meinung sind, dass der Staat mehr Geld ausgeben soll.

Ja also was jetzt, haben wir epochale infrastrukturelle Probleme, wollen wir soziale Probleme lösen, müssen wir was für die Wehrfähigkeit finanziell tun oder nicht? Weil die ganz simple Frage ist ja, selbst wenn wir die Schuldenbremse lockern, muss es trotzdem weitere finanzielle Power dafür geben. Ich bin der Meinung, man darf dann ruhig als erstes diejenigen an den Tisch holen, die vermögenstechnisch zu den oberen 1% gehören. Warum sollte es anders laufen?

Weil es so gar nicht laufen kann. Es wird nicht genügend, nur die oberen 1% zur Kasse zu bitten. Nimm die oberen 20%, das ist schon eher realistisch. Die dreistellige Zahl an Milliardäre macht den Kohl auch nicht fett. Das ist eine winzig kleine Zahl gemessen an 84 Millionen Menschen. Dazu ist an deren Vermögen nur schwer ranzukommen. Das Grundgesetz schützt Vermögen, zudem ist Auswandern immer eine Option. Und so Dinge wie Vermögenssteuer scheiden aus. Dafür gibt es keine politischen Mehrheiten. Zudem war das Steueraufkommen vor der Abschaffung im eher irrelevanten Bereich.

Mich erinnert sowas immer an einen früheren Betrieb von uns, der nicht so gut lief. Die neuen Mitarbeiter sollten weniger verdienen und die alten auf Tariferhöhungen verzichten. So eine Sauerei, soll doch gefälligst der reiche Geschäftsführer verzichten, hieß es. Der Geschäftsführer musste dann auf sein Weihnachtsgeld verzichten. Nur war das auch eher symbolisch. Denn natürlich ist die größere Masse deutlich entscheidender als ein einzelner Geschäftsführer.

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Die Familie ist unfassbar reich. Der hat zusätzlich noch ne ganz profitable Kanzlei. Und Weinbau.

Also schon so in Richtung >100 Mio. Euro?

Ich würde sagen, noch ein bisschen mehr.

Ok, dann ist er wirklich reich.
Es gibt da ja in Deutschland so eine ganz komische Einstellung zu und ein ganz abstruses Verständnis für den Begriff "reich". In einem Land mit 249 Milliardären, also 1.000 Millionen aufwärts, kommt es immer wieder zu skurrilen Situationen und Gesprächen, wo es um "reiche" Menschen oder Familien geht, die irgendwie ein Haushaltseinkommen von, keine Ahnung, 200.000 Euro oder so übersteigen. Oder die 6 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen haben.
Interessanter side-fact: während Reallöhne seit Corona in Deutschland stark gelitten haben, ist unter der sozialen Ampelregierung die Zahl der Milliardäre in gerade mal knapp drei Jahren um sagenhafte ~20% angestiegen.
So jetzt aber genug Schabernack für heute.

Die Reallöhne sind übrigens in diesem Jahr deutlich gestiegen. Und was an 20% so außergewöhnlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Mein Vermögen ist natürlich weit davon entfernt, aber um deutlich mehr als 20% gestiegen und deins ganz bestimmt auch. Warum sollte das bei Leuten, die vor drei Jahren knapp unter 1 Milliarde waren anders sein? Das ist doch eher eine Standardrendite für drei Jahre.

Dein Vermögen ohne oder mit deinem Lohn? Wenn ohne Lohn/Gehalt einberechnet, dann Respekt. Lief zwar gut, aber so gut dann doch nicht. Aber das nur rein interessehalber.

Gut, aber wir sind doch in einer Zeitenwende. Krieg, Flucht, Energietransformation, kaputte Infrastruktur. Dafür braucht man ja jetzt Geld. Wo wollen wir das hernehmen? Vom kleinen Markus?
Weil wenn wir es nicht brauchen und wir nicht, wie von der Ampelregierung gebetsmühlenartig wiederholt, in einer der schwierigsten Phasen seit Jahrzehnten stecken, dann würde ich das so sehen wie du.

Ich finde übrigens Leute, die 200.000 Euro einstreichen als reich. Ebenso Leute, die 6 Millionen auf dem Konto haben. Wer was anderes behauptet, will doch nur sein eigenes Gewissen beruhigen, da man genau weiß, dass die eigene Situation unverschämt gut ist. Eine Situation, in der die allermeisten Menschen niemals hinkommen.

Sehe ich nicht so. Das wäre so, als würde ich einen Profi bei Köln als Spitzenverdiener im Profifußball bezeichnen, obwohl ich ganz genau weiß, dass es ganz andere Gehaltsklassen gibt. Das verschiebt einfach die Skala ins falsche Maß. Wer einen gewissen Grad an Intelligenz hat und das so tut, dem kann ich nur Vorsatz vorwerfen. Der wäre eigentlich bei der FDP gut aufgehoben.

Sind Fußballspieler denn was besseres? Natürlich ist auch ein Profi bei Köln abartig reich und der Vergleich sollte immer beim Medianeinkommen und -vermögen gezogen werden. Ansonsten sagt demnächst Harry Kane, dass er eine ganz arme Socke ist, weil er deutlich weniger verdient als Ronaldo.

Ich finde diese Einstellung wirklich schäbig. Lass uns dankbar sein, dass es uns deutlich besser geht als den meisten anderen Menschen in Deutschland. Nach oben schielen und sich selbst als arme Socke darstellen, da gehe ich nicht mit.

Und ja, ich wäre bereit, mehr Lohnsteuer und Sozialabgaben zu bezahlen, wenn wir der Meinung sind, dass der Staat mehr Geld ausgeben soll.

Ja also was jetzt, haben wir epochale infrastrukturelle Probleme, wollen wir soziale Probleme lösen, müssen wir was für die Wehrfähigkeit finanziell tun oder nicht? Weil die ganz simple Frage ist ja, selbst wenn wir die Schuldenbremse lockern, muss es trotzdem weitere finanzielle Power dafür geben. Ich bin der Meinung, man darf dann ruhig als erstes diejenigen an den Tisch holen, die vermögenstechnisch zu den oberen 1% gehören. Warum sollte es anders laufen?

Weil es so gar nicht laufen kann. Es wird nicht genügend, nur die oberen 1% zur Kasse zu bitten. Nimm die oberen 20%, das ist schon eher realistisch. Die dreistellige Zahl an Milliardäre macht den Kohl auch nicht fett. Das ist eine winzig kleine Zahl gemessen an 84 Millionen Menschen. Dazu ist an deren Vermögen nur schwer ranzukommen. Das Grundgesetz schützt Vermögen, zudem ist Auswandern immer eine Option. Und so Dinge wie Vermögenssteuer scheiden aus. Dafür gibt es keine politischen Mehrheiten. Zudem war das Steueraufkommen vor der Abschaffung im eher irrelevanten Bereich.

Mich erinnert sowas immer an einen früheren Betrieb von uns, der nicht so gut lief. Die neuen Mitarbeiter sollten weniger verdienen und die alten auf Tariferhöhungen verzichten. So eine Sauerei, soll doch gefälligst der reiche Geschäftsführer verzichten, hieß es. Der Geschäftsführer musste dann auf sein Weihnachtsgeld verzichten. Nur war das auch eher symbolisch. Denn natürlich ist die größere Masse deutlich entscheidender als ein einzelner Geschäftsführer.

Da gebe ich dir recht. Gerne auch die oberen 20%. Aber die werden ja einfach gänzlich ausgeklammert. Wenn man ehrlich ist.

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Sehe ich nicht so. Das wäre so, als würde ich einen Profi bei Köln als Spitzenverdiener im Profifußball bezeichnen, obwohl ich ganz genau weiß, dass es ganz andere Gehaltsklassen gibt.

Lustige Einstellung. Einfach den Durchschnitt außer acht lassen und sich nur an dem oberen Prozent orientieren und schon ist man mit 200.000 Einkommen oder 6 Mio. Vermögen ein armes Licht. Heißa, was kann das Leben einfach sein. Ist wie bei Pippi: ich mache mir die Welt.....

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Sehe ich nicht so. Das wäre so, als würde ich einen Profi bei Köln als Spitzenverdiener im Profifußball bezeichnen, obwohl ich ganz genau weiß, dass es ganz andere Gehaltsklassen gibt.

Lustige Einstellung. Einfach den Durchschnitt außer acht lassen und sich nur an dem oberen Prozent orientieren und schon ist man mit 200.000 Einkommen oder 6 Mio. Vermögen ein armes Licht. Heißa, was kann das Leben einfach sein. Ist wie bei Pippi: ich mache mir die Welt.....

Jetzt aber ab, schnell in die FDP!

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Jetzt aber ab, schnell in die FDP!

Fast so absurd wie AfD-Mitglied zu werden. Mal ganz abgesehen davon, dass die FDP ja lieber bei denen sparen möchte, die fast nichts haben. Schließlich es den darbenden Leistungsträgern mit nur 6 Mio Vermögen besser gehen...

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Das erklärt dann wohl, warum der fleißige Calvinist in seiner gesamten Ministerzeit eigentlich nichts gemacht hat.

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Das erklärt dann wohl, warum der fleißige Calvinist in seiner gesamten Ministerzeit eigentlich nichts gemacht hat.

Wurde doch von ausgewiesenen Kennern der internen Abläufe in der FDP hier schon erläutert: er wollte ja, wurde aber von den anderen pösen Purschen der FDP eingebremst.

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Das erklärt dann wohl, warum der fleißige Calvinist in seiner gesamten Ministerzeit eigentlich nichts gemacht hat.

Wurde doch von ausgewiesenen Kennern der internen Abläufe in der FDP hier schon erläutert: er wollte ja, wurde aber von den anderen pösen Purschen der FDP eingebremst.

Diese feine Ironie. Hätte ich dir gar nicht zugetraut

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Diese feine Ironie. Hätte ich dir gar nicht zugetraut

Na sieh mal einer guck.

Jetzt überrasch mich auch mal, damit wir wieder quitt sind!

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Auch auf "Ja" gedrückt.

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Das Wissing eher aus der FDP austritt als die Regierung verlässt hätte ich nicht gedacht

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Das Wissing eher aus der FDP austritt als die Regierung verlässt hätte ich nicht gedacht

Das ist in der Tat eine extrem große Überraschung.

Bisher war er mir in der Regierung nicht sonderlich positiv aufgefallen. Er hat dem Autoverkehr Vorrang vor der Bahn eingeräumt, mit seinem Förderprogramm für Photovoltaik, Speicher und Wallbox hat er binnen Stunden eine dreistellige Millionensumme ausgeschüttet. Für Ausgaben, die sicherlich auch so getätigt worden wären.

Allerdings ist seit geraumer Zeit klar, dass Wissing aus der FDP-Fraktion massiv unter Druck gesetzt war. Seine Pro-Auto-Politik könnte eventuell nicht (nur) aus Überzeugung erfolgt sein.

Bekannt ist, dass Volker Wissing öffentlich und sicherlich auch intern bis zuletzt für den Fortbestand der Ampel eingetreten ist.

Sein Schritt ist auf jeden Fall der heftigst mögliche Schlag in das Gesicht von Christian Lindner, der maximale Affront.

P.S.: Positiv bei Volker Wissing ist, dass er wohl nie Informationen an Bild und Co. durchgesteckt hat. Da war er bei der FDP die Ausnahme.

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Ich weiß, dass StraZi überzeugte Liberale ist, aber ihr politisches Talent ist da echt verschwendet. Sie könnte durchaus auch mal wechseln, als bei einer Partei Mitglied zu sein, die eventuell unter 'Sonstige' nach der Bundestagswahl läuft.

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Der DRB ist schon ein ziemlich autoritärer Verein. Darauf darf man naturgemäß wenig geben. Buschmann kam halt aus der Anwaltschaft und hat insbesondere die Richter deswegen gegen sich aufgebracht, weil er Strafverhandlungen aufzeichnen lassen wollte.

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Heißt das dann in der deutschen Industrie und bedeutet "doppelte Arbeit für gleiches Gehalt", aber HR baut die Traumschlößer von der großen Karriere "wenn man sich bewiesen hat" (die es selbstredend nur gibt, wenn man in die richtige Familie geboren wurde und die richtigen Connections hat). :-)

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sorry, kein Wort verstanden

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sorry, kein Wort verstanden

Arme Sau, der Wissing. Macht jetzt zwei Jobs zu, vermutlich mehr oder weniger (?), gleichen Konditionen. Solche verlorenen Seelen gibt es in der Industie en masse. Da nennt man so einen Schritt dann "in combination of tasks", bedeutet einfach nur, der Eumel muss nun zwei Jobs für das gleiche Wurstgehalt machen. Man verspricht demjenigen allerdings eine große und schillernde Karriere, sobald er sich nur lange genug "bewiesen" hat in dieser Rolle. Ich glaube, dafür gibt es einen Leitfaden von der Personalabteilung (die mit Abstand abstoßendste Abteilung in einem deutschen Konzern), wie man das demjenigen "verkauft". Schon unzählige erlebt, die so in der deutschen Konzernwelt verbrannt wurden. Die Person wird natürlich niemals eine große Karriere machen, weil diejenigen, die große Karrieren machen, erst gar nicht in so eine Rolle reingedrückt werden, weil ihnen die Gnade des richtigen Nachnamens mit in die Wiege gelegt wurde.
Das fiel mir nur so ein, als ich das vom Hr. Wissing heute gehört habe.

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sorry, kein Wort verstanden

Arme Sau, der Wissing. Macht jetzt zwei Jobs zu, vermutlich mehr oder weniger (?), gleichen Konditionen. Solche verlorenen Seelen gibt es in der Industie en masse. Da nennt man so einen Schritt dann "in combination of tasks", bedeutet einfach nur, der Eumel muss nun zwei Jobs für das gleiche Wurstgehalt machen. Man verspricht demjenigen allerdings eine große und schillernde Karriere, sobald er sich nur lange genug "bewiesen" hat in dieser Rolle. Ich glaube, dafür gibt es einen Leitfaden von der Personalabteilung (die mit Abstand abstoßendste Abteilung in einem deutschen Konzern), wie man das demjenigen "verkauft". Schon unzählige erlebt, die so in der deutschen Konzernwelt verbrannt wurden. Die Person wird natürlich niemals eine große Karriere machen, weil diejenigen, die große Karrieren machen, erst gar nicht in so eine Rolle reingedrückt werden, weil ihnen die Gnade des richtigen Nachnamens mit in die Wiege gelegt wurde.
Das fiel mir nur so ein, als ich das vom Hr. Wissing heute gehört habe.

Ist ja nicht für lange und überarbeiten wird es sich da nicht.

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Sorry, das ist Humbug. Wissing gehört zu den reichsten Familien Rheinland-Pfalz. Der hat Karriere nicht nötig.

Zudem hilft er gerade aus, damit kein neuer Justizminister ernannt werden muss, der Gehalt und sonstiges (Übergangsgeld) beanspruchen könnte. Insofern ist seine Bereitschaft neben seiner Belastung im Verkehrsministerium auch noch im Justizministerium vorbeizuschauen doch löblich.

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Sorry, das ist Humbug. Wissing gehört zu den reichsten Familien Rheinland-Pfalz. Der hat Karriere nicht nötig.

Zudem hilft er gerade aus, damit kein neuer Justizminister ernannt werden muss, der Gehalt und sonstiges (Übergangsgeld) beanspruchen könnte. Insofern ist seine Bereitschaft neben seiner Belastung im Verkehrsministerium auch noch im Justizministerium vorbeizuschauen doch löblich.

Gut, da ist was dran, ein Bundesminister ist natürlich auch schon "Top-Management", um beim Vergleich zur bleiben.
Aber unterstützt auf der anderen Seite dann auch direkt meine Vermutung, dass die BRD eigentlich nur eine feudale Struktur im neuen Gewand ist. Ab und zu veranstaltet man mal ein Wahl-Brim-Borium, aber am Ende sind die gleichen 1%-Familien in der Spitze der Pyramide sitzend, wie zur Hohenzollern-Zeit und co. :-)

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Er hat Karriere über die FDP gemacht. Bei dieser Partei wirst Du vielen Menschen aus dem Geld- und Hochadel begegnen. Bei der SPD z.B. dürfte das eher weniger der Fall sein.

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Er hat Karriere über die FDP gemacht. Bei dieser Partei wirst Du vielen Menschen aus dem Geld- und Hochadel begegnen. Bei der SPD dürfte das eher weniger der Falls ein.

Ja schon, aber die SPD ist ja eigentlich nur noch Folklore. Wirklich Einschneidendes umsetzen in sozialer Form tun die ja so richtig signifikant eh nichts mehr, nur noch so halbgare Sachen, wie "reichen" (es tut mir schon beim Schreiben weh, so falsch ist das Wort hier an der Stelle) Familien das Kindergeld zu streichen. Die sind so ein bisschen der moderne Hofnarr, an dem man sich wenden kann, der aber natürlich rein gar nichts verändert.

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Ab 150.000€ zu versteuerndes Einkommen. Nicht Bruttoeinkommen.

Ganz davon abgesehen, dass das runtersetzen der Schwelle am Ende ein Kompromiss war.

Kindergeld wird am Ende übrigens vom Finanzamt gegen den Kinderfreibetrag gerechnet.
Und beide wurden in den letzten Jahren erhöht.

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Ab 150.000€ zu versteuerndes Einkommen. Nicht Bruttoeinkommen.

Ja stimmt, so war das, sorry. Ich vertue mich da immer, bin bisher bei beidem nicht bezugsfähig. :-D

Ganz davon abgesehen, dass das runtersetzen der Schwelle am Ende ein Kompromiss war.

Jetzt hat man es den Reichen aber richtig gezeigt. Das war wirklich ein sozialer enorm wichtiger Move, um die Schieflage in Deutschland auszutarieren. Dafür habe ich die SPD gewählt! :-)

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Es ist übrigens doch nicht 150.000€ als Grenze für Paare geworden. Hat dann medial aber kaum Beachtung gefunden.

Am Ende war es ein Kompromiss. Um nicht die Länge weiter einzukürzen (dafür hat man aber den Eltern die Möglichkeit genommen, dass beide zwei Monate gleichzeitig zusammen Elterngeld beziehen können.
Und meines Wissens nach nicht von der SPD getrieben sondern vom Sparhaushalt.

Für mich bleibt der echte Skandal an der Sache, dass die Höhe des Maximalbetrages nie verändert wurde. Mit gleicher Höhe als Rente gestartet, steht man mittlerweile bei über 2500€.

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Es ist übrigens doch nicht 150.000€ als Grenze für Paare geworden. Hat dann medial aber kaum Beachtung gefunden.

Am Ende war es ein Kompromiss. Um nicht die Länge weiter einzukürzen (dafür hat man aber den Eltern die Möglichkeit genommen, dass beide zwei Monate gleichzeitig zusammen Elterngeld beziehen können.
Und meines Wissens nach nicht von der SPD getrieben sondern vom Sparhaushalt.

Für mich bleibt der echte Skandal an der Sache, dass die Höhe des Maximalbetrages nie verändert wurde. Mit gleicher Höhe als Rente gestartet, steht man mittlerweile bei über 2500€.

Ja. Ich meine, man kann das schon machen, darüber diskutieren, ob Paare mit so einem Einkommen noch Elterngeld beziehen müssen. Aber es ist halt so skurril mit dem Hintergrundwissen, das tausende Deutsche mit 100 Millionen und mehr auf dem Konto einfach mehr oder weniger "for free" hier leben und vererben.

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Das waren noch Zeiten als die SPD mit voller Kraft eine inklusive Wirtschaftspolitik vertreten haben und die dann auch noch funktionierte.

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Das waren noch Zeiten als die SPD mit voller Kraft eine inklusive Wirtschaftspolitik vertreten haben und die dann auch noch funktionierte.

Ganz generell auch. Ich würde von einer SPD erwarten, dass sie prominent ganz vorne bei den Gewerkschaften mit Pyro vorweggeht, mit ihrer obersten Parteispitze. Dass sie für die Arbeiter/innen kämpft. Auf der Straße ist, eine enge Verbindung mit Gewerkschaften und Sozialverbänden öffentlich zeigt. Das ist ja alles nicht mehr gegeben. Sie ist einfach die Union 2.0, eine Kopie. Und jeder weiß auch, dass das alles nur Show ist.
Wie der Hofnarr auch eine Show zu Hofe als ungefährlich Kritik abfeuerte, bei der jeder wusste "das ist nur ein Spiel".
"So lasset eych sagen, dem Adel entreyßen wir die Krone, der Bauer indes, steigt hinauf zum Throne!". Alle lachen, der Adel am lautesten. Hach, ein witziges Kerlchen, der Hofnarr.

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"Wird sich später auszahlen!" - kenne ich.
Ein Scheißdreck passiert.

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"Wird sich später auszahlen!" - kenne ich.
Ein Scheißdreck passiert.

Was richtig bemitleidenswert ist, dadurch dass in mir so einigen bekannten Flaggschiff-Konzernen in den letzten Jahren bei den kleineren AT-Verträgen (also alles so unter Bereichsleitung, also diejenigen, die nie große Karriere machen werden, weil sie nicht in die richtige Familie reingeboren wurden) nahezu 0 Bewegung war, ist man nun fast auf gleichem Level wie die (in NRW) EG14.4er (äquivalent in anderen Bundesländern andere Skala). Nur halt eben nicht mehr unter'm Schutzschirm der IGM, mit Tarifverhandlungen und AN-Schutz, sondern als eigenständiges Freiwild (Überstunden sind abgegolten, skurrile Target-Setzung bei Leistungszulage usw.). Ganz arme Schweine, waren mal die motiviertesten Mitarbeiter/innen.

Warum nur wollen die Deutschen nicht mehr Performen und Leistung zeigen? Hmmmm.

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Bei uns steht AT für "armer Teufel" - nee danke.

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Bei uns steht AT für "armer Teufel" - nee danke.

Wohl wahr. Ne ich mache das auch so wie du, Auge um Auge.

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Wie stellt Scholz es sich eigentlich vor, wie es bis Januar weitergehen soll? Merz wird doch den Teufel tun und ihm in irgendeiner Form bei den Gesetzesvorhaben, die noch anstehen, zu unterstützen. Er wird doch die Chance nutzen und in jedem Moment die Unfähigkeit der Restampel, Deutschlands Probleme zu lösen, zu thematisieren. Folglich wird sich bis Januar nichts tun, was sich das Land auch nicht leisten kann. Glaubt Scholz wirklich, dass die Union z.B. Heils Rentenreform unterstützt?

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Wie stellt Scholz es sich eigentlich vor, wie es bis Januar weitergehen soll? Merz wird doch den Teufel tun und ihm in irgendeiner Form bei den Gesetzesvorhaben, die noch anstehen, zu unterstützen. Er wird doch die Chance nutzen und in jedem Moment die Unfähigkeit der Restampel, Deutschlands Probleme zu lösen, zu thematisieren. Folglich wird sich bis Januar nichts tun, was sich das Land auch nicht leisten kann. Glaubt Scholz wirklich, dass die Union z.B. Heils Rentenreform unterstützt?

Wenn die CDU verantwortungsvoll agiert, könnte sie unterstützen, oder nicht? Der eine Seite Taktik vorzuwerfen und der anderen Seite nicht, ist etwas schizophren, oder?
Und Du meinst, dass wenn Ende März anstatt Ende Januar gewählt wird, eine Rentenreform als Beispiel unter einer neuen GroKo, die sich ja hier scheinbar so viele offenbar wünschen und die dann quasi adhoc auf Zuruf von Fritze zustande kommt, dann auch im Februar anstatt April steht? Wie stellt Ihr Euch das so vor in der politischen Willensbildung?

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Wie stellt Scholz es sich eigentlich vor, wie es bis Januar weitergehen soll? Merz wird doch den Teufel tun und ihm in irgendeiner Form bei den Gesetzesvorhaben, die noch anstehen, zu unterstützen. Er wird doch die Chance nutzen und in jedem Moment die Unfähigkeit der Restampel, Deutschlands Probleme zu lösen, zu thematisieren. Folglich wird sich bis Januar nichts tun, was sich das Land auch nicht leisten kann. Glaubt Scholz wirklich, dass die Union z.B. Heils Rentenreform unterstützt?

Wenn die CDU verantwortungsvoll agiert, könnte sie unterstützen, oder nicht? Der eine Seite Taktik vorzuwerfen und der anderen Seite nicht, ist etwas schizophren, oder?
Und Du meinst, dass wenn Ende März anstatt Ende Januar gewählt wird, eine Rentenreform als Beispiel unter einer neuen GroKo, die sich ja hier scheinbar so viele offenbar wünschen und die dann quasi adhoc auf Zuruf von Fritze zustande kommt, dann auch im Februar anstatt April steht? Wie stellt Ihr Euch das so vor in der politischen Willensbildung?

Es wäre durchaus sinnvoll, die offenen Gesetzesvorhaben noch abzuschließen und "sauber" in die Neuwahlen zu gehen. Auch eine eigentlich dringend notwendige Reform der Schuldenbremse wäre jetzt vermutlich möglich, davon würde die nächste Regierung profitieren. Und die wird aller Wahrscheinlichkeit nach von Friedrich Merz geführt werden.

Vor zwei Tagen war die CDU wohl noch vorsichtig kompromissbereit, was Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung angeht.

Haushaltsstreit in der Ampel: CDU würde bei Minderheitsregierung im Einzelfall über Zustimmung entscheiden (Tagesspiegel vom 05.11.2024)

Aktuell gehe ich davon aus, dass die Union die rot-grüne Minderheitsregierung komplett blockieren wird. Und auch die FDP dürfte nicht mithelfen, irgendwelche Gesetzesentwürfe durch den Bundestag zu bringen.

Zudem halte ich es für keine gute Idee, im zeitlichen Umfeld der Amtseinführung von Donald Trump einen neuen Bundestag zu wählen. Der AfD und eventuell auch dem BSW dürfte dieses Ereignis in den USA zusätzlichen Rückenwind verschaffen.

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Wie stellt Scholz es sich eigentlich vor, wie es bis Januar weitergehen soll? Merz wird doch den Teufel tun und ihm in irgendeiner Form bei den Gesetzesvorhaben, die noch anstehen, zu unterstützen. Er wird doch die Chance nutzen und in jedem Moment die Unfähigkeit der Restampel, Deutschlands Probleme zu lösen, zu thematisieren. Folglich wird sich bis Januar nichts tun, was sich das Land auch nicht leisten kann. Glaubt Scholz wirklich, dass die Union z.B. Heils Rentenreform unterstützt?

Wenn die CDU verantwortungsvoll agiert, könnte sie unterstützen, oder nicht? Der eine Seite Taktik vorzuwerfen und der anderen Seite nicht, ist etwas schizophren, oder?
Und Du meinst, dass wenn Ende März anstatt Ende Januar gewählt wird, eine Rentenreform als Beispiel unter einer neuen GroKo, die sich ja hier scheinbar so viele offenbar wünschen und die dann quasi adhoc auf Zuruf von Fritze zustande kommt, dann auch im Februar anstatt April steht? Wie stellt Ihr Euch das so vor in der politischen Willensbildung?

Es wäre durchaus sinnvoll, die offenen Gesetzesvorhaben noch abzuschließen und "sauber" in die Neuwahlen zu gehen. Auch eine eigentlich dringend notwendige Reform der Schuldenbremse wäre jetzt vermutlich möglich, davon würde die nächste Regierung profitieren. Und die wird aller Wahrscheinlichkeit nach von Friedrich Merz geführt werden.

Vor zwei Tagen war die CDU wohl noch vorsichtig kompromissbereit, was Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung angeht.

Haushaltsstreit in der Ampel: CDU würde bei Minderheitsregierung im Einzelfall über Zustimmung entscheiden (Tagesspiegel vom 05.11.2024)

Aktuell gehe ich davon aus, dass die Union die rot-grüne Minderheitsregierung komplett blockieren wird. Und auch die FDP dürfte nicht mithelfen, irgendwelche Gesetzesentwürfe durch den Bundestag zu bringen.

Zudem halte ich es für keine gute Idee, im zeitlichen Umfeld der Amtseinführung von Donald Trump einen neuen Bundestag zu wählen. Der AfD und eventuell auch dem BSW dürfte dieses Ereignis in den USA zusätzlichen Rückenwind verschaffen.

Merz ist dagegen die Schuldenbremse zu ändern, Söder ist auch eher dagegen. Damit unwahrscheinlich, dass man es der Fussgänger Ampel erlaubt. - heute bei 1Live gelernt ;) -

Aber ich denke die CDU hat heute den Price Tag für Gesetzesvorhaben gesetzt und der heißt nächste Woche wird die Vertrauensfrage gestellt

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Merz ist dagegen die Schuldenbremse zu ändern, Söder ist auch eher dagegen. Damit unwahrscheinlich, dass man es der Fussgänger Ampel erlaubt. - heute bei 1Live gelernt ;) -

Die CDU-Finanzminister in den Bundesländern sind dafür. Und auch Friedrich Merz wird dafür sein, sobald er Kanzler ist. Aber dann könnte es passieren, dass es keine qualifizierte Mehrheit mehr gibt, die dafür notwendig wäre.

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Merz ist dagegen die Schuldenbremse zu ändern, Söder ist auch eher dagegen. Damit unwahrscheinlich, dass man es der Fussgänger Ampel erlaubt. - heute bei 1Live gelernt ;) -

Die CDU-Finanzminister in den Bundesländern sind dafür. Und auch Friedrich Merz wird dafür sein, sobald er Kanzler ist. Aber dann könnte es passieren, dass es keine qualifizierte Mehrheit mehr gibt, die dafür notwendig wäre.

Da würde ich dann wieder nichts dagegenhalten. Derzeit aber utopisch ebenso wie ein Haushalt.

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Merz ist dagegen die Schuldenbremse zu ändern, Söder ist auch eher dagegen. Damit unwahrscheinlich, dass man es der Fussgänger Ampel erlaubt. - heute bei 1Live gelernt ;) -

Die CDU-Finanzminister in den Bundesländern sind dafür. Und auch Friedrich Merz wird dafür sein, sobald er Kanzler ist. Aber dann könnte es passieren, dass es keine qualifizierte Mehrheit mehr gibt, die dafür notwendig wäre.

Da würde ich dann wieder nichts dagegenhalten. Derzeit aber utopisch ebenso wie ein Haushalt.

Derzeit sieht alles nach komplettem Stillstand aus. Damit tut auch Merz sich mittel- bis langfristig keinen Gefallen.

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Merz ist dagegen die Schuldenbremse zu ändern, Söder ist auch eher dagegen. Damit unwahrscheinlich, dass man es der Fussgänger Ampel erlaubt. - heute bei 1Live gelernt ;) -

Die CDU-Finanzminister in den Bundesländern sind dafür. Und auch Friedrich Merz wird dafür sein, sobald er Kanzler ist. Aber dann könnte es passieren, dass es keine qualifizierte Mehrheit mehr gibt, die dafür notwendig wäre.

Da würde ich dann wieder nichts dagegenhalten. Derzeit aber utopisch ebenso wie ein Haushalt.

Derzeit sieht alles nach komplettem Stillstand aus. Damit tut auch Merz sich mittel- bis langfristig keinen Gefallen.

Deshalb, Vertrauensfrage nicht erst im Januar stellen um den Stillstand zu Minimieren. Denn der Haushalt ist erst nächstes Jahr für die neue Regierung relevant. Die aktuelle ist fertig mit ihrer Arbeit.

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Deshalb, Vertrauensfrage nicht erst im Januar stellen um den Stillstand zu Minimieren. Denn der Haushalt ist erst nächstes Jahr für die neue Regierung relevant. Die aktuelle ist fertig mit ihrer Arbeit.

Wählen, wenn die AfD (und ggf. auch das BSW) wegen Trump völlig euphorisiert sind? Das Ergebnis könnte eine AfD über 20 Prozent und ein BSW über 10 Prozent sein. Wegen der Stimmen, die wegen der Fünf-Prozent-Klausel wegfallen, könnte das die Sperrminorität für die Putin-Zange sein.

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Deshalb, Vertrauensfrage nicht erst im Januar stellen um den Stillstand zu Minimieren. Denn der Haushalt ist erst nächstes Jahr für die neue Regierung relevant. Die aktuelle ist fertig mit ihrer Arbeit.

Wählen, wenn die AfD (und ggf. auch das BSW) wegen Trump völlig euphorisiert sind? Das Ergebnis könnte eine AfD über 20 Prozent und ein BSW über 10 Prozent sein. Wegen der Stimmen, die wegen der Fünf-Prozent-Klausel wegfallen, könnte das die Sperrminorität für die Putin-Zange sein.

Oder bei 20+ weiß keiner. Ich sage trotzdem, Deutschland braucht eine Regierung wenn Trump da ist und nicht eine lame duck wenn Biden noch im Amt ist.

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Wie stellt Scholz es sich eigentlich vor, wie es bis Januar weitergehen soll? Merz wird doch den Teufel tun und ihm in irgendeiner Form bei den Gesetzesvorhaben, die noch anstehen, zu unterstützen. Er wird doch die Chance nutzen und in jedem Moment die Unfähigkeit der Restampel, Deutschlands Probleme zu lösen, zu thematisieren. Folglich wird sich bis Januar nichts tun, was sich das Land auch nicht leisten kann. Glaubt Scholz wirklich, dass die Union z.B. Heils Rentenreform unterstützt?

Wenn die CDU verantwortungsvoll agiert, könnte sie unterstützen, oder nicht? Der eine Seite Taktik vorzuwerfen und der anderen Seite nicht, ist etwas schizophren, oder?

Wo liest du raus, dass ich der Union keine Taktik unterstelle? Ich schrieb doch, dass die CDU den Teufel tun wird, allein schon aus parteitaktischen Gründen, die Koalition irgendetwas beschließen zu lassen.

Und Du meinst, dass wenn Ende März anstatt Ende Januar gewählt wird, eine Rentenreform als Beispiel unter einer neuen GroKo, die sich ja hier scheinbar so viele offenbar wünschen und die dann quasi adhoc auf Zuruf von Fritze zustande kommt, dann auch im Februar anstatt April steht? Wie stellt Ihr Euch das so vor in der politischen Willensbildung?

Ich meine, dass der Status quo Stillstand bedeutet und frage mich wirklich, wie Scholz sich die nächsten Wochen bis zur Weihnachtspause vorstellt. Sobald man das Ergebnis von Neuwahlen hätte, hätte man zumindest planbare politische Verhältnisse, mit denen man arbeiten müsste, und wäre gezwungen, Koalitionen einzugehen, was zwangsläufig Zugeständnisse bedeutet.

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Wie stellt Scholz es sich eigentlich vor, wie es bis Januar weitergehen soll? Merz wird doch den Teufel tun und ihm in irgendeiner Form bei den Gesetzesvorhaben, die noch anstehen, zu unterstützen. Er wird doch die Chance nutzen und in jedem Moment die Unfähigkeit der Restampel, Deutschlands Probleme zu lösen, zu thematisieren. Folglich wird sich bis Januar nichts tun, was sich das Land auch nicht leisten kann. Glaubt Scholz wirklich, dass die Union z.B. Heils Rentenreform unterstützt?

Wenn die CDU verantwortungsvoll agiert, könnte sie unterstützen, oder nicht? Der eine Seite Taktik vorzuwerfen und der anderen Seite nicht, ist etwas schizophren, oder?

Wo liest du raus, dass ich der Union keine Taktik unterstelle? Ich schrieb doch, dass die CDU den Teufel tun wird, allein schon aus parteitaktischen Gründen, die Koalition irgendetwas beschließen zu lassen.

War nur ein genereller Einwand, weil man glaubt, dass in den 4 bis 6 Wochen die Welt untergehen könnte, weil der Bundestag nichts beschließen kann. Eine Regierung gibt es ja weiterhin. Bei was ganz wichtigem kann die CDU sich ja durchaus am legislativen Prozess beteiligen.

Und Du meinst, dass wenn Ende März anstatt Ende Januar gewählt wird, eine Rentenreform als Beispiel unter einer neuen GroKo, die sich ja hier scheinbar so viele offenbar wünschen und die dann quasi adhoc auf Zuruf von Fritze zustande kommt, dann auch im Februar anstatt April steht? Wie stellt Ihr Euch das so vor in der politischen Willensbildung?

Ich meine, dass der Status quo Stillstand bedeutet und frage mich wirklich, wie Scholz sich die nächsten Wochen bis zur Weihnachtspause vorstellt. Sobald man das Ergebnis von Neuwahlen hätte, hätte man zumindest planbare politische Verhältnisse, mit denen man arbeiten müsste, und wäre gezwungen, Koalitionen einzugehen, was zwangsläufig Zugeständnisse bedeutet.

Vorhaben, die fertig sind, sollen ja auch verabschiedet werden. Regierung und Bundestag arbeiten.
Ansonsten verweise ich auf die Hinweise von pactum und Ulrich zu den innerparteilichen Abläufen.
Und ja Jahresende und Weihnachten.

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Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.

So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

Handelsblatt Ticker bei 11:09 Uhr

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisiert diesen Zeitrahmen scharf und fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine vorgezogene Wahl bereits für die zweite Januarhälfte zu ermöglichen.

Doch ist ein solch kurzfristiger Wahltermin überhaupt machbar? Die Bundeswahlleiterin, die für die Organisation und Durchführung der Wahlen in Deutschland zuständig ist, sieht keine Hindernisse für eine rasche Neuwahl. Ein Sprecher ihrer Behörde erklärte, die organisatorischen Vorbereitungen könnten ebenso kurzfristig getroffen werden wie bei regulären Wahlen.

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Wie jetzt, hier im Forum wurde doch lang und breit erklärt, dass eine Wahl vor Ende März praktisch nicht möglich sei aufgrund der langen Vorbereitungszeiten? Sieht die Bundeswahlleiterin scheinbar anders. ;-)

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Offenbar doch nicht ganz so einfach:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswahlleiterin-warnt-vor-unabwaegbaren-risiken-bei-einer-neuwahl-im-januar-a-7840f2b8-1de6-4bd0-b320-fbce39d505c2

Ich denke am Ende einigt man sich auf einen Kompromiss und Scholz stellt die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten für Neuwahlen Ende Februar oder Anfang März.

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Offenbar doch nicht ganz so einfach:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswahlleiterin-warnt-vor-unabwaegbaren-risiken-bei-einer-neuwahl-im-januar-a-7840f2b8-1de6-4bd0-b320-fbce39d505c2

Ich denke am Ende einigt man sich auf einen Kompromiss und Scholz stellt die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten für Neuwahlen Ende Februar oder Anfang März.

Auf so etwas könnte es hinaus laufen. Allerdings hat auch die CDU ihre Großplakate für Ende Februar bestellt. Auch dort geht man also von einem Wahlkampf im März aus. Neu gewählt werden muss 60 Tage nach der Auflösung des Bundestages. Allerdings hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Antrag zu prüfen.

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Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.

So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

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Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisiert diesen Zeitrahmen scharf und fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine vorgezogene Wahl bereits für die zweite Januarhälfte zu ermöglichen.

Doch ist ein solch kurzfristiger Wahltermin überhaupt machbar? Die Bundeswahlleiterin, die für die Organisation und Durchführung der Wahlen in Deutschland zuständig ist, sieht keine Hindernisse für eine rasche Neuwahl. Ein Sprecher ihrer Behörde erklärte, die organisatorischen Vorbereitungen könnten ebenso kurzfristig getroffen werden wie bei regulären Wahlen.

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Wie jetzt, hier im Forum wurde doch lang und breit erklärt, dass eine Wahl vor Ende März praktisch nicht möglich sei aufgrund der langen Vorbereitungszeiten? Sieht die Bundeswahlleiterin scheinbar anders. ;-)

Es geht hier nicht um die Organisation der Neuwahlen durch die Bundeswahlleiterin, sondern um die Abläufe in den Parteien. Da müssen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise nominiert und Listen aufgestellt werden. Teilweise sind die Parteien schon dabei, aber halt nicht überall. In der Regel erfolgen diese Aufstellungen durch Delegiertenversammlungen. Aber diese Delegierten müssen ggf. zunächst einmal nominiert werden. Dafür müssen die Gemeinde- und Stadtverbände der Parteien zunächst einmal ggf. selbst zu Versammlungen einzuladen. Da gibt es Ladefristen. Auch für die eigentlichen Nominierungsversammlungen gibt es Ladefristen. Passieren dort Fehler, dann riskieren Parteien, nicht zur Wahl zugelassen werden. Werden sie trotzdem zugelassen, dann könnte die Legitimität der gesamten Wahl in Frage gestellt werden. Aktuell entscheidet in Niedersachsen der Staatsgerichtshof darüber, ob die Landtagswahl dort wiederholt werden muss. Geklagt haben u.a. zwei FDP-Mitglieder, weil die AfD bei der Aufstellung ihrer Kandidaten Schmu gemacht hat.

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Für die Behörde sollte das auch kein Problem sein. Alles andere wäre ein Skandal.

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Frag mal in Berlin nach, wie schwierig es ist, Wahlen korrekt durchzuführen.

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Frag mal in Berlin nach, wie schwierig es ist, Wahlen korrekt durchzuführen.

Zum Glück ist Berlin (Bund) nicht Berlin (Land). Das Land Berlin ist so komplett durch, dass man es zum Wohle aller am Besten abwickeln sollte. Die Landesbehörden sind in einem erbärmlichen Zustand und das meine ich nicht baulich. Das kann man von den Bundesbehörden nicht sagen. Die funktionieren einwandfrei und es kommt nur dort mal zu Problemen, wo die Verzahnung zwischen Behörde und Politik stattfindet. Beim Land Berlin hingegen knirscht es auf allen Ebenen, weil die Behörden schlichtweg kaputt sind.

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Das mag ja sein, dass es von Seiten der Bundeswahlleiterin keine Probleme gibt. Und selbst wenn es die Ortsparteien schaffen rechtzeitig Listen aufzustellen, ich glaube von denen die die Stände in der Fußgängerzone besetzen, hat keiner Bock bei Eis und Schnee Flyer und Luftballons zu verteilen.
Ein Friedrich Merz fährt ja nur im warmen PKW von einer beheizten Bühne zur nächsten.

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Naja gibt ja nun keine Regeln dass man Luftballons und Flyer verteilen muss. Das ist politische Folklore, nichts anderes.

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Das mag ja sein, dass es von Seiten der Bundeswahlleiterin keine Probleme gibt. Und selbst wenn es die Ortsparteien schaffen rechtzeitig Listen aufzustellen

Es sind die Landes- und nicht die Ortsverbände und das BSW hat derzeit nicht mal überall einen... Insofern: Je schneller, desto besser.

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Das mag ja sein, dass es von Seiten der Bundeswahlleiterin keine Probleme gibt. Und selbst wenn es die Ortsparteien schaffen rechtzeitig Listen aufzustellen, ich glaube von denen die die Stände in der Fußgängerzone besetzen, hat keiner Bock bei Eis und Schnee Flyer und Luftballons zu verteilen.
Ein Friedrich Merz fährt ja nur im warmen PKW von einer beheizten Bühne zur nächsten.

Die Ampel läuft seit Monaten auf Notstrom. SO überrascht können die Parteien gar nicht sein, dass nun Neuwahlen anstehen. Und vielleicht sind die Bürger auch mündiger, als du denkst und können sich eine Meinung über die unterschiedlichen Parteien bilden, ohne dass nun jeder Fußgänger 10 Touchpoints mit jedem Parteienstand in der Fußgängerzone hatte und sich seinen Luftballon oder seinen Schlüsselanhänger abholt - wer nimmt sowas überhaupt mit? :) Die Programmatik der Parteien ist doch klar. Und wenn das GG sagt, dass 60 Tage ausreichend sind, um eine Neuwahl vorzubereiten und auch ausreichend sind um Meinungsbildung zu betreiben, dann ist der Rahmen doch gesetzt und in Ordnung, sonst würden dann da 90 oder 120 Tage stehen. Außerdem findet Wahlkampf ohnehin auch viel in Talkshows, Radiosendungen im digitalen Raum statt, weshalb der Fußgängerzonen-Wahlkampf ohnehin an Bedeutung verloren haben dürfte.

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Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.

So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

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Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisiert diesen Zeitrahmen scharf und fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine vorgezogene Wahl bereits für die zweite Januarhälfte zu ermöglichen.

Doch ist ein solch kurzfristiger Wahltermin überhaupt machbar? Die Bundeswahlleiterin, die für die Organisation und Durchführung der Wahlen in Deutschland zuständig ist, sieht keine Hindernisse für eine rasche Neuwahl. Ein Sprecher ihrer Behörde erklärte, die organisatorischen Vorbereitungen könnten ebenso kurzfristig getroffen werden wie bei regulären Wahlen.

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Wie jetzt, hier im Forum wurde doch lang und breit erklärt, dass eine Wahl vor Ende März praktisch nicht möglich sei aufgrund der langen Vorbereitungszeiten? Sieht die Bundeswahlleiterin scheinbar anders. ;-)

Dann hast du nicht aufmerksam gelesen.

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Dann hast du nicht aufmerksam gelesen.

Bin tatsächlich nochmal in den Strang rein und habe durchaus wahrgenommen, dass einige User eher darauf hinwiesen, dass es extrem aufwändig und von den Prozessen her teilweise schwierig wäre, alles im Sinne der Demokratie sauber hinzubekommen für eine kurzfristige Neuwahl. Gestehe ein, dass nicht explizit formuliert wurde, es sei gar nicht möglich. Nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Bundeswahlleiterin, die sich mit dem Thema ja auskennen dürfte, eben von "keinen besonderen Herausforderungen" spricht und dass es Scholz natürlich strategisch auch zu Gute käme, wenn es vielleicht noch ein wenig länger dauert bis zur Neuwahl und das sich hier beide Motive vielleicht verknüpft haben.

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Dann hast du nicht aufmerksam gelesen.

Bin tatsächlich nochmal in den Strang rein und habe durchaus wahrgenommen, dass einige User eher darauf hinwiesen, dass es extrem aufwändig und von den Prozessen her teilweise schwierig wäre, alles im Sinne der Demokratie sauber hinzubekommen für eine kurzfristige Neuwahl. Gestehe ein, dass nicht explizit formuliert wurde, es sei gar nicht möglich. Nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Bundeswahlleiterin, die sich mit dem Thema ja auskennen dürfte, eben von "keinen besonderen Herausforderungen" spricht und dass es Scholz natürlich strategisch auch zu Gute käme, wenn es vielleicht noch ein wenig länger dauert bis zur Neuwahl und das sich hier beide Motive vielleicht verknüpft haben.

Du übersiehst komplett, dass die Bundeswahlleiterin nur von ihrer Behörde gesprochen hat. Für die ist die Neuwahl natürlich kein Problem. Es ist der Job dieser Behörde quasi permanent bereit zu stehen und eine Wahl durchleiern zu können. Da liegt alles seit der internen Abwicklung der letzten Wahl bereit und es kann erneut los gehen.

Worüber jedoch hier diskutiert wurde war nicht die Behörde sondern das logistische Dilemma für Parteien. Für große Parteien ist Kurzfristigkeit schon knackig, für kleine Parteien außerhalb von Parlamenten schon ein Ausschlusskriterium sich überhaupt an einer demokratischen Wahl beteiligen zu können.

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Dann sollte sie mal den Ulrich fragen, bevor sie sich soweit aus dem Fenster lehnt.

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Bei diesem von Scholz festgelegten Zeitrahmen könnte man fast meinen, dass es im Bundestag noch Weihnachtsgeld abzugreifen gibt ;)

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Kann ja verstehen, dass es für ihn auch schwer ist, dass nun seine Koalition zerspringt und seine Kanzlerschaft sehr wahrscheinlich endet. Aber sich dann hinzustellen und zu argumentieren, dass eine recht späte Neuwahl, im ureigenen besten Interesse des Landes sei - und nicht in seinem eigenen oder dem der SPD - ist dann doch interessant. Bei der Lage in Deutschland, Europa und der Welt wäre es schon ganz gut frühzeitig wieder eine handlungsfähige nicht mehr zerstrittene Regierung zu haben. Und wirklich wichtige kurzfristige Vorhaben könnte man sicher auch noch parallel in der 60 tägigen Vorbereitungszeit durchbringen, hier hat die CDU doch Bereitschaft signalisiert mitzuwirken und ich meine gelesen zu haben auch die FDP.

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Kann ja verstehen, dass es für ihn auch schwer ist, dass nun seine Koalition zerspringt und seine Kanzlerschaft sehr wahrscheinlich endet. Aber sich dann hinzustellen und zu argumentieren, dass eine recht späte Neuwahl, im ureigenen besten Interesse des Landes sei - und nicht in seinem eigenen oder dem der SPD - ist dann doch interessant. Bei der Lage in Deutschland, Europa und der Welt wäre es schon ganz gut frühzeitig wieder eine handlungsfähige nicht mehr zerstrittene Regierung zu haben. Und wirklich wichtige kurzfristige Vorhaben könnte man sicher auch noch parallel in der 60 tägigen Vorbereitungszeit durchbringen, hier hat die CDU doch Bereitschaft signalisiert mitzuwirken und ich meine gelesen zu haben auch die FDP.

Geht das wirklich so? Laut Wikipedia hat der Kanzler bei nicht positiver Beantwortung der Vertrauensfrage drei Möglichkeiten.

1. Weitermachen (z.B. Minderheitsregierung)
2. Bundestag auflösen lassen (innerhalb von 21 Tagen)
3. Gesetzgebungsnotstand beantragen

Ob er die Möglichkeiten kombinieren kann (also erst weitermachen und dann den Bundestag auflösen), weiß ich nicht. Zudem blieben ihm max. 21 Tage (und nicht 60), um die kurzfristigen Vorhaben durchzubringen, bevor der Bundestag aufgelöst werden muss. Das würde ich für sehr wenig Zeit halten.

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Kann ja verstehen, dass es für ihn auch schwer ist, dass nun seine Koalition zerspringt und seine Kanzlerschaft sehr wahrscheinlich endet. Aber sich dann hinzustellen und zu argumentieren, dass eine recht späte Neuwahl, im ureigenen besten Interesse des Landes sei - und nicht in seinem eigenen oder dem der SPD - ist dann doch interessant. Bei der Lage in Deutschland, Europa und der Welt wäre es schon ganz gut frühzeitig wieder eine handlungsfähige nicht mehr zerstrittene Regierung zu haben. Und wirklich wichtige kurzfristige Vorhaben könnte man sicher auch noch parallel in der 60 tägigen Vorbereitungszeit durchbringen, hier hat die CDU doch Bereitschaft signalisiert mitzuwirken und ich meine gelesen zu haben auch die FDP.

Das gleiche kannst Du auch herumdrehen. Wenn es um Verantwortung ginge, könnte die CDU ja auch sagen, wir unterstützen die geschäftsführende Regierung über ein paar Monate bei den existenziellen Dingen. Wenn das Wohl der Welt ja davon abhängt.
Im übrigen reden wir von 6 bis 8 Wochen Unterschied, damit sich die Parteien auf Neuwahlen vorbereiten und ihre innerdemokratischen Prozesse sauber umsetzen können. Dazu gehört auch so was wie ein Wahlprogramm und -inhalte festlegen können. Die Regierungsbildung wird i.ü. auch so ihre Zeit dauern.
Aber ok., scheinbar geht es einigen hier nicht um Inhalte und saubere demokratische Prozesse, sondern das Fritze schnell mit einer willfährigen SPD eine neue GroKo bildet und uns mindestens zurück ins Jahr 2012 beamt. Damit meine ich nicht im speziellen Dich.

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Das gleiche kannst Du auch herumdrehen. Wenn es um Verantwortung ginge, könnte die CDU ja auch sagen, wir unterstützen die geschäftsführende Regierung über ein paar Monate bei den existenziellen Dingen. Wenn das Wohl der Welt ja davon abhängt.

Für wie erfolgsversprechend hieltest du es denn, wenn nun die CDU an die Stelle der FDP träte, und sich wieder drei Parteien einigen müssten, die eigentlich im Kern an vielen Stellen erkennbar unterschiedliche Positionen vertreten und unterschiedliche Politik machen wollen? Und dies dann über einen Zeitraum von Monaten? Dann noch ohne den Wählerwillen neu gehört zu haben, ohne einen Neuanfang, mit den beiden Alphamännern Merz und Scholz im Boot, ohne einen geordneten Prozess eines Kolationsvertrages zwischen den Parteien zum Beispiel und ohne das Wissen und die Verpflichtung, dass man es noch 4 Jahre zusammen schaffen muss? Ein früherer Neuanfang löst einige dieser Probleme in meinen Augen. Es schafft mehr Klarheit.

Im übrigen reden wir von 6 bis 8 Wochen Unterschied, damit sich die Parteien auf Neuwahlen vorbereiten und ihre innerdemokratischen Prozesse sauber umsetzen können. Dazu gehört auch so was wie ein Wahlprogramm und -inhalte festlegen können. Die Regierungsbildung wird i.ü. auch so ihre Zeit dauern.

Als würden sich bei den Parteien nun von heute auf morgen die Inhalte oder die handelnden Personen um 180 Grad verändern? Im Grunde weiß der Wähler doch, welche Partei für was steht und soll darüber nun eben erneut abstimmen. Wenn wir es mal ganz platt runterbrechen.

Aber ok., scheinbar geht es einigen hier nicht um Inhalte und saubere demokratische Prozesse, sondern das Fritze schnell mit einer willfährigen SPD eine neue GroKo bildet und uns mindestens zurück ins Jahr 2012 beamt. Damit meine ich nicht im speziellen Dich.

Die Bundeswahlleiterin spricht von "keinen besonderen Herausforderungen" und dann gehe ich davon aus, dass es einen geordneten und sauberen Prozess gibt, den die Parteien in dem gesteckten Rahmen auch umsetzen könnten. Wieso sollte sich die Bundeswahlleiterin denn sonst damit heute an die Öffentlichkeit wagen, wenn es auf breiter Ebene falsche Erwartungen wecken würde? Welches Interesse hätte sie?

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Für wie erfolgsversprechend hieltest du es denn, wenn nun die CDU an die Stelle der FDP träte, und sich wieder drei Parteien einigen müssten, die eigentlich im Kern an vielen Stellen erkennbar unterschiedliche Positionen vertreten und unterschiedliche Politik machen wollen?

Es geht nicht um Koalitionen, sondern um Mehrheitsbeschaffung für Dinge, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollen/müssen.

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Für wie erfolgsversprechend hieltest du es denn, wenn nun die CDU an die Stelle der FDP träte, und sich wieder drei Parteien einigen müssten, die eigentlich im Kern an vielen Stellen erkennbar unterschiedliche Positionen vertreten und unterschiedliche Politik machen wollen? Und dies dann über einen Zeitraum von Monaten? Dann noch ohne den Wählerwillen neu gehört zu haben, ohne einen Neuanfang, mit den beiden Alphamännern Merz und Scholz im Boot, ohne einen geordneten Prozess eines Kolationsvertrages zwischen den Parteien zum Beispiel und ohne das Wissen und die Verpflichtung, dass man es noch 4 Jahre zusammen schaffen muss? Ein früherer Neuanfang löst einige dieser Probleme in meinen Augen. Es schafft mehr Klarheit.

Es geht in einem recht kurzfristigen Übergangszeitraum von 4 bis 6 Wochen darum, entweder schnell reagieren zu können für die Gesetzgebung. Angeblich erfordert das ja gerade die Weltlage. Keiner redet von grundlegenden Reformen, die aber eh einen Monate- bis jahrelangen Prozess benötigen.

Als würden sich bei den Parteien nun von heute auf morgen die Inhalte oder die handelnden Personen um 180 Grad verändern? Im Grunde weiß der Wähler doch, welche Partei für was steht und soll darüber nun eben erneut abstimmen. Wenn wir es mal ganz platt runterbrechen.

Ernsthaft, zu platt. Es hat sich in den letzten drei Jahren doch etwas getan oder?

Die Bundeswahlleiterin spricht von "keinen besonderen Herausforderungen" und dann gehe ich davon aus, dass es einen geordneten und sauberen Prozess gibt, den die Parteien in dem gesteckten Rahmen auch umsetzen könnten. Wieso sollte sich die Bundeswahlleiterin denn sonst damit heute an die Öffentlichkeit wagen, wenn es auf breiter Ebene falsche Erwartungen wecken würde? Welches Interesse hätte sie?

Die redet von der reinen Wahl. Lese mal was pactum dazu schreibt.

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Die Bundeswahlleiterin spricht von "keinen besonderen Herausforderungen" und dann gehe ich davon aus, dass es einen geordneten und sauberen Prozess gibt, den die Parteien in dem gesteckten Rahmen auch umsetzen könnten. Wieso sollte sich die Bundeswahlleiterin denn sonst damit heute an die Öffentlichkeit wagen, wenn es auf breiter Ebene falsche Erwartungen wecken würde? Welches Interesse hätte sie?

Weil sie keine Lust darauf hat da zwischen den Mühlsteinen zu landen und nicht inkompetent wirken will. Natürlich sieht die kein Problem darin mit ihrer Behörde innerhalb der gegebenen Fristen eine Wahl durchzuführen. One Job!

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Der klebt halt wie (fast) alle an seinem Stuhl. Dem deutschen Volke dient da eh keiner. Es geht um Geld und ganz besonders Macht.

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Und Merz will so schnell auf den Stuhl wie nur möglich. Diese Chance bekommt er in seinem Leben nie wieder. Dass er überhaupt in der Situation ist, grenzt schon an ein Wunder.

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Die Union fordert einen umgehenden Rückzug von Volker Wissing vom Amt des Bundesverkehrsministers. Fraktionsvize Ulrich Lange sagte der »Rheinischen Post«, es sei »eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will.«
Wissing habe »bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns«, so Lange weiter. So sei die Bahn seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. »Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP«, sagte Lange.

Zusammenfassung von SPON

Ich sag mal so: ha, ha, witzig.

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Die Union ist echt ein richtig witziger Haufen. 16 Jahren stümpern da gestalten wie Dobrindt, Scheuer und Beer rum, aber Wissing ist schuld dass mit Bahn und Digitalisierung nichts weiter geht.

Und hier gibt es Leute, die meinen mit der CDU gehts hier wieder bergauf. Sind bestimmt dieselben die meinten Favre muss nur weg, dann wird alles besser. :D

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Komischerweise wurde Wissing hier besonders vom SPD-Klientel kräftig runtergeputzt.

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Komischerweise wurde Wissing hier besonders vom SPD-Klientel kräftig runtergeputzt.

Und jetzt finden ihn alle gut?
Oder was soll deine Aussage?

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Nun wird er von den selben Leuten als Opfer dargestellt, welches angeblich von seinen eigenen Nebenleuten niedergemacht wurde.

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Nun wird er von den selben Leuten als Opfer dargestellt, welches angeblich von seinen eigenen Nebenleuten niedergemacht wurde.

Und trotzdem kann man doch der Meinung sein, dass er (warum auch immer) als Verkehrsminister viel Unfug gemacht hat. Wo soll da der Widerspruch sein?

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Weil er halt auch eine absolut vorgestrige Dreckspolitik machen musste. Die er persönlich gar nicht wollte, von Lindner aufgezwungen bekam, aber am Ende hat dennoch er dafür unterschrieben.

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Wenn es tatsächlich so war, darf man sich nicht wundern, dass man für seine Einstellung kritisiert.

Jahrelang nach dem Motto "ich regiere lieber schlecht, als dass ich nichts zu sagen habe" verfahren und dann geltend machen, man hätte das ja gar nicht gewollt, ist noch abenteuerlicher als das Berufen auf einen Befehlsnotstand.

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Jahrelang nach dem Motto "ich regiere lieber schlecht, als dass ich nichts zu sagen habe" verfahren

Das würde ich bei Wissing eher ausschließen, und seinen Verbleib im Amt tatsächlich mit einem in der Politik im Allgemeinen und beim Liberalen im Speziellen äußerst seltenen Pflichtbewusstsein erklären versuchen.

Vor paar Jahren gab es ein Porträt in der Zeit über den Mann. Natürlich ist bei sowas eine Menge Glorifizierung und Kuscheljournalismus mit drin, sonst wird so ein Text niemals authorisiert. Aber im Großen und Ganzen wirkt er trotz Weinbergschnöselhintergrund wie jemand, der, wieder unpassend zum typischen FDPler, neben der nackten persönlichen Bereicherung auch andere Götter hat.

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Aber im Großen und Ganzen wirkt er trotz Weinbergschnöselhintergrund wie jemand, der, wieder unpassend zum typischen FDPler, neben der nackten persönlichen Bereicherung auch andere Götter hat.

Kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nur, was er nach außen vertreten hat. Er mag zwar kein Egomane sein, aber wenn er nicht hinter dem von ihm vertretenden Bums stand, ist er eben nichts anderes als der typische Politiker, dem seine Position wichtiger ist als die Sache. Auch wenn er keine unfähige, ideologisch verblendete Witzfigur wie Lindner, Kubicki, Dürr oder Vogel sein mag.

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Schmeißt mit Scheiße, iwas bleibt hängen. Die Ampel ist Schuld, dass die Infrastruktur nach ca 100 Jahren CDU / CSU Verkehrsministerium am Arsch ist. Haut das öfter raus und iwann verbreitet es sich bei X, Telegram und co und bleibt in den Köpfen

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Moderne Politik. Scheinen Nichtskönner zumindest dem Bereich richtig hervorragend zu können.

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Okay, das ist echt mal witzig. War das 1982 auch so als FDP-Leute zur Union rüber machten, dass die Union Helmut Schmidt damals beisprang und die Annahme verweigerte?

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Im Grunde fordert die Union einen Beitritt Wissings zur CSU oder lese ich das falsch ;-)

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Gemach: nach der nächsten Wahl gibts sicher wieder die nächste CSU-Niete. Da wird die Kontinuität sicher gewahrt.

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Gemach: nach der nächsten Wahl gibts sicher wieder die nächste CSU-Niete. Da wird die Kontinuität sicher gewahrt.

Also mir fallen ad hoc ein paar Gemeinden in Bayern ein, die ganz dringend Umgehungsstraßen benötigen.

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Da wird sich der nächste Verkehrsminister sicher drum kümmern. Gefällt ihm sicher, da ihn (sofern er wie zu erwarten in einer Reihe der Trauergestalten Ramsauer, Doofrind und Scheuer steht) der Verstand genauso umgangen hat wie die zukünftige Straße es mit dem Kaff tun wird.

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Es kann nicht jeder so eine Lichtgestalt wie Andi Scheuer sein.

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Es kann nicht jeder so eine Lichtgestalt wie Andi Scheuer sein.

Fehlt da nicht ein Sch vor der Lichtgestalt?

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Die Union fordert einen umgehenden Rückzug von Volker Wissing vom Amt des Bundesverkehrsministers. Fraktionsvize Ulrich Lange sagte der »Rheinischen Post«, es sei »eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will.«
Wissing habe »bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns«, so Lange weiter. So sei die Bahn seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. »Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP«, sagte Lange.

Zusammenfassung von SPON

Ich sag mal so: ha, ha, witzig.

Als Satiriker biste bald arbeitslos.

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Der Kanzler ist heute morgen auf einer Telekom Veranstaltung und hat nochmal genau erklärt warum wieso weshalb. Phoenix hatte eben einen Ausschnitt davon. Das war nochmal heftig und mal schauen, ob es das Ding in Kürze zum nachgucken gibt. Nicht uninteressant.
Apropos Phoenix: Herr Scherfer vor Ort in Berlin hakt ordentlich nach und widerspricht. Prima.

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Apropos Phoenix: Herr Scherfer vor Ort in Berlin hakt ordentlich nach und widerspricht. Prima.

Borusse eben. :-)

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Aus Brüssel zugeschaltet: Auf der einen Seite kritisiert sie wieder fehlende Unterstützung der Ukraine, gleichzeitig tackert sie die Schuldenbremse fest. Beides geht nicht. Woher sollen wir es denn noch nehmen?

Grüße gehen übrigens raus an Rupo

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Aus Brüssel zugeschaltet: Auf der einen Seite kritisiert sie wieder fehlende Unterstützung der Ukraine, gleichzeitig tackert sie die Schuldenbremse fest. Beides geht nicht. Woher sollen wir es denn noch nehmen?

Grüße gehen übrigens raus an Rupo

Doch, beides geht zusammen.

Du wirst den Krieg Russlands nicht als Grund für eine Überschreitung der Schuldenbremse nehmen dürfen.

Dazu das BVerfG:

Diese Begründung erweist sich als nicht ausreichend tragfähig. Zum Zeitpunkt der Gesetzesberatungen dauerte die Corona-Pandemie bereits fast zwei Jahre an. Je länger das auslösende Krisenereignis in der Vergangenheit liegt, je mehr Zeit dem Gesetzgeber deshalb zur Entscheidungsfindung gegeben ist und je mittelbarer die Folgen der ursprünglichen Krisensituation sind, desto stärker wird der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers eingeengt.

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Aus Brüssel zugeschaltet: Auf der einen Seite kritisiert sie wieder fehlende Unterstützung der Ukraine, gleichzeitig tackert sie die Schuldenbremse fest. Beides geht nicht. Woher sollen wir es denn noch nehmen?

Bürgergeld.

Das Sch*lk* der FDP.

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Grüße gehen übrigens raus an Rupo

Ähm... Rupo weilt nicht mehr unter uns. Er wird deine Grüße daher nicht mitkriegen.

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Grüße gehen übrigens raus an Rupo

Ähm... Rupo weilt nicht mehr unter uns. Er wird deine Grüße daher nicht mitkriegen.

Es wird wohl eher im Gedenken an RUPO sein. So verstehe ich es.

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Ich glaube Thomas weiß um das Ableben seines Namensvetters.

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Ich glaube Thomas weiß um das Ableben seines Namensvetters.

Dann weiß ich gerade ehrlich gesagt nicht wie ich das im Kontext der Aussage zu deuten habe.

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Ich glaube Thomas weiß um das Ableben seines Namensvetters.

Dann weiß ich gerade ehrlich gesagt nicht wie ich das im Kontext der Aussage zu deuten habe.

Rupo hatte wohl damals auf eine Rede von S-Z. hingewiesen wo sie deutlich gemacht hat wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist?????

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Rupo hatte wohl damals auf eine Rede von S-Z. hingewiesen wo sie deutlich gemacht hat wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist?????

Rupo würde heute hier mit Freude das Forum bespielen mit Phönix und lt. WDR. Es wäre sein Tag, seine Woche gewesen.

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Rupo hatte wohl damals auf eine Rede von S-Z. hingewiesen wo sie deutlich gemacht hat wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist?????

Rupo würde heute hier mit Freude das Forum bespielen mit Phönix und lt. WDR. Es wäre sein Tag, seine Woche gewesen.

Ja das auf alle Fälle, der wäre im Dauereinsatz.

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Ich habe es vorhin schon einmal durchgerechnet, aber da ich jetzt so oft lese, dass hier alle nur vom Wahlkampf reden und es eigentlich nur Zeitschinderei wäre, möchte ich einfach mal an "prominenterer" Stelle darauf aufmerksam machen, dass eine Bundestagswahl für Parteien erst einmal ein erheblicher organisatorischer Aufwand bedeutet, der VOR dem Wahlkampf steht. Irgendwie vergessen alle, dass es Parteitage bedarf um Kandidaten und Listen aufzustellen, bzw. Unterschriften zu sammeln. Das geht aber erst nicht schon ab heute, sondern erst ab dem Tag der Verkündung einer Wahl durch den Bundeswahlleiter. Sonst sind die Listen und Kandidatenvorschläge ungültig.

Merz fordert "sofortige Vertrauensfrage". Sofort. Also unverzüglich. Der Bundestag wäre also für morgen, den 08.11.2024 zu laden. Für heute geht es nicht mehr. Ein Jurist korrigiere mich bitte, wenn es auch heute noch ginge. Aber der eine Tag ist für die Rechnung jetzt mal geschenkt.

Vertrauensfrage scheitetert, also muss Scholz zum Bundespräsidenten wackeln. Unverzüglich. Also morgen, am 08.11.2024. Nun KANN der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Er muss es aber nicht. Er könnte z.B. auch verlangen, dass erst einmal alle anderen Option, z.B. Koalition mit SPD und Union, abgeklopft werden. Aber nehmen wir für unsere Rechnung an, dass der olle Steinmeier das auch will. Steinmeier MUSS innerhalb von 21 Tagen nach Abstimmung am Bundestag entscheiden. Also spätestens am 29.11.2024 muss er auflösen.

Nun, Merz geht es ja nicht schnell genug, also beeilt sich Steinmeier und verkündet bereits am Montag die Auflösung.... Ach nee, lass mal, nehmen wir lieber für die Rechnung realistische Daten. Also am 29.11.2024 setzt die Eule im Schloss Bellevue das Datum zur Wahl fest. Also, nicht wirklich. Er löst nämlich den Bundestag auf UND das setzt den Neuwahlprozess in Gang, der innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages stattfinden muss (Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG). Spätester Termin wäre also der 28.01.2025, wenn Monty Burns seinen Willen kriegen würde.

Die ganzen Parteitage für Kandidatenfindung, Delegiertenwahlen zu Landesparteitagen für die Landesliste und dann die Landesparteitage dürfen aber erst mit Ausrufung des Wahltermins durch den Bundeswahlleiter starten. Dazu gehören auch Einladungsfristen, die eingehalten werden müssen. Startet eine Partei schon früher, ist die entsprechende Landesliste, bzw. die Kandidatenaufstellung nichtig und die jeweiligen Wahlleiter der entsprechenden Ebene müssen diese ablehnen. Das wird auch so schon für alle Parteien sportlich, mag sie noch so groß und mit noch so viel hauptamtlichen Mitarbeitern ausgestattet sein. Jetzt stell dir noch dazu den Spaß vor den Kleinparteien haben, die Unterschriften sammeln müssen um überhaupt zu einer Wahl antreten zu können und in aller Regel nicht einmal eine Hand voll hauptamtlicher Mitarbeiter haben, wenn überhaupt.

Das alles über Weihnachten und Neujahr.

Ganz ehrlich, das kann man nur wollen, wenn man will, dass die Parteien sich selbst zerlegen indem nur ein Mindestmaß an Demokratie gewährt wird. Zur Demokratie gehört eben auch die parteiinternen Willensbildungen und das sollte man insbesondere im Hinblick auf eine möglichst faire und demokratische Wahl auch berücksichtigen.

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13.12.1982 Antrag auf Vertrauensfrage des BK Kohl geht beim Bundestag ein
17.12.1982 Vertrauensfrage im Bundestag und BK Kohl schlägt BP Carstens die Auflösung des Bundestags vor
06.01.1983 Bundespräsident löst Bundestag auf (Veröffentlichung 07.01.1983)
06.03.1983 Neuwahl des Bundestages

Daten aus: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/02/es19830216_2bve000183.html

Angenommen Scholz würde (wie von Merz verlangt) am 13.11.2024 die Vertrauensfrage beantragen, dann würde nach obigen Zeitschema
- der Bundespräsident nach Ausübung seines im Grundgesetz bestimmten Ermessens den Bundestag am 06.12.2024 auflösen
- müssten die Nominierungsveranstaltungen bzw. Parteitage der Parteien in der Weihnachtszeit und
- würde die Neuwahl am 02.02.2025 bzw. 09.02.2025 stattfinden.

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Streng genommen ist Weihnachten vom 24.-26.12. und davor sind normale Arbeitswochen. Wochen in denen dann natürlich auch wichtige politische Prozesse ablaufen können, Parteitage und Wahlkampftermine stattfinden können. Ich muss im Dezember auch arbeiten.

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Streng genommen ist Weihnachten vom 24.-26.12. und davor sind normale Arbeitswochen. Wochen in denen dann natürlich auch wichtige politische Prozesse ablaufen können, Parteitage und Wahlkampftermine stattfinden können. Ich muss im Dezember auch arbeiten.

Ja, aber die ganz normalen Parteimitglieder, die die Masse in den Parteien ausmachen und keinen Cent dafür sehen müssen zu Veranstaltungen in Zeiten, wo sie mit ihren Familien schon andere Dinge vor hatten. Gut, kann man als persönliches Pech betrachten. Warum ist man auch so dumm sich in einer Partei zu engagieren? Aber hey, du musst ja auch Dezember (bezahlt) arbeiten, also sollen die faulen Ehrenämtler mal nicht so sein.

Bleibt aber dennoch das Problem, dass die Parteien Örtlichkeiten brauchen um ihre vorgeschriebenen Veranstaltungen durchzuführen. Das kann in kleinen Ortsverbänden zur Not im Wohnzimmer oder einer Scheune eines Mitglieds sein, aber spätestens auf Kreisebene brauchst du Räumlichkeiten, die um diese Jahreszeit komplett ausgebucht sind mit Weihnachtsfeiern, Familienzeugs und der ganze Kram um Neujahr rum. Das wird eng, zumal sich mehrere Parteien um dieselben Örtlichkeiten bemühen müssen. In einer Stadt sehe ich in diesem Punkt weniger Probleme als auf dem Land, wo es Orte gibt, die nur eine oder zwei Gaststätten haben, die genutzt werden könnten.

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Dieses ganze Prozedere wird ja nun kaum einer kennen, geschweige denn prüfen.
Und dann hast du erstmal in der Welt das du schnell eine Änderung willst und das sitzt bei vielen Bürgern dann doch erstmal.
Die Ampel bzw. der Scholz wollen das aber verhindern und sorgen weiter dafür das es bergab geht.
Ob das dann alles stimmt ist ja erstmal egal weil es eben kaum ein wiederlegt bzw der Super Merz ja schnell für uns da sein will.
Das bringt den einen dann vllt nochmal 1-2% mehr und den anderen 1-2% weniger.

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Um mal bewusst polemisch zu antworten: Eine Partei, die es bis zum 28. Januar nicht schafft, sich ordentlich auf eine Wahl vorzubereiten, will ich auch nicht wirklich in Regierungvserantwortung sehen.

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Um mal bewusst polemisch zu antworten: Eine Partei, die es bis zum 28. Januar nicht schafft, sich ordentlich auf eine Wahl vorzubereiten, will ich auch nicht wirklich in Regierungvserantwortung sehen.

Kleine Rückfrage: was sind die Ladungs- und Formfristen für die Durchführung von Parteitagen und bis wann vor einer Wahl müssen diese durchgeführt worden sein um gesetzeskonform Unterlagen beim jeweiligen Wahlleiter einreichen zu können?

Bonusfrage: wie aussichtsreich ist es in November/Dezember passende Lokalitäten für die Durchführung eines Ortsparteitages, eines Wahlkreisparteitages, eines Kreisparteitages und eines Landesparteitages zu finden?

Noch einmal: am 28. Januar wäre die Wahl (nicht einmal ein Sonntag). Die Stimmzettel geben die Wahlleiter deutlich früher in Druck und es muss bis dahin alles durch sein. Es geht also nicht darum ob eine Partei es bis zum 28. Januar schafft, sondern eher ob sie es bis Ende Dezember schafft. Du machst dir keine Vorstellungen, was da für eine Bürokratie und Logistik hinter so einer Wahl bei Parteien steht. Die ist aber notwendig um demokratisch zu sein. Kein Mitglied einer Partei darf außen vor bleiben und muss Möglichkeiten haben sich im Willensbildungsprozess einzubringen. Das ist ein Grundrecht, was bei den kurzen Fristen für Neuwahlen ohnehin arg strapaziert wird.

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Um mal bewusst polemisch zu antworten: Eine Partei, die es bis zum 28. Januar nicht schafft, sich ordentlich auf eine Wahl vorzubereiten, will ich auch nicht wirklich in Regierungvserantwortung sehen.

Du unterschätzt ganz massiv den Aufwand, den man treiben muss, um Kandidatinnen und Kandidaten rechtssicher aufzustellen.

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Um mal bewusst polemisch zu antworten: Eine Partei, die es bis zum 28. Januar nicht schafft, sich ordentlich auf eine Wahl vorzubereiten, will ich auch nicht wirklich in Regierungvserantwortung sehen.

Du unterschätzt ganz massiv den Aufwand, den man treiben muss, um Kandidatinnen und Kandidaten rechtssicher aufzustellen.

Den man aber betreiben sollte. Sonst unterschätzt ihr mal wieder wie das in der Öffentlichkeit aufgenommen wird und seid anschließend entsetzt über ein neues Rekordergebnis von der AfD. Das zu verhindern ist bitte der letzte Regierunhsauftrag von Scholz.

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Um mal bewusst polemisch zu antworten: Eine Partei, die es bis zum 28. Januar nicht schafft, sich ordentlich auf eine Wahl vorzubereiten, will ich auch nicht wirklich in Regierungvserantwortung sehen.

Du unterschätzt ganz massiv den Aufwand, den man treiben muss, um Kandidatinnen und Kandidaten rechtssicher aufzustellen.

Den man aber betreiben sollte. Sonst unterschätzt ihr mal wieder wie das in der Öffentlichkeit aufgenommen wird und seid anschließend entsetzt über ein neues Rekordergebnis von der AfD. Das zu verhindern ist bitte der letzte Regierunhsauftrag von Scholz.

Naja, die einzige der in Parlementen vertretenen Parteien, die in den letzten 20 Jahren bei fast jeder Wahl Probleme mit der Rechtmäßigkeit ihrer Kandidaten und Listen hatte, war die Nazipartei. Ich denke um die demokratischen Parteien braucht man sich da in der Tat weniger Sorgen machen. Sportlich bleibt das Prozedere allemal, wie man bei den Neuwahlen 2005 sehen konnte, als z.B. die FDP fast an den Fristen gescheitert wäre, die CSU Probleme in einem Wahlkreis hatte und die SPD auch nur ganz eng in BaWü (wenn ich mich jetzt nicht falsch erinnere) alles für den Wahlleiter zusammen hatte.

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Um mal bewusst polemisch zu antworten: Eine Partei, die es bis zum 28. Januar nicht schafft, sich ordentlich auf eine Wahl vorzubereiten, will ich auch nicht wirklich in Regierungvserantwortung sehen.

Du unterschätzt ganz massiv den Aufwand, den man treiben muss, um Kandidatinnen und Kandidaten rechtssicher aufzustellen.

Du meinst, dass man die Wahl in Hamburg vorher noch als Rückenwind haben möchte?

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Um mal bewusst polemisch zu antworten: Eine Partei, die es bis zum 28. Januar nicht schafft, sich ordentlich auf eine Wahl vorzubereiten, will ich auch nicht wirklich in Regierungvserantwortung sehen.

Du unterschätzt ganz massiv den Aufwand, den man treiben muss, um Kandidatinnen und Kandidaten rechtssicher aufzustellen.

Du meinst, dass man die Wahl in Hamburg vorher noch als Rückenwind haben möchte?

Könntest du das für mich etwas elaborieren? Ich weiß, dass Parteisoldaten und auch Medien gerne von irgendwelchen "Rückenwinden" oder "Gegenwinden" nach Landtagswahlen sprechen, aber es hat sich mir nie erschlossen warum. In all den politischen Diskussionen, die ich in meinem Leben bisher hatte, ist mir noch nie jemand begegnet, der seine Stimmabgabe bei Bundestagswahlen von irgendwelchen Ergebnissen bei den zuletzt stattgefundenen Landtagswahlen abhängig machte. Ich persönlich glaube nicht an die Existenz solcher Winde, aber ich bin auch nicht allwissend. Wenn du mir das plausibel erklären könntest, würdest du mir tatsächlich enorm weiter helfen, denn ich habe es nie verstanden und würde es aber gerne.

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Vielleicht ist der Rückenwind innerhalb der eigenen Partei/Fraktion gemeint. Wenn die SPD da gut abschneidet, könnte innerhalb der SPD der Kanzler gefestigter dastehen, als jetzt. Die Genossen könnten meinen: Der kann noch Wahlen gewinnen, das kommt an beim Volk und ein anderer würde nun Unruhe bringen. Also weniger Gegenwind in der eigenen Parteo. Wobei Pistorius die bessere Wahl wäre, wenn es nach den Umfragen im Volk geht.

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Vielleicht ist der Rückenwind innerhalb der eigenen Partei/Fraktion gemeint. Wenn die SPD da gut abschneidet, könnte innerhalb der SPD der Kanzler gefestigter dastehen, als jetzt. Die Genossen könnten meinen: Der kann noch Wahlen gewinnen, das kommt an beim Volk und ein anderer würde nun Unruhe bringen. Also weniger Gegenwind in der eigenen Parteo. Wobei Pistorius die bessere Wahl wäre, wenn es nach den Umfragen im Volk geht.

Wenn dem so ist, würde ich es noch viel weniger verstehen, denn eine Partei braucht bei einer Wahl keinen Wind in den eigenen Reihen, sondern beim Wahlvolk. Die Parteisoldaten wählen die eigene Partei und Kandidaten doch ohnehin, abzgl. einer gewissen Marge von vielleicht 5%, die gesundheitsbedingt die Wahl verpassen oder gerade nörgelig sind und deswegen entgegen dem Parteibuch wählen.

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Man stelle sich vor, in Hamburg macht die SPD Wahlkampf nach Brandenburger Vorbild und blendet den ehemaligen OB komplett aus, der eine Woche später antritt, um erneut Bundeskanzler zu werden.

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In Hamburg ist es egal, wer für Cum-Ex verantwortlich ist. Frau Brorhilker war übrigens kürzlich auf Einladung der LINKE Franktion Hamburg im Rathaus zur Berichterstattung.

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aber wäre ein gemeinsamer letzter Auftritt für alle drei Koalitionspartner nicht sinn- und stilvoller gewesen?
Ein „Wir haben 3 Jahre die Koalition mit schwierigen Kompromissen für alle aufrechterhalten und gute Arbeit geleistet. Heute sind wir aber an einem Punkt, wo es nicht mehr möglich ist.“ ist doch für alle Parteien gesichtswahrender als dieses „Du hast mein Schäufelchen … Aber Du hast zuerst mit Sand geworfen …“?
Ich finde das von allen Seiten nur noch peinlich.

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Sehe ich ganz genauso.

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aber wäre ein gemeinsamer letzter Auftritt für alle drei Koalitionspartner nicht sinn- und stilvoller gewesen?

Das wäre mir persönlich auch lieber gewesen, zumal wir ja auf eine Parteienlandschaft zusteuern, in der die Handlungsfähigkeit des Parlaments und der Regierung davon abhängt, dass alle demokratischen Parteien auch miteinander vertrauliche Gespräche führen und Verabredungen treffen können. Aber wenn man das Playbook mit dem Lambsdorf-Papier aus dem Jahr 1982 ausgräbt, vermutlich um sich für seine Wähler in Stellung zu bringen, muss man sich nicht wundern, wenn man sich die entsprechende Reaktion (Rauswurf aus der Regierung) einhandelt, die natürlich auch erfolgt, um sich für seine Wähler in Stellung zu bringen.

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Ich finde es halt bestürzend, wenn die demokratischen Parteien es nicht schaffen, vernünftig miteinander umzugehen, wie will man es dann schaffen, sich von den Demokratiefeinden abzugrenzen?

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da stimme ich dir voll zu , vor allen Dingen wenn alle Beteiligten in ihren Statements staatsmännisch davon quatschen, Schaden von Deutschland abwenden zu wollen etc.

RTL2 sollte sich vielleicht die Rechte an "Sommerhaus der Politiker" oder "Politiker unter Palmen" sichern

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Mit dem Unterschied, dass Lindner sich dabei ausschließlich auf das Thema Neuverschuldung versteift, die in seinen Augen der größte Schaden für das Land wäre.

Wohingegen die anderen Ex-Koalitionspartner sich auf die Handlungsfähigkeit der Regierung an sich beziehen.

Ich bin da eher Team Scholz, muss ich sagen.

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Ich schrieb es gestern bereits an anderer Stelle, und erlaube mir das hier rein zu posten:

Die Schuldenbremse ist keine schwarze Null. Das ist das Problem: alle labern darüber, aber keiner weiß, was das bedeutet.

Der Haushaltsentwurf sieht 476 Mrd. € vor und Einnahmen in Höhe von 427 Mrd. €. Was glaubst Du, woher die fehlenden 49 Mrd. € herkommen?

Kleiner Tipp: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)

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Erstens ist das glaube ich den meisten Leuten klar und zweitens ändert es die Situation doch nicht. Der Krieg in der Ukraine ist einfach eine Sondersituation und mit der muss man irgendwie umgehen.

Ist doch völlig klar, dass Staatsschulden immer in Relation zur Wirtschaftsleistung gemessen und gesteuert werden. Unser Debt to GDP liegt übrigens mit 62% relativ niedrig sowohl im Vergleich zu anderen Staaten als auch historisch (wir kommen von >80%). Es wäre halt schön, wenn man einen Konpromiss gefunden hätte (Wir sparen X bei ABC und dafür lockern wir die Schuldenbremse für X Jahre), aber das war ja offensichtlich nicht möglich.

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Hier ein paar Gedanken dazu:

Der Grundgedanke der Schwarzen Null--Geldgeschenke vor Wahlen zu verteilen zu verhindern--ist mit Sicherheit auch in der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.

Seit einiger Zeit häufen wir 400-600Mrd "Investionsschulden" (je nachdem welches Forschungsinstitut du fragst) in Infrastruktur usw. an.

Um eine Modifizierung der Schuldenbremse wird man nicht umherkommen. Das sehen nicht nur viele der führenden Ökonomen so, sondern auch CDU Spitzenpolitiker. Man kann sich aktuell wohl nur nicht ehrlich machen vor der Wahl.

Nach der Wahl wird AfD/BSW vll. gegen die Grundgesetzänderung eine Sperrminorität haben.

Lindners Wunschgedanken einfach mal den Sozialstaat zu schröpfen ist in der aktuellen politischen Situation geradezu wahnsinnig und für die anderen Mitglieder der Koalition nicht umsetzbar.
Anpassungen kann man diskutieren aber das "paper" von letzter Woche ist einfach keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage, sondern Mittel zum Zweck um den Bruch der Koalition vom Zaun zu brechen und allen ne tolle story zu erählen.

Und jetzt zum eigentlichen Hammer:
Zu Zeiten des Kalten Krieges, mit unserem daddy USA im Rücken, war der Verteidigungsetat 4-6% des BIP. Aktuell schaffen wir nichtmal 2%.
Nächstes Jahr steht Russland mit ner hochgerüsteten Armee und ner Wirtschaft im Kriegsmodus vor dem Sieg in der Ukraine und an der nächsten NATO Grenze Polen wenn es dumm läuft.

Sich all dessen bewusst zu sein und so zu agieren, wie es manche Spitzenpolitiker aktuell tun, ist mMn nicht weniger als ein Verstoß gegen den Amtseid, den alle geschworen haben und bald schwören werden.

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Im Hinblick auf den Sozialetat haben wir unterschiedliche Ansichten. Im Übrigen weniger. Ich sehe keine Sperrminorität für AfD/BSW. Im Gegenteil hoffe ich sogar, dass Wagenknecht gar nicht ins Parlament einziehen wird, gut ist Kaffeesatzleserei, aber eine Modifikation des Grundgesetzes wird in der nächsten Legislaturperiode mögich sein.

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Ich schrieb es gestern bereits an anderer Stelle, und erlaube mir das hier rein zu posten:

Die Schuldenbremse ist keine schwarze Null. Das ist das Problem: alle labern darüber, aber keiner weiß, was das bedeutet.

Der Haushaltsentwurf sieht 476 Mrd. € vor und Einnahmen in Höhe von 427 Mrd. €. Was glaubst Du, woher die fehlenden 49 Mrd. € herkommen?

Kleiner Tipp: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)

Wofür auch immer die Schuldenbremse steht, sie hat in Sachen Wirtschaftswachstum unter Lindner nicht funktioniert. Deutschland fällt gerade hinter anderen Industrienationen zurück. Irgendwas machen andere also besser. Nachdem die FDP sich ja auch immer schon als Partei der Wirtschaft rühmt, muss sie sich diese Frage selbst stellen. Ohne eine besondere Sympathie für Scholz zu haben, aber da hätte ich mich auch nicht vor Lindner gestellt.

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Nun, da gibt es einige andere Punkte die mit dafür sorgen dass es nicht funktioniert.

Sehr geringe Arbeitszeit, hohe Unternehmenssteuern, zu hohe Ausgaben.

Es wäre zum Beispiel eine clevere Idee, an den Ausgaben zu arbeiten und mit dem Geld auszukommen, was man hat. Ansonsten wird das Problem nämlich einfach nur in die Zukunft verlagert (siehe BVB early 2000)

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Nun, da gibt es einige andere Punkte die mit dafür sorgen dass es nicht funktioniert.

Sehr geringe Arbeitszeit, hohe Unternehmenssteuern, zu hohe Ausgaben.

Zu geringe Löhne. Alle diese Forderungen werden den Faschismus noch weiter fördern.

Es wäre zum Beispiel eine clevere Idee, an den Ausgaben zu arbeiten und mit dem Geld auszukommen, was man hat. Ansonsten wird das Problem nämlich einfach nur in die Zukunft verlagert (siehe BVB early 2000)

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Es wäre zum Beispiel eine clevere Idee, an den Ausgaben zu arbeiten und mit dem Geld auszukommen, was man hat. Ansonsten wird das Problem nämlich einfach nur in die Zukunft verlagert (siehe BVB early 2000)

Verstehe mich nicht falsch, aber ich kann niemanden ernst nehmen, der eine Volkswirtschaft (Bundesrepublik Deutschland) mit einer Betriebswirtschaft (Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA early 2000) oder gar einer Hauswirtschaft ("die schwäbische Hausfrau") vergleicht. Was in einer Betriebswirtschaft richtig oder falsch ist, ist es noch lange nicht bei einer Volkswirtschaft oder einer Hauswirtschaft und umgekehrt. Und nein, die Summe aller Betriebswirtschaften ist nicht die Volkswirtschaft. So viel habe ich als Nichtwirtschaftsmuggel dann auch schon kapiert.

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Es wäre zum Beispiel eine clevere Idee, an den Ausgaben zu arbeiten und mit dem Geld auszukommen, was man hat. Ansonsten wird das Problem nämlich einfach nur in die Zukunft verlagert (siehe BVB early 2000)

Verstehe mich nicht falsch, aber ich kann niemanden ernst nehmen, der eine Volkswirtschaft (Bundesrepublik Deutschland) mit einer Betriebswirtschaft (Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA early 2000) oder gar einer Hauswirtschaft ("die schwäbische Hausfrau") vergleicht. Was in einer Betriebswirtschaft richtig oder falsch ist, ist es noch lange nicht bei einer Volkswirtschaft oder einer Hauswirtschaft und umgekehrt. Und nein, die Summe aller Betriebswirtschaften ist nicht die Volkswirtschaft. So viel habe ich als Nichtwirtschaftsmuggel dann auch schon kapiert.

Ich sehe diese großen Unterschiede nicht. Es ist sowohl in meinem Privathaushalt, als auch für Unternehmen sowie für einen Staatshaushalt jeweils natürlich besser, weniger Schulden zu haben. Denn die Zinslast müssen alle zahlen (auch der Staat) und mit dem reduzierten Handlungsspielraum müssen alle leben. Der Staat zahlt über 40 Milliarden Euro nur für Zinsen. Und da ist dann noch kein einziger Euro zurückgezahlt. Sowas geht also gar nicht unbegrenzt. Je höher der Schuldenberg, desto mehr geht vom Haushaltsbudget nur für die Schulden drauf.

Um die Wirtschaft anzukurbeln sind vor allem Investitionen aus der Wirtschaft selbst relevant. Dann müssen Unternehmen vielleicht mal ihre Dividende kürzen, statt Milliarden auszuschütten und gleichzeitig Unterstützung haben zu wollen. Rupo würde sagen: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert… Das geht so halt auch nicht.

Und dieses Rattenrennen, bestehend aus immer neuen Schulden, die hoffentlich zu immer mehr Wachstum führen, stößt vielleicht auch irgendwann an seine Grenzen. Kann man überhaupt unbegrenzt weiter wachsen? Geht es wirklich immer höher, schneller, weiter? Und selbst wenn: Müssen wir nicht eigentlich weniger konsumieren, um CO2 einsparen zu können?

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Und nein, die Summe aller Betriebswirtschaften ist nicht die Volkswirtschaft. So viel habe ich als Nichtwirtschaftsmuggel dann auch schon kapiert.

Damit hast du dann schon einer Menge der "Wirtschaftsfachleute" in CDU/CSU und FDP etwas voraus.

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Das ist wirklich eine wichtige und spannende Frage. Tatsächlich gibt es ja einige belegt Studien, dass Schulden das Wirtschaftswachstum bremsen, z. B.

https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsberichte_107_2019_Budget-und-Wachstum.pdf

https://insm.de/aktuelles/oekonomenblog/trotz-rechenfehler-warum-schulden-wachstum-ausbremsen

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Genauso gibt es gegenteilige Beispiele: USA. Rekordverschuldung und florierende Wirtschaft. Versteh mich nicht falsch: Ich bin kein Fan von hohen Schulden. Konservatives Wirtschaften ist mir sympathischer. Aber es gibt Zeiten, in denen man ggf. offener für eine höhere Verschuldung sein muss - wie eben aktuell. Deutschland hat ja immer noch ein hervorragendes Rating, d.h. kommt vergleichsweise billig an Geld. Das kann man auch mal offensiver nutzen, um einen Investitionsschub zu machen.

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Genauso gibt es gegenteilige Beispiele: USA. Rekordverschuldung und florierende Wirtschaft. Versteh mich nicht falsch: Ich bin kein Fan von hohen Schulden. Konservatives Wirtschaften ist mir sympathischer. Aber es gibt Zeiten, in denen man ggf. offener für eine höhere Verschuldung sein muss - wie eben aktuell. Deutschland hat ja immer noch ein hervorragendes Rating, d.h. kommt vergleichsweise billig an Geld. Das kann man auch mal offensiver nutzen, um einen Investitionsschub zu machen.

Das Rating verschlechtert sich aber mit steigenden Schulden und wenn wir jetzt das Geld unbegrenzt rausfeuern, fehlt dieser Spielraum zukünftigen Generationen. Das muss alles in einem gesunden Verhältnis bleiben und das sollen die Schuldenbremse aber auch die Maastricht Regeln sicherstellen. Wie der Jurist schon richtig erwähnt: Es geht nicht darum, dass überhaupt keine Schulden gemacht werden dürfen. Es soll nur in einem gesunden Verhältnis vor allem zum BIP bleiben.

Bevor man über neue Schulden nachdenkt, die über den geltenden Regelungen hinausgehen, sollte man erst einmal andere Mittel prüfen.

Man wird sich die unbequeme aber berechtigte Frage stellen müssen, ob wir nicht vielleicht zu viel Geld im Bereich Arbeit und Soziales ausgeben. Können wir uns die Bürgergeldreformen, die mehrere Milliarden Euro zusätzlich fressen, wirklich leisten? Über 100 Milliarden Steuergelder jährlich an die Rentenversicherung zu überweisen (Tendenz stark steigend), klingt auch nicht so gesund. Müssen nicht vielleicht die Rentenversicherungsbeiträge deutlich ansteigen? Oder muss das Rentensystem dahingehend angepasst werden, dass das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung weiter ansteigt? Sollen die Rentensteigerungen weiterhin an die Löhne gekoppelt sein, oder reicht für die weitere Fortschreibung nicht die Inflationsrate? Auch Steuererhöhung müssten geprüft werden, bevor man an den vermeintlich einfacheren Weg denkt, die Kosten einfach an unsere Nachfolgegenerationen weiterzureichen.

Zu diesen Schritten ist aber kaum jemand bereit. Erst kommt immer das große Fressen, dann die Moral. Wenn es einer zahlen soll, dann entweder die Nachfolgegenerationen oder aber Besserverdiener. Besserverdiener ist natürlich immer der, der einen Euro mehr verdient, als man selbst. Die Grenze ist stets immer das eigene Einkommen.

So funktioniert das alles nicht. Entweder sind wir bereit, die Kosten, die wir verursachen wollen, selbst zu bezahlen. Oder aber wir wollen nicht mehr von unserem Einkommen an den Staat bezahlen, dann darf man aber auch keine höheren Ausgaben erwarten und das Geld muss anders priorisiert eingesetzt werden.

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Ach Markus. Warum stimme ich dir bei so vielem zu?

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In dem Grundsatz sind wir uns einig. Schulden können Sinn machen und erforderlich sein, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist ja auch keine Schwarzweiß-Frage.

Die Gründe, warum ich gegen expansive Schulden bin sind, sind folgende:

1. Wir hinterlassen unseren Kindern mit den Pensionen- und Rentenlasten seh hohe Schulden, die sie eigentlich überhaupt nicht stemmen können.

2. Der Grund, warum wir in der Coronakrise so handlungsfähig waren, war der Umstand, dass unser Schuldenstand so gering war.

3. Das Verhältnis zwischen Konsum und Investition passt nach meiner Sicht in den Haushaltsvorstellungen nicht. Wenn man ersteres zurückdreht, kann man zweiteres steigern.

Und - jetzt wird es abgedreht - es gibt ein absolut überzeugendes Gegenargument, wonach wir Schulden anhäufen sollten, das ich noch nicht abschließend für mich verarbeitet habe:

Wir sind über die Target-II-Salden mit den Schulden Frankreichs, Spaniens und Italiens miteinander verbunden. Wir werden diese Salden, die weiter aufgebaut sind, nicht ausgleichen können. Kommt es zu einer Insolvenz von einem der genannten Staaten, droht und ebenfalls die Insolvenz. Daher wäre es klüger, jetzt auf Teufel komm raus, Geld in Bildung und Infrastruktur zu investieren, weil wir eh pleite gehen werden. Und das Einzige, warum ich diesen sehr krassen Ansatz noch nicht vertrete: Ich glaube, dass man Frankreich, Spanien und Italien zu höheren Haushaltsdisziplin zwingen kann (analog zum Beispiel Griechenland).

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2. Der Grund, warum wir in der Coronakrise so handlungsfähig waren, war der Umstand, dass unser Schuldenstand so gering war.

Das wurde ja immer wieder behauptet, aber waren wir da denn wirklich handlungsfähiger als die Länder mit höherem Schuldenstand? Zumindest angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nach Corona, scheint es nicht so, als ob wir da irgendwelche Vorteile hatten.

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Da sind wir uns einig.

Allerdings würde ich davor tiefgreifende Reform fordern die dieses Land erstmal wieder Konkurrenzfähig machen.

Wenn wir dann einen soliden Haushalt haben der die laufenden Kosten selbst trägt und eben den Krisenzeiten angepasst ist danach kann mam einen Strich drunterziehen und schauen:

Ok, das müssen wir dringend tun, lässt sich aber selbst durch eine schlankere Ausgabenseite nicht mehr finanzieren (oder zumindest nicht in dem Ausmaß wie benötigt). Dafür nehmen wir zusätzliches Geld auf.

Was SPD und Grünen aber vorschwebt ist die nötigen harten Reformen nicht zu machen und die dadurch entstehenden Probleme mit Geld der Zukunft zu zupflastern.

Und ja natürlich würde ich an diesem Maßstab auch eine neue Regierung messen.

Unpopuläre Entscheidungen nicht zu treffen ist ja keine Krankheit der SPD/GRÜNEN alleine.

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Richtigm im Grunde müssten Dinge geändert werden, die bei weiten Teilen unpopulär sind.

Sei es der (vermutlich eh irreguläre) Soli, Sozialausgaben, Unternehmenssteuern, Arbeitszeiten, etc.
Ich meine, in Lindners Pamphlet war eine schöne Übersciht zu den Arbeitszeiten in Deutschland - ganz weit am Ende. Kein Wunder dass wir links und rechts überholt werden.

Wenn Unternehmen wie VW dann Geschäftssicherung durch Kostenabbau (kurzfristig zu Gehaltssenkungen bzw. nicht durchgeführte Erhöhungen, Mittelfristig durch Kündigungen bzw. nicht Neubesetzungen) betrieben ist das Geschrei wieder groß.

Das Beispiel der USA wurde ja beim Staatshaushalt aufgeführt - dort gibt es aber nicht die absurd hohen Ausgaben in einigen Bereichen.

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Also im Grunde genommen gebe ich dir ja recht. Aber korrigier mich, falls ich mich irre, aber war nicht Rot-Grün die letzte Bundesregierung, die tiefgreifende Reformen durchgesetzt hatte (Agend 2010) ?

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Absolut.

Die SPD hat im Endeffekt die Grundlage dafür geschaffen das Merkel dieses Land 16 Jahre gut weg verwalten konnte.
Diese Leistung sollte man der SPD immer hoch anrechnen.
Gemeinsam mit dem Nein zum Irak Krieg von Schröder/Fischer einer der Gründe warum ich immer einschließlich 2021 Rot gewählt habe.

Meistens in Verbindung mit Grün. Zuletzt aus taktischen Überlegungen Rot-Gelb (war Pro Ampel und gegen Schwarz-Grün 2021).

Deswegen um so bitterer das die Ampel leider zu diesen tiefgreifende Reformen nicht mehr in der Lage war.

Man hat im Endeffekt die Merkel Politik der Wohlfühloase weitergeführt und als dann das Geld immer weniger wurde durch die Problem von Außen, es nicht hinbekommen notwendige Reformen und Streichungen durchzuziehen.

Vermutlich wird es jetzt eine Groko unter Merz machen. Dann wäre der Einfluss auf Sozial-Gerechte Lösungen der SPD deutlich geringer als in der Ampel.

Daher eine Lose-Lose Situation für die SPD aber auch die arbeitende Bevölkerung in diesem Land.

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so ziemliche jeder ökonomischer verband, wirtschaftsweisen, etc pp sprechen ja auch durchgehend davon, dass die Investitionen, die notwendig sind, eben nicht aus dem Haushalt alleine zu stämmen sind. da kann man sich dumm und dusselig sparen - es langt halt nicht.

reformen müssen gemacht werden aber das geld muss JETZT investiert werden...!

Merz wird jetzt eine entscheidende Rolle inne haben. Er könnte seinen Wahlkampf auf ein völlig neues Niveau hieven, wenn er mit Scholz die Schuldenbremse aufweicht/neues Sondervermögen - WIE AUCH IMMER.

Das Thema für den Wahlkampf wird dann sein, wie es am besten Investiert werden soll - ohne die ständige Gegenfinanzierung auf dem Tablett zu haben.
Wenn er schlau ist, rollt er sich seinen eigenen roten Teppich für die Neuwahl aus...

auch wenn ich den auf den tod nicht ausstehen kann ...

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https://www.spiegel.de/politik/volker-wissing-tritt-aus-der-fdp-aus-und-bleibt-minister-a-7bd7095d-c2f2-4aca-a021-faf4abeafc98

...und alle seine Staatssekretäre werfen hin...wird ne Menge Arbeit für ihn....

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...und alle seine Staatssekretäre werfen hin...wird ne Menge Arbeit für ihn....

Das stimmt so nicht (auch wenn viele Medien die Meldung so verbreitet haben). Zurückgetreten sind die drei Parlamentarischen Staatssekretäre im BMDV, die für die tatsächliche Arbeit des Hauses kaum von Bedeutung sind. Wissings Beamtete Staatssekretäre Schnorr, Henckel und Höppner, die die tatsächlichen Regierungsgeschäfte führen (und teilweise langjährige Weggefährten von Wissing sind), sind dagegen nach wie vor im Amt.

Um sich den Unterschied zwischen Parlamentarischen und Beamteten Staatssekretären zu verdeutlichen: Ein Parlamentarischer Staatssekretär in einem Bundesministerium hat ungefähr so viel zu sagen wie Matthias Sammer im Tagesgeschäft beim BVB...

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https://www.spiegel.de/politik/volker-wissing-tritt-aus-der-fdp-aus-und-bleibt-minister-a-7bd7095d-c2f2-4aca-a021-faf4abeafc98

...und alle seine Staatssekretäre werfen hin...wird ne Menge Arbeit für ihn....

Man mag es kaum glauben, aber ein Bundesministerium hat einen riesigen Beamtenapparat, der weiter das abarbeitet, was die aktuelle (und vorangegangene) Regierung(en) ihm eingebrockt hat.

Ich glaube, dass es Wissing um die Symbolik geht, auch wenn er sich sehr moderat und wirklich sehr vernünftig ausgedrückt hat. Den Gastbeitrag in der FAZ kann man als Spitze des Eisbergs betrachten. Wissing wurde wohl in der Fraktion sehr angegangen, da er auf konstruktive Lösungen mit Grünen und SPD aus war.

Wenn er im Gastbeitrag davon schreibt, dass ein Verlassen der Ampel "respektlos" gegenüber den Wählern sei, redet er sicherlich auch von dem internen Umgang mit ihm in der FDP.

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Wissing hat wohl verstanden um was es beim regieren geht und nicht darum seinem Ego zu frönen, wie sein ehemaliger Parteivorsitzender.

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https://www.spiegel.de/politik/volker-wissing-tritt-aus-der-fdp-aus-und-bleibt-minister-a-7bd7095d-c2f2-4aca-a021-faf4abeafc98

...und alle seine Staatssekretäre werfen hin...wird ne Menge Arbeit für ihn....

Man mag es kaum glauben, aber ein Bundesministerium hat einen riesigen Beamtenapparat, der weiter das abarbeitet, was die aktuelle (und vorangegangene) Regierung(en) ihm eingebrockt hat.

Ich glaube, dass es Wissing um die Symbolik geht, auch wenn er sich sehr moderat und wirklich sehr vernünftig ausgedrückt hat. Den Gastbeitrag in der FAZ kann man als Spitze des Eisbergs betrachten. Wissing wurde wohl in der Fraktion sehr angegangen, da er auf konstruktive Lösungen mit Grünen und SPD aus war.

Wenn er im Gastbeitrag davon schreibt, dass ein Verlassen der Ampel "respektlos" gegenüber den Wählern sei, redet er sicherlich auch von dem internen Umgang mit ihm in der FDP.

Das dürfte ein wesentlicher Punkt sein. Es gibt ja schon länger Berichte darüber, dass Wissing aus der eigenen Fraktion ganz massiv angegangen und beschimpft worden ist, Worte wie "Loser" sollen gefallen sein. Vorne mit dabei -Überraschung- u.a. Wolfgang Kubicki. Anscheinend geht man teilweise intern ähnlich miteinander um, wie mit den Koalitionspartnern.

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Wissing wurde wohl in der Fraktion sehr angegangen, da er auf konstruktive Lösungen mit Grünen und SPD aus war.

Ein Politiker, der Politikerdinge macht?

Moment: Also Dinge, die EIGENTLICH ein Politiker, egal ob Regierung oder Opposition, machen sollte. In Deutschland oft unbekannt, wie eindrucksvoll von Schwarz und Gelb vorgeführt.

Ich mag Wissing nicht und vermute insgesamt auch eher die Motivation, dass da einer seine letzten Politikertage zumindest mit Spektakel zuende bringen will - aber trotzdem ok, dass zumindest so zu sagen.

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https://www.spiegel.de/politik/volker-wissing-tritt-aus-der-fdp-aus-und-bleibt-minister-a-7bd7095d-c2f2-4aca-a021-faf4abeafc98

...und alle seine Staatssekretäre werfen hin...wird ne Menge Arbeit für ihn....

Dass Wissing im Amt bleibt und stattdessen die Partei verlässt, zeigt aber, wie zerstritten die FDP auch intern ist.

Aktuell geht es eh nur noch darum, die unerlässlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Bis wir wieder eine auf eine Mehrheit gestützte Bundesregierung haben, wird es geraume Zeit dauern.

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Ein FDP-Mitglied tritt aus und Du leitest darunter ab, "wie zerstritten" die FDP intern ist?

Oder gibt es noch weitere Umstände, die Dein Narrativ tragen, die ich übersehe?

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https://x.com/robinalexander_/status/1854432254392451504

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Sorry, verstehe ich nicht. Kannst Du mir das erläutern?

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Linda Teuteberg hat mit dieser Nonmention sowohl Wissing (der ihr als Generalsekretär gefolgt ist), als auch Lindner heftig angegriffen.

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Danke! Und das bedeutet jetzt, dass die FDP intern zerstritten ist?

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Danke! Und das bedeutet jetzt, dass die FDP intern zerstritten ist?

Nein. Wenn ich meinen Quellen glauben darf, dann nicht. es kann natürlich sein, dass unser Vorzeige-Sozi da bessere Quellen hat *sigh*

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Danke! Und das bedeutet jetzt, dass die FDP intern zerstritten ist?

Nein. Wenn ich meinen Quellen glauben darf, dann nicht. es kann natürlich sein, dass unser Vorzeige-Sozi da bessere Quellen hat *sigh*

k.T.

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Danke! Und das bedeutet jetzt, dass die FDP intern zerstritten ist?

Nein. Wenn ich meinen Quellen glauben darf, dann nicht. es kann natürlich sein, dass unser Vorzeige-Sozi da bessere Quellen hat *sigh*

k.T.

Als ob das anders zu erwarten war.

Erstmal wieder schön Bauchpinseln untereinander und dazu das Gegenseitige anstacheln und dann folgen wieder die üblichen Taktiken.

Kann sehr gut nachvollziehen, warum die Moderation auf diesen Käse keine lust mehr hatte.

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Danke! Und das bedeutet jetzt, dass die FDP intern zerstritten ist?

Nein. Wenn ich meinen Quellen glauben darf, dann nicht. es kann natürlich sein, dass unser Vorzeige-Sozi da bessere Quellen hat *sigh*

k.T.

Als ob das anders zu erwarten war.

Erstmal wieder schön Bauchpinseln untereinander und dazu das Gegenseitige anstacheln und dann folgen wieder die üblichen Taktiken.

Kann sehr gut nachvollziehen, warum die Moderation auf diesen Käse keine lust mehr hatte.

Ich weiß auch gar nicht, was dieser Käse hier dann immer soll. Als ob diese Art der Kommunikation bei irgendwem gut ankäme. Aber sie kriegen es nicht aus sich raus. Traurig und ärgerlich zugleich.

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JA es ist super Schade. Es macht nämlich Spaß hier den Austausch zu verfolgen. Bis es dann in kurzen Dialogen zwischen den üblichen Leuten persönlich wird. Ich hab hier früher auch mal anderen bekannten Usern erklärt, dass sie Rechts sind. Hat nicht zur Stimmung beigetragen und sie sind immer noch da. Ignorieren ist besser. Ich hoffe, der Politikteil bleibt erhalten. Wir sollten alle versuchen unseren BEitrag zu leisten

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Siehe News.

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Die Merz-CDU fordert seit Tag 1 der Ampel Neuwahlen. Kann man also ignorieren.

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Aber wehe das fordert jemand wenn er Kanzler ist. Da wird er direkt pissig, könnte ich mir vorstellen.

Ich kenne eh schon seine Aussagen wenn es nicht läuft, wovon ich natürlich ausgehe, dann heißt es wahrscheinlich, das konnte man gar nicht mehr retten was die Ampel in den letzten 30 Jahren alles kaputt gemacht hat. ;-)

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Prinzipiell völlig egal. Da die CDU nicht zaubern kann, auch wenn sie das wahrscheinlich selbst glaubt, wird sich sowie kurzfristig nichts ändern. Wie auch. Also völlig egal ob die Wechsel nun 1-2 Monate länger dauert.
Für die Bürger hat es schonmal den Vorteil sich langsam und schmerzvoll auf Merz vorzubereiten.

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Siehe News.

Friedrich Merz geht es nur um sich, der würde am liebsten bereits heute Kanzler werden. Die Folgen sind ihm egal.

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Im Grunde genommen möchte Scholz im März den Rückenwind aus Hamburg mitnehmen und zusätzlich noch genug Zeit für einen Wahlkampf haben, da die jetzigen Umfragewerte sich vielleicht noch verbessern lassen.

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Im Grunde genommen möchte Scholz im März den Rückenwind aus Hamburg mitnehmen und zusätzlich noch genug Zeit für einen Wahlkampf haben, da die jetzigen Umfragewerte sich vielleicht noch verbessern lassen.

Wer sagt denn das es nach der HH-Wahl Rückenwind gibt??

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Die Wahrscheinlichkeit ist groß. SPD-Land und selbst wenn nicht, dann ist das möglicherweise einer der wenigen Ankerpunkte, um noch einmal die Werte aufzufrischen.

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Siehe News.

Friedrich Merz geht es nur um sich, der würde am liebsten bereits heute Kanzler werden. Die Folgen sind ihm egal.

Wie einfach kann eine Weltsicht eigentlich sein? Der Olaf hat selbst genug verbrannte Erde hinterlassen:

"Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es fertig ist, sagen: Das hat der Scholz gut gemacht", so die damalige Hoffnung von Olaf Scholz. Doch dieser Traum ist nun zerplatzt: Seit Ende Oktober 2023 steht alle still auf der Baustelle des Prestigeobjektes. Benko kann die Rechnungen nicht mehr bezahlen.

NDR

Wenn Olaf Scholz sich mit einem bekannt zwielichtigen Immobilienmogul ins Bett legt, um einen völlig unnötigen 245m hohen Wolkenkratzer mitten an die Elbe zu setzen und dann den Bürgern noch quasi auferlegt, dass sie ihn dafür feiern sollen - quasi als sein Denkmal vor dem Abschied nach Berlin - dann macht er das natürlich ausschließlich für die Bürger der Stadt und überhaupt nicht für ihn selbst und seine "Legacy"? Niemand der Bundeskanzler werden will, schafft das ohne einen gewissen Geltungs - und Gestaltungsdrang. Wieso muss man hier immer einen als den ultimativ bösen hinstellen und den anderen als die Lichtgestalt, die er absolut nicht ist (CumEx, G20, Elbtower, Wirecard, verlorene Wahl zum SPD Vorsitz und trotzdem Griff nach Kanzleramt, geplatzte Ampel, ...)

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Siehe News.

Friedrich Merz geht es nur um sich, der würde am liebsten bereits heute Kanzler werden. Die Folgen sind ihm egal.

Wie einfach kann eine Weltsicht eigentlich sein? Der Olaf hat selbst genug verbrannte Erde hinterlassen:

"Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es fertig ist, sagen: Das hat der Scholz gut gemacht", so die damalige Hoffnung von Olaf Scholz. Doch dieser Traum ist nun zerplatzt: Seit Ende Oktober 2023 steht alle still auf der Baustelle des Prestigeobjektes. Benko kann die Rechnungen nicht mehr bezahlen.

NDR

Wenn Olaf Scholz sich mit einem bekannt zwielichtigen Immobilienmogul ins Bett legt, um einen völlig unnötigen 245m hohen Wolkenkratzer mitten an die Elbe zu setzen und dann den Bürgern noch quasi auferlegt, dass sie ihn dafür feiern sollen - quasi als sein Denkmal vor dem Abschied nach Berlin - dann macht er das natürlich ausschließlich für die Bürger der Stadt und überhaupt nicht für ihn selbst und seine "Legacy"? Niemand der Bundeskanzler werden will, schafft das ohne einen gewissen Geltungs - und Gestaltungsdrang. Wieso muss man hier immer einen als den ultimativ bösen hinstellen und den anderen als die Lichtgestalt, die er absolut nicht ist (CumEx, G20, Elbtower, Wirecard, verlorene Wahl zum SPD Vorsitz und trotzdem Griff nach Kanzleramt, geplatzte Ampel, ...)

Hoffentlich werden diese Vorgänge demnächst noch weiter aufgearbeitet.

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Hoffentlich werden diese Vorgänge demnächst noch weiter aufgearbeitet.

Das hoffe ich auch sehr stark. Insbesondere die Cum-Ex Geschichte und sein Schweigen in den Ausschüssen dazu empfand ich in seiner Gesamtheit als schwer erträglich für einen sozialdemokratischen (!) Bundeskanzler, der immer über Respekt gesprochen hat. Respekt gegenüber den Steuerzahlern der Stadt Hamburg habe ich in der Causa kaum wahrgenommen. Das ganze erinnerte mich eher an House of Cards und Taktieren.

Man könnte fast sagen, dass die fehlenden Ämter bei Merz ein Vorteil für ihn sind, da er so zwangsläufig weniger politische "Leichen im Keller" hat, als z.B. ein Olaf Scholz, die während seiner voraussichtlichen Kanzlerschaft aufploppen könnten. ;-)

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Das ist typisch despotischer Denkmalbau. Söder et.al. würden vor Neid grün anlaufen über das, was Scholz da geleistet hat, wenns nicht gerade grün wär.

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Ich fahr da 1-2 mal die Woche dran vorbei. Epochale Baustelle da unten. Gut gemacht Olaf! ;)

Bin gespannt, ob und wann es weitergebaut oder eingerissen wird

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Was sind denn die Folgen, wenn Scholz noch irgendetwas in den Bundestag einbringt und scheitert? Er ist nicht mehr handlungsfähig.

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Was sind denn die Folgen, wenn Scholz noch irgendetwas in den Bundestag einbringt und scheitert? Er ist nicht mehr handlungsfähig.

Ich habe gelesen (bei Tagesschau glaube ich), dass es durchverhandelte voll fertige Gesetzespakete gibt, davon viele eher "technischer" Natur, die man noch verabschieden möchte und bei der auch die FDP zustimmen wollte.

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Als ob man mit der FDP irgend etwas "durchverhandeln" könnte. In letzter Minute gab es doch immer weitere Forderungen (gerade auch von Wissing)?

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Als ob man mit der FDP irgend etwas "durchverhandeln" könnte. In letzter Minute gab es doch immer weitere Forderungen (gerade auch von Wissing)?

Wobei Wissing auch von der Fraktion vor sich her getrieben wurde.

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Und nun von Scholz und co. sicherlich aufgebaut wird. Man findet bestimmt ein Posten innerhalb der SPD für ihn. Erst wird Wissing hier niedergemacht, nun ist er das Opfer.

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Wissing ist unfähig wie fast alle in der FDP. Den braucht die SPD nicht. Wenigstens hat er noch einen gewissen Anstand.

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Von denen hat auch die SPD schon genug, richtig. Aber das hat noch keine Partei davon abgehalten sich mehr von dieser Sorte auf die höheren Posten zu setzen.

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Ich verstehe ja, dass Du emotional aufgeladen bist, aber diese Aussage ist auch vor dem Hintergrund des Zerbrechens der von Deiner Partei geführten Regierung nur schwer erträglich.

Warum sollte jemand sich politisch engangieren? Weil es ihm nur um sich geht? Wohl kaum! Menschen gehen in Parteien, weil sie die Welt zu dem aus ihrer Sicht besseren verändern wollen.

Und Merz kann man ja auch nicht vorwerfen, dass er die Politik bräuchte, um seinen Lebenstandard zu halten.

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Es gibt nur eine Partei, die am Versagen schuld hat.

Die Zwergpartei der FDP, die Nischen Klientelpolitik für einen Haufen verwöhnter Schnösel macht und nicht für ein ganzes Land.

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Es gibt nur eine Partei, die am Versagen schuld hat.

Die Zwergpartei der FDP, die Nischen Klientelpolitik für einen Haufen verwöhnter Schnösel macht und nicht für ein ganzes Land.

Ich weiß, du wirst es eh nicht verstehen (deswegen ja die Einzeiler), aber guess what: Jede Partei macht Klientelpolitik.

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Es gibt nur eine Partei, die am Versagen schuld hat.

Die Zwergpartei der FDP, die Nischen Klientelpolitik für einen Haufen verwöhnter Schnösel macht und nicht für ein ganzes Land.

Ich weiß, du wirst es eh nicht verstehen (deswegen ja die Einzeiler), aber guess what: Jede Partei macht Klientelpolitik.

Das stimmt. Nur sind diejenigen, die verwöhnte Schnösel bedienen, besonders unbeliebt.

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Ganz schön unfair. Diese Schnösel finanzieren den ganzen Sums doch. Aber ich verstehe das schon: Die sind reich und wir nicht, deswegen sind die Schuld. Leider ist gerade dieser Gedanke häufig der Grund dafür, dass man nicht so lebt, wie man möchte.

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Ganz schön unfair. Diese Schnösel finanzieren den ganzen Sums doch. Aber ich verstehe das schon: Die sind reich und wir nicht, deswegen sind die Schuld. Leider ist gerade dieser Gedanke häufig der Grund dafür, dass man nicht so lebt, wie man möchte.

Dass diejenigen, die deutlich mehr haben, sich stärker beteiligen, ist Grundlage einer Solidargemeinschaft.

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Siehe unten. Das tun sie, im internationalen Vergleich in utopisch hohen Sphären.

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Ganz schön unfair. Diese Schnösel finanzieren den ganzen Sums doch. Aber ich verstehe das schon: Die sind reich und wir nicht, deswegen sind die Schuld. Leider ist gerade dieser Gedanke häufig der Grund dafür, dass man nicht so lebt, wie man möchte.

Dass diejenigen, die deutlich mehr haben, sich stärker beteiligen, ist Grundlage einer Solidargemeinschaft.

Wenn mit dem Geld sinnvoll umgegangen würde, dann wären diejenigen eher dazu bereit.

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Ganz schön unfair. Diese Schnösel finanzieren den ganzen Sums doch. Aber ich verstehe das schon: Die sind reich und wir nicht, deswegen sind die Schuld. Leider ist gerade dieser Gedanke häufig der Grund dafür, dass man nicht so lebt, wie man möchte.

Dass diejenigen, die deutlich mehr haben, sich stärker beteiligen, ist Grundlage einer Solidargemeinschaft.

Wenn mit dem Geld sinnvoll umgegangen würde, dann wären diejenigen eher dazu bereit.

Du meinst so etwas wie Verträge mit Mautbetreibern abschließen ohne zu wissen, ob man das überhaupt darf?

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Wenn mit dem Geld sinnvoll umgegangen würde, dann wären diejenigen eher dazu bereit.

Bei der Frage "Wie ist das Geld sinnvoll ausgegeben?" gibt es natürlich nur schwarz und weiß und falsch und richtig.

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Bei der Frage "Wie ist das Geld sinnvoll ausgegeben?" gibt es natürlich nur schwarz und weiß und falsch und richtig.

Das kann man vor allem bei denjenigen beobachten, die den Umgang mit den sprudelnden Steuereinnahmen in den Merkel-Jahren für sinnvoll halten.

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Dass diejenigen, die deutlich mehr haben, sich stärker beteiligen, ist Grundlage einer Solidargemeinschaft.

Um das so zu sehen, muss man das Wort "Solidargemeinschaft" aber zumindest kennen.

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Ganz schön unfair. Diese Schnösel finanzieren den ganzen Sums doch. Aber ich verstehe das schon: Die sind reich und wir nicht, deswegen sind die Schuld. Leider ist gerade dieser Gedanke häufig der Grund dafür, dass man nicht so lebt, wie man möchte.

Wenn die reichen Schnösel (die wirklich reichen) das doch nur tun würden...

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Die obersten 5 % der Einkommenssteuerzahler zahlen 43,4 % der Einkommenssteuer im Jahr 2018 (damals veröffentlicht), das oberste Prozent allein macht 22,9% der Einkommensteuer aus.

Die unteren 40% der Steuerpflichtigen machen nur 2% der Einkommensteuer aus.

https://www.bundestag.de/resource/blob/644072/6967bb5df502e1ca8e6465e6e9d66b10/WD-4-036-19-pdf-data.pdf

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Ein wunderbarer Indikator für die Ungleichheit in diesem Land. Ich glaube die unteren 40% würden sehr gerne so viele Steuern zahlen wie die oberen 5%. Mit entsprechenden Gehältern natürlich. Aber wie andere hier schon gesagt haben…scheiß aufs Einkommen. Vermögen ist der relevante Punkt. Ich persönlich fände ja eine Maßnahme gut, bei dem jeder einmalig zB. 1% seines Nettovermögens an Sondersteuer zahlt. Vermutlich praktisch kaum umsetzbar, aber ich wäre dabei!

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Das Lustige ist, ich bin absolut für eine Umverteilung von Vermögen. Ich halte eine Vermögenssteuer dafür nicht tauglich, ich präferiere eine Beschränkung von Erben und Schenken, aber da bin ich bei Euch. Wenn man Vermögen nicht umschichtet, allokiert sich sämtliches Vermögen in wenigen Händen.

Zu den Lohnsteueraspekt: Wirklich? Ich habe das Gefühl, dass viele gerne mehr verdienen würden, aber die wenigsten bereit sind, dafür mehr zu leisten...

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Zu den Lohnsteueraspekt: Wirklich? Ich habe das Gefühl, dass viele gerne mehr verdienen würden, aber die wenigsten bereit sind, dafür mehr zu leisten...

Würde sich vermutlich ändern, wenn man für seine Mehrarbeit nur pauschal 25% Steuer zahlen müsste wie die Vermögenden auf ihre Kapitalerträge, sprich fürs Nixtun....

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Also mein lieber Jurist. Ich bin selbst Einkommensteuerzahler als selbstständiger Steuerberater. Aber diese Darstellung, das diese Bevölkerungsgruppe den ganzen Bums bezahlen ist absolut nicht richtig.

Die höchste Steuereinnahme ist die Lohnsteuer mit 26,2 % (218 Mrd.) Danach kommt die Umsatzsteuer mit 22,5 % (188 Mrd.) Die beiden zusammen, sind 48,7 % des Steueraufkommens.
Ich denke es ist unstrittig, dass diese Steuern im Wesentlichen von den unteren und mittleren Einkommengruppen beglichen werden.

Die Einkommensteuer beträgt gerade 8,7 % (72 Mrd.). Diese bezahlen alle nicht lohnsteuerpflichtigen Personen. Also alle Selbstständigen und Unternehmer, Vermietungs- und Kapitaleinkünfte, Rentner usw.

Das hier die besserverdienenden ein hohen Anteil haben ist Grundlage des Ertragssteuersystems dieser Republik seit an Beginn an.

Das heute der Spitzensteuersatz bereits bei einem zu versteuernden Einkommen von 66.721 Euro eintritt, kann und muss man diskutieren. Diese zu frühe Eintritt des Spitzensteuersatzen, hat seine Ursache, in den 2 Steuerreformen unter Gerhard Schröder bei der der Spitzensteuersatz von 50 % auf 45% und später auf 42 % abgesenkt wurde. Zur Gegenfinanzierung wurde der Eintritt in den Spitzensteuersatz früher festgelegt. Oskar Lafontaine und die Grünen wollten diesen damals bei 80.000 DM festsetzen. Das kam dann zu Glück nicht.

Diese Regelung des früheren Eintrittes des Spitzensteuersatzes, hat zu einer erheblichen Versteilung des Steuerprogression für Einkommens- und Lohnsteuer geführt. Es wurde also von den unteren Einkommen gegenfinanziert, dass der Spitzensteuersatz abgesenkt wurde. Und das ganze unter Rot/Grün. Dies führt dazu, dass bei vielen die Meinung vorherrscht, das sich Leistung nicht lohnen würde. Für mich eine Katastrophe.

Dieses Land wird in der Masse getragen von der Normalbevölkerung und nicht von den oberen Einkommensgruppen.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61874/steuereinnahmen-nach-steuerarten/

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Im Jahr 2018 (siehe Quelle) betrugen die vom oberen 5% der Einkommenssteuerpflichtigen geleisteten Einkommenessteuern 26,4% der Gesamteinkünfte der Bundesrepublik. Durch höhere verfügbares Einkommen haben diese auch höheren Konsum und zahlen entsprechend auch höhere indirekte Steuern.

Die Unterscheidung zwischen Einkünften aus nichtselbstständiger Beschäftigung, vulgo Lohn, und den übrigen 6 Einkunftsarten erschließt sich mir nicht. Als ich seinerzeit den Magister im Wirtschafts- und Steuerrecht machte, unterfielen die 7 dort aufgeführten Einkunftsarten allesamt des EStG und ich zahle mit allen meinen Einkunftsarten Einkommensteuer.

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Die obersten 5 % der Einkommenssteuerzahler zahlen 43,4 % der Einkommenssteuer im Jahr 2018 (damals veröffentlicht), das oberste Prozent allein macht 22,9% der Einkommensteuer aus.

Die unteren 40% der Steuerpflichtigen machen nur 2% der Einkommensteuer aus.

https://www.bundestag.de/resource/blob/644072/6967bb5df502e1ca8e6465e6e9d66b10/WD-4-036-19-pdf-data.pdf

Danke, dass du meine Argumentation mit Zahlen fütterst.
Da das oberste 1% etwa ein Drittel (bisschen mehr) des Vermögens in D besitzt, sollte man doch nicht nur 22,9% der Steuern ausmachen, oder? Sondern etwa ein Drittel (bisschen mehr). Oder vielleicht, jetzt mal davon ausgehend, dass der Mensch ein soziales Wesen ist, sogar eher 40 oder 50%. Weil man vielleicht mit 3 statt 5 Milliarden auch noch ganz gut Leben kann?!

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Jetzt komm doch dem Jurist nicht mit Fakten. Als wenn ihn die auch nur ansatzweise interessieren würden.

Selbst ausgehend von den vom Superjurist angesprochenen 5% herrscht noch ein Ungleichgewicht. Die vom Prädikatsjuristen angesprochenen oberen 5% zahlen 43,4 % der Steuereinnahmen, obwohl sie 48% des (für die Bewertung der Steuergerechtigkeit aus meiner Sicht relevanten) Vermögens besitzen.

Je weiter es nach oben geht, umso größer wird das Ungleichgewicht. Aber was interessieren die hochkompetenten Forumsjuristen schon solche Tatsachen?

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Nico, das mit dem Vermögen und dem Einkommen versteht der Flizza besser als Du, schau mal in den Strang ;)

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Wie ich geschrieben hatte, ist mir der Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen durchaus bewusst.

Im Gegensatz zu dir finde ich es aber weniger sinnvoll, wenn jemand mit einem Vermögen von 100 Mio sein Einkommen (egal ob legal oder illegal) auf 0 rechnen kann und dementsprechend aus der Statistik beim Einkommen fällt. Von daher halte ich das Vermögen für den sinnvolleren Bewertungsmaßstab.

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Du unterstellst viel und fragst wenig. Ich glaube, dass man damit sehr gut Vorurteile prägen kann, aber sehr wenig versteht.

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Du unterstellst viel und fragst wenig. Ich glaube, dass man damit sehr gut Vorurteile prägen kann, aber sehr wenig versteht.

Na, wenn du das sagst....

Ich frage mich allerdings, was ich nicht verstehe, wenn ich ein solches Beispiel anführe und aufgrund dessen der Meinung bin, dass deine Zahlen eine bestenfalls geringe Aussagekraft haben. Und zwar weil das Einkommen zur Bewertung der Gerechtigkeit eben sehr viel weniger geeignet ist als das Vermögen.

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Du vermischt grad Einkommen mit Vermögen. Wird leider immer zu gerne getan, auch in den seriöseren Medien.
Nur, weil ich zu den Top 5% zähle, was das Einkommen (in einem Jahr, kann bei Jobverlust ja auch sehr schnell wieder vorbei sein) betrifft, zähle ich noch lange nicht zu den Top 5%, was das Vermögen betrifft.

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Du vermischt grad Einkommen mit Vermögen. Wird leider immer zu gerne getan, auch in den seriöseren Medien.
Nur, weil ich zu den Top 5% zähle, was das Einkommen (in einem Jahr, kann bei Jobverlust ja auch sehr schnell wieder vorbei sein) betrifft, zähle ich noch lange nicht zu den Top 5%, was das Vermögen betrifft.

Ja, das stimmt.
Ich sollte dann meine Urpsprungsaussage konkretisieren:
Die vermögendsten Deutschen beteiligen sich unterdurchschnittlich stark am Einkommen der BRD und es wäre ein wunderbarer Ansatz um die Einnahmen zu steigern.

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Das gehe ich gerne so mit.

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in der Statistik sind aber nur die Einkommenssteuerzahler erfasst. Wenn z.B. in Bad Wiessee am Tegernsee eine solche Statistik erfasst würde, käme inetwa das gleiche raus, obwohl die Person mit dem größten Einkommen dort einfach keine Steuern bezahlt (hat).

Wenn die Kurve der Einkommen exponentiell ist und damit die Einkommenssteuern auch und ein bestimmter Teil der Bevölkerung umgeht die Steuern, egal ob legal oder illegal, und man schneidet die quasi ab, bleibt für den Rest eine Verteilung, die zu den zitierten Statistiken führt...

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Wenn die reichen Schnösel (die wirklich reichen) das doch nur tun würden...

...müssten wir uns nicht über mangelnde Einnahmen unterhalten.

Aber das weiß der Jurist doch selbst. Aber wie bei allen Ideologen schafft es die Ideologie halt immer, den Verstand abzuschalten.

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Wenn die reichen Schnösel (die wirklich reichen) das doch nur tun würden...

...müssten wir uns nicht über mangelnde Einnahmen unterhalten.

Aber das weiß der Jurist doch selbst. Aber wie bei allen Ideologen schafft es die Ideologie halt immer, den Verstand abzuschalten.

Das Problem sind nicht die zu geringen Einnahmen, sondern die ausufernden Ausgaben.

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Wenn die reichen Schnösel (die wirklich reichen) das doch nur tun würden...

...müssten wir uns nicht über mangelnde Einnahmen unterhalten.

Aber das weiß der Jurist doch selbst. Aber wie bei allen Ideologen schafft es die Ideologie halt immer, den Verstand abzuschalten.

Das Problem sind nicht die zu geringen Einnahmen, sondern die ausufernden Ausgaben.

Dann muss man sich halt bei Putin beschweren. Oder bei Corona. Oder bei dieser verdammten Natur. Oder bei wem auch immer uns zu Ausgaben zwingt, die man lieber nicht hätte.

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Dann muss man sich halt bei Putin beschweren. Oder bei Corona. Oder bei dieser verdammten Natur. Oder bei wem auch immer uns zu Ausgaben zwingt, die man lieber nicht hätte.

Kurzer Blick in den Bundeshaushalt 2024. Was finde ich:

218 Mrd. € von 476 Mrd. € entstammen dem Ressort "Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik", Verteidigung sind 58 Mrd. €, Corona sehe ich gar nicht.

Ne, ich habe das Gefühl, das Problem bei den ausufernden Ausgaben liegt nicht primär bei Putin und Corona.

Zum Vergleich, wie hoch waren die Ausgaben für Soziales im Jahr 2019? 177 Mrd. €, das sind eine Steigerung um 23 % in 5 Jahren. Die Inflation betrug im gleichen Zeitraum nur 17,3%, das dedeutet, dass 27% der Steigerungen in diesem Ressort nicht auf Inflation sondern durch Erweiterung begründet sind.

Das sind 10 Mrd. € und damit doppelt so viel wie der Bunde im Jahr 2024 in Hochschulen investiert. Und das schlimmste: Die 218 Mrd. € reichen nicht aus. Hier ist eine Lücke von 12,4 Mrd. €

Wir haben also 22,4 Mrd. € mehr ausgegeben, als wir das inflationsbereinigt im jahr 20219 ausgegeben haben.

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Dann muss man sich halt bei Putin beschweren. Oder bei Corona. Oder bei dieser verdammten Natur. Oder bei wem auch immer uns zu Ausgaben zwingt, die man lieber nicht hätte.

Kurzer Blick in den Bundeshaushalt 2024. Was finde ich:

218 Mrd. € von 476 Mrd. € entstammen dem Ressort "Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik", Verteidigung sind 58 Mrd. €, Corona sehe ich gar nicht.

Ich seh hier https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 175.675.498.000 Euro.
Das von dir mit eingebrachte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht mit 13.873.295.000 Euro drin.
(jeweils die Soll-Werte, Ist-Werte weist man noch nicht aus)

Wo hast du die 30 Mrd Delta her?

Ne, ich habe das Gefühl, das Problem bei den ausufernden Ausgaben liegt nicht primär bei Putin und Corona.

Zum Vergleich, wie hoch waren die Ausgaben für Soziales im Jahr 2019? 177 Mrd. €, das sind eine Steigerung um 23 % in 5 Jahren. Die Inflation betrug im gleichen Zeitraum nur 17,3%, das dedeutet, dass 27% der Steigerungen in diesem Ressort nicht auf Inflation sondern durch Erweiterung begründet sind.

Gleiche Seite, dieses mal die Ist-Werte,, 2019:
143.276.748.000 Euro für Bundesministerium für Arbeit und Soziales
10.517.252.000 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wieder abweichend. Wirklich nur rein aus Interesse: was ist deine Datenquelle? :-)

Prozentual passt der Sprung dann trotz unterschiedlicher Zahlen.

Bei o.g. Seite siehst du aber schön: 23 Mrd (+22%) mehr für die Rentenversicherung , 11 Mrd (+30%) für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (umfasst mWn die Leistungen für Ukrainer in unserem Land).

Verteidigung +18%, Digitales+Verkehr +51%, Bundesschuld +325%

Das sind 10 Mrd. € und damit doppelt so viel wie der Bunde im Jahr 2024 in Hochschulen investiert. Und das schlimmste: Die 218 Mrd. € reichen nicht aus. Hier ist eine Lücke von 12,4 Mrd. €

Wir haben also 22,4 Mrd. € mehr ausgegeben, als wir das inflationsbereinigt im jahr 20219 ausgegeben haben.

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Ein guter Teil der Mehrausgaben geht aber eben auch auf die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zurück. Und generell gab es ein Bevölkerungswachstum um rund 2% seit 2019, was zusätzlich betrachtet werden sollte. Am Ende dürfte die Summe an wirklich neuen Ausgaben relativ gering sein.

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218 Mrd. € von 476 Mrd. € entstammen dem Ressort "Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik", Verteidigung sind 58 Mrd. €, Corona sehe ich gar nicht.

Ich finde übrigens auch, dass die Leutchen, die jetzt in Rente gehen, zu viel bekommen.
Aber das Fass willst du nicht aufmachen ^^

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Wenn die reichen Schnösel (die wirklich reichen) das doch nur tun würden...

...müssten wir uns nicht über mangelnde Einnahmen unterhalten.

Aber das weiß der Jurist doch selbst. Aber wie bei allen Ideologen schafft es die Ideologie halt immer, den Verstand abzuschalten.

Das Problem sind nicht die zu geringen Einnahmen, sondern die ausufernden Ausgaben.

Dann muss man sich halt bei Putin beschweren. Oder bei Corona. Oder bei dieser verdammten Natur. Oder bei wem auch immer uns zu Ausgaben zwingt, die man lieber nicht hätte.

Entwicklungshilfe, Missbrauch bei Sozialleistungen, Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber und Flüchtlinge, Pull-Effekte verringern

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Entwicklungshilfe, Missbrauch bei Sozialleistungen, Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber und Flüchtlinge, Pull-Effekte verringern

Ja. Bullshit.

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Entwicklungshilfe, Missbrauch bei Sozialleistungen, Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber und Flüchtlinge, Pull-Effekte verringern

Ja. Bullshit.

Danke für die fundierte Analyse.

Du hast ja Ukraine-Krieg, Corona und Klimawandel genannt als Ursachen genannt.
Das sind ja weltweite Themen, andere Länder waren/sind davon auch betroffen.
Leider ist aber bei uns das Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich, das ist ein spezifisches deutsches Problem und wurde durch die Wirtschaftspolitik maßgeblich verursacht

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Entwicklungshilfe, Missbrauch bei Sozialleistungen, Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber und Flüchtlinge, Pull-Effekte verringern

Ja. Bullshit.

Danke für die fundierte Analyse.

Kein Ding. Ich diskutiere nur nicht mehr mit Rechten. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.

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Wenn die reichen Schnösel (die wirklich reichen) das doch nur tun würden...

...müssten wir uns nicht über mangelnde Einnahmen unterhalten.

Aber das weiß der Jurist doch selbst. Aber wie bei allen Ideologen schafft es die Ideologie halt immer, den Verstand abzuschalten.

Er lebt wahrscheinlich in einer Bubble. Und in der ist man sich wohl auch sicher, dass Lindners Papier von jemandem anderen als Christian Lindner an die Öffentlichkeit gezerrt wurde.

Aber gut, Scheuklappen haben Parteisoldaten ja alle auf. Ob CDUler oder SPDler. Oder die Naziwähler (bei denen sogar extrem ausgeprägt)

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Ich weiß, du wirst es eh nicht verstehen (deswegen ja die Einzeiler), aber guess what: Jede Partei macht Klientelpolitik.

Richtig! Aber auch wenn es für die Hochleistungsjuristen nicht zu verstehen ist; es macht schon einen Unterschied, ob man die Politik für wiete Teile oder 3 Prozent der Bevölkerung macht. Und es dann noch als sinnvoll erachtet, dass die 97% mehr oder weniger starke Einschränkungen hinzunehmen haben, damit es den 3% bestmöglich geht.

Diese Art von Klientelpolitik braucht keine Sau. Bei den Ostdeutschen Wahlen entsprach die Stimmenzahl der FDP ihrer augenblicklichen Bedeutung und ich denke, dass das auch bei der Bundestagswahl so laufen wird.

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Und Merz kann man ja auch nicht vorwerfen, dass er die Politik bräuchte, um seinen Lebenstandard zu halten.

Das vermutlich nicht. Aber man hat schon den Eindruck als gehe es ihm eher um Fritze Merz als um Politik.

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Und Merz kann man ja auch nicht vorwerfen, dass er die Politik bräuchte, um seinen Lebenstandard zu halten.

Das vermutlich nicht. Aber man hat schon den Eindruck als gehe es ihm eher um Fritze Merz als um Politik.

Ach jetzt komm. Ich bin ganz sicher keiner, der Fritze verteidigt. Aber in der umgedrehten Situation würde der SPD-Vorsitzende und potentielle Kanzlerkandidat das gleiche machen. Und es ist ja auch seine Aufgabe. Das bringt seiner Partei eventuell mehr Stimmen und dann am Ende mehr Sitze im Parlament. Das ist die Währung. Das das formell alles am Ende nur 2 oder 3 Wochen bringt und die geschäftsführende Regierung eh im Amt bleibt, geschenkt. Und das die SPD das nicht machen möchte ist auch klar. Wird auch nicht passieren.

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Ach jetzt komm. Ich bin ganz sicher keiner, der Fritze verteidigt. Aber in der umgedrehten Situation würde der SPD-Vorsitzende und potentielle Kanzlerkandidat das gleiche machen.

Hast du recht, das war aber nicht der Punkt. Bei Ftznfrtz habe ich aber wie bei Söder (der ist zugegebenermaßen noch extremer) den Eindruck, es ginge immer erst um ihn und dann um Politik.

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Merz, Lindner, Söder…. Im Prinzip sicher die meisten Politiker überhaupt.

Bei denen geht immer nur um sich selbst, oder glaubt jemand echt die sind so sozial und scheren sich um die Mehrheit der Bürger im Land? Das wäre naiv.

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Hat er dann wohl mit dem Bundeskanzler gemeinsam ;)

Also wird sich nicht viel verändern.

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Ja, geschenkt. Er kann das locker und ohne folgenlos für die Selbstinszenierung fordern. Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste. Ganz netter Populismus für ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den wöchentlichen Umfragen, aber mehr auch nicht.

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Alle Parteien sind seit Wochen schon in der Vorbereitung. Die Kandidaten sind häufig schon in den Parteiinternen Versammlungen gewählt und stehen parat

Keiner benötigt die Zeit bis März, außer vielleicht die SPD, die hofft, dass die Zeit ihnen 1-3 Prozentpunkte mehr gibt, als wenn asap Neuwahlen wären.

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Die Kandidaten sind häufig schon in den Parteiinternen Versammlungen gewählt und stehen parat

Das sollten die Parteien lieber nicht öffentlich sagen, denn das könnte die Zulassung des Kandidaten gefährden, da sie unrechtmäßig ist. Was du meinst ist, dass es schon lange parteiintern klar ist, wenn man auf einem Wahlkreisparteitag als Kandidaten nominieren möchte. Aber gewählt ist der erst auf eben jenem Wahlkreisparteitag und den muss man erst einmal abhalten. Dazu müssen die jeweiligen Ortsparteien Delegierte entsenden, die erst einmal auf einem eigenen Ortsparteitag gewählt werden müssen. Sowohl für den Ortsparteitag, wie auch dem Wahlkreisparteitag müssen Form und Fristen eingehalten werden. Das gleiche gilt für den Kreisparteitag (nicht dasselbe wie der Wahlkreisparteitag), wo die Delegierten für die Landesparteitage für die Aufstellung der Landesliste gewählt werden. Das wird alles ohnehin eng für alle Beteiligten. Das hat man doch 2005 schon gesehen.

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Genau das hat eben schon in vielen Fällen stattgefunden, bzw findet aktuell statt. Letzte Woche beispielsweise im Rhein-Sieg Kreis- nachlesbar auch in der Presse

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Genau das hat eben schon in vielen Fällen stattgefunden, bzw findet aktuell statt. Letzte Woche beispielsweise im Rhein-Sieg Kreis- nachlesbar auch in der Presse

Ich finde da nur was zur Kommunalwahl 2025. Was genau meinst du? Hast du evtl. einen Link zur Presse? Ich glaube nicht, dass wir gerade über dasselbe reden.

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Der Link ist von der Kölner Rundschau, die ein Abo benötigt. Nehmen wir ein anderes Beispiel der Grünen:

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Wenn du nach Bundestagskandidat suchst, kommen viele Beispiele von abgehaltenen Aufstellungsversammlungen. Richtig aber natürlich, Landeslisten etc. müssen erstellt werden.

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Der Link ist von der Kölner Rundschau, die ein Abo benötigt. Nehmen wir ein anderes Beispiel der Grünen:

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Wenn du nach Bundestagskandidat suchst, kommen viele Beispiele von abgehaltenen Aufstellungsversammlungen. Richtig aber natürlich, Landeslisten etc. müssen erstellt werden.

Ah, verstehe... Ich sehe den "Fehler". Das war die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl, die in 2025 hätte stattfinden sollen. Da laufen die Fristen schon alle, weil diese Wahl bereits vom Bundeswahlleiter terminiert wurde. Wie du siehst mit einer enormen Vorlaufzeit. Nun, diese Wahl wird es jetzt so nicht mehr geben. Damit war diese Veranstaltung der Grünen in Rottweil schon kurz nach der Veranstaltung hinfällig, denn das ganze Prozedere mit Aufstellung, etc. muss jetzt für die "neue" Wahl erneut durchgeführt werden. Es ist auch rechtlich nicht möglich zu sagen, dass man auf die Parteitage verzichtet und einfach den gerade gekürten Kandidaten nimmt, weil der ohnehin starten sollte. So leid es mir tut, aber der ganze Mist beginnt für alle bereits Nominierten von vorne.

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Ja, geschenkt. Er kann das locker und ohne folgenlos für die Selbstinszenierung fordern. Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste. Ganz netter Populismus für ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den wöchentlichen Umfragen, aber mehr auch nicht.

Genau das ist der Punkt. Und machen irgendwelche Parteien bei der Aufstellung Fehler, dann könnte das zumindest theoretisch die Rechtmäßigkeit der gesamten Wahl gefährden.

In Niedersachsen verhandelt der Staatsgerichtshof aktuell darüber, ob die Landtagswahlen dort wiederholt werden müssen. Unter anderem, weil die AfD "Schmu" bei der Kandidatenaufstellung gemacht hat. Zudem geht es um den Zuschnitt von Wahlkreisen. Ich persönlich halte eine Wahlwiederholung für unwahrscheinlich, aber der Staatsgerichtshof befasst sich intensiv mit dieser Frage.

Niedersächsischer Staatsgerichtshof verhandelt - Muss die niedersächsische Landtagswahl wiederholt werden? (Legal Tribune Online)

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Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste.

Ich glaube schon, dass ein extrem kurzer Zeitraum bis zur Wahl der CDU sehr entgegen käme.
Die sind ja eigentlich schon aufgestellt, zumindest was den Kanzlerkandiaten betrifft, ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien.

SGG
Klopfer

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Ich glaube schon, dass ein extrem kurzer Zeitraum bis zur Wahl der CDU sehr entgegen käme.
Die sind ja eigentlich schon aufgestellt, zumindest was den Kanzlerkandiaten betrifft, ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien.

Blöd nur, dass es keine Kanzlerwahl ist, sondern eine Bundestagswahl. Die Ortsunionen müssen Parteitage (mit Ladefristen) abhalten um Delegierte zu ihren Wahlkreisparteitagen (für den Direktkandidaten) und zu ihren Kreisparteitagen (für die Delegiertenwahl zum Landesparteitag wegen der Landesliste) zu wählen. Dann müssen diese beiden Parteitage natürlich vor Ort durchgeführt werden (finde mal einen Raum in November/Dezember). Dann kommen die Landesparteitage wo die zuvor gewählten Delegierten (wieder mit zu berücksichtigenden Einladungsfristen) hin müssen. Auch hier wird es lustig für die Union um diese Jahreszeit eine Halle zu finden, die groß genug ist. Ist das alles geschafft, kann der ganze bürokratische Rotz zu den jeweiligen Wahlleitern und der Rest ist Wahlkampf und die pure Freude über den Kontakt mit Menschen in den eiseskalten Fußgängerzonen.

Wenn Fiete seinen Willen kriegen würde, wäre der späteste Wahltermin am 28.01.2025. Ohne der Union jetzt mal etwas böses zu wollen, aber das stellt auch die vor Herausforderungen. Zumal die Basis sicherlich erst einmal auch abchecken will, wen sie als Direktkandidaten oder die Liste präsentieren wollen. Das kann nicht erst starten, wenn die Fristen beginnen. Also sollte es zumindest nicht. Mag ja sein, dass man in der Union die Kandidaten von oben herab bestimmt und die Parteitage nur noch formell braucht, aber das glaube ich nicht. Ich sage ja öfter mal was gemeines über die Union, aber für so undemokratisch halte ich sie nicht. So ein Vorgehen habe ich da auch noch nicht gesehen.

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Die Kandidaten sind in vielen Fällen bereits gewählt, offen sind noch die Listen und der Beschluss des Wahlprogrammes

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Nein die Kandidaten sind noch nicht gewählt.

Der Ablauf ist schon so, wie dein Vortexter schrieb.

Im Gegensatz zu ihm halt ich aber einen Wahltermin für möglich. Spätestens im Februar sollten Neuwahlen stattfinden.

Im Moment blutet Deutschland aus. Industriearbeitsplätze wandern aus Deutschland aus. Für jeden Industriearbeitsplatz sind mehrere Arbeitsplätze bei Zulieferern und Handwerkern gefährdet.
Dies muss dringend gestoppt und wenn möglich, umgekehrt werden. Ansonsten werden in Zukunft nicht mehr die Mittel für Soziales und sonstige Verteilungskämpfe vorhanden sein. Egal welche Farbe eine zukünftige Regierung trägt.

Von daher halte ich ein weiterso bis März für unverantwortlich.

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Mal aus Interesse, wie soll das geändert werden? Welchen sagenumwobenen Plan hat die CDU, das zu ändern, anders als die Ampel? Und das innerhalb von ein paar Monaten?
Also außer die Firmen mit Steuergeldern als Subventionen voll zu schmeißen. Im Sinne von, der Markt regelt eigentlich, aber euer Geschäftsmodell ist Schrott?!

Wenn ein Konzern wie VW drei Standorte schließt weil die Umsätze zu schlecht sind und die Kosten zu hoch sind, gibt es nur eine vernünftige Möglichkeit. Zahlt den Leuten weniger Geld oder verlagert die Produktion ins Ausland.

Ich will nicht dass meine Steuergelder benutzt werden, um zB solche überteuerten Karren quer zu finanzieren.

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Ich will nicht dass meine Steuergelder benutzt werden, um zB solche überteuerten Karren quer zu finanzieren.

Erst recht dann nicht, wenn ein Unternehmen in Kenntnis der schwierigen Lage noch einmal schnell 4,5 Mrd an Dividende ausschüttet, anstatt das Geld gerade aufgrund dieser schwierigen Lage in Forschung oder bessere Prozesse zu stecken, die die Lage evtl. verbessern könnten.

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Im Gegensatz zu ihm halt ich aber einen Wahltermin für möglich. Spätestens im Februar sollten Neuwahlen stattfinden.

Möglich wäre auch ein Termin im Januar. Rechtlich möglich sogar bereits im Dezember. Die Frage ist nur wie viel Sinn es macht. Auch die Demokratie in den Parteien muss gewahrt bleiben und die würde man massiv beschränken, wenn es übers Knie bricht. Ich mag den März als möglichen Termin auch nicht und würde es gerne früher haben. Um ehrlich zu sein: am liebsten schon Sonntag. Aber ich akzeptiere gewisse Zwänge in einer Demokratie, die eben nicht zulassen, dass alles schnell schnell geht und ich finde es von Scholz nur fair allen Beteiligten gegenüber, dass er den Prozess erst im Januar in Gang bringen möchte. Dass dies nicht selbstlos ist und er da in erster Linie auch an sich und seine olle SPD denkt, ändert für mich in diesem Punkt nichts.

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Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste.

Ich glaube schon, dass ein extrem kurzer Zeitraum bis zur Wahl der CDU sehr entgegen käme.
Die sind ja eigentlich schon aufgestellt, zumindest was den Kanzlerkandiaten betrifft, ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien.

SGG
Klopfer

Und mit wem wollen sie dann regieren gegen eine starke Opposition aus BSW und AfD?

Absolute Mehrheit halte ich für völlig ausgeschlossen, aber auch der CDU müsste eigentlich an einer SPD oder Grünen gelegen sein, die irgendwo zwischen 15 und 20 Prozent landen, mit denen man einerseits eine stabile Mehrheit hat, die aber andererseits klarer Juniorpartner sind.

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Und mit wem wollen sie dann regieren gegen eine starke Opposition aus BSW und AfD?

Ich denke, das ist Merz erstmal egal. Maximaler Sieg für die CDU und maximale Niederlage für die Ampelparteien, das ist sein Ziel.

Klar, absolute Mehrheit wird nicht drin sein, aber für eine Groko nach bekanntem Muster sollte es doch reichen, wenn die ehem. FDP-Stimmen in der CDU zu finden sein werden.

SGG
Klopfer

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Ja, geschenkt. Er kann das locker und ohne folgenlos für die Selbstinszenierung fordern. Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste. Ganz netter Populismus für ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den wöchentlichen Umfragen, aber mehr auch nicht.

Als ob dieses Szenario für die Union jetzt aus dem Nichts kommt. Ich würde sogar behaupten die dürften von allen Parteien mit am besten auf einen kurzfristigen Wahlkampf vorbereitet sein. Ganz doof sind die im Konrad Adenauer Haus ja nun auch nicht.

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Ja, geschenkt. Er kann das locker und ohne folgenlos für die Selbstinszenierung fordern. Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste. Ganz netter Populismus für ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den wöchentlichen Umfragen, aber mehr auch nicht.

Als ob dieses Szenario für die Union jetzt aus dem Nichts kommt. Ich würde sogar behaupten die dürften von allen Parteien mit am besten auf einen kurzfristigen Wahlkampf vorbereitet sein. Ganz doof sind die im Konrad Adenauer Haus ja nun auch nicht.

Wer redet von Wahlkampf? Die müssen im ganzen Land erst einmal rechtmäßige Kandidaten aufstellen und Landeslisten erstellen. Dafür bedarf es Zeit, denn du kannst diese Parteitage erst durchführen, wenn eine Wahl vom Wahlleiter ausgerufen wird. Selbst mit der allerbesten Vorbereitung braucht das realistisch mindestens vier Wochen für die gesamte Partei, wenn es keine Probleme gibt.

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Ja, geschenkt. Er kann das locker und ohne folgenlos für die Selbstinszenierung fordern. Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste. Ganz netter Populismus für ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den wöchentlichen Umfragen, aber mehr auch nicht.

Als ob dieses Szenario für die Union jetzt aus dem Nichts kommt. Ich würde sogar behaupten die dürften von allen Parteien mit am besten auf einen kurzfristigen Wahlkampf vorbereitet sein. Ganz doof sind die im Konrad Adenauer Haus ja nun auch nicht.

Wer redet von Wahlkampf? Die müssen im ganzen Land erst einmal rechtmäßige Kandidaten aufstellen und Landeslisten erstellen. Dafür bedarf es Zeit, denn du kannst diese Parteitage erst durchführen, wenn eine Wahl vom Wahlleiter ausgerufen wird. Selbst mit der allerbesten Vorbereitung braucht das realistisch mindestens vier Wochen für die gesamte Partei, wenn es keine Probleme gibt.

Du ;-)

Ich verstehe deinen Punkt, da steckt deutlich mehr dahinter als Slogans zu drucken und Plakate aufzuhängen. Ich bleibe aber bei meiner Aussage, dass die Union im Vergleich zu anderen Parteien mit am besten vorbereitet ist. Ich vermute, dass das BSW da am ehesten in Schwierigkeiten kommen dürfte.

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Ja, geschenkt. Er kann das locker und ohne folgenlos für die Selbstinszenierung fordern. Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste. Ganz netter Populismus für ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den wöchentlichen Umfragen, aber mehr auch nicht.

Als ob dieses Szenario für die Union jetzt aus dem Nichts kommt. Ich würde sogar behaupten die dürften von allen Parteien mit am besten auf einen kurzfristigen Wahlkampf vorbereitet sein. Ganz doof sind die im Konrad Adenauer Haus ja nun auch nicht.

Wer redet von Wahlkampf? Die müssen im ganzen Land erst einmal rechtmäßige Kandidaten aufstellen und Landeslisten erstellen. Dafür bedarf es Zeit, denn du kannst diese Parteitage erst durchführen, wenn eine Wahl vom Wahlleiter ausgerufen wird. Selbst mit der allerbesten Vorbereitung braucht das realistisch mindestens vier Wochen für die gesamte Partei, wenn es keine Probleme gibt.

Du ;-)

Touché. ;)

Ich verstehe deinen Punkt, da steckt deutlich mehr dahinter als Slogans zu drucken und Plakate aufzuhängen. Ich bleibe aber bei meiner Aussage, dass die Union im Vergleich zu anderen Parteien mit am besten vorbereitet ist. Ich vermute, dass das BSW da am ehesten in Schwierigkeiten kommen dürfte.

In dem Punkt würde ich dir nicht einmal widersprechen wollen. Das glaube ich nämlich auch. In jedem einzelnen Punkt. Nur bezweifel ich, dass die Union trotz einer evtl. optimalsten Vorbereitung das so ganz einfach stemmen kann, denn alleine die Findung und Anmietung von Räumlichkeiten wird das ganz große Hauptproblem. Corona ist vorbei und die Durchführung von Online-Parteitagen ist nicht mehr möglich, wenn es um Kandidatenaufstellung und Landeslisten geht. Nur noch für parteiinterne Sachen wie z.B. ein Wahlprogramm oder die üblichen Parteitage wo man über Inhalte und Satzungsfragen debattiert.

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Die einzigen die Angst vor der Wahl haben sind SPD und Grüne. Man wird eben maximal noch Juniorpartner.

Die FDP ist erstmal zerlegt.

Die Union wird gewinnen.

BSW und AfD werden profitieren.

Der Grund noch Wochen und Monate gewinnen zu wollen ist einzig und allein die verzweifelt Hoffnung das es irgendwie noch einen Zugewinn gibt. Das man irgendwie noch mit einem blauen Augen davon kommt.

Das purer Parteiegoismus über den Intressen des Landes nach einer vernünftigen handlungsfähigen Regierung.

Hoffentlich steigt der Druck dermaßen an das man zurück ziehen muss.
Absolut unwürdiges Auftreten der einst großen Sozialdemokratie.

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Bei Parteiegoismus kommen mir schlagartig eher Merz und Söder in den Sinn.

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Umso wichtiger wäre es, die Schuldenbremse noch mit dem alten BT zu reformieren. Im neuen BT könnten AFD/BSW eine Sperrminorität haben und dann wird die Union einen schmerzhaften Kompromiss eingehen müssen. Vermutlich zu Lasten der Ukraine.

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Die einzigen die Angst vor der Wahl haben sind SPD und Grüne. Man wird eben maximal noch Juniorpartner.

Die FDP ist erstmal zerlegt.

Die Union wird gewinnen.

BSW und AfD werden profitieren.

Letzteres ist für mich übrigens auch ein gewichtiger Grund gegen sofortige Neuwahlen. Trump gewinnt und unsere Regierung zerbricht. Das erzeugt eine Stimmung, die vor allem destruktiven Parteien in die Hände spielt. Motto: Wenn wir schon eine Abrissparty feiern dann aber richtig.

Ein Stimmengewinn für AfD und BSW bei der nächsten Bundestagswahl sind wohl unausweichlich, aber zum jetzigen Zeitpunkt würde man in meinen Augen massiv in deren Hände spielen.

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Ich sehe das Gegenteil kommen...

Wenn jetzt noch länger als nötig rumgemurkst wird dürften die am stärksten profitieren.

Die Deutschen sind diesen Kanzler (und seine Regierung) so satt das jeder weitere unnötige Tag vorallem Wahlhilfe für die AfD und auch BSW ist.

Aber okay das wird man erst im Nachhinein bewerten können, wer da den richtigen Riecher hatte.

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Seh ich etwas anders. Was Scholz möchte, ist relativ offensichtlich. Die 2 Monate in Regierungsverantwortung als getarnten Wahlkampf nutzen. Also all die Dinge auf den Weg bringen, die mit der FDP nicht möglich waren und die im Volk gut ankommen. Um damit dann im Januar sagen zu können: Seht ihr, das alles haben wir jetzt in kurzer Zeit für euch getan, wählt uns wieder, dann gehts so weiter. Halte ich aus Sicht der SPD für nachvollziehbar.

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Da wird ein gewisser Herr aus Brilon allerdings kurz auf den Tisch hauen.

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Ein Stimmengewinn für AfD und BSW bei der nächsten Bundestagswahl sind wohl unausweichlich, aber zum jetzigen Zeitpunkt würde man in meinen Augen massiv in deren Hände spielen.

Das sehe ich auch so. Würden sich Scholz und Merz im Sinne Deutschlands und nicht im Sinne von Eigeninteressen zusammensetzen und dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen richtig getroffen werden können und würde man das gut kommunizieren, könne man vielleicht ein paar der jetzt-reicht-aber-Wähler von AfD und BSW zum Nachdenken bringen.

Im Augenblick wirken zumindest auf mich alle Parteien wie Kasperletheater. Wäre sicherlich kein Grund, Faschisten oder Putinhuren zu wählen, aber ich wüsste auch nicht, was für die Wahl der anderen sprechen sollte. Außer vielleicht dem geringeren Übel.

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Je später der Zeitpunkt ist für die sogar noch positiver. Du glaubst doch nicht im Ernst das jetzt noch irgendwas von Regierungsseite besser wird. Noch ein paar Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft usw und Weidel / Wagenknecht gewinnen immer mehr Zustimmung.

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Und Merz übernimmt, schnippt mit dem Finger und wie sind alle reich. Wers glaubt…

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Ich glaube tatsächlich, dass ein bisschen Ruhe helfen kann. Wie beim Fußball, wenn der Gegner drückt. Mal auf den Ball treten und ihn in den eigenen Reihen halten.

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Wenn wir beim Fussball sind, ich glaube eher es steht 10:0 für die anderen Du bist durch Rote Karten 2 Mann weniger und durch Zeitspiel machst Du nichts mehr besser. Im Gegenteil, je länger das Spiel noch läuft umso schlimmer wird es.

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Dann machst du aber hinten dicht, um das Fiasko im Rahmen zu halten und stürmst nicht munter nach vorne :-)

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Wie auch immer, 0:10 und 2 Mann weniger, egal was man macht man wird das Spiel nicht mehr drehen und genau da steht die Regierung. Nur leider ist es kein Spiel wo man hinterher in der Kabine nen paar Kisten Bier trinken kann. ;-)

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Ja, geschenkt. Er kann das locker und ohne folgenlos für die Selbstinszenierung fordern. Er würde aber auch ziemlich blöd aus der Wäsche schauen, wenn dies tatsächlich heute geschehen würde und er als Parteivorsitzender plötzlich einen Wahlkampf, inkl. Kandidatenfindung und dem ganzen Pipapo aus dem Stegreif mit Weihnachten vor der Brust stemmen müsste. Ganz netter Populismus für ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den wöchentlichen Umfragen, aber mehr auch nicht.

Bin mir nicht sicher, ob ein Wahlkampf überhaut notwendig ist. Flyer verteilen "Wir sind die anderen" würde für 35-40% wahrscheinlich reichen.

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clever - wenn man keine Wahlversprechen hat, kann man diese nicht brechen.

Ansonsten heißt es derzeit wohl für die Außenstehenden, abwarten und tee trinken. Es wird schon noch was passieren.

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clever - wenn man keine Wahlversprechen hat, kann man diese nicht brechen.

Ansonsten heißt es derzeit wohl für die Außenstehenden, abwarten und tee trinken. Es wird schon noch was passieren.

Schon Horst Schlämmer wusste weit vor Trump, wie man faschistoide Staaten wie die USA gewinnt: "Ich verspreche nichts, aber ich halte Wort". :-)

Denke mal wir Deutschen brauchen einfach das gleiche Gift. Nähern uns ja auch intellektuell den Amis immer weiter nach unten an.

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Bin mir nicht sicher, ob ein Wahlkampf überhaut notwendig ist. Flyer verteilen "Wir sind die anderen" würde für 35-40% wahrscheinlich reichen.

Kamala? Bist du es?

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Läuft in den USA halt anders. Da kriegst du dann keinen Teil vom Kuchen. Da gibt es einfach gar nichts! :D

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Richtig so.

Richtiger Neustart sofort ist sinnvoll.

Scholz will nur Zeit gewinnen um seine minimalen Chancen zu verbessern.

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Richtiger Neustart sofort ist sinnvoll.

Streitet doch keiner ab. Geht nur um die Geschwindigkeit. Glaubst du selbst Scholz und der Rest haben noch Bock auf den Scheiß?

Scholz will nur Zeit gewinnen um seine minimalen Chancen zu verbessern.

Okay, dann rechnen wir mal streng nach Wahlrecht durch. Merz fordert "sofortige Vertrauensfrage". Sofort. Also unverzüglich. Der Bundestag wäre also für morgen, den 08.11.2024 zu laden. Für heute geht es nicht mehr. Ein Jurist korrigiere mich bitte, wenn es auch heute noch ginge. Aber der eine Tag ist für die Rechnung jetzt mal geschenkt.

Das alles über Weihnachten und Neujahr.

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Richtig so.

Richtiger Neustart sofort ist sinnvoll.

Scholz will nur Zeit gewinnen um seine minimalen Chancen zu verbessern.

Vertrauensfrage jetzt heißt Anfang März Neuwahlen, Vertrauensfrage im Januar heißt Neuwahlen Ende März. Der Unterschied ist eher klein.

Das von Merz also eher Getöse.

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Natürlich ist es da. Getöse ist Merz Kernkompetenz. Mehr kann er nicht.
Ich würde wetten einige seiner ersten populistischen Maßnahmen wird Forderung nach Verbot von Gendern und Cannabis sein.

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Vertrauensfrage jetzt heißt Anfang März Neuwahlen, Vertrauensfrage im Januar heißt Neuwahlen Ende März. Der Unterschied ist eher klein.

Nein, Vertrauensfrage jetzt heißt SPÄTESTENS Ende Januar wählen. Theoretisch ginge sogar im Dezember.

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Und wieso sind zwei Monate Zwischenraum zwischen der Vertrauensfrage im Ergebnis dann nur zwei Wochen zwischen Neuwahlen? Ganz im Ernst, ich verstehe es nicht.

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Und wieso sind zwei Monate Zwischenraum zwischen der Vertrauensfrage im Ergebnis dann nur zwei Wochen zwischen Neuwahlen? Ganz im Ernst, ich verstehe es nicht.

Er hat sich schlicht vertan.

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Ich verstehe auch nicht so ganz, warum die SPD das nicht will.
Glauben die wirklich in der Öffentlichkeit den Eindruck erwirken zu können, dass sie ja noch toll 2 Monate regieren würden wenn die Union nur mitspielen würde?
Ab jetzt dürfte doch jede Woche die Zustimmung zur SPD sinken.
Und eigentlich ist es jetzt schon zu spät weil es jetzt auf Forderung der CDU passieren würde.
Aber naja. Ob Neuwahlen im März oder Januar ist auch egal. Hoffen wir auf mehr Regierungsoptionen als Union/SPD.

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Weil es für alle drei Ampelparteien politischer Selbstmord wäre, in dieser Stimmungslage, ohne Zeit sich zu sammeln, Personalfragen zu klären und sich programmatisch zu schärfen, direkt zur Urne zu rufen.

Und Merz weiß das auch. Dass er jetzt direkt damit um die Ecke kommt, macht mir nicht gerade Mut, dass man die nächsten Wochen bis zur Neuwahl wirklich konstruktiv wichtige Fragen bearbeitet, statt die eigenen Claims abzustecken.

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Weil es für alle drei Ampelparteien politischer Selbstmord wäre, in dieser Stimmungslage, ohne Zeit sich zu sammeln, Personalfragen zu klären und sich programmatisch zu schärfen, direkt zur Urne zu rufen.

Das mit dem "sich programmatisch zu schärfen" haben ja schon alle mit ihren Papieren in den letzten Tage versucht. Und generell hätte ich das auch schon intern geklärt bevor ich die Regierung platzen lasse. Wie realistisch das ist weiß ich nicht. Aber irgendwie kann ich mir gerade nicht vorstellen, wie 4 leere Monate den Regierungsparteien helfen sollen.

Und Merz weiß das auch. Dass er jetzt direkt damit um die Ecke kommt, macht mir nicht gerade Mut, dass man die nächsten Wochen bis zur Neuwahl wirklich konstruktiv wichtige Fragen bearbeitet, statt die eigenen Claims abzustecken.

Das würde ich jetzt auch mal als sehr unrealistische Hoffnung bezeichnen. Das hat ja schon bei der bestehenden Regierung eher so mittel geklappt.

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Bei allen drei Ampelparteien stellen sich ja schon große personelle Fragen. Für mich sind schon allein Scholz, Habeck/Baerbock und auch Lindner politisch ver- oder ausgebrannt und keine der Parteien wird mit dem alten Personal groß mobilisieren können.

Bei den Grünen kommt da für mich eine tiefgehende Kursdebatte auf die Partei zu. Wohlen sie eine konservative Partei mit ein paar grünen Inhalten sein, oder sich als wirkliche Klimaschutzpartei präsentieren?

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Bei den Grünen kommt da für mich eine tiefgehende Kursdebatte auf die Partei zu. Wohlen sie eine konservative Partei mit ein paar grünen Inhalten sein, oder sich als wirkliche Klimaschutzpartei präsentieren?

Das stimmt. Wobei da ja auch noch die Möglichkeit für eine extrem sozial geprägte Version der Grünen besteht. Die Grüne Jugend will ja auch wieder dahin. Da müssen sie sich irgendwann mal schmerzhaft grundsätzlich drauf einigen, wofür sie überhaupt einstehen wollen.

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Wobei da ja auch noch die Möglichkeit für eine extrem sozial geprägte Version der Grünen besteht.

Was wollen uns diese Andeutungen sagen? Ich kann in der Politik vor allem eine im Wortsinn asoziale Tendenz erkennen: die extreme Bevorzugung der wenigen ganz oben gegenüber den vielen in der Mitte und unten. Da sind die Günen, egal welches Flügels, eher unverdächtig.

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Wobei da ja auch noch die Möglichkeit für eine extrem sozial geprägte Version der Grünen besteht.

Was wollen uns diese Andeutungen sagen?

Welche Andeutungen?

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Welche Andeutungen?

Da dich die Frage zu überfordern scheint: mich würde interessieren, wo du

die Möglichkeit für eine extrem sozial geprägte Version der Grünen

siehst.

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Welche Andeutungen?

Da dich die Frage zu überfordern scheint: mich würde interessieren, wo du

die Möglichkeit für eine extrem sozial geprägte Version der Grünen

siehst.

Ich sehe gar keine Möglichkeit für die Grünen in so einer Form regierungsfähig in Deutschland zu sein. Für mich tatsächlich der Hauptgrund sie nicht mehr zu wählen. Das sind Traumtänzer deren Wunsch zur Zeit nicht ansatzweise mit der Realität vereinbar ist. Aber die Strömungen in die Richtung hast du schon mitbekommen, oder?

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Nein, von asozialen Grünen habe ich nichts mitbekommen.

Man kann - so wie du offensichtlich - natürlich der Meinung sein, es sei im Sinne der augenblicklichen Wirtschaftssituation angemessen, auf den Klimaschutz zu pfeifen und diejenigen als asozial bezeichnen, die sich vehement gegen diese Sichtweise wehren.

Das Problem besteht nur darin, dass man die Welt nach den Prognosen nahezu aller Klimaforscher mit dem den Interessen der "Asozialen" entgegenstehenden Vorgehen in vielen Regionen unbewohnbar macht. Die sich daraus ergebenden Probleme sind auch für Deutschland eine vollkommen andere Dimension als die kleine Krise im Augenblick.

Aber klar, wenn man nur bis zum Bierdeckelrand sehen kann man sich gerne über "asoziale" Grüne aufregt und nicht zu erläutern kann, was an denen denn überhaupt asozial ist, wird man das vermutlich anders sehen.

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Nein, von asozialen Grünen habe ich nichts mitbekommen.

Sicher, dass du auf mich antwortest? Und nicht auf dein zweites ich das mich spielt?

Man kann - so wie du offensichtlich - natürlich der Meinung sein, es sei im Sinne der augenblicklichen Wirtschaftssituation angemessen, auf den Klimaschutz zu pfeifen und diejenigen als asozial bezeichnen, die sich vehement gegen diese Sichtweise wehren.

Hab ich hier überhaupt nicht getan. Ich hab nur die möglichen Richtungen erwähnt in die sich die Grünen entwickeln können.

Das Problem besteht nur darin, dass man die Welt nach den Prognosen nahezu aller Klimaforscher mit dem den Interessen der "Asozialen" entgegenstehenden Vorgehen in vielen Regionen unbewohnbar macht. Die sich daraus ergebenden Probleme sind auch für Deutschland eine vollkommen andere Dimension als die kleine Krise im Augenblick.
Aber klar, wenn man nur bis zum Bierdeckelrand sehen kann man sich gerne über "asoziale" Grüne aufregt und nicht zu erläutern kann, was an denen denn überhaupt asozial ist, wird man das vermutlich anders sehen.

Wenn du mich beim nächsten mal Themenfremd von der Seite anwichsen willst aufgrund von Aussagen, Meinungen und Einstellungen die du mir zuschreibst, dann lass es einfach.
Und ansonsten noch echt nett gemeinte Grüße.

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Tja, mein Fehler....da habe ich ein nicht vorhandenes "a" gelesen. Was vor "sozial" ungünstig ist. Sorry! Hättest du mich aber auch sofort drauf hinweisen können....

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Tja, mein Fehler....da habe ich ein nicht vorhandenes "a" gelesen. Was vor "sozial" ungünstig ist. Sorry! Hättest du mich aber auch sofort drauf hinweisen können...

AHHHHHHHHH. Sorry. Hätte ich gemacht. Habs aber nicht gecheckt. War perplex. Schwamm drüber. Bis zum nächten mal ;-D

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AHHHHHHHHH. Sorry. Hätte ich gemacht. Habs aber nicht gecheckt. War perplex. Schwamm drüber. Bis zum nächten mal ;-D

Gerne!

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Bei allen drei Ampelparteien stellen sich ja schon große personelle Fragen. Für mich sind schon allein Scholz, Habeck/Baerbock und auch Lindner politisch ver- oder ausgebrannt und keine der Parteien wird mit dem alten Personal groß mobilisieren können.

Aber warum glaubst Du das bei Lindner? Ich nehme in dem liberalen Teil meines Umfeldes fast schon Euphorie wahr, Ankündigungen, doch die FDP zu wählen, vielleicht sogar in die Partei einzutreten. Und sehr viel Anerkennung und Zustimmung für Lindner.

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Lindner hat jetzt nacheinander einmal Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, jetzt final die Ampel zum platzen gebracht. Für mich ist der Mann schlicht regierungsunfähig.

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Lindner hat jetzt nacheinander einmal Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, jetzt final die Ampel zum platzen gebracht. Für mich ist der Mann schlicht regierungsunfähig.

Es ist nicht nur Lindner, es ist ein Großteil des gesamten Ladens.

Selbst die Union war in der schwarzgelben Koalition von 2009-2013 von der Klientelpolitik genervt und heilfroh, als sich wieder die Option der GroKo ergab.

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Lindner hat jetzt nacheinander einmal Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, jetzt final die Ampel zum platzen gebracht. Für mich ist der Mann schlicht regierungsunfähig.

Verstehe ich aus Deiner Sicht, aber beim FDP-Wählerpotenzial bekommt er in meiner Wahrnehmung damit mehr Zustimmung als mit dem Verbleib in der Ampel.

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Lindner hat jetzt nacheinander einmal Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, jetzt final die Ampel zum platzen gebracht. Für mich ist der Mann schlicht regierungsunfähig.

Verstehe ich aus Deiner Sicht, aber beim FDP-Wählerpotenzial bekommt er in meiner Wahrnehmung damit mehr Zustimmung als mit dem Verbleib in der Ampel.

Was auch immer das Wählerpotential der aktuellen FDP ist...

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Was auch immer das Wählerpotential der aktuellen FDP ist...

Das Wählerpotenzial der aktuellen FDP ist mit dem Ergebnis in Brandenburg korrekt dargestellt. Irgendwo auf dem Niveau der Tierschutzpartei. Dabei ist allerdings das "aktuell" entscheidend. Eine Partei, die Liberalismus nicht nur im Sinne von Lobbytätigkeit für Vermögende versteht, könnte das Land sicher gut brauchen.

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Was auch immer das Wählerpotential der aktuellen FDP ist...

Das Wählerpotenzial der aktuellen FDP ist mit dem Ergebnis in Brandenburg korrekt dargestellt. Irgendwo auf dem Niveau der Tierschutzpartei. Dabei ist allerdings das "aktuell" entscheidend. Eine Partei, die Liberalismus nicht nur im Sinne von Lobbytätigkeit für Vermögende versteht, könnte das Land sicher gut brauchen.

Diese Partei wurde aber 1982 aufgelöst.

Lindner konnte sich bei den letzten beiden Wahlen durch sinnentfreite Social Media-Memes bei unpolitischen Jungwählern anbiedern.

Da haben sie hinzugelernt im Vergleich zu den Clownshows eines Guido Westerwelle.

Sofern sich diese Partei auf Bundesebene irgendeiner Verantwortung stellen muss, haut sie ab und/ oder schrumpft eben auf das Niveau der Tierschutzpartei.

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Lindner hat jetzt nacheinander einmal Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, jetzt final die Ampel zum platzen gebracht. Für mich ist der Mann schlicht regierungsunfähig.

Verstehe ich aus Deiner Sicht, aber beim FDP-Wählerpotenzial bekommt er in meiner Wahrnehmung damit mehr Zustimmung als mit dem Verbleib in der Ampel.

Was auch immer das Wählerpotential der aktuellen FDP ist...

Nicht nur die Wähler, auch die Partei selbst. An der Mitgliederbefragung der FDP zur Frage des Verbleibs in der Koalition dieses Jahres haben nur gut ein Drittel der Mitglieder teilgenommen. Und das bei einer wichtigen Fragestellung.

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Lindner hat jetzt nacheinander einmal Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, jetzt final die Ampel zum platzen gebracht. Für mich ist der Mann schlicht regierungsunfähig.

Verstehe ich aus Deiner Sicht, aber beim FDP-Wählerpotenzial bekommt er in meiner Wahrnehmung damit mehr Zustimmung als mit dem Verbleib in der Ampel.

Was ich überhaupt nicht verstehen kann. Unter Lindner ist die FDP von einer Partei, die 10 bis 15 % der Stimmen holen konnte, zu einer geworden, die jetzt vor der 5-%-Hürde zittert. Und trotzdem scheint er dafür keinerlei Verantwortung übernehmen zu wollen.

Wieviel Zustimmung würde wohl ein CEO erfahren, der die Marktanteile seines Unternehmens halbiert und trotzdem weiter den Kurs bestimmen will? Lindner hat als Parteichef kolossal versagt und es wundert mich, dass ausgerechnet die "Leistungsträger" diesem Versagen so nachsichtig gegenüber stehen.

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es wundert mich, dass ausgerechnet die "Leistungsträger" diesem Versagen so nachsichtig gegenüber stehen.

Wundert dich doch nicht wirklich, oder? Die "Leistungsträger" im Sinne der FDP-Definition zeichnen sich doch (auch wenn man einigen damit unrecht tut) vorrangig durch folgende Interessen aus: Ich, ich, ich usw.

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es wundert mich, dass ausgerechnet die "Leistungsträger" diesem Versagen so nachsichtig gegenüber stehen.

Wundert dich doch nicht wirklich, oder? Die "Leistungsträger" im Sinne der FDP-Definition zeichnen sich doch (auch wenn man einigen damit unrecht tut) vorrangig durch folgende Interessen aus: Ich, ich, ich usw.

Naja, sie denken auch ab und zu an ihre Vermögenswerte.

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Was ich überhaupt nicht verstehen kann. Unter Lindner ist die FDP von einer Partei, die 10 bis 15 % der Stimmen holen konnte, zu einer geworden, die jetzt vor der 5-%-Hürde zittert. Und trotzdem scheint er dafür keinerlei Verantwortung übernehmen zu wollen.

Ist das wirklich so?

FDP-Zweitstimmen bei der Bundestagswahl:

2021: 11,5%
2017: 10,7%
2013: 4,8%
2009: 14,6%
2005: 9,8%
2002: 7,4%
1998: 6,2%
1994: 6,9%
...

Lindner war 2021 und 2017 Spitzenkandidat. Er war mit für die besten Ergebnisse verantwortlich.

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Und jetzt steht da wieder die Zahl von 2013, die ihn dann nach oben gespült hat.

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Und jetzt steht da wieder die Zahl von 2013, die ihn dann nach oben gespült hat.

Das mag an ihm liegen, aber im Endeffekt ist das beim kleineren / kleinsten Koalitionspartner doch häufig zu beobachten. Du kannst in der Regierung nichts durchsetzen, weil Du zu klein bist, und die Wähler sind enttäuscht. Das ist doch quasi systemimmanent.

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Ich hatte es in den letzten Jahren idR so empfunden, dass die FDP vergleichsweise bestimmend war. Mein Blick mag aber auch dadurch verschwommen sein, weil es nicht meine Partei ist und ich somit vom Anspruch der Klientel und Wähler weiter entfernt bin.

Grundsätzlich sind die Junior Partner aber wie Du sagst eher die Gelackmeierten.

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Ich bin zwar kein Parteimitglied, aber Wähler. Aus einem sehr einfachen Grund:

Ich wähle denjenigen, der sich für meine Interessen einsetzt.

Und es gab genug Kröten, die man geschluckt hat (die unsägliche Frau Ataman (damit der Pfostentreffer gleich wieder sein Geschwurbel loslassen kann), das Bürgergeld in seiner jetzigen Form, keine vernünftige Veränderung des EEG, keine vollständige Abschaffung des Soli, etc.pp.).

Und du hattest einfach ein riesiges Problem. Regelmäßig durftest du dir anhören, dass du alles "blockierst". Nein Freunde. Das war einfach nicht vereinbart und war nicht gegenfinanziert.

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Ich bin zwar kein Parteimitglied, aber Wähler. Aus einem sehr einfachen Grund:

Ich wähle denjenigen, der sich für meine Interessen einsetzt.

Und es gab genug Kröten, die man geschluckt hat (die unsägliche Frau Ataman (damit der Pfostentreffer gleich wieder sein Geschwurbel loslassen kann),

Wurde sie von allen Ministern zu ernannt?

das Bürgergeld in seiner jetzigen Form

Die Änderung ist doch im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen?
Die Erhöhung war schon zuvor gesetzliche Grundlage.
Im Nachgang hat man ja sogar Anpassungen für mehr Sanktionen vorgenommen.

keine vernünftige Veränderung des EEG,

Was man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, wurde doch geändert!?

keine vollständige Abschaffung des Soli,

War nicht Teil des Koalitionsvertrages.

etc.pp.).

Und du hattest einfach ein riesiges Problem. Regelmäßig durftest du dir anhören, dass du alles "blockierst". Nein Freunde. Das war einfach nicht vereinbart und war nicht gegenfinanziert.

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Ich bin zwar kein Parteimitglied, aber Wähler. Aus einem sehr einfachen Grund:

Ich wähle denjenigen, der sich für meine Interessen einsetzt.

So sollte es ja auch sein.

Und es gab genug Kröten, die man geschluckt hat (die unsägliche Frau Ataman (damit der Pfostentreffer gleich wieder sein Geschwurbel loslassen kann), das Bürgergeld in seiner jetzigen Form, keine vernünftige Veränderung des EEG, keine vollständige Abschaffung des Soli, etc.pp.).

Verstehe ich.
Wobei das für mich ein stückweit auch logisch in einer Regierung ist. Es geht um die Fähigkeit Kompromisse zu schließen und das Beste für seine Wähler zu erreichen. Idealerweise dahingehend, dass man vieles umsetzen kann was man vereinbarte.

Und du hattest einfach ein riesiges Problem. Regelmäßig durftest du dir anhören, dass du alles "blockierst". Nein Freunde. Das war einfach nicht vereinbart und war nicht gegenfinanziert.

Ich hatte mitunter das Gefühl, dass bereits vereinbarte Projekte nochmals auf den Prüfstand mussten. Das empfinde ich dann als unredlich, egal von welcher Partei.
Wobei es natürlich auch mitunter noch Anpassungen im Nachgang geben sollte, die man natürlich nicht so durchwinken muss.

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Wenngleich ich Deine Einschätzung zur Regierungsunfähigkeit der FDP / von Lindner teile, sind es aktuell nur Umfragewerte. Die Abrechnung würde ich erst nach der BTW 2025 machen.

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Das wird sicherlich der Grundgedanke von Lindner gewesen sein. Nur hat er nicht damit gerechnet, dass Scholz ihn feuert, was den gesamten Spin der Geschichte, die er mit Hilfe der BILD verbreiten wollte, für die Tonne ist.

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Siehe News.

Es gab 0 Gründe für eine Fortsetzung und warten bis März für Neuwahlen bzw nur Gründe für Rot-Grün (Neuaufstellung für den Wahlkampf, etc). Das die Union das nicht mitmachen wird war gestern doch eigentlich schon klar

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Anstelle von Merz würde ich denen auch den Mittelfinger zeigen. Vertrauensfrage im Januar, Wahlen im März. Eine Frechheit.

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Merz sollte die Klappe nicht zu weit aufreissen, der kann nämlich selbst nix und wer weiß wie lange eine Regierung unter ihm hält.

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Einen großen Vorteil hat er. Keine CDU mit den Pitbulls Söder und Merz im Nacken, die ständig mit Lügen auf die Regierungspartei einprügeln.

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Merz sollte die Klappe nicht zu weit aufreissen, der kann nämlich selbst nix und wer weiß wie lange eine Regierung unter ihm hält.

Es wird eine Zeit kommen, da wird man sagen: "So schlimm war der Scholz doch nicht..."

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Zumindest hat Ftznfrtz als in der Bevölkerung als Person unsympathischster Kanzler aller Zeiten das Potenzial, Scholz noch einmal zu toppen.

Im Augenblick könnte die CDU auch ein Eichhörnchen als Kanzlerkandidat aufstellen und würde die Wahl haushoch gewinnen.

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Zumindest hat Ftznfrtz als in der Bevölkerung als Person unsympathischster Kanzler aller Zeiten das Potenzial, Scholz noch einmal zu toppen.

Im Augenblick könnte die CDU auch ein Eichhörnchen als Kanzlerkandidat aufstellen und würde die Wahl haushoch gewinnen.

Naja, haushoch... irgendwas zwischen 30 bis 35 %, einfach weil die Alternativen fehlen.

Das, was sich gerade in Sachsen tut, dürfte sich als ziemlicher Mühlstein um den Flugzwergenhals erweisen.

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Ich fand die GroKo immer ganz okay, aber für viele bedeutete sie Stillstand. Viele meinten auch, dass deshalb die Volksparteien schrumpfen. Eine der beiden Volksparteien müsse in der Opposition sein, um eine gesunde Streitkultur zu haben.

Nun muss der Wähler sich entscheiden. Die GroKo war doof, die Ampel war aber auch doof. Dann sollte er vielleicht zukünftig anders wählen. Vielleicht wäre es sinnvoll, gezielt entweder Union oder SPD zu stärken und diese ganze Grütze mit AfD und BSW sein zu lassen, denn nur dadurch entstehen ungünstige Koalitionen.

Sinnvoll wäre aus meiner Sicht entweder Rotgrün oder Schwarzgelb, um was halbwegs stabiles hinzubekommen. Hierfür müssten Union und FDP gemeinsam Wahlkampf machen. Denn die meisten Konservativen und Liberalen wollen genau diese Konstellation. Das könnte die FDP wieder stärken. Vielleicht kommen dann tatsächlich auch einige AfD Wähler zurück. Denn die könnten genau diese Konstellation locker zu einer Mehrheit bringen. Oder aber Rotgrün müsste stark genug werden. Dagegen spricht, dass die letzten beiden SPD Kanzler zurückgetreten sind. Da ist die SPD jetzt erstmal verbrannt. Und einen grünen Kanzler wollen die meisten sicherlich auch nicht haben.

Fazit:
Ftznfrtz wird Kanzler, weil alle anderen zu dusselig sind. Sowas muss man sich erstmal ausdenken. Die Frage ist nur noch, in welcher Konstellation.

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Mit Merz als Kanzler und Pistorius als Vize, wäre meine Idealvorstellung - Beides Pragmatiker das könnte auch passen in der Zusammenarbeit

Sehr stabile Mehrheit und in vielen Punkten wird man sich schnell einig werden, die SPD wird da auch nicht viel hadern oder fordern. Man hat trotzdem viele Übereinstimmungen und wird in Puncto Sozialleistungen doch einiges an "Kompromissen" eingehen müssen

Ohne FDP (die werden die 5% kaum schaffen bei Wahlen noch 2024) könnte man natürlich wohl auch Grün nehmen was hervorragend in SH oder NRW funktioniert, denke das wird aber von Seiten der CSU vehement abgelehnt

Das kritische Verteidigungsministerium würde die SPD behalten und würde Vize-Pistorius weitermachen

Bei einer verlorenen Vertrauensfrage und schlechten Neuwahl Ergebnissen, wird Scholz auch seine Posten abgegeben

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Denke auch das wäre die sinnvollste Konstellation.
Schwarz-Grün kann im Bund wegen der Migrationsfrage nicht funktionieren, da liegen Welten dazwischen und das Problem gibt es ja auf Länderebene nicht in der Form.

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Der CFO einer Firma veröffentlicht ohne Wissen des CEOs ein Strategie-/Positionspapier.
Was passiert mit diesem Finanzchef?

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Der CFO einer Firma veröffentlicht ohne Wissen des CEOs ein Strategie-/Positionspapier.
Was passiert mit diesem Finanzchef?

Nebenbei bemerkt ist das Wort von der "Wirtschafstpartei FDP" schon seit längerer Zeit ein Mythos. Die Wirtschaft ist hochgradig genervt von den Liberalen.

Debatte über Bundeshaushalt - Industrie fordert Milliardentöpfe gegen Investitionsstau (Spiegel vom 12.06.2024)

"Mitten im Haushaltsstreit der Ampelkoalition legt die deutsche Industrie einen Plan vor, der bis zu 400 Milliarden Euro mobilisieren soll. »Die Politik kommt nicht zu Lösungsvorschlägen«, begründet BDI-Chef Russwurm die Initiative."

Das ging eindeutig gegen Lindner.

Auch die Automobilindustrie ist hochgradig genervt von der Diskussion über EFuels. Man wollte zwar noch einige Jahre Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abverkaufen, aber man hatte sich darauf eingestellt, dass die Zukunft den Elektroautos gehört.

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Der CFO einer Firma veröffentlicht ohne Wissen des CEOs ein Strategie-/Positionspapier.
Was passiert mit diesem Finanzchef?

Schlechter Vergleich, Linder kennt nun mal die Regeln in der freien Wirtschaft nicht :-)

Damit sind wir ja auch beim Hauptproblem der desolaten FDP. Das derzeitige Spitzenpersonal ist intellektuell gar nicht in der Lage, liberale Ideologien umzusetzen und wirtschaftsliberale Politik zu machen.
Ein paar Rhetorikkurse reichen da nun mal nicht als Ausbildung.

SGG
Klopfer

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Der CFO einer Firma veröffentlicht ohne Wissen des CEOs ein Strategie-/Positionspapier.
Was passiert mit diesem Finanzchef?

Schlechter Vergleich, Linder kennt nun mal die Regeln in der freien Wirtschaft nicht :-)

Damit sind wir ja auch beim Hauptproblem der desolaten FDP. Das derzeitige Spitzenpersonal ist intellektuell gar nicht in der Lage, liberale Ideologien umzusetzen und wirtschaftsliberale Politik zu machen.
Ein paar Rhetorikkurse reichen da nun mal nicht als Ausbildung.

SGG
Klopfer

Ich muss allerdings sagen, das Gefühl habe ich durchaus an so einigen Stellen, parteiübergreifend.

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Diese "Berufspolitiker" ohne einen Tag an der Stempeluhr, ohne abgeschlossenes Studium, ohne vertieften Einblick in nur eine einzige Branche... sind per se wohl wirklich nicht wünschenswert.

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Darf ich, auch wenn ich kein FDPler bin?

Es ist ein normaler Vorgang, dass die Mitglieder eines Kollektivorgans (Vorstand, Geschäfsführung, et al) Inout liefern. Das ist vollkommen in Ordnung und dient dem Unternehmen.

Vorliegend haben wir die Besonderheit, dass erst Scholz in das Ressort Wirtschaft von Habeck reingegrätscht hat ("Industriegipfel"), dann Habeck einen nicht abgestimmten und nicht durchfinanzierten Sonderfonds vorgeschlagen hat und danach ein internes Papier, nach Weiterleitung an die Staatssekretäre des BMWK an die Presse durchgestochen wurde...

Oder mit anderen Worten: Zersetzungseerscheinungen einer dysfunktionalen Regierung. Hier kann man den schwarzen Peter munter verteilen, meines Erachtens gehört er am ehesten dem Kanzler, weil der nunmal verantwortlich für das Funktionieren seines Ladens ist.

Um Deine Analogie weiter zu bemühen:

In der Wirtschaft wirft der Aufsichtsrat in so einer Posse den CEO wegen Unfähigkeit raus. Das Gleiche werden die wahlberechtigten Bürger dieses Landes tun.

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Wir sind nicht in Nordkorea und du darfst sagen, was du möchtest.

Ich gehe mit dir konform, dass eine solche Führung nicht mit einem neutralen Aufsichtsorgan möglich ist.

Aber: solange der CEO im Amt ist, engagiert er sich -je nach Führungsstil- da wo er möchte.

Folgender Abschnitt von dir, ist nach meiner Erfahrung einfach falsch.

Es ist ein normaler Vorgang, dass die Mitglieder eines Kollektivorgans (Vorstand, Geschäfsführung, et al) Inout liefern. Das ist vollkommen in Ordnung und dient dem Unternehmen.

Sowas passiert nur abgestimmt oder es kommt zum Bruch.

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Ich glaube, dass Du meine Ansicht teilst, wenn ich es konkretisiere:

Es ist vollkommen in Ordnung INTERN Input zu liefern. Das von außen einzufliegen führt zum Bruch.

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Es muss doch nicht zwingend Schuldige für das Platzen der Koalition geben.
Die Vorstellungen zum Lösen der Aufgaben passen einfach nicht mehr zusammen.

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Schuld ist die falsche Kategorie. Aber die Mitglieder der Regierung tragen Veranwortung. Wenn sie ihrer Verpflichtung zur Regierung nicht gerecht werden, werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht.

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Kein Beitritt in eine andere Partei.

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Fast ein halbes Jahr ohne Mehrheit versuchen zu regieren halte ich für verantwortungslos. Die paar wichtigen Gesetze kann man noch im November verabschieden. Es wäre im Interesse aller Bürger, möglichst früh eine neue Regierung zu bilden.

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Der 24.12 wäre natürlich auch eine Idee, statt der kleine Lord, dann Heiligabend Bescherung bei der Berliner Runde ;-)

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Der kleine Lord läuft aber normalerweise immer den Montag bzw. Freitag vor Weihnachten. Das muss man doch wissen ;)

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Dem Balg gehört schon wegen der Frisur die Fresse poliert ;-).

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Fast ein halbes Jahr ohne Mehrheit versuchen zu regieren halte ich für verantwortungslos. Die paar wichtigen Gesetze kann man noch im November verabschieden. Es wäre im Interesse aller Bürger, möglichst früh eine neue Regierung zu bilden.

Ich würde das ganz pragmatisch sehen. Für die Durchführung einer Wahl brauchst du primär Unterstützung von Mitarbeitern auf kommunaler Ebene und die sind über Weihnachten im Urlaub.

Außerdem willst du nicht unbedingt dass vom ersten Dezember bis zum 28. Dezember die komplette (besinnliche) Weihnachtszeit vom Wahlkampf dominiert wird.

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Also in der aktuellen Krise muss dann halt mal jeder aus der Komfortzone raus. Wenn du Weihnachten deine Ruhe haben willst kann ich das sehr gut verstehen. TV auslassen und Forum meiden schon bekommt man nix mehr mit und kann sich in Ruhe den Lebkuchen widmen.

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Dass man evtl. keinen Wahlkampf möchte ist ja nur das kleinere Problem.

Das größere Problem ist, dass die für eine Durchführung notwendigen Leute im Urlaub sind. Beamte kann man evtl dazu zwingen ihren Weihnachtsurlaub zu streichen, bei kommunalen Angestellten sind das rechtlich (vermutlich) schwieriger aus.

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Doch, ich würde den Wahlkampf in der besinnlichen Weihnachtszeit gerne in Kauf nehmen. Jeder Tag den diese Regierung da noch in Amt und Würden ist, ist ein verlorener Tag und Deutschland kann es sich nicht erlauben jetzt noch 8-10 Monate ohne Haushalt für 2025 durchzuwursteln. Wobei ja noch nichtmal der Nachtragshaushalt 2024 steht.

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Fast ein halbes Jahr ohne Mehrheit versuchen zu regieren halte ich für verantwortungslos.

Ehrlich gesagt ist das endlich mal Demokratie in Deutschland. Was natürlich nicht bedeutet, dass es zuvor undemokratisch gewesen ist. Allerdings ist unser Staatssystem darauf aufgebaut, dass das Parlament das oberste Gremium ist und dort alle Entscheidungen getroffen werden. Eine Regierung, die für wirklich jedes einzelne Gesetz nun tatsächlich um Mehrheiten in eben jenem Parlament ringen muss, ist so ziemlich genau das, was eine parlamentarische Demokratie ausmacht. Das wir in Deutschland traditionell eher auf "starke" Regierungen abfahren, die dem Parlament etwas vorgeben und dieses dann mehr oder weniger abnickt (ja, ich weiß, dass es im Parlament immer noch Veränderungen an Gesetzen gibt), passt eigentlich nicht dazu.

Sicher, aus Sicht einer Regierung ist eine Mehrheit im Parlament fantastisch und es lässt sich "leicht" regieren. Wenn man nicht gerade wie jetzt in der Ampel eine Partei, die sich auf reine Opposition versteift hat, mit am Tisch hat. Grundsätzlich sollte über Gesetze aber im Bundestag entschieden werden und nicht in Koalitionsausschüssen oder am Kabinettstisch. Eine Regierung sollte, ganz unserer Verfassung nach, dem Parlament Vorschläge unterbreiten und das Parlament arbeitet entsprechend dieser. Zur Zeit ist es jedoch so, dass eine Regierung etwas vorgibt und die jeweiligen Koalitonsfraktionen diszipliniert zustimmen und es lediglich in meist kleineren Details Veränderungen gibt. Dafür braucht man nicht wirklich ein Parlament.

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Fast ein halbes Jahr ohne Mehrheit versuchen zu regieren halte ich für verantwortungslos.

Ehrlich gesagt ist das endlich mal Demokratie in Deutschland. Was natürlich nicht bedeutet, dass es zuvor undemokratisch gewesen ist. Allerdings ist unser Staatssystem darauf aufgebaut, dass das Parlament das oberste Gremium ist und dort alle Entscheidungen getroffen werden. Eine Regierung, die für wirklich jedes einzelne Gesetz nun tatsächlich um Mehrheiten in eben jenem Parlament ringen muss, ist so ziemlich genau das, was eine parlamentarische Demokratie ausmacht. Das wir in Deutschland traditionell eher auf "starke" Regierungen abfahren, die dem Parlament etwas vorgeben und dieses dann mehr oder weniger abnickt (ja, ich weiß, dass es im Parlament immer noch Veränderungen an Gesetzen gibt), passt eigentlich nicht dazu.

Sicher, aus Sicht einer Regierung ist eine Mehrheit im Parlament fantastisch und es lässt sich "leicht" regieren. Wenn man nicht gerade wie jetzt in der Ampel eine Partei, die sich auf reine Opposition versteift hat, mit am Tisch hat. Grundsätzlich sollte über Gesetze aber im Bundestag entschieden werden und nicht in Koalitionsausschüssen oder am Kabinettstisch. Eine Regierung sollte, ganz unserer Verfassung nach, dem Parlament Vorschläge unterbreiten und das Parlament arbeitet entsprechend dieser. Zur Zeit ist es jedoch so, dass eine Regierung etwas vorgibt und die jeweiligen Koalitonsfraktionen diszipliniert zustimmen und es lediglich in meist kleineren Details Veränderungen gibt. Dafür braucht man nicht wirklich ein Parlament.

Absolut richtig. Und wenn alle Parteien an guten Ergebnissen interessiert wären, würden sie auch entsprechend, natürlich unter Berücksichtigung der eigenen politischen Vorstellungen, konstruktiv zusammenarbeiten. Leider sind eigene Interessen immer wichtiger als das Gemeinwohl, von daher wird das o.a. Szenario leider Wunschdenken bleiben.

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Leider sind eigene Interessen immer wichtiger als das Gemeinwohl, [...]

Das würde ich so pauschal nicht unterstellen. Okay, den Naziwichsern von der NSAfD oder dem deutschen Ableger von Einiges Russland namens BSW kann man das schon unterstellen, aber so generell sehe ich das nicht. Auch nicht bei FDP, den Unionsparteien, den Grünen oder der SPD. Sie alle haben nur verschiedene Vorstellungen darum, was das Beste für das Gemeinwohl ist. Deswegen sind es verschiedene Parteien und deswegen streitet man sich in der Politik tagein tagaus darum wie man etwas machen möchte. Ich unterstelle tatsächlich allen drei Ampel-Parteien, dass sie jeder für sich durchaus das Gemeinwohl im Sinn haben. Es mag nur eben nicht immer mit meinen oder deinen Vorstellungen übereinstimmen, was das Beste für das Gemeinwohl ist.

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Der einzige, den ich gestern in diese Richtung wahrgenommen habe, war Habeck in den Tagesthemen.
Alle anderen habe versucht sich zu positionieren.
Inhaltlich kann man gerne streiten, aber vom Stil ist Habeck als so ziemlich einziger Spitzenpolitiker außergewöhnlich bemüht.

* bemüht im positiven Sinne, während die anderen „me first“ rufen.

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Der einzige, den ich gestern in diese Richtung wahrgenommen habe, war Habeck in den Tagesthemen.
Alle anderen habe versucht sich zu positionieren.
Inhaltlich kann man gerne streiten, aber vom Stil ist Habeck als so ziemlich einziger Spitzenpolitiker außergewöhnlich bemüht.

* bemüht im positiven Sinne, während die anderen „me first“ rufen.

Ja prima... Ich redete von der Gesamtdarstellung der Parteien und nicht von Momentaufnahmen einzelner Spitzenpolitiker einer Partei in einer politischen Ausnahmesituation.

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Fast ein halbes Jahr ohne Mehrheit versuchen zu regieren halte ich für verantwortungslos. Die paar wichtigen Gesetze kann man noch im November verabschieden. Es wäre im Interesse aller Bürger möglichst früh eine neue Regierung zu bilden.

Sehe ich ähnlich. 5-6 Monate bis zur Wahl.
Danach Verhandlungen und Regierungsbildung.

8-10 Monate in Krisenzeiten ohne wirklich handlungsfähig Regierung.

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Es ist aber auch im Interesse aller Bürger vorab einen vernünftigen Wahlkampf zu führen.

Dafür müssen die Parteien ihre Wahlprogramme erstellen und ihre Listen besetzen.
Außerdem dürfen die Parteien erst mal genug Stimmen sammeln, um für die Wahl zugelassen zu werden.
Dafür muss denen sicherlich ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung stehen.

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Ein vernünftiger Wahlkampf?

Die Parteien sollten das was sie fordern ja recht schnell zusammen haben. Das auszuformulieren und bereit zu stellen, damit es von einem selbst oder fachkundigen Journalisten beurteilt werden kann, dürfte binnen weniger Wochen möglich sein.

Ergänzt um ein bis zwei TV-Duelle, von mir aus. Wem es hilft...

Darauf aufbauend sollte dann eine Wahlentscheidung getroffen werden können.

Alternativ kann man sich aber natürlich auch noch Wahlkampfkundgebungen in unterschiedlichen Städten von allen demokratischen Optionen anschauen und im Anschluss seine Entscheidung treffen. Ob das nun aber irgendwem hilft (bzw. irgendeiner so macht)?

Oder was genau meinst Du mit Wahlkampf?

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es wird unterschätzt, was für behäbige Tanker so große Organisation wie Parteien oder Konzerne sind.

Es besteht im übrigen auch noch die Option, im jetzigen Bundestag eine neue Regierung zu bilden.

Hier will doch auch niemand, dass die Wahl von irgendeiner Kleinstpartei beklagt wird, weil sie nicht die Zeit hatte, sich für die Wahl zu registrieren.
Außerdem hat es auch einen Grund, warum es keine Wahlen in den Sommerferien oder zwischen den Jahren gibt.

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Der ist doch in der Verfassung klar geregelt oder ?

Es gibt doch nach der Vertrauensfrage Fristen und klar definierte Zeiträume. Niemand erwartet das er morgen die Vertrauensfrage stellt. Aber Anfang Dezember sollte machbar sein...

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Der ist doch in der Verfassung klar geregelt oder ?

Ja, und diese Fristen für den nun einzig noch gangbaren Weg stehen da auch drin.

Es gibt doch nach der Vertrauensfrage Fristen und klar definierte Zeiträume. Niemand erwartet das er morgen die Vertrauensfrage stellt. Aber Anfang Dezember sollte machbar sein...

Die Fristen für die ordnungsgemäße Durchführung einer Wahl werden vom Wahlrecht und der Verfassung vorgegeben. Wenn Scholz noch heute alles in Gang setzen würde und der Bundespräsident morgen die Neuwahl für den spätest möglichen Termin ansetzt, ist es trotzdem alles so knapp, dass fast alle Parteien Schwierigkeiten haben werden ordnungsgemäße Landeslisten und Direktkandidatenvorschläge zu präsentieren. Insbesondere die Klein- und Kleinstparteien, die Unterschriften für die Zulassung benötigen, hätte man zu einem Großteil direkt "aussortiert". Es ist schon okay, dass Scholz von Januar spricht. Das gibt allen Parteien genug Möglichkeiten sich organisatorisch vorzubereiten und auch die parteiinternen Diskussionen zur Kandidatenfindung und den Inhalten zu führen. Wenn dann der Tag X kommt an dem der Bundespräsident mit der Benennung des Wahltermins alle Fristen in Gang setzt, können die Parteien mit deutlich weniger Problemen direkt starten.

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Der ist doch in der Verfassung klar geregelt oder ?

Es gibt doch nach der Vertrauensfrage Fristen und klar definierte Zeiträume. Niemand erwartet das er morgen die Vertrauensfrage stellt. Aber Anfang Dezember sollte machbar sein...

Natürlich ist das alles halbwegs klar geregelt.

Es hätte auch die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums gegeben und somit die Wahl eines neuen Bundeskanzlers im Parlament.

Aber dafür gibt es eben keine Mehrheiten im Parlament. Also keine Mehrheit für Friedrich Merz zum Beispiel.

Und natürlich könnte Scholz nun auch selbst eine neue Koaltion schnüren im Parlament. Fehlt ihm aber wohl auch eine MEhrheit.

So bleibt der Weg von Neuwahlen. Und das dauert halt.

MFG
Phil

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Es hätte auch die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums gegeben und somit die Wahl eines neuen Bundeskanzlers im Parlament.

Aber dafür gibt es eben keine Mehrheiten im Parlament. Also keine Mehrheit für Friedrich Merz zum Beispiel.

Von den Sitzen her könnten SPD + CDU Scholz (wieder)wählen?

Bedingt dann aber:

Und natürlich könnte Scholz nun auch selbst eine neue Koaltion schnüren im Parlament. Fehlt ihm aber wohl auch eine MEhrheit.

Oder?

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Es hätte auch die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums gegeben und somit die Wahl eines neuen Bundeskanzlers im Parlament.

Aber dafür gibt es eben keine Mehrheiten im Parlament. Also keine Mehrheit für Friedrich Merz zum Beispiel.

Von den Sitzen her könnten SPD + CDU Scholz (wieder)wählen?

Ja, theoretisch würde das gehen. Da ist nur fraglich, ob die beiden Parteien genug Gemeinsamkeiten hätten, ob die SPD die Grünen aus der Regierung werfen wollen, und ob die CDU Verantwortung übernehmen wollen würde, oder lieber die nächste Wahl abwartet.

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Es hätte auch die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums gegeben und somit die Wahl eines neuen Bundeskanzlers im Parlament.

Aber dafür gibt es eben keine Mehrheiten im Parlament. Also keine Mehrheit für Friedrich Merz zum Beispiel.

Von den Sitzen her könnten SPD + CDU Scholz (wieder)wählen?

Ja, theoretisch würde das gehen. Da ist nur fraglich, ob die beiden Parteien genug Gemeinsamkeiten hätten, ob die SPD die Grünen aus der Regierung werfen wollen, und ob die CDU Verantwortung übernehmen wollen würde, oder lieber die nächste Wahl abwartet.

Warum sollte den eine CDU einen Kanzler Scholz wiederwählen ?

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Um Verantwortung zu übernehmen, die Schuldenbremse anzupassen und bis zur Neuwahl konstruktive Politik zu machen.
Nach der Wahl wird die GroKo die einzige Option für die CDU/CSU sein.

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Die Union wird sich nicht darauf einlassen, vermutlich aus parteipolitischer Sicht.

Drei Monate später wird man aber wohl mit der SPD zusammen gehen (müssen), da man vermutlich kaum/keine Alternativen haben wird. Die Grünen wurden verteufelt, die FDP dürfte eher aus dem BT fliegen als mit 10%+x mit der Union zusammengehen und eine Mehrheit abbilden zu können.

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Die Frage ist ja auch, wie es nach Neuwahlen denn weitergehen soll und welche Regierungskoalitionen überhaupt möglich sind. Werden AfD und BSW vielleicht sogar noch weiter zulegen, wie wird sich das Aus für die Ampel-Parteien jeweils auswirken etc.? Kann die FDP sich über die 5 Prozent-Hürde retten, werden die Linken evtl. über Direktmandate wieder vertreten sein etc etc.

Sicher dürfte lediglich sein, dass CDU/CSU am besten abschneidet, aber da Söder ja hoch und heilig versprochen hat, nicht mit den Grünen zu regieren bliebe eigentlich nur noch die SPD und ob das zusammen reicht ist eher fraglich.

Wieso die CDU/CSU überhaupt so populär ist, ist für mich ohnehin etwas skurril. Ausgerechnet die Partei die von den letzten rund 40 Jahren etwa 30 Jahre die Regierung (mit wechselnden Junior-Partnern) gestellt hat und damit ganz wesentlich zur jetzigen Misere beigetragen hat, schafft es immer wieder, sich als grundsolide und vor allem wirtschaftskompetente Partei zu präsentieren, die jetzt auf einmal alles besser machen will, was sich auf Dauer eben nicht als nachhaltig erwiesen hat.

Zum Wohle des Landes wäre eine Zusammenarbeit von CDU/CSU mit den verbliebenen Regierungsparteien mMn äußerst wichtig. Damit die nächste Regierung mehr Spielraum hat, muss unbedingt diese, nach Ansicht der großen Mehrheit von Wirtschaftsexperten, in der jetzigen Situation und ihrer aktuellen Ausgestaltung schädliche Schuldenbremse reformiert werden, was ja nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist. Und ob man diese nach Neuwahlen irgendwie zusammenbekommt ist ja noch unwahrscheinlicher als eine stabile Reggierungsmehrheit herzustellen.

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Die CDU ist nicht populär. Aber es ist nun mal die einzige Partei, die so viele Wählerstimmen auf sich vereinen kann, um zu regieren.

Das ist für mich übrigens die größte Gefahr für die CDU. Dass man gar nicht so viele Wähler zum Urnengang motivieren kann, weil eh alle von einem toten Rennen ausgehen.

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Pfeifen im Wald?

Die Union steht für seriöse, erfolgreiche Regierungen.

Und die Mobilisierung bei der nächsten BTW wird aus zwei Gründen sehr hoch sein: einerseits Abrechnung mit Scholz und seiner Regierung, andererseits AfD verhindern.

Der Union könnte zum jetzigen Zeitpunkt eher ein Wechsel des Spitzenkandidaten der SPD und ein sehr dominantes Thema, in dem sie schwach aufgestellt ist, neben den üblichen Wahlkampf Aussetzern gefährlich werden.

Wichtig wird auch sein, dass die Union einen staatstragenden Wahlkampf führt und nicht zur sehr Opposition spielt. Letzteres ist nicht nötig, weil die Bevölkerung mit der Ampel eh abgeschlossen hat, ersteres liegt der Partei auch mehr.

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"Die Union steht für seriöse, erfolgreiche Regierungen"

Seriös lasse ich ja noch gelten, aber erfolgreich?

Die Union war in den letzten gut 40 Jahren nur gut 10 nicht in der Regierungsverantwortung. Was hat man in dieser Zeit denn an tiefgreifenden Veränderungen, die das Land und die Gesellschaft voran gebracht haben, durchgesetzt? Ja, die Wiedervereinigung hat man schnell und geräuschlos geschafft, wobei das auch sicher eine geschichtlich glückliche Situation war. Aber selbst dort hat man der Bevölkerung, was die Finanzierung angeht, nicht wirklich reinen Wein eingeschenkt. Die Kosten wurden klein geredet, um die Rente sollte sich nicht der Staatshaushalt, sondern die Rentenkasse kümmern usw. Was gab's an wirklichen Reformen, welche die immer größer werdenden Probleme des Sozialstaats angefasst haben? Die Agenda 2010 und Einführung der dynamischen Rentenformel. Beides wurde aber eingeführt ohne Mitwirken der Union. Diese für den massiven Aufschwung der letzten 20 Jahre entscheidenden Reformen waren das Verdienst der SPD, die dafür aus mir unerfindlichen Gründen immer noch dafür abgestraft wird und daher in der letzten Zeit das Rand versucht zurück zu drehen.

Die unionsgeführten Regierungen der letzten 20 Jahre hatten paradiesische, wirtschaftliche Verhältnisse, an deren Weichenstellung Sie nicht beteiligt war. Man hatte nicht weiter korrigieren eingegriffen und noch schlimmer, kein Geld für nachhaltige Veränderungen in die Hand genommen. Die Infrastrukturprobleme, vor denen wir stehen (marode Straßen und Schienen, nicht zukunftsfähige Telekommunikations- und Energienetze, eine totale Energieabhäbgigkeit von Russland etc.) hat man ignoriert oder nicht gesehen, in jedem Fall aber nicht mit der notwendigen Power angefasst. Konjunkturell war man eigentlich hierzu in der Lage, aber es hätte halt das heile Welt Bild gestört.
Genau dasselbe Desaster in der Klimawende. Einfach Augen zu und weiter so, soll sich wer anders darum kümmern.

Lange Rede kurzer Sinn:
Viele der Probleme, vor der die Ampel stand und vor der die kommende Regierung stehen wird haben Ihre Ursache in den aus meiner Sicht eher feigen und daher reformunwilligen, unionsgeführten Vorgängerregierungen der Ampel.

Die Ampel war keine gute Regierung, das will ich auch klar sagen. Aber man hat trotz der weltpolitischen und konjunkturellen Problem wenigstens versucht, etwas zu ändern. Genau diesen Willen habe ich immer bei Merkel vermisst. Und Sie hätte es deutlich einfacher gehabt, da die Vorzeichen andere waren.

Daher muss ich Deiner Aussage, dass die Union für erfolgreiche Regierungen steht, widersprechen. Zumindest wenn man erfolgreich nicht nur auf das hier und jetzt, sondern auch die zukünftigen Entwicklung bezieht. Diesbezüglich haben die umionsgeführten Regierungen aus meiner Sicht die letzten 40! Jahre versagt.

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Pfeifen im Wald?

Was soll ich da pfeifen? Ich bin mir einfach nicht sicher, was die Wahlbeteiligung angeht. Dass Merz der neue Kanzler wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche und ich halte eine GroKo für die am wahrscheinlichsten mögliche neue Regierungskoalition, die aber auch bei niemandem Begeisterungsstürme auslösen wird.

Lass da am Wahlsonntag mal mieses Wetter sein und da wird es mehr als genug geben, die denken: "Ach, lass mal. Das Ding ist auch ohne meine Stimme entschieden."

Ich glaube eher, dass du massiv überschätzt, wie viele Menschen dem Wahlvorgang noch eine persönlich tiefgehende Bedeutung beimessen.

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Pfeifen im Wald?

Die Union steht für seriöse, erfolgreiche Regierungen.

Anscheinend lag ich in den Jahren der Kabinette Merkel I-IV im Koma.

Schon damals, als Helmut Kohl den Glasfaser-Ausbau sabottierte, war die CDU nicht seriös.

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Die Union steht für seriöse, erfolgreiche Regierungen.

Och bitte... Ja, ich weiß, der Wahlkampf für die nächste Wahl beginnt immer schon mit der Schließung der Wahllokale bei der letzten Wahl, aber der Satz ist doch nun wirklich peinlich für die gesamte Innung. Ob die Regierungen erfolgreich waren, liegt immer im Auge des Betrachters und welche Maßstäbe man anlegt. Da kann selbst die Ampel am Ende sogar behaupten sie wäre erfolgreich gewesen, wenn sie nur die passenden Maßstäbe nimmt. Insofern ist das Argument geschenkt. Aber "seriös"? Mein persönliches politisches "Erwachen", wo ich angefangen habe mich für die Entwicklungen der Welt und Politik zu interessieren begann mit dem Mauerfall. Davor war ich noch zu jung, bzw. zu "unbeschwert". Wenn ich also an die Regierungen unter Flagge der Union seit der Wiedervereinigung denke, fällt mir keine ein, die ich als seriös bezeichnen würde und um deiner Schnappatmung zuvor zu kommen, auch keine andere Regierung. Wir hatten seit 1990 ziemlich schlechte und unseriöse Regierungen und das waren nun einmal fast alles Unionsregierungen. Klar, hätte alles auch schlimmer sein können, aber eine Bananenrepublik ist nicht der Maßstab an denen ich deutsche Regierungen messe.

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Mal sehen, wnn ging es der BRD am besten? 1949 bis 1969, 1982 bis 1998, 2005 bis 2021.

Die größten Skandale in diesen Zeiten? Ein Minister macht Werbung für einen Einkaufschip und ein Minister vergibt einen Auftrag, bevor ein Vefahren auf europäischer Ebene abgeschlossen ist.

Im Kontext und vor allem im Verhältnis zu den Chaosjahren ist das durchaus verschmerzbar, finde ich.

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Mal sehen, wnn ging es der BRD am besten? 1949 bis 1969, 1982 bis 1998, 2005 bis 2021.

Die größten Skandale in diesen Zeiten? Ein Minister macht Werbung für einen Einkaufschip und ein Minister vergibt einen Auftrag, bevor ein Vefahren auf europäischer Ebene abgeschlossen ist.

Im Kontext und vor allem im Verhältnis zu den Chaosjahren ist das durchaus verschmerzbar, finde ich.

Oh Mann. Irgendwie müssen es diese Unionspolitiker geschafft haben bei Amtsantritt unverzüglich einen Schalter umzulegen, der von einem Tag zum anderen wunderbare Zeiten aktiviert und bei Regierungswechseln haben die anderen Blödmänner diesen Schalter jeweils direkt wieder betätigt und das Land in Abgründe gestürzt, ohne jeden Zeitverzug.

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Mir würden da noch die Begriffe Schwarzgeld und Spendenaffäre einfallen. Oder Wahlkampfslogans wie "Kinder statt Inder".

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Mir würden da noch die Begriffe Schwarzgeld und Spendenaffäre einfallen. Oder Wahlkampfslogans wie "Kinder statt Inder".

Spiegel-Affäre, Maskendeals, Panzer-Affäre, Flick-Affäre, Starfighter-Affäre,...

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Mir würden da noch die Begriffe Schwarzgeld und Spendenaffäre einfallen. Oder Wahlkampfslogans wie "Kinder statt Inder".

Spiegel-Affäre, Maskendeals, Panzer-Affäre, Flick-Affäre, Starfighter-Affäre,...

Gabs nicht noch die Aserbaidschan-Connection?

Die Union hat dieses Land und seine Infrastruktur verkommen lassen. Gute Arbeit my ass! :D

Aber daran ist bestimmt Habeck Schuld. :D

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Mir würden da noch die Begriffe Schwarzgeld und Spendenaffäre einfallen. Oder Wahlkampfslogans wie "Kinder statt Inder".

Spiegel-Affäre, Maskendeals, Panzer-Affäre, Flick-Affäre, Starfighter-Affäre,...

Alles Einzelfälle.:-)

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Maut?

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Maut?

Das hat der Jurist schon selbst angesprochen und als "Minister vergibt einen Auftrag, bevor ein Vefahren auf europäischer Ebene abgeschlossen ist" umschrieben. Das klingt sehr nett, aber war schlichtweg ein Deal, wo ich mir sicher bin, dass in der Ampel ein Minister gefeuert worden wäre. Ganz gleich welche Partei der Minister gehabt hätte. Weder SPD, noch Grüne und auch nicht der FDP traue ich zu, dass sie einen Scheuer bei sich selbst nach sowas geduldet hätten. Bei aller Kritik an der Ampel, aber selbst Lindner ist da integrer.

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Maut?

Das hat der Jurist schon selbst angesprochen und als "Minister vergibt einen Auftrag, bevor ein Vefahren auf europäischer Ebene abgeschlossen ist" umschrieben.

Stimmt, jetzt erkenne ich das auch.

Das klingt sehr nett, aber war schlichtweg ein Deal, wo ich mir sicher bin, dass in der Ampel ein >Minister gefeuert worden wäre. Ganz gleich welche Partei der Minister gehabt hätte. Weder SPD, noch >Grüne und auch nicht der FDP traue ich zu, dass sie einen Scheuer bei sich selbst nach sowas >geduldet hätten. Bei aller Kritik an der Ampel, aber selbst Lindner ist da integrer.

Absolut.

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Pfeifen im Wald?

Die Union steht für seriöse, erfolgreiche Regierungen.

Was is denn an Spahn, Söder oder Scheuer seriös?
Ich hab schon seriösere Drogendealer im Frankfurter Bahnhofsviertel gesehen.

(Und komm mir bitte nicht mit "Aber die sind doch in der CSU")

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Die Union steht für seriöse, erfolgreiche Regierungen.

Diese Meinung teilst du vermutlich mit vielen (potentiellen) Union-Wählern, aber nicht mit allen Menschen in Deutschland.

Wenn ich "Seriösität" und "Andreas Scheuer" in einen Satz bringen sollte, würde ich das nicht schaffen. Und wenn ich "erfolgreich" und "das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet" in einen Satz bringen sollte, würde ich das auch nicht schaffen.

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Natürlich!

Und das ist doch auch gut so. Wenn wir alle stromlinienförmig dasselbe denken würden, wären wir doch dazu verdammt, immer wieder die gleichen Fehler zu wiederholen.

Opposition ist wichtig! In der jetzigen Situation brauchen wir aber Stabilität und dafür stehen CDU geführte Regierungen.

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Wenn ich "Seriösität" und "Andreas Scheuer" in einen Satz bringen sollte, würde ich das nicht schaffen. Und wenn ich "erfolgreich" und "das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet" in einen Satz bringen sollte, würde ich das auch nicht schaffen.

Danke! Vor allen Dingen hat man erfolgreich den Stillstand verwaltet.

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Wenn ich am Abgrund stehe, dann bleib ich lieber stehen und gehe nochmal in mich anstatt wie die Ampel zügig 3 Schritte weiterzugehen.

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Wenn ich am Abgrund stehe, dann bleib ich lieber stehen und gehe nochmal in mich anstatt wie die Ampel zügig 3 Schritte weiterzugehen.

Dieses Land stand und steht aber nicht am Abgrund, auch wenn rechte Untergangspropheten dies gerne so propagieren.

Es stand und steht vor gewaltigen Herausforderungen, die angegangen werden müssen und zwar mit einem klaren Blick auf gewisse Realitäten. So ist es zum Beispiel absurd, einen ideologischen Krieg gegen die Physik führen zu wollen.

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Die Frage ist ja auch, wie es nach Neuwahlen denn weitergehen soll und welche Regierungskoalitionen überhaupt möglich sind.

Das werden wir am Wahlabend sehen.

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Die Frage ist ja auch, wie es nach Neuwahlen denn weitergehen soll und welche Regierungskoalitionen überhaupt möglich sind.

Das werden wir am Wahlabend sehen.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir dann sehen, dass wir nichts sehen. Jedenfalls keine Koalitionsoption, die realistischerweise eine echte Perspektive bieten kann.

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Die Frage ist ja auch, wie es nach Neuwahlen denn weitergehen soll und welche Regierungskoalitionen überhaupt möglich sind.

Das werden wir am Wahlabend sehen.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir dann sehen, dass wir nichts sehen. Jedenfalls keine Koalitionsoption, die realistischerweise eine echte Perspektive bieten kann.

Ist nicht unser Problem. Die Parteien haben zu akzeptieren, was als Ergebnis heraus kommt und gefälligst damit zu arbeiten. Umgekehrt haben Nichtwähler grundsätzlich die Fresse zu halten über das, was heraus kommt und die Wähler müssen bis zur nächsten Wahl damit leben, was die, die sie mit ihrer Stimme gewählt haben, so anrichten.

Ich bin da ganz nonchalant und emotionslos. Demokratie war und ist Arbeit für jeden einzelnen mündigen Bürger. Jeden Tag. Meine Betonung liegt auf "jeden mündigen Bürger", nicht nur gewählten Volksvertretern. Wer das nicht aushalten kann, ist in meinen Augen nicht mündig im Sinne der Demokratie. Für diese Schwächlinge ist eine Diktatur besser, wo ein Führer befiehlt und sie ohne nachdenken zu müssen einfach folgen können. Der Witz ist nur, dass diese Versager nicht merken, dass sie die Schwächlinge sind.

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und tritt überdies noch in die SPD ein. Es wird immer absurder.

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Das hat er inzwischen dementiert

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Schade, auch wenn er hier immer viel kritisiert wurde. Er wirklich intelligenter und angenehmer, ruhiger Mensch.

Schade, weil außer Verheugen seinerzeit alle prominenten Wechsler in der Versenkung verschwunden sind.

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und tritt überdies noch in die SPD ein. Es wird immer absurder.

Langsam übertreibt es der Postillon...

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und tritt überdies noch in die SPD ein. Es wird immer absurder.

Langsam übertreibt es der Postillon...

Nein, dieses Mal ist es nicht der Postillon. U.a. berichtet T-Online. Ich weiß allerdings nicht, ob eine Verlinkung erlaubt ist. Das erste Medium, das berichtet hat, war die Bild. Deshalb finden sich in den Artikeln anderer Medien deutliche Bezüge auf das Blatt.

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und tritt überdies noch in die SPD ein. Es wird immer absurder.

Langsam übertreibt es der Postillon...

Nein, dieses Mal ist es nicht der Postillon. U.a. berichtet T-Online. Ich weiß allerdings nicht, ob eine Verlinkung erlaubt ist. Das erste Medium, das berichtet hat, war die Bild. Deshalb finden sich in den Artikeln anderer Medien deutliche Bezüge auf das Blatt.

Hatte es von Spiegel Online, da stand jetzt kein Verweis auf die Bild (oder ich hab es übersehen). Über den neuen Parteikollegen würdest du dich bestimmt besonders freuen ;-).

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und tritt überdies noch in die SPD ein. Es wird immer absurder.

Langsam übertreibt es der Postillon...

Nein, dieses Mal ist es nicht der Postillon. U.a. berichtet T-Online. Ich weiß allerdings nicht, ob eine Verlinkung erlaubt ist. Das erste Medium, das berichtet hat, war die Bild. Deshalb finden sich in den Artikeln anderer Medien deutliche Bezüge auf das Blatt.

Hatte es von Spiegel Online, da stand jetzt kein Verweis auf die Bild (oder ich hab es übersehen). Über den neuen Parteikollegen würdest du dich bestimmt besonders freuen ;-).

Die haben es vor zehn Minuten auf die Homepage gesetzt. Der Artikel von T-Online ist ein paar Stunden alt. Kein reines Widerkäuen der Bild-Meldung, sondern zusätzlich eigenes Material.

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DAS hab ich nicht kommen sehen :D

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DAS hab ich nicht kommen sehen :D

Morgen tritt Trump den Demokraten bei, hier habt ihr es zuerst gelesen...

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https://www.nzz.ch/meinung/ein-guter-tag-fuer-deutschland-endlich-sind-scholz-und-seine-ampel-am-ende-ld.1856369

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https://www.nzz.ch/meinung/ein-guter-tag-fuer-deutschland-endlich-sind-scholz-und-seine-ampel-am-ende-ld.1856369

Na klar, die NZZ. Was kommt als nächstes? Tichys Einblick oder Compact?

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https://www.nzz.ch/meinung/ein-guter-tag-fuer-deutschland-endlich-sind-scholz-und-seine-ampel-am-ende-ld.1856369

Na klar, die NZZ. Was kommt als nächstes? Tichys Einblick oder Compact?

Vielleicht solltest du dich inhaltlich mal mit dem Artikel auseinandersetzen. Aber scheinbar bist du dazu nicht in der Lage. Wo steht denn in dem Artikel etwas drin, was in die von dir angesprochene Richtung geht?

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Vielleicht solltest du dich inhaltlich mal mit dem Artikel auseinandersetzen. Aber scheinbar bist du dazu nicht in der Lage.

Auch wenn man dazu in der Lage ist, muss man sich nicht mit jedem Dreck einer Propagandamaschine wie der NZZ auseinandersetzen. Da liest man in der Regel den gleichen tendenziös verdrehten Quark wie in der Weltwoche oder - und insofern passten die Beispiele prima - bei Tichy oder Compact.

Kann man übrigens auch dann so sehen, wenn ein besserwisserischer Schweizer meint, es besser zu wissen.

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https://www.nzz.ch/meinung/ein-guter-tag-fuer-deutschland-endlich-sind-scholz-und-seine-ampel-am-ende-ld.1856369

Na klar, die NZZ. Was kommt als nächstes? Tichys Einblick oder Compact?

Vielleicht solltest du dich inhaltlich mal mit dem Artikel auseinandersetzen. Aber scheinbar bist du dazu nicht in der Lage. Wo steht denn in dem Artikel etwas drin, was in die von dir angesprochene Richtung geht?

Nun, vielleicht solltest du dich inhaltlich mal mit dem gesamten Blatt NZZ auseinandersetzen. Das Teil ist mitlerweile ein reiner Tendenzbetrieb und entsprechend steht dieser Kommentar auch in einem solchen Kontext und ja, da geht auch inhaltlich einiges in dem Kommentar in das entsprechende Horn. Übrigens: schade, dass du nicht zwischen Artikel und Kommentar unterscheiden kannst oder möchtest.

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https://www.nzz.ch/meinung/ein-guter-tag-fuer-deutschland-endlich-sind-scholz-und-seine-ampel-am-ende-ld.1856369

Na klar, die NZZ. Was kommt als nächstes? Tichys Einblick oder Compact?

Vielleicht solltest du dich inhaltlich mal mit dem Artikel auseinandersetzen. Aber scheinbar bist du dazu nicht in der Lage. Wo steht denn in dem Artikel etwas drin, was in die von dir angesprochene Richtung geht?

In diesem Artikel nicht, aber die grundsätzliche Ausrichtung der DE-Redaktion ist schon sehr eindeutig.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/olaf-scholz-ende-ampelkoalition-regierungskrise

Naja nimm eben die Zeit.
Die steht ja nun nicht im Verdacht besonders Rechts zu sein.

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https://www.nzz.ch/meinung/ein-guter-tag-fuer-deutschland-endlich-sind-scholz-und-seine-ampel-am-ende-ld.1856369

Na klar, die NZZ. Was kommt als nächstes? Tichys Einblick oder Compact?

Es soll durchaus hilfreich sein, hin und wieder über den Tellerrand zu blicken, statt ewig im eigenen Saft zu schmoren.
Man kann aber auch natürlich weiterhin nach dem Motto verfahren: „Das lese ich mir erst gar nicht durch, weil mir Quelle XY nicht passt.“
Dann bleiben eben nur nie üblichen Artikel des Spiegel oder der SZ. Hinter der Paywall versteht sich.

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Der Autor ist deutscher und arbeitet in Berlin. So viel Schweiz steckt da nicht mehr drin ;-)

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Der Autor ist deutscher und arbeitet in Berlin. So viel Schweiz steckt da nicht mehr drin ;-)

Als Teil der in Berlin beheimateten Deutschland-Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung. Diese Deutschland-Redaktion steht noch weiter rechts als die Redaktion in der Schweiz, in Teilen ist sie AfD-nah.

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Der Autor ist deutscher und arbeitet in Berlin. So viel Schweiz steckt da nicht mehr drin ;-)

Als Teil der in Berlin beheimateten Deutschland-Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung. Diese Deutschland-Redaktion steht noch weiter rechts als die Redaktion in der Schweiz, in Teilen ist sie AfD-nah.

Deine Argumentation hierzu ist mir bekannt. Was an dem Artikel ist denn rechts, oder unwahr?
Es wird einfach ein anderer Standpunkt vertreten, nämlich der das Scholz deutlich weniger auf die Kette bekommt, als er meint. Was man durchaus so sehen kann, und was wohl auch der größte Teil der Bevölkerung so sieht. Er stellt sich als Macher hin, und zeigt keine Stärke. Weder in Deutschland noch in Europa.
Das ist nunmal Fakt ob es einem gefällt oder nicht.

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Als Teil der in Berlin beheimateten Deutschland-Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung. Diese Deutschland-Redaktion steht noch weiter rechts als die Redaktion in der Schweiz, in Teilen ist sie AfD-nah.

Die Behauptung wird durch ständiges wiederholen auch nicht wahrer. Die NZZ ist eine konservative Zeitung.

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Die Behauptung wird durch ständiges wiederholen auch nicht wahrer. Die NZZ ist eine konservative Zeitung.

Manche nennen sie auch das neue Westfernsehen ;)

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Naja, die NZZ würde ich jetzt nicht gerade als Blick aus der Schweiz bezeichnen. Das würde meinen Respekt für dieses an sich tolle Land erheblich mindern. Es ist "ein Blick", nicht "der Blick" aus der Schweiz.

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Die NZZ repräsentiert die Schweiz nicht. Es ist eine rechts-bürgerliche, wirtschaftsliberale Zeitung.

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Die NZZ repräsentiert die Schweiz nicht. Es ist eine rechts-bürgerliche, wirtschaftsliberale Zeitung.

Und die in Berlin sitzende Deutschland-Redaktion ist noch deutlich weiter rechts positioniert als die Redaktion der "Mutter" in der Schweiz.

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Die normale NZZ lese ich zu selten. Die NZZ am Sonntag ist steht deutlich weiter in der Mitte und qualitativ sehr okay. Aber natürlich korrespondieren diese Einschätzungen auch immer mit dem individuellen politischen Kompass.

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Die NZZ repräsentiert die Schweiz nicht. Es ist eine rechts-bürgerliche, wirtschaftsliberale Zeitung.

Insbesondere der Kommentar. Da hätte man auch Aiwanger oder seinen Bruder kommentieren lassen können.

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Deutscher Fenster der NZZ, das möchte ich ungerne mit dem Blick aus der Schweiz in Einklang bringen. Ist leider hinter der Paywall.

BTW. In der Schweiz gibt's ja sogar eine "Grünliberale" Partei. Grün und FDP wären offensichtlich schon irgendwie kompatibel, aber hier hat es offensichtlich nicht geklappt.

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Deutscher Fenster der NZZ, das möchte ich ungerne mit dem Blick aus der Schweiz in Einklang bringen. Ist leider hinter der Paywall.

BTW. In der Schweiz gibt's ja sogar eine "Grünliberale" Partei. Grün und FDP wären offensichtlich schon irgendwie kompatibel, aber hier hat es offensichtlich nicht geklappt.

Für mich ist die NZZ eine interessante Alternative zu den hier gängigen Medien. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber einen interessanten Blick von außerhalb bietet es allemal. Inhaltlichch (siehe Link) steht da auch nichts verkehrtes.

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Ich find den Kommentar richtig. Was an der NZZ anstößig sein soll erschließt sich mir auch nicht, ähnlich wie Der Spiegel nur von der anderen Seite.

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Anstößig ist der falsche Begriff, aber mit klarer Agenda.

Ich kann den Kommentar nicht lesen. Aber die NZZ beschrieb Lindners Wirtschaftsplan in der vergangenen Woche bereits als „Scheidungspapier“.

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Auch damit hat sie ja richtig gelegen.

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NZZ grundsätzlich (historisch) eine der wichtigen Zeitungen im deutschsprachigen Raum. Natürlich liberale Haltung, aber daran ist ja erstmal nichts verkehrt.

Vor einigen Jahren haben sie aber eine deutsche Redaktion aufgebaut und fischen hier schon sehr gezielt in den AfD-Gefilden mit einer Haltung, die sehr weit rechts und schon unappetitlich ist. Habe der NZZ auf Facebook mal gefolgt und die Arschloch-Dichte in den Kommentaren lag wirklich bei 100%.

Dass der deutsche Diskurs insgesamt etwas verengt ist, ist dann eine andere Debatte.

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An dem hier verlinkten Artikel finde ich nichts anstößiges. Manches ist schon hart rechts, da gebe ich Dir recht, aber dann liest man zum gleichen Thema den Spiegel oder die Süddeutsche und trifft sich in der Mitte. Dann sollte es etwa passen ;-)

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An dem hier verlinkten Artikel finde ich nichts anstößiges. Manches ist schon hart rechts, da gebe ich Dir recht, aber dann liest man zum gleichen Thema den Spiegel oder die Süddeutsche und trifft sich in der Mitte. Dann sollte es etwa passen ;-)

Genau so sehe ich das auch. Für mich einfach eine weitere Website um Informationen zu einem bestimmten Thema zu bekommen. Ich bin längst nicht bei allen Artikeln einer Meinung, aber hier bspw. fand ich den Artikel lesenswert, da er das vom Kanzler angesprochene ein Stück weit revidiert. Meiner Meinung nach zu recht. Das werden sicherlich viele anders sehen. Was ja auch gerne so sein darf, und soll.

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Kann den Artikel leider nicht lesen, da schnappt sofort die Paywall zu.

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Da hatte ich ja Glück, vorhin war er noch frei. Hab auch kein Abo, soweit geht es dann doch nicht.

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Liegt wohl daran, dass ich schon zu oft auf der NZZ war. Ich rechne aber damit, dass wir beide trotzdem noch hier weiteragieren dürfen. :-)

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Davon gehe ich auch aus ;-)

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… sehen sich die Forumsteilnehmer angesichts des Koalitions-Aus exakt in ihren Positionen bestätigt.

Das wichtigste, was gestern Abend gesagt wurde, waren wohl Scholz‘ Sätze zur Kompromissbereitschaft.

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… sehen sich die Forumsteilnehmer angesichts des Koalitions-Aus exakt in ihren Positionen bestätigt.

Das wichtigste, was gestern Abend gesagt wurde, waren wohl Scholz‘ Sätze zur Kompromissbereitschaft.

Aber auch die hat Grenzen behauptete ich mal. Am Ende waren es 3 Parteien die irgendwie jahrelang aus ihrer Sicht faule Kompromisse gehen mussten. Und nun hat man keinen weiteren gefunden.

Und da muss man alle 3 Parteien verstehen, wie Phil so gut schreib, auch mal emotionslos sein.

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Moin Ulrich! Nach meinem Verständnis hast du einen gewissen Einblick in den Parteiapparat der SPD. Was mich rückblickend interessieren würde:

Gab es schon direkt nach der Wahl und bei Aufnahme der Koalitionsgespräche Stimmen in der SPD, die vor einer Koalition mit der FDP gewarnt haben und das ggf. sogar haben kommen sehen, was jetzt passiert ist? Bei Letzterem vermute ich nicht, weil der Krieg in der Ukraine da für mich die entscheidende Rolle spielt.

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Moin Ulrich! Nach meinem Verständnis hast du einen gewissen Einblick in den Parteiapparat der SPD. Was mich rückblickend interessieren würde:

Gab es schon direkt nach der Wahl und bei Aufnahme der Koalitionsgespräche Stimmen in der SPD, die vor einer Koalition mit der FDP gewarnt haben und das ggf. sogar haben kommen sehen, was jetzt passiert ist? Bei Letzterem vermute ich nicht, weil der Krieg in der Ukraine da für mich die entscheidende Rolle spielt.

So weit ich Einblick habe, hatte man nicht auf dem Schirm, dass die FDP so toxisch ist. Und bei den Grünen hatte man das auch nicht. Koalitionen sind keine "Liebesheirat", sie sind Zweckverbindungen. Innerhalb dieser Koalitionen gibt es Regeln, an die sich die Partner normalerweise halten. Und man ging davon aus, dass auch die FDP das tun würde.

Nach den Bundestagswahlen gab es genau zwei realistische Alternativen. Entweder Rot-Grün-Gelb oder Rot-Schwarz. Die Koalitionen mit CDU und CSU in den beiden vorherigen Legislaturperioden hatten auf Arbeitsebene professionell funktioniert, aber es gab in der Partei und in der Öffentlichkeit eine gewisse "GroKo-Müdigkeit". Ich erinnere an "An Nikolaus ist GroKo aus!", etc., deshalb präferierte man die Ampel. Und auch bei CDU und CSU war keine sonderliche Bereitschaft vorhanden, die bisherige Regierung fortzuführen, weil man plötzlich der etwas kleinere Partner gewesen wäre.

Bedenken gab es, weil Lindner bereits einmal Koalitionsverhandlungen platzen ließ, "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren". Man befürchtete allgemein, dass sich am ehesten zwischen der FDP und den Grünen Konflikte ergeben würden, deshalb gab es zunächst zwischen den Spitzenleuten dieser beiden Parteien lose Vorgespräche. Am Ende des ersten Treffens stand das berühmte Selfie von Wissing, Baerbock, Lindner und Habeck.

Das Problem der Ampel-Koalition war, dass die FDP von Anfang an alle Regeln gebrochen hat, die in Koalitionen normalerweise gelten. Wie eine Koalition funktionieren kann, sieht man auf Landesebene. In keinem Bundesland hat sich auch nur annähernd so etwas abgespielt, wie in der Bundesregierung. Als Beispiel kann man sich Nordrhein-Westfalen anschauen. Hier regieren CDU und Grüne zusammen, nach Meinung von Merz und Söder eine völlig unmögliche Kombination. Aktuell gibt es dort zwei Krisen. Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte bei der Besetzung des Postens der Präsidentin des OVG Münster bevorzugt zu haben. Zudem gibt es nach dem Mordanschlag von Solingen Kritik sowohl an der grünen Ministerin Josefine Paul als auch am CDU-Innenminister Herbert Reul. Das Haus von Paul wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass der spätere Täter nicht nach Bulgarien überstellt worden ist, Reul wiederum hatte seine Kollegin erst deutlich verspätet über im Innenministerium vorliegende Informationen zum Tatverdächtigen in Kenntnis gesetzt. Aber in diesen Fällen ist bisher weder von CDU-Seite noch von Seiten der Grünen irgendeine öffentliche Kritik am jeweiligen Partner laut geworden, und es wurde auch nichts an die Medien durchgesteckt. Interne Probleme klärt man intern, wie es in Koalitionen üblich ist. Die FDP innerhalb der Ampel jedoch hat von Anfang an für die Galerie Opposition innerhalb der Regierung gespielt. Regelmäßig wurden interne Informationen an die Medien durchgestochen, etc. Ein Wolfgang Kubicki z.B. agierte immer wieder als Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Dr. Jekyll leitete die Sitzungen des Deutschen Bundestags, Mr. Hyde bepöbelte andere als "Spacken", etc.

Auch innerhalb der FDP gibt es massive Konflikte, der Tonfall scheint wohl teilweise ziemlich rüde gewesen zu sein. Der Spiegel beispielsweise berichtete, Volker Wissing sei wegen fehlender Geldmittel für neue Autobahnprojekte aus der Fraktion heftig angegangen worden, Ausdrücke wie "Loser" seien gefallen. Zuletzt kämpfte in der Partei wohl jeder gegen jeden. Christian Lindner beispielsweise winkte das durchaus umstrittene Rentenpaket durch, aus der FDP-Fraktion heraus blockierte es dann Johannes Vogel. Das Papier, das jetzt zum Bruch der Koalition führte, wurde von Christian Lindner ohne irgendeine Rücksprache mit Parteivorstand oder Fraktion im Alleingang erstellt. Laut Kopf und Fußzeile ist das Papier ein offizielles Dokument des Finanzministeriums, erstellt vom Finanzminister. Herunterladen konnte man es aber nicht von der Ministeriums-Homepage, sondern von der Seite der FDP. Liest man es sich durch, dann stellt man fest, dass es vom Tenor her eindeutig nicht für die beiden Koalitionspartner, sondern für die Öffentlichkeit verfasst worden ist. Das dürfte die Antwort auf die Frage erleichtern, wer es wohl dem Stern gesteckt haben könnte.

Olaf Scholz wurde zu Recht Führungsschwäche vorgeworfen. Die Frage ist aber, hätte ein in der Öffentlichkeit offensiver auftretender Kanzler den Laden besser zusammengehalten, oder wäre er ihm noch schneller um die Ohren geflogen? Die Frage kann ich nicht beantworten.

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Olaf Scholz wurde zu Recht Führungsschwäche vorgeworfen. Die Frage ist aber, hätte ein in der Öffentlichkeit offensiver auftretender Kanzler den Laden besser zusammengehalten, oder wäre er ihm noch schneller um die Ohren geflogen? Die Frage kann ich nicht beantworten.

Wie hat es denn die Merkel 16 Jahre lang gemacht? Öffentlich offensiv aufgetreten ist sie nie so richtig, aber sie hatte den Bumsladen im Griff. Den Röttgen hat die Mutti damals wegen dessen verkackter Landtagswahl rausgeschmissen, ein hanebüchener Grund im Vergleich zum Genannten Lindners in den letzten Jahren. Auf den Tisch hauen braucht niemand, der die Fäden zieht. Deshalb richtet sich der Vorwurf gegen Scholz auch nicht gegen die Entlassung an sich, sondern an den viel zu späten Zeitpunkt. Der Kanzler hätte viel früher eingreifen und für Disziplin sorgen müssen.

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Olaf Scholz wurde zu Recht Führungsschwäche vorgeworfen. Die Frage ist aber, hätte ein in der Öffentlichkeit offensiver auftretender Kanzler den Laden besser zusammengehalten, oder wäre er ihm noch schneller um die Ohren geflogen? Die Frage kann ich nicht beantworten.

Wie hat es denn die Merkel 16 Jahre lang gemacht? Öffentlich offensiv aufgetreten ist sie nie so richtig, aber sie hatte den Bumsladen im Griff. Den Röttgen hat die Mutti damals wegen dessen verkackter Landtagswahl rausgeschmissen, ein hanebüchener Grund im Vergleich zum Genannten Lindners in den letzten Jahren. Auf den Tisch hauen braucht niemand, der die Fäden zieht. Deshalb richtet sich der Vorwurf gegen Scholz auch nicht gegen die Entlassung an sich, sondern an den viel zu späten Zeitpunkt. Der Kanzler hätte viel früher eingreifen und für Disziplin sorgen müssen.

Zumal, was man hinzufügen muss, in Krisenzeiten hängen die Menschen eigentlich an der gerade führenden Machtclique. Darum führen Dikatoren nicht selten Kriege oder inszenieren andere Krise, wenn ihnen die Zustimmung flöten geht. Ist schon krass, dass die Zustimmungswerte für die Ampel so schlecht sind. Das ist, in diesen Zeiten, eigentlich psychologisch überhaupt nicht erklärbar. Außer halt die Menschen spüren im Privaten eine deutliche Verschlechterung ihre Lebensumstände und machen das an der politischen Führung fest.

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Gerade weil die aktuellen Regierungen Deutschlands und der USA weitgehend auf extreme bis extremistische Maßnahmen zum Machterhalt verzichten, kann sich die Opposition vom rechten Rand ihrer bedienen. Trump, Merz, AfD legen des als Schwäche aus, sich nicht des Playbooks von W, Bibi, Erdogan zu bedienen und kurz vorm Wahlsonntag noch schnell ein paar Kindergärten im Nachbarland zu bombardieren, wegen der Gefahr, die dort ohne jeden Zweifel hervorgeht. Und natürich ist dieses Gebahren 1:1 dem Faschismus entliehen, die Merkmale des Ur-Faschismus durch Umberto Eco dienen denen als Checkliste. Ich habe braune Menschen auf der Straße gesehen; die Regierung ist schwach. Meine Frau darf Rechte haben; die Regierung ist schwach. Und die Regierung ist schwach, weil sie ... hochkomplexe Herausforderungen der Zukunft seriös und lösungsbasiert abarbeiten will, anstatt im Gewohnten zu schmoren. Dem setzen wir Machismus gegenüber, der zwar keinerlei Lösungen bietet, sich aber stark anfühlt.

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Ich hab auch ne Frage: Ist der Himmel blau?

Natürlich gab es in der SPD Stimmen, die gegen eine Koalition mit der FDP waren - umgekehrt auch. Und im Dreieck mit grünen alle miteinander, gegeneinander.

SPD, FDP, Grüne… da gab es natürlich von Anfang an Vorbehalte in alle Richtungen - dafür ist man viel zu weit inhaltlich voneinander entfernt.

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Ich hab auch ne Frage: Ist der Himmel blau?

Natürlich gab es in der SPD Stimmen, die gegen eine Koalition mit der FDP waren - umgekehrt auch. Und im Dreieck mit grünen alle miteinander, gegeneinander.

SPD, FDP, Grüne… da gab es natürlich von Anfang an Vorbehalte in alle Richtungen - dafür ist man viel zu weit inhaltlich voneinander entfernt.

Der Himmel ist nicht blau, er scheint blau. Genauso in der Politik: dort sind die Sachen nicht, sie scheinen nur zu sein.

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Danke

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Ich hab auch ne Frage: Ist der Himmel blau?

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Natürlich gab es in der SPD Stimmen, die gegen eine Koalition mit der FDP waren - umgekehrt auch. Und im Dreieck mit grünen alle miteinander, gegeneinander.

SPD, FDP, Grüne… da gab es natürlich von Anfang an Vorbehalte in alle Richtungen - dafür ist man viel zu weit inhaltlich voneinander entfernt.

Kommt drauf an von wo du ihn siehst. Ein Astronaut würde eher sagen der Himmel ist schwarz.

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Und ein Hamburger im November grau

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Die Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen und die Koalition damit aufzukündigen, war offensichtlich von langer Hand geplant und keine kurzfristige Reaktion. Soweit so gut, könnte man eigentlich sagen - wenn man auf keinen gemeinsamen Zweig mehr kommt, sollte man tatsächlich aufhören und den Weg für etwas Neues freimachen.
Wir er aber dabei absolut unter der Gürtellinie Christian Lindner persönlich angreift und ihm zum Alleinschuldigen des Scheitern macht, ihm vorwirft, nicht im Allgemeininteresse zu handeln, egositisch und unseriös zu sein, das ist absolut schäbig. Dass er dann Linder noch vorwirft, nur "im Interesse des eigenen Klientels zu handeln" schlägt dann dem Fass dem Boden aus, kommt es doch von dem Mann, der für sein Klientel auch vor hoch-korrupten Verhalten nicht zurückgeschreckt hat.

Es ist schon bezeichnend, dass der Bundeskanzler der BRD ein Mann ist, der andere Menschen öffentlich der Meute zum Frass vorwirft, Ihnen die Moralität abspricht, selbst aber nur eine Erinnerungslücke vom Gefängnis entfernt ist. Gerade weil Olaf Scholz Moralität und Recht fremd sind, kann er scheinbar nicht verstehen, dass Linderns Beharren auf der (im Grundgesetz verankerten) Schuldenbremse eine legitime Forderung ist. Alleine anhand der Tatsache, wie oft er den Namen Lindner in seiner Rede benutzt und nicht die FDP, sondern ihn als Einzelperson herausstellt, zeigt, dass es sich hier um eine Vendetta und den letzten Versuch eines armseeligen Mannes handelt, seine eigene, maßgebliche Rolle im Scheitern dieser Regierung zu verschleiern.

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Lindner hat doch bewusst mit seinem neuen Positionspapier auf ein Ende der Ampel und seine Entlassung spekuliert. Das was gestern Abend passiert ist, war von allen Seiten so bewusst und forciert.

Da kann sich jetzt niemand hinstellen und für sich in Anspruch nehmen, der moralische Saubermann zu sein.

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Es ist doch auch irgendwie recht ermüdend, dass immer alles "moralisiert" oder "emotionalisiert" wird.

Das ist einfach Politik. Es gab auch massig handwerkliche Schwierigkeiten in dieser Regierung. Die sind ihnen vor allem auf die Füße gefallen.

Dazu die allgemeine politische Lage und Herausforderungen auf dieser Welt.

Ein Bündnis, zusammengesetzt, weil es ein Wahlergebnis so nötig machte. Es darf doch gar nicht überraschen, dass aus diesen drei Gründen das nicht zwingend 4 Jahre hält. Strenggenommen ist diese Koaltion ja auch schon länger nicht mehr funktional.

Insofern finde ich dieses ganze moalisierende und emotionalisierende von Scholz, Linnder, Habeck (und co) echt nicht gut. Aber mich stört das zugegebenermaßen nahezu durchweg in der Politik dieser Zeit. Es wird viel zu viel moralisiert und emotionalisiert. Egal worum es geht.

MFG
Phil

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Es ist doch auch irgendwie recht ermüdend, dass immer alles "moralisiert" oder "emotionalisiert" wird.

Das ist einfach Politik. Es gab auch massig handwerkliche Schwierigkeiten in dieser Regierung. Die sind ihnen vor allem auf die Füße gefallen.

Dazu die allgemeine politische Lage und Herausforderungen auf dieser Welt.

Ein Bündnis, zusammengesetzt, weil es ein Wahlergebnis so nötig machte. Es darf doch gar nicht überraschen, dass aus diesen drei Gründen das nicht zwingend 4 Jahre hält. Strenggenommen ist diese Koaltion ja auch schon länger nicht mehr funktional.

Insofern finde ich dieses ganze moalisierende und emotionalisierende von Scholz, Linnder, Habeck (und co) echt nicht gut. Aber mich stört das zugegebenermaßen nahezu durchweg in der Politik dieser Zeit. Es wird viel zu viel moralisiert und emotionalisiert. Egal worum es geht.

MFG
Phil

In Sachen Emotionalität und Moralisieren bildet Deutschland wohl im Vergleich zu den allermeisten Ländern eher das Schlusslicht. Hier geht es manchmal eher zu wenig emotional zu. Woanders wären Koalitionspartner eines Christian Lindners wohl schon wesentlich eher der Kragen geplatzt bei dessen egoistischem und kompromissfeindlichem Verhalten.

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Heißt, dieses Regierungskoaltion ist an der Person Lindner gescheitert?

Das meine ich ja. Das ist doch kein nüchternes Auseinandersetzen mit dem Minister Lindner und dessen Arbeit. Oder was seine Staatssekretäre etc. in seinem Haus so gemacht haben. Oder wieso seine Positionen falsch sind (oder meinetwegen richtig).

Das ist nur "egoisitsch" und "kompromisslos", fertig. Aber warum war er das? Weil er ein Idiot ist?

Und das gleiche könnte man so ja nun auch ausformulieren für Habeck oder Scholz(oder anfangs Baerbock). Wenn man eben politisch eher auf der Seite der FDP ist.

Wem hilft so was dann eigentlich?

In der Sache höre ich jedenfalls kaum noch was. Außer irgendwelche Grobkonzepte (von Habeck, Lindner) oder wie gestern Abend die üblich Auflistung von Scholz. Nur wie es alles gehen soll, das erklären sie der Öffentlichkeit kaum noch. Oder eigentlich fast nie.

MFG
PHIL

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Heißt, dieses Regierungskoaltion ist an der Person Lindner gescheitert?

Diese Koalition ist an der toxischen FDP gescheitert. Und innerhalb der FDP ging es zuletzt nach dem Motto "Jeder gegen jeden!" zu. Kubicki gegen Wissing, Vorgel gegen Lindner und Lindner gegen den Rest der Welt.

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In den ersten Jahren standen eher die Grünen in der Kritik - der FDP bin ich eher dankbar, dass sie das Ende dieses Schauspiels eingeleitet hat - mit der Zeitpunkt ist selten unglücklich

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Aber wenn Du der FDP dankbar bist, solltest Du nicht die FDP wählen. Die hat schließlich verlauten lassen, dass Olaf Scholz das alles von langer Hand geplant hat. Ergo müsstest Du aus Dankbarkeit des Koalitionsendes für Scholz und seine SPD stimmen?!

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Heißt, dieses Regierungskoaltion ist an der Person Lindner gescheitert?

Diese Koalition ist an der toxischen FDP gescheitert. Und innerhalb der FDP ging es zuletzt nach dem Motto "Jeder gegen jeden!" zu. Kubicki gegen Wissing, Vorgel gegen Lindner und Lindner gegen den Rest der Welt.

Warum duellieren die sich nicht wie echte Ehrenmänner?
Waschlappen.

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Aus meiner Sicht sind das alles nur Symptome des ZErfalls dieser Koaltion.

Im wesentlichen ist diese Regierung an den allgemeinen Umständen gescheitert abre zuvorderst daran, dass man die gewollten Ausgaben in keinster Weise mehr mit den Einnahmen in Einklang bringen kann.

Und diese politische Bruchstelle wird auch in den kommenden Monaten/Jahren alles dominieren.

Und natürlich muss das auch dann geklärt werden. Das aufheben der SChuldenbremse wäre das eine. Dafür muss man aber erst einmal die Mehrheit finden. Ob dies dann aber die Lösung ist? So viel Schulden kann man gar nicht machen, wie man müsste, wenn all die Versprechunge / Wünsche / Notwendigkeiten (aus allen Lagern kommend) umgesetzt werden sollten und gleichzeitig die Einnahmeseite nicht weiter so deutlich gesteigert werden kann / soll.

Aber gut. Wegen mir soll man das auch alles an Personen oder toxischen Konstellationen festmachen. Ich finde das eher ermüdend. Denn selbstredend habe ich heute von anderen Leuten auch schon gehört, dass die tokischen Gründen ja eigentlich SChuld waren. Und wieder andere sagen, dass dieser blasse Kanzler schuld ist....

Mir sagt das alles: nix.

MFG
Phil

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Zudem ist es albern.

Auch wenn es aus meiner Warte oft so gewirkt hat, dass die FDP der Spielverderber ist, ist dafür Christian Lindner eben nicht alleinverantwortlich.

Sein Basta-Kanzler hat das vermeintliche Fehlverhalten drei Jahre lang toleriert und offensichtlich nicht interveniert.

Zudem muss es möglich sein, dass man sich in der Sache streitet. Finanzminister haben nicht die Aufgabe jedes Investitionsvorhaben zu bejubeln, sondern die Finanzmittel im Blick zu haben. Auch wenn die Argumentationskette von Lindner gestern albern und faktischer Nonsens war, gehört es eben zu seiner Pflicht auf ein gesundes Verhältnis von Ausgaben und Einnahmenseite zu achten.

Mehrausgaben für Soziales, Wirtschaft, Verteidigung, Verkehr, etc. sind sinnig, aber nicht ad hoc in jede Richtung realisierbar.

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Ich bin mir wenig sicher, was die politische Entwicklung in den nächsten Monaten angeht, aber bei einem schon: die Schuldenbremse wird es sehr schnell nach Neuwahlen in dieser Form nicht mehr geben.

Auch die CDU weiß doch, dass all die großen Themen Ukraine, Umweltschutz, Konjunkturbelebung, Verteidigungsfähigkeit etc. mit der schwarzen Null niemals zu bekämpfen sind.

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Wenn AFD/BSW Sperrminorität im neuen BT bekommen, wird das aber eine sehr teurer Angelegenheit für die Union. Und wahrscheinlich für die Ukraine.

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Ich bin mir wenig sicher, was die politische Entwicklung in den nächsten Monaten angeht, aber bei einem schon: die Schuldenbremse wird es sehr schnell nach Neuwahlen in dieser Form nicht mehr geben.

Auch die CDU weiß doch, dass all die großen Themen Ukraine, Umweltschutz, Konjunkturbelebung, Verteidigungsfähigkeit etc. mit der schwarzen Null niemals zu bekämpfen sind.

Das denke ich auch.

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Dieses Vorhaben dürfte an der notwendigen 2/3 Mehrheit scheitern.

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Ich bin mir wenig sicher, was die politische Entwicklung in den nächsten Monaten angeht, aber bei einem schon: die Schuldenbremse wird es sehr schnell nach Neuwahlen in dieser Form nicht mehr geben.

Welche Mehrheit siehst Du dafür?
Nach der Wahl dürfte es zudem schwieriger geworden sein, da AfD und BSW sich irrlichternd eine 2/3 Mehrheit der Anderen verhindern dürften.

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Man kann aber eben auch argumentieren, dass die äußeren Umstände des Ukraine-Kriegs nunmal unerwartete zusätzliche Ausgaben erfordert hat. Das macht es dann nicht so leicht den Haushalt einigermaßen ausgeglichen zu bekommen, ohne Einschnitte die wehtun und natürlich auch enorme Kompromisse der Partner erfordern.

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Ich finde das alles wahnsinnig schwierig.

Der Ukraine Krieg deckt die schwierige Verteidigungs- und Gesellschaftspolitik der letzten 20 Jahre in diesem Segment auf.
Die Abschaffung der Wehrpflicht war der damaligen Zeit geschuldet. Man hat dadurch viel Geld gespart und zudem die grundsätzliche Wehrfähigkeit der Bundeswehr reduziert. Das hat alles so lange funktioniert bis einem nun aufgefallen ist, dass es weiterhin Kriege geben könnte. Das war zwar auch im Moment der Aussetzung der Wehrpflicht (Georgien) der Fall, aber es passte eben nicht wirklich zum Zeitgeist.

Nunmehr ist es alternativlos, dass Deutschland massiv in die Bundeswehr investiert. Auch eine hierfür notwendige Aussetzung der Schuldenbremse ist problemlos möglich, wenngleich es dann eben eine hohe Neuverschuldung zur Folge hat.

Weitere wichtige Themenfelder der Regierung sind Sozialpolitik, Verkehr und Wirtschaft.

Bei der Rente sind und waren sich alle Parteien in den letzten Regierungen einig. Unsere Gesellschaft wird älter, also stellen wir unsere Rentner besser. Angefangen von der Mütterrente bis hin zu weitgehenden Rentenerhöhungen haben alle politischen Parteien sehr teure Maßnahmen umgesetzt.
2010 hat die gesetzliche Rentenversicherung etwa 250 Milliarden Euro ausgeschüttet.
2022 waren es 360 Milliarden Euro, Tendenz steigend.
Das Bürgergeld wurde eingeführt. Zwischen 2014 und 2024 wurden die Ausgaben von 24 Milliarden auf 37,6 Milliarden Euro erhöht.

Im Verkehrsbereich stellt man schnell fest, dass die (Auto)Bahn(en) umfassend saniert werden müssen. Zig Brücken sind marode, das Schienennetz ist es ebenso - wenn es eben nicht eingespart wurde. Hinzu kommen notwendige Investitionen in die "digitale Infrastruktur". Auch hier sprechen wir von Milliardenausgaben.
Dazu die notwendige "Transformation" der Wirtschaft und die Stärkung der Ausgaben für Klimaschutz.

Es sind für sich genommen alles wichtige, notwendige und sinnvolle Aufgaben und Maßnahmen. Aber die Ausgabenseite wird bei solchen Dingen oft ausgeblendet.

Heutige Investitionen sind essentiell - aber dann braucht es auch Einsparungen. Allerdings hat sich der öffentliche Dienst bzw. die Ausgaben für den Bereich des Bundes in den letzten 20 Jahren eher verdoppelt - trotz des ganzen Geredes von Bürokratieabbau etc.

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Diese Koalition ist an der Realität und an der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Verschuldungsgrenze gescheitert. Da sind alle 3 dran Schuld.

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Sie können es nicht erklären, weil es nicht geht. Ukraine, Energiewende, Migration, Sanierung Infrastruktur, Bürgergeld, Rente, Gesundheitswesen usw alles gleichzeitig ist unbezahlbar und irgendwer müsste bei seinem Hauptaugenmerk (Klientel) Abstriche machen, das will aber auch keiner.

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Heißt, dieses Regierungskoaltion ist an der Person Lindner gescheitert?

Das meine ich ja. Das ist doch kein nüchternes Auseinandersetzen mit dem Minister Lindner und dessen Arbeit. Oder was seine Staatssekretäre etc. in seinem Haus so gemacht haben. Oder wieso seine Positionen falsch sind (oder meinetwegen richtig).

Das ist nur "egoisitsch" und "kompromisslos", fertig. Aber warum war er das? Weil er ein Idiot ist?

Und das gleiche könnte man so ja nun auch ausformulieren für Habeck oder Scholz(oder anfangs Baerbock). Wenn man eben politisch eher auf der Seite der FDP ist.

Wem hilft so was dann eigentlich?

In der Sache höre ich jedenfalls kaum noch was. Außer irgendwelche Grobkonzepte (von Habeck, Lindner) oder wie gestern Abend die üblich Auflistung von Scholz. Nur wie es alles gehen soll, das erklären sie der Öffentlichkeit kaum noch. Oder eigentlich fast nie.

MFG
PHIL

Ich stelle mir die Frage: wie sollen sie es auch erklären? Sie sind ja selbst lost.
Eine Generation, hier im Kleide von Spitzen-Politiker/innen, die ein Leben lang darauf gesetzt hat, dass alles Handeln und Wandeln protektioniert wird vom Amerikaner. Die eigentlich, im Vergleich zur vorherigen (Nach)kriegsgeneration nie wirklich erwachsen geworden ist. Den ersten Warnschuss gab es 2016. Wie ein verzogenes Wohlstandskind, was nie gelernt hat, eigenständig zu sein, hat man diesen geflissentlich überhört. Jetzt ist es wieder passiert. Eine faschistische US-Gesellschaft gibt einen Fi** auf Europa und einen noch viel größeren auf Deutschland. An der Ostflanke führt Russland Krieg. Das sind die Scherben einer Generation, die nicht mehr weiß.

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Heißt, dieses Regierungskoaltion ist an der Person Lindner gescheitert?

Das meine ich ja. Das ist doch kein nüchternes Auseinandersetzen mit dem Minister Lindner und dessen Arbeit. Oder was seine Staatssekretäre etc. in seinem Haus so gemacht haben. Oder wieso seine Positionen falsch sind (oder meinetwegen richtig).

Das ist nur "egoisitsch" und "kompromisslos", fertig. Aber warum war er das? Weil er ein Idiot ist?

Und das gleiche könnte man so ja nun auch ausformulieren für Habeck oder Scholz(oder anfangs Baerbock). Wenn man eben politisch eher auf der Seite der FDP ist.

Wem hilft so was dann eigentlich?

In der Sache höre ich jedenfalls kaum noch was. Außer irgendwelche Grobkonzepte (von Habeck, Lindner) oder wie gestern Abend die üblich Auflistung von Scholz. Nur wie es alles gehen soll, das erklären sie der Öffentlichkeit kaum noch. Oder eigentlich fast nie.

MFG
PHIL

Ich fürchte, das wissen sie alle selber nicht...

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Es gab auch massig handwerkliche Schwierigkeiten in dieser Regierung. Die sind ihnen vor allem auf die Füße gefallen.

Halte ich dagegen. Handwerkliche Fehler gab es in allen Regierungen der letzten Jahrzehnte genug. Das hat sie alle nicht umgehauen. Problematisch war das Persönliche untereinander und der fehlende Wille, dem anderen etwas zuzugestehen.

Insofern finde ich dieses ganze moalisierende und emotionalisierende von Scholz, Linnder, Habeck (und co) echt nicht gut. Aber mich stört das zugegebenermaßen nahezu durchweg in der Politik dieser Zeit. Es wird viel zu viel moralisiert und emotionalisiert. Egal worum es geht.

Gerade weil die Zeiten so herausfordernd sind, ist es doch kein Wunder, dass es an die Grundpfeiler der Überzeugungen rangeht. Da gehts dann um Moral und Emotion. Das stört mich da gar nicht so. Die Themen wurden zu lange aufgeschoben und sind daher jetzt nur um so drängender.

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Es gab auch massig handwerkliche Schwierigkeiten in dieser Regierung. Die sind ihnen vor allem auf die Füße gefallen.

Halte ich dagegen. Handwerkliche Fehler gab es in allen Regierungen der letzten Jahrzehnte genug. Das hat sie alle nicht umgehauen. Problematisch war das Persönliche untereinander und der fehlende Wille, dem anderen etwas zuzugestehen.

Was ich beruflich erlebte, lässt mich zu einem anderen Schluss kommen. Aber gut, das ist natürlich auch nur eine subjektive Einschätzung meinerseits.

Aber klar hast du Recht, dass es dann auch immer noch mehr braucht. Ich glaube aber, dass die drei Punkte. Allgemine Politische Lage, Handwerkliche Schwächen, sowieso kein Bündnis aus Überzeugung, reichten, dass man sich eben auch persönlich irgendwann in die Haare bekam.

Gerade weil die Zeiten so herausfordernd sind, ist es doch kein Wunder, dass es an die Grundpfeiler der Überzeugungen rangeht. Da gehts dann um Moral und Emotion. Das stört mich da gar nicht so. Die Themen wurden zu lange aufgeschoben und sind daher jetzt nur um so drängender.

Mich stört es unmgemein. Aber ist halt auch Geschmacksache. Ständig wird alles emotionalisiert. Statt nüchtern und sachlich zu bleiben. Kein Wunder, dass in so einem Umfeld dann jahrelang (Jahrzehntelang) nichts mehr vorwärtsgeht politisch. Denn am Ende, wie jetzt auch, ist das Resultat dann wieder politisch was? Eine große Koalition. Die immer Stillstand bringt meiner Meinung nach.

MFG
Phil

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Aber klar hast du Recht, dass es dann auch immer noch mehr braucht. Ich glaube aber, dass die drei Punkte. Allgemine Politische Lage, Handwerkliche Schwächen, sowieso kein Bündnis aus Überzeugung, reichten, dass man sich eben auch persönlich irgendwann in die Haare bekam.

Ich weiß, dass ich das nicht objektiv betrachte, aber es ist doch so offensichtlich, wie Christian Lindner immer wieder die Zusammenarbeit in der Koaltion erschwert hat. Der Spiegel hatte da vor paar Wochen ne Story drüber, wie eigentlich alle fertig sind mit dem. Da immer wieder so zu tun als seien alle gleichermaßen Schuld, finde ich nicht korrekt.

Statt nüchtern und sachlich zu bleiben. Kein Wunder, dass in so einem Umfeld dann jahrelang (Jahrzehntelang) nichts mehr vorwärtsgeht politisch. Denn am Ende, wie jetzt auch, ist das Resultat dann wieder politisch was? Eine große Koalition. Die immer Stillstand bringt meiner Meinung nach.

Natürlich wäre Nüchternheit und Sachlichkeit schön, aber dazu gehts glaub einfach um zu viel, dass das alle hinkriegen. Ich glaube, damit müssen wir leben.

Diese Koalition hätte trotz aller Differenzen einiges auf den Weg bringen können und dann wäre politisch etwas vorwärts gegangen. Aber siehe oben.

Von Neuwahlen wird jetzt sicher nichts besser.

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Ich weiß, dass ich das nicht objektiv betrachte, aber es ist doch so offensichtlich, wie Christian Lindner immer wieder die Zusammenarbeit in der Koaltion erschwert hat. Der Spiegel hatte da vor paar Wochen ne Story drüber, wie eigentlich alle fertig sind mit dem. Da immer wieder so zu tun als seien alle gleichermaßen Schuld, finde ich nicht korrekt.

Lindner ist bzw. war ja quasi mein Chef dann zuletzt. Ich halte wirklich wenig von ihm - also handwerklich als Minister (und Chef eines Hauses wie dem BMF).

Aber wie du sagst, betrachtest du es halt nicht objektiv. Und Artikel über Minister (oder den Kanzler), in denen steht, wie fertig sie intern mit xy sind findet man halt immer. Auch über Habeck gibt es da sehr vieles und wenn man es eher mit der FDP hält (oder in der SPD zum Lager derer gehlört, die eher mit den Grünen Probleme haben), pickzt man sich halt das raus.

Mich langweilt das eher.

Es gibt einfach handfeste Gründe warum diese Regierung scheiterte. Und warum auch kommende enorme Schwierigkeiten haben werden. Und warum auch dieses Land Probleme hat. Und das ist, wie so oft halt, in erster Linie mal das Geld und damit zusammenhängend die Wirtschaft (weil die Einnahmen halt daran hängen).

Natürlich wäre Nüchternheit und Sachlichkeit schön, aber dazu gehts glaub einfach um zu viel, dass das alle hinkriegen. Ich glaube, damit müssen wir leben.

Es gab wirklich auch schon komüplexere Zeiten und große Herausfordeurngen und dennoch gelang es dann. Da haben wir schon auch als Gesellschaft echt einen seltsamen Pfad eingeschlagen.

MFG
Phil

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Da kann sich jetzt niemand hinstellen und für sich in Anspruch nehmen, der moralische Saubermann zu sein.

Natürlich wollte Lindner Neuwahlen. Das will ein Großteil der FDP-Basis schon seit einem Jahr. Dass Scholz aber in seinem Statement so tief sinkt, hab selbst ich nicht erwartet. Der Missbrauch der Ukraine in seinem vom Teleprompter abgelesen Statement unter Applaus von Typen wie Mützenich, ist ein Tiefpunkt der deutschen Politik. Das hatte was vom Ende der DDR. Zum Glück kann dieser Mann im März sein Büro räumen.

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Für dich war es ein Tiefpunkt, für mich das erste Mal, dass ich Respekt vor ihm in seiner Zeit als Kanzler hatte. Im Kern war es doch so, dass Lindner einzig die Option Ukraine einstellen oder Einstellung aller Projekte der Bundesregierung zugelassen hat. Als Finanzminister hat er diese Macht. Dass Lindner es natürlich ganz Politiker freundlicher und windelweicher formuliert als ich jetzt, ist doch normal. Politikerdeutsch ist trotzdem nicht so schwer zu verstehen.

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Für dich war es ein Tiefpunkt, für mich das erste Mal, dass ich Respekt vor ihm in seiner Zeit als Kanzler hatte. Im Kern war es doch so, dass Lindner einzig die Option Ukraine einstellen oder Einstellung aller Projekte der Bundesregierung zugelassen hat. Als Finanzminister hat er diese Macht. Dass Lindner es natürlich ganz Politiker freundlicher und windelweicher formuliert als ich jetzt, ist doch normal. Politikerdeutsch ist trotzdem nicht so schwer zu verstehen.

Genau das ist der entscheidende Punkt. Die Hilfen für die Ukraine sind angesichts der weltpolitischen Lage dringend notwendig. Aber sie sind milliardenschwere Sonderlasten, man kann sie nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Genau das hat Lindner aber gefordert. Hätte er gewollt, dann hätte es trotz "Schuldenbremse" Wege für eine andere Finanzierung gegeben.

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Für dich war es ein Tiefpunkt, für mich das erste Mal, dass ich Respekt vor ihm in seiner Zeit als Kanzler hatte. Im Kern war es doch so, dass Lindner einzig die Option Ukraine einstellen oder Einstellung aller Projekte der Bundesregierung zugelassen hat. Als Finanzminister hat er diese Macht. Dass Lindner es natürlich ganz Politiker freundlicher und windelweicher formuliert als ich jetzt, ist doch normal. Politikerdeutsch ist trotzdem nicht so schwer zu verstehen.

Genau das ist der entscheidende Punkt. Die Hilfen für die Ukraine sind angesichts der weltpolitischen Lage dringend notwendig. Aber sie sind milliardenschwere Sonderlasten, man kann sie nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Genau das hat Lindner aber gefordert. Hätte er gewollt, dann hätte es trotz "Schuldenbremse" Wege für eine andere Finanzierung gegeben.

Aber grundsätzlich dürften doch insbesondere Mützenich und Stegner damit keine Probleme haben. Dann werden eben die Ukraine-Hilfen eingestellt, das dürfte ihrer "Friedens-Agenda" doch sehr entgegenkommen und schon hätte man den Kompromiss.

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Für dich war es ein Tiefpunkt, für mich das erste Mal, dass ich Respekt vor ihm in seiner Zeit als Kanzler hatte. Im Kern war es doch so, dass Lindner einzig die Option Ukraine einstellen oder Einstellung aller Projekte der Bundesregierung zugelassen hat. Als Finanzminister hat er diese Macht. Dass Lindner es natürlich ganz Politiker freundlicher und windelweicher formuliert als ich jetzt, ist doch normal. Politikerdeutsch ist trotzdem nicht so schwer zu verstehen.

Genau das ist der entscheidende Punkt. Die Hilfen für die Ukraine sind angesichts der weltpolitischen Lage dringend notwendig. Aber sie sind milliardenschwere Sonderlasten, man kann sie nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Genau das hat Lindner aber gefordert. Hätte er gewollt, dann hätte es trotz "Schuldenbremse" Wege für eine andere Finanzierung gegeben.

Aber grundsätzlich dürften doch insbesondere Mützenich und Stegner damit keine Probleme haben. Dann werden eben die Ukraine-Hilfen eingestellt, das dürfte ihrer "Friedens-Agenda" doch sehr entgegenkommen und schon hätte man den Kompromiss.

Mit Verlaub, das ist Bullshit. Mützenich hat bisher noch nie gegen die militärische Unterstützung der Ukraine Stellung bezogen, und Stegner hat in der SPD nichts mehr zu melden. Übrigens ist selbst letzterer auf der seltsamen "Friedens-Demo" von Wagenknecht und Co. massiv ausgefpiffen und ausgebuht worden.

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Die dann möglicherweise wieder vom Verfassungsgericht einkassiert worden wäre. Das ist Lindner einmal passiert und das wollte er kein zweites Mal riskieren.
Beide Seiten aus meiner Sicht nachvollziehbar und dann ist es halt vorbei.
Das persönliche hätte Scholz aus meiner Sicht weglassen sollen, das gehört da nicht hin.

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Die dann möglicherweise wieder vom Verfassungsgericht einkassiert worden wäre. Das ist Lindner einmal passiert und das wollte er kein zweites Mal riskieren.

Wieso? Weil er dann inhaftiert wird oder was droht ihm?

Beide Seiten aus meiner Sicht nachvollziehbar und dann ist es halt vorbei.

Kann man streiten. Lindner hat nicht einmal versucht einen gangbaren Weg zu finden. Das ist für mich zumindest nicht nachvollziehbar. Von Anfang an hat er in der Koalition versucht alles zu verhindern, was nicht aus den eigenen Reihen kam und dies eben äußerst unprofessionell. Was er nicht verhindern konnte, wurde solange von ihm, bzw. seiner Partei, zerredet und umgemodelt bis nur noch Müll heraus kam, den man der Regierung natürlich vollkommen zu Recht als handwerkliche Fehler und schlechte Gesetzgebung vorwerfen muss.

Das persönliche hätte Scholz aus meiner Sicht weglassen sollen, das gehört da nicht hin.

Eben nicht. Die Koalition platzte aus persönlichen Gründen und das offen zu benennen und aufzuzeigen ist ausnahmsweise mal einer der wenigen Momente in der deutschen Politik gewesen, wo mal Klarheit und Ehrlichkeit gezeigt wurde. Dass dies Lindner und seinen Leuten nicht sonderlich schmeckt, geschenkt.

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Ich respektiere Deine Meinung und kann sie sogar nachvollziehen, nur teile ich Sie nicht. Aus meiner Sicht hat die FDP versucht den größten Irrsinn der beiden anderen zu verhindern. Hat auch nicht gut geklappt bei dem was rausgekommen ist und in der Aussendarstellung verheerend war.
Aber so soll es doch auch sein, unterschiedliche Meinungen zulassen und respektieren ohne sich zu zerfleischen.

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Ich respektiere Deine Meinung und kann sie sogar nachvollziehen, nur teile ich Sie nicht. Aus meiner Sicht hat die FDP versucht den größten Irrsinn der beiden anderen zu verhindern. Hat auch nicht gut geklappt bei dem was rausgekommen ist und in der Aussendarstellung verheerend war.
Aber so soll es doch auch sein, unterschiedliche Meinungen zulassen und respektieren ohne sich zu zerfleischen.

Was waren denn die fünf größten Irrsinne der anderen Beiden? Aber nicht, dass du jetzt fünf Sachen nennst, wo es erst durch die FDP zum Irrsinn wurde und sie den anderen beiden in die Schuhe schiebst.

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Die dann möglicherweise wieder vom Verfassungsgericht einkassiert worden wäre. Das ist Lindner einmal passiert und das wollte er kein zweites Mal riskieren.
Beide Seiten aus meiner Sicht nachvollziehbar und dann ist es halt vorbei.
Das persönliche hätte Scholz aus meiner Sicht weglassen sollen, das gehört da nicht hin.

Na ja. Es gab ja Berichte, das "dunkle Mächte" Lindners Forderungen nach Neuwahlen bereits an die BILD "durchgestochen" haben sollen, während der Kanzler noch mit seiner Entourage eben jene Forderung diskutierte.

Das ist ja nichts neues bei der FDP, das es da immer wieder zu solchen bedauernswerten Indiskretionen kam, die seltsamerweise regelmäßig Lindners Message forcierten.

Und wenn man dem Wähler erlären will, warum eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist und dies nicht zuletzt in der Person des Gegenübers begründet ist, dann kann bzw. muss man dies auch so sagen.

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Die dann möglicherweise wieder vom Verfassungsgericht einkassiert worden wäre. Das ist Lindner einmal passiert und das wollte er kein zweites Mal riskieren.
Beide Seiten aus meiner Sicht nachvollziehbar und dann ist es halt vorbei.
Das persönliche hätte Scholz aus meiner Sicht weglassen sollen, das gehört da nicht hin.

Na ja. Es gab ja Berichte, das "dunkle Mächte" Lindners Forderungen nach Neuwahlen bereits an die BILD "durchgestochen" haben sollen, während der Kanzler noch mit seiner Entourage eben jene Forderung diskutierte.

Das ist ja nichts neues bei der FDP, das es da immer wieder zu solchen bedauernswerten Indiskretionen kam, die seltsamerweise regelmäßig Lindners Message forcierten.

Und wenn man dem Wähler erlären will, warum eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist und dies nicht zuletzt in der Person des Gegenübers begründet ist, dann kann bzw. muss man dies auch so sagen.

Verwundert das irgendjemanden? So agiert die FDP doch bereits von Beginn der Ampel an. Teilweise sind Papier sogar nur bei der Bild angekommen, während sie die Koalitionspartner nie erreichten. Ich denke da z.B. an den angeblich von der FDP-Fraktion erstellten "Fragenkatalog zum Gebäudeenergiegesetz", der Habeck nie erreichte.

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Es ist halt schon Wahlkampf. Aus meiner Sicht hätte er ruhig die FDP hart angehen können, aber das persönliche mit Lindner fand ich nicht so gut und ein klein wenig Selbstkritik hätte auch nicht geschadet.

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Genau das ist der entscheidende Punkt. Die Hilfen für die Ukraine sind angesichts der weltpolitischen Lage dringend notwendig. Aber sie sind milliardenschwere Sonderlasten, man kann sie nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Genau das hat Lindner aber gefordert. Hätte er gewollt, dann hätte es trotz "Schuldenbremse" Wege für eine andere Finanzierung gegeben.

Diesbezüglich freue ich mich schon sehr auf Verrenkungen, die ein Kanzler Merz und sein Finanzminister Spahn (Herr, stehe uns bei!) vollführen werden, wenn sie ihr Date mit der Realität haben.

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Alle, die mit dem Bundeshaushalt zu tun haben, also jeder, der in Ministerien oder untergeordneten Behörden, in dem Kontext arbeitet, sieht natürlich und weiß, dass es entweder einen massiven Einschnitt bei den vielen Versprechungen und Forderungen geben muss/wird oder aber man muss/wird dieses Schuldenbremse auflösen.

Wofür man eben die notwendige Mehrheit braucht oder sich auf diese Notlagen einigt.

Die Herren Merz und Spahn (oder wer auch immer) wissen das natürlich auch und in meinen Augen ist da auch längst auf dem Wege (informell). Die kommende GroKo wird das anstreben. Ob sie im Parlament die notwendige Mehrheit finde, um das Grundgesetzt zu ändern, wird dann natürlich noch die Frage sein. 3

Afd und BSW werden wohl nicht zustimmen. Die FDP (sofern noch im Bundestag) wohl auch nicht.

Bleiben die Grünen (würden es wohl tun) und vielleicht die Linke (sofern noch im Bundestag).

Klar ist aber: Das, was politisch/gesellschaftlich alles gewollt ist, ist mit unsere Staatseinnahmen nicht in Einklang zu bringen. Und zwar nicht annähernd. Insofern wird man diese Frage entscheiden müssen.

MFG
Phil

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Das mag der Deutsche aber nicht.

Er möchte alles haben.
Den dicksten Sozialstaat der Welt, geile Bahn, Rund-Um-Versorgung des Staates und noch weltweit für das schlechte Gewissen den Samariter spielen.

In Zeiten wo die Wirtschaft brummte war das in Ansätzen machbar.

Jetzt kommen enorme Ausgaben für Verteidigung dazu und die Einahmen brechen weg.

Deswegen müssen wir trotz Rekordhaushalten der letzten Jahre plötzlich Schulden machen.

Ich bin kein Fan der Schuldenbremse. Man hätte die letzten 10 Jahre massiv investieren müssen.

Bildungsystem
Brücken
Schiene
Straßen
Digitalisierung der Verwaltung

Das wären durchaus Punkte wo ich eine ansteigen der Schuldenquote von ca. 60% auf 80% oder 90% für verantwortbar gehalten hätte.
Weil man vieles davon langfristig wieder reingeholt hätte.

Darum geht es der aktuellen SPD und Grünen aber augenscheinlich nicht. Es geht dadrum die neuen Herausforderungen (Ukraine, fehlende Staatseinahmen, Migration) bezahlen zu können ohne an Stelleschrauben im Haushalt drehen zu müssen.
Also Geld für einmalige Ausgaben aus dem Fenster zu werfen.

Das ist absolut unseriös. Wenn man mehr Kohle für die Ukraine möchte dann soll sich die SPD bitte von ein paar Herzenprojekten im Sozialstaat trennen.

Daher mein Wunschvorstellung:

Man kriegt mal sein Ausgabenproblem im Griff. Im Haushalt wird flächendeckend weggestrichen was man sich in Krisenzeiten nicht mehr gönnen kann. Danach steht Deutschland mit seinem Sozialstaat immer noch in der Spitzengruppe weltweit.

Danach darf man dann gerne mal schauen was in Zukunft wichtig ist und wo wir und zeitnah und schnell verbessern müssen. Und dort geht man dann gerne massiv mit Schulden rein.

Das wäre die richtige Reihenfolge und keine sinnlosen Schulden weil Rote und Grüne nicht die Eier haben den Menschen zusagen das so lange die Wirtschaft im Sack ist die Kohle nicht mehr für alles ausreicht.

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Hui das trifft dann vor allem das Wahlklientel der AFD. Die werden es bestimmt toll finden wenn haufenweise Sozialleistungen gestrichen werden. Dann wird die CDU auch mal merken wie es ist ständig torpediert zu werden.

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Naja, er hat eigentlich nur das gemacht, was Lindner die letzten Monate über Kubicki hat erledigen lassen.

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Die Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen und die Koalition damit aufzukündigen, war offensichtlich von langer Hand geplant und keine kurzfristige Reaktion.

Lindner hat ja genug Anlässe gegeben, das lang genug vorzubereiten.

Wir er aber dabei absolut unter der Gürtellinie Christian Lindner persönlich angreift und ihm zum Alleinschuldigen des Scheitern macht, ihm vorwirft, nicht im Allgemeininteresse zu handeln, egositisch und unseriös zu sein, das ist absolut schäbig.

Alle sehen es seit Wochen. Es war überfällig, dass der Kanzler Konsequenzen zieht und es ausspricht.

Dass ansonsten er natürlich alles für sein politisches Kalkül nutzt, das ist dann so. Kann man ihm nicht vorwerfen.

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Du hast schon das Verhalten Lindners in den letzten Wochen mitgekriegt? Das war eben kein normales Vorgehen innerhalb einer Koalition, sondern vielmehr ein Betteln um rausgeworfen zu werden.
Das letzte Papier von ihm war dann halt nur der letzte Anlass, der nun zur Eskalation geführt hat.
Hoffen wir mal, dass das Kalkül Lindners und der FDP sich als Märtyrer darzustellen nicht aufgehen wird.

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Du hast schon das Verhalten Lindners in den letzten Wochen mitgekriegt?

Natürlich hat er das, aber das passt nicht zu seiner Agenda.

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Ich habe mir die Rede von Scholz komplett angehört. Wo genau ist er denn da bitte „unter der Gürtellinie“ unterwegs? Da hätte ich gerne eine ganz konkrete Antwort von dir!

Die FDP hat sich zuletzt als mit Abstand kleinste Partei dieser Koalition eigentlich allem in den Weg gestellt und hatte gleichzeitig nicht ein ernstzunehmendes eigenes Thema („Technologieoffenheit“ LOL). Obwohl zuletzt kann man vielleicht das kleine Pflänzchen bei der Rente nennen.

Rückblickend hätte man sich bezüglich der Schuldenbremse vermutlich schon tief in die Augen schauen müssen, als klar war, was der Krieg in der Ukraine bedeutet (Energiekrise, Rüstungshilfen, Soziale Ausgaben für Flüchtlinge). Das war und ist der zentrale Gamechanger und letztendlich der Grund für den Bruch im Bündnis. Man war ja durchaus positiv gestartet und hatte was vor und das unter Einhaltung der Schuldenbremse unter anderen externen Rahmenbedingungen.

Ich finde ehrlich gesagt eher einen Großteil deiner Aussagen zu Olaf Scholz eher „unter der Gürtellinie“. Aber das kennen wir ja von deinen wertvollen Beiträgen in dem Spielthreads, insbesondere bei Niederlagen.

Deswegen tendiere ich eher zu: Argead ist ein verkommener Mensch

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Ich habe mir die Rede von Scholz komplett angehört. Wo genau ist er denn da bitte „unter der Gürtellinie“ unterwegs? Da hätte ich gerne eine ganz konkrete Antwort von dir!

Die FDP hat sich zuletzt als mit Abstand kleinste Partei dieser Koalition eigentlich allem in den Weg gestellt und hatte gleichzeitig nicht ein ernstzunehmendes eigenes Thema („Technologieoffenheit“ LOL). Obwohl zuletzt kann man vielleicht das kleine Pflänzchen bei der Rente nennen.

Rückblickend hätte man sich bezüglich der Schuldenbremse vermutlich schon tief in die Augen schauen müssen, als klar war, was der Krieg in der Ukraine bedeutet (Energiekrise, Rüstungshilfen, Soziale Ausgaben für Flüchtlinge). Das war und ist der zentrale Gamechanger und letztendlich der Grund für den Bruch im Bündnis. Man war ja durchaus positiv gestartet und hatte was vor und das unter Einhaltung der Schuldenbremse unter anderen externen Rahmenbedingungen.

Ich finde ehrlich gesagt eher einen Großteil deiner Aussagen zu Olaf Scholz eher „unter der Gürtellinie“. Aber das kennen wir ja von deinen wertvollen Beiträgen in dem Spielthreads, insbesondere bei Niederlagen.

Deswegen tendiere ich eher zu: Argead ist ein verkommener Mensch

Er wird nicht antworten. Klassischer Troll.

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Er wird nicht antworten. Klassischer Troll.

Sein letzter Account war schon scheiße. Der Neue macht genau da weiter.

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Er wird nicht antworten. Klassischer Troll.

Sein letzter Account war schon scheiße. Der Neue macht genau da weiter.

Was war denn sein letzter,ich komm da nicht mehr mit?

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Deswegen geht man nicht inhaltlich auf jemanden ein, der keine hat.

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Ich habe mir die Rede von Scholz komplett angehört. Wo genau ist er denn da bitte „unter der Gürtellinie“ unterwegs?

In dem Zusammenhang weiß ich jetzt, wie das ist, wenn alle sagen, dass Fox Trump näher steht. Ich hatte gestern aus Faulheit zuerst nur den Youtube-Stream von WELT und da hieß es dann nach der Scholz-Rede aus dem Studio von den Moderatoren (kein Kommentator) "Schmutzige Wäsche, unter der Gürtellinie" und die Außenreporterin meinte beim Warten auf Lindner "Merz wäre schön blöd, wenn er die Gesprächsangebote von Scholz annehmen würde". O-Ton.

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Genau das ist mir auch passiert. Bei Youtube nach Lindner Live gesucht und bei welt.de gelandet. Da war dann diese abgehalfterte Journalistin, die genau immer wieder was von Gürtellinie erzählte.

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die Außenreporterin meinte beim Warten auf Lindner "Merz wäre schön blöd, wenn er die Gesprächsangebote von Scholz annehmen würde". O-Ton.

Stimmt ja auch. Merz hat jedem einzelnen Punkt von Lindners Papier zugestimmt. Bei Wirtschafts- und Finanzpolitik sind Merz und Lindner fast deckungsgleich. Warum soll Merz auch nur einen Schritt auf Scholz zugehen?

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die Außenreporterin meinte beim Warten auf Lindner "Merz wäre schön blöd, wenn er die Gesprächsangebote von Scholz annehmen würde". O-Ton.

Stimmt ja auch. Merz hat jedem einzelnen Punkt von Lindners Papier zugestimmt. Bei Wirtschafts- und Finanzpolitik sind Merz und Lindner fast deckungsgleich. Warum soll Merz auch nur einen Schritt auf Scholz zugehen?

Weil es, wenn es um Wirtschafts- oder Ukrainehilfen geht, ggf. die staatspolitische Verantwortung im Vordergrund steht und es auch Schnittmengen zwischen Union/SPD/Grün gibt. Und jemand, der gerne Bundeskanzler werden möchte, hat ein Interesse daran als staatsmännisch wahrgenommen zu werden.

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Es geht weder um das eine, noch um das andere.

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Es geht weder um das eine, noch um das andere.

Du meinst weder um Wirtschafts- noch Ukrainehilfen?

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Es geht weder um das eine, noch um das andere.

Du meinst weder um Wirtschafts- noch Ukrainehilfen?

Ja.

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Es geht weder um das eine, noch um das andere.

Du meinst weder um Wirtschafts- noch Ukrainehilfen?

Ja.

Nun, das sind zumindest zwei Themen, die Scholz gestern als ToDo‘s für den Dezember explizit genannt hat. Worum geht es dann?

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Es geht weder um das eine, noch um das andere.

Du meinst weder um Wirtschafts- noch Ukrainehilfen?

Ja.

Nun, das sind zumindest zwei Themen, die Scholz gestern als ToDo‘s für den Dezember explizit genannt hat. Worum geht es dann?

Es ist ein Kulturkampf. Christian Lindner hat in seinem Papier beispielsweise die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Das Thema ist ja nicht ganz neu. Nächste Woche (!) erfolgt die erste Anhörung beim Bundesverfassungsgericht. Es ist gut möglich, dass sich die Frage nach einer stufenweise Abschaffung gar nicht stellt. Für die SPD sind solche Themen aber nicht verhandelbar. Ebenso wie eine Entbürokratisierung - beispielsweise beim Lieferkettengesetz. Das sind sakrosankte Themen, die man (trotz kompletter Unwissenheit wie sowas in der Praxis läuft) nicht anfasst.

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"Merz wäre schön blöd, wenn er die Gesprächsangebote von Scholz annehmen würde". O-Ton.

Diese Aussage ist natürlich zutreffend.
Die jetzige Koalition (SPD/Grüne) hat keine Mehrheit mehr und wird kein Gesetz mehr durch den Bundestag bringen können.
Jetzt will man Vertrauensfrage und/oder Neuwahltermin um Monate herauszögern.

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Jetzt will man Vertrauensfrage und/oder Neuwahltermin um Monate herauszögern.

Wofür man auch in der Union dankbar ist. Die Fristen bei einer Neuwahl sind dermaßen knapp, dass die wahlrechtlichen Vorgaben kaum für Parteien einzuhalten sind. Allein schon die korrekte Aufstellung von Kandidaten und Landeslisten ist mit den erforderlichen Parteitagen auf allen Ebenen kaum in der Zeit bis zum letzten Tag der möglichen Einreichung beim Bundeswahlleiter zu leisten. So haben jetzt alle Parteien die Möglichkeit alles sauber vorzubereiten und dann am Tag X mit dem Verfahren starten zu können. Insbesondere auch Klein- und Kleinstparteien, die zum Teil auch erst einmal Unterschriftensammlungen organisieren müssen, werden nicht unglücklich sein. Du darfst auch nicht vergessen, dass Weihnachten und Jahreswechsel bevor steht, was den gesamten Komplex der Willensbildung in den Parteien stört, da die Masse der Miglieder von Parteien eben keine Berufspolitiker sind und um diese Zeit herum meistens andere Dinge zu tun haben als sich auf Sitzungen und Parteitagen auszudiskutieren.

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Jetzt will man Vertrauensfrage und/oder Neuwahltermin um Monate herauszögern.

Wofür man auch in der Union dankbar ist.

Und bei der AfD knallen die Sektkorken wenn die Altparteien sich jetzt noch Monate blockieren und gegenseitig Schuldzuweisungen an den Kopf geworfen werden. Das ist doch fatal.

Du darfst auch nicht vergessen, dass Weihnachten und Jahreswechsel bevor steht, was den gesamten Komplex der Willensbildung in den Parteien stört, da die Masse der Miglieder von Parteien eben keine Berufspolitiker sind und um diese Zeit herum meistens andere Dinge zu tun haben als sich auf Sitzungen und Parteitagen auszudiskutieren.

Dann muss man die Prioritäten vielleicht kurzfristig anpassen oder halt mit denen arbeiten, die auch kurzfristig Veränderungen (hoffentlich Verbesserungen) für die Bundesrepublik wollen. Wenn da die Plakate am Straßenrand wegfallen wäre das verständlich und auch schon die erste Verbesserung.

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Da ist viel nachvollziehbar was du schreibst.

Aber das Gegenargument ist, dass alle relevanten Parteien das Szenario bereits seit Wochen oder Monaten einpreisen.

Die Papiere der Grünen und der FDP waren die Ouvertüre zum Wahlkampf. Auch meine ich, dass andere Parteien zuletzt berichtet haben: Ja sind wir drauf vorbereitet.

Ich würde auch nicht mitgehen, dass die Opposition derzeit eine längere Phase bevorzugt. Die sehen die Umfragen ja auch, viel besser wird es nicht werden bis Jan, wäre meine Schätzung.

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Ich halte vom leeren Hemd Scholz gar nichts, aber die FDP hat da in regelmäßigen Abständen immer wieder bewusst Feuer gelegt.

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Ich würde eher sagen die FDP hat sich gegen den Wahnsinn von SPD und Grünen gewehrt. Unser Kanzler verstößt halt lieber gegen die Verfassung als dass er von seiner äußerst fragwürdigen Agenda abweicht. Der letzte Haushalt wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsgericht gekippt nachdem Herr Lindner "gezündelt" hatte. Auch jetzt sollte wieder das Recht gebeugt werden. Wenn man gleichzeitig sieht wie SPD und Grüne die reichlich vorhandenen Mittel eingesetzt haben und wie unsere Wirtschaft gegen den europäischen Trend schrumpft, dann kann man doch nicht ernsthaft der FDP Sabotage an der Koalition vorwerfen. Ein Glück, dass es damit jetzt zu Ende geht. Rot Grün ist einfach die schlimmste Kombination, die die politische Landschaft in Deutschland hergibt. Das hat schon auf Landesebene so gut wie immer katastrophale Ergebnisse erzielt.

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Ich würde eher sagen die FDP hat sich gegen den Wahnsinn von SPD und Grünen gewehrt. Unser Kanzler verstößt halt lieber gegen die Verfassung als dass er von seiner äußerst fragwürdigen Agenda abweicht. Der letzte Haushalt wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsgericht gekippt nachdem Herr Lindner "gezündelt" hatte. Auch jetzt sollte wieder das Recht gebeugt werden. Wenn man gleichzeitig sieht wie SPD und Grüne die reichlich vorhandenen Mittel eingesetzt haben und wie unsere Wirtschaft gegen den europäischen Trend schrumpft, dann kann man doch nicht ernsthaft der FDP Sabotage an der Koalition vorwerfen. Ein Glück, dass es damit jetzt zu Ende geht.

Den Wahnsinn kann man eher in der FDP verorten.

Zuerst beschließt die FDP intern das GEG mit oder den Haushalt, nur um 1 Tag später öffentlichkeitswirksam dagegen zu schießen - natürlich via Springer, die da sehr dankbar mit aufspringt.

Oder das komplett bekloppte Thema E-Fuels, wo alle ernstzunehmenden Wissenschaftler und Ökonomen einhellig der Meinung sind, dass das kompletter Irrsinn ist bei einem Wirkungsgrad von gerade mal 10% (im Gegensatz: Elektromotoren >90%). Hauptsache Verbrenner irgendwie gerettet und man nennt es "Technologieoffenheit".

Rot Grün ist einfach die schlimmste Kombination, die die politische Landschaft in Deutschland hergibt. Das hat schon auf Landesebene so gut wie immer katastrophale Ergebnisse erzielt.

Hätte man nach 2005 den Rot-Grünen Weg weitergegangen, wäre Deutschland in der Energieproduktion heute nahezu klimaneutral. Einfach die Erneuerbaren weiter ausbauen. Aber das Gegenteil passierte: Der unfähigste Wirtschaftsminister aller Zeiten, Peter Altmeier, ließ sich im Bundestag dafür feiern, dass er die Erneuerbaren abgewürgt (und damit Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut) hat.

Dann doch lieber russisches Gas - wohin das führte, wissen wir seit spätestens 2022.

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E-Fuels sind in manchen Bereichen wie dem Kraftverkehr eine sinnvolle Alternative. Bei der Effizienz muss man auch schauen, wo die Energie herkommt, die bei der Herstellung verwendet wird. Die Produktion lässt sich doch wunderbar so regeln, das überschüssiger Strom aus aus erneuerbaren dafür verwendet wird.

Das E-Auto hingegen wird geladen, wenn der Besitzer es anklemmt. Im Zweifel auch mit Strom aus fossilen Energieträgern, der dafür aus Polen importiert wird.

Bei dem erneuerbaren ist in Deutschland die Geschwindigkeit des Ausbaus und das bisher erreichte Volumen nicht das Problem. Das Problem ist die schwankende Produktion und das fehlen von Speicherkapazitäten. Deswegen muss nach wie vor Kapazität in Kohle und Gas vorgehalten werden, die nur punktuell genutzt wird. Und das ist halt sehr teuer und treibt hierzulande die Preise hoch. Da sich das Problem mit dem Speicher aktuell nicht wirklich lösen lässt, ist es ja auch so dumm gewesen, aus der Kernenergie auszusteigen. Dadurch hätte man CO2 neutrale Reserven für dunkle Tage ohne Wind gehabt.

Bei der Entwicklung der Branche in Deutschland gebe ich dir Recht. Da wurde statt zu fördern gebremst und deswegen findet die Wertschöpfung jetzt im Ausland statt. Das war auf jeden Fall ein krasser strategischer Fehler.

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Ich würde eher sagen die FDP hat sich gegen den Wahnsinn von SPD und Grünen gewehrt. Unser Kanzler verstößt halt lieber gegen die Verfassung als dass er von seiner äußerst fragwürdigen Agenda abweicht. Der letzte Haushalt wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsgericht gekippt nachdem Herr Lindner "gezündelt" hatte. Auch jetzt sollte wieder das Recht gebeugt werden. Wenn man gleichzeitig sieht wie SPD und Grüne die reichlich vorhandenen Mittel eingesetzt haben und wie unsere Wirtschaft gegen den europäischen Trend schrumpft, dann kann man doch nicht ernsthaft der FDP Sabotage an der Koalition vorwerfen. Ein Glück, dass es damit jetzt zu Ende geht. Rot Grün ist einfach die schlimmste Kombination, die die politische Landschaft in Deutschland hergibt. Das hat schon auf Landesebene so gut wie immer katastrophale Ergebnisse erzielt.

Neee, das wäre (zum damaligen Zeitpunkt) rot-grün-dunkelrot gewesen. Ich habe immer gesagt, gut, dass die linke damals nicht drin war. So hat zumindest einer die Ausgaben einigermaßen gedeckelt.

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Das Scholz es schafft sich bis Januar durchzuwurschteln glaube ich jetzt mal nicht. Wenn die Umfragen einigermaßen stimmen und das wird so sein dürfte ja der Merz dann neuer Regierungschef in einer schwarz rot grünen Koalition werden. Oder schwarz grün rot, das wird man sehen. Angenommen die FDP und vermutlich die Linken fliegen aus dem Bundestag und die nazis sowie die Putin Partei sind keine Koalitionsoptionen.

Dunkle Zeiten werden das mit dem politischen noob Friedrich Merz der noch nie Verantwortung in der Politik tragen musste, dem Klimawandel Leugner mit seinen Ideen und Konzepten aus dem Vorgestern. Andererseits mit der Ampel ging es auch einfach nicht mehr weiter. Die Nazis und die Putin Partei werden wohl leider stärker werden.

Oh Boy

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Das Scholz es schafft sich bis Januar durchzuwurschteln glaube ich jetzt mal nicht. Wenn die Umfragen einigermaßen stimmen und das wird so sein dürfte ja der Merz dann neuer Regierungschef in einer schwarz rot grünen Koalition werden. Oder schwarz grün rot, das wird man sehen. Angenommen die FDP und vermutlich die Linken fliegen aus dem Bundestag und die nazis sowie die Putin Partei sind keine Koalitionsoptionen.

Der Wählerwille interessiert bei uns ja sowieso niemanden.

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Der Wählerwille interessiert bei uns ja sowieso niemanden.

Was ist denn der "Wählerwille"? Meiner oder deiner?

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Na der des Volkskörpers und so.

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Na der des Volkskörpers und so.

Ach, ich Dummerle. Natürlich. Gut, dass du es sagst. Ich Volksverräter vergesse irgendwie ständig den Volkskörper.

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Das Scholz es schafft sich bis Januar durchzuwurschteln glaube ich jetzt mal nicht. Wenn die Umfragen einigermaßen stimmen und das wird so sein dürfte ja der Merz dann neuer Regierungschef in einer schwarz rot grünen Koalition werden. Oder schwarz grün rot, das wird man sehen. Angenommen die FDP und vermutlich die Linken fliegen aus dem Bundestag und die nazis sowie die Putin Partei sind keine Koalitionsoptionen.

Der Wählerwille interessiert bei uns ja sowieso niemanden.

Erläutere!

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Wahrscheinlich ist damit gemeint dass die Partei die von den Wahlberechtigten wahrscheinlich die zweitmeisten Stimmen erhalten wird bei der Bundestagswahl nicht in der Regierung vertreten sein wird, wie bei den letzten Landtagswahlen. Dort kommen ja dann aufgrund der Brandmauern etc. teilweise Platz 4 in die Regierung. Unabhängig der Einschätzung zur AFD ist das schon ein Thema bei den Menschen. Man könnte es auch so formulieren dass Politik für eine Minderheit gemacht wird.

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Das ist aber doch nichts ungewöhnliches. Die SPD war 16 Jahre lang unter Kohl die zweitstärkste Kraft und nicht in der Regierung vertreten. War das dann gegen den Wählerwillen? Nach der Logik darf es ja immer nur noch Koalitionen zwischen den größten Fraktionen geben.

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Wirklich, da geht man mal ne Nachtschicht einlegen für die Maloche, um sich von Trump abzulenken, dann kommt dieses Kaliber kurz vor dem Schlafengehen...

Wat is hier eigentlich schon wieder los? Warum jetzt? Warum war das umfassende Angebot von Scholz erst jetzt eins, das "Arbeitsplätze sichert" (vor allem für die Automobilindustrie), der Ukraine hilft usw.? Wäre das sonst nicht passiert? Oder weniger gut? Wieso sagt Lindner nein? Schuldenbremse?

Wieso müssen die Beiden wie Mimosen über ihre gescheiterte Beziehung auf dem Niveau von Polit-RTL2 reden?

Ich hab noch mit nem Kumpel auf dem Weg zum Spiel gegen RB gefrotzelt und der so "ne, die ziehen das durch bis September, was willste machen, Neuwahlen im März?"

Helft mir, ihr gelehrten Forumsmitglieder, war das so absehbar in der Kurzfristigkeit? Ich hab es wohl verpennt.

Ich geh Dailyshow und Trump-Videos glotzen. Scholz halte ich heute nicht aus.

Die wissen alle noch gar nicht, wie übel die Neuwahlen für sie wirklich werden... Scholz als Kandidat is wie Biden aufstellen nur eben schlecht statt alt.

Gute Nacht, sorry musste raus.

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

Hierzu gibt es einen eigenen Thread.

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

Michael Kretschmer hat aktuell ziemliches Glück, dass Saurons Auge gerade auf Berlin schaut.

Dabei ist er selbst gerade mitten in Mordor.

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

Ich würde sagen nein, weil's themenfremd ist. Und genau dieses "Vom Hölzchen aufs Stöckchen" wollte man nicht mehr.

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

Ich würde sagen nein, weil's themenfremd ist. Und genau dieses "Vom Hölzchen aufs Stöckchen" wollte man nicht mehr.

Bitte entscheiden Sie. :-)

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Aber wenn die beiden Threads heute etwas deutlich machen, dann doch wie sehr die User (und da will ich mich ganz deutlich mit einschließen) nach dem politischen Austausch in diesem Forum lechzen. Es gibt einfach keine vergleichbare Plattform (damit will ich nicht die absolut richtige Entscheidung der Admins in Frage stellen).

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Andererseits ist es ja auch so das es hier jetzt um wirklich relevante Themen geht. Ich habe mich zuletzt auch ziemlich aus den politischen Bereich hier zurück gezogen da die Frequenz in der hier irgendwelche News gepostet wurden viel zu hoch war und teilweise auch ziemlicher Nonsens bzw mMn nicht relevant genug um das hier lang und breit auszudiskutieten
Ich nenne jetzt bewusst mal keine Beispiele bevor dann wirklich eine Nebendiskussion entsteht, aber dem ersten Eindruck nach finde die Änderung sehr angenehm.

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Aber der Ton ist nach meiner Auffassung zumindest bis jetzt besser. Alle haben Schiss, dass sonst endgültig Ende ist (und das ist gut so).

Oh boy, was ein Tag!

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Aber wenn die beiden Threads heute etwas deutlich machen, dann doch wie sehr die User (und da will ich mich ganz deutlich mit einschließen) nach dem politischen Austausch in diesem Forum lechzen. Es gibt einfach keine vergleichbare Plattform (damit will ich nicht die absolut richtige Entscheidung der Admins in Frage stellen).

Ich kenne auch keine.

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

Ich würde sagen nein, weil's themenfremd ist. Und genau dieses "Vom Hölzchen aufs Stöckchen" wollte man nicht mehr.

Bitte entscheiden Sie. :-)

Nix da. Das ist völlig klar, dass hier die Wortlautauslegung maßgeblich ist!

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

Ich würde sagen nein, weil's themenfremd ist. Und genau dieses "Vom Hölzchen aufs Stöckchen" wollte man nicht mehr.

Bitte entscheiden Sie. :-)

Nix da. Das ist völlig klar, dass hier die Wortlautauslegung maßgeblich ist!

Einspruch, suggestiv! Man könnte durchaus inhaltliche Parallelen zu beiden Events finden.

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

Ich finde schon, dass man das hiermit inhaltlich verquicken kann oder?

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

Ich finde schon, dass man das hiermit inhaltlich verquicken kann oder?

Was haben Brombeeren mit Ampeln zu tun?

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Ist hier eigentlich das verwandte Thema Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erlaubt?

Ich finde schon, dass man das hiermit inhaltlich verquicken kann oder?

Was haben Brombeeren mit Ampeln zu tun?

Sind beide süß.

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Leckst du an Ampeln oder wie muss ich mir das vorstellen?

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Leckst du an Ampeln oder wie muss ich mir das vorstellen?

Ich find Olaf und Chrisse halt süß. Lass mich doch.

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Eine stabile Regierung bilden. Vielleicht sogar eine GroKo oder Schwarz-Grün. Ich bin mir sicher, dass man in so einer Konstellation Lösungsräume findet.
Wir brauchen dann dringend eine ehrliche Kooperationsbereitschaft mit Paris. Paris und Berlin müssen mit einer Sprache sprechen. Jeder, der das blockiert, muss politisch kaltgestellt werden. Wir müssen auch mit anderen Europäern verstärkt in den Austausch treten und gemeinsame Leitplanken finden. Auch mit Polen und Skandinavien.
Wir müssen uns von der faschistoiden USA lösen. Ein Land, in dem ein POTUS auch den Vorschlag zur Installation von KZ's machen könnte, und die Hälfte des Landes jubeln würde. Das Land ist genauso zu betrachten wie China, Indien oder Russland. Brutal, faschistisch, unzuverlässig. Das bedeutet, wir sollten genau monitoren, wo unsere Interessen liegen und gleichermaßen die eigenen Schutzwälle intensivieren. Politisch, militärisch, ökonomisch, Cybersecurity. Die USA wollen Trump und 20% Zölle auf deutsche Produkte? Kein Problem, wir verhandeln ein 5-jähriges Freihandelsabkommen mit China. Wir müssen uns mit Frankreich und den anderen Europäern ebenfalls darüber verständigen, wie ein eigener nuklearer Schutzschirm aussehen kann.

Es wird besser werden. Vielleicht war der heutige Tag notwendig. Auch die USA in dem Lichte zu betrachten, in dem sie seit mindestens 2016 zu betrachten sind.

Wir schaffen das.

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Du erhoffst demnach, dass eine komplette Wende in der Politik eingeleitet werden sollte? Auch wenn ich dir da teilweise zustimmen würde, ist das doch kaum realistisch. Analog zur Russlandnähe einiger in der AFD findet man in den anderen Parteien bei vielen Politikern doch eine ziemlich ungesunde USA Nähe. Nicht nur Russland agiert hier mit Beeinflussung. Wir sind leider nicht Frankreich, deren politischer Schicht ich solch eine eigeninteressengeleitete Politik eher zutrauen würde.

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Du erhoffst demnach, dass eine komplette Wende in der Politik eingeleitet werden sollte? Auch wenn ich dir da teilweise zustimmen würde, ist das doch kaum realistisch. Analog zur Russlandnähe einiger in der AFD findet man in den anderen Parteien bei vielen Politikern doch eine ziemlich ungesunde USA Nähe. Nicht nur Russland agiert hier mit Beeinflussung. Wir sind leider nicht Frankreich, deren politischer Schicht ich solch eine eigeninteressengeleitete Politik eher zutrauen würde.

Ich weiß, ist mehr der Wunsch der Vates des Gedankens, aber vielleicht lässt sich ja irgendwann eine junge Generation zu einer eigenen Identität und Interessenspolitik hinreißen. :-(
Die Franzosen wären sofort dabei.

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Mal ganz weg von jedem spekulieren. Könnt ihr glauben, oder nicht.

Das Aus in dieser Woche war von allen Beteiligten geplant.

Ich habe gestern, gegen 16.30 den User Jurist angerufen (der das sicherlich auch bestätigen kann). Da wusste ich aus erster Hand was passiert.

Letztendlich konnte man es in den letzten Wochen kommen sehen. Alle Beteiligten wollten nicht mehr.

Da war das Statement von Habeck, er würde als Kanzler keinen Finanzminister Lindner wollen, Nouripour hat die Ampel eine "Übergangskoalition" genannt. Dazu die Wahlergebnisse der letzten Monate. Die Ampel war in der Außendarstellung katastrophal.

Dabei hat man - gerade zu Beginn - einiges bewegt. Und zum Teil auch ordentliche Sachpolitik gemacht, insbesondere Buschmann und Pistorius. Aber dann hörte es dann auch auf. Mit dem Heizungsgesetz war der Wurm drin. Und zwar von allen Seiten.

Grüne und FDP gegen die SPD, weil die Moskau-Connection immer noch stark ist.

Mützenich keilt zurück, man redet mehr übereinander statt miteinander.

Weder der Fragenkatalog an die Bild, noch das ständige Zögern bei Hilfen für die Ukraine waren sinnvoll.

Und dann lädt Scholz zu einem Gipfel ein, von dem Habeck und Lindner nichts wissen. Die machen Gegengipfel oder schreiben Papiere, von denen sie wissen, dass die Koalitionspartner sie nicht umsetzen wollen.

Jeder hat nur noch versucht, dem anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Und sich bei den Statements (mit Ausnahme von Robert Habeck) so gut blamiert, wie er es nur konnte.

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Mal ganz weg von jedem spekulieren. Könnt ihr glauben, oder nicht.

Das Aus in dieser Woche war von allen Beteiligten geplant.

Yap, ich war echt verwundert wie uns Olaf da auf einmal so brabbeln konnte und war echt
am grübeln, wie er das auf einmal hinbekommt. Aber ja, das war von langer Hand geplant.

Das traurige an der ganzen Sache ist, das Bedürfnis sich weiterhin an der Macht zu
klammern anstatt an das eigene Volk zu denken.

Sehr unwürdig wie die gesamte Amtszeit.

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Ich kann es auch nicht verstehen wieso da nun noch bis März gewartet werden sollte mit den Neuwahlen. Schlussendlich zählt aktuell jeder Monat und allein durch den Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen würde im nächsten halben Jahr nichts passieren.

Ich bin nun gespannt welche Positionen die Parteien vor den Wahlen einnehmen. Insbesondere bei der FDP scheint ja der Wille die Ukraine zu unterstützen nicht mehr vorhanden zu sein und heute der Deal Breaker gewesen zu sein.

Ich bin froh, dass es endlich vorbei ist.

Insbesondere Scholz hat heute einmal mehr gezeigt, warum er wahrscheinlich als unfähigster Kanzler unserer Republik eingehen wird.

Absolutes Armutszeugnis und zugleich Begründung genug warum dieses Land wirtschaftlich auf der Intensivstation liegt. Klar ist auch mit Scholz wird der Patient Deutschland sterben.

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Weil so eine Neuwahl eben erst organisiert werden muss.

Die Parteien müssen ihre Wahlprogramme erstellen und ihre Listen besetzen.
Außerdem dürfen die Parteien erst mal genug Stimmen sammeln, um für die Wahl zugelassen zu werden.
Dafür muss denen sicherlich eine ausreichender Zeitraum zur Verfügung stehen.

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Danke, dass du das immer wiederholst! Das ist wichtig

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Diese völlig einseitigen Schuldzuweisungen von Scholz und jetzt auch Mützenich sind absolut unwürdig.

Ebenso hat das Auftreten von Lindner in den letzten Wochen ein trauriges Bild hinterlassen und dass er jetzt in seinem Statement noch was von Regierungsverantwortung ab März faselt, lässt mich fassungslos zurück.

Das Statement der Grünen war zwar wenig professionell aber immerhin noch respektvoll und staatsmännisch.

Für mich sind sowohl SPD als auch FDP auf lange Zeit erstmal nicht mehr wählbar.

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Da muss wohl Die Partei an die Macht.

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Lieber die AFD oder was?

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Bei dem was Spinner Sonneborn so von sich gibt, wäre das nur schwerlich eine Verbesserung

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Die Bierpreisbremse ist richtig und wichtig.

#freibierfüralle

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Bei dem was Spinner Sonneborn so von sich gibt, wäre das nur schwerlich eine Verbesserung

Einfach den Laden nicht auf Opa in Brüssel reduzieren. Der hat den Job auch nur wegen der Tradition :D

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die FDP bzw. Herr Lindner bitte nicht mehr in der Politik rumwursteln - geh zur Commerzbank oder in den RTL Dschungel

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Lustig, dass es offensichtlich Personen gibt, die Scholz hier als Gewinner sehen.

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Lustig, dass es offensichtlich Personen gibt, die Scholz hier als Gewinner sehen.

Gewinner gibt's in der causa gerade gar keine.

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Lustig, dass es offensichtlich Personen gibt, die Scholz hier als Gewinner sehen.

Gewinner gibt's in der causa gerade gar keine.

Gewinner. Scholz hat heute wie ein Kanzler gehandelt, viel zu spät. Auf allen Kanälen höre ich: „Gute Rede, guter Mann. Stark.“ Und alle sagen: „Warum drei Jahre nichts davon?“

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Lustig, dass es offensichtlich Personen gibt, die Scholz hier als Gewinner sehen.

Gewinner gibt's in der causa gerade gar keine.

Gewinner. Scholz hat heute wie ein Kanzler gehandelt, viel zu spät. Auf allen Kanälen höre ich: „Gute Rede, guter Mann. Stark.“ Und alle sagen: „Warum drei Jahre nichts davon?“

Lass dir von einem "richtigen Asi" sagen, dass das ein reiner Bubble-Bias ist.

So rein random:

https://x.com/CarloMasala1/status/1854287720098541848?t=XgYNW2zE75oOvAtKZ4ioPg&s=19

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Also zu mir haben genau das, was BVBMenden schreibt, heute ein Grünen-Wähler und ein FDP-Wähler (beides sehr gute Freunde) gesagt, die beide Olaf Scholz für die letzte Wurst halten.

Das ändert natürlich nichts daran, dass er als Kanzler nicht erledigter sein könnte und das ist in meinem Augen auch gut so!

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Russland?

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Die BRICS Staaten definitiv.

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Russland?

Du meinst Wahrscheinlich Putin und seine Mafia? In Cheljabinsk profitiert davon bestimmt niemand.

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Russland?

Du meinst Wahrscheinlich Putin und seine Mafia?

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Lustig, dass es offensichtlich Personen gibt, die Scholz hier als Gewinner sehen.

Lustig, dass es Leute gibt, die ihre eigene Meinung für die einzig zulässige halten.

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Lustig, dass es offensichtlich Personen gibt, die Scholz hier als Gewinner sehen.

Eigentlich gibt es hier nur Verlierer. Auf allen Seiten der demokratischen Parteien.

Gewinner: AfD, BSW. Mit Abstrichen Merz.

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Lustig, dass es offensichtlich Personen gibt, die Scholz hier als Gewinner sehen.

Eigentlich gibt es hier nur Verlierer. Auf allen Seiten der demokratischen Parteien.

Gewinner: AfD, BSW. Mit Abstrichen Merz.

Warum "mit Abstrichen"?

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Lustig, dass es offensichtlich Personen gibt, die Scholz hier als Gewinner sehen.

Eigentlich gibt es hier nur Verlierer. Auf allen Seiten der demokratischen Parteien.

Gewinner: AfD, BSW. Mit Abstrichen Merz.

Warum "mit Abstrichen"?

Naja, viele Menschen sehen sicher nicht unbedingt Merz als den Heilsbringer für einen neuen Aufschwung in Deutschland. Zusätzlich haben einige noch die langen Jahre Merkel und Groko im Hinterkopf. Daher glaube ich, daß CDU / Merz von der Krise der anderen zwar auch profitieren, aber die radikalen Kräfte eben mehr. Hat man ja bei den letzten Landtagswahlen gesehen.

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Der wird jetzt Kanzler und muss den Karren aus dem Dreck ziehen.
Bisher kam da wenig inhaltliches von Merz wie er das genau machen möchte.

Zurück in 1995 ist keine Lösung.

Daher kann es auch schnell vorbei sein mit der Herrlichkeit der Union wenn es im März dann wegen Merz doch nur 26% werden.

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Ich habe leider die Hoffnung verloren, dass im Wahlkampf auch nur irgendeine Art von „Inhaltlichem“ (ej da steht ja Ichem) eine Rolle spielen wird. Da werden Phrasen gedroschen und einfache Scheinlösungen präsentiert.

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Der wird jetzt Kanzler und muss den Karren aus dem Dreck ziehen.
Bisher kam da wenig inhaltliches von Merz wie er das genau machen möchte.

Zurück in 1995 ist keine Lösung.

Daher kann es auch schnell vorbei sein mit der Herrlichkeit der Union wenn es im März dann wegen Merz doch nur 26% werden.

Das Gefährliche ist eben was danach dann kommt…

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das sie mit Olaf Scholz in die nächsten Wahlen gehen.

Overkill.

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das sie mit Olaf Scholz in die nächsten Wahlen gehen.

Overkill.

Das Sie bei einer Wahl antritt, um sie zu gewinnen... das ist der Overkill...

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das sie mit Olaf Scholz in die nächsten Wahlen gehen.

Overkill.

Das Sie bei einer Wahl antritt, um sie zu gewinnen... das ist der Overkill...

Man müsste die echt mal fragen: "mit welchen Argumenten wollt ihr denn die fehlenden 20+x Prozent holen?"

Realitätsverweigerer...

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das sie mit Olaf Scholz in die nächsten Wahlen gehen.

Overkill.

Das Sie bei einer Wahl antritt, um sie zu gewinnen... das ist der Overkill...

Man müsste die echt mal fragen: "mit welchen Argumenten wollt ihr denn die fehlenden 20+x Prozent holen?"

Realitätsverweigerer...

Als ob der SPD nicht klar ist, dass man nicht weit über 15 % hinauskommt. Wer hat denn was von dem Bruch? Die FDP dümpelt bei 4 % rum - ich wette die liegen bis März wieder bei 6-8 %. Viele werden dankbar sein, dass die Ampelkoalition frühzeitig fertig hatte.

Die SPD steht mit ihrem Kanzler als große Verliererin dar, steht in den Umfragen schlecht da.

Scholz versucht jetzt noch mit Grün und CDU einige wichtige Gesetzesänderungen durchzubringen, Merz wird ihn auflaufen lassen. Das kostet dann nochmal 2-5 %. Die SPD wird nicht profitieren.

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Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

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Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

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Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

Da ist was dran. Das meint Scholz dann wohl auch mit den politischen Überzeugungen, die man schon deutlich zurückstellen musste.

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Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

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Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

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Weil Koalitionen immer notwendig sind und dadurch, dass das Parlament in immer mehr Parteien zersplitert ist, haben wir, wie Ensiferum korrekt geschrieben hat, keine Mehrheiten mehr für die klassischen Lager. Man muss eine Koalition mit einem Partner bilden, der nicht zum eigenen Lager gehört und der daher in einigen Themen eine gegensätzliche Politik vertritt. Das verlangt von den Politikern eine Kompromissbereitschaft, die sie vor 20 Jahren noch nicht benötigt haben.

Ohne eine solche Kompromissbereitschaft gibt es jedoch keine Möglichkeit, auch nur irgendeine parlamentarische Mehrheit zu finden.

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Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Was war die Alternative? Neuwahlen? Nochmal GroKo?

Das Problem war ja, dass dann die heftigen äußeren Krisen dazukamen. Nochmals Flüchtlinge, Krieg, Energiekosten. Da hätte auch ein Merz nicht zaubern können.

Und gewöhn dich an diese Dreierkoalitionen. Und wenn du meinst andere Dreierkoalitionen wären dann besser - da wäre ich mir nicht so sicher.

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Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Was war die Alternative? Neuwahlen? Nochmal GroKo?

Das Problem war ja, dass dann die heftigen äußeren Krisen dazukamen. Nochmals Flüchtlinge, Krieg, Energiekosten. Da hätte auch ein Merz nicht zaubern können.

Und gewöhn dich an diese Dreierkoalitionen. Und wenn du meinst andere Dreierkoalitionen wären dann besser - da wäre ich mir nicht so sicher.

In der kommenden Regierung wird es keine Dreierkoalition geben, weil die Union an die 40% kratzt und dann nur ein zweiter Partner nötig sein wird.

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Ich würde nicht drauf wetten dass da irgendjemand an die 10% kommt. Unregierbar dieses Land.

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Ich würde nicht drauf wetten dass da irgendjemand an die 10% kommt. Unregierbar dieses Land.

Das könnte in der Tat passieren. Daher rechne ich auch eher mit einer Dreierkonstellation.

Wobei du bei 40 % CDU nur 6-8 % bräuchtest, je nachdem wie viele Sonstige nicht in den Bundestag einziehen.

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Ich würde nicht drauf wetten dass da irgendjemand an die 10% kommt. Unregierbar dieses Land.

Das könnte in der Tat passieren. Daher rechne ich auch eher mit einer Dreierkonstellation.

Wobei du bei 40 % CDU nur 6-8 % bräuchtest, je nachdem wie viele Sonstige nicht in den Bundestag einziehen.

Die Grünen werden auch über 10% kommen. Und die werden es dann werden, wenn man nicht mit der SPD als Junior-Partner zusammenkommt.

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Ich würde nicht drauf wetten dass da irgendjemand an die 10% kommt. Unregierbar dieses Land.

Das könnte in der Tat passieren. Daher rechne ich auch eher mit einer Dreierkonstellation.

Wobei du bei 40 % CDU nur 6-8 % bräuchtest, je nachdem wie viele Sonstige nicht in den Bundestag einziehen.

Die Grünen werden auch über 10% kommen. Und die werden es dann werden, wenn man nicht mit der SPD als Junior-Partner zusammenkommt.

Bin mal gespannt, wie hoch es jetzt für die FDP geht. Schwarz gelb könnte dann ggf. auch noch hinhauen.

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Ich würde nicht drauf wetten dass da irgendjemand an die 10% kommt. Unregierbar dieses Land.

Das könnte in der Tat passieren. Daher rechne ich auch eher mit einer Dreierkonstellation.

Wobei du bei 40 % CDU nur 6-8 % bräuchtest, je nachdem wie viele Sonstige nicht in den Bundestag einziehen.

Die Grünen werden auch über 10% kommen. Und die werden es dann werden, wenn man nicht mit der SPD als Junior-Partner zusammenkommt.

Bin mal gespannt, wie hoch es jetzt für die FDP geht. Schwarz gelb könnte dann ggf. auch noch hinhauen.

Die FDP wird untergehen, erst einmal.

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Ich würde nicht drauf wetten dass da irgendjemand an die 10% kommt. Unregierbar dieses Land.

Die Union wird der überwältigende Gewinner sein. Der heutige Tag und die kommenden Wochen werden der Union nochmal 4-5% bringen.

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Ich würde nicht drauf wetten dass da irgendjemand an die 10% kommt. Unregierbar dieses Land.

Die Union wird der überwältigende Gewinner sein. Der heutige Tag und die kommenden Wochen werden der Union nochmal 4-5% bringen.

Kann sein, könnte aber auch nur kurzfristig sein und dann wieder knapp unter 40 % runtergehen. Problem wäre auch, wenn viele nicht wählen gehen - ähnlich des Problems bei den Demokraten in den USA.

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Ich würde nicht drauf wetten dass da irgendjemand an die 10% kommt. Unregierbar dieses Land.

Die Union wird der überwältigende Gewinner sein. Der heutige Tag und die kommenden Wochen werden der Union nochmal 4-5% bringen.

Kann sein, könnte aber auch nur kurzfristig sein und dann wieder knapp unter 40 % runtergehen. Problem wäre auch, wenn viele nicht wählen gehen - ähnlich des Problems bei den Demokraten in den USA.

Die Tendenz ist da in Deutschland eine andere. Immer höhere Wahlbeteiligung.

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CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Weil ich es vielleicht besser finde 40% meines Programms umsetzen kann als 0%

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Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Weil ich es vielleicht besser finde 40% meines Programms umsetzen kann als 0%

Also für mich bleibt diese Regierung als turbokapitalistische Koalition in Erinnerung, die in den stürmischsten Zeiten der letzten 40-50 Jahre die Superreichen hofiert und die Mittelklasse weiter geschröpft hat.
Wenn's das dann wert war, gut. Wie gesagt, schon mal den Weg der Parti socialiste nachschlagen, dann tut es in 5-6 Jahren nicht so weh.

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So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Weil ich es vielleicht besser finde 40% meines Programms umsetzen kann als 0%

Also für mich bleibt diese Regierung als turbokapitalistische Koalition in Erinnerung, die in den stürmischsten Zeiten der letzten 40-50 Jahre die Superreiche hofiert und die Mittelklasse weiter geschröpft hat.
Wenn's das dann wert war, gut. Wie gesagt, schon mal den Weg der Parti socialiste nachschlagen, dann tut es in 5-6 Jahren nicht so weh.

Gut, wenn ich jetzt sagen sollte, was die SPD Duftnote an dieser Regierung war, würde ich ziemlich blank darstehen.

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So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Weil ich es vielleicht besser finde 40% meines Programms umsetzen kann als 0%

Also für mich bleibt diese Regierung als turbokapitalistische Koalition in Erinnerung, die in den stürmischsten Zeiten der letzten 40-50 Jahre die Superreiche hofiert und die Mittelklasse weiter geschröpft hat.
Wenn's das dann wert war, gut. Wie gesagt, schon mal den Weg der Parti socialiste nachschlagen, dann tut es in 5-6 Jahren nicht so weh.

Gut, wenn ich jetzt sagen sollte, was die SPD Duftnote an dieser Regierung war, würde ich ziemlich blank darstehen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es dringend eine sozialdemokratische Politik bräuchte. Die Situation ist natürlich sehr schwer, mit den geringen Zustimmungsquoten (die sicherlich nicht daran liegen, dass die Menschen keine sozialdemokratische Politik wollen, sondern dass sie sie der SPD nicht mehr abnehmen). Man tut sich mit solchen Dingen aber keinen Gefallen. Man schaufelt sich strategisch sein eigenes Grab.

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So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Weil ich es vielleicht besser finde 40% meines Programms umsetzen kann als 0%

Also für mich bleibt diese Regierung als turbokapitalistische Koalition in Erinnerung, die in den stürmischsten Zeiten der letzten 40-50 Jahre die Superreiche hofiert und die Mittelklasse weiter geschröpft hat.
Wenn's das dann wert war, gut. Wie gesagt, schon mal den Weg der Parti socialiste nachschlagen, dann tut es in 5-6 Jahren nicht so weh.

Gut, wenn ich jetzt sagen sollte, was die SPD Duftnote an dieser Regierung war, würde ich ziemlich blank darstehen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es dringend eine sozialdemokratische Politik bräuchte. Die Situation ist natürlich sehr schwer, mit den geringen Zustimmungsquoten (die sicherlich nicht daran liegen, dass die Menschen keine sozialdemokratische Politik wollen, sondern dass sie sie der SPD nicht mehr abnehmen). Man tut sich mit solchen Dingen aber keinen Gefallen. Man schaufelt sich strategisch sein eigenes Grab.

Sozialdemokratische Politik gibt es aber nicht mit der SPD. Das Feld ist aktuell im Parteienspektrum nicht vertreten. Meiner Meinung nach Teil des Problems.

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So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Weil ich es vielleicht besser finde 40% meines Programms umsetzen kann als 0%

Also für mich bleibt diese Regierung als turbokapitalistische Koalition in Erinnerung, die in den stürmischsten Zeiten der letzten 40-50 Jahre die Superreiche hofiert und die Mittelklasse weiter geschröpft hat.
Wenn's das dann wert war, gut. Wie gesagt, schon mal den Weg der Parti socialiste nachschlagen, dann tut es in 5-6 Jahren nicht so weh.

Gut, wenn ich jetzt sagen sollte, was die SPD Duftnote an dieser Regierung war, würde ich ziemlich blank darstehen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es dringend eine sozialdemokratische Politik bräuchte. Die Situation ist natürlich sehr schwer, mit den geringen Zustimmungsquoten (die sicherlich nicht daran liegen, dass die Menschen keine sozialdemokratische Politik wollen, sondern dass sie sie der SPD nicht mehr abnehmen). Man tut sich mit solchen Dingen aber keinen Gefallen. Man schaufelt sich strategisch sein eigenes Grab.

Sozialdemokratische Politik gibt es aber nicht mit der SPD. Das Feld ist aktuell im Parteienspektrum nicht vertreten. Meiner Meinung nach Teil des Problems.

Ich will das nicht werten, aber wenn es so wäre/ist, wie du sagst, ist die SPD so überflüssig wie der Pimmel am Pap....

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Ja ist sie auch. Sozial ist an Deutschland auch schon lange nichts mehr. Was zählt ist einzig der Kapitalismus und das Hofieren der Reichen.

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Ja ist sie auch. Sozial ist an Deutschland auch schon lange nichts mehr. Was zählt ist einzig der Kapitalismus und das Hofieren der Reichen.

Das ist bei der Staatsquote und dem Anteil "Arbeit und Soziales" am Bundeshaushalt eine reichlich steile These.

Oder anders gesagt:

Sie glauben diese Geschichte ist wahr?

Das tut uns leid, sie ist frei erfunden.

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Ja ist sie auch. Sozial ist an Deutschland auch schon lange nichts mehr. Was zählt ist einzig der Kapitalismus und das Hofieren der Reichen.

Cum-Ex-Olaf hatte ja nun drei Jahre Zeit, das anzugehen. Aber wer spuckt schon gerne in die eigene Suppe...

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So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Weil ich es vielleicht besser finde 40% meines Programms umsetzen kann als 0%

Also für mich bleibt diese Regierung als turbokapitalistische Koalition in Erinnerung, die in den stürmischsten Zeiten der letzten 40-50 Jahre die Superreiche hofiert und die Mittelklasse weiter geschröpft hat.
Wenn's das dann wert war, gut. Wie gesagt, schon mal den Weg der Parti socialiste nachschlagen, dann tut es in 5-6 Jahren nicht so weh.

Gut, wenn ich jetzt sagen sollte, was die SPD Duftnote an dieser Regierung war, würde ich ziemlich blank darstehen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es dringend eine sozialdemokratische Politik bräuchte. Die Situation ist natürlich sehr schwer, mit den geringen Zustimmungsquoten (die sicherlich nicht daran liegen, dass die Menschen keine sozialdemokratische Politik wollen, sondern dass sie sie der SPD nicht mehr abnehmen). Man tut sich mit solchen Dingen aber keinen Gefallen. Man schaufelt sich strategisch sein eigenes Grab.

Sozialdemokratische Politik gibt es aber nicht mit der SPD. Das Feld ist aktuell im Parteienspektrum nicht vertreten. Meiner Meinung nach Teil des Problems.

Ich will das nicht werten, aber wenn es so wäre/ist, wie du sagst, ist die SPD so überflüssig wie der Pimmel am Pap....

Die SPD kramt die Themen zu Wahlkämpfen raus und packt sie schon vor den Koalitionsverhandlungen wieder weg. Das hat schon extrem viel Glaubwürdigkeit gekostet.

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Mann ej, aber Goethe hat doch mal gesagt: „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren!“

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Mann ej, aber Goethe hat doch mal gesagt: „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren!“

Und dann hat Goethe das Gegenteil gemacht

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Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Weil ich es vielleicht besser finde 40% meines Programms umsetzen kann als 0%

Und weil es in der Politik nicht darum geht, nur in eine Regierung zu treten, in der mein kompletter Katalog abgearbeitet wird.

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Völlig korrekt dargestellt.

Dass CDU/FDP auch mehr Lobbyinteressen vertreten als die beiden anderen Parteien, ist auch kein Geheimnis.

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Scholz: Lindner ist an allem schuld, wir haben alles gut und richtig gemacht!

Lindner: Scholz hat das schon lange so geplant, "das bestens vorbereitete Statement", ...

DIE wollen uns noch mehrere Monate regieren? Wie denn? Absolut unwürdige Shitshow für eine Regierung Deutschlands!

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Der kleinste Partner treibt von Beginn an die Koalition vor sich her. Das ist unanständig. Man hatte die FDP bereits nach wenigen Wochen aus der Regierung werfen sollen. Man kann nur auf >5% für die Liberalen hoffen.

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Der kleinste Partner treibt von Beginn an die Koalition vor sich her. Das ist unanständig. Man hatte die FDP bereits nach wenigen Wochen aus der Regierung werfen sollen. Man kann nur auf >5% für die Liberalen hoffen.

;-)

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Wenn ich mich bei meiner Ehescheidung so verhalten würde wie Scholz, könnte ich mich morgens nicht mehr im Spiegel anschauen! So mit Dreck zu werfen ist einfach unanständig...

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Da bin ich bei Dir. Mich nerven diese ewigen Schuldzuweisungen hin und wieder her. Das ist doch keine Regierung, die Deutschland führen will. Das ist doch einfach nur Mist.

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Da bin ich bei Dir. Mich nerven diese ewigen Schuldzuweisungen hin und wieder her. Das ist doch keine Regierung, die Deutschland führen will. Das ist doch einfach nur Mist.

Ihr hattet auch noch nie eine Freundin, oder?

Trennungen sind hässlich. Es ist Grund der Trennung, dass Scholz und Lindner das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben.

Seine Rede war sehr klar. Sie hat seine Beweggründe klar gemacht, und sie hat die nächsten Schritte dargelegt. Lindner wird dem vehement widersprechen, sonst steht er ja vollkommen als Null da. Normal. Es gibt zwei Perspektiven auf das Problem.

Ich bin geneigt zu sagen, hätte der Scholz nur immer diese Präsenz gezeigt!

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Da bin ich bei Dir. Mich nerven diese ewigen Schuldzuweisungen hin und wieder her. Das ist doch keine Regierung, die Deutschland führen will. Das ist doch einfach nur Mist.

Ihr hattet auch noch nie eine Freundin, oder?

Trennungen sind hässlich. Es ist Grund der Trennung, dass Scholz und Lindner das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben.

Seine Rede war sehr klar. Sie hat seine Beweggründe klar gemacht, und sie hat die nächsten Schritte dargelegt. Lindner wird dem vehement widersprechen, sonst steht er ja vollkommen als Null da. Normal. Es gibt zwei Perspektiven auf das Problem.

Ich bin geneigt zu sagen, hätte der Scholz nur immer diese Präsenz gezeigt!

Sehe ich genauso. Scholzi hat heute mehr Klartext geredet als in den letzten 3 Jahren. Die Beziehung /Koalition war von Anfang an scheiße, weil FDP und die anderen unvereinbare Vorstellungen von Politik hatten. Beide Seiten haben gute Argumente für ihre jeweiligen Ansichten, es passt halt einfach nicht.

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Hm also bisher hab ich jede Trennung hinbekommen ohne das es eklig wurde.

Klappt eigentlich ganz gut wenn sich zwei Erwachsene Menschen vernünftig hinsetzen.

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Lindner ist aber nicht vernünftig.

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Ganz ehrlich. Was soll Scholz da sagen?

Ich und Chrissy haben uns lieb, Hauptsache es geht den Kindern gut?

Ich fand, er brachte die Problematik und die Diskrepanz sehr gut auf den Punkt. Die Schuldenbremse ist in Zeiten des Ukrainekriegs nicht einhaltbar, wenn man seine Partner nicht im Stich lassen will, die deutsche Wirtschaft stützen und keinen radikalen Abbau im Sozialstaat hinnehmen will.

Lindner schien auf der Schuldenbremse zu beharren und erzwang bei seinen Koalitionspartnern die Wahl zwischen Sozialleistungen und Ukrainehilfen. Ich bin SPD und Grünen dankbar, dass sie endlich die Reissleine gezogen haben, sonst können sie sich gleich Schwarz-Gelb anmalen (oops, falsches Forum dafür!). Soll der Bundestag im Januar entscheiden, ob es vorgezogene Wahlen geben soll.

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Sehe ich genauso!

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Ich habe sogar Frau und Kinder.

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Scholz: "Lindner ist an allem schuld, wir haben alles gut und richtig gemacht!"

Lindner: Scholz hat das schon lange so geplant, "das bestens vorbereitete Statement", ...

DIE wollen uns noch mehrere Monate regieren? Wie denn? Absolut unwürdige Shitshow für eine Regierung Deutschlands!

LOL hat er so gesagt? Geil, jetzt haben wir die Freak-Show auch in Deutschland. Da hat man sich ja schnell an den unterirdischen Amis angeschmiegt.

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..am überzeugendsten, auch wenn sie frei gesprochen haben ohne Vorbereitung.
Die Schuldzuweisungen sind unterblieben und es wurde einfach festgestellt, dass es nicht mehr geht.

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..am überzeugendsten, auch wenn sie frei gesprochen haben ohne Vorbereitung.
Die Schuldzuweisungen sind unterblieben und es wurde einfach festgestellt, dass es nicht mehr geht.

Wobei ein wenig Vorbereitung schon gut gewesen wäre.

Es fehlte der rote Faden und man hat sich auch zu sehr auf ein Thema fokussiert.

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..am überzeugendsten, auch wenn sie frei gesprochen haben ohne Vorbereitung.
Die Schuldzuweisungen sind unterblieben und es wurde einfach festgestellt, dass es nicht mehr geht.

Wobei ein wenig Vorbereitung schon gut gewesen wäre.

Es fehlte der rote Faden und man hat sich auch zu sehr auf ein Thema fokussiert.

Wie man's macht, macht man's falsch.

Scholz wird dafür kritisiert, dass seine Rede scheinbar vorbereitet sei und die Grünen dafür, dass sie frei von der Leber wegsprechen.

Ich für meinen Fall finde bei Habeck sehr gut, dass er frei spricht und erklärt, und nicht wie andere von oben herab erklärt und einfach vieles voraussetzt oder als ultima ratio verkauft.

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..am überzeugendsten, auch wenn sie frei gesprochen haben ohne Vorbereitung.
Die Schuldzuweisungen sind unterblieben und es wurde einfach festgestellt, dass es nicht mehr geht.

Wobei ein wenig Vorbereitung schon gut gewesen wäre.

Es fehlte der rote Faden und man hat sich auch zu sehr auf ein Thema fokussiert.

Wie man's macht, macht man's falsch.

Scholz wird dafür kritisiert, dass seine Rede scheinbar vorbereitet sei und die Grünen dafür, dass sie frei von der Leber wegsprechen.

Ich für meinen Fall finde bei Habeck sehr gut, dass er frei spricht und erklärt, und nicht wie andere von oben herab erklärt und einfach vieles voraussetzt oder als ultima ratio verkauft.

Generell mag ich den Stil von Habeck diesbezüglich auch mehr. Es wirkte heute jedoch sehr schnell Zusammengebastelt. Dazu dann noch thematisch und auch von der Wortwahl her mit Baerbock fast gänzlich die selben Sätze zu bringen und sich fast nur auf das Thema der Ukraine zu beschränken, war dann etwas dürftig.

Was ich mir gewünscht hätte, wäre auch nochmal die Bekräftigung, das man auch alle Hebel in Bewegung setzt um mit der CDU themen vorran zu bringen, wenn man schon die Vertrauensfrage in den Januar schiebt.

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Da steht ein Kanzler der einen Buhmann sucht und in einer solch schweren Krise eine Ansprache ans Volk nutzt um sich selber als geilster Typ darzustellen.
Ich, ich, ich... mehr höre ich da nicht raus.

Eigentlich war es schon ein vorgezogener Wahlkampfauftritt.

Keine Selbstkritik.
Keinerlei Einsicht.

Ich bin mit der SPD durch.

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Du solltest lieber mit der FDP durch sein. Eine Zwergpartei die eine Regierung blockiert.
Oder gegen die CDU. Die nur lügen und verdrehen.

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Du solltest lieber mit der FDP durch sein. Eine Zwergpartei die eine Regierung blockiert.
Oder gegen die CDU. Die nur lügen und verdrehen.

Heisst im Umkehrschluss das die SPD alles besser und richtig macht?

Ich frage für einen Freund.

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Da steht ein Kanzler der einen Buhmann sucht und in einer solch schweren Krise eine Ansprache ans Volk nutzt um sich selber als geilster Typ darzustellen.
Ich, ich, ich... mehr höre ich da nicht raus.

Eigentlich war es schon ein vorgezogener Wahlkampfauftritt.

Keine Selbstkritik.
Keinerlei Einsicht.

Ich bin mit der SPD durch.

Seit 1973, nach dem Auftritt von Walter Scheel in der ZDF-Show Drei mal Neun wähle ich die FDP. Jetzt bin ich mit FDP durch.

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Genau,… ich wähle schon immer die Grünen! Aber mit diesem planwirtschaftlichen Abwirtschafter im BMWK bin ich mit den Grünen durch. Die wähle ich nie wieder. Genau wie bei Dir stimmt bei mir nur eine Hälfte des Statements.

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Genau,… ich wähle schon immer die Grünen! Aber mit diesem planwirtschaftlichen Abwirtschafter im BMWK bin ich mit den Grünen durch. Die wähle ich nie wieder. Genau wie bei Dir stimmt bei mir nur eine Hälfte des Statements.

Gleich kommst du drauf

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Komplett unwürdiger Umgang mit den Bürgern, denen man eigentlich verpflichtet ist.
Werden alle eine schöne Quittung bekommen, hoffentlich nicht zu viel bei den Extremen.

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Komplett unwürdiger Umgang mit den Bürgern, denen man eigentlich verpflichtet ist.
Werden alle eine schöne Quittung bekommen, hoffentlich nicht zu viel bei den Extremen.

Wenn SPD, Grüne und FDP eine Quittung bekommen sollen - also deutlich unter 10 % landen, wer soll dann die übrigen > 70 % bekommen? CDU wird evtl. 40 bekommen, dann wären > 30 % bei den Extremen…

Du wünscht dir das eine, hast Sorge vor dem anderen und merkst nicht dass das eine zwangsläufig zum anderen führt.

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Da steht ein Kanzler der einen Buhmann sucht und in einer solch schweren Krise eine Ansprache ans Volk nutzt um sich selber als geilster Typ darzustellen.
Ich, ich, ich... mehr höre ich da nicht raus.

Eigentlich war es schon ein vorgezogener Wahlkampfauftritt.

Keine Selbstkritik.
Keinerlei Einsicht.

Ich bin mit der SPD durch.

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Ich bin mit der SPD durch.

Muhahahaha. Vor 30 Jahren?

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2021 hab ich noch eine gewisse SPD gewählt ... ;)

Vor 30 Jahren war ich im Kindergarten.

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Jetzt ma Butter bei die Fische! Stimmt das?

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Es wird noch verrückter ...

Ich war sogar mal Parteimitglied.
Habe direkte Verwandte in der Lokalpolitik.

Daher sehr traurig, wenn man die guten Leute an der Basis kennt und dann das Trauerspiel um Esken und Konsorten auf großer Bühne sich anschauen muss.

Daher formuliere ich nochmal um:

Mit dieser SPD bin ich durch.

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Ich bin guter Dinge, dass demnächst mal durchgefegt wird. Dazu stehen bei der CDU mit Wüst und Günther auch ordentliche Leute in den Startlöchern. Jetzt noch 4 Jahre Fritz&Maggus ertragen und danach kann aufgeräumt werden. Bis dahin haben wir (SPD) auch wieder gute Leute an der Spitze ;)

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Scholz, Esken, Lauterbach, Stegner, Mützenich. Das ist wahrlich grausam. Diese Partei, mit diesem Personal darf keine Regierungsverantwortung mehr bekommen. Einzig für Klingbeil tut es mir leid, der ist ein Guter.

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Scholz, Esken, Lauterbach, Stegner, Mützenich. Das ist wahrlich grausam. Diese Partei, mit diesem Personal darf keine Regierungsverantwortung mehr bekommen. Einzig für Klingbeil tut es mir leid, der ist ein Guter.

Oh ja, was freue ich mich schon auf Klöckner, Spahn und das Doofrindt.

Man vergisst wohl recht schnell.

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Scholz, Esken, Lauterbach, Stegner, Mützenich. Das ist wahrlich grausam. Diese Partei, mit diesem Personal darf keine Regierungsverantwortung mehr bekommen. Einzig für Klingbeil tut es mir leid, der ist ein Guter.

So eine Liste besonders "fähiger" Personen kann man halt problemlos für jede Partei anfertigen, die aktuell im Bundestag vertreten ist.

Trotzdem werden die Parteien wieder und wieder gewählt und am Ende wundert man sich, wieso nichts besser wird...

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Scholz, Esken, Lauterbach, Stegner, Mützenich. Das ist wahrlich grausam. Diese Partei, mit diesem Personal darf keine Regierungsverantwortung mehr bekommen. Einzig für Klingbeil tut es mir leid, der ist ein Guter.

Einen Kandidat mit Pistorius hätten sie ja, der sehr beliebt ist.

Ist halt die Frage ob sie bereit sind, die ganzen alten Zöpfe aus der Auflistung abzuschneiden.

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Scholz, Esken, Lauterbach, Stegner, Mützenich. Das ist wahrlich grausam. Diese Partei, mit diesem Personal darf keine Regierungsverantwortung mehr bekommen. Einzig für Klingbeil tut es mir leid, der ist ein Guter.

Einen Kandidat mit Pistorius hätten sie ja, der sehr beliebt ist.

Ist halt die Frage ob sie bereit sind, die ganzen alten Zöpfe aus der Auflistung abzuschneiden.

Nur Pistorius kann ansatzweise einen Totalschaden vermeiden bei der nächsten Wahl...

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Da steht ein Kanzler der einen Buhmann sucht und in einer solch schweren Krise eine Ansprache ans Volk nutzt um sich selber als geilster Typ darzustellen.
Ich, ich, ich... mehr höre ich da nicht raus.

Eigentlich war es schon ein vorgezogener Wahlkampfauftritt.

Keine Selbstkritik.
Keinerlei Einsicht.

Ich bin mit der SPD durch.

... und es war die erste gute Rede, die ich jemals von Scholz gehört habe. Klarheit in der Sprache, endlich mal kein "Um-den-Heißen-Brei" Gerede oder windelweiche Aussagen.

Ich teile nicht alle seine Aussagen, und die Selbstkritik war natürlich komplett nicht vorhanden. Aber den gleichen Geist hätte er mal die letzten 3 Jahre zeigen dürfen. Und zwar öffentlich, als auch in der gleichen Entschlossenheit international. Hat er nicht getan. Es bleiben 3 Jahre Führungsschwäche und er wird in die Geschichte eingehen als einer der führungsschwächsten Kanzler.

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Da steht ein Kanzler der einen Buhmann sucht und in einer solch schweren Krise eine Ansprache ans Volk nutzt um sich selber als geilster Typ darzustellen.
Ich, ich, ich... mehr höre ich da nicht raus.

Eigentlich war es schon ein vorgezogener Wahlkampfauftritt.

Das war doch sehr persönlich und alles andere als eine generelle Abrechnung mit der FDP. Diese hat er doch eindeutig miteinbezogen in die erreichten Ziele.

Wenn das eine Generalabrechnung gewesen wäre, dann hätte Scholz auch andere Minister der FDP ansägen können.
Das war einfach persönlich, weil Lindner halt der Stolperstein war. Anderswo gab es Kompromisse, wenn auch nicht immer die besten.

Ich bin mit der SPD durch.

Wenn man deine Beiträge liest, dann warst du doch nie D'Accord mit der SPD.
Also jetzt auf gekünstelte Empörung zu setzen, bringt deinen Standpunkt auch nicht nach vorn.

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Und nun klammert sich Scholz an den letzten Strohhalm.

Sie haben das Volk verloren und denken weiterhin nur an die eigene politische «Karriere»

Danke für nichts.

Hoffentlich spielt das den braunen nicht noch mehr in die Karten, bitte lass diesen
Kelch an uns vorrübergehen.

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Warst du doch eh schon immer :)

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Da steht ein Kanzler der einen Buhmann sucht und in einer solch schweren Krise eine Ansprache ans Volk nutzt um sich selber als geilster Typ darzustellen.
Ich, ich, ich... mehr höre ich da nicht raus.

Eigentlich war es schon ein vorgezogener Wahlkampfauftritt.

Keine Selbstkritik.
Keinerlei Einsicht.

Ich bin mit der SPD durch.

Etwas mehr Selbstkritik hätte Scholz sicher gut getan, denn Führung war das in den letzten 3 Jahren nicht.

ABer dennoch hat er doch recht. Es waren vor allem Lindner (oder wahlweise Kubicki oder Djir-Sarai), die permanent in den letzten 3 Jahren Opposition in der Regierung gegeben haben, Da war null Konstruktivität zu erkennen, nur einseitige Klientelpolitik (zB bei Verbrennern, obwohl jeder seriöse Wissenschaftler sagt, dass E-Fuels ökonomihscher Quatsch sind).

Und das alles blieb dann natürlich nicht intern, sondern wurde breitgetreten vor allem durch Springer, wo die FDP ja große Fans hat ("Please, stärke die FDP!").

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Da steht ein Kanzler der einen Buhmann sucht und in einer solch schweren Krise eine Ansprache ans Volk nutzt um sich selber als geilster Typ darzustellen.
Ich, ich, ich... mehr höre ich da nicht raus.

Eigentlich war es schon ein vorgezogener Wahlkampfauftritt.

Keine Selbstkritik.
Keinerlei Einsicht.

Ich bin mit der SPD durch.

Es war eine klare Kritik an der Ideologie Lindners und der FDP und vollkommen angemessen.

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Bei Lindner aber genauso. Das ist heute Abend schon Wahlkampf pur von allen Beteiligten.

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Jop ebenfalls ein Trauerspiel. Da geht es jetzt nur noch ums eigene politische Überleben. Egal ob Rot oder Gelb.

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Christian Lindner bekommt nicht einmal mehr einen Job als Parkuhr…

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Bei der Bahn kommt jeder gescheiterte Politiker unter.

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Da steht ein Kanzler der einen Buhmann sucht und in einer solch schweren Krise eine Ansprache ans Volk nutzt um sich selber als geilster Typ darzustellen.
Ich, ich, ich... mehr höre ich da nicht raus.

Eigentlich war es schon ein vorgezogener Wahlkampfauftritt.

Keine Selbstkritik.
Keinerlei Einsicht.

Ich bin mit der SPD durch.

Das überrascht mich nicht.

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Da steht ein Kanzler der einen Buhmann sucht und in einer solch schweren Krise eine Ansprache ans Volk nutzt um sich selber als geilster Typ darzustellen.
Ich, ich, ich... mehr höre ich da nicht raus.

Eigentlich war es schon ein vorgezogener Wahlkampfauftritt.

Keine Selbstkritik.
Keinerlei Einsicht.

Ich bin mit der SPD durch.

Wenn das dein Fazit aus der ganzen Situation ist, dann ist dir eh nicht mehr zu helfen...

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Was ist denn dein Fazit?! Habe lange hier gesucht, bin aber nicht fündig geworden … Hilf mir doch bitte einmal auf die Sprünge!

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...Junge...wurde auch Zeit. Hoffentlich sehe ich den nie mehr auf der politischen Bühne.

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Scholz hat nicht diskutieren wollen, das war ein geplanter Bruch. Nun ja.

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Aber natürlich. Wenn mein dreister, unerfüllbarer Forderungskatalog, bei dem ich null Kompromissspielraum zeige, abgelehnt wird, ist die andere Seite voll Nazi.

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Scholz hat nicht diskutieren wollen, das war ein geplanter Bruch. Nun ja.

Wobei man das Papier von Lindner eigentlich nicht anders als als Scheidungsantrag einordnen kann. Veröffentlicht vom Finanzminister Lindner als offizielles Papier mit dem Kopf und Fuß des Finanzministeriums, aber herunterzuladen nicht dort von der Homepage, sondern von der Homepage der FDP. Geschrieben nicht für die Koalitionspartner SPD und Grüne, sondern "für die Galerie". Und dann von "unbekannter Seite" an den Stern durchgesteckt.

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Scholz verliert, weil die von ihm geführte Regierung krachend gescheitert ist. Lindner verliert, weil er als Finanzminister wirklich keine gute Figur gemacht hat. Beide Parteien verlieren, weil dieses totale Chaos zwischen den beiden Leitwölfen auch auf ihre Parteien abfärbt und nochmal demonstriert, wie schlecht die Zusammenarbeit der Ampel wirklich war. Da klang ganz viel Bitterkeit aus den Worten von Scholz, mal hören wie Lindner gleich zum Gegenschlag ausholt.

Deutschland verliert, weil viel Zeit verschwendet wurde, viel politische Energie vergeudet wurde, sich das Parteienspektrum auch durch die Ampel und den Streit weiter verändert hat, weil wir nun noch einige Zeit auf Neuwahlen warten müssen obwohl es keine Zeit gibt, usw usw.

Verlierer, wohin man blickt. Gut, die CDU dürfte in den Umfragen weiter davon profitieren. Aber unterm Strich kein guter Tag für das Land.

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Die Abrechnung war eher nach dem Motto "ui, ich muss jetzt irgendwas finden und sagen, was ich dem Olaf mitgeben kann"

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Mr. Burns lässt die Korken knallen. Und bald lacht die Welt, über über Kanzler Burns.

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"Wir (die FDP) werden darum kämpfen, nächstes Jahr wieder eine Regierungsverantwortung zu übernehmen".

Da sieht man mal, was Alkohol aus Menschen macht.

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"Wir (die FDP) werden darum kämpfen, nächstes Jahr wieder eine Regierungsverantwortung zu übernehmen".

Da sieht man mal, was Alkohol aus Menschen macht.

Wobei das so eine Art pathologischer Neurotismus sein muss im politischen Berlin. Habeck hat sich ja auch vorsichtshalber schon mal als BK-Kandidat in Stellung gebracht, mit seinen 13%.

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"Wir (die FDP) werden darum kämpfen, nächstes Jahr wieder eine Regierungsverantwortung zu übernehmen".

Da sieht man mal, was Alkohol aus Menschen macht.

Wobei das so eine Art pathologischer Neurotismus sein muss. Habeck hat sich ja auch vorsichtshalber schon mal als BK-Kandidat in Stellung gebracht, mit seinen 13%.

Und irgendwo im Genscher-Haus liegen bestimmt noch Guido Westerwelles Schuhe mit der 18 auf der Sohle.

Die probiert Chris Lindner gerade schon an.

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

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Bietet sich da etwa eine Zusammenarbeit zwischen FDP und BSW an?

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Bietet sich da etwa eine Zusammenarbeit zwischen FDP und BSW an?

Die FDP arbeitet nur noch im Kinderzimmer der Eltern mit Pornhub zusammen.

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Die Grünen haben das auch so gesagt.

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

So könnte man es verstehen. Ich vermute aber, dass die Haushaltslücke nicht nur die Ukraine betrifft.

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

So könnte man es verstehen. Ich vermute aber, dass die Haushaltslücke nicht nur die Ukraine betrifft.

Wegen der Schuldenbremse musste man das, was man für die Ukraine aufgebracht hat, bei anderen Ressorts einsparen. Insofern wurde die Haushaltslücke durch die -wegen der russischen Invasion dringend notwendigen- Hilfen für die Ukraine verursacht. Man darf hier nicht nur die Summen betrachten, die für militärische und nichtmilitärische Hilfen direkt oder indirekt an die Ukraine geflossen sind, auch die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge liegen pro Jahr im Milliardenbereich.

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Zusätzlich darf man nicht die kaputt gesparte Infrastruktur durch 16 Jahre Merkel Regierung vergessen, für die es Geld braucht.

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Zusätzlich darf man nicht die kaputt gesparte Infrastruktur durch 16 Jahre Merkel Regierung vergessen, für die es Geld braucht.

Schön wärs, wenn es nur diese 16 Jahre wären. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur begann doch schon Jahrzehnte früher.

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

Eher am Festhalten der Schuldenbremse.

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

Eher am Festhalten der Schuldenbremse.

Am Festhalten an der Schuldenbremse trotz der immensen zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg.

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

Eher am Festhalten der Schuldenbremse.

Am Festhalten an der Schuldenbremse trotz der immensen zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg.

Und weitaus mehr. Wenn Trump seine Politik durchziehen wird, können wir das Geschäftsmodell "Exportnation" vergessen. Unser Land muss komplett umgebaut werden. Das geht nur mit der Solidarität unserer Oberschicht. Aber die will Lindner aus ideologischen Gründen nichtmal fragen. Mit der Wahl von Trump ist die Schuldenbremse beerdigt, hoffe ich.

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Sich seit Jahrzehnten auf die Schenkel schlagen, weil man Export-Weltmeister ist, war aus wirtschaftlicher Sicht schon immer bekloppt.

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Sich seit Jahrzehnten auf die Schenkel schlagen, weil man Export-Weltmeister ist, war aus wirtschaftlicher Sicht schon immer bekloppt.

Besonders mit zeitgleicher Austeritätspolitik. Wir könnten eine Infrastruktur wie Japan haben, stattdessen haben wir zusammenbrechende Brücken und 3x mehr Milliardäre.

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Sich seit Jahrzehnten auf die Schenkel schlagen, weil man Export-Weltmeister ist, war aus wirtschaftlicher Sicht schon immer bekloppt.

Besonders mit zeitgleicher Austeritätspolitik. Wir könnten eine Infrastruktur wie Japan haben, stattdessen haben wir zusammenbrechende Brücken und 3x mehr Milliardäre.

Was könnte diese Export-Nation-Nummer denn ersetzen, aus deutscher Sicht? Mal ernsthaft gefragt.

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Sich seit Jahrzehnten auf die Schenkel schlagen, weil man Export-Weltmeister ist, war aus wirtschaftlicher Sicht schon immer bekloppt.

Besonders mit zeitgleicher Austeritätspolitik. Wir könnten eine Infrastruktur wie Japan haben, stattdessen haben wir zusammenbrechende Brücken und 3x mehr Milliardäre.

Was könnte diese Export-Nation-Nummer denn ersetzen, aus deutscher Sicht? Mal ernsthaft gefragt.

Ersetzen muss und wird man nicht. Dafür ist die Welt auch zu abhängig von deutschen Produkten. Aber es muss ein Umbau stattfinden. Wahrscheinlich europaweit. Aber Dinge die andere auch können (z.B. Autos) werden wahrscheinlich weniger wichtig werden.
Mittelfristig könnten wir uns wahrscheinlich mit unserer eigenen Infrastruktur und der unserer EU-Freunde beschäftigen. Wir brauchen einen Green Deal der seinen Namen verdient.

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Sich seit Jahrzehnten auf die Schenkel schlagen, weil man Export-Weltmeister ist, war aus wirtschaftlicher Sicht schon immer bekloppt.

Besonders mit zeitgleicher Austeritätspolitik. Wir könnten eine Infrastruktur wie Japan haben, stattdessen haben wir zusammenbrechende Brücken und 3x mehr Milliardäre.

Was könnte diese Export-Nation-Nummer denn ersetzen, aus deutscher Sicht? Mal ernsthaft gefragt.

Ersetzen muss und wird man nicht. Dafür ist die Welt auch zu abhängig von deutschen Produkten. Aber es muss ein Umbau stattfinden. Wahrscheinlich europaweit. Aber Dinge die andere auch können (z.B. Autos) werden wahrscheinlich weniger wichtig werden.
Mittelfristig könnten wir uns wahrscheinlich mit unserer eigenen Infrastruktur und der unserer EU-Freunde beschäftigen. Wir brauchen einen Green Deal der seinen Namen verdient.

Aber wie kann das aussehen, ganz konkret? Beispiel Hunderttausende gutbezahlter Jobs in der Autoindustrie. Durch was sollen die ersetzt werden? Ich glaube die meisten Deutschen wären offen dafür, wenn es da eine klare Roadmap mit sichtbaren Erfolgen gäbe.

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Sich seit Jahrzehnten auf die Schenkel schlagen, weil man Export-Weltmeister ist, war aus wirtschaftlicher Sicht schon immer bekloppt.

Besonders mit zeitgleicher Austeritätspolitik. Wir könnten eine Infrastruktur wie Japan haben, stattdessen haben wir zusammenbrechende Brücken und 3x mehr Milliardäre.

Was könnte diese Export-Nation-Nummer denn ersetzen, aus deutscher Sicht? Mal ernsthaft gefragt.

Ersetzen muss und wird man nicht. Dafür ist die Welt auch zu abhängig von deutschen Produkten. Aber es muss ein Umbau stattfinden. Wahrscheinlich europaweit. Aber Dinge die andere auch können (z.B. Autos) werden wahrscheinlich weniger wichtig werden.
Mittelfristig könnten wir uns wahrscheinlich mit unserer eigenen Infrastruktur und der unserer EU-Freunde beschäftigen. Wir brauchen einen Green Deal der seinen Namen verdient.

Aber wie kann das aussehen, ganz konkret? Beispiel Hunderttausende gutbezahlter Jobs in der Autoindustrie. Durch was sollen die ersetzt werden? Ich glaube die meisten Deutschen wären offen dafür, wenn es da eine klare Roadmap mit sichtbaren Erfolgen gäbe.

Ich hab jetzt leider keinen Plan in der Tasche. Aber auf meiner persönlichen Wunschliste wäre z.B. ein Schnellzug zwischen Berlin und Paris in 3-4h. Wie gesagt. Japan als Vorbild :)

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

Eher am Festhalten der Schuldenbremse.

Am Festhalten an der Schuldenbremse trotz der immensen zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg.

Und weitaus mehr. Wenn Trump seine Politik durchziehen wird, können wir das Geschäftsmodell "Exportnation" vergessen. Unser Land muss komplett umgebaut werden. Das geht nur mit der Solidarität unserer Oberschicht. Aber die will Lindner aus ideologischen Gründen nichtmal fragen. Mit der Wahl von Trump ist die Schuldenbremse beerdigt, hoffe ich.

Schon das nächste halbe Jahr könnte richtig übel werden. Und wir haben in dem Zeitpunkt keine wirklich handlungsfähige Bundesregierung mehr. Keine Mehrheit im alten Bundestag, Wahlkampf, und dann Koalitionsverhandlungen. Bis die nächste Bundesregierung steht, könnte es dann bei einem Wahltermin im März Mai oder Juni werden.

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Was könnte man nur tun, damit man nicht so lange bis zu den Neuwahlen warten muss. Hmm, ich komme gerade nicht drauf...

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

Eher am Festhalten der Schuldenbremse.

Am Festhalten an der Schuldenbremse trotz der immensen zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg.

Und weitaus mehr. Wenn Trump seine Politik durchziehen wird, können wir das Geschäftsmodell "Exportnation" vergessen. Unser Land muss komplett umgebaut werden. Das geht nur mit der Solidarität unserer Oberschicht. Aber die will Lindner aus ideologischen Gründen nichtmal fragen. Mit der Wahl von Trump ist die Schuldenbremse beerdigt, hoffe ich.

Schon das nächste halbe Jahr könnte richtig übel werden. Und wir haben in dem Zeitpunkt keine wirklich handlungsfähige Bundesregierung mehr. Keine Mehrheit im alten Bundestag, Wahlkampf, und dann Koalitionsverhandlungen. Bis die nächste Bundesregierung steht, könnte es dann bei einem Wahltermin im März Mai oder Juni werden.

Je nach Wahlergebnis kann es dann im September nochmal eine Wahl geben. So viele Optionen wird es nicht geben.

Schwarz-Gelb (falls die FDP vom Ampelende profitiert)
Schwarz-Rot
Schwarz-Grün-Gelb (womöglich haben sich die Grünen deshalb mit Schuldzuweisungen zurückgehalten)

Dafür müsste die CDU aber gut an 40 % heran oder mit der FDP sogar darüber hinaus kommen.

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Daher muss die Vertrauensfrage jetzt gestellt werden!

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

Eher am Festhalten der Schuldenbremse.

Am Festhalten an der Schuldenbremse trotz der immensen zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg.

Und weitaus mehr. Wenn Trump seine Politik durchziehen wird, können wir das Geschäftsmodell "Exportnation" vergessen. Unser Land muss komplett umgebaut werden. Das geht nur mit der Solidarität unserer Oberschicht. Aber die will Lindner aus ideologischen Gründen nichtmal fragen. Mit der Wahl von Trump ist die Schuldenbremse beerdigt, hoffe ich.

Sehe ich genauso wie du. Aber mal Hand auf's Herz, wollte sie Scholz denn fragen?
Also ich meine jetzt nicht die "meine Frau und ich verdienen in Summe 200k im Jahr"-Oberschicht, sondern die echte Oberschicht, ab 100 Millionen Vermögen aufwärts.

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So haben die es doch gerade gesagt oder?

Eher am Festhalten der Schuldenbremse.

Am Festhalten an der Schuldenbremse trotz der immensen zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg.

Und weitaus mehr. Wenn Trump seine Politik durchziehen wird, können wir das Geschäftsmodell "Exportnation" vergessen. Unser Land muss komplett umgebaut werden. Das geht nur mit der Solidarität unserer Oberschicht. Aber die will Lindner aus ideologischen Gründen nichtmal fragen. Mit der Wahl von Trump ist die Schuldenbremse beerdigt, hoffe ich.

Sehe ich genauso wie du. Aber mal Hand auf's Herz, wollte sie Scholz denn fragen?
Also ich meine jetzt nicht die "meine Frau und ich verdienen in Summe 200k im Jahr"-Oberschicht, sondern die echte Oberschicht, ab 100 Millionen Vermögen aufwärts.

Eine tatsächliche Debatte würde ich der SPD zumindest noch zutrauen. Genauso wie der CDU eine Zustimmung angesichts der Lage. Hoffnung nicht aufgeben und so. Anders wird es nichts. Sonst werden wir wie UK - ohne London.

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Das wäre dann was Positives an dem Wahlergebnis.

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Ich glaube, dass Scholz eine Haushaltnotlage wollte und Lindner nicht. Auch, aber nicht nur wegen der Ukraine.

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Olaf wollte wohl mit dem Notstandsargument das Dispo erhöhen lassen. Fraglich wäre, ob Karlsruhe das genehmigt hätte. Das wäre u.U. so in die Hose gegangen wie mit den 60 mrd. aus diesem Klimafonds. Glaube falls Linder das abgesegnet hätte, wäre bis zur Karlsruhe entscheidung weiterhin unklarheit und unruhe.

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Olaf wollte wohl mit dem Notstandsargument das Dispo erhöhen lassen. Fraglich wäre, ob Karlsruhe das genehmigt hätte. Das wäre u.U. so in die Hose gegangen wie mit den 60 mrd. aus diesem Klimafonds. Glaube falls Linder das abgesegnet hätte, wäre bis zur Karlsruhe entscheidung weiterhin unklarheit und unruhe.

Den Dispo? Meine Güte! Wenn ein Krieg vor unserer Haustür, der auf keinen Fall verloren werden darf, kein Notstand ist, was dann?

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Olaf wollte wohl mit dem Notstandsargument das Dispo erhöhen lassen. Fraglich wäre, ob Karlsruhe das genehmigt hätte. Das wäre u.U. so in die Hose gegangen wie mit den 60 mrd. aus diesem Klimafonds. Glaube falls Linder das abgesegnet hätte, wäre bis zur Karlsruhe entscheidung weiterhin unklarheit und unruhe.

Den Dispo? Meine Güte! Wenn ein Krieg vor unserer Haustür, der auf keinen Fall verloren werden darf, kein Notstand ist, was dann?

Das Bundesverfassungsgericht dürfte inoffiziell signalisieren "Wir können nur auf Basis dessen, was Ihr in Sachen Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben habt, ein Urteil fällen". Und sich denken "Wieso ändern die den Artikel nicht?". Bei entsprechendem politischen Willen sollte sich aktuell eine Mehrheit dafür finden lassen. Nach den Neuwahlen allerdings könnte es anders aussehen.

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Ich habe auch geschrieben unter Umständen.

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Mal gespannt, wie die andere Seite der Medaille das ganze sieht...

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Soll sich lieber um seine E-Fuels kümmern. :D

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Soll sich lieber um seine E-Fuels kümmern. :D

Sind die bekömmlicher als Lack zu saufen? :-)

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So einen alten 911er will man auch umweltverträglich ausfahren, kann ich nachvollziehen.
Der luftgekühlte Boxer-Motor hat einen tollen Sound.

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So einen alten 911er will man auch umweltverträglich ausfahren, kann ich nachvollziehen.
Der luftgekühlte Boxer-Motor hat einen tollen Sound.

Sollte man eigentlich per Soundgenerator problemlos imitieren können. Schwieriger dürfte es sein, den Geruch nach Öl und Abgasen nachzubilden. Deshalb auch die eFuels.

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Auch auf ARD? Aktuell sprechen da Habeck und ALB.

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Nicht ALB

*ACAB

Annalena ist ein Wort. Charlotte Alma Baerbock noch dazu.

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Funny cause it's true

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Auch auf ARD? Aktuell sprechen da Habeck und ALB.

die haben sich da gerade zwischengemogelt

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Auch auf ARD? Aktuell sprechen da Habeck und ALB.

die haben sich da gerade zwischengemogelt

So sieht es irgendwie auch aus. Wo sprechen die? Im Vorgarten? Scheint kalt zu sein

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Ach, deswegen stammelt der Habeck so?! Ach nee, so redet er ja immer … wie ein Schüler in der 8. Klasse, der sich nicht auf sein Referat vorbereitet hat.

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Im Gegensatz zu Scholz und Lindner hat er wenigstens nicht abgelesen.

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Auch auf ARD? Aktuell sprechen da Habeck und ALB.

Wer ist ALB amk?

Edit: Achso jetzt hab ich's.

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Mal gespannt, wie die andere Seite der Medaille das ganze sieht...

Ich lach mich schlapp. Mal sehen was der Schwachkopf jetzt noch nachlegt heute.

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Die Rede von Scholz auch Stück weit auch schon Wahlkampf.

Spannend wird sein, wie sich die Umfragewerte entwickeln werden.

Rehabilitierung FDP oder raus aus dem Bundestag.

Bleibt wenn Olaf Kanzler bis zur nächsten Wahl geschäftsführend im Amt oder gibts dann einen Interimstrainer?

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Die Rede von Scholz auch Stück weit auch schon Wahlkampf.

Spannend wird sein, wie sich die Umfragewerte entwickeln werden.

Rehabilitierung FDP oder raus aus dem Bundestag.

Bleibt wenn Olaf Kanzler bis zur nächsten Wahl geschäftsführend im Amt oder gibts dann einen Interimstrainer?

Einen anderen Kanzler kann man nur wählen, wenn man im Bundestag die Mehrheit hat. Dafür würde man die CDU benötigen. Aber wieso sollte die mithelfen, Scholz z.B. durch Pistorius zu ersetzen?

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Die Rede von Scholz auch Stück weit auch schon Wahlkampf.

Spannend wird sein, wie sich die Umfragewerte entwickeln werden.

Rehabilitierung FDP oder raus aus dem Bundestag.

Bleibt wenn Olaf Kanzler bis zur nächsten Wahl geschäftsführend im Amt oder gibts dann einen Interimstrainer?

Klopp übernimmt. Die öffentliche Meinung ist nach seinem Wechsel eh dahin, jetzt kann er was zurück geben ;)

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Die Rede von Scholz auch Stück weit auch schon Wahlkampf.

Spannend wird sein, wie sich die Umfragewerte entwickeln werden.

Rehabilitierung FDP oder raus aus dem Bundestag.

Bleibt wenn Olaf Kanzler bis zur nächsten Wahl geschäftsführend im Amt oder gibts dann einen Interimstrainer?

Wen sollte der Bundestag denn ansonsten wählen?

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Qausi Olaf verliert die Vertrauensfrage, ist dann schon nicht mehr Kanzler oder bleibt er bis zur Wahl des neuen Kanzlers bzw. Kanzlerin.

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Bleibt so lange Kanzler, bis ein neuer gewählt wurde. Ganz einfach.

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Null Selbstkritik, im Gegenteil nur gute Sachen hervorgehoben. An den schlechten Sachen ist natürlich der böse Lindner schuld. So spricht der Kanzler also über seinen Noch-Regierungspartner. Selbst in so einem Moment wird noch Werbung in eigener Sache gemacht...

Ich drücke die Daumen, dass die Neuwahlen eher früher als später kommen. Je länger sie jetzt warten (und regierungsunfähig sind), desto mehr Prozente für die AfD, befürchte ich...

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Sie sollen sich mal alle den Spiegel vorhalten.
Die Ampel hat auf ganzer Linie versagt, wie ich es nie für möglich gehalten hätte.

Nun wird es bald heissen: Pest oder Cholera.

Besserung ist nicht in Sicht, eher das Gegenteil.

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Eher: Es kann nur besser werden ...

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Eher: Es kann nur besser werden ...

Wenn die braunen davon profitieren? Abwarten.

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Was wollen die jetzt noch 2 Monate ohne Mehrheit rumkaspern?

Der soll zeitnah die Vertrauensfrage stellen und dann Neuwahlen so schnell wie unter Einhaltung der Fristen möglich...

Müssten Wahlen im Januar nicht rein theoretisch möglich sein?

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Wahlen werden für 9.3. erwartet, so der DLF vor 3-4 Tagen.
Bis Dezember werden alle wichtigen Gesetze verabschiedet. Diese Gesetzesentwürfe sind bereits weitgehend ausverhandelt. Da dürften die demokratischen Parteien dann zustimmen. Quasi als Notmaßnahmen, da der neue Bundestag ja frühestens Mitte 2025 beschlussfähig sein wird.

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Es schaut so aus, als brauche die SPD noch etwas Zeit Wahlgeschenke zu beschließen, bzw. andere dafür verantwortlich zu machen, wenn es nicht dazu kommt.

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Nein. Hat mir Geschenken nichts zu tun. Die SPD kann das auch nicht alleine durchsetzen. Es sind EU Notwendigkeiten etc. Vielleicht stimmt sogar die CDU/CSU aus Staatsräson zu. Aber Wahlgeschenke sind das nicht.

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Was wollen die jetzt noch 2 Monate ohne Mehrheit rumkaspern?

Der soll zeitnah die Vertrauensfrage stellen und dann Neuwahlen so schnell wie unter Einhaltung der Fristen möglich...

Müssten Wahlen im Januar nicht rein theoretisch möglich sein?

Hast du ihm nicht zugehört?

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Hast du die Rede nicht gesehen?

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er hat es erklärt, schau/hör es dir an.

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Wie will er eigentlich einen Haushalt aufstellen?

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Wie will er eigentlich einen Haushalt aufstellen?

für dich gilt das gleiche.

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Dann lass hören ...

Was hat Scholz konkret gesagt? Außer das er wohl die Union anbetteln will?

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Dann lass hören ...

https://bvb-forum.de/index.php?id=2690716

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Ja hab ich gesehen.

Man hat ohne FDP keine Mehrheit. Man möchte also jetzt Merz dazu holen?

Also jemand anderen finden den man den Schwarzen Peter zuschieben kann, wenn er keine SPD/Grüne Politik abnicken möchte?

Da wird man ja in freudengeheul ausbrechen bei der Union...

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Also jemand anderen finden den man den Schwarzen Peter zuschieben kann, wenn er keine SPD/Grüne Politik abnicken möchte?

Du wirst doch dann hier rumheulen, wenn wir ins neue Jahr gehen und es keinen Haushalt gibt.

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Ich hoffe du jammerst bald auch so über die inkompetente CDU Politik. Von wegen Doppelmoral und so.

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youtube.com/watch?v=bx7Ma_tTm9Q

fängt erst bei 15.30 an

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youtube.com/watch?v=bx7Ma_tTm9Q

fängt erst bei 15.30 an

Danke für den Link. Starke Rede, das hätte ich gerne des Öfteren gehört. Dürfte aber auch Wahlkampfauftakt sein sowie die Klarstellung dass er Spitzenkandidat bleiben möchte.

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Das ist wahrscheinlich und gottseidank das Ende der einzigen Ideologie der deutschen Politik seit der Wirtschaftskrise, der Schuldenbremse und der mit ihr verbundenen Austeritätspolitik. Jetzt liegt es an der CDU und Merz ob er zusammen mit der SPD das Land wieder auf Trab hält oder weiter von der Schuldenbremse und seinen Profiteuren gemolken wird.
Bin erstaunt und erfreut über Scholz Entscheidung und seine Rede.

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Stark.

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Tacheles zur Causa FDP (Lindner) geredet
Deutlich gemacht, dass das entweder/oder in diesen Zeiten nicht richtig ist
Das die Hilfe für die Ukraine im eigenen Interesse des Landes liegt

Mich hat er gewonnen…

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Von mir auch.

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Eines Kanzlers unwürdig. Schlicht und einfach. Wenn eine Regierung unter seiner Führung so weit ist, dass so über den ehemaligen Partner gesprochen wird, ... peinliche Nummer

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Tacheles zur Causa FDP (Lindner) geredet
Deutlich gemacht, dass entweder oder in diesen Zeiten nicht richtig ist
Das die Hilfe für die Ukraine im eigenen Interesse des Landes liegt

Mich hat er gewonnen…

Trotzdem eklatante Führungsschwäche. Nach drei Jahren was von neuen Wirtschaftsreformen zu erzählen, sich über einen Linder aufzuregen (zu recht), nachdem dieser ihn vor vollendete Tatsachen stellt.
Alles viel zu spät.

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Hoffentlich ist die FDP damit für immer beerdigt.

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Hoffentlich ist die FDP damit für immer beerdigt.

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Hat der Olaf schon länger im Schreibtisch gehabt und geübt.

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Schauen wir mal, was wird.

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Wenn die SPD weiter in der Regierung bleiben möchte, geht nur schwarz/rot.

Noch einmal so dämlich wie 2021 wird die Union sich nicht anstellen.
Die wittern schon die Meisterschaft...pardon...das Kanzleramt.

Ich meine Richtung Arnsberg sind eben Raketen aufgestiegen, aber kann auch
ein Irrtum sein.

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Was wird

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Bittet ihn um Zusammenarbeit beim Thema Wirtschaft und Verteidigung. Kann nicht warten bis zu den Neuwahlen.

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Bittet ihn um Zusammenarbeit beim Thema Wirtschaft und Verteidigung. Kann nicht warten bis zu den Neuwahlen.

Ist sinnvoll. Wird passieren.

Und ich denke, dass man einen ordentlichen Konsens finden wird.

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Also der Spahn stänkert munter weiter.

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Bittet ihn um Zusammenarbeit beim Thema Wirtschaft und Verteidigung. Kann nicht warten bis zu den Neuwahlen.

Ist sinnvoll. Wird passieren.

Und ich denke, dass man einen ordentlichen Konsens finden wird.

Der muss sofortige Neuwahl heißen, dann könnte man im April eine neue Regierung haben vielleicht Juli einen Haushalt.

Bei Verzögerung und warten bis Januar schiebt das 3 Monate. Katastrophe

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vorher noch diverse Gesetze auf den Weg bringen, die keinen Aufschub dulden

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Für das Kraftwerksicherheitsgesetz findet sich zum Glück eine stabile Mehrheit in den Fraktionen, sonst drohen uns bei weiterer Entwicklung Blackouts.

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Ich habe mir GW an Speicher in den Garten gebaut, weil ich seit fast 4 Jahren auf die Blackouts warte.
Habe mir drölf Mal Black Out von Elsberg gehört und mir die wichtigsten Dinge rausgeschrieben.
Und warte immer noch

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Für das Kraftwerksicherheitsgesetz findet sich zum Glück eine stabile Mehrheit in den Fraktionen, sonst drohen uns bei weiterer Entwicklung Blackouts.

Wann kommen die Blackouts?

Ich habe nun so viele Batterien und Akkus gehortet, dass ich gar kein Geld für Toilettenpapier mehr hatte!

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Ja diese ganzen Blackouts die wir schon in den letzten 2 Jahren ertragen müssen. Laut CDU. Ach es gab gar keine?

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Waaaaas? Bei Lang war mal so eine Tussi von den Familienunternehmer, die hat gesagt, dass der Strom ohne Kernkraft andauernd ausfällt.

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Uns fehlen 3 GW gesicherte Leistung. Wir schalten immer mehr Kohlekraftwerke ab, Gaskraftwerke werden nicht gebaut. Wenn in Frankreich die AKW nicht laufen, oder in einer Dunkelflaute wie derzeit können wir unseren Bedarf in den Randstunden nicht decken.

Heute hatten wir bei einem Verbrauch von max. 71,9 GW, max. 1,7 GW Windeinspeisung und max. 13,4 GW PV. Im Day Ahead kostete die MW im Base daher 231,09€ und 325,18 € im Peak. Wenn wir bis 2030 die Kohlekraftwerke abschalten wollen, brauchen wir regelbare Energie. Und falls es niemandem aufgefallen ist: es werden keine Kraftwerke gebaut.

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Uns fehlen 3 GW gesicherte Leistung. Wir schalten immer mehr Kohlekraftwerke ab, Gaskraftwerke werden nicht gebaut. Wenn in Frankreich die AKW nicht laufen, oder in einer Dunkelflaute wie derzeit können wir unseren Bedarf in den Randstunden nicht decken.

Heute hatten wir bei einem Verbrauch von max. 71,9 GW, max. 1,7 GW Windeinspeisung und max. 13,4 GW PV. Im Day Ahead kostete die MW im Base daher 231,09€ und 325,18 € im Peak. Wenn wir bis 2030 die Kohlekraftwerke abschalten wollen, brauchen wir regelbare Energie. Und falls es niemandem aufgefallen ist: es werden keine Kraftwerke gebaut.

Spätestens jetzt ist es vermutlich jedem aufgefallen.

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Du guckst doch sonst über den Tellerand. Du musst den Strommarkt europäisch sehen, und da ist genug vorhanden…

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Tut er doch. Wir haben ja keinen Blackout, nur extrem hohe Preise, da aus dem Ausland teuer hinzugekauft werden muss. In die genannten Preise spielt das Ausland ja mit rein. Wäre dem nicht so könnten wir hier nicht schreiben.

Für die Zeit nach dem Kohleausstieg ist aber erstmal eine Vervielfachung der Übertragungsleitungen nötig

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dann Wahlen bis Ende März

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Das kann sich Deutschland nicht erlauben gerade zum Wechsel der US Regierung keine eigene Regierung mehr zu haben.

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Und der schlechteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik spielt beleidigt und entlässt den Finanzminister.

Kann man machen, Herr Scholz, wirkt nur nicht nach der versprochenen Führung und reiht sich damit wunderbar ein in die Reihe gebrochener Versprechen. Außer großer Worte zur Zeitenwende und dem Doppel-Wums bleiben nur Niederlagen, Scheitern und Rezession in Erinnerung an diese Kanzlerschaft. Gut, dass das bald ein Ende hat!

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3 Jahre blockieren, spalten und verhindern enden mit einem verdienten Arschritt für die größte Pfeife, die wir im Finanzministerium jemals bewundern durften, den verdienten Denkzettel für die Opposition in Regierungsverantwortung kommt dann hoffentlich im März, dann heisst es wieder auf Jahre Good Bye FDP, auf nimmer wiedersehen.

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… das hat sich in den letzten Monaten immer wieder gezeigt. Lindners Ziel war, diese Regierung und diese Koalition zu sprengen.

Man kann über die aktuelle Politik unterschiedlicher Meinung sein, aber für dieses aktuelle Verhalten wünsche der FDP und ihm an der 5% Hürde zu scheitern.

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Und der schlechteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik spielt beleidigt und entlässt den Finanzminister.

Er entlässt einen Mövenpick-Klientelpolitiker. Das sehe ich ganz ähnlich wie Scholz.

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Ich finde das eine dem Kanzler und seinem Amt nicht würdige Rede. Dass er den schwarzen Peter Christian Lindner zuschiebt, ist verständlich, würde ich an seiner Stelle auch so machen. Die Art und Weise, einmal mit dem Mähdrescher den Finanzminister zu rasieren, finde ich unwürdig und unsouverän.

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Yeah, wenn ein ins Apathische gehend ruhiger Diplomat wie Scholz schon solche Geschütze auffährt und Klartext spricht, kannste mal sehen, wie weit die FDP das Fass gefüllt hat.

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Ich finde das eine dem Kanzler und seinem Amt nicht würdige Rede. Dass er den schwarzen Peter Christian Lindner zuschiebt, ist verständlich, würde ich an seiner Stelle auch so machen. Die Art und Weise, einmal mit dem Mähdrescher den Finanzminister zu rasieren, finde ich unwürdig und unsouverän.

Diese Rede kommt 3 Jahre zu spät.

Sie ist im Gegenteil sehr staatsmännisch und die Probleme klar adressierend.

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Ich finde das eine dem Kanzler und seinem Amt nicht würdige Rede. Dass er den schwarzen Peter Christian Lindner zuschiebt, ist verständlich, würde ich an seiner Stelle auch so machen. Die Art und Weise, einmal mit dem Mähdrescher den Finanzminister zu rasieren, finde ich unwürdig und unsouverän.

Ich fand die Rede erfrischend ehrlich. Hätte er zu diese Klarheit früher gefunden, wer weiß, ob es heute nicht wesentlich besser um die Ampel stehen würde.

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Endlich sagt mal einer die Wahrheit in dieser Farce die sich heutzutage Politik nennt.

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Der ist nicht beleidigt.
Er sagt dass, was er schon viel früher hätte sagen müssen. Er tut gerade das, was schon viel früher hätte passieren müssen.
Er macht das einzig Richtige, nur leider zu spät.

Linder, der schlechtesten FM ever, hätte man schon viel früher in die Schranken weisen müssen.

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stimme dir 100%ig zu.
Endlich mal Führung und handeln. Es kann nicht sein, dass eine FDP das politische handeln bestimmt bzw. blockiert.

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Hoffentlich müssen wir Lindner nie mehr in der Politik sehen!

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Hoffentlich müssen wir Lindner nie mehr in der Politik sehen!

Und hoffentlich auch ncht im Westfalenstadion.

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Christian, bist du es?

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Scholz beweist hier mehr Haltung als alle Leichtmatrosen der FDP zusammen.

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Die richtige Haltung ist manchen ja wichtiger als das Richtige zu tun.

Wem 1 Mrd. Steuereinnahmen nicht reicht, um den Staat zu lenken, hat an der Spitze der Bundesrepublik nichts verloren. Diese planwirtschaftlichen Auswüchse, Umverteilung in der Mitte der Gesellschaft nach gewünschtem Verhalten, die absolut fatale Industriepolitik haben Deutschland auf Jahre zurückgeworfen.

Europa ist nach Corona nicht aus der Krise herausgekommen, weil das Zugpferd Deutschland lahmte.

Eine gute Regierung kann keinen Wirtschaftsboom auslösen, aber eine schlechte Regierung kann eine Rezession schaffen. Das hat die Ampel vermocht. Die verlagerte Industrie kommt nicht zurück. Die verlorenen Arbeitsplätze sind nur durch die Demographie nicht so aufgefallen. Es geht uns bedeutend schlechter, als es sich anfühlt. Das ist quasi das Gegenteil zu den USA.

Scholz hat immer wieder viel versprochen und nichts gehalten. Deutschland hat mit ihm fertig. Nicht einmal seinen Abschied bekommt er mit Größe hin. So bleibt er als Übergangskanzler ohne Charisma, Erfolg und Bedeutung in Erinnerung.

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Will ich sehen wie du mit EUR 1 Mrd. das Land auf Vordermann bringst.

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"In Würde" nachdem insbesondere die FDP die Regierung doch ständig torpediert hat und am Ende ja mit dem bestehen auf der Schuldenbremse praktisch hat platzen lassen. Warum soll das Ende dann leise sein? Haben sich doch jetzt nix mehr zu schenken, da kann ich Scholz voll verstehen.

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Was für Biester die FDP, die halten sich ans Grundgesetz und machen nicht Schulden auf Kosten der nächsten Generationen! Kein Wunder, dass die SPD mit denen nicht konstruktiv regieren kann.

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Was für Biester die FDP, die halten sich ans Grundgesetz und machen nicht Schulden auf Kosten der nächsten Generationen! Kein Wunder, dass die SPD mit denen nicht konstruktiv regieren kann.

Art. 115 Abs. 2 Satz 6 ist aber schon auch Teil des GG

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Haha. Dieses dogmatische Festhalten an der schwarzen Null. Dafür muss man auch absolut die Scheuklappen aufhaben. Bloß nicht in die Zukunft investieren. Es muss alles bis in alle Ewigkeit so bleiben, wie 1980!

Lindner ist für dich nun wohl sowas wie Jesus. Er hat sich für die schwarze Null geopfert. Der heilige Lindner!

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Die Schuldenbremse ist keine schwarze Null. Das ist das Problem: alle labern darüber, aber keiner weiß, was das bedeutet.

Der Haushaltsentwurf sieht 476 Mrd. € vor und Einnahmen in Höhe von 427 Mrd. €. Was glaubst Du, woher die fehlenden 49 Mrd. € herkommen?

Kleiner Tipp: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)

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Ja die nächsten Generationen werden begeistert sein, dass wir uns die Schulden sparen, statt was für die Zukunft zu machen.

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Ja die nächsten Generationen werden begeistert sein, dass wir uns die Schulden sparen, statt was für die Zukunft zu machen.

Man kann auch ohne neue Schulden was für die Zukunft machen.

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Ja hat man ja unter 16 Jahre Merkel gesehen was die alles gemacht haben. Den Reichen ein gemütliches Leben verschafft.

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"In Würde" nachdem insbesondere die FDP die Regierung doch ständig torpediert hat und am Ende ja mit dem bestehen auf der Schuldenbremse praktisch hat platzen lassen. Warum soll das Ende dann leise sein? Haben sich doch jetzt nix mehr zu schenken, da kann ich Scholz voll verstehen.

Wäre auch mein Empfinden, die FDP hat nicht in die Rolle einer Regierungspartei reingefunden, sondern hat sich im Grunde einfach wie eine Oppositionspartei verhalten. Die Analyse nach schlechten Wahlergebnisse waren in 2 Minuten erledigt: die Ampel ist Schuld. Andere Möglichkeiten habe ich nicht gehört.

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Die Schuldenbremse ausser Kraft zu setzen wäre verantwortungslos. Einfach beliebig Sondervermögen abzurufen ist ja grotesk

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Es ginge doch nur um das Haushaltsjahr 2025. Selbst wenn man allgemein die Schuldenbremse für eine gute Idee hält, wie kann man denn in der derzeitigen Situation der Meinung sein, dass Sparen das richtige ist? Die Wirtschaft stagniert vor sich hin und Deutschland hinkt dabei komplett hinterher.

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Na, dann muss man die vorhandenen Gelder halt anders verteilen.

Wenn Du die Karte ziehst kommt immer öfter der Ruf nach Sondervermögen...

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Ja so wie Lindner das sieht. Einfach mal ein paar Sozialgelder wegfallen lassen, Renten kürzen, dann passt das schon.

Während alle anderen großen Nationen der Welt lieber schulden machen.

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Nur weil alle irgendwas machen muss es nicht gut sein...

Lindner hat sich an die Vorgaben des Grundgesetz gehalten, also vollkommen ok.

Wenn die USA weniger Geld für Ukraine bereit stellen kann man entweder sagen wir übernehmen das. Oder sich dem anschließen.

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Ganz dumme Frage, aber wie verteidigen wir uns denn dann, wenn Russland in den nächsten Jahren nach dem Baltikum greift oder nach Polen? Und die USA unter Trump im Zweifelsfall nichts tut. Wo ist da die Grenze? Was opfert man da im Zweifelsfall?

So oder so wird das teuer, aber besser eingesetzt dürfte das Geld in der Ukraine sein, als mit noch mehr Geld die Bundeswehr noch schneller aufzurüsten.

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Abwarten.
Wir haben alle keine Kristallkugel, denke aber dass Trump den Krieg beenden wird indem er die Ukraine aufteilt. Dann ist das Thema durch.

Bzgl der baltischen Staaten glaube ich nicht dass Putin da dran geht. Nato ist nochmal was anderes.

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Abwarten.
Wir haben alle keine Kristallkugel, denke aber dass Trump den Krieg beenden wird indem er die Ukraine aufteilt. Dann ist das Thema durch.

Mag sein, macht die Lage für uns aber nicht sicherer

Bzgl der baltischen Staaten glaube ich nicht dass Putin da dran geht. Nato ist nochmal was anderes.

Auf Glauben sollte man sich bei so etwas vielleicht besser nicht verlassen.
Eine NATO mit Trump an der Spitze? Ist da wirklich Verlass im Ernstfall?

Letztendlich haben wir rund 30 Jahre lang wunderbar bei der Sicherheit sparen können, weil wir uns einerseits auf die USA verlassen haben (ohne unseren Teil zu leisten) und andererseits keine echte Bedrohung mehr wahrgenommen haben. Das haben im Prinzip alle Teile des politischen Spektrums so gesehen. Kaum jemand hätte vor zehn Jahren viele Milliarden in den Wehretat stecken wollen und da will ich mich auch nicht ausnehmen. Aber jetzt kommt eben die Rechnung.

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also Selbstlosigkeit würde ich Lindner dabei nicht unterstellen…
den anderen Koalitionspartnern übrigens auch nicht .

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Du meinst Lindner „lieber gar nicht regieren als schlecht regieren“, der die koalition seit Anfang an bombardiert?? IM Lindner im Auftrag von Merz.

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Du meinst Lindner „lieber gar nicht regieren als schlecht regieren“, der die koalition seit Anfang an bombardiert?? IM Lindner im Auftrag von Merz.

Neuerdings kommt hinzu: Ich torpediere die Bundesregierung am Tag der Trump-Wiederwahl. :-D

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Bitte nicht wieder Scholz.

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Wen interessiert, gewählt wird sowieso die CDU und die AFD. Da können die auch einen Sack Reis aufstellen.

Wie wir nicht zuletzt heute gelernt haben dürften, ist es scheiss egal was für eine Politik zu machst. Gewinnen tun sowieso nur Lügner und Hetzer.
Für mich persönlich werde ich stark überlegen ob ich zukünftig überhaupt nochmal wähle.

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Wen interessiert, gewählt wird sowieso die CDU und die AFD. Da können die auch einen Sack Reis aufstellen.

Wie wir nicht zuletzt heute gelernt haben dürften, ist es scheiss egal was für eine Politik zu machst. Gewinnen tun sowieso nur Lügner und Hetzer.
Für mich persönlich werde ich stark überlegen ob ich zukünftig überhaupt nochmal wähle.

Was für ein Unsinn. Wenn der Bürger merkt, "mir geht es besser", "ich habe mehr Geld in der Tasche", "die Themen, die mich interessieren, werden bearbeitet", dann wählt der/die Wähler/in natürlich nicht einfach stumpf was anderes.

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Der letzte Satz disqualifiziert dich ja einfach mal komplett …

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Der letzte Satz disqualifiziert dich ja einfach mal komplett …

Ist halt mimimi, weil man über drei Jahre das Wahlvolk nicht überzeugen konnte. Zurecht natürlich auch, bei den katastrophalen Wirtschaftsdaten.

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Wer in der SPD ist denn stark genug, den Königsmörder zu spielen?

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Bitte nicht wieder Scholz.

Da dürfte kein Weg an Pistorius vorbeiführen.

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Scholz, wer sonst? Wird dann wieder Finanzminister und Vizekanzler wie unter Merkel.

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Eine Frage an die Experten. In den USA gab es ja so Shut-Downs, wo Gehälter nicht bezahlt wurden. Wir leben in interessanten Zeiten.

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Artikel 111 GG, vorläufige Haushaltsführung. Praktisch halt ein weiter so ohne echten Gestaltungsrahmen. Aber Beamte bekommen weiter ihr Geld.

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Die einen beweisen das sie strunzendumm sind und wählen Trump als ihren Präsidenten.

Und bei uns die Clowns fahren das Land aufgrund ihrer eigentlich nicht vorhandenen Egos vor die Wand.

Jung junge 2024 ist politisch wild unterwegs. Ich hoffe das es irgendwann mal gerade bei uns läuft.

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das dass

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Das ist krass!

Er könne Deutschland so ein Verhalten des Finanzministers nicht mehr zumuten.

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Das ist krass!

Er könne Deutschland so ein Verhalten des Finanzministers nicht mehr zumuten.

Das Verhalten der FDP innerhalb der Ampel war von Anfang an inakzeptabel. Diese Partei ist toxisch für jede Koalition. Das Verhalten, das ihre Vertreter an den Tag gelegt haben, erinnert fatal an die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel 2009 bis 2013. Einfach nach "FDP" und "Gurkentruppe" oder "Wildsau" suchen, dann sollte man ausreichend Medienberichte aus der Zeit finden.

Aktuell deutet nichts darauf hin, dass es im Bund für Schwarz-Gelb reichen könnte. Aber auch wenn das doch so wäre, dann bin ich mir sicher, die Union wird Abstand halten. Auf Landesebene hätte in Schleswig-Holstein Daniel Günther auch mit den Liberalen koalieren können. Eigentlich sollte man meinen, dass die FDP der CDU näher steht als die Grünen. Trotzdem hat sich Günther für Schwarz-Grün entschieden.

Scholz dürfte jetzt den Frust heraus kotzen, der sich seit Ende 2021, Anfang 2022 bei ihm aufgestaut hat.

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Das ist krass!

Er könne Deutschland so ein Verhalten des Finanzministers nicht mehr zumuten.

Das Verhalten der FDP innerhalb der Ampel war von Anfang an inakzeptabel. Diese Partei ist toxisch für jede Koalition. Das Verhalten, das ihre Vertreter an den Tag gelegt haben, erinnert fatal an die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel 2009 bis 2013. Einfach nach "FDP" und "Gurkentruppe" oder "Wildsau" suchen, dann sollte man ausreichend Medienberichte aus der Zeit finden.

Aktuell deutet nichts darauf hin, dass es im Bund für Schwarz-Gelb reichen könnte. Aber auch wenn das doch so wäre, dann bin ich mir sicher, die Union wird Abstand halten. Auf Landesebene hätte in Schleswig-Holstein Daniel Günther auch mit den Liberalen koalieren können. Eigentlich sollte man meinen, dass die FDP der CDU näher steht als die Grünen. Trotzdem hat sich Günther für Schwarz-Grün entschieden.

Scholz dürfte jetzt den Frust heraus kotzen, der sich seit Ende 2021, Anfang 2022 bei ihm aufgestaut hat.

Ganz ehrlich, die Union will doch auch nicht mit der FDP. Niemand will noch mit Lindner.
Die Union wird auch die Schuldenbremse reformieren.

Entweder es wird GroKo oder Schwarz-grün.

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Jep, FDP und Linke fliegen sowieso raus, mit BSW und AfD geht gar nichts. Da sind die Optionen rar.

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Verständlich. Die FDP ist ein 5% Partei und ruiniert Deutschland von Beginn an.

Auch jetzt wieder. Mal will raus aus der Wirtschaftskrise, Lindner schlägt die Abschaffung der Soli für Vielverdiener vor. Der Typ hat seinen Job verfehlt und sollte definitiv lieber als Lobbyist oder Vermögensberater für Reiche arbeiten.

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Verständlich. Die FDP ist ein 5% Partei und ruiniert Deutschland von Beginn an.

Auch jetzt wieder. Mal will raus aus der Wirtschaftskrise, Lindner schlägt die Abschaffung der Soli für Vielverdiener vor. Der Typ hat seinen Job verfehlt und sollte definitiv lieber als Lobbyist oder Vermögensberater für Reiche arbeiten.

Eben. Die FDP ist nur eine Lobbypartei, der Wohlhabenden und Unternehmer, die sich einen Dreck um alles darunter schert. Die braucht in Deutschland kein Mensch. Dazu beschäftigen sie sogar Typen, die man mit Fug und Recht als Klimaskeptiker bezeichnen kann.

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Verständlich. Die FDP ist ein 5% Partei und ruiniert Deutschland von Beginn an.

Auch jetzt wieder. Mal will raus aus der Wirtschaftskrise, Lindner schlägt die Abschaffung der Soli für Vielverdiener vor. Der Typ hat seinen Job verfehlt und sollte definitiv lieber als Lobbyist oder Vermögensberater für Reiche arbeiten.

Ernstgemeinte Frage, welche Kosten zur Finanzierung der deutschen Einheit existieren denn noch um den Soli zu rechtfertigen?

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Die "neuen" Länder sind die größten Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich. Es scheint also noch reichlich Bedarf da zu sein.

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Die "neuen" Länder sind die größten Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich. Es scheint also noch reichlich Bedarf da zu sein.

Naja, eher ist es ja eine Umverteilung von Süd-Deutschland nach Nord Deutschland (Schwerpunkt Osten, OK). Also so richtig als Argument würde ich das nicht gelten lassen. Meinetwegen sollen sie den Soli abschaffen und eine zusätzliche Steuer für Besserverdiener einführen, was anderes ist der Soli in meinen Augen nicht... Die deutsche Einheit als Grund zu benennen finde ich so lange nach Mauerfall als nicht mehr gegeben. Gebt dem Kind nen anderen Namen und gut ist...

Davon abgesehen steht die FDP allerdings schon seit Jahren hinter der vollständigen Abschaffung des Solis, nicht erst seit Beginn der Wirtschaftskrise.

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Aber die Ostländer sind da pro Kopf schon deutlich vorne, Bremen Mal ausgenommen. Das ist natürlich auch ein unabhängiger Mechanismus, zeigt aber eben, dass es da nach wie vor Bedarf gibt. Ob man es dann so nennen muss bzw. so ausgestalten sollte (zahlen Gutverdiener im Osten den nach wie vor nicht?) ist eine andere Frage.

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Naja, immer nur Umverteilung ist auch keine Lösung. Es muss auch da irgendwann mal das Leistungsprinzip gelten.
Und wenn der Osten es halt nicht aus eigener Kraft schafft muss man halt den Dingen ihren Lauf lassen

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Wenn man der Meinung ist, dass es das Beste für unser Land ist, dass sich die Unterschiede noch weiter verschärfen, klar.

Aber erstmal war die Ausgangsfrage ja nur, ob es noch einen Zweck für den Soli gibt und den scheint es offenbar zu geben, da es den neuen Ländern deutlich schlechter geht.

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Aber erstmal war die Ausgangsfrage ja nur, ob es noch einen Zweck für den Soli gibt und den scheint es offenbar zu geben, da es den neuen Ländern deutlich schlechter geht.

Wie oft muss man es eigentlich noch sagen? Der Soli hat rein gar nichts mit dem Osten zu tun. Das ist defacto einfach nur ein höherer Einkommenssteuersatz, der damals nur anders heißen musste, weil Kohl versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen. Der einzige wirkliche Unterschied zur Einkommenssteuer ist der, dass deren Aufkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird, während der Soli ausschließlich in den Bundeshaushalt fließt. Dort ist das Geld nicht zweckgebunden. Es ist eine stinknormale Steuereinnahme. Und hat somit nichts mit dem Osten zu tun.

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Aber erstmal war die Ausgangsfrage ja nur, ob es noch einen Zweck für den Soli gibt und den scheint es offenbar zu geben, da es den neuen Ländern deutlich schlechter geht.

Wie oft muss man es eigentlich noch sagen? Der Soli hat rein gar nichts mit dem Osten zu tun. Das ist defacto einfach nur ein höherer Einkommenssteuersatz, der damals nur anders heißen musste, weil Kohl versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen. Der einzige wirkliche Unterschied zur Einkommenssteuer ist der, dass deren Aufkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird, während der Soli ausschließlich in den Bundeshaushalt fließt. Dort ist das Geld nicht zweckgebunden. Es ist eine stinknormale Steuereinnahme. Und hat somit nichts mit dem Osten zu tun.

Und genau das ist der Punkt, schafft den Soli ab und führt stattdessen eine zusätzliche Steuer für Besserverdiener ein... Das wäre zumindest ehrlich.

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Nachfolger von Klopp bei der Deutschen Vermögensberatung?

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Für solche Kleckerbeträge wird Lindner in seinem kommenden Leben als Privatier nicht Zeit verschwenden wollen.

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ein guter auftritt von Scholz, ich bin überrascht. Lindner kriegt hier eine absolute Breitseite und völlig berechtigt.

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Was für ein Vogel. Lindner macht genau das Richtige und der demente Scholz will extra Gelder

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Was für ein Vogel. Lindner macht genau das Richtige und der demente Scholz will extra Gelder

..., um unsere Sicherheit und den sozialen Frieden zu sichern. Welch Vogel!

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In seinen Aussagen.
Das ist mehr als ein Arschtritt für Lindner und der FDP.

Das hätte ich mir viel früher gewünscht.

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Das ist krass!

Er könne Deutschland so ein Verhalten des Finanzministers nicht mehr zumuten.

Das ist das erste mal, dass der Mann öffentlich mal klare Aussagen macht.

Hätte er das mal die vergangenen drei Jahren öfters gemacht. Es wird die Ironie der Geschichte sein, dass er seine beste Rede (auch wenn ich deren Inhalt nicht teile) zum Zusammenbruch seiner Regierung hält.

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Aber mal ehrlich. Was der da ansonsten von sich gibt, ist doch irgendwas zwischen Realitätsverweigerung und Real-Satire.

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Noch nie Scholz so aggressiv gesehen

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Auferstehung der SPD :D

Hilfe …

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Der zerlegt ihn gerade heftig.

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k.T.

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Ja, ich denke auch, dass der jetzt hauptberuflich Jäger werden kann.

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Ja, ich denke auch, dass der jetzt hauptberuflich Jäger werden kann.

Dann hat er hinterher auch mal den Schuss gehört. :-)

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Ja, ich denke auch, dass der jetzt hauptberuflich Jäger werden kann.

Dann hat er hinterher auch mal den Schuss gehört. :-)

War er eigentlich auch in einer schlagenden Verbindung?

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Der zerlegt ihn gerade heftig.

Mir gefällts!

Jedes Wort über Lindner wie Gold.

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Der zerlegt ihn gerade heftig.

Mir gefällts!

Jedes Wort über Lindner wie Gold.

Bin auf die Replik gespannt .

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Da hat sich vermutlich sehr viel angestaut, das nach den ganzen Spielereien und Provokationen einer 3+1% Partei irgendwann mal raus muss. Absolut verständlich.

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Der zerlegt ihn gerade heftig.

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Der Welke hyperventiliert gerade. Auf die Sendung freue ich mich jetzt schon.

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Aber komplett. Bester Auftritt von Scholz seit Jahren.

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und das als Schlusspunkt.
Bezeichnend und traurig zugleich.

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Warum nicht öfter so? War das falsche Pietät?

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Er beweist gerade in diesen Minuten mehr staatsmännische Kraft wie in den letzten 3 Jahren zusammen

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Das ist krass!

Er könne Deutschland so ein Verhalten des Finanzministers nicht mehr zumuten.

LOL tatsächlich. Komplettes Attackieren.

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Und das wiederholt.

Wow.

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Das ist krass!

Er könne Deutschland so ein Verhalten des Finanzministers nicht mehr zumuten.

Womit er auch recht hat.

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Das ist krass!

Er könne Deutschland so ein Verhalten des Finanzministers nicht mehr zumuten.

Womit er auch recht hat.

Es ist eine komplette Abrechnung.

Lindner hat sich das selbst zuzuschreiben, er hätte schon früher das Aus beschließen können.

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Das ist krass!

Er könne Deutschland so ein Verhalten des Finanzministers nicht mehr zumuten.

Womit er auch recht hat.

Absolut....

Hätte nicht gedacht, dass wegduck Olaf die Eier hat, das so durchzuziehen

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Er haut weiter voll drauf.

Diese klaren Worte vom Olaf ist man gar nicht gewöhnt.

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Danke Scholz. Es kommt nur viel, viel zu spät!

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Für eine handfeste Regierungskrise ein maximal beschissener Zeitpunkt.
Trotzdem richtig so. Erspart uns 6 Monate rumwurschteln bis zum Schnitt.

Die Ampel leider vorallem eine Zeit der enttäuschten Hoffnungen.

Langfristig hat diese Regierung leider massiv das Vertrauen der Menschen in eine handlungsfähig Politik erschüttert.
Vermutlich wären viele aktuelle Probleme auch so aufgebrochen aber die Ampel hat oftmals als Brandbeschleuniger gewirkt.

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Und im Windschatten von Amerika und Bundesregierung sind in Sachsen noch die Koalitionsverhandlungen gescheit hat. Auch dort trübe Aussichten. Aber ebenfalls erwartbar.

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Absolut, der Tag war krass. Eigentlich müsste man jetzt zum Alkohol greifen, aber ist ja Mittwoch, da bin ich abstinent.

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dass Major a.D. Lindner gerade heute den Bruch erwirkt?
Oder hat er wieder eine Strategie, die nur er versteht?

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Hat schnell Aktien Rheinmetall gekauft, nun wo ohne ihn sie Schuldenbremse fällt und aufgerüstet wird.

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Immerhin ist jetzt der Weg frei für die ausschließlich schlauen Menschen in Deutschland es an der Urne den ausschließlich dummen Amerikanern zu zeigen, wie man Parteien wählt welche die Demokratie stärken (Ironie)..

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Egal, heute müssen die Korken knallen. Gute Wahl in den USA, neues BTC All-Time-High und wir sind die Ampel los. Besser geht es nun wirklich kaum.

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Egal, heute müssen die Korken knallen. Gute Wahl in den USA, neues BTC All-Time-High und wir sind die Ampel los. Besser geht es nun wirklich kaum.

Haha, nach all den Wochen, in denen du dich neutral gegeben hast, bist du jetzt Trumpfanboy. Die AfD wäre für dich die richtige Partei.

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Absolut, der Tag war krass. Eigentlich müsste man jetzt zum Alkohol greifen, aber ist ja Mittwoch, da bin ich abstinent.

Mittwoch ist doch Spritwoch! Prost! :-)
Wobei: so viel saufen kann man gar nicht, wie man müsste.

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Endlose Begeisterung.

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Endlose Begeisterung.

In welchem Paralleluniversum soll das passieren?

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Endlose Begeisterung.

In welchem Paralleluniversum soll das passieren?

In dem, in dem Infratest dimap 12 % Sonstige verzeichnet hat, die FDP bei 4 % steht und das BSW bei 6%.

Das können über 20 % Stimmen ohne Widerspiegelung um nächsten Bundestag sein.

Und dann reichen 40 % der Stimmen für eine absolute Mehrheit der Sitze.

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Endlose Begeisterung.

In welchem Paralleluniversum soll das passieren?

Am. Ende wird das Ergebnis ziemlich ähnlich wie zuletzt im Osten sein.

1. CDU
2. AFD (Wer soll es sonst werden)
3. SPD oder Grün
4. BSW
5. Der andere 3.

FDP und Linke raus....

Regierungsbilding für mich schwierig bis unmöglich

CDU wird keine 50% holen.
Mit AFD werden die auf Bundesebene nicht koalieren.
Mit SPD wird es nicht reichen.
Mit Grün vll. Aber da liegen die politischen Gesinnungen und die Aussagen der letzten Monate im weg

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Die BSW steht bei allen Umfrageinstituten auf 5.

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FDP kommt auch zusammen, meldet der Spiegel.

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N-TV meldet das Ende der Koalition

Hier

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Spricht vom Ende der Ampel und das massiv verspielte Vertrauen durch diese Regierung.

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Schade, dass er sich zurückzieht. Ein guter SPD Mann.

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Schade, dass er sich zurückzieht. Ein guter SPD Mann.

Sehe ich ähnlich. Habe ihn im SPON talk zur US-wahl gehört und einer der wenigen dort, die noch vernünftig und ohne viel unnötiges Politiker deutsch argumentieren können.

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Sollten wir einfach wieder die Monarchie einführen und das mit dem ganzen wählen lassen. Und die USA stellen wir unter die deutsche Krone. So. Und der Zar aus Moskau muss eine Deutsche heiraten (vielleicht die Wagenknecht?), damit Krieg mit Europa unmöglich wird. :-)

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Das klingt nach einer Aufgabe für Markus Söder, oder?

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Das klingt nach einer Aufgabe für Markus Söder, oder?

A geh, die Bayern nehmen wir nicht. Die sind zu häufig zu sezessionistisch. Es sollte meiner Meinung nach ein Sauerländer sein.

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Das klingt nach einer Aufgabe für Markus Söder, oder?

A geh, die Bayern nehmen wir nicht. Die sind zu häufig zu sezessionistisch. Es sollte meiner Meinung nach ein Sauerländer sein.

Aki?

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Das klingt nach einer Aufgabe für Markus Söder, oder?

A geh, die Bayern nehmen wir nicht. Die sind zu häufig zu sezessionistisch. Es sollte meiner Meinung nach ein Sauerländer sein.

Aki?

Zu alt, zu verbraucht. Wir brauchen einen schnittigen jungen Kerl. So einen vom Typ Franz Joseph.

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Das klingt nach einer Aufgabe für Markus Söder, oder?

A geh, die Bayern nehmen wir nicht. Die sind zu häufig zu sezessionistisch. Es sollte meiner Meinung nach ein Sauerländer sein.

Aki?

Sein Ostbeauftragter wird dann Matthias S

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Was hältst du von einem aus dem Münsterland?

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Karl-Josef Laumann, mehr Münsterland in einer Person geht nicht.

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Karl-Josef Laumann, mehr Münsterland in einer Person geht nicht.

und fürs weltoffene Münsterland steht Jens Spahn als Vizekanzler ähhh Kronprinz parat. :-)

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Was hältst du von einem aus dem Münsterland?

Wie wäre es mit einer Heirat zwischen Sauerländer Oberhaupt und münsterländischen Adelsdame?
So könnte man langfristig die Macht für beide Regionen sichern.

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Ich hätte gerne noch einen Hofnarren aus dem Pott.

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Unser Land braucht einen Neuanfang und eine starke neue Regierung mit idealerweise wenigen Koalitionspartnern. Friedrich Merz wird Kanzler, vermutlich muss die SPD wieder als Partner aushelfen. Warten wir ab und hoffen auf eine starke CDU/CSU, damit wir Klarheit und Richtung bekommen. Deutschland und die EU stehen vor großen Herausforderungen.

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Unser Land braucht einen Neuanfang und eine starke neue Regierung mit idealerweise wenigen Koalitionspartnern. Friedrich Merz wird Kanzler, vermutlich muss die SPD wieder als Partner aushelfen. Warten wir ab und hoffen auf eine starke CDU/CSU, damit wir Klarheit und Richtung bekommen. Deutschland und die EU stehen vor großen Herausforderungen.

Mit etwas Pech bekommen wir einen Bundestag mit einer starken AfD und einem starken BSW. Denen dürfte der Wahlsieg von Donald Trump Rückenwind bescheren. Mit sehr viel Pech haben AfD und BSW zusammen eine Sperrminorität und können Verfassungsänderungen verhindern. Das würde auch eine dringend notwendige Reform der Schuldenbremse verhindern.

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Da hast du vollkommen Recht. Ein weiterso war aber mit der FDP nicht möglich. Du beschreibst aber das Risiko sehr gut.

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Ja eine starke CDU/CSU. Auf zurück ins Mittelalter. Kann nur gut werden.
Ich mein, 16 Jahren Infrastruktur kaputt gespart. Was kann da jetzt noch schief gehen?

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Ja eine starke CDU/CSU. Auf zurück ins Mittelalter. Kann nur gut werden.
Ich mein, 16 Jahren Infrastruktur kaputt gespart. Was kann da jetzt noch schief gehen?

Die SPD-geführte Regierung hatte ja nun drei Jahre Zeit zu performen und das Volk zu überzeugen.
Also jetzt nicht das Jammern anfangen.

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Unser Land braucht einen Neuanfang und eine starke neue Regierung ...

Es geht voran, Merz als Kanzler, Alexander Dobrindt für Digitales und Verkehr, Julia Klöckner für Ernährung und Landwirtschaft, Philipp Amthor für Verteidigung usw.

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Nicht zu vergessen das Comeback von Scheuer als Verkehrsminister. Ein Muss.

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Unser Land braucht einen Neuanfang und eine starke neue Regierung mit idealerweise wenigen Koalitionspartnern. Friedrich Merz wird Kanzler, vermutlich muss die SPD wieder als Partner aushelfen. Warten wir ab und hoffen auf eine starke CDU/CSU, damit wir Klarheit und Richtung bekommen. Deutschland und die EU stehen vor großen Herausforderungen.

Sofern vor den Neuwahlen die Schuldenbremse nicht reformiert wird, dürfte das Drama auch in der GroKo weitergehen.

Noch haben Union, SPD und Grüne die Zweidrittelmehrheit. Das dürfte bald auf lange Zeit Geschichte sein.

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Unser Land braucht einen Neuanfang und eine starke neue Regierung mit idealerweise wenigen Koalitionspartnern. Friedrich Merz wird Kanzler, vermutlich muss die SPD wieder als Partner aushelfen. Warten wir ab und hoffen auf eine starke CDU/CSU, damit wir Klarheit und Richtung bekommen. Deutschland und die EU stehen vor großen Herausforderungen.

Sofern vor den Neuwahlen die Schuldenbremse nicht reformiert wird, dürfte das Drama auch in der GroKo weitergehen.

Noch haben Union, SPD und Grüne die Zweidrittelmehrheit. Das dürfte bald auf lange Zeit Geschichte sein.

Du zählst die falschen Parteien zusammen. Die CDU steht hinter der Schuldenbremse. Wenn dann musst du die Linke noch dazu zählen. Es gibt aktuell keine 2/3 Mehrheit dafür.

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

Besser ist das. Lindner führt den Laden wegen seiner völlig irrationalen Vergötterung der Schuldenbremse gerade noch tiefer in den Dreck.

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

Darauf verwette ich meine (gut, fair enough zunehmend wertlose) VW-AKtien.
Die wird das erste sein, was fällt.

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

Darauf verwette ich meine (gut, fair enough zunehmend wertlose) VW-AKtien.
Die wird das erste sein, was fällt.

Wie kommt ihr darauf?

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Wenn sie in der Regierung sind brauchen sie Geld. Woher soll das kommen?

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Wenn sie in der Regierung sind brauchen sie Geld. Woher soll das kommen?

Es gibt sowas wie Steuereinnahmen. Die könnte man erhöhen. Oder aber man gibt nur das aus, was man einnimmt und priorisiert anders. Ich zum Beispiel wäre bereit, mehr Lohnsteuer zu bezahlen, wenn wir jetzt mehr Geld ausgeben wollen und gleichzeitig nicht an die Sozialpötte ranwollen. Einfach auf Pump machen und es unsere Nachfolgegenerationen zahlen lassen, ist zwar auf den ersten Blick der bequemste Weg, jedoch zugleich zutiefst asozial.

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Ich nehme an, aus der prosaischen Überzeugung "Ohne Moos nix los". Wenn die neue Regierung Dinge anstoßen will, wird sie vor ähnlichen Rechenschiebern sitzen wie die jetzige. Ich bezweifle, dass die Einsparfantasien Wirklichkeit werden (können).

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

Darauf verwette ich meine (gut, fair enough zunehmend wertlose) VW-AKtien.
Die wird das erste sein, was fällt.

Wie kommt ihr darauf?

Weil es die einzig sinnvolle Lösung ist, womöglich die einzige Überlebenschance für die deutsche Wirtschaft. Selbst die Industrie drängt hinter den Kulissen ja darauf. Nur der Lindner versteht es halt nicht.

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Also in dem Punkt kann ich Lindner verstehen. Übermäßige Schulden aufnehmen, um kaputte, ineffiziente und zu teure Industriezweige in alle Unendlichkeit zu subventionieren macht überhaupt keinen Sinn.

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Also in dem Punkt kann ich Lindner verstehen. Übermäßige Schulden aufnehmen, um kaputte, ineffiziente und zu teure Industriezweige in alle Unendlichkeit zu subventionieren macht überhaupt keinen Sinn.

Wegen mir kann man diese Zweige auch austauschen gegen Green Jobs. Nur, man hört seit Jahren davon (fast schon Jahrzehnte), sieht sie aber nirgends.

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Du meinst wie die deutsche Solarindustrie? Kaputt gemacht von der CDU.

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Du meinst wie die deutsche Solarindustrie? Kaputt gemacht von der CDU.

Oh, die immer wieder gern genommene Dolchstoßlegende. Die im Felde unbesiegte deutsche Solarindustrie wurde feige durch Peter Altmaier von hinten gemeuchelt.

Aber:

[image]

tatsächlich hat China mit Dumping-Preisen dafür gesorgt.

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Du meinst wie die deutsche Solarindustrie? Kaputt gemacht von der CDU.

Stimmt, in treuer Kameradschaft mit der SPD in der Groko, als man ab 2013 eine Deckelung des Ausbaus, skurrile Ausschreibungsmodelle und "zielorientierter" Förderung mit der EEG umsetzte.

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

Darauf verwette ich meine (gut, fair enough zunehmend wertlose) VW-AKtien.
Die wird das erste sein, was fällt.

Wie kommt ihr darauf?

Weil es die einzig sinnvolle Lösung ist, womöglich die einzige Überlebenschance für die deutsche Wirtschaft. Selbst die Industrie drängt hinter den Kulissen ja darauf. Nur der Lindner versteht es halt nicht.

CDU und CSU sehen es aber genauso wie Lindner. Und es ist ja auch Quatsch, dass dieser Weg zwingend und alternativlos wäre.

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

Darauf verwette ich meine (gut, fair enough zunehmend wertlose) VW-AKtien.
Die wird das erste sein, was fällt.

Wie kommt ihr darauf?

Weil es die einzig sinnvolle Lösung ist, womöglich die einzige Überlebenschance für die deutsche Wirtschaft. Selbst die Industrie drängt hinter den Kulissen ja darauf. Nur der Lindner versteht es halt nicht.

CDU und CSU sehen es aber genauso wie Lindner. Und es ist ja auch Quatsch, dass dieser Weg zwingend und alternativlos wäre.

Wie soll man diese epochal abschmierende Wirtschaft denn stützen? In allen KPIs rauscht die deutsche Volkswirtschaft seit einigen Quartalen ab. Ich bin auch kein Freund von Schulden, aber ich sehe hier keine andere Option. Und wenn es sie gäbe, warum hat sie die Regierung nicht längst gezogen?

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

Darauf verwette ich meine (gut, fair enough zunehmend wertlose) VW-AKtien.
Die wird das erste sein, was fällt.

Wie kommt ihr darauf?

Weil es die einzig sinnvolle Lösung ist, womöglich die einzige Überlebenschance für die deutsche Wirtschaft. Selbst die Industrie drängt hinter den Kulissen ja darauf. Nur der Lindner versteht es halt nicht.

CDU und CSU sehen es aber genauso wie Lindner. Und es ist ja auch Quatsch, dass dieser Weg zwingend und alternativlos wäre.

Wie soll man diese epochal abschmierende Wirtschaft denn stützen? In allen KPIs rauscht die deutsche Volkswirtschaft seit einigen Quartalen ab. Ich bin auch kein Freund von Schulden, aber ich sehe hier keine andere Option. Und wenn es sie gäbe, warum hat sie die Regierung nicht längst gezogen?

Erst einmal sollte man nicht in Hysterie verfallen. Eine (übrigens nur leichte) Rezession ist üblich in Zeiten höherer Zinsen. Es war ja gerade das Ziel der EZB, die Wirtschaft herunterzufahren, um die Inflation zu drücken. Ich weiß nicht, warum das immer wieder vergessen oder verdrängt wird. Will du lieber weitere Jahre mit 6-7% Inflation haben? Ich nicht. Ich fand 2022 und 2023 schon heftig genug. Dann lieber schnell wieder auf 2% zurück und die Unternehmen müssen dann halt mal die Dividenden kürzen.

Zum anderen hat die Union vor, das Geld aus anderen Pötten zu nehmen. Der Posten Arbeit und Soziales ist ziemlich ausgeufert. Sollte es zu einer schwarz gelben Regierung kommen, wird genau das passieren. Ich halte eine solche Regierung auch nicht für unwahrscheinlich. Die FDP passt am besten zur Union und umgekehrt. Treten sie entsprechend im Wahlkampf auf, könnten viele enttäuschte Liberale zurückkehren.

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Am Besten gleich direkt das Kindergeld abschaffen. Wohngeld braucht auch niemand. Renten? Runter. Bürgergeld? Auch komplett abschaffen. Dann gibts bald endlich auch wieder genug freie Wohnungen. Dann gehts auch so.

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Am Besten gleich direkt das Kindergeld abschaffen. Wohngeld braucht auch niemand. Renten? Runter. Bürgergeld? Auch komplett abschaffen. Dann gibts bald endlich auch wieder genug freie Wohnungen. Dann gehts auch so.

LOL hat nicht genau das diese Regierung bei "reichen" Familien mit 150k Jahresbrutto umgesetzt?
Familie Viessmann und Quandt prosten der SPD zu. Stößchen Olaf!

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Nein, sie hat das Elterngeld (BTW ist der Höchstsatz von 1800€ seit der Einführung 2007 nicht erhöht worden) an der Stelle gekappt.
Sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

Zudem ging es nicht um das Bruttoeinkommen von 150.000€, sondern um das zu versteuernde Einkommen.

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Am Besten gleich direkt das Kindergeld abschaffen. Wohngeld braucht auch niemand. Renten? Runter. Bürgergeld? Auch komplett abschaffen. Dann gibts bald endlich auch wieder genug freie Wohnungen. Dann gehts auch so.

LOL hat nicht genau das diese Regierung bei "reichen" Familien mit 150k Jahresbrutto umgesetzt?
Familie Viessmann und Quandt prosten der SPD zu. Stößchen Olaf!

Man sollte sich dann aber auch mal entscheiden. Entweder die Wirtschaft unterstützen und damit auch das Portmonee der Eigentümer. Oder aber die Wirtschaft nicht unterstützen und die Eigentümer müssen dann halt mal mit weniger Gewinn auskommen. Denn nur darum geht es gerade, auch bei VW. Die machen noch immer Gewinn, nur weniger. Sich Sorgen um das Portmonee der Eigentümer machen und gleichzeitig meckern, dass die viel zu viel Geld haben, das ist doch verrückt.

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Am Besten gleich direkt das Kindergeld abschaffen. Wohngeld braucht auch niemand. Renten? Runter. Bürgergeld? Auch komplett abschaffen. Dann gibts bald endlich auch wieder genug freie Wohnungen. Dann gehts auch so.

LOL hat nicht genau das diese Regierung bei "reichen" Familien mit 150k Jahresbrutto umgesetzt?
Familie Viessmann und Quandt prosten der SPD zu. Stößchen Olaf!

Man sollte sich dann aber auch mal entscheiden. Entweder die Wirtschaft unterstützen und damit auch das Portmonee der Eigentümer. Oder aber die Wirtschaft nicht unterstützen und die Eigentümer müssen dann halt mal mit weniger Gewinn auskommen. Denn nur darum geht es gerade, auch bei VW. Die machen noch immer Gewinn, nur weniger. Sich Sorgen um das Portmonee der Eigentümer machen und gleichzeitig meckern, dass die viel zu viel Geld haben, das ist doch verrückt.

Naja, da gibt es ja ausreichend Gestaltungsspielraum. Wie das aussehen kann, haben wir doch bei möglichen Intel-Fabriken gesehen. Oder auch bei Trumps innenpolitischer Agenda. Wir unterstützen Euch, z.B. wenn ihr Produktion zurück nach Deutschland holt, incl. Engineering. Wir unterstützen eure Geschäfte hier am Standort Deutschland steuerlich, wenn ihr beim ganz offenkundig ausweisbaren Privatvermögen höhere Steuern akzeptiert.
Oder man lässt halt Steuer- und Arbeitsplatzflucht gewähren, so wie das die aktuelle Regierung macht.

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

Darauf verwette ich meine (gut, fair enough zunehmend wertlose) VW-AKtien.
Die wird das erste sein, was fällt.

Wie kommt ihr darauf?

Weil es die einzig sinnvolle Lösung ist, womöglich die einzige Überlebenschance für die deutsche Wirtschaft. Selbst die Industrie drängt hinter den Kulissen ja darauf. Nur der Lindner versteht es halt nicht.

CDU und CSU sehen es aber genauso wie Lindner. Und es ist ja auch Quatsch, dass dieser Weg zwingend und alternativlos wäre.

Wie soll man diese epochal abschmierende Wirtschaft denn stützen? In allen KPIs rauscht die deutsche Volkswirtschaft seit einigen Quartalen ab. Ich bin auch kein Freund von Schulden, aber ich sehe hier keine andere Option. Und wenn es sie gäbe, warum hat sie die Regierung nicht längst gezogen?

Erst einmal sollte man nicht in Hysterie verfallen. Eine (übrigens nur leichte) Rezession ist üblich in Zeiten höherer Zinsen. Es war ja gerade das Ziel der EZB, die Wirtschaft herunterzufahren, um die Inflation zu drücken. Ich weiß nicht, warum das immer wieder vergessen oder verdrängt wird. Will du lieber weitere Jahre mit 6-7% Inflation haben? Ich nicht. Ich fand 2022 und 2023 schon heftig genug. Dann lieber schnell wieder auf 2% zurück und die Unternehmen müssen dann halt mal die Dividenden kürzen.

Zum anderen hat die Union vor, das Geld aus anderen Pötten zu nehmen. Der Posten Arbeit und Soziales ist ziemlich ausgeufert. Sollte es zu einer schwarz gelben Regierung kommen, wird genau das passieren. Ich halte eine solche Regierung auch nicht für unwahrscheinlich. Die FDP passt am besten zur Union und umgekehrt. Treten sie entsprechend im Wahlkampf auf, könnten viele enttäuschte Liberale zurückkehren.

Lucid words. Ich will aber auch noch einen adäquaten Job haben in 3 Jahren. Momentan darf man das in meiner Branche zumindest mal in Frage stellen. Und nein, ich will nicht Babyboomern für 1.900 Euro Netto im Monat den Popo abwischen.

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Die sehen es überhaupt nicht so sondern nutzen es als politisches Druckmittel aus der Opposition heraus.

Meine Vermutung ist, dass man das Auflösen der Schuldenbremse mit Steuererleichterungen erklären wird.

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Die sehen es überhaupt nicht so sondern nutzen es als politisches Druckmittel aus der Opposition heraus.

Meine Vermutung ist, dass man das Auflösen der Schuldenbremse mit Steuererleichterungen erklären wird.

Isso.

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CDU und CSU sehen es in der Opposition genauso, da es natürlich den Haushalt und das Regieren erschwert. An der Macht wird man da aber relativ schnell pragmatisch sein, so dumm und dogmatisch ist die CDU nicht.

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CDU und CSU sehen es in der Opposition genauso, da es natürlich den Haushalt und das Regieren erschwert. An der Macht wird man da aber relativ schnell pragmatisch sein, so dumm und dogmatisch ist die CDU nicht.

Die CDU wäre dumm, wenn sie ihre zentralen Wahlversprechen nicht einhalten werden. Die werden eher Geld aus anderen Pötten nehmen, um es anderweitig einsetzen zu können. Man sollte nicht vergessen, dass die Union nicht das gleiche Interesse an Sozialpolitik hat wie eine SPD. Der ausgeuferte Pott Arbeit und Soziales wird als erstes geschröpft werden.

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Wenn die CDU aber auf SPD oder Grüne als Partner angewiesen ist, dann wird da nicht so leicht geschröpft. Und dann steht man wieder vor dem gleichen Problem wie jetzt, aber ich bin mir sicher, dass die CDU dann keine allzu großen Probleme mit dem Aussetzen haben wird, denn darüber wird sie sich nicht definieren.

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CDU und CSU sehen es in der Opposition genauso, da es natürlich den Haushalt und das Regieren erschwert. An der Macht wird man da aber relativ schnell pragmatisch sein, so dumm und dogmatisch ist die CDU nicht.

Die CDU wäre dumm, wenn sie ihre zentralen Wahlversprechen nicht einhalten werden. Die werden eher Geld aus anderen Pötten nehmen, um es anderweitig einsetzen zu können. Man sollte nicht vergessen, dass die Union nicht das gleiche Interesse an Sozialpolitik hat wie eine SPD. Der ausgeuferte Pott Arbeit und Soziales wird als erstes geschröpft werden.

Ich habe das nicht als Wahlversprechen wahrgenommen. Wird auch niemanden jucken, wenn es dafür wirtschaftlich wieder aufwärts geht.

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Die CDU wird in Regierungsverantwortung diese Liebe zur aktuellen Schuldenbremse in meinen Augen recht schnell verlieren. Das wird dann anders geframed, aber es wird passieren. Bin ich mir recht sicher!

Darauf verwette ich meine (gut, fair enough zunehmend wertlose) VW-AKtien.
Die wird das erste sein, was fällt.

Wie kommt ihr darauf?

Weil es die einzig sinnvolle Lösung ist, womöglich die einzige Überlebenschance für die deutsche Wirtschaft. Selbst die Industrie drängt hinter den Kulissen ja darauf. Nur der Lindner versteht es halt nicht.

Und der Jurist auch nicht? Stichwort "Den Kindern Schulden hinterlassen"?

Das ist jetzt, ehrlich gemeint, kein Angriff, Jurist.

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Noch haben Union, SPD und Grüne die Zweidrittelmehrheit. Das dürfte bald auf lange Zeit Geschichte sein.

Es ist doch absurd jetzt als CDU/CSU als Juniorpartner in eine Regierung zu treten (und sich schlechtestenfalls selbst beschädigen), wenn man stattdessen in 2 Monaten wieder den Kanzler stellen kann.

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Noch haben Union, SPD und Grüne die Zweidrittelmehrheit. Das dürfte bald auf lange Zeit Geschichte sein.

Es ist doch absurd jetzt als CDU/CSU als Juniorpartner in eine Regierung zu treten (und sich schlechtestenfalls selbst beschädigen), wenn man stattdessen in 2 Monaten wieder den Kanzler stellen kann.

Das meinte ich nicht.

Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es keine Koalition.

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Es ist doch absurd jetzt als CDU/CSU als Juniorpartner in eine Regierung zu treten (und sich schlechtestenfalls selbst beschädigen), wenn man stattdessen in 2 Monaten wieder den Kanzler stellen kann.

Ja, im Prinzip schon, aber wenn die CDU der SPD und den Grünen jetzt nicht hilft, könnte es sein, dass SPD und/oder Grün der CDU nach Neuwahlen nicht hilft.

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Es ist doch absurd jetzt als CDU/CSU als Juniorpartner in eine Regierung zu treten (und sich schlechtestenfalls selbst beschädigen), wenn man stattdessen in 2 Monaten wieder den Kanzler stellen kann.

Ja, im Prinzip schon, aber wenn die CDU der SPD und den Grünen jetzt nicht hilft, könnte es sein, dass SPD und/oder Grün der CDU nach Neuwahlen nicht hilft.

Die CDU wird alles tun, um möglichst stark in einer Regierung präsent zu sein. Das kann sie am ehesten durch Neuwahlen erreichen, da sie in Umfragen aktuell bei 32-34% steht und diese Stärke selbstverständlich in einer Regierung auch voll abgebildet sehen wollen.

Dass SPD und Grüne einer neuen möglichen Machtoption für 4 weitere Jahre nicht folgen würden, weil die CDU jetzt nicht einspringt bis zur Neuwahl, glaube ich nicht. Dafür wollen Politiker viel zu sehr gestalten und nicht wieder auf die Oppositionsbank.

Wobei man sagen muss, dass die Opposition der CDU gut getan hat. Sie brauchte eine Neuaufstellung nach Merkel und aktuell geben die Wähler dem Kurswechsel mit 32-34% ja auch ein gutes Votum. Auf eine starke CDU wird es ankommen.

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Ja, das sollte man wirklich nutzen. Gesichtswahrend für die Union, also nicht komplett anschaffen, sondern für Investitionen reformieren.

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Ich bin gespannt, welches Personal sich in Position bringt. Stand jetzt wäre die strategische Wahl SPD, um in einer GroKo ein möglichst hohes Korrektiv zu Merz zu bringen. An schwarz-grün glaube ich erst, wenn der mediale Kampf zwischen den beiden Parteien etwas abflaut.

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Wenn schwarz-grün nach einer Neuwahl überhaupt eine rechnerische Option ist.

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Wenn schwarz-grün nach einer Neuwahl überhaupt eine rechnerische Option ist.

Darauf würde ich meinen Wohlstandshintern verwetten. So ein Rumms verändert noch einmal Wählertendenzen.
Schwarz 40%, Grün 15%.

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Was sollte das denn bringen? Die Grünen als Steigbügelhalter? Nur wenn die total verblödet sind. Werden 3 Jahre von Merz und Söder als Sündenböcke hingestellt und sollen ihnen dann zur Mehrheit verhelfen. Dann falle ich echt von jedem politischen Glauben ab.

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Was sollte das denn bringen? Die Grünen als Steigbügelhalter? Nur wenn die total verblödet sind. Werden 3 Jahre von Merz und Söder als Sündenböcke hingestellt und sollen ihnen dann zur Mehrheit verhelfen. Dann falle ich echt von jedem politischen Glauben ab.

Die Grünen werden es machen, weil die letzten Idealisten mit der Grünen Jugend die Partei verlassen haben.

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Was sollte das denn bringen? Die Grünen als Steigbügelhalter? Nur wenn die total verblödet sind. Werden 3 Jahre von Merz und Söder als Sündenböcke hingestellt und sollen ihnen dann zur Mehrheit verhelfen. Dann falle ich echt von jedem politischen Glauben ab.

Die Grünen werden es machen, weil die letzten Idealisten mit der Grünen Jugend die Partei verlassen haben.

Nein. Sie werden es machen, weil's genug Leute gibt, die Posten und Pöstchen wollen.

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Was sollte das denn bringen? Die Grünen als Steigbügelhalter? Nur wenn die total verblödet sind. Werden 3 Jahre von Merz und Söder als Sündenböcke hingestellt und sollen ihnen dann zur Mehrheit verhelfen. Dann falle ich echt von jedem politischen Glauben ab.

Die Grünen werden es machen, weil die letzten Idealisten mit der Grünen Jugend die Partei verlassen haben.

Nein. Sie werden es machen, weil's genug Leute gibt, die Posten und Pöstchen wollen.

Anders ausgedrückt, kann man das auch so sagen.

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Wenn schwarz-grün nach einer Neuwahl überhaupt eine rechnerische Option ist.

Darauf würde ich meinen Wohlstandshintern verwetten. So ein Rumms verändert noch einmal Wählertendenzen.
Schwarz 40%, Grün 15%.

40% hatte die CDU zuletzt 2013, aber nur ein einziges mal in den letzten 25 Jahren. Zuletzt gar nur noch 24% im Jahr 2021. Das wäre schon eine Überraschung und ich weiß nicht, ob Merz so weit anschlussfähig ist für viele Menschen, um diesen Wert zu erreichen.

Auch die Grünen sehe ich noch längst nicht wieder automatisch bei 15%. Da werden die Leute schon hinschauen, wie die neue Führung sich positioniert und welchen Eindruck die Partei unter dem neuen starken Mann Robert Habeck macht, der ja eine ganz prägende Galionsfigur der nun verbrannten Ampelregierung war.

Beides dazu in einem Parteienspektrum, welches in Veränderung ist. Sehe ich wirklich nicht als das wahrscheinlich zu erwartende Szenario. Sehe die Union eher bei starken 36-37% vielleicht und die Grünen bei 10-12%. Könnte ganz knapp werden. Aber wir raten hier beide eh nur ins blaue :)

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Wenn schwarz-grün nach einer Neuwahl überhaupt eine rechnerische Option ist.

Darauf würde ich meinen Wohlstandshintern verwetten. So ein Rumms verändert noch einmal Wählertendenzen.
Schwarz 40%, Grün 15%.

40% hatte die CDU zuletzt 2013, aber nur ein einziges mal in den letzten 25 Jahren. Zuletzt gar nur noch 24% im Jahr 2021. Das wäre schon eine Überraschung und ich weiß nicht, ob Merz so weit anschlussfähig ist für viele Menschen, um diesen Wert zu erreichen.

Auch die Grünen sehe ich noch längst nicht wieder automatisch bei 15%. Da werden die Leute schon hinschauen, wie die neue Führung sich positioniert und welchen Eindruck die Partei unter dem neuen starken Mann Robert Habeck macht, der ja eine ganz prägende Galionsfigur der nun verbrannten Ampelregierung war.

Beides dazu in einem Parteienspektrum, welches in Veränderung ist. Sehe ich wirklich nicht als das wahrscheinlich zu erwartende Szenario. Sehe die Union eher bei starken 36-37% vielleicht und die Grünen bei 10-12%. Könnte ganz knapp werden. Aber wir raten hier beide eh nur ins blaue :)

Das Blaue Grauen wird leider auch eine nicht geringe Rolle spielen.

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Ein Kanzler Friedrich Merz ist so ziemlich das letzte was Deutschland braucht

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Brandrodung hinterlässt doch fruchtbaren Boden?

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Ein Kanzler Friedrich Merz ist so ziemlich das letzte was Deutschland braucht

Alternativen?

Sag bitte nicht die Alternative f.
D.

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Lieber den Foodblogger Maggus?

Alles andere ist doch albern, weil unrealistisch…

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Wenn's schon jemand aus der CDU sein muss würde mir ein Wüst zum Beispiel besser gefallen aber ist natürlich nicht realistisch und die SPD müsste eigentlich Pistorius statt Scholz aufstellen was leider genauso wenig realistisch ist.

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Lieber den Foodblogger Maggus?

Ja, wäre mir persönlich sogar lieber als diesen völlig knöchernden Alienschädel und das will schon etwas heißen.

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Richtig. Und auch jemand der Null Erfahrung im irgendwas regieren hat.

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Aber eben auch die einzige, realistische Option.

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Ohne handlungsfähige Regierung und ohne Haushalt ins Jahr 2025, in diesen Zeitenwechsel.

Das ist suboptimal.

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Ohne handlungsfähige Regierung und ohne Haushalt ins Jahr 2025, in diesen Zeitenwechsel.

Das ist suboptimal.

Das ist katastrophal. Keine Ahnung wie das nun läuft.

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bei Präsident Trump. Vorgestern wäre das noch ein Szenario für ein Stephen King Horror Roman gewesen. Aber im März April wird es Wirklichkeit.

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bei Präsident Trump. Vorgestern wäre das noch ein Szenario für ein Stephen King Horror Roman gewesen. Aber im März April wird es Wirklichkeit.

Aber selbst wenn, wie lange dauert es dann, bis eine neue Regierung handlungsfähig wäre?

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Handlungsfähig? In Deutschland? Wo kämen wir denn da hin, das hatten wir schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Ernsthaft, am realistischsten wird es eine neue GroKo unter Merz geben, in der die SPD mit vielen unbekannten Leuten so querschießt, wie aktuell von der FDP vorexerziert. Eventuell reicht es nicht einmal für die GroKo allein, sondern die Grünen oder unangenehmere Andere müssen mithelfen.

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Die bilden eine Groko. Der CDU geht es darum die SPD so klein zu halten, dass es gerade für beiden Parteien für die absolute Mehrheit im Bundestag reicht.
Das hat Boris Rhein in Hessen erfolgreich praktiziert. Die SPD ist hier so was wie ein Schoßhündchen. Lange nicht so nervig wie "DIESE GRÜNEN!".

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bei Präsident Trump. Vorgestern wäre das noch ein Szenario für ein Stephen King Horror Roman gewesen. Aber im März April wird es Wirklichkeit.

Aber selbst wenn, wie lange dauert es dann, bis eine neue Regierung handlungsfähig wäre?

Naja, bei dieser hätte es nur knapp 4 Jahre gedauert, sie waren kurz davor. :-(

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https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8250.html

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Donald Trump holt im Moment des Triumphs einen UFC Fighter auf die Bühne.

Olaf entlässt Christian.
Das kann doch kein Zufall sein, sondern muss zusammen hängen!

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Das Ding ist trotzdem durch.

Überlegt euch schon einmal, wen ihr wählen wollt, im Frühjahr geht es an die Urnen.

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Streit, legalisiertes Haschisch dampfen und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.
Und der vermutlich schwächste Bundeskanzler aller Zeiten. Das wird der SPD lange Zeit sehr weh tun. Oder sie gänzlich in den Abgrund stürzen, wie bei den Sozialisten seinerzeit in Frankreich.

Eine wirklich unschöne Zeit aktuell. Man man man...

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Meine feste Überzeugung: der Erfolg einer Regierung ist immer erst in der Retroperspektive zu bewerten. Worüber sprechen wir vielleicht in 10 Jahren wenn man zurückschaut:

- Abhängigkeit von russischem Gas reduziert
- Atomkraftwerke abgeschaltet
- Erneuerbare Energie massiv ausgebaut
- konsequente Verfolgung von Verfassungsfeinden aller Couleur (Eine Regierung die nicht auf dem rechten Auge blind ist)

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Meine feste Überzeugung: der Erfolg einer Regierung ist immer erst in der Retroperspektive zu bewerten. Worüber sprechen wir vielleicht in 10 Jahren wenn man zurückschaut:

- Abhängigkeit von russischem Gas reduziert
- Atomkraftwerke abgeschaltet
- Erneuerbare Energie massiv ausgebaut
- konsequente Verfolgung von Verfassungsfeinden aller Couleur (Eine Regierung die nicht auf dem rechten Auge blind ist)

Das ist leider so.

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Streit,

legalisiertes Haschisch dampfen

man sagt doch immer so schön "haben wir keine anderen Probleme?", das ist aber dann eher aus der anderen Richtung. Wie kann man sich an sowas hochziehen?

und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.

auch so ein Mythos. Das wird kaum jemand nur aus Spaß machen. Promillebereich.

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Streit,

jo

Stimmt.

legalisiertes Haschisch dampfen

man sagt doch immer so schön "haben wir keine anderen Probleme?", das ist aber dann eher aus der anderen Richtung. Wie kann man sich an sowas hochziehen?

Was heißt hochziehen? Es ist ständig Thema im Heute-Journal, Tagesschau und co., Karl Lauterbach wird dazu interviewed, es wird von der Mokro-Mafia berichtet usw. usf.

und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.

auch so ein Mythos. Das wird kaum jemand nur aus Spaß machen. Promillebereich.

Same wie bei Punkt zwei. Nur, dass beide Punkte halt die breite Masse nicht wirklich betrifft.
Damit holt man die Masse nicht ab.
Das wird der Masse aber im Kopf bleiben.

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Same wie bei Punkt zwei. Nur, dass beide Punkte halt die breite Masse nicht wirklich >betrifft.
Damit holt man die Masse nicht ab.
Das wird der Masse aber im Kopf bleiben.

Das ist jetzt meine Meinung, aber wenn der Masse etwas im Kopf bleibt (negativ), was sie nicht betrifft, dann liegt die Masse nun mal falsch. Das Narrativ "Die Energie hätte man auf sinnvollere Dinge verwenden können" lese ich nämlich ganz selten. Da kommt wesentlich unappetitlicherer Unsinn zu Tage.

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Damit holt man die Masse nicht ab.
Das wird der Masse aber im Kopf bleiben.

Zwei von wie vielen Punkten? 250? Das ist so als würde Will Kane eine 1a Taktikanalyse von FK Pirmasens hinlegen und hat irgendwer mokiert sich über einen Schreibfehler.

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Damit holt man die Masse nicht ab.
Das wird der Masse aber im Kopf bleiben.

Zwei von wie vielen Punkten? 250? Das ist so als würde Will Kane eine 1a Taktikanalyse von FK Pirmasens hinlegen und hat irgendwer mokiert sich über einen Schreibfehler.

Gut, einen Punkt habe ich vergessen. Die katastrophalen Wirtschafts-KPIs. Im Grunde waren das so die Themen, die quasi täglich im Heute-Journal und co. rauf- und runterdebattiert wurden.
Das wird hängenbleiben. Isso.

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Die Absichten waren gut. Aber SPD, Grüne und FDP zusammen geht nicht.
Besonders FDP und Grüne verhalten sich wie Wasser und elementares Natrium, es knallt.
Also Vertrauensfrage stellen und dann den Bundestag auflösen.
Die SPD sollte Scholz, Stegner & Co. in den ehrenvollen Ruhestand schicken.
Pistorius ist der Einzige der die SPD mit einigermaßen Stärke in die zu erwartende Groko führen kann.

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Streit, legalisiertes Haschisch dampfen und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.
Und der vermutlich schwächste Bundeskanzler aller Zeiten. Das wird der SPD lange Zeit sehr weh tun. Oder sie gänzlich in den Abgrund stürzen, wie bei den Sozialisten seinerzeit in Frankreich.

Eine wirklich unschöne Zeit aktuell. Man man man...

Hoffentlich das ENDE der FDP!!

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Streit, legalisiertes Haschisch dampfen und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.
Und der vermutlich schwächste Bundeskanzler aller Zeiten. Das wird der SPD lange Zeit sehr weh tun. Oder sie gänzlich in den Abgrund stürzen, wie bei den Sozialisten seinerzeit in Frankreich.

Eine wirklich unschöne Zeit aktuell. Man man man...

Hoffentlich das ENDE der FDP!!

Die sowieso. Aber rechnet jemand mit was anderem? LOL außer Major a.D. Lindner vielleicht.

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Streit, legalisiertes Haschisch dampfen und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.
Und der vermutlich schwächste Bundeskanzler aller Zeiten. Das wird der SPD lange Zeit sehr weh tun. Oder sie gänzlich in den Abgrund stürzen, wie bei den Sozialisten seinerzeit in Frankreich.

Eine wirklich unschöne Zeit aktuell. Man man man...

Hoffentlich das ENDE der FDP!!

Die sowieso. Aber rechnet jemand mit was anderem? LOL außer Major a.D. Lindner vielleicht.

Was zur Hölle reitet den eigentlich?!
Also mal unabhängig von dem großen Bild, das die Ampel abgegeben hat. Aber welche Agenda will die FDP bzw. Lindner im Speziellen verfolgen?
Sehnt der seinen Rückzug auf den Altenteil so sehr herbei?

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Streit, legalisiertes Haschisch dampfen und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.
Und der vermutlich schwächste Bundeskanzler aller Zeiten. Das wird der SPD lange Zeit sehr weh tun. Oder sie gänzlich in den Abgrund stürzen, wie bei den Sozialisten seinerzeit in Frankreich.

Eine wirklich unschöne Zeit aktuell. Man man man...

Hoffentlich das ENDE der FDP!!

Die sowieso. Aber rechnet jemand mit was anderem? LOL außer Major a.D. Lindner vielleicht.

Was zur Hölle reitet den eigentlich?!
Also mal unabhängig von dem großen Bild, das die Ampel abgegeben hat. Aber welche Agenda will die FDP bzw. Lindner im Speziellen verfolgen?
Sehnt der seinen Rückzug auf den Altenteil so sehr herbei?

Gute Frage. Er wird ja bei Neuwahlen keinen Stuhl mehr abbekommen.
Oder hat er ein Angebot von JP Morgen bekommen? Ach ne, dazu müsste er ja Englisch sprechen können.
Ich weiß auch nicht.

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Streit, legalisiertes Haschisch dampfen und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.
Und der vermutlich schwächste Bundeskanzler aller Zeiten. Das wird der SPD lange Zeit sehr weh tun. Oder sie gänzlich in den Abgrund stürzen, wie bei den Sozialisten seinerzeit in Frankreich.

Eine wirklich unschöne Zeit aktuell. Man man man...

Hoffentlich das ENDE der FDP!!

Die sowieso. Aber rechnet jemand mit was anderem? LOL außer Major a.D. Lindner vielleicht.

Was zur Hölle reitet den eigentlich?!
Also mal unabhängig von dem großen Bild, das die Ampel abgegeben hat. Aber welche Agenda will die FDP bzw. Lindner im Speziellen verfolgen?
Sehnt der seinen Rückzug auf den Altenteil so sehr herbei?

Gute Frage. Er wird ja bei Neuwahlen keinen Stuhl mehr abbekommen.

> Oder hat er ein Angebot von JP Morgen bekommen? Ach ne, dazu müsste er ja Englisch sprechen können.

Ich weiß auch nicht.

Wie ist das mit dem Jobprofil, das Fritze bei Blackrock ausgefüllt hat?
Ist das Büro noch bestuhlt und wäre das vllt. was für Lindner?

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Streit, legalisiertes Haschisch dampfen und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.
Und der vermutlich schwächste Bundeskanzler aller Zeiten. Das wird der SPD lange Zeit sehr weh tun. Oder sie gänzlich in den Abgrund stürzen, wie bei den Sozialisten seinerzeit in Frankreich.

Eine wirklich unschöne Zeit aktuell. Man man man...

Hoffentlich das ENDE der FDP!!

Die sowieso. Aber rechnet jemand mit was anderem? LOL außer Major a.D. Lindner vielleicht.

Da werden einige traurig sein. Keine FDP keine Aktienrente 2026 :D

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Mit Vorhersagen wäre ich vorsichtig. "Ich erwarten eine Erdrutschsieg für Kamala Harris" - in der Richtung gab es einige Vorhersagen hier.
Das Potential der FDP könnte bei 5 % liegen, wenn die sehr Gutverdiener alle ihr Kreuz dort machen. Aber ein großer Teil geht zu CDU, ein Kleinerer zu den Grünen.
Der trübe November ist auf jeden Fall nicht langweilig. Und die Admins hier werden fluchen, dass sie 2 Politik-Threads moderieren müssen. Dafür mein voller Respekt und Dank.

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Streit, legalisiertes Haschisch dampfen und nach Belieben das Geschlecht im Perso ändern.
Und der vermutlich schwächste Bundeskanzler aller Zeiten. Das wird der SPD lange Zeit sehr weh tun. Oder sie gänzlich in den Abgrund stürzen, wie bei den Sozialisten seinerzeit in Frankreich.

Eine wirklich unschöne Zeit aktuell. Man man man...

Hoffentlich das ENDE der FDP!!

Die sowieso. Aber rechnet jemand mit was anderem? LOL außer Major a.D. Lindner vielleicht.

Da werden einige traurig sein. Keine FDP keine Aktienrente 2026 :D

Hehe, das gleiche habe ich auch gerade gedacht.

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Meldet Robin Alexander.

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Normalerweise kommt ja erst die Abmahnung. War aber dann vermutlich personenbedingt.

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als nächstes treten alle FDP-Minister zurück

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Inschallah!

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Meldet der Focus auch.

Damit ist die Ampel trotzdem gescheitert, auch wenn Scholz es nicht wahrhaben will.

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Ursprünglich von der verbotenen Zeitung, die ARD bestätigt.
Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt. Mal was Neues.

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schlägt womöglich die letzte Stunde der Ampel. Spannende Stunden.

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schlägt womöglich die letzte Stunde der Ampel. Spannende Stunden.

Wahnsinnig spannend. Und dann kommt Merz mit seiner CDU dran, die ja bis vor 3 Jahren nur knappe 16 Jahre am Stück Zeit hatten, das Land zu regieren und nötige Reformen anzugehen. Mit etwas Glück kommt die FDP dann doch noch auf 6-8 %, die CDU auf über 40 % und dann reichts für Schwarz-Gelb. Dann wird alles besser.

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schlägt womöglich die letzte Stunde der Ampel. Spannende Stunden.

Wahnsinnig spannend. Und dann kommt Merz mit seiner CDU dran, die ja bis vor 3 Jahren nur knappe 16 Jahre am Stück Zeit hatten, das Land zu regieren und nötige Reformen anzugehen. Mit etwas Glück kommt die FDP dann doch noch auf 6-8 %, die CDU auf über 40 % und dann reichts für Schwarz-Gelb. Dann wird alles besser.

Tja, seit gestern Abend wissen wir doch, dass man die Vergangenheit gerne verklärt und vieles vergessen hat - Und die Ampel trägt an der Verklärung einen großen Anteil, so modern sie am Anfang schien, so abstoßend wirkt sie mittlerweile auf viele, obwohl viel gemacht, aber miserable kommuniziert wurde.

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schlägt womöglich die letzte Stunde der Ampel. Spannende Stunden.

Wahnsinnig spannend. Und dann kommt Merz mit seiner CDU dran, die ja bis vor 3 Jahren nur knappe 16 Jahre am Stück Zeit hatten, das Land zu regieren und nötige Reformen anzugehen. Mit etwas Glück kommt die FDP dann doch noch auf 6-8 %, die CDU auf über 40 % und dann reichts für Schwarz-Gelb. Dann wird alles besser.

In keinem Paralleluniversum ist dieses Szenario möglich.

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schlägt womöglich die letzte Stunde der Ampel. Spannende Stunden.

Wahnsinnig spannend. Und dann kommt Merz mit seiner CDU dran, die ja bis vor 3 Jahren nur knappe 16 Jahre am Stück Zeit hatten, das Land zu regieren und nötige Reformen anzugehen. Mit etwas Glück kommt die FDP dann doch noch auf 6-8 %, die CDU auf über 40 % und dann reichts für Schwarz-Gelb. Dann wird alles besser.

In keinem Paralleluniversum ist dieses Szenario möglich.

Sag niemals nie. Wenn Union und FDP sich im Wahlkampf absprechen und für eine schwarz gelbe Koalition werben, könnten viele enttäuschte Liberale zurückkehren.

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schlägt womöglich die letzte Stunde der Ampel. Spannende Stunden.

Wahnsinnig spannend. Und dann kommt Merz mit seiner CDU dran, die ja bis vor 3 Jahren nur knappe 16 Jahre am Stück Zeit hatten, das Land zu regieren und nötige Reformen anzugehen. Mit etwas Glück kommt die FDP dann doch noch auf 6-8 %, die CDU auf über 40 % und dann reichts für Schwarz-Gelb. Dann wird alles besser.

In keinem Paralleluniversum ist dieses Szenario möglich.

Wie ist das denn so mit den Direktmandaten?
Ist die FDP da mit manchen Personen stark genug, um über Direktmandaten mit einer Fraktion unter 5% in den Bundestag einzuziehen?

--
Die Brandmauer, das sind wir.

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schlägt womöglich die letzte Stunde der Ampel. Spannende Stunden.

Wahnsinnig spannend. Und dann kommt Merz mit seiner CDU dran, die ja bis vor 3 Jahren nur knappe 16 Jahre am Stück Zeit hatten, das Land zu regieren und nötige Reformen anzugehen. Mit etwas Glück kommt die FDP dann doch noch auf 6-8 %, die CDU auf über 40 % und dann reichts für Schwarz-Gelb. Dann wird alles besser.

In keinem Paralleluniversum ist dieses Szenario möglich.

Wie ist das denn so mit den Direktmandaten?
Ist die FDP da mit manchen Personen stark genug, um über Direktmandaten mit einer Fraktion unter 5% in den Bundestag einzuziehen?

Never: Sie bräuchten drei Direktmandate.
Das letzte Mal, als sie überhaupt eins gewannen war 1990; das letzte Mal, dass sie (mindestens) drei hatten, war Deutschland noch nicht Fußball-Weltmeister geworden.

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schlägt womöglich die letzte Stunde der Ampel. Spannende Stunden.

Wahnsinnig spannend. Und dann kommt Merz mit seiner CDU dran, die ja bis vor 3 Jahren nur knappe 16 Jahre am Stück Zeit hatten, das Land zu regieren und nötige Reformen anzugehen. Mit etwas Glück kommt die FDP dann doch noch auf 6-8 %, die CDU auf über 40 % und dann reichts für Schwarz-Gelb. Dann wird alles besser.

In keinem Paralleluniversum ist dieses Szenario möglich.

Wie ist das denn so mit den Direktmandaten?
Ist die FDP da mit manchen Personen stark genug, um über Direktmandaten mit einer Fraktion unter 5% in den Bundestag einzuziehen?

Definitiv nicht.

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Nee, sind sie nicht.

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Nee, sind sie nicht.

--
Die Brandmauer, das sind wir.

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Nee, sind sie nicht.

Gottseidank.

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Die Welt ist ein Schalker!

Weiss nicht ob ;) oder :(

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Sieht wohl nicht ganz so gut aus für das Fortbestehen der Ampel.

https://www.focus.de/politik/tag-der-entscheidung-alles-ist-vorbereitet-hinweise-mehren-sich-dass-die-ampel-noch-heute-abend-platzt_id_260457432.html

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Ist wohl das Beste.

Egal wie man zu möglichen Alternativen steht:

9 Monate Beweungsunfähigkeit können wir uns nicht erlauben. Die Ampel kriegt nix mehr geregelt.
Der Drive aus 2021/22 ist dahin.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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Lieber früher als später. In der Situation, in der wir uns befinden, brauchen wir eine stabile Regierung. Steinmeier lädt Merz zum Gespräch, um ihm ins Gewissen zu reden. Für Deutschland wäre es aber deutlich besser, die Bevölkerung über die Regierung entscheiden zu lassen. Eine Zwangs-GroKo mit einer Lebenszeit von 9 Monaten könnte nichts bewegen und würde noch mehr Mehltau über die Bundesrepublik legen.

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Was anderes als eine GroKo soll denn bitte bei Neuwahlen rauskommen?

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Ich kämpfe für schwarzgelb. Wichtiger wäre bei der nächsten Regierung aber ohnehin, dass sie nicht verwalten würde bis zur nächsten Wahl, sondern gestaltet. Egal, wer daran beteiligt ist. Und eine 9-Monats-GroKo würde nichts gestalten.

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Ich kämpfe für schwarzgelb. Wichtiger wäre bei der nächsten Regierung aber ohnehin, dass sie nicht verwalten würde bis zur nächsten Wahl, sondern gestaltet. Egal, wer daran beteiligt ist. Und eine 9-Monats-GroKo würde nichts gestalten.

Die gestalterische Kraft Christian Lindners ist legendär.
Jamaika gestaltet, Ampel gestaltet...

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Was anderes als eine GroKo soll denn bitte bei Neuwahlen rauskommen?

Scheint erst einmal so. Ich würde aber tatsächlich auf Schwarz-Grün tippen, wenn die Union nicht die absolute Mehrheit erlangt.

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Lass das nicht den Söder hören…

Mit den Grünen könnte die Union wohl größere schnittmengen in der Sozial- und Verteidigungspolitik finden, Klimaschutz und Migration wird dagegen fast unlösbar.

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Lass das nicht den Söder hören…

Mit den Grünen könnte die Union wohl größere schnittmengen in der Sozial- und Verteidigungspolitik finden, Klimaschutz und Migration wird dagegen fast unlösbar.

Beim Klimaschutz hat sich die Union in der Opposition härter aufgestellt, als sie in Führung agieren würde. Bei Migration kommt man nicht zusammen, wobei die Grünen ja auch schon weit von der ursprünglichen Ideologie weg sind. Also die Grünen in Führung.

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Beim Klimaschutz gibt es auch verbindliche Vorgaben aus Brüssel. Wenn man das nicht will, muss man es dort lösen und nicht in Berlin.

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I told you so ;-)

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Ich hatte nie Zweifel an Dir.

Es gab nur die Frage, ob eine Wahl Trumps das aufhält. So dreist wie Habeck und Esken in die Verhandlungen gegangen sind, musste man da aber auch fliehen.

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i told you so.

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Mich erreichen Headlines und Messages aus Berlin.
Weiß jemand eventuell mehr?

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Nicht nur dich. Es sieht stark danach aus.

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Seit Jahrzehnten waren für uns 3 Dinge selbstverständlich.

- Die Amerikaner sind unser große Bruder und passen immer brav auf uns auf.
Waffen bringen die im Notfall auch noch mit.
- Den Russen haben wir viel Böses getan, trotzdem liefern sie uns billig Energie.
Haben die Wiedervereinigung genehmigt, also feine Kerle
- Den Chinesen verkaufen wir hochwertige Technik, können die ja nicht selbst.
Damit sie auch was loswerden, lassen wir dort Krimskrams produzieren.

Jetzt ist alles anders und wir suchen uns gerade selbst. Das geht nur mit stabilen
Verhältnissen und nicht mit Alleingängen und Profilierungssucht der Hauptdarsteller.
Ampel ist gottseidank bald Geschichte, je eher, desto besser.

Die Politikverdrossenheit steigt und steigt. Die AFD hat Zeit und lacht sich kaputt.
Selbst nach Neuwahlen wird man wieder mindestens 3 Partner brauchen, leider, leider.
Ob man den Friedrich nun leiden kann oder nicht, ohne die CDU geht es nicht.

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Die Wahrheit ist fast noch bitterer:

Das Deutsche Wirtschaftsmodell ist doch relativ simpel.

Man nehme einen gutausgebildete Industriestandort.
Russland hat günstige Rohstoffe und Energie geliefert.
China hat die Produkte abgenommen.
Dadurch war man selbst bei relativ hohen Lohnkosten konkurrenzfähig.
Durch die guten Gehälter in einer breiten Mittelschicht konnten wir uns sehr viele Extras an Sozialstaat gönnen.

Das ist jetzt ganz vereinfacht das Erfolgsmodell der letzten 20 Jahre gewesen.

Erst bröckelt der "gutausgebildete" Standort.
Die Facharbeiter werden immer weniger.
Die Krankenstände der Belegschaften immer höher.
Gleichzeitig ist die Infrastruktur eher schlechter als vor 20 Jahren.
Die Internationale Konkurrenz holt aber besonders beim Ausbildungstand ihrer Beschäftigten und der Infrastruktur immer mehr auf.

Danach bricht die günstige Versorgung aus Russland zusammen.
Warum, Wieso, Weshalb haben wir hier seitenweise diskutiert.
Leider bedient sich die Konkurrenz aus China, Indien oder anderen Schwellenländern sehr gerne weiter an dieser günstigen Quelle.
Die Konkurrenz aus Amerika hat Großteils alles im eigenen Land.
Es wird uns sogar sehr gerne das teure LNG Gas verkauft.

Und so langsam können die Chinesen ihren Kram selber zusammen klempnern.

Es bricht also die Nachfrage des größten Kunden langsam ein.
Gleichzeitig gönnt man sich noch den Luxus die Märkte der Zukunft (Afrika) nicht gnadenlos anzugreifen, sondern fragt bei jedem Projekt noch nach dem entsprechenden Menschenrechts-Bericht.
Daher holen sich diese Ländern ihren Kram dann oft lieber in China.

Jetzt steht man da:

Wirtschaft in der Krise.
Das hat dann mittelfristig auch massive Auswirkungen auf den Sozialstaat.

Aktuell geht es darum den Industriellen Standort noch irgendwie zu retten.
Dieser ist nämlich einer der Gründe, das wir eine relative breite Mittelschicht haben.
So haben eben nicht nur Akademiker die Möglichkeit gutes Geld zu verdienen.

Man kann sich in England (außerhalb von London) oder im Rust Belt der USA anschauen, was das langfristig mit einer Gesellschaft macht. Natürlich gibt es auch dort gutbezahlte Ärzte oder Anwälte aber für die breite Mittelschicht bleiben dann nur noch Jobs an der Tanke oder im Call Center für 12,50 Stundenlohn.

Das ist jetzt natürlich völlig vereinfacht und relativ überzeichnet aber das in etwa ist die Entwicklung die man aktuell im produzierenden Gewerbe und der Industrie allgemein beobachten kann.

Was tun?

Schwierig.
Der Zugang zu günstigen Rohstoffen (nicht nur Gas) aus Russland ist auf absehbare Zeit zu.

Die Lohnkosten kann man natürlich auf der Abgabenseite etwas drücken aber da reden wir dann doch eher von kosmetischen Korrekturen. Sollte man natürlich trotzdem angehen.

Man kann natürlich etwas Bürokratieabbau betreiben aber ehrlich gesagt glaube ich daran nicht.
Der Trend geht in der Realität doch eher zu immer mehr Regulierung. Da ist meine Hoffnung doch sehr begrenzt.

Arbeitskräfte würde es ja global durchaus geben. Leider ist Deutschland aufgrund seiner Sprache aber auch der wenigen Dynamik in der Wirtschaft nicht besonders beliebt für High-End-Performer.
Der Weltklasse Programmierer aus Indien bleibt lieber im eigenen Land oder geht in die USA.
Hat sicherlich auch was damit zu tun das er von seinen 100.000 Gehalt mehr behalten darf.

In den Ebenen da drunter tun wir uns unfassbar schwer die Leute in Arbeit zubekommen. Einerseits weil man zu wenig Energie/Ressourcen dort verwendet aber auch weil es in Deutschland eben auch so relativ viel Geld gibt egal ob man morgens aufsteht.

Daher bin ich aktuell etwas ratlos wo nach 3 Jahren Rezession ein wirklicher Aufschwung und Zukunftsmodell herkommen soll.

Und meine Vermutung ist das es vielen Menschen aktuell so geht und sich dadurch auch eine gewisse Zukunftsangst/Abneigung gegen den Fortschritt breit macht. Weil leider eben viele das Gefühl haben: Meinen Kindern könnte es eventuell mal nicht besser gehen als mir.

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Guter Beitrag aus meiner Sicht.

Nehmen wir mal unser Lieblingsspiezeug,
das Auto. Da waren wir führend.

Die zukünftigen Autos, kann bald jeder bauen.
Elektromotoren gibt es seit ewigen Zeiten, nur die Energiezufuhr war das Problem, mittlerweile gelöst. Zig andere Industriezweige gibt es bei uns schon gar nicht mehr.

Für die Jungen hören sich die Geschichten von
der ehemaligen Industrie im Ruhrgebiet genauso an wie Storys über die Dinosaurier …

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Die Ampel sollte ihre Arbeit machen und mal locker durch die Hose atmen. Es gibt einen Koalitionsvertrag. Würde man diesen konsequent abarbeiten und sich nicht ständig aktuellen Schlagzeilen hingeben, sähen die Zustimmungswerte anders aus.

Diese Hysterie tut niemandem gut.

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Die Ampel sollte ihre Arbeit machen und mal locker durch die Hose atmen. Es gibt einen Koalitionsvertrag. Würde man diesen konsequent abarbeiten und sich nicht ständig aktuellen Schlagzeilen hingeben, sähen die Zustimmungswerte anders aus.

Das ist aber leichter gesagt als getan. Auf den politischen Nebenschauplätzen klappt das ja auch ganz gut, aber es ist mir ein Rätsel, wie man den Haushalt koalitionsvertrags- u. vefassungskonform noch hinbiegen will. Irgendjemand wird da immer seine rote Linie überschritten sehen.

Dabei hat man ja mal wieder die wirklich kritischen Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, Gesundheits- u. Rentenreform ja bereits unter den Tisch fallen lassen und gedanklich auf die nächste Legislaturperiode verschoben - so wie es halt die Regierungskoalitionen nach Schröder immer gamacht haben.

SGG
Klopfer

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Springer Presse hat halt seit Monaten oder Jahren nahezu täglich die eine Mission: Platzen der Ampel. Und dann springt die Opposition drauf, wie sich das in der Poltik eben gehört. Naja und alle Parteien springen eben drauf an. Traurig

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Springer Presse hat halt seit Monaten oder Jahren nahezu täglich die eine Mission: Platzen der Ampel. Und dann springt die Opposition drauf, wie sich das in der Poltik eben gehört. Naja und alle Parteien springen eben drauf an. Traurig

An dieser Mission beteiligen sich die ÖR-Medien auch ganz munter mit. Seit mindestens einem Jahr wird in Tagesthemen und Heutejournal die politische Berichterstattung mit der Frage nach dem Ende der Ampel eröffnet.

SGG
Klopfer

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Ja da hast du Recht. Aber ist vermutlich auch Henne Ei Problematik. Ich glaube zufrieden ist keiner, hochgekocht wird es dennoch ohne Ende. Ist ja nicht so, dass es in der Periode davor keine Skandele gab, ob Spahn oder Andy Scheuer. Jeder hat seine Dinger. Jetzt knallt dazu die Wirtschaft und die Stimmung ist leider Gottes schlicht im Sack

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Die Regierung hat auch ohne Springer-Presse genügend Material geliefert.

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Ich bin gespannt, ob die 5%-Hürde zur BTW 2025 gesenkt wird. Dann haben wir mehrere Parteien wieder im Bundestag. Die FDP bleibt drinnen, Parteien wie Volt, die enttäuschte Stimmen der Grünen bei der Europawahl bekommen haben, könnten z.B. einziehen.

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Ich bin gespannt, ob die 5%-Hürde zur BTW 2025 gesenkt wird. Dann haben wir mehrere Parteien wieder im Bundestag. Die FDP bleibt drinnen, Parteien wie Volt, die enttäuschte Stimmen der Grünen bei der Europawahl bekommen haben, könnten z.B. einziehen.

Hürde also senken auf unter 1 %? Macht Sinn.

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Senken auf einen Sitz pro erforderlichen Anteil für einen Sitz, ja.

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Ich bin gespannt, ob die 5%-Hürde zur BTW 2025 gesenkt wird. Dann haben wir mehrere Parteien wieder im Bundestag. Die FDP bleibt drinnen, Parteien wie Volt, die enttäuschte Stimmen der Grünen bei der Europawahl bekommen haben, könnten z.B. einziehen.

Andererseits würden Parteien reinkommen, denen die AfD deutlich zu links ist. :/

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Ich bin gespannt, ob die 5%-Hürde zur BTW 2025 gesenkt wird. Dann haben wir mehrere Parteien wieder im Bundestag. Die FDP bleibt drinnen, Parteien wie Volt, die enttäuschte Stimmen der Grünen bei der Europawahl bekommen haben, könnten z.B. einziehen.

Andererseits würden Parteien reinkommen, denen die AfD deutlich zu links ist. :/

Da würde ich gegenhalten. Heute ist in Sachsen eine Terrorzelle namens "Sächsische Separatisten" (abgekürzt "SS") hochgenommen worden, es kam dabei zur Schussabgabe. Verhaftet wurden wohl u.a. drei AfD-Leute, darunter ein Kreisvorsitzender, der gleichzeitig Schatzmeister der sächsischen Jungen Alternative ist.

Rechts von denen kommt nur noch die Wand.

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Ich bin gespannt, ob die 5%-Hürde zur BTW 2025 gesenkt wird. Dann haben wir mehrere Parteien wieder im Bundestag. Die FDP bleibt drinnen, Parteien wie Volt, die enttäuschte Stimmen der Grünen bei der Europawahl bekommen haben, könnten z.B. einziehen.

Wieso sollte man das tun? Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Unregierbarkeit des Landes. Man schaue nur in Richtung Niederlande oder Israel.

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wir haben in den letzten Landtagswahlen auch trotz der 5% Hürde genug Konstellationen bekommen, wo offenbar eine Regierungsbildung unmöglich ist. Andersrum finden sich im Europaparlament doch auch immer Mehrheiten mit oder ohne den Splitterparteien.

Die Frage nach dem warum erklärt sich selbstredend. Damit auch die Meinung der Personen, welche die "sonstigen" wählen im Bundestag repräsentiert werden. Ganz gleich ob das nationalistische, kommunistische, christliche, tierschützende oder vegane Parteien sind. Bald zählen FDP, Linke und Grüne dazu und schon werden die Meinungen von gut 10% der Bevölkerung unter den Tisch fallen gelassen.

Das Problem ist, dass für eine Änderung des Wahlrechtes eine Mehrheit nötig wäre. Die Parteien, die aktuell die Mehrheiten haben würden sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie bei der nächsten Wahl wissentlich Sitze an kleine Parteien abgeben.

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Gibt es eigentlich sonst noch forschende Ökonomen (Hans-Werner Sinn nehme ich ausdrücklich aus), außer CL+ persönlichem Berater Lars Feld, die darauf beharren in dieser Situation nicht mehr Geld in die Hand zu nehmen um Investitionen in Infrastruktur & Bildung anzugehen?

Passend dazu: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger-stiglitz-warnt-vor-christian-lindner-als-finanzminister-a-0149c348-2cba-4a28-8024-8c996348e3c9

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die hatten in der Geschichte der Menschheit zwar noch nie Recht und haben zu wirklich vielen Verfehlungen beigetragen, die wir heute noch ausbaden, aber alle anderen Meinungen sind natürlich unvertretbar.

Wachstum kann man durch drei Wege schaffen:

Export, staatliche Eingriffe und Steigerung der Investitionen und des Konsums durch Private.

In der Vergangenheit haben wir uns auf den Export konzentriert und hatten dafür auch gute Rahmenbedingungen. Relativ hohe Qualität aufgrund relativ hoher Bidlung und einhergehend ein gutes Image und gemessen an der Qualität wettbewerbsfähige Kosten.

Die Kosten sind bekanntlich gestiegen einerseits durch hohe Energiekosten, andererseits durch überbordende Verwaltung, die sich zu relativ hohen Lohnkosten und sehr hohen Steuern und Abgaben gesellt.

Daher kriselt diese Säule.

Staatlich gelenkte Wirtschaftseingriffe wie Subventionen können eine Wirtscahft ankurbeln und können einen guten Stimulus geben. Man muss es aber klug machen. Wenn alle Staaten die gleihcne Branchen subventionieren, kostet das viel Geld und bringt keinen zusätzlichen Ertrag. Und gerade das Kluge stelle ich in Abrede. Hier wurde in den letzten drei Jahren nicht geschaut, wo wir Wettbewerbsvorteile aufbauen können, wo wir Kompetenzenz haben, wo wir Synergien heben könnten, sondern es wurde moralisch erhabenes Verhalten und überrante Techindustrien gefördert. Warum sollten bspw. TSMC oder Panasonic in Deutschland ein Werk gründen? Warum sollte Wissentransfer hierdurch stattfinden? Genau, es gibt keinen grund. Also geht man zu gebeutelten Unternehmen und lockt die in opoortunen Zweigen an, bspw. Halbleiter und Batterien, da aber eher die abgehängten Unternehmen.

Hautproblem bei der Strategie: Das Ganze sollte auch noch auf Pump finanziert werden. Schulden schaffen aber kein Wachstum, sondern höchstens eine Vermögensungleichheit.

Bleibt der dritte Weg: Wir kurbeln private Investitionen und Konsum an. Das ist aufwändig, dauert länger: Investionen in Bildung und Infrastruktur über Jahre und Jahrzehnte und Etablierung eines Vertrauens in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Unsere aktuelle Regierung hat aber keine Zeit, das zu tun. Also macht man das mit der Planwirtschaft. Das hat nur in der Geschichte der Menschheit noch nie zu nachhaltig positiven Entwicklungen gegenüber der liberaleren Marktwirtschaft geführt - das macht ja auch Sinn. Egal wie klug Habeck und seine Staatssekretäre sind - das sind sie wirklich- sie sicnd nicht klüger als die gesamten Märkte. Daher stoßen die immer wieder mit den Köpfen vor die Wand, weil sie unbedingt beweisen wollen, dass sie klüger sind.

Dabei könnten sie von China lernen (vieles sollte man nicht übernehmen, Stichwort unkoordinierter Wettbewerb von Provinzen, Unterbindung privater Verschuldung etc. ): Man definiert Ziele und lässt die Unternehmen dann in den Zielrahmen machen, ohne diesen vorzuschreiben, wie sie die Ziele erreichen sollen.

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Ne und auch der BDI sagt mir, das wir 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren benötigen.

https://bdi.eu/artikel/news/bdi-papier-zu-zusaetzlichem-oeffentlichen-finanzierungsbedarf-rund-400-milliarden-euro-ueber-zehn-jahre

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Ne und auch der BDI sagt mir, das wir 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren benötigen.

https://bdi.eu/artikel/news/bdi-papier-zu-zusaetzlichem-oeffentlichen-finanzierungsbedarf-rund-400-milliarden-euro-ueber-zehn-jahre

Die Infrastruktur in Deutschland verkommt. Man muss nur einmal auf den Autobahnen in NRW unterwegs sein, dann spürt man das. Die A45 bei Lünen ist noch auf Jahre gesperrt. Die A43 bei Recklinghausen nur für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen befahrbar, ebenso die A42. Die Brücke der A1 über den Rhein nach vielen Jahren erst teilweise fertiggestellt. Eine ganze Reihe weiterer Autobahnbrücken weist ebenfalls Schäden auf. Auch als Pkw-Fahrer erkennt man das z.B. an Schildern, die größere Abstände zwischen Lkw vorschreiben.

Ähnliche Probleme gibt es auch in anderen Bundesländern. Der Ausbau der Windkraft in Deutschland wurde z.B. stockte in diesem Jahr deutlich, weil die Rotorblätter mittlerweile aus China kommen und in Cuxhaven angelandet werden. Dort lagen sie aber fest, weil eine Autobahnbrücke beschädigt war, sie konnten nicht weitertransportiert werden.

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Eines der Hauptprobleme für die Infrastruktur sind im Übrigen GST. Und das sind inzwischen zumeist Windenergieanlagen. Gerade keine Zeit für Details, aber die Planung der Routen ist ein Skandal für sich.

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Ah die alternativen Energien sind also wieder schuld an den kaputten Autobahnen. Und ich dachte das Dutzend unfähiger Verkehrsminister der Union in den letzten Jahrzehnten.

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Ah die alternativen Energien sind also wieder schuld an den kaputten Autobahnen. Und ich dachte das Dutzend unfähiger Verkehrsminister der Union in den letzten Jahrzehnten.

Lesekompetenz, so wichtig. Das steht da eben nicht. Aber Groß- und Schwerlasttransporte, egal, was sie transportieren, sind halt problematisch.

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Eines der Hauptprobleme für die Infrastruktur sind im Übrigen GST. Und das sind inzwischen zumeist Windenergieanlagen. Gerade keine Zeit für Details, aber die Planung der Routen ist ein Skandal für sich.

Marc! Das geht so nicht. Was sind GST?

Google hilft mir nicht.

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Marc! Das geht so nicht. Was sind GST?

Schwerlasttransporte

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Danke. Also Rotorblätter und co.
Konnte das nur vermuten.

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Danke. Also Rotorblätter und co.
Konnte das nur vermuten.

Wobei die Rotorblätter nicht sonderlich schwer, sondern nur sperrig sind. Egal ob Bauteile für Windkraftanlagen oder andere Komponenten, das Problem sind nicht die Schwerlasttransporte, das Problem sind die maroden Verkehrswege (und die überlastete für die Genehmigung solcher Transporte zuständige, dem Verkehrsministerium zugeordnete Stelle).

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Rotorblätter wiegen viele Tonnen und dazu kommt das riesige Fahrzeug, was zum Transport benötigt wird! Du kannst das Ding ja nicht oben auf deinen Opel Kadett draufspannen. Da kommen lt. google schnell mal 150t zusammen.

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Rotorblätter wiegen viele Tonnen und dazu kommt das riesige Fahrzeug, was zum Transport benötigt wird! Du kannst das Ding ja nicht oben auf deinen Opel Kadett draufspannen. Da kommen lt. google schnell mal 150t zusammen.

Du solltest deine Quellen überprüfen.

Rotorblätter bestehen in der Regel aus Schalen aus Balsaholz, die innen bis auf Versteifungselemente hohl sind. Die Außenhülle besteht aus Glasfaserkunststoff. 150 Tonnen, das wären mehr als zwei Tonnen pro laufender Meter. Der Wert ist viel zu hoch. Ein Rotorblatt kommt je nach Anlagengröße eher auf 20 bis 40 Tonnen. Die verteilen sich auf sechzig, siebzig Meter. Für Brücken, etc. ist die Belastung vergleichbar mit der durch zwei normalen Lkw, die im üblichen Abstand fahren. Bei den weltweit größten Windkraftanlagen ist man bereits bei über 100 Metern Rotorlänge. Aber die kann man in Deutschland wegen ihrer Abmessungen nicht über die Autobahn transportieren, man kommt die Auffahrten nicht hoch, und auf Landstraßen hin zum Zielort funktioniert das gar nicht. In China gibt es wohl mittlerweile eine Anlage mit einer Rotorblattlänge von 130 Metern, aber selbst das Rotorblatt wiegt "nur" 60 Tonnen.

https://www.cpmax.com/de/rotorwiki.html
https://www.rechargenews.com/wind/new-global-milestone-chinas-cssc-haizhuang-rolls-out-worlds-largest-wind-turbine/2-1-1384424?zephr_sso_ott=ZRY4Sp

Über Land kännte man so etwas bei uns nur in mehreren Teilen transportieren. Für in Deutschland übliche Rotorblätter sehen die Transporter so aus:

https://www.broshuis.com/de/produkte/telesattel/vergleich-telesattel-windkraftanlagen-auflieger

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Nein, Ulrich. Ich weiß das tatsächlich aus erster Hand. Ich schreibe da gleich noch etwas dazu.

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Ich schreibe da gleich noch etwas dazu.

Wirst Du die Zeit noch finden?

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Naja, die Gelder müssen irgendwoher kommen.
Sicher könnte man die Kita Gebühren anpassen und auch Studiengebühren wieder einführen. Beim Bausektor sollte sich der Staat lieber raus halten , das funktioniert nicht - kann der private Markt besser.

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Naja, die Gelder müssen irgendwoher kommen.
Sicher könnte man die Kita Gebühren anpassen und auch Studiengebühren wieder einführen. Beim Bausektor sollte sich der Staat lieber raus halten , das funktioniert nicht - kann der private Markt besser.

Interessante These, die man ja aktuell überall hört. Das fragt man sich: Warum liegt der Bausektor ohne besondere staatliche Eingriffe in den letzten Jahren am Boden?

Natürlich wegen den absurd hohen Zinsen. mMn wäre es für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland deutlich besser gewesen, wenn die Ampel diesen Sektor nicht einfach vor die Wand hätte fahren lassen (wie es passiert ist, mit wirtschaftlich und gesellschaftlich sehr starken Folgen), sondern eingegriffen hätte. Aber na klar, die Schuldenbremse. Die Privaten einfach alleine zu lassen, scheint also nicht so die klügste Vorgehensweise zu sein.

Es gibt extrem viele staatliche Eingriffe im Bausektor, die extrem sinnvoll sind und waren. Ohne diese wäre die deutsche Baulandschaft nicht im Ansatz so erfolgreich gewesen in den letzten Jahrzehnten (angefangen von DI Normen über Berufsausbildungen bis Bauvorschriften aus Sicherheitsgründen).

Deswegen frage ich mich, wie du zu deiner These kommst, dass der Staat sich aus dem Bausektor raushalten soll und der private Markt das besser regelt. Wo gibt es denn einen funktionierenden Bausektor, aus dem der Staat sich heraushält? Mir wäre keiner bekannt. Dir vielleicht? Qatar vielleicht?

Auch das beide Alternativvorschläge auf Kosten von Kindern und jungen Leuten gehen - klar, aktuell Mainstream und totaler Standard. Aber sinnvoll? MMn überhaupt nicht. Es gibt nahezu nix mit höherem ROI als frühkindliche Ausbildung /Förderung. Da zu streichen oder die Investitionskosten zu erhöhen wäre gesellschaftlich extrem kontraproduktiv.

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Interessante These, die man ja aktuell überall hört. Das fragt man sich: Warum liegt der Bausektor ohne besondere staatliche Eingriffe in den letzten Jahren am Boden?

Natürlich wegen den absurd hohen Zinsen.

Wo sind denn die Zinsen absurd hoch ?
Der Bausektor liegt nicht wegen der Zinsen am Boden, die liegen derzeit historisch betrachtet eher im unteren Bereich. Wenn die öffentliche Hand die Investitionen in die Infrastruktur tätigen würde, die nötig wären, dann wäre die Bauindustrie voll versorgt.
Zudem fehlen zur Zeit aufgrund der Rezession die Aufträge der Industrie.

Investitionen in die Infrastruktur sind ja keine Subventionen, der Staat würde sich damit nicht in den Bausektor einmischen.

mMn wäre es für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland deutlich besser gewesen, wenn die Ampel diesen Sektor nicht einfach vor die Wand hätte fahren lassen (wie es passiert ist, mit wirtschaftlich und gesellschaftlich sehr starken Folgen), sondern eingegriffen hätte. Aber na klar, die Schuldenbremse. Die Privaten einfach alleine zu lassen, scheint also nicht so die klügste Vorgehensweise zu sein.

Sorry, aber Ursache und Wirkung passen hier einfach nicht zusammen. Es gibt wohl keine Industriebranche, die so konjunkturabhängig ist, wie die Bauindustrie. Sie ist ein Indikator der Konjunktur, kein treibender Faktor.

SGG
Klopfer

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Naja, die Gelder müssen irgendwoher kommen.
Sicher könnte man die Kita Gebühren anpassen und auch Studiengebühren wieder einführen. Beim Bausektor sollte sich der Staat lieber raus halten , das funktioniert nicht - kann der private Markt besser.

Bei letzterem wäre ich übrigens sofort dabei. Ich finde es geradezu grostesk, dass letztendlich Kassiererinnen, Kindergärtner oder sonstige Menschen mit geringem Einkommen die Ausbildung von zukünftigen Ärzten oder Anwälten bezahlen. Ich hatte seinerzeit in Bayern studiert, da gab's Studienbeiträge. Die haben meine Großeltern bezahlt. Es war für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sie dieses Geld zurück bekommen.

Ich würde es für fair halten, wenn man das wieder einführt, die Kredite dafür über die KfW laufen lässt und sozialverträglich zurückzahlt. und wer halt das Studium nicht schafft, der zahlt auch nicht.

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Naja, die Gelder müssen irgendwoher kommen.
Sicher könnte man die Kita Gebühren anpassen und auch Studiengebühren wieder einführen. Beim Bausektor sollte sich der Staat lieber raus halten , das funktioniert nicht - kann der private Markt besser.

Bei letzterem wäre ich übrigens sofort dabei. Ich finde es geradezu grostesk, dass letztendlich Kassiererinnen, Kindergärtner oder sonstige Menschen mit geringem Einkommen die Ausbildung von zukünftigen Ärzten oder Anwälten bezahlen. Ich hatte seinerzeit in Bayern studiert, da gab's Studienbeiträge. Die haben meine Großeltern bezahlt. Es war für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sie dieses Geld zurück bekommen.

Ich würde es für fair halten, wenn man das wieder einführt, die Kredite dafür über die KfW laufen lässt und sozialverträglich zurückzahlt. und wer halt das Studium nicht schafft, der zahlt auch nicht.

Kassierer*innen, Kindergärtner*innen oder sonstige Menschen mit geringem Einkommen haben auch Kinder, die eventuell studieren möchten um eben Arzt, Anwalt, Ingenieur zu werden. Mit geringem Einkommen der Eltern ist das bei Studiengebühren nicht zu machen. Studiengebühren zementieren die Klassengesellschaft und sind unfair. Eine Gebühr ist für alle gleich (zum Beispiel Rundfunkbeitrag mit 18,36€), Steuern sind in der Regel auch für alle gleich (Mehrwertsteuer mit 19%). Jetzt kann sich jeder überlegen, was sozialverträglicher und fairer ist.

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Deswegen möchte ich, dass die Studiengebühren nach Abschluss sozialverträglich zurückgezahlt werden. Und du kannst die Einnahmen ja nicht einfach einem Punkt zuweisen, aber wenn das Geld dann für die Gebührenfreistellung aller Kitas genutzt würde, wäre das für alle gut. Ich möchte explizit kein Gatekeeping.

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Naja, die Gelder müssen irgendwoher kommen.
Sicher könnte man die Kita Gebühren anpassen und auch Studiengebühren wieder einführen. Beim Bausektor sollte sich der Staat lieber raus halten , das funktioniert nicht - kann der private Markt besser.

Bei letzterem wäre ich übrigens sofort dabei. Ich finde es geradezu grostesk, dass letztendlich Kassiererinnen, Kindergärtner oder sonstige Menschen mit geringem Einkommen die Ausbildung von zukünftigen Ärzten oder Anwälten bezahlen. Ich hatte seinerzeit in Bayern studiert, da gab's Studienbeiträge. Die haben meine Großeltern bezahlt. Es war für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sie dieses Geld zurück bekommen.

Was ist daran grotesk? Brauchen Menschen mit geringem Einkommen etwa keine Ärzte oder Anwälte?

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Was ist daran grotesk? Brauchen Menschen mit geringem Einkommen etwa keine Ärzte oder Anwälte?

Sie zahlen ja "doppelt": Mit ihren Steuern das Studium und mit ihren Gebühren die Leistung.

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Was ist daran grotesk? Brauchen Menschen mit geringem Einkommen etwa keine Ärzte oder Anwälte?

Sie zahlen ja "doppelt": Mit ihren Steuern das Studium und mit ihren Gebühren die Leistung.

Welche Gebühren werden denn für Ärzte oder Staatsanwälte fällig?

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Welche Gebühren werden denn für Ärzte oder Staatsanwälte fällig?

Die arbeiten ja nicht gratis, sondern zählen zu den Topverdienern in der Gesellschaft. Und die Voraussetzung so gut zu verdienen, haben sie durch eine von der Allgemeinheit finanzierte Ausbildung erhalten. Und obwohl das Studium gratis ist, gibt es trotzdem finanzielle Hürden für Kinder von Geringverdienern. Ich bin nun wirklich nicht verdächtig Sozialist zu sein, aber dass das System der freien Bildung Spitzenverdienern mehr nutzt als Geringverdienern, hat schon Karl Marx beschrieben.

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Ernstgemeinte Frage:
Wäre es rechtlich möglich, bestimmte Studiengänge kostenlos anzubieten und bei anderen Studiengebühren zu verlangen?

--
Die Brandmauer, das sind wir.

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oder um es weniger scharfkantig auszudrücken, zwei Egos müssten zurückstecken. Scholz muss Platz machen für einen Nachfolger, Merz müsste ebenfalls verzichten. Ein Jahr große Koalition unter der SPD. Das wichtigste mit gemeinsamen Nennern anpacken, um dann nach Neuwahlen die Sache umzudrehen.
Es geht ums Land. Leider werden beide eher die eigenen Ziele im Sinn haben.

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Also könnte man denn nun ohne neue Wahlen eine ganz neue Koalition schnüren für die verbleibende Zeit? Und das könnte theoretisch auch ohne Einbezug der SPD passieren, wenn sich - jetzt total theoretisch - Grüne, FDP und CDU/CDU finden würden?

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Also könnte man denn nun ohne neue Wahlen eine ganz neue Koalition schnüren für die verbleibende Zeit? Und das könnte theoretisch auch ohne Einbezug der SPD passieren, wenn sich - jetzt total theoretisch - Grüne, FDP und CDU/CDU finden würden?

Man müsste eine Mehrheit für die Wahl eines neuen Kanzlers finden. In der aktuellen Situation erscheint mir das allerdings sehr unwahrscheinlich. Mehrheiten findet man zurzeit nur für Blockaden.

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Das verstehe ich ehrlicherweise nicht, wie man darauf kommt. Das wird so schlicht nicht passieren.

Aus der Ecke der bekannten SPD Wählern hier kann ich es ja vorstehen, aber machen wir uns nichts vor, die SPD ist an einem absoluten Tiefpunkt. Die Wähler sehen die SPD bei 15%, die CDU bei 32-34%. Hier geht es ja nicht nur um die Zusammenstellung der Regierung, sondern auch um Mehrheiten im Bundestag. Die CDU steht mit diesen Umfrageergebnissen und Merz für einen fundamental anderen Kurs- insbesondere im vgl. der Ausrichtungen der Bundestagsfraktionen. Flüchtlings-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sind komplett anders ausgerichtet.

Dazu kommt, die Bürger haben genug von der Regierung, von den allermeisten Ministern, einzig wirklicher Lichtblick aus der Sicht der Bürger ist doch Pistorius

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Immer noch erstaunlich wie eine Partei, die in keinster Weise durch sinnvolle Arbeit auffällt, ob 16 Jahre in Regierung oder jetzt in der Opposition, auf über 30% kommt.

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Immer noch erstaunlich wie eine Partei, die in keinster Weise durch sinnvolle Arbeit auffällt, ob 16 Jahre in Regierung oder jetzt in der Opposition, auf über 30% kommt.

Nur mal ein Beispiel: Vor zwei Wochen meinte einer aus meiner Fussballmannschaft, Habeck habe die Bahn kaputtgemacht und man müsse die Grünen verbieten oder auflösen. Mein Verweis darauf, wer denn vor der Ampel im Verkehrsministerium war, dreimal CSU, und wer in der Regierung war, CDU/CSU/SPD/FDP, wurde einfach mit einem "Ja ja ja" weggewischt.

Man darf das hier ja nicht sagen, aber viele Menschen sind einfach dumm und nicht an Fakten interessiert, sondern nehmen populistische Einzeiler für bare Münze.

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Immer noch erstaunlich wie eine Partei, die in keinster Weise durch sinnvolle Arbeit auffällt, ob 16 Jahre in Regierung oder jetzt in der Opposition, auf über 30% kommt.

Naja, in dem "failed state" NRW hat ja die Minderleister-Landes-SPD auch jahrelang, bzw. jahrzehntelang, den Hut nicht abgeben müssen.

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Dazu kommt, die Bürger haben genug von der Regierung, von den allermeisten Ministern, einzig wirklicher Lichtblick aus der Sicht der Bürger ist doch Pistorius

Welche Wunderwerke hat der so verrichtet, dass er der einzige Lichtblick sein soll?

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Dazu kommt, die Bürger haben genug von der Regierung, von den allermeisten Ministern, einzig wirklicher Lichtblick aus der Sicht der Bürger ist doch Pistorius

Welche Wunderwerke hat der so verrichtet, dass er der einzige Lichtblick sein soll?

Pistorius ist sicherlich kein "Über-Politiker", aber er hatte schon in Osnabrück und Hannover einen guten Ruf. Ich habe mich vor einiger Zeit mit Leuten unterhalten, die Pistorius noch aus Osnabrück kennen. Die hielten viel von ihm. Er druckst nicht herum, sondern er drückt sich klar aus. Im Umgang soll er sehr verbindlich sein, er kann auch überparteilich Brücken bauen. Und als Bundesverteidigungsminister hat er angesichts der Altlasten und des Widerstands aus dem "System" innerhalb und außerhalb des Ministeriums durchaus gute Arbeit geleistet.

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Dazu kommt, die Bürger haben genug von der Regierung, von den allermeisten Ministern, einzig wirklicher Lichtblick aus der Sicht der Bürger ist doch Pistorius

Welche Wunderwerke hat der so verrichtet, dass er der einzige Lichtblick sein soll?

Pistorius ist sicherlich kein "Über-Politiker", aber er hatte schon in Osnabrück und Hannover einen guten Ruf. Ich habe mich vor einiger Zeit mit Leuten unterhalten, die Pistorius noch aus Osnabrück kennen. Die hielten viel von ihm. Er druckst nicht herum, sondern er drückt sich klar aus. Im Umgang soll er sehr verbindlich sein, er kann auch überparteilich Brücken bauen. Und als Bundesverteidigungsminister hat er angesichts der Altlasten und des Widerstands aus dem "System" innerhalb und außerhalb des Ministeriums durchaus gute Arbeit geleistet.

Kann ich bestätigen.

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Pistorius ist ein guter Mann. Und neben Struck der einzig gute Verteidigungsminister seit 1998.

Ich mag ihn. Weil er ein Mann klarer Worte ist. Und sehr geradeaus.

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Herr Pistorius ist auch alleine Verteidigungsminister. Das Budget seines Sondervermögens war schnell verteilt, aber Ausgaben bis 2030 kassenwirksam. Hat ja keiner verstanden, die alle sofort ein anderes Sondervermögen ausgeben wollten. Aber F-35 und Chinook dauern.

Die Koalition macht bis September 25, weil es immer der falsche Zeitpunkt zum Ausstieg ist. Nur wenn Herr Scholz den Finanzminister entlassen würde, wäre die FDP raus. Ansonsten ist Lindtner Papier ein Parteipapier, aber kein Koaltionspapier. Wirtschaftsminister ist Harbeck. Punkt.

Feuer/Wasser Koalition. Grüne Kerze, FDP holt Wasser und das seit 2022.

Energiepreise steigen, weil eine steigende CO2 Bepreisung stattfindet um auszusteigen. Wer die Wärmepunpe nicht annimmt, soll nicht jammern und monatlich pro Jahr mehr bezahlen.
Es kommt der Tag von genug Wohnungen. Wer da hohe Nebenkosten hat, darf sich nicht wundern.

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https://de.statista.com/infografik/33397/bilanz-zur-umsetzung-der-vorhaben-der-ampelkoalition/

Die Ampel hat 75% ihrer Vorhaben umgesetzt, teilweise umgesetzt oder begonnen mit der Umsetzung.

Noch Fragen?

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. Nur wenn Herr Scholz den Finanzminister entlassen würde, wäre die FDP raus. Ansonsten ist Lindtner Papier ein Parteipapier, aber kein Koaltionspapier. Wirtschaftsminister ist Harbeck. Punkt.

Offiziell ist es ein Papier des Finanzministers/Finanzministeriums.

https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2024/2024-11-01_Lindner_Papier.pdf

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Ja, im Moment wäre das Gleichgewicht der beiden Fraktionen ein anderes, aber meiner Meinung nach können sich CDU und SPD schon ruhig mal mit dem Gedanken an eine GroKo anfreunden. Da wird nicht nur die SPD (die es ja gewohnt ist) Kröten schlucken müssen.

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Putin überfällt die Ukraine. Wird es einen großen Wirtschaftseinbruch geben? Werden wir kalte Wohnungen haben?

Sind Gedächtnis und logisches Denken von vielen Deutschen so schlecht wie von Amerikanern, die meinen, während Trumps Präsidentschaft war alles billiger? Aber tatsächlich war es AM ANFANG von Trumps Präsidentschaft billiger. Durch Zölle werden importierte Waren teurer werden - und auch jene, die im Inland produzieren, werden überlegen, wie viel sie nun draufschlagen können.

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Dass viele Deutsche so denken wie Trump und die Republikaner ist ja nun nicht verwunderlich. Man schaue sich die Umfragewerte rechter und konservativer Parteien an.

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Putin überfällt die Ukraine. Wird es einen großen Wirtschaftseinbruch geben? Werden wir kalte Wohnungen haben?

Sind Gedächtnis und logisches Denken von vielen Deutschen so schlecht wie von Amerikanern, die meinen, während Trumps Präsidentschaft war alles billiger? Aber tatsächlich war es AM ANFANG von Trumps Präsidentschaft billiger. Durch Zölle werden importierte Waren teurer werden - und auch jene, die im Inland produzieren, werden überlegen, wie viel sie nun draufschlagen können.

Klare Antwort: Ja!

Das betrifft aber nicht nur die Bevölkerung, sondern auch relevante Teile der Politik. Wir sind nicht in einer normalen wirtschaftlichen Situation. Es war alles andere als selbstverständlich, dass wir 2022/2023 die große Wirtschaftskrise vermeiden konnten. Wir hatten Glück, dass uns Putin den Erdgashahn nicht sofort komplett zudrehte. Dann hat die Bundesregierung vieles richtig gemacht, Stichwort LNG-Terminals, Übernahme von Gazprom Germania, etc. Und wir hatten zudem Glück, dass die Winter 2022/2023 und 2023/2024 sehr mild waren. Trotzdem belasten die höheren Koste für Gas bei uns bis heute Privatleute und Wirtschaft.

Eigentlich hätte man wenigstens die direkte finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Kosten für ukrainische Flüchtlinge bei uns in Deutschland aus einem Sonderhaushalt an der Schuldenbremse vorbei finanzieren müssen. Das sind keine "normalen" Haushaltsausgaben. Dann hätte man auch im "normalen" Haushalt deutlich mehr Spielräume gehabt.

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Eigentlich hätte man wenigstens die direkte finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Kosten für ukrainische Flüchtlinge bei uns in Deutschland aus einem Sonderhaushalt an der Schuldenbremse vorbei finanzieren müssen. Das sind keine "normalen" Haushaltsausgaben. Dann hätte man auch im "normalen" Haushalt deutlich mehr Spielräume gehabt.

Genau das !

Oder um es mal auf den Punkt zu bringen:

Wir fahren ganz massiv die Investionen aus dem laufenden Haushalt in die eigene Infrastruktur zurück, während wir irrsinnige Summen der Ukraine zur Verfügung stellen, damit sie ihre Infrastruktur wieder in Ordnung bringen.

Was ja im Grunde genommen bei politischen Mehrheiten dafür in Ordnung ist, aber dann muss man das den Wählern auch so sagen, damit die bei der nächsten Wahl darüber abstimmen können.

SGG
Klopfer

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Eigentlich hätte man wenigstens die direkte finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Kosten für ukrainische Flüchtlinge bei uns in Deutschland aus einem Sonderhaushalt an der Schuldenbremse vorbei finanzieren müssen. Das sind keine "normalen" Haushaltsausgaben. Dann hätte man auch im "normalen" Haushalt deutlich mehr Spielräume gehabt.

Genau das !

Oder um es mal auf den Punkt zu bringen:

Wir fahren ganz massiv die Investionen aus dem laufenden Haushalt in die eigene Infrastruktur zurück, während wir irrsinnige Summen der Ukraine zur Verfügung stellen, damit sie ihre Infrastruktur wieder in Ordnung bringen.

Was ja im Grunde genommen bei politischen Mehrheiten dafür in Ordnung ist, aber dann muss man das den Wählern auch so sagen, damit die bei der nächsten Wahl darüber abstimmen können.

Irrwitzig ist für mich vor allem die weltpolitische Situation, in der ein Wladimir Putin auf die Idee gekommen ist, die Ukraine erobern zu wollen. Die weltpolitische Situation, in der der maligne Narzisst und Putin-Fan Donald Trump erneut US-Präsident werden könnte, etc.

Was ist für uns die bessere Alternative? Die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen oder sie untergehen zu lassen. Mit der Folge, dass wesentliche Teile des Staatsgebietes direkt Russland zugeschlagen würden und der Rest in einen Vasallenstaat nach dem Vorbild von Belarus umgestaltet werden würde. Die russische Armee direkt an der Ostgrenze der NATO, und ein Putin, der sich auf sein nächstes Ziel, die Eroberung des Baltikums stürzt?

Wir leben nicht in normalen Zeiten. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form aber ist über ihre strukturellen Fehler hinaus für normale Zeiten geschaffen worden.

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Putin überfällt die Ukraine. Wird es einen großen Wirtschaftseinbruch geben? Werden wir kalte Wohnungen haben?

Das ist in Summe schon nicht so schlecht gelaufen, wenn man bedenkt wie abhängig wir von russischen Gas waren. Und da hat natürlich die BuReg ihren positiven Beitrag geleistet.

Sind Gedächtnis und logisches Denken von vielen Deutschen so schlecht wie von Amerikanern, die meinen, während Trumps Präsidentschaft war alles billiger? Aber tatsächlich war es AM ANFANG von Trumps Präsidentschaft billiger. Durch Zölle werden importierte Waren teurer werden - und auch jene, die im Inland produzieren, werden überlegen, wie viel sie nun draufschlagen können.

Die o.g. Erfolge sind nun ein bisschen her. Wir befinden uns wirtschaftlich in einer komplizierten Situation. Dazu scheinen die Koalitionspartner den Willen zur Zusammenarbeit verloren zu haben. Auch wenn es alles andere als sicher ist, dass eine neue Regierung das spielend einfach in den Griff bekommt - in dem aktuellen Zustand der Regierung wird es auf keinen Fall besser. Daher ist es schon nachvollziehbar wenn vielerorts Neuwahlen als attraktiv angesehen werden.

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Putin überfällt die Ukraine. Wird es einen großen Wirtschaftseinbruch geben? Werden wir kalte Wohnungen haben?

Das ist in Summe schon nicht so schlecht gelaufen, wenn man bedenkt wie abhängig wir von russischen Gas waren. Und da hat natürlich die BuReg ihren positiven Beitrag geleistet.

Sind Gedächtnis und logisches Denken von vielen Deutschen so schlecht wie von Amerikanern, die meinen, während Trumps Präsidentschaft war alles billiger? Aber tatsächlich war es AM ANFANG von Trumps Präsidentschaft billiger. Durch Zölle werden importierte Waren teurer werden - und auch jene, die im Inland produzieren, werden überlegen, wie viel sie nun draufschlagen können.

Die o.g. Erfolge sind nun ein bisschen her. Wir befinden uns wirtschaftlich in einer komplizierten Situation. Dazu scheinen die Koalitionspartner den Willen zur Zusammenarbeit verloren zu haben. Auch wenn es alles andere als sicher ist, dass eine neue Regierung das spielend einfach in den Griff bekommt - in dem aktuellen Zustand der Regierung wird es auf keinen Fall besser. Daher ist es schon nachvollziehbar wenn vielerorts Neuwahlen als attraktiv angesehen werden.

Ich habe das wichtige mal fett markiert.
Die Koalition hatte in meinen Augen ein gutes erstes Jahr. Es war durch die geopolitischen Umstände total anders als geplant, aber es wurde tatsächlich gut gemeistert.
Nichts desto ttrotz war auch in der Zeit die Stimmung schon schlecht. Und das lag nicht nur an den geopolitisch schlechten zeiten, das lag insbesondere auch an der absolut mangelhaft, da selbst in der Zeit schon negativen und von Misstimmung geüprägten Kommunikation der Ampel.
Man hat die gute inhaltliche Arbeit durch eine von Diskonsens, Streit, Neid und Unklarheit geprägte selber kaputt gemacht. Als diese schlechte Stimmung sich dann auf die Bevölkerung mehr und mehr übertrug hat man, anstatt sich mal Zusammenzuraufen diese Spiele mit Informationen durchstecken, Streit offen austragen, eine grundlegende Antipathie füreinander (insbesondere Grün und FDP) offen zur Schau stellen noch verstärkt, da jeder für sich hoffte, dass das der eigenen Partei hilft.
So ist man nun da, wo man jetzt ist. Keiner will mehr miteinander, aber aufgrund der Situation (US-Wahl, schlechte Umfrageergebnisse, Grünen ohne Parteiführung, FDP bangt um 5%) will man auch nciht aufhören.
Es ist ein Drama, wie sich diese Koalition, die meiner Meinung nach inhaltlich ganz viel Poitential hatte, dilettantisch selber zerfleicht hat und sich alle 3 Parteien damit selber Schaden.

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Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen. Die ziehen das jetzt noch nen knappes Jahr so durch

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Die werden an ihren Posten kleben bis zum Ende.

Bitter.

Das Land steckt in einer massiven Krise und die Regierung ist eigentlich handlungsfähig.

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Das Land steckt in einer massiven Krise und die Regierung ist eigentlich handlungsfähig.

Sie ist nicht nur "eigentlich" handlungsfähig, sie ist es.
Bisher haben sie immer einen Haushalt hinbekommen und in einer existentiellen Krise das Land vor schlimmerem bewahrt. Und dazu viele Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Es sind noch 10 Monate bis zur Bundestagswahl. Das bedeutet im Normalfall eh nur noch 6 bis 7 Monate Arbeitsmodus. Wieso sollte man jetzt die Regierung platzen lassen? Unfug.
Für was? Dass eine große Koalition wie die Jahre 2013 bis 2021 weiter wesentliche Reformen nicht anpackt?
Die wichtigsten wirtschaftlichen Impulse kommen eh von der EU und den Weltmärkten.

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Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen. Die ziehen das jetzt noch nen knappes Jahr so durch

Wird es nicht geben. Steinmeier ist dagegen und würde nicht mitspielen.

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Da wird leider nicht zum Wohle des Volkes, sondern eher zum Wohle der eigenen Brieftasche und Macht "regiert". Ich kann mir weiterhin nicht vorstellen, dass man in den kommenden Tagen den Laden dichtmacht.

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Ich konnte es mir auch nicht vorstellen. Es ist aber ziemlich real.
Der Podcast "Lage der Nation" ist sehr hörenswert. Dort berichten sie von Hintergrundgesprächen, in denen die Mitglieder aller Regierungsparteien die Option vorbereiten. Es rechnet keiner mehr damit, dass es bis September geht. Alle warten, wer den ersten Schuss setzt, so Western-Duell mäßig...

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Ich konnte es mir auch nicht vorstellen. Es ist aber ziemlich real.
Der Podcast "Lage der Nation" ist sehr hörenswert. Dort berichten sie von Hintergrundgesprächen, in denen die Mitglieder aller Regierungsparteien die Option vorbereiten. Es rechnet keiner mehr damit, dass es bis September geht. Alle warten, wer den ersten Schuss setzt, so Western-Duell mäßig...

Naja sie wären auch reichlich dämlich wenn sie das nicht vorbereiten würden. Die können ja nicht so tun als wären Neuwahlen überhaupt keine Option.

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Ein Ausstieg könnte speziell für die FPD Selbstmord bedeuten. Als man 1982 die Koalition mit der SPD gesprengt hat, war schon mit Kohl die neue Mehrheit abgesprochen.
Auch würden SPD und Grüne erheblich an Stimmen einbüßen.
Eine "bürgerliche" Koalition aus CDU und FDP hätte keine Mehrheit.
Die Zusammenarbeit mit den Grünen wurde ja von Söder ausgeschlossen.
Insofern wäre es wohl im Sinne aller, wenn sich die Ampel noch bis zum nächsten September dahinschleppt.

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Ein Ausstieg könnte speziell für die FPD Selbstmord bedeuten. Als man 1982 die Koalition mit der SPD gesprengt hat, war schon mit Kohl die neue Mehrheit abgesprochen.

Der Koalitionswechsel 1982 war sorgfältig geplant und dann durchgeführt. Die FDP des Jahres 2024 hingegen wirkt kopflos. Hier agieren nur noch Einzelpersonen. Teils nebeneinander, teils gegeneinander. Sein Positionspapier hat Christian Lindner verfasst, ohne dass Partei oder Fraktion etwas davon wussten. Die Rentenreform der Bundesregierung hat Christian Lindner durchgewinkt, Johannes Vogel hat sie im Bundestag gestoppt. Der Verkehrsminister Volker Wissing ist gegen einen Bruch der Koalition, derselbe Wissing wurde schon länger von Teilen der FDP-Bundestagsfraktion u.a. als "Loser" bepöbelt, weil er nicht genug Geld für den Autobahn-Neubau freigeschaufelt hat. Die Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist massiv in der Kritik, sie hatte ihre Staatssekretärin Sabine Döring als "Bauernopfer" entlassen, nun klagt diese, und es sind Unterlagen im Umlauf, nach denen Stark-Watzinger einen Bundestags-Ausschuss belogen hat. Zudem steht Stark-Schwatzinger in der Kritik, weil sie systematisch bisher mit Fachbeamten besetzte Führungsposten mit "verdienten" FDP-Leuten besetzt. Das ganze könnte man noch weiter fortführen. Mittlerweile deutet alles in die Richtung "Selbstmord aus Angst vor dem Tod".

Auch würden SPD und Grüne erheblich an Stimmen einbüßen.

Davon kann man ausgehen. Allerdings ist auch Friedrich Merz ein "Scheinriese". Das fällt so lange nicht auf, so lange Olaf Scholz Kanzler und (designierter) Spitzenkandidat der SPD ist. Der hat zu wenig Präsenz gezeigt und eigene Fehler gemacht. Zudem ist er nach außen das "Gesicht" der Ampel. Ich wäre stark überrascht, wenn er tatsächlich noch als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl gehen würde. Vorher ablösen kann man ihn aber auch nicht, da fehlen die Mehrheiten.

Eine "bürgerliche" Koalition aus CDU und FDP hätte keine Mehrheit.

Nach derzeitigem Stand ist es eher unwahrscheinlich, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Und selbst wenn, dann würden sie CDU und CSU nur mit ganz spitzen Fingern anfassen. Man dürfte sich dort noch an die Jahre 2009 bis 2013 erinnern, und man sieht jetzt, dass es 2021 bis 2024 im Grunde genau so gelaufen ist. Hinzu käme in der Tat, dass CDU und CSU neben der FDP noch einen vierten Partner benötigen würden. Da wäre das Chaos vorprogrammiert.

Die Zusammenarbeit mit den Grünen wurde ja von Söder ausgeschlossen.

Ich vermute, nach den Bundestagswahlen wäre Söder sicherlich in dieser Frage flexibler. Aber egal ob SPD oder Grüne, beide Parteien würden in den Koalitionsverhandlungen selbst bei einem schlechten Wahlergebnis selbstbewusst auftreten.

Insofern wäre es wohl im Sinne aller, wenn sich die Ampel noch bis zum nächsten September dahinschleppt.

Dafür müsste man sich auf eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage einigen. Diese Kindergartenspiele nach dem Motto "Ich veranstalte einen Industriegipfel, aber der Christian und der Robert sind nicht eingeladen!", "Dann mache ich halt meinen eigenen Wirtschaftsgipfel, und Robert und Olaf müssen draußen bleiben!" müssen aufhören. Genau wie der Forderung nach einem extrem teuren Konjunkturprogramm, das beim besten Willen nicht finanzierbar ist oder das Durchstecken von scheinbar an den Koalitionspartner gerichteten Papieren, die eigentlich für die Öffentlichkeit gedacht sind.

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Ein Ausstieg könnte speziell für die FPD Selbstmord bedeuten.

Sehe ich genau andersrum. Jetzt aus der Regierung aussteigen und in der Opposition das Profil schärfen, ist für die FDP besser als in einem Jahr komplett rausfliegen und in die APO zu gehen. Beim Wähler bleibt immer der letzte Eindruck hängen. Wie soll denn für die FDP in einem Jahr der Wahlkampf aussehen, wenn die Ampel nicht platzt? "Wir haben vier Jahre mitregiert und machen jetzt alles anders" ist irgendwie kein guter Slogan.

Eine "bürgerliche" Koalition aus CDU und FDP hätte keine Mehrheit.

Wird sie ohne Neuwahlen in 12 Monaten auch nicht haben.

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Die FDP sollte sich erst einmal überlegen, wofür sie ihr Profil schärfen will. Wenn die AfD nicht einbezogen wird, wirft die GroKo im Zukunft die einzig mögliche Zweiparteienregierung bleiben. Und Lindners Haufen hat in den letzten Jahren eher demonstriert, dass man schlichtweg nicht fähig ist, in einer Dreierkonstellation konstruktiv zu arbeiten.

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Die FDP sollte sich erst einmal überlegen, wofür sie ihr Profil schärfen will. Wenn die AfD nicht einbezogen wird, wirft die GroKo im Zukunft die einzig mögliche Zweiparteienregierung bleiben. Und Lindners Haufen hat in den letzten Jahren eher demonstriert, dass man schlichtweg nicht fähig ist, in einer Dreierkonstellation konstruktiv zu arbeiten.

Die FDP hat ihren Ruf in der Tat ganz massiv ruiniert. Und die Muster sind keineswegs neu, die gleichen Verhaltensweisen hat man bereits in der schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel an den Tag gelegt. Ich hatte mir vor einiger Zeit Artikel aus der Zeit durchgelesen, das war ein echtes Déjà-vu. Mitten drin bereits damals Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, der von Schleswig-Holstein aus feuerte.

Schaut man sich die schwarz-gelben oder gelb-schwarzen Landesregierungen in Deutschland an, dann sieht man, dass es auch anders geht. Auch dort gibt es Probleme, auch dort gibt es durchaus Skandale und Skandälchen. Aber dort zerfleischt man sich nicht, steckt keine Papiere an Bild oder Stern durch, beschimpft sich nicht, etc.

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Schaut man sich die schwarz-gelben oder gelb-schwarzen Landesregierungen in Deutschland an, dann sieht man, dass es auch anders geht.

Wo gibts denn noch eine? Die letzte, die ich kenne war NRW mit den Koryphäen Stamp und Gebauer.

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Schaut man sich die schwarz-gelben oder gelb-schwarzen Landesregierungen in Deutschland an, dann sieht man, dass es auch anders geht.

Wo gibts denn noch eine? Die letzte, die ich kenne war NRW mit den Koryphäen Stamp und Gebauer.

Ups, peinlicher Fehler. Meinte natürlich die schwarz-grünen Landesregierungen bzw. die eine grün-schwarze in Baden-Württemberg.

Hatte zuerst an Schleswig-Holstein gedacht und überlegt, ob ich erwähne, dass Daniel Günther dort auch die Möglichkeit gehabt hätte, mit der FDP zu koalieren. Daher hatte ich noch "schwarz-gelb" im Kopf. Günther hat sich dann aus zumindest für mich nachvollziehbaren Gründen gegen die FDP und für die Grünen entschieden.

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Sehe ich genau andersrum. Jetzt aus der Regierung aussteigen und in der Opposition das Profil schärfen, ist für die FDP besser als in einem Jahr komplett rausfliegen und in die APO zu gehen.

Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

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Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

Zwei Möglichkeiten:
1.) Es gibt Neuwahlen im März und die FDP bekommt die Chance ab jetzt knapp 5 Monate Wahlkampf gegen Rot-Grün zu machen.
2.) Man verabschiedet den Haushalt nicht, die FDP steigt aus und lässt Rot-Grün mit dem Schlamassel bis September rumwurschteln und sagt dann "Seht ihr, liegt an den beiden anderen".

Ob das funktioniert, kann ich nicht sagen. Aber beide Szenarien sind für die FDP vermutlich besser als 10 Monate zerstrittene Regierung, in der sie keine einzige Forderung mehr durchbekommt. Das Lindner-Papier bekommt ja von unterschiedlicher Seite Lob: Wenn sowohl der Mittelstand als auch Sigmar Gabriel das Ding lobt, kann die FDP ja inhaltlich noch nicht ganz tot sein. Wenn sie die Forderungen aber alle begräbt, dann kann man im September auch direkt Friedrich Merz wählen, der quasi alle Punkte aus dem Papier 1:1 so sieht.

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Das Lindner-Papier bekommt ja von unterschiedlicher Seite Lob

Aber auch Kritik

https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/michael-huether-mit-einer-sparschwein-mentalitaet-kommen-wir-nicht-weiter.html

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Das Lindner-Papier bekommt ja von unterschiedlicher Seite Lob

Aber auch Kritik

https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/michael-huether-mit-einer-sparschwein-mentalitaet-kommen-wir-nicht-weiter.html

Lob kommt von Leuten, die anscheinend z.B. beim Klimaschutz nicht in der Materie stecken oder schlicht die Fakten ignorieren, z.b. Prof. Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereiches „Umwelt und Ressourcen“ am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Der Tagesspiegel berichtet darüber, leider hinter der Paywall.

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-fdp-papier-im-check-so-bewerten-okonomen-christian-lindners-ideen-12640121.html

Frondel behauptet fälschlich, Deutschland sei so etwas wie der "EU-Musterknabe" beim Klimaschutz. Das ist sachlich falsch, in vielen Bereichen hinken wir mittlerweile hinterher, auf dem Gebäude- und Verkehrssektor beispielsweise reißen wir die EU-Vorgaben deutlich.

Schaut man sich den Background von Frondel z.B. bei Wikipedia an, dann verwundert seine Haltung nicht mehr. Der Mann ist ein strikter Gegner der Förderung der Erneuerbaren und regelmäßig Autor im Blog der Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

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Das Lindner-Papier bekommt ja von unterschiedlicher Seite Lob

Aber auch Kritik

Ist normal in einem Mehrparteiensystem. Für eine Partei, die bei 4% rumkrebst, überwiegen aber die positiven Rückmeldungen.

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Sehe ich genau andersrum. Jetzt aus der Regierung aussteigen und in der Opposition das Profil schärfen, ist für die FDP besser als in einem Jahr komplett rausfliegen und in die APO zu gehen.

Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

Ja. Man nimmt den Haushalt zum Anlass und geht aus der Regierung heraus. Scholz ist dann quasi handlungsunfähig. Und man kann mit dem Lindner-Papier (was iÜ Sankt Robert durchgesteckt hat) Wahlkampf machen.

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Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

Ja. Man nimmt den Haushalt zum Anlass und geht aus der Regierung heraus. Scholz ist dann quasi handlungsunfähig. Und man kann mit dem Lindner-Papier (was iÜ Sankt Robert durchgesteckt hat) Wahlkampf machen.

Ist das belegt?

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Ist das belegt?

Definitiv nicht. Dieses Papier ist nicht für die Koalitionspartner, sondern für die "Galerie" verfasst worden.

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Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

Ja. Man nimmt den Haushalt zum Anlass und geht aus der Regierung heraus. Scholz ist dann quasi handlungsunfähig. Und man kann mit dem Lindner-Papier (was iÜ Sankt Robert durchgesteckt hat) Wahlkampf machen.

Ist das belegt?

Es gab 2 Empfänger. Scholz und Habeck. Wenn Lindner es hätte durchstecken wollen, dann wäre es eher bei der FAZ, RP oder Welt gelandet.

Bei der SPD wahrscheinlich bei irgendwem vom RND.

Und wem steht der Stern halt besonders nahe? Bingo.

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Es gab 2 Empfänger. Scholz und Habeck. Wenn Lindner es hätte durchstecken wollen, dann wäre es eher bei der FAZ, RP oder Welt gelandet.

Bei der SPD wahrscheinlich bei irgendwem vom RND.

Und wem steht der Stern halt besonders nahe? Bingo.

"Das Positionspapier von Christian Lindner war so sehr für den internen Gebrauch, dass er darin öffentlichkeitsgerichtet die Koalitionspartner angreift."

Ich bitte dich...

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Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

Ja. Man nimmt den Haushalt zum Anlass und geht aus der Regierung heraus. Scholz ist dann quasi handlungsunfähig. Und man kann mit dem Lindner-Papier (was iÜ Sankt Robert durchgesteckt hat) Wahlkampf machen.

Ist das belegt?

Es gab 2 Empfänger. Scholz und Habeck. Wenn Lindner es hätte durchstecken wollen, dann wäre es eher bei der FAZ, RP oder Welt gelandet.

Bei der SPD wahrscheinlich bei irgendwem vom RND.

Und wem steht der Stern halt besonders nahe? Bingo.

Und Lindner ist so beschämt ob der Indiskretion, dass das Papier auf der Seite der FDP abrufbar ist...

Genau.

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Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

Ja. Man nimmt den Haushalt zum Anlass und geht aus der Regierung heraus. Scholz ist dann quasi handlungsunfähig. Und man kann mit dem Lindner-Papier (was iÜ Sankt Robert durchgesteckt hat) Wahlkampf machen.

Ist das belegt?

Es gab 2 Empfänger. Scholz und Habeck. Wenn Lindner es hätte durchstecken wollen, dann wäre es eher bei der FAZ, RP oder Welt gelandet.

Bei der SPD wahrscheinlich bei irgendwem vom RND.

Und wem steht der Stern halt besonders nahe? Bingo.

Und Lindner ist so beschämt ob der Indiskretion, dass das Papier auf der Seite der FDP abrufbar ist...

Genau.

Derweil interviewt die FAZ natürlich genau die Experten, die Lindner vermutlich die Vorlage für "sein" Papier geliefert haben und feiern eben dieses ab. Um dann die Mär in die Welt zu setzen, dass das Lindner Papier die beste Erfindung seit geschnitten Brot sei.
Man kann sich wirklich vorstellen, wie hart es den Lindner getroffen hat, das dieser Wisch von "dunklen Mächten" durchgestochen wurde.

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Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

Ja. Man nimmt den Haushalt zum Anlass und geht aus der Regierung heraus. Scholz ist dann quasi handlungsunfähig. Und man kann mit dem Lindner-Papier (was iÜ Sankt Robert durchgesteckt hat) Wahlkampf machen.

Ist das belegt?

Es gab 2 Empfänger. Scholz und Habeck. Wenn Lindner es hätte durchstecken wollen, dann wäre es eher bei der FAZ, RP oder Welt gelandet.

Bei der SPD wahrscheinlich bei irgendwem vom RND.

Und wem steht der Stern halt besonders nahe? Bingo.

Hanebüchen, reine Spekulation hier als Fakt darstellen. Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt...

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Siehst du eine Möglichkeit, dass man als FDP jetzt die Regierung verlässt, es dann irgendeine andere Konstellation gibt, die die Legislaturperiode zuende bringt, damit die FDP in eine Oppositionsrolle schlüpfen kann? Welches Szenario sollte das sein?

Ja. Man nimmt den Haushalt zum Anlass und geht aus der Regierung heraus. Scholz ist dann quasi handlungsunfähig. Und man kann mit dem Lindner-Papier (was iÜ Sankt Robert durchgesteckt hat) Wahlkampf machen.

Ist das belegt?

Es gab 2 Empfänger. Scholz und Habeck. Wenn Lindner es hätte durchstecken wollen, dann wäre es eher bei der FAZ, RP oder Welt gelandet.

Bei der SPD wahrscheinlich bei irgendwem vom RND.

Und wem steht der Stern halt besonders nahe? Bingo.

Also reine Spekulation. Ich habe seit ungefähr 30 Jahren keinen Stern mehr gelesen. Stehen die den Grünen nahe? Aber wenn das so ist: Wem stecke ich das, wenn ich als Scholzoderlindner möchte, dass es so aussieht, als hätten die Grünen es durchgestochen? Genau.

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Und wem steht der Stern halt besonders nahe? Bingo.

Oder Lindner schiebt es zum Stern, damit es so aussieht, als habe Habeck es getan. Das ist doch alles Blabla. Wenn es was Handfestes geben würde, dann hätte es irgendwer schon aufgelöst. Hat aber niemand.

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Ja. Man nimmt den Haushalt zum Anlass und geht aus der Regierung heraus. Scholz ist dann quasi handlungsunfähig. Und man kann mit dem Lindner-Papier (was iÜ Sankt Robert durchgesteckt hat) Wahlkampf machen.

Du glaubst doch nicht, dass SPD und Grüne ein Jahr lang eine Minderheitsregierung bilden. Das mündet in sofortigen Neuwahlen. Nix mit Profil schärfen.

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Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen. Die ziehen das jetzt noch nen knappes Jahr so durch

Der Punkt ist doch: Verlässt eine Partei freiwillig die Regierung, verlieren die Minister ihren Pensionsanspruch. Stellt man die Vertrauensfrage, löst den Bundestag auf und macht Neuwahlen, gibt es nach 2 Jahren Zugehörigkeit die volle Pension für die Minister. Ich will das niemanden unterstellen, aber neben der Pension gibt es ja auch noch einen richtig großen Personalapparat in den Ministerien. Das sind Dinge, die für uns Bürger nicht so sichtbar sind, aber die ganz sicher nicht zu unterschätzen sind.

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So sieht es aus, es hängen ganz viele persönliche finanzielle Abhängigkeiten daran auch von ganz normalen Abgeordneten. Die FDP droht ganz rauszufliegen, der SPD drohen bis zu 30 Prozent weniger Abgeordnete, die Grünen werden geschrumpft, dazu die ganzen Staatssekretäre und hohen politischen Beamten in den Ministerien, von den Parteien und ihrem wohlwollen abhängige Lobbygruppen und NGOs. Das gibt man alles nur ungerne auf. Da ist einem das Hemd näher als die Hose.

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Ich halte Neuwahlen im Frühjahr 2025 für eine realistische Option.

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Hier könnt ihr über Lindners Ausgabenpaket und die möglichen Folgen für die Regierungskoalition diskutieren.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die Koalition nur dann hält, wenn Donald Trump in den USA die Präsidentschaftswahl gewinnt.

In der Ampel haben alle drei Partner Fehler gemacht. Aber toxisch für diese Koalition war und ist die FDP. Mich erinnert vieles an die Jahre 2009 bis 2013. Da hat die FDP einen ähnlichen Kurs wie heute gefahren, man hat sich als Opposition innerhalb der Koalition aufgespielt und CDU und CSU bepöbelt. Damals allerdings hat vor allem die CSU massiv gegen gehalten. Wenn man in den Zeitungsarchiven nach Stichworten wie "Wildsau" oder "Gurkentruppe" sucht, dann findet man einiges. Entsprechend trat die FDP 2009 mit 14,6 Prozent in die schwarz-gelbe Koalition ein, 2013 flog man mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. Diese Entwicklung könnte sich 2025 wiederholen.2021 erreichte man 11,4 Prozent, zumindest aktuell würde man nach allen Umfragen erneut die Fünf-Prozent-Hürde reißen.

Seit geraumer Zeit scheint sich die FDP auch intern zu zerlegen. Es gab die Mitgliederbefragung zum Austritt aus der Koalition, an dem aber nur eine Minderheit der Parteimitglieder überhaupt teilnahm. Der Spiegel berichtete schon vor längerer Zeit, dass Volker Wissing aus der eigenen Fraktion massiv angegangen wurde, es fielen Bezeichnungen wie "Loser". Die von Hubertus Heil initiierte Rentenreform ist durchaus kritisch zu bewerten. Aber typisch für den aktuellen Zustand der FDP ist, dass der Finanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hinter dem Ergebnis stand, das ganze dann aber von ersten parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel gestoppt wurde. Das aktuelle Positionspapier von Christian Lindner wurde nach Medienberichten komplett ohne Rückkopplung mit Parteigliederungen oder Fraktion verfasst. Entsprechend überrascht waren Partei und Fraktion, als es durchgestochen war. Schaut man sich dieses Papier näher an, dann muss man zur Auffassung kommen, dass es nicht für den internen Gebrauch in der Regierung, sondern für die Öffentlichkeit verfasst wurde. Da liegt die Vermutung nahe, wer es wohl an den Stern durchgestochen haben könnte. Bei der FDP scheint aktuell "Jeder gegen jeden!" die Devise zu sein.

Wie der Umgang in einer Koalition funktionieren kann, das kann man zum Beispiel in NRW beobachten. Objektiv betrachtet hat man auch dort einige massive Probleme. Aber trotzdem zählt dort niemand den anderen Koalitionspartner an, Meinungsverschiedenheiten klärt man intern.

Die Ampel hingegen erinnert immer mehr an einen Kindergarten. Primär ist die FDP toxisch, aber auch andere machen mittlerweile massive Fehler. Wieso hat Scholz beispielsweise nicht Lindner und Habeck zu seinem Industriegipfel mit eingeladen? So hätte die Regierung Geschlossenheit demonstrieren können. Stattdessen hieß es in die Richtung der beiden Koalitionspartner "Ihr müsst draußen bleiben!", und Christian Lindner veranstaltete prompt am gleichen Tag als Konkurrenzveranstaltung einen "Wirtschaftsgipfel", Robert Habeck trat mit einem Wirtschaftsförderungsprogramm an die Öffentlichkeit, bei dem klar ist, dass die Finanzmittel dafür fehlen.

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Hier könnt ihr über Lindners Ausgabenpaket und die möglichen Folgen für die Regierungskoalition diskutieren.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die Koalition nur dann hält, wenn Donald Trump in den USA die Präsidentschaftswahl gewinnt.

In der Ampel haben alle drei Partner Fehler gemacht. Aber toxisch für diese Koalition war und ist die FDP. Mich erinnert vieles an die Jahre 2009 bis 2013. Da hat die FDP einen ähnlichen Kurs wie heute gefahren, man hat sich als Opposition innerhalb der Koalition aufgespielt und CDU und CSU bepöbelt. Damals allerdings hat vor allem die CSU massiv gegen gehalten. Wenn man in den Zeitungsarchiven nach Stichworten wie "Wildsau" oder "Gurkentruppe" sucht, dann findet man einiges. Entsprechend trat die FDP 2009 mit 14,6 Prozent in die schwarz-gelbe Koalition ein, 2013 flog man mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. Diese Entwicklung könnte sich 2025 wiederholen.2021 erreichte man 11,4 Prozent, zumindest aktuell würde man nach allen Umfragen erneut die Fünf-Prozent-Hürde reißen.

Seit geraumer Zeit scheint sich die FDP auch intern zu zerlegen. Es gab die Mitgliederbefragung zum Austritt aus der Koalition, an dem aber nur eine Minderheit der Parteimitglieder überhaupt teilnahm. Der Spiegel berichtete schon vor längerer Zeit, dass Volker Wissing aus der eigenen Fraktion massiv angegangen wurde, es fielen Bezeichnungen wie "Loser". Die von Hubertus Heil initiierte Rentenreform ist durchaus kritisch zu bewerten. Aber typisch für den aktuellen Zustand der FDP ist, dass der Finanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hinter dem Ergebnis stand, das ganze dann aber von ersten parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel gestoppt wurde. Das aktuelle Positionspapier von Christian Lindner wurde nach Medienberichten komplett ohne Rückkopplung mit Parteigliederungen oder Fraktion verfasst. Entsprechend überrascht waren Partei und Fraktion, als es durchgestochen war. Schaut man sich dieses Papier näher an, dann muss man zur Auffassung kommen, dass es nicht für den internen Gebrauch in der Regierung, sondern für die Öffentlichkeit verfasst wurde. Da liegt die Vermutung nahe, wer es wohl an den Stern durchgestochen haben könnte. Bei der FDP scheint aktuell "Jeder gegen jeden!" die Devise zu sein.

Wie der Umgang in einer Koalition funktionieren kann, das kann man zum Beispiel in NRW beobachten. Objektiv betrachtet hat man auch dort einige massive Probleme. Aber trotzdem zählt dort niemand den anderen Koalitionspartner an, Meinungsverschiedenheiten klärt man intern.

Die Ampel hingegen erinnert immer mehr an einen Kindergarten. Primär ist die FDP toxisch, aber auch andere machen mittlerweile massive Fehler. Wieso hat Scholz beispielsweise nicht Lindner und Habeck zu seinem Industriegipfel mit eingeladen? So hätte die Regierung Geschlossenheit demonstrieren können. Stattdessen hieß es in die Richtung der beiden Koalitionspartner "Ihr müsst draußen bleiben!", und Christian Lindner veranstaltete prompt am gleichen Tag als Konkurrenzveranstaltung einen "Wirtschaftsgipfel", Robert Habeck trat mit einem Wirtschaftsförderungsprogramm an die Öffentlichkeit, bei dem klar ist, dass die Finanzmittel dafür fehlen.

Das würde ich so unterschreiben.

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Hier könnt ihr über Lindners Ausgabenpaket und die möglichen Folgen für die Regierungskoalition diskutieren.

Raus wollen sie vermutlich alle, hinter der gelben Ausgangstür lauert aber eine tiefe Schlucht, hinter der roten bzw. grünen das Antlitz von Friedrich Merz.

Bleibt man da nicht lieber erstmal drinnen?

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Hier könnt ihr über Lindners Ausgabenpaket und die möglichen Folgen für die Regierungskoalition diskutieren.

Raus wollen sie vermutlich alle, hinter der gelben Ausgangstür lauert aber eine tiefe Schlucht, hinter der roten bzw. grünen das Antlitz von Friedrich Merz.

Bleibt man da nicht lieber erstmal drinnen?

Läuft es jetzt auf Neuwahlen hinaus, dann könnten wir einen Bundestag sowohl mit einer starken AfD als auch mit einem relativ starken BSW bekommen. Intern sind sich die allermeisten Fachleute einig, dass z.B. die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss. Da könnte es dann schwer werden, die notwendige qualifizierte Mehrheit zusammenzubekommen.

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Das wird wohl auch das erste sein, was eine ( unvermeidbare) große Koalition machen wird.
Mit der Weigerung die Schuldenbremse zu reformieren hat die CDU/CSU die Ampel doch qusi handlungsunfähig gemacht.

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Das wird wohl auch das erste sein, was eine ( unvermeidbare) große Koalition machen wird.
Mit der Weigerung die Schuldenbremse zu reformieren hat die CDU/CSU die Ampel doch qusi handlungsunfähig gemacht.

[/b]

Das ist richtig. Und könnte Friedrich Merz in der nächsten Legislaturperiode ganz massiv auf die Füße fallen.

Allerdings weigert sich Christian Lindner zusätzlich, durchaus vorhandene Spielräume etwa bei den Kosten für die Unterstützung der Ukraine auszunutzen.

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Das wird wohl auch das erste sein, was eine ( unvermeidbare) große Koalition machen wird.
Mit der Weigerung die Schuldenbremse zu reformieren hat die CDU/CSU die Ampel doch qusi handlungsunfähig gemacht.

Man wollte der Ampel ja auch keinen Spielraum geben, am Ende hätte sie noch Erfolg gehabt.

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Die Schuldenbremse muss und wird fallen bei der nächsten Regierung.
An Bildung und Infrastruktur darf einfach nicht gespart werden.

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Wird doch schon seit Jahrzehnten gespart. Warum sollte es plötzlich stören?

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Die Schuldenbremse muss und wird fallen bei der nächsten Regierung.
An Bildung und Infrastruktur darf einfach nicht gespart werden.

Man sollte eines nicht vergessen. Die Unionsparteien haben andere politische Vorstellungen als eine SPD. Die Denkweise, dass die Schuldenbremse weg muss und dann wird schon irgendwie alles Tutti, ist SPD Politik. Die Union hat insbesondere nicht das gleiche Interesse an Sozialpolitik wie die SPD. Da wird man zuerst rangehen. Der Posten Arbeit und Soziales ist in deren Augen das große Problem.

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Die Schuldenbremse muss und wird fallen bei der nächsten Regierung.
An Bildung und Infrastruktur darf einfach nicht gespart werden.

Man sollte eines nicht vergessen. Die Unionsparteien haben andere politische Vorstellungen als eine SPD. Die Denkweise, dass die Schuldenbremse weg muss und dann wird schon irgendwie alles Tutti, ist SPD Politik. Die Union hat insbesondere nicht das gleiche Interesse an Sozialpolitik wie die SPD. Da wird man zuerst rangehen. Der Posten Arbeit und Soziales ist in deren Augen das große Problem.

Der Zuschuss zur Rente ist tatsächlich ein riesiges Problem, das Bürgergeld auch (bzw der zu geringe Lohnabstand).

Man wird dicke Bretter bohren müssen. Und bei der Schuldenbremse muss man imho flexibler werden. Bei der Unterstützung der Ukraine bin ich bei Ulrich, die gehört da nicht rein, die notwendige Aufrüstung der Bundeswehr darf eigentlich auch nicht zählen. Aber man muss weitere soziale Wohltaten auf Pump vermeiden.

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Die Schuldenbremse muss und wird fallen bei der nächsten Regierung.

Sie muss nicht fallen, aber sie muss eigentlich dringend reformiert werden. Man sollte nicht vergessen, dass sie kurz nach der Bankenkrise nachträglich ins Grundgesetz eingefügt worden ist, und das auch reichlich überhastet. Das Ganze hat etwas von Neujahrsvorsätzen nach einer durchgesoffenen Silvesternacht an sich. Eigentlich sind in der CDU auch auf Landesebene so gut wie alle für eine Reform. Dagegen ist vor allem Friedrich Merz, weil er die Ampel "fesseln" will. Er vergisst aber, dass er selbst die gleichen Fesseln tragen wird, falls er Kanzler werden sollte.

An Bildung und Infrastruktur darf einfach nicht gespart werden.

Definitiv. Aber man muss in Zukunft deutlich stärker darauf achten, dass man mit dem Geld effizient umgeht. Als Negativbeispiel fällt mir immer wieder das Förderprogramm des Verkehrsministeriums für ein Kombi-Paket aus Ladestation, PV-Anlage und Speicher ein. Eine dreistellige Millionensumme wurde binnen Stunden abgerufen. Ich bin mir aber sicher, das Geld ist in Vorhaben geflossen, die eh schon geplant worden waren. Vermutlich ist da keine einzige Wallbox zusätzlich installiert worden, die Menschen haben einfach das Geld "mitgenommen". Solche Beispiele dürfte es häufiger geben, nicht nur in dieser Legislaturperiode. Die Maskendeals in der letzten Großen Koalition beispielsweise haben den Steuerzahler mehr als eine Milliarde gekostet.

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Die Schuldenbremse muss und wird fallen bei der nächsten Regierung.
An Bildung und Infrastruktur darf einfach nicht gespart werden.

Vielleicht macht man das auch gar nicht, sondern gibt für viele sinnlose Dinge sehr viel Geld aus. Vielleicht hat der Staat auch einfach ein Ausgabenproblem.

Man könnte bei den ganzen Beauftragen für irgendwas anfangen. ¡Afuera!

Und dann überlegen, ob das wirklich so gut ist, weitere Rentengeschenke auf Pump zu machen.

Braucht es wirklich jeden StS? Entwicklungshilfe gehört ins AA. Und deutlich heruntergefahren.

Warum bekommt das Terrorhilfswerk UNRWA weiterhin Geld?

Oder im Kleinen: Das Holzklo auf dem Kotti in Berlin. Förderung von irgendwelchen "N"GOs.

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nette aufzählung, den größten Posten hast du aber missachtet:
Warum bezahlen wir Renten mit Steuerngeldern

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Rentengeschenke auf Pump?

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nette aufzählung, den größten Posten hast du aber missachtet:
Warum bezahlen wir Renten mit Steuerngeldern

Rente ist doch explizit genannt?

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Hier sollte man sich aber mal ehrlich machen:
Es ist nicht so als hätte die jetzige Regierung viel Handlungsspielraum. Es gibt aktuell auch keine einfachen Lösungen.

Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie eine andere Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann und gleichzeitig die erforderlichen Investitionen tätigen kann.
Ich weiß nicht
- Wie man das Rentenloch stopfen will
- Wie man die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig bekommen will
- Wie man die Energiepreise wieder senken kann
- Wie Wirtschaft wieder wachsen kann, wenn in den nächsten Jahren Millionen Arbeitskräfte in die meistens wohlverdiente Rente gehen

Das sind nur Beispiele. Jeder hat sicherlich auch eine zweite Chance verdient, aber mir fehlt die Vorstellungskraft, dass ein Jens Spahn die Energiewende beschleunigen kann. Dafür war sein Auftreten in der Coronakrise nicht gerade gut. Aber aktuell tritt er als Energieexperte in der CDU auf, wahrscheinlich, weil sie keinen besseren haben.

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Ich denke, dass alle drei Parteien rauswollen aus der Ampel und es jetzt vor allem darum geht, wie die Geschichte am Ende erzählt werden wird.

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Die Parteien vielleicht, die handelnden Personen in der Regierung jedoch nicht.

Ein Olaf Scholz wird Stand heute nicht mehr Kanzler werden, die FDP krebst in den Umfragen aktuell am Rande der Wahrnehmbarkeit.
Bei den Grünen bezweifel ich, ob Robert Habeck noch mal der Spitzenkandidat wird, wenn die Ampel platzen sollte. Er war das Gesicht der Parteien in dieser Regierung.
Das traurige ist eben, dass die Unpopularität das einzige ist, was diese Regierung aktuell noch zusammen hält.
Jeder Kompromiss wird aktuell durch endlose und chaotische Sachdebatten und Handlungen begleitet.

Sie können also nicht mehr miteinander, aber auch nicht mehr ohne einander.

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Und dadurch steckt das Land im Dilemma, seit Monaten geht nichts mehr voran und wenn wir Pech haben, bleibt das noch bis September so. Obwohl noch länger, eine neue Regierung muss sich dann ja erstmal finden. Noch ein Jahr lang Stillstand, wird hart für Deutschland.

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Jeder erzählt seine Geschichte und Schuld haben die anderen.

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Aber einer muss die Ampel beenden. Was sich scheinbar noch keiner traut.

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Aber einer muss die Ampel beenden. Was sich scheinbar noch keiner traut.

Lindners Papier kann man durchaus als Scheidungsantrag auffassen. Die Frage ist aber, was hat er tatsächlich damit bezweckt? Da bin ich mir keineswegs sicher. Bezeichnend ist für mich, dass er damit auch die eigene Partei und die eigene Bundestagsfraktion komplett überrascht hat.

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Ich könnte mir vorstellen, das Lindner-Papier ist die erste Maßnahme, um bei der CDU um Leihstimmen zu betteln, damit man bei vorgezogenen Neuwahlen nicht rausfliegt.
Von der CDU kam ja auch prompt schon Lob, fährt man die Schiene weiter hieße das, wer CDU-Politik will, muss FDP wählen, damit sie im Bundestag bleibt.

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Ich könnte mir vorstellen, das Lindner-Papier ist die erste Maßnahme, um bei der CDU um Leihstimmen zu betteln, damit man bei vorgezogenen Neuwahlen nicht rausfliegt.

Das liegt in der Tat nahe. Aber CDU, CSU und FDP haben zusammen zumindest nach aktuellem Stand keine realistische Regierungsperspektive. Und deshalb dürften die Stimmen bei der Union bleiben.

Von der CDU kam ja auch prompt schon Lob, fährt man die Schiene weiter hieße das, wer CDU-Politik will, muss FDP wählen, damit sie im Bundestag bleibt.

Dahinter dürfte eher die Idee stecken, die Ampel weiter zu schwächen.

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Aber einer muss die Ampel beenden. Was sich scheinbar noch keiner traut.

Ich habe schon den Eindruck dass Scholz lieber durchziehen würde bis 09/25.

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Aber einer muss die Ampel beenden. Was sich scheinbar noch keiner traut.

Ich habe schon den Eindruck dass Scholz lieber durchziehen würde bis 09/25.

Dafür macht er aber kaum anstalten. Er hat zwar jetzt das Treffen einberufen aber hat viel zu spät und teilweise falsch reagiert und das öfters.

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Spätestens seit dem vermurksten Heizungsgesetz war in der Koalition die Luft raus. Ab da wollte keiner mehr regieren und hat wie das Kaninchen vor der Schlange nur noch auf Umfragewerte geschaut. Da hätten sie es beenden sollen, wäre das Beste für Deutschland gewesen.

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Jeder erzählt seine Geschichte und Schuld haben die anderen.

Schuld haben eigentlich alle, der eine mehr der andere weniger.

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Schuld haben eigentlich alle, der eine mehr der andere weniger.

Hab kurz gedacht ich wäre schon im Analyse-Thread :D

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Schuld haben eigentlich alle, der eine mehr der andere weniger.

Hab kurz gedacht ich wäre schon im Analyse-Thread :D

Darauf wird es doch hinauslaufen. Der einzige der doch wirklich noch was versucht ist Habeck, weder Scholz noch Lindner tun sich da wirklich hervor.
Die SPD ist für mich auch nicht mehr Regierungsfähig, wozu ich die gewählt habe weiß ich auch nicht mehr.

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Ich denke, dass alle drei Parteien rauswollen aus der Ampel und es jetzt vor allem darum geht, wie die Geschichte am Ende erzählt werden wird.

Da passt nichts mehr zusammen. Allerdings graut es mir auch vor Neuwahlen.

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Neuwahlen müssen ja nicht zwingend das Ergebnis eines Ende der Ampel sein, aber eine Minderheitsregierung sehe ich auch nicht.

Man kann halt nur hoffen, dass sich Union, SPD und Grüne noch darauf einigen, grundgesetzliche Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen. Wenn sie damit bis nach der Wahl warten, könnten AfD/BSW eine Sperrminorität erlangen und dann wird es politisch teuer, Dinge an der Schuldenbremse grundgesetzlich zu ändern.

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Neuwahlen müssen ja nicht zwingend das Ergebnis eines Ende der Ampel sein, aber eine Minderheitsregierung sehe ich auch nicht.

Man kann halt nur hoffen, dass sich Union, SPD und Grüne noch darauf einigen, grundgesetzliche Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen. Wenn sie damit bis nach der Wahl warten, könnten AfD/BSW eine Sperrminorität erlangen und dann wird es politisch teuer, Dinge an der Schuldenbremse grundgesetzlich zu ändern.

Hieße der CDU-Vorsitzende nicht Friedrich Merz, sondern Daniel Günther oder Henrik Wüst, dann hätten wir vermutlich bereits eine rot-schwarze Bundesregierung, die diese Legislaturperiode zu Ende bringen würde.

Stattdessen sehen wir abstruse Vorschläge, wie z.B. den, für eine Renaissance der Kernkraft, für eFuels statt batterieelektrischer Fahrzeuge, für einen Ausstieg aus dem Klimaschutz, für ein massives, sicherlich verfassungswidriges Absenken des Bürgergeldes, etc.

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Man könnte denken das wären Vorschläge aus einem Postillion Artikel.

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Eher friert die Hölle zu bevor die Union damit Rot-Grün zu Hilfe eilt.

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Die Union wird aber aller Vorraussicht nach den nächsten Kanzler stellen und würde massiv davon profitieren, wenn die Schuldenbremse ausgeweicht wurde. Die Union kann natürlich zocken, aber sollten AfD/BSW eine Sperrminorität im BT erreichen, wird die Union sehr unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, um die 2/3 Mehrheit im BT zu bekommen.

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Die Union wird aber aller Vorraussicht nach den nächsten Kanzler stellen und würde massiv davon profitieren, wenn die Schuldenbremse ausgeweicht wurde.

Die Union würde vor allem massiv an Stimmen verlieren, wenn sie Versprechungen macht (ohne wenn und aber hinter der Schuldenbremse stehen), um diese dann nicht einzuhalten. Und so blöd wie die Ampelparteien sind die Unionsparteien nicht. Die werden nicht riskieren, dass sie dann genauso zerrissen werden wie seit Monaten SPD, Grüne und FDP.

Woher der Irrglaube kommt, dass es nur diesen einen Weg gibt (Schuldenbremse weg dann wird alles gut) ist mir auch ein Rätsel. Ja, das ist die Meinung der SPD. Aber CDU und CSU haben ganz andere politische Ansichten. Schon gar nicht haben sie das gleiche Interesse an Sozialpolitik wie eine SPD. Der Pott Arbeit und Soziales wird dann erst einmal geschröpft werden.

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Passiert nicht, die Union wird ihr Mantra der Schuldenbremse nicht vor der Wahl brechen und schon gar nicht um damit Grün-Rot Luft zu verschaffen.

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Ich weiß nicht, wie die Union wirklich tickt, aber aus meiner Sicht kann sie sehr davon profitieren, wenn sie die Änderungen an der Schuldenbremse mit dem jetzigen Bundestag vornimmt. Neben der Gefahr einer Sperrminorität durch AfD/BSW würde ich davon ausgehen, dass Rot-Grün für die Stimmen der Union etwas "zahlen" muss. Darüber hinaus halte ich die Zeit zwischen "Änderung der Schuldenbremse" und der Bundestagswahl 2025 für zu kurz, als das Rot-Grün da noch die Ernte einfahren könnte. Ein spürbarer Effekt würde also in die Legislaturperiode der Union fallen.

Und machen wir uns nichts vor: Die Union wird SPD oder Grüne brauchen, um regieren zu können.

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Sie kann auch die AFd nehmen.

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Und machen wir uns nichts vor: Die Union wird SPD oder Grüne brauchen, um regieren zu können.

Und käme es ganz schlimm, dann würde sie vermutlich beide benötigen.

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Möglich ist das, dass die beide braucht. Liegt halt auch daran, ob die FDP reinkommt oder nicht.

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Neuwahlen müssen ja nicht zwingend das Ergebnis eines Ende der Ampel sein, aber eine Minderheitsregierung sehe ich auch nicht.

Man kann halt nur hoffen, dass sich Union, SPD und Grüne noch darauf einigen, grundgesetzliche Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen. Wenn sie damit bis nach der Wahl warten, könnten AfD/BSW eine Sperrminorität erlangen und dann wird es politisch teuer, Dinge an der Schuldenbremse grundgesetzlich zu ändern.

Die Union wird meines erachtens ein Teufel tun um die Schuldenbremse jetzt in Angriff zunehmen,
könnte den Grünen und der SPD jetzt ja eventuell helfen.

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Ja, aber es kann auch sein, dass der Preise nach der BT noch viel viel höher sein wird.

Und Rot-Grün wäre ja immer noch eine Minderheitsregierung. Glaube persönlich, dass der Schaden größer ist, wenn man bis zur BTW wartet.

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Natürlich ist das so.
Parteipolitische Spielchen dürften allen Beteiligten aber wichtiger sein.

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Jo, das hat Deutschland ja auch dahingeführt, wo man jetzt steht. Es gibt einfach Dinge, da müssten die Parteien versuchen, eine Lösung für das Problem zu finden. Rente, Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Digitalisierung. Dinge, die man alleine eh nicht lösen kann.

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Bis zum nächsten Herbst wird man sich wohl noch zusammenraufen und die Legislaturperiode ausklingen lassen können.

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Ampelkoalition in der Krise (Politik)

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Vorgezogene Neuwahlen - Infos der Bundeswahlleiterin von heute + Werbung für Wahlhelfer

Folgen einer eventuellen Sperrminorität von AfD und BSW

Folgen einer eventuellen Sperrminorität von AfD und BSW

Folgen einer eventuellen Sperrminorität von AfD und BSW

Folgen einer eventuellen Sperrminorität von AfD und BSW

Folgen einer eventuellen Sperrminorität von AfD und BSW

Folgen einer eventuellen Sperrminorität von AfD und BSW

Folgen einer eventuellen Sperrminorität von AfD und BSW

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Merz peilt Neuwahlen erst für Februar an

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Auch Lang für früheren Wahltermin:

Auch Lang für früheren Wahltermin:

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Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Union und FDP gegen neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl

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NTV: "Habeck übt deutliche Kritik an Scholz"