Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen (Politik)

Der CDU bleibt doch jetzt nur eine Minderheitsregierung. BSW will nicht und Schwarz-Rot-Grün reicht nicht. Was ist dann daran falsch die AfD möglicherweise zu fragen ob sie an sachlicher Politik interessiert ist und bei Übereinstimmung mitstimmen würde oder Totalopposition spielt und konsequent gegen alles stimmt.
Die Alternative wären Neuwahlen und ob da gross was anderes rauskommen würde, steht in den Sternen.
Eine Machtübernahme wie 33 steht doch nicht zur Befürchtung.

In Sachsen hätten CDU, SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit. Vor einem kommunistischen Umsturz habe ich keine Sorge. Aber wer die Parallelen zur Vergangenheit nicht sieht, wenn Rechtsextremisten mit Hilfe von Konservativen in die Nähe der Macht kommen, der muss schon ganz fest alle Augen schließen.

Oder der ist selbst Rechtsextremist.

Der CDU bleibt doch jetzt nur eine Minderheitsregierung. BSW will nicht und Schwarz-Rot-Grün reicht nicht. Was ist dann daran falsch die AfD möglicherweise zu fragen ob sie an sachlicher Politik interessiert ist und bei Übereinstimmung mitstimmen würde oder Totalopposition spielt und konsequent gegen alles stimmt.
Die Alternative wären Neuwahlen und ob da gross was anderes rauskommen würde, steht in den Sternen.
Eine Machtübernahme wie 33 steht doch nicht zur Befürchtung.

Genau so hat man geredet als Anfang der 1930er vor Hitlers Machtübernahme Landesregierungen (im Osten, wo sonst?) mit der NSDAP gebildet wurden. Insbesondere die Bürgerlichen waren damals so dämlich und glaubte ernsthaft, dass sich Undemokraten selbst zerlegen, wenn man sie erst einmal ein wenig an Macht beteiligt. Lustigerweise haben die Bürgerlichen daraus nicht gelernt und labern heute denselben Stuss schon wieder. Dabei ist es nicht nur im Deutschen Reich schief gelaufen. Auch in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis in die Gegenwart kann man es weltweit beobachten. Sobald man Undemokraten auch nur ein Stückchen Macht zukommen lässt, nutzen sie diese um die Demokratie auszuhöhlen, zu zerstören und sich selbst noch mehr Macht zu verschaffen. Dabei ist die Ideologie der Undemokraten übrigens komplett egal. Ob Faschos, Kommies, religiöse Fundis, Libertäre, etc. spielt keine Geige. Das Prinzip ist überall gleich.

Was ist also die Alternative für politisches Handeln dort?

Der CDU bleibt doch jetzt nur eine Minderheitsregierung. BSW will nicht und Schwarz-Rot-Grün reicht nicht. Was ist dann daran falsch die AfD möglicherweise zu fragen ob sie an sachlicher Politik interessiert ist und bei Übereinstimmung mitstimmen würde oder Totalopposition spielt und konsequent gegen alles stimmt.
Die Alternative wären Neuwahlen und ob da gross was anderes rauskommen würde, steht in den Sternen.
Eine Machtübernahme wie 33 steht doch nicht zur Befürchtung.

Genau so hat man geredet als Anfang der 1930er vor Hitlers Machtübernahme Landesregierungen (im Osten, wo sonst?) mit der NSDAP gebildet wurden. Insbesondere die Bürgerlichen waren damals so dämlich und glaubte ernsthaft, dass sich Undemokraten selbst zerlegen, wenn man sie erst einmal ein wenig an Macht beteiligt. Lustigerweise haben die Bürgerlichen daraus nicht gelernt und labern heute denselben Stuss schon wieder. Dabei ist es nicht nur im Deutschen Reich schief gelaufen. Auch in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis in die Gegenwart kann man es weltweit beobachten. Sobald man Undemokraten auch nur ein Stückchen Macht zukommen lässt, nutzen sie diese um die Demokratie auszuhöhlen, zu zerstören und sich selbst noch mehr Macht zu verschaffen. Dabei ist die Ideologie der Undemokraten übrigens komplett egal. Ob Faschos, Kommies, religiöse Fundis, Libertäre, etc. spielt keine Geige. Das Prinzip ist überall gleich.

Ich glaube, die erste Landesregierung mit NSDAP-Beteiligung wurde 1930 in Thüringen gebildet. Unter anderem besetzte man das Innenministerium. Und dort begann man sofort, unliebsame Personen aus dem Landesdienst zu entfernen.

Auf Reichsebene war die NSDAP Ende 1932 zwar noch stark, aber hatte bei den Wahlen im November deutliche Verluste hinnehmen müssen. Ich meine, man war nur noch bei gut 33 Prozent, im Sommer war man deutlich stärker gewesen. Trotzdem ernannte Hindenburg Hitler Anfang 1933 zum Reichskanzler. Man wollte Hitler als Werkzeug verwenden, um einen Staat nach dem Vorbild des Kaiserreichs zu schaffen und Hitler als Werkzeug verwenden. Damals meinte Franz von Papen, man würde Hitler binnen zwei Monaten in die Ecke drängen, dass er quietschen würde. Statt dessen begann Hitler sofort mit der Gleichschaltung Deutschlands. Es waren die anderen, die "quietschten".

Was ist dann daran falsch die AfD möglicherweise zu fragen ob sie an sachlicher Politik interessiert ist und bei Übereinstimmung mitstimmen würde oder Totalopposition spielt und konsequent gegen alles stimmt.

Das Problem ist die schrittweise Normalisierung der AfD.

Ganz am Anfang haben Politiker:innen der anderen Parteien Interviewrunden verlassen, als die AfD-Leute zu Wort kamen. Mittlerweile wird mit ihnen ganz normal in Talkshows diskutiert, als wären die demokratie- und verfassungsfeindlichen Ansichten der AfD irgendwie Teil der normalen gesellschaftlichen Debatte. Dann werden gemeinsam Anträge verabschiedet. Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung wäre das der nächste Schritt. Danach folgt eigentlich nur noch die Koalition. Und dann ist die AfD einfach normalisiert, obwohl sie keine normale Partei ist, sondern verfassungsfeindlich und in weiten Teilen rechtsextrem.

Und natürlich ist die CDU die erste Partei, die umfallen könnte. Genau deshalb ist das "Wir sind die Brandmauer" vor allem an die CDU/CSU gerichtet. CDU, mach keinen Scheiß!

So lief es in Österreich übrigens einst mit der FPÖ. Genau der von dir beschriebene Ablauf. Heute ist die FPÖ schlichtweg "normal", dabei ist sie genauso radikal wie unter diesem Typen, der damals besoffen sein Auto und sich selbst geschrottet hat. Heute mag man gar nicht mehr glauben, dass die EU damals gegen Österreich vorging, weil es dort eine Regierung mit der FPÖ gab.

Übrigens funny side fact: der FPÖ verdanken wir den Begriff "Rechtspopulismus". Diese Partei galt immer als rechtsradikal, weil sie eben eine rechtsradikale Partei ist. Entsprechend der erwähnte Aufschrei und die Reaktion in Brüssel und Straßburg. Die europäischen Konservativen wollten aber nicht auf ihre Brüder von der ÖVP verzichten, also musste man Österreich wieder halbwegs salonfähig machen. So entstand damals in rechten bürgerlichen Thinktanks der Begriff des "Rechtspopulismus", den man auf die FPÖ anwendete. Das klang weniger gefährlich als Rechtsradikal und wurde als "noch nicht ganz so rechtsradikal wie rechtsrechtsradikal" verkauft und konsequent im Sprachgebrauch deutschsprachiger Konservativer verwendet bis es dann in den allgemeinen Sprachgebrauch übergangen ist. Heute fühlt es sich so an als ob der Begriff schon immer existierte und nicht erst seit ca. 2000/01. Paradebeispiel wie Framing funktioniert.