Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 07.11.2024, 08:25 (vor 407 Tagen) @ Klopfer

CDU und SPD wollten den Satz "Seit zweieinhalb Jahren unterstützt Deutschland das ukrainische Volk in seinem Kampf um Freiheit und Souveränität humanitär, wirtschaftlich und militärisch" in die Präambel zum Koalitionsvertrag schreiben. Dem hatten die BSW-Vertreterinnen und -Vertreter in Sachsen zunächst auch zugestimmt. Dann kam von Sahra Wagenknecht das Veto aus dem Saarland, sie will "Seit zweieinhalb Jahren unterstützt Deutschland das ukrainische Volk in seinem Kampf um Freiheit und Souveränität humanitär". Aber die Koalitionsverhandlungen sind nicht an drei Worten und einem Komma gescheitert. Gescheitert sind sie, weil Wagenknecht nicht regieren will. Nicht auf Landes- und auch nicht auf Bundesebene. Zumindest so lange nicht, so lange sie nicht die absolute Mehrheit hat.