Strategisch gewollter Koalitionsbruch? - schwatzgelb.de

Wie Zeit und Spiegel in weiten Teilen übereinstimmen, war das Ende der Ampel nicht einfach nur das Ergebnis unvereinbarer Ansichten, sondern ab einem Zeitpunkt strategisch von der FDP geplant und herbeigeführt. Den Recherchen nach, sollte bewusst eine Situation herbeigeführt werden, in der Bundeskanzler Scholz sie FDP-Minister entlässt. Auf Anfrage an beteiligte FDP-Politiker wurden Inhalte zwar nicht bestätigt, aber auch nicht widersprochen.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/spd-kanzlerkandidat-scholz-pistorius-100.html

Auch in NRW diskutiert die SPD, wer Kanzlerkandidat werden soll. Es gibt Fans von Boris Pistorius - aber auch Scholz hat Unterstützer. Zwei wichtige NRW-Bundestagsabgeordnete äußern sich jetzt aber kritisch zu einer Kandidatur des Kanzlers.

"Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundeswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius", erklärten Dirk Wiese und Wiebke Esdar. Die beiden sind die Vorsitzenden der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag. Ihre Erklärung liegt dem WDR vor.

Esdar ist eine Parteilinke, Wiese ist Seeheimer. Und: Mützenich ist Teil der Landesgruppe NRW.

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Punkt 1: Das steht hier noch, weil es nicht aufgefallen ist. Zudem habe ich gestern vergessen, den Thread zu sperren, was ich mir eigentlich vorgenommen habe.

Punkt 2: Nein, das ist keinen neuen Thread wert. Sollte Pistorius Kanzlerkandidat der SPD werden/sein, kann man es noch diskutieren.

Und falls jetzt wieder der Vorwurf kommt, dass das nur nicht passiert, weil es gegen die SPD geht: Ich habe bislang den Kopf darüber geschüttelt, wie dumm die SPD sein müsste, wenn sie es noch einmal mit Scholz probieren und kann komplett verstehen, wenn man ihn "absägen" will.

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Was den Wahlausgang angeht wäre das durchaus Interessant wenn die SPD jetzt Boris statt Olaf aufstellt. Olaf Scholz und Friedrich Merz haben ja beide das Problem, das sie bei der Bevölkerung recht unbeliebt sind. Wenn ich mich richtig erinnere hat Merz niedrige Zustimmungswerte aber höhere als Scholz. Wenn da plötzlich der beliebte Pistorius als Kandidat aufgestellt werden würde, müssten möglicherweise einige Prognosen neu gemacht werden .

Ich glaube nicht das es für einen Kanzler Pistorius reicht aber es könnte dafür reichen das an einer Regierungsbeteiligung der SPD kein Weg vorbeiführt.

Andererseits den Democrats hat es auch nicht geholfen kurz vor Tore Schluss noch Harris aus dem Hut zu zaubern.

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Die SPD sollte sich doch erst einmal überlegen was genau denn ihre Themen und ihre Ziele sind.

Olaf Scholz steht für einen diplomatischeren Ansatz in der Frage der Ukraine als Pistorius. Andere SPDler würden am liebsten Putin alles überlassen und die Unterstützung der Ukraine einstellen (=Verhandlungen).

Wenn die SPD also einen aktiven Kanzler durch Pistorius austauscht, sollte sie das bisher oftmals zurückhaltende Verhalten von Scholz ablösen und die Ukraine uneingeschränkt unterstützen. Wenn man das aber gar nicht will, ist Pistorius sicherlich der falsche Kanzlerkandidat.

Unabhängig davon, dass diese ganze Scharade nicht dazu beitragen wird, dass sich eine Mehrheit hinter dieser Partei zusammen finden wird.

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Das geht jetzt scheibchenweise. Vielleicht ist man auch schon in allen Gremien einig, dass es einen Schub geben könnte, "jetzt ist Scholz weg, dann wähle ich vielleicht doch die SPD". Das ist ein "Tod" auf Raten.

uninteressanter Funfact: Der Spiegel titelte heute morgen "Muss der Kanzler von Rio aus seiner Demontage zusehen?" Ich habe beim ersten halbverschlafenen Blick aufs Smartphone ohne Brille statt "von Rio" "vom Klo" gelesen. Das fand ich lustig.

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Das geht jetzt scheibchenweise. Vielleicht ist man auch schon in allen Gremien einig, dass es einen Schub geben könnte, "jetzt ist Scholz weg, dann wähle ich vielleicht doch die SPD". Das ist ein "Tod" auf Raten.

uninteressanter Funfact: Der Spiegel titelte heute morgen "Muss der Kanzler von Rio aus seiner Demontage zusehen?" Ich habe beim ersten halbverschlafenen Blick aufs Smartphone ohne Brille statt "von Rio" "vom Klo" gelesen. Das fand ich lustig.

Am Freitag hat hier die SPD-Fraktion mit Popcorn gesessen (wahrscheinlich zu Recht). Jetzt dreht es sich. Das ist gerade wie ein Verkehrsunfall in Zeitlupe.

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Am Freitag hat hier die SPD-Fraktion mit Popcorn gesessen (wahrscheinlich zu Recht). Jetzt dreht es sich. Das ist gerade wie ein Verkehrsunfall in Zeitlupe.

Holst du gerade Popcorn raus? Scholz wäre doch das Beste, was den anderen Parteien passieren könnte?

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Am Freitag hat hier die SPD-Fraktion mit Popcorn gesessen (wahrscheinlich zu Recht). Jetzt dreht es sich. Das ist gerade wie ein Verkehrsunfall in Zeitlupe.

Holst du gerade Popcorn raus? Scholz wäre doch das Beste, was den anderen Parteien passieren könnte?

Die Selbstzerlegung ist trotzdem aus der Distanz ganz amüsant.

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War eben im Supermarkt, Popcorn ist dank der FDP seit Wochen ausverkauft :/

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War eben im Supermarkt, Popcorn ist dank der FDP seit Wochen ausverkauft :/

Dann hat der Markt geregelt.

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War eben im Supermarkt, Popcorn ist dank der FDP seit Wochen ausverkauft :/

Dann hat der Markt geregelt.

ROFL

Oder hat der Markt versagt, weil er die SPD nicht hat kommen sehen und entsprechend vorgesorgt hat?

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Ich denke das ist ein Thema für einen neuen Thread.
Da wird sich in den nächsten Tagen sehr viel tun.
Für mich (wäre ich in der SPD, wäre ich Seeheimer) ist das wahlentscheidend.
Scholz, aber auch Mützenich, Esken und Stegner schrecken schon viele potentielle Wähler ab.
Gerade bei Frau Esken frage ich mich, wie die an die Position kommen konnte.
Die Grünen freuen sich vermutlich über die aktuelle Konstellation, weil sie auf frustrierte SPD-Wähler wie mich hoffen ;-).

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Da bin ich zu 100 % bei Dir. Olaf, Rolf, Ralf, Saskia und co. gehen gar nicht. Wenn die am Ruder bleiben, wähle ich die SPD nicht. Punkt. Aber anders als bei Dir treibt mich dann wegen der Migrationspolitik nicht zu den Grünen, sondern allen Ernstes zum Fotzenfritz. Die Union habe ich im Bund tatsächlich noch nie gewählt...

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Das dürfte einen neuen Thread rechtfertigen.

Scholz sitzt noch im Flieger, während die Partei über ihn entscheidet.

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Das dürfte einen neuen Thread rechtfertigen.

Scholz sitzt noch im Flieger, während die Partei über ihn entscheidet.

Eben nicht, denn dann wären wir wieder da, warum der Politikteil (auch) beschränkt wurde, Eröffnen neuer Threads wegen "Kleinigkeiten". Anders wäre es, wenn sich der SPD Vorstand von Scholz absetzen würde, aber auch das könnte man in diesen Thread unterbringen.

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Das dürfte einen neuen Thread rechtfertigen.

Scholz sitzt noch im Flieger, während die Partei über ihn entscheidet.

Eben nicht, denn dann wären wir wieder da, warum der Politikteil (auch) beschränkt wurde, Eröffnen neuer Threads wegen "Kleinigkeiten". Anders wäre es, wenn sich der SPD Vorstand von Scholz absetzen würde, aber auch das könnte man in diesen Thread unterbringen.

Ich finde es bezeichnend, dass man die Debatte nicht aufhält.

Btw: du hast Post.

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Das dürfte einen neuen Thread rechtfertigen.

Scholz sitzt noch im Flieger, während die Partei über ihn entscheidet.

Eben nicht, denn dann wären wir wieder da, warum der Politikteil (auch) beschränkt wurde, Eröffnen neuer Threads wegen "Kleinigkeiten". Anders wäre es, wenn sich der SPD Vorstand von Scholz absetzen würde, aber auch das könnte man in diesen Thread unterbringen.

Ich finde es bezeichnend, dass man die Debatte nicht aufhält

Ist wie bei Biden, dem wollte auch erst keiner in den Rücken fallen, und als er sich dann zurückzog, war es schon zu spät.
Pistorius würde trotzdem kein Kanzler werden, Time of Change auch in der BRD

Btw: du hast Post.

nix angekommen

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Ist wie bei Biden, dem wollte auch erst keiner in den Rücken fallen, und als er sich dann zurückzog, war es schon zu spät.

Ich seh schon Helene Fischer auf dem SPD-Parteitag...

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Es geht bei der SPD doch garnicht ums Kanzleramt, sondern sich möglichst stark prozentual zu retten. Hoffentlich Richtung ~22%. Und das wird mit Scholz unmöglich sein. Von daher findet jetzt der normale politische Zirkus statt an dessen Ende Pistorius als Kandidat hervorgeht.

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Es geht bei der SPD doch garnicht ums Kanzleramt, sondern sich möglichst stark prozentual zu retten. Hoffentlich Richtung ~22%. Und das wird mit Scholz unmöglich sein. Von daher findet jetzt der normale politische Zirkus statt an dessen Ende Pistorius als Kandidat hervorgeht.

Der mir einfach leid tut, weil ich ihn für persönlich integer halte und er die erwartbare Klatsche einfach nicht verdient hat. Ich finde, wer sich so verhält wie Olaf in den letzten Wochen, der darf auch selbst die Quittung bekommen.

Und ich würde mir wünschen, er nähme Esken und Mützenich mit. Und Stegner.

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Es geht bei der SPD doch garnicht ums Kanzleramt, sondern sich möglichst stark prozentual zu retten. Hoffentlich Richtung ~22%. Und das wird mit Scholz unmöglich sein. Von daher findet jetzt der normale politische Zirkus statt an dessen Ende Pistorius als Kandidat hervorgeht.

Der mir einfach leid tut, weil ich ihn für persönlich integer halte und er die erwartbare Klatsche einfach nicht verdient hat. Ich finde, wer sich so verhält wie Olaf in den letzten Wochen, der darf auch selbst die Quittung bekommen.

Und ich würde mir wünschen, er nähme Esken und Mützenich mit. Und Stegner.

Und Lauterbach.

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Es geht bei der SPD doch garnicht ums Kanzleramt, sondern sich möglichst stark prozentual zu retten. Hoffentlich Richtung ~22%. Und das wird mit Scholz unmöglich sein. Von daher findet jetzt der normale politische Zirkus statt an dessen Ende Pistorius als Kandidat hervorgeht.

Der mir einfach leid tut, weil ich ihn für persönlich integer halte und er die erwartbare Klatsche einfach nicht verdient hat. Ich finde, wer sich so verhält wie Olaf in den letzten Wochen, der darf auch selbst die Quittung bekommen.

Und ich würde mir wünschen, er nähme Esken und Mützenich mit. Und Stegner.

Und Lauterbach.

Den finde ich vom Habitus her nervig. Aber der ist längst nicht auf dem Niveau der anderen.

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Es geht bei der SPD doch garnicht ums Kanzleramt, sondern sich möglichst stark prozentual zu retten. Hoffentlich Richtung ~22%. Und das wird mit Scholz unmöglich sein. Von daher findet jetzt der normale politische Zirkus statt an dessen Ende Pistorius als Kandidat hervorgeht.

Der mir einfach leid tut, weil ich ihn für persönlich integer halte und er die erwartbare Klatsche einfach nicht verdient hat. Ich finde, wer sich so verhält wie Olaf in den letzten Wochen, der darf auch selbst die Quittung bekommen.

Und ich würde mir wünschen, er nähme Esken und Mützenich mit. Und Stegner.

Und Lauterbach.

Den finde ich vom Habitus her nervig. Aber der ist längst nicht auf dem Niveau der anderen.

Ne, meine unangefochtene Nummer 2 hinter Esken.

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Es geht bei der SPD doch garnicht ums Kanzleramt, sondern sich möglichst stark prozentual zu retten. Hoffentlich Richtung ~22%. Und das wird mit Scholz unmöglich sein. Von daher findet jetzt der normale politische Zirkus statt an dessen Ende Pistorius als Kandidat hervorgeht.

Das ist schon klar, der CDU ein paar mehr Prozentpunkte zu klauen, ist mit Pistorius drin, vllt. sogar Richtung 20%. Ein GroKo ist am Ende sowieso am Wahrscheinlichsten und Pistorius könnte weiter VM sein

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Das dürfte einen neuen Thread rechtfertigen.

Scholz sitzt noch im Flieger, während die Partei über ihn entscheidet.

Eben nicht, denn dann wären wir wieder da, warum der Politikteil (auch) beschränkt wurde, Eröffnen neuer Threads wegen "Kleinigkeiten". Anders wäre es, wenn sich der SPD Vorstand von Scholz absetzen würde, aber auch das könnte man in diesen Thread unterbringen.

Ich finde es bezeichnend, dass man die Debatte nicht aufhält

Ist wie bei Biden, dem wollte auch erst keiner in den Rücken fallen, und als er sich dann zurückzog, war es schon zu spät.
Pistorius würde trotzdem kein Kanzler werden, Time of Change auch in der BRD

Btw: du hast Post.

nix angekommen

Schau mal spam. War bei mir nämlich auch.

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Das dürfte einen neuen Thread rechtfertigen.

Scholz sitzt noch im Flieger, während die Partei über ihn entscheidet.

Eben nicht, denn dann wären wir wieder da, warum der Politikteil (auch) beschränkt wurde, Eröffnen neuer Threads wegen "Kleinigkeiten". Anders wäre es, wenn sich der SPD Vorstand von Scholz absetzen würde, aber auch das könnte man in diesen Thread unterbringen.

Ich finde es bezeichnend, dass man die Debatte nicht aufhält

Ist wie bei Biden, dem wollte auch erst keiner in den Rücken fallen, und als er sich dann zurückzog, war es schon zu spät.
Pistorius würde trotzdem kein Kanzler werden, Time of Change auch in der BRD

Btw: du hast Post.

nix angekommen

Schau mal spam. War bei mir nämlich auch.

auch dort ist nix ;)

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Das dürfte einen neuen Thread rechtfertigen.

Scholz sitzt noch im Flieger, während die Partei über ihn entscheidet.

Sehe ich nicht so. Jeden Tag wird es jetzt irgendwelche Säue geben, die in den Medien durch das Dorf getrieben werden, weil irgendetwas in den Parteien in Bezug auf die Wahl passiert und es ist normal, dass Personen nicht an drölfzig Orten gleichzeitig sind während natürlich auch sie Teil der Diskussion sind. Da könnte man jeden Tag einen Thread eröffnen. Einen neuen Thread sehe ich höchstens, wenn es dann einen konkreten Anlass gibt, z.B. eine Vorstandssitzung auf dem über die Frage debattiert wird oder Scholz sich selbst äußert.

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Bündnis mit der FDP - CDU-Vertreter warnen vor Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl (Spiegel)

"Die Liberalen haben die Union bereits zum Wunschpartner nach einem möglichen Wahlsieg auserkoren. Doch in der CDU träumen nicht alle von schwarz-gelber Romantik – und machen das direkt an FDP-Chef Lindner fest."

Namentlich genannt werden im Artikel der Bundesvorsitzende des CDA Dennis Radtke und der innenpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm. In der Union dürfte man die Meldungen der letzten Tage ganz genau studiert haben. Zudem sollte man nicht vergessen, dass diejenigen, die auf Seiten der Union dabei waren, noch mit Grausen an die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013 denken. Denen dürften die jüngst wieder sichtbar gewordenen Verhaltensmuster vertraut vorkommen.

Keine guten Nachrichten für die FDP. In den letzten Tagen hat man ganz offen darauf gesetzt, mithilfe von CDU- und CSU-Leihstimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

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dass man Ende noch irgendeine Konstellation übrigbleibt, die noch niemand ausgeschlossen hat.
Bei Söder frage ich mich was der macht, wenn es am Ende rechnerisch nur für schwarz-grün reicht? Sagt der Habeck dann "machen wir, aber nur wenn der Maggus bei mir anruft"?

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Ulrich, keine Sorge. Das reicht für deutlich mehr als 5%.

Da hat der Spiegel ja tatsächlich 2 Leute gefunden. Einmal den Vorsitzenden des CDA (Sozialkatholizismus) und den Innenpolitischen Sprecher (der halt eher so für den Abbau der Bürgerrechte ist).

Und diese Leihstimmen-Kampagne, ist die auch hier im Raum?

Andererseits ist die Zeit/Spiegel Nummer über das Wochenende schön verpufft und wird inzwischen von der Pistorius oder Hohlaf Kampagne überlagert. Danke an die Landesgruppe NRW dafür.

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Da hat der Spiegel ja tatsächlich 2 Leute gefunden. Einmal den Vorsitzenden des CDA (Sozialkatholizismus) und den Innenpolitischen Sprecher (der halt eher so für den Abbau der Bürgerrechte ist).

Während ich für die CDA durchaus Sympathien habe, geht mir der innenpolitische Sprecher eher auf den Keks. Der Abbau der Bürgerrechte scheint mir allgemein keine Mindermeinung in der innenpolitischen Ausrichtung der Union zu sein.

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Ulrich, keine Sorge. Das reicht für deutlich mehr als 5%.

Da hat der Spiegel ja tatsächlich 2 Leute gefunden. Einmal den Vorsitzenden des CDA (Sozialkatholizismus) und den Innenpolitischen Sprecher (der halt eher so für den Abbau der Bürgerrechte ist).

> Und diese Leihstimmen-Kampagne, ist die auch hier im Raum?

Andererseits ist die Zeit/Spiegel Nummer über das Wochenende schön verpufft und wird inzwischen von der Pistorius oder Hohlaf Kampagne überlagert. Danke an die Landesgruppe NRW dafür.

Ich bin alt genug, um mich noch genau an solche Kampagnen zu erinnern. Siehe auch hier: www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/FDP-Leihstimme-Bundestagswahl-CDU

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Ulrich, keine Sorge. Das reicht für deutlich mehr als 5%.

Da hat der Spiegel ja tatsächlich 2 Leute gefunden. Einmal den Vorsitzenden des CDA (Sozialkatholizismus) und den Innenpolitischen Sprecher (der halt eher so für den Abbau der Bürgerrechte ist).

> Und diese Leihstimmen-Kampagne, ist die auch hier im Raum?

Andererseits ist die Zeit/Spiegel Nummer über das Wochenende schön verpufft und wird inzwischen von der Pistorius oder Hohlaf Kampagne überlagert. Danke an die Landesgruppe NRW dafür.

Ich bin alt genug, um mich noch genau an solche Kampagnen zu erinnern. Siehe auch hier: www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/FDP-Leihstimme-Bundestagswahl-CDU

Wie es im Herbst 2013 ausgegangen ist, wissen wir alle. Hinzu kam damals, dass die FDP die CDU und vor allem die CSU nachhaltig vergrätzt hatte. Das überwiegende Gefühl innerhalb der Union dürfte damals Erleichterung darüber gewesen sein, dass keine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition "drohte".

Im Februar 2025 wird es auch für den Fall, dass die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen sollte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht für Schwarz-Gelb reichen. Die "Bettdecke" ist zu kurz. Entweder wird es unten kalt, oder es wird oben kalt. Würde die FDP gut abschneiden, dann ginge das zu Lasten der Union. Und die würde schwächer in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD gehen.

Was die von Lindner und Co. geschmiedete Intrige gegen die Koalitionspartner angeht, so hat übrigens nicht nur die ZEIT berichtet, sondern auch die Süddeutsche Zeitung, leider ebenfalls hinter der Paywall.

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/fdp-plan-ampel-aus-lindner-scholz-regierung-krise-neuwahlen-e068191/

Zudem ist aus den Reihen der FDP bisher nichts bestritten worden, was berichtet worden ist. Zunächst hatte man sich überraschend lange gar nicht geäußert. Die Reaktionen gingen dann alle in die Richtung "Alles ganz normales politisches Handeln!", Motto "Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!". Zudem agierte und agiert man nach der Methode "Haltet den Dieb!". Enttäuscht hat sich bisher lediglich Gerhart Baum geäußert.

FDP: Lindner verteidigt Koalitionsbruch – Gerhart Baum beklagt Egoismus (Die ZEIT vom 17.11.2024)

""Wo ist die Nachricht?", fragt Christian Lindner mit Blick auf die ZEIT-Recherchen zum Ampel-Aus. Der Altliberale Gerhart Baum fürchtet um die Glaubwürdigkeit der FDP."

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Ja. Von 2013. Ja habe ich auch gefunden. Aber Belege für die angeblich doch so forcierte neuerliche Kampagne habe ich dann halt nicht finden können. Wie auch, wenn sie halt nur der Fantasie entsprungen sind und die Äußerungen ja regelmäßig schon von einem distanzierten Verhältnis zur Wahrheit geprägt sind.

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Ja. Von 2013. Ja habe ich auch gefunden. Aber Belege für die angeblich doch so forcierte neuerliche Kampagne habe ich dann halt nicht finden können. Wie auch, wenn sie halt nur der Fantasie entsprungen sind und die Äußerungen ja regelmäßig schon von einem distanzierten Verhältnis zur Wahrheit geprägt sind.

Das ist richtig. Bislang ist das Spekulation, vor allem, weil es für die FDP knapp werden könnte und die FDP selbst sich der CDU schon recht aktiv andient.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP in der kommenden Bundesregierung ist, dürfte aber eher gering sein. Ein Bündnis aus Union, SPD und FDP erscheint nicht wirklich realistisch oder logisch.

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Ich würde davon ausgehen, dass überhaupt keine Konstellation ausgeschlossen sein kann.

Irgendwer wird es machen müssen und wenn es für dieses Bündnis CDU - CSU - SPD nicht reicht, die AfD und das BSW ohnehin außen vor sind, wird man sich schon was überlegen müssen und vor allem auch deutlich pragmatischer Politik machen müssen; was dann für alle gewählten Parteien gilt. Ansonsten wählen wird künftig wohl in deutlich größerer Taktung.

MFG
Phil

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Ich würde davon ausgehen, dass überhaupt keine Konstellation ausgeschlossen sein kann.

Markus Söder hat gestern ja bereits darüber philosophiert wer welches Ministerium übernimmt... Und er hat unmissverständlich klar gemacht, dass eine Koalition oder Zusammenarbeit mit den Grünen (auch unabhängig von Habeck) nicht in Frage kommt.

Dass das weder realitätsnah noch förderlich für eine Demokratie ist, müssen wir beide nicht eruieren. Da braucht es schon die Herren rund um Merz und Söder.

Irgendwer wird es machen müssen und wenn es für dieses Bündnis CDU - CSU - SPD nicht reicht, die AfD und das BSW ohnehin außen vor sind, wird man sich schon was überlegen müssen und vor allem auch deutlich pragmatischer Politik machen müssen; was dann für alle gewählten Parteien gilt. Ansonsten wählen wird künftig wohl in deutlich größerer Taktung.

Es ist doch schon jetzt klar, dass man viel investieren muss, um die Probleme des Landes anzugehen. Zumindest wenn man nicht gleichzeitig den Sozialstaat massiv beschneiden will. Also täten SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP gut daran die Schuldenbremse anzupassen. Das erscheint zum jetzigen Zeitpunkt aber als utopisch, wenn ich mir zu Gemüte führe wie die Herrschaften Politik machen. Nach den Wahlergebnissen im neuen Jahr wird es dann nicht mehr möglich sein.

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Ich würde davon ausgehen, dass überhaupt keine Konstellation ausgeschlossen sein kann.

Irgendwer wird es machen müssen und wenn es für dieses Bündnis CDU - CSU - SPD nicht reicht, die AfD und das BSW ohnehin außen vor sind, wird man sich schon was überlegen müssen und vor allem auch deutlich pragmatischer Politik machen müssen; was dann für alle gewählten Parteien gilt. Ansonsten wählen wird künftig wohl in deutlich größerer Taktung.

Sowohl die Grünen als auch die SPD sind im Kern staatstragende Parteien, die sich einer Regierungsbeteiligung normalerweise nicht entziehen würden. Aber ich habe meine Zweifel, dass sie nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre erneut in eine Bundesregierung mit Christian Lindner und Co. eintreten würden. Die FDP hat sich bereits in den Jahren 2009 bis 2013 als toxisch erwiesen, und innerhalb der Ampel ist das Verhalten eines beträchtlichen Teils der FDP-Leute noch problematischer geworden.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP in der kommenden Bundesregierung ist, dürfte aber eher gering sein. Ein Bündnis aus Union, SPD und FDP erscheint nicht wirklich realistisch oder logisch.

Da bin ich ja sogar bei dir. Tatsächlich glaube ich (sorry, lieber Pa1n), dass jede Beteiligung ohne Beteiligung der Grünen sinnvoll wäre.

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Tatsächlich glaube ich (sorry, lieber Pa1n), dass jede Beteiligung ohne Beteiligung der Grünen sinnvoll wäre.

Ich persönlich würd mir ja etwas Gedanken machen, wenn meine Position nur von Afd und Söder vetreten wird. Merz will eine Koalition mit den Grünen ja nicht grundsätzlich ausschließen. Was machst du, wenn es am Ende dann doch Schwarz-Grün wird? Sind dann alle außer Lindner dumm?

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Tatsächlich glaube ich (sorry, lieber Pa1n), dass jede Beteiligung ohne Beteiligung der Grünen sinnvoll wäre.

Ich persönlich würd mir ja etwas Gedanken machen, wenn meine Position nur von Afd und Söder vetreten wird. Merz will eine Koalition mit den Grünen ja nicht grundsätzlich ausschließen. Was machst du, wenn es am Ende dann doch Schwarz-Grün wird? Sind dann alle außer Lindner dumm?

Nein, sind sie nicht. Aber ich halte die Grünen in zentralen Fragen, die ich für maßgeblich für den sozialen Frieden halte, für unrealistisch.

Ich werde es jetzt nicht erneut raussuchen, aber bei der Frage "Wen würden Sie auf gar keinen Fall wählen" sind die Grünen inzwischen auf Platz 2. Direkt hinter den Nazis.

Und natürlich gibt es dafür Gründe. Das hat sehr wenig mit dem Heizungsgesetz zu tun und sehr viel mit dem Thema Migration.

Die Menschen wollen weniger Migration aus manchen Regionen der Welt. Und zwar quer durch alle Parteien. Schau dir die Pro-Pali-Gesindel-Demos in Berlin an. Das ist importierter Hass par excellence. Wir haben genug antisemitische Wirrköpfe von links und rechts. Die braucht es da nicht noch zusätzlich.

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Tatsächlich glaube ich (sorry, lieber Pa1n), dass jede Beteiligung ohne Beteiligung der Grünen sinnvoll wäre.

Ich persönlich würd mir ja etwas Gedanken machen, wenn meine Position nur von Afd und Söder vetreten wird. Merz will eine Koalition mit den Grünen ja nicht grundsätzlich ausschließen. Was machst du, wenn es am Ende dann doch Schwarz-Grün wird? Sind dann alle außer Lindner dumm?

Nein, sind sie nicht. Aber ich halte die Grünen in zentralen Fragen, die ich für maßgeblich für den sozialen Frieden halte, für unrealistisch.

Ich werde es jetzt nicht erneut raussuchen, aber bei der Frage "Wen würden Sie auf gar keinen Fall wählen" sind die Grünen inzwischen auf Platz 2. Direkt hinter den Nazis.

Vor allem hat es aber auch sehr viel mit Springer (und deren) Fake News zu tun.

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Das glaube ich tatsächlich nicht, führt aber hier vom Thema weg. Bei nem Bierchen gegen Freiburg?

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Das glaube ich tatsächlich nicht, führt aber hier vom Thema weg. Bei nem Bierchen gegen Freiburg?

Geht nur virtuell, aber irgendwann können wir das gerne nachholen.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP in der kommenden Bundesregierung ist, dürfte aber eher gering sein. Ein Bündnis aus Union, SPD und FDP erscheint nicht wirklich realistisch oder logisch.

Da bin ich ja sogar bei dir. Tatsächlich glaube ich (sorry, lieber Pa1n), dass jede Beteiligung ohne Beteiligung der Grünen sinnvoll wäre.

Wenn man das Land zurück ins 19. Jahrhundert führen will, dann ja.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP in der kommenden Bundesregierung ist, dürfte aber eher gering sein. Ein Bündnis aus Union, SPD und FDP erscheint nicht wirklich realistisch oder logisch.

Da bin ich ja sogar bei dir. Tatsächlich glaube ich (sorry, lieber Pa1n), dass jede Beteiligung ohne Beteiligung der Grünen sinnvoll wäre.

Wenn man das Land zurück ins 19. Jahrhundert führen will, dann ja.

Mindestens. Wahrscheinlich werden wir sogar zurück in die späte Bronzezeit zurückversetzt, wenn Habeck nicht das Wirtschaftsministerium führt.

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Da bin ich ja sogar bei dir. Tatsächlich glaube ich (sorry, lieber Pa1n), dass jede Beteiligung ohne Beteiligung der Grünen sinnvoll wäre.

Wenn man das Land zurück ins 19. Jahrhundert führen will, dann ja.

Mindestens. Wahrscheinlich werden wir sogar zurück in die späte Bronzezeit zurückversetzt, wenn Habeck nicht das Wirtschaftsministerium führt.

Im Zusammenhang mit den anstehenden klimatischen Veränderungen ist die Bronzezeit tatsächlich interessant. Damals konnten die Menschen allerdings nichts für den Klimawandel, durch den die damaligen Hochkulturen mitsamt ihrem Wohlstand zerstört wurden. Geschichte und Naturwissenschaften können sehr lehrreich sein, wenn man bereit ist, sich damit zu beschäftigen.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP in der kommenden Bundesregierung ist, dürfte aber eher gering sein. Ein Bündnis aus Union, SPD und FDP erscheint nicht wirklich realistisch oder logisch.

Da bin ich ja sogar bei dir. Tatsächlich glaube ich (sorry, lieber Pa1n), dass jede Beteiligung ohne Beteiligung der Grünen sinnvoll wäre.

Wenn man das Land zurück ins 19. Jahrhundert führen will, dann ja.

Mindestens. Wahrscheinlich werden wir sogar zurück in die späte Bronzezeit zurückversetzt, wenn Habeck nicht das Wirtschaftsministerium führt.

Bisher hat die CDU doch in keiner Weise zukunftsfähige Pläne vorgestellt, außer das Hoffen auf Kernfusion und bis dahin unendlich viel Geld verbrennen.

Und solange die nicht funktioniert, setzt man halt weiter auf die mit Abstand teuerste Form der Energiegewinnung: Kernspaltung.

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Der alles entscheidende Punkt bei alle dem ist in meinen Augen, völlig losgelöst von Parteien, dass es mehr Wahrhaftigkeit braucht.

Das fehlte im letzten Bundestagswahlkampf nahezu vollständig. Alle taten so, als könne man alles gleichzeitig haben und auch ganz klar mega teure und komplexe Transformationen (die meinetwegen zwingend notwendig sind) am Ende angeblich zur Mehrhung des Wohlstandes führen würden: Und zwar sofort.

So lange nicht eine klare Mehrheit auch mal klare Ansagen macht, dass vielerlei Dinge (und nun nicht nur Klima- oder Energiepolitik) schmerzhafte Anpassungen benötigen (oder gar Veränderungen) und nun alle auch dies gesellschaftlich tragen müssen, werden wir wohl wirklich in politisch enorm unruhigen Zeiten verbleiben.

Es wird viel zu viel mit leichten Versprechungen (ob nun Kernspaltung, Vermögenssteuer oder der Markt muss es regeln) oder halt von Seiten der knallharten Populisten mit Zeug a la Migranten raus hantiert.

So wird das das nicht laufen. Egal welche Partei dann irgendwie "leichte" Mehrheiten hat.

MFG
Phil

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So lange nicht eine klare Mehrheit auch mal klare Ansagen macht, dass vielerlei Dinge (und nun nicht nur Klima- oder Energiepolitik) schmerzhafte Anpassungen benötigen (oder gar Veränderungen) und nun alle auch dies gesellschaftlich tragen müssen, werden wir wohl wirklich in politisch enorm unruhigen Zeiten verbleiben.

Es wird viel zu viel mit leichten Versprechungen (ob nun Kernspaltung, Vermögenssteuer oder der Markt muss es regeln) oder halt von Seiten der knallharten Populisten mit Zeug a la Migranten raus hantiert.

Nicht böse gemeint, aber der Unterschied zwischen den drei genannten Versprechungen ist halt, dass eine von ihnen durchaus umsetzbar wäre, wenn sie nur politisch gewollt (d.h. von uns gewählt) würde. Was der Markt regeln kann, lässt sich nicht erzwingen, und die Kernfusion wird nicht von heute auf morgen kommen. Aber eine Vermögenssteuer geht, wenn man nur will und es rechtlich sauber anstellt.

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Aber eine Vermögenssteuer geht, wenn man nur will und es rechtlich sauber anstellt.

Ernstgemeinte Frage: Wieso bist Du für eine Vermögenssteuer und nicht für eine Erbschaftssteuer? Ich denke immer, Vermögen kann man sich im Zweifel selbst hart erarbeitet haben und es kann ein Anreiz sein. Erben ist einfach nur Geburtenlotterie und kann auch weniger leistungsfördernd wirken. Die Erhebung könnte bei einer Erbschaftssteuer im Zweifel auch einfacher sein. Wieso bevorzugst Du die Vermögenssteuer?

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Aber eine Vermögenssteuer geht, wenn man nur will und es rechtlich sauber anstellt.

Ernstgemeinte Frage: Wieso bist Du für eine Vermögenssteuer und nicht für eine Erbschaftssteuer? Ich denke immer, Vermögen kann man sich im Zweifel selbst hart erarbeitet haben und es kann ein Anreiz sein. Erben ist einfach nur Geburtenlotterie und kann auch weniger leistungsfördernd wirken. Die Erhebung könnte bei einer Erbschaftssteuer im Zweifel auch einfacher sein. Wieso bevorzugst Du die Vermögenssteuer?

Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Zumal das Vermögen, das ich besteuern würde, irgendwo im oberen siebenstelligen Bereich anfangen würde, und da kommen mir dann doch erhebliche Zweifel, was da eigentlich "hart erarbeitet" im Vergleich bedeuten soll. Im Zweifel hat man da vor allem von Perversionen des kapitalistischen Prinzips profitiert. Sei es direkt oder sei es über Eltern oder Großeltern.

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Ernstgemeinte Frage: Wieso bist Du für eine Vermögenssteuer und nicht für eine Erbschaftssteuer? Ich denke immer, Vermögen kann man sich im Zweifel selbst hart erarbeitet haben und es kann ein Anreiz sein. Erben ist einfach nur Geburtenlotterie und kann auch weniger leistungsfördernd wirken. Die Erhebung könnte bei einer Erbschaftssteuer im Zweifel auch einfacher sein. Wieso bevorzugst Du die Vermögenssteuer?

Die Betonung liegt hier wohl auf Zweifel. Wirklich große Vermögen hat sich wohl kaum jemand hart erarbeitet. Wie hart sollte denn eine Arbeit sein, um in ein paar Jahren einen mehrstelligen Millionenbetrag anzuhäufen?

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Ernstgemeinte Frage: Wieso bist Du für eine Vermögenssteuer und nicht für eine Erbschaftssteuer? Ich denke immer, Vermögen kann man sich im Zweifel selbst hart erarbeitet haben und es kann ein Anreiz sein. Erben ist einfach nur Geburtenlotterie und kann auch weniger leistungsfördernd wirken. Die Erhebung könnte bei einer Erbschaftssteuer im Zweifel auch einfacher sein. Wieso bevorzugst Du die Vermögenssteuer?

Die Betonung liegt hier wohl auf Zweifel. Wirklich große Vermögen hat sich wohl kaum jemand hart erarbeitet. Wie hart sollte denn eine Arbeit sein, um in ein paar Jahren einen mehrstelligen Millionenbetrag anzuhäufen?

Relativ einfach. Wir beide entwickeln "the next big thing".

Einen blauen Elefanten, der auf Knopfdruck "Ein Leben lang keine Schale in der Hand" singt. Das Ding wird massenweise weltweit verkauft. Selbst nach Abzug aller Kosten sind wir stuikreich danach.

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Ernstgemeinte Frage: Wieso bist Du für eine Vermögenssteuer und nicht für eine Erbschaftssteuer? Ich denke immer, Vermögen kann man sich im Zweifel selbst hart erarbeitet haben und es kann ein Anreiz sein. Erben ist einfach nur Geburtenlotterie und kann auch weniger leistungsfördernd wirken. Die Erhebung könnte bei einer Erbschaftssteuer im Zweifel auch einfacher sein. Wieso bevorzugst Du die Vermögenssteuer?

Die Betonung liegt hier wohl auf Zweifel. Wirklich große Vermögen hat sich wohl kaum jemand hart erarbeitet. Wie hart sollte denn eine Arbeit sein, um in ein paar Jahren einen mehrstelligen Millionenbetrag anzuhäufen?

Relativ einfach. Wir beide entwickeln "the next big thing".

Einen blauen Elefanten, der auf Knopfdruck "Ein Leben lang keine Schale in der Hand" singt. Das Ding wird massenweise weltweit verkauft. Selbst nach Abzug aller Kosten sind wir stuikreich danach.

Damit ihr aber so wirklich reich damit werdet, lasst ihr es von kleinen kongolesischen Waisenkinder zusammenschrauben und verzichtet auch auf alle Arbeitsschutzmaßnahmen, die für das Einfärben mit den giftigen blauen Chemikalien eigentlich nötig wären.

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Wenn es "the next big thing" ist, dann wären wir selbst bei allen Standards und einer Gewinnbeteiligung der Angestellten von 20% reich wie Dagobert.

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Wie hoch wäre das Aufkommen einer solchen Steuer denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Bearbeiterhinweis:

Gehen Sie davon aus, dass sämtliche anderen Steuern in gleicher Höhe erhoben werden.

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Wie hoch wäre das Aufkommen einer solchen Steuer denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Bearbeiterhinweis:

Gehen Sie davon aus, dass sämtliche anderen Steuern in gleicher Höhe erhoben werden.

Das ist ja nicht mein Punkt.

Ich finde nur unpassend, dass man eine Vermögenssteuer in die Kategorie "Wolkenkuckucksheim" einsortiert. Was man politisch davon hält, ist ein völlig anderes Thema.

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Wie hoch wäre das Aufkommen einer solchen Steuer denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Bearbeiterhinweis:

Gehen Sie davon aus, dass sämtliche anderen Steuern in gleicher Höhe erhoben werden.

Das ist ja nicht mein Punkt.

Ich finde nur unpassend, dass man eine Vermögenssteuer in die Kategorie "Wolkenkuckucksheim" einsortiert. Was man politisch davon hält, ist ein völlig anderes Thema.

Wenn man das Ding einführt und am Ende kommen dann ~ 2 Milliarden raus und man verliert halt andere Steuern in gleicher Höhe, dann ist es halt Quatsch. Und dann ist es "Wolkenkuckucksheim".

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keine Ahnung, aber wenn man sich mal Erbschaftssteuer anschaut, gibt es da so dermaßen viele Schlupflöcher, das faktisch jährlich Milliarden steuerfrei vererbt werden in Deutschland.

Da frage ich mich dann schon, wie das sein kann, dass ich dagegen jährlich zigtausende Euro Einkommenssteuer zahlen muss.

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Wie hoch wäre das Aufkommen einer solchen Steuer denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Bearbeiterhinweis:

Gehen Sie davon aus, dass sämtliche anderen Steuern in gleicher Höhe erhoben werden.

Ich möchte die Frage erweitern: Wieviel BIP geht dadurch verloren, dass die Vermögenssteuer auf Investoren eine abschreckende Wirkung entfaltet? Ist das jetzt gerade sinnvoll, wo die Stimmungslage eher die ist, dass es der Wirtschaft schlecht geht?

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Wie hoch wäre das Aufkommen einer solchen Steuer denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Bearbeiterhinweis:

Gehen Sie davon aus, dass sämtliche anderen Steuern in gleicher Höhe erhoben werden.

Ich möchte die Frage erweitern: Wieviel BIP geht dadurch verloren, dass die Vermögenssteuer auf Investoren eine abschreckende Wirkung entfaltet? Ist das jetzt gerade sinnvoll, wo die Stimmungslage eher die ist, dass es der Wirtschaft schlecht geht?

Ist das nicht aber der grundsätzliche Unterschied in den Herangehensweisen?

Also der eine Weg, möglichst viel Geld an den Staat zu senden auch unter Inkaufnahme der Nachteile - Abwanderung in andere EU Länder, keine Investments usw -

Der andere, möglichst auf Investition zu setzen und dafür die Staatsausgaben beschränken zu müssen, wenn es nicht klappt

Ich glaube am Ende kann es niemand beantworten, was nun besser ist. Wir werden wahrscheinlich in Argentinien und den USA aber bald mal Anhaltspunkte bekommen, wenn ich das richtig sehe

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So lange nicht eine klare Mehrheit auch mal klare Ansagen macht, dass vielerlei Dinge (und nun nicht nur Klima- oder Energiepolitik) schmerzhafte Anpassungen benötigen (oder gar Veränderungen) und nun alle auch dies gesellschaftlich tragen müssen, werden wir wohl wirklich in politisch enorm unruhigen Zeiten verbleiben.

Es wird viel zu viel mit leichten Versprechungen (ob nun Kernspaltung, Vermögenssteuer oder der Markt muss es regeln) oder halt von Seiten der knallharten Populisten mit Zeug a la Migranten raus hantiert.

Nicht böse gemeint, aber der Unterschied zwischen den drei genannten Versprechungen ist halt, dass eine von ihnen durchaus umsetzbar wäre, wenn sie nur politisch gewollt (d.h. von uns gewählt) würde. Was der Markt regeln kann, lässt sich nicht erzwingen, und die Kernfusion wird nicht von heute auf morgen kommen. Aber eine Vermögenssteuer geht, wenn man nur will und es rechtlich sauber anstellt.

Du willst doch nicht etwa DIE LEISTUNGSTRÄGER© schwächen. Ne, lass mal lieber bei Sozialleistungen kürzen.

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Der alles entscheidende Punkt bei alle dem ist in meinen Augen, völlig losgelöst von Parteien, dass es mehr Wahrhaftigkeit braucht.

Und woher nimmst Du die Hoffnung, dass dies den Wahlkampf prägen könnte, auch wenn Du faktisch natürlich Recht hast? Die US-Wahlen sollten uns doch gelehrt haben, dass die "großen" Themen die meisten nicht interessieren, sondern der eigene kleine Geldbeutel am nächsten ist. Und es wird ja immer wirrer. Das Leugnen von Fakten bis hin zum Lächerlichmachen ist doch auch schon in Europa an der Tagesordnung. In Deutschland auch. Und die allermeisten Schauen doch aktiv weg, wenn es um ihr eigenes kleines Scherflein geht. Wir erleben eine Mischung aus Ignoranz und dem letzten großen Aufbäumen von Interessen, die die Uhr zurückstellen wollen und die daran verdienen, dass man sich gegen Fortschritt wendet.
Dazu dann eine Heerschar an Menschen, die mit Lügen und Halbwahrheiten Geld verdienen.
Es werden Wissenschaftler quasi täglich denunziert bis hin zu Morddrohungen.
Um das zu drehen müssten auch die etablierten Medien mal aufwachen und die ganze Szenerie bis zu sich selber kritisch hinterfragen. Aber auch das sehe ich nicht.

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Ich sehe nicht, dass die noch im Bundestag vertretenen Parteien nicht offen kommunizieren, wofür sie stehen und welche Politik sie machen würden, wenn sie an der Spitze stünden. Ob jetzt im Kleingedruckten der Parteiprogramme, in Tweets oder im Fernsehen, die Katze im Sack kauft niemand. Selbst die klandestinen Untergrundoperationen, seien es nun generalstabsmäßig geplante Koalitionsbrüche oder Tagungen mit Burschenschaften oder rechtsextremen Wehrsportgruppen im tiefsten Thüringer Urwald, kommen alle zum Vorschein, ohne zu überraschen. Sowas verfestigt das Bild nur, das man von der Parteienlandschaft hat.
Inhaltlich sind die großen Parteien schon ehrlich und transparent. Nur sind die Inhalte meist scheiße.

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Der alles entscheidende Punkt bei alle dem ist in meinen Augen, völlig losgelöst von Parteien, dass es mehr Wahrhaftigkeit braucht.

Und woher nimmst Du die Hoffnung, dass dies den Wahlkampf prägen könnte, auch wenn Du faktisch natürlich Recht hast? Die US-Wahlen sollten uns doch gelehrt haben, dass die "großen" Themen die meisten nicht interessieren, sondern der eigene kleine Geldbeutel am nächsten ist. Und es wird ja immer wirrer. Das Leugnen von Fakten bis hin zum Lächerlichmachen ist doch auch schon in Europa an der Tagesordnung. In Deutschland auch. Und die allermeisten Schauen doch aktiv weg, wenn es um ihr eigenes kleines Scherflein geht. Wir erleben eine Mischung aus Ignoranz und dem letzten großen Aufbäumen von Interessen, die die Uhr zurückstellen wollen und die daran verdienen, dass man sich gegen Fortschritt wendet.
Dazu dann eine Heerschar an Menschen, die mit Lügen und Halbwahrheiten Geld verdienen.
Es werden Wissenschaftler quasi täglich denunziert bis hin zu Morddrohungen.
Um das zu drehen müssten auch die etablierten Medien mal aufwachen und die ganze Szenerie bis zu sich selber kritisch hinterfragen. Aber auch das sehe ich nicht.

Deine Bestandsaufnahme ist leider ebenso richtig wie erschütternd. Ein trauriger Effekt all dieser Entwicklungen ist leider, dass genau diejenigen Menschen sich enttäuscht aus der Politik zurückziehen, die man eigentlich ganz besonders dringend braucht.

Unsere Demokratie ist verdammt anfällig geworden, und wer durch sein Verhalten bewusst dazu beiträgt, sie weiter zu beschädigen, der ist in meinen Augen auch kein Demokrat mehr, egal unter welcher Parteifahne er agiert.

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Ulrich, keine Sorge. Das reicht für deutlich mehr als 5%.

Dafür wird Döpfner schon sorgen...

Aber eigentlich müsste nach dieser Farce die FDP dauerhaft unter 1% rutschen und da darf sie auch gerne bleiben.

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Ulrich, keine Sorge. Das reicht für deutlich mehr als 5%.

Dafür wird Döpfner schon sorgen...

Aber eigentlich müsste nach dieser Farce die FDP dauerhaft unter 1% rutschen und da darf sie auch gerne bleiben.

Glaub mir, die Story der Zeit stimmt nicht.

Und Döpfner braucht man dafür nicht, viele Wähler sind froh darüber, dass die Ampel ein Ende gefunden hat.

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Andererseits ist die Zeit/Spiegel Nummer über das Wochenende schön verpufft und wird inzwischen von der Pistorius oder Hohlaf Kampagne überlagert. Danke an die Landesgruppe NRW dafür.

Man muss schon ein reichlich verblendeter Parteisoldat sein, umn da eine Schmutzkampagne entdecken zu wollen :)

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Andererseits ist die Zeit/Spiegel Nummer über das Wochenende schön verpufft und wird inzwischen von der Pistorius oder Hohlaf Kampagne überlagert. Danke an die Landesgruppe NRW dafür.

Man muss schon ein reichlich verblendeter Parteisoldat sein, umn da eine Schmutzkampagne entdecken zu wollen :)

Naja, das war halt das klassische Playbook von BrinkertLück. If you know, you know.

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Andererseits ist die Zeit/Spiegel Nummer über das Wochenende schön verpufft und wird inzwischen von der Pistorius oder Hohlaf Kampagne überlagert. Danke an die Landesgruppe NRW dafür.

Man muss schon ein reichlich verblendeter Parteisoldat sein, umn da eine Schmutzkampagne entdecken zu wollen :)

Naja, das war halt das klassische Playbook von BrinkertLück. If you know, you know.

Und all das was da veröffentlicht wurde ist nie geschehen?
Die FDP hat also nicht aktiv auf das Ende der Koalition hingearbeitet, statt einen sauberen Schlussstrich zu ziehen?
Fremdvögeln und erwischen lassen, statt einfach die Beziehung zu beenden, ist also die feine Art?
Da haben Lindner und Co kein Dreck am Stecken?

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Nicht mehr oder weniger als die anderen. Auf die Koalition hatte niemand mehr Lust. Und jeder hatte ein Playbook, wie man es dem anderen in die Schuhe schieben möchte.

Alles andere wäre im Übrigen auch fahrlässig gewesen.

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Nicht mehr oder weniger als die anderen. Auf die Koalition hatte niemand mehr Lust. Und jeder hatte ein Playbook, wie man es dem anderen in die Schuhe schieben möchte.

Alles andere wäre im Übrigen auch fahrlässig gewesen.

Na gut, dann bleibe ich bei meiner "verblendeter Parteisoldat"-Aussage

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Und diese Leihstimmen-Kampagne, ist die auch hier im Raum?

Muss so ein persönlich beleidigender Ton sein? So ganz weit hergeholt ist das Thema sicherlich nicht, wenn sich selbst Merz dazu äußert:

Unionskanzlerkandidat Merz lehnt es ab, der FDP im anstehenden Bundestagswahlkampf Zweitstimmen-Hilfe zu leisten.

Quelle

Hohlaf

Auch das könnte man sich sparen in einem Politikbereich, der wegen zu viel Provokation und Streit eingeschränkt wurde.

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Und diese Leihstimmen-Kampagne, ist die auch hier im Raum?

Muss so ein persönlich beleidigender Ton sein? So ganz weit hergeholt ist das Thema sicherlich nicht, wenn sich selbst Merz dazu äußert:

Unionskanzlerkandidat Merz lehnt es ab, der FDP im anstehenden Bundestagswahlkampf Zweitstimmen-Hilfe zu leisten.

Quelle

Hohlaf

Auch das könnte man sich sparen in einem Politikbereich, der wegen zu viel Provokation und Streit eingeschränkt wurde.

Er kann einfach nicht anders. Sobald Ulrich die FDP oder Union kritisiert, kommt der übliche Reflex "Aber die SPD". Es nervt alle, er wurde schon mehrmals dafür verwarnt und trotzdem hört er nicht auf.

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Ich finde ja eigentlich, dass es sehr okay ist, auf Quatsch dementsprechend zu antworten. Hohlaf war drüber, geschenkt. Aber wer halt eine angebliche Zweitstimmenkampagne herbeiphantasiert, für die es halt einfach null Belege gibt, der darf dann gerne hören, dass er zur Wahrheit ein distanziertes Verhältnis hat.

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Und diese Leihstimmen-Kampagne, ist die auch hier im Raum?

Muss so ein persönlich beleidigender Ton sein? So ganz weit hergeholt ist das Thema sicherlich nicht, wenn sich selbst Merz dazu äußert:

Unionskanzlerkandidat Merz lehnt es ab, der FDP im anstehenden Bundestagswahlkampf Zweitstimmen-Hilfe zu leisten.

Quelle

Hohlaf

Auch das könnte man sich sparen in einem Politikbereich, der wegen zu viel Provokation und Streit eingeschränkt wurde.

Naja, das Thema an sich provoziert sowas doch. Wir dürfen/können/sollen darüber diskutieren, wie scheiße die FDP ist und ob CDU Politiker gerade Abstand zu Lindner nehmen. Dass gerade parallel dazu SPD Politiker Abstand zu Scholz nehmen, das kann und darf hier kein Thema sein, obwohl das eigentlich relevanter ist, da Scholz noch Bundeskanzler ist.

Solch einseitige Themenvorgaben sind wirklich nicht gut.

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Mir ging es um Stil und Tonfall, nicht den Inhalt.

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Mir ging es um Stil und Tonfall, nicht den Inhalt.

Ich bin da bei dir. Ich sollte mich nicht von faktenfreien Lügen ("Leihstimmen-Kampagne) dazu hinreißen lassen.

Ich gelobe Besserung.

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Und diese Leihstimmen-Kampagne, ist die auch hier im Raum?

Muss so ein persönlich beleidigender Ton sein? So ganz weit hergeholt ist das Thema sicherlich nicht, wenn sich selbst Merz dazu äußert:

Unionskanzlerkandidat Merz lehnt es ab, der FDP im anstehenden Bundestagswahlkampf Zweitstimmen-Hilfe zu leisten.

Quelle

Hohlaf

Auch das könnte man sich sparen in einem Politikbereich, der wegen zu viel Provokation und Streit eingeschränkt wurde.

Ich befürchte, hier soll eine Diskussion bewusst torpediert werden.

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Hohlaf ist von Jacques Tilly:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/karneval/rosenmontag-duesseldorf-2024-das-waren-die-mottowagen-von-jacques-tilly_bid-9177847#0

Und niemand aus der FDP hat von einer Leihstimmen-Kampagne gesprochen. Warum auch. Man kämpft für eigene Interessen.

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Ich finde es reichlich egal, von wem das ist. So Sachen wie Hohlaf, Ftznfrtz und so weiter müssen meiner Meinung nach in immer stärker polarisierenden Diskussionen nicht sein.

Sowas wie Zensursula liegt für mich noch in einer Grauzone, weil der Name konkret auf ihre politischen Aktivitäten abzielt und nicht per se eine Beleidigung enthält, aber selbst das führt ja schon zu einem roheren Ton.

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Okay. Bin ich bei dir.

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Besteht die Möglichkeit, den Politikteil auszublenden, aber alle weiteren Kategorien nicht? Möglicherweise bin ich zu blöd, das richtig einzustellen.

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In deinem Profil (auf dem Rechner über deinen Benutzernamen erreichbar) gibt es die Option "persönliche Kategorieauswahl". Da dann einfach alles außer Politik anklicken.

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Guck mal in die Optionen deines Accounts. Sollte dort gehen

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gegebenfalls musst du die cookies (für diese Seite) löschen

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Guck mal in die Optionen deines Accounts. Sollte dort gehen

Ich und mein Blutdruck danken dir.

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Es ist hier ja schon genannt worden, aber ich habe mir jetzt das Interview von Spiegel-Feldkirchen mit Wissing angesehen. Leider ist es einen Tag zu früh veröffentlicht worden, also vor den Artikeln zum "D-Day", aber das ist schon bemerkenswert und wo ich bislang von Wissing gar keine Meinung hatte, so habe ich jetzt eine sehr positive. Das kann man (sollte man?) sich mal ansehen.

Gibts nicht nur beim Spiegel, sondern auch bei Youtube.

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

Die Konstellation ist nicht gut gewesen. Die politischen Vorstellungen zwischen Rot/Grün und FDP liegen einfach meilenweit auseinander. Ähnliches droht auch in einer GroKo oder in einer Schwarz/Grün Regierung. Du brauchst in solchen Konstellationen Kompromisse, die in der jeweiligen Parteibasis auf Widerstand stoßen.

Möglichst reibungslos funktioniert das ganze wohl nur in einer Rot/Grün oder Schwarz/Gelb Regierung. Das erste ist wohl utopisch. Das zweite könnte realistisch werden, wenn einige AfD Wähler umschwenken. Derzeit wahrscheinlicher ist aber eine GroKo.

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Man kann Reformen auch gegen die eigene Basis durchsetzen.

Man bräuchte eine Politik die sich nicht eingräbt sondern die realen Probleme angeht.

Das gilt doch fast ausnahmslos für alle Parteien:

Die Union möchte teilweise zurück ins Deutschland 1995. Weiß aber genau das dieses nicht geht.

Die FDP klammert sich an eine Schuldenbremse die durchaus ihre Berechtigung hat, aber eben reformiert gehört.

Die Grünen klammern sich an eine Migrationspoltik die einfach gescheitert ist (was ja nicht bedeutet das man deswegen nicht auch ein Haufen toller Menschen dazu gewonnen hat).

Die SPD ist nicht in der Lage die wirtschaftliche Situation richtig zuerkennen und was an Reformen dringend geboten wäre.

Jede Partei ist nicht bereit sich wirklich aus ihrem Schützengraben zu bewegen.

Da muss man wirklich die Grünen loben die das noch am ehesten tun: Ukrainekrieg.

Daher ist es fast egal wer ab März regiert.

Rot-Grün
Schwarz-Grün
Schwarz-Rot
...

Jede Koalition wird harte Reformen durchziehen müssen teilweise auch gegen die eigenen Wähler und Basis.

Sollte die Politik das nicht hinbekommen, wird man 2029 eine Wahl haben wo es nur noch darum geht die Populisten zuverhindern als absolute Mehrheit

Das Zeitfenster ist jetzt nochmal für 4,5 Jahre offen.

Könnte die letzte Patrone sein.

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Auch hier der Hinweis, dass wir Threads im Politikbereich nur noch zu konkreten Einzelanlässen eröffnen wollen und auch diese Threads nicht in Diskussionen "über das große Ganze und Alles" ausufern sollen. Sonst hätte man nämlich genau den gleichen Zustand wie zuvor, nur in einem Thread komprimiert.

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Auch hier der Hinweis, dass wir Threads im Politikbereich nur noch zu konkreten Einzelanlässen eröffnen wollen und auch diese Threads nicht in Diskussionen "über das große Ganze und Alles" ausufern sollen. Sonst hätte man nämlich genau den gleichen Zustand wie zuvor, nur in einem Thread komprimiert.

Danke für den Hinweis. Ich hätte nämlich gerne was zum wohl ersten Manipulationsversuch Russlands bei dieser Wahl geschrieben. Die Nummer aus dem Focus von gestern scheint nämlich sowas zu sein.

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Apropos Russland, auch die Erlaubnis der USA Langstreckenraketen nun für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen zu können ist aus meiner Sicht eine Diskussion wert. Das Thema hat zusammen mit den nordkoreanischen Soldaten an der Front eine extreme Brisanz.

So sehr ich die Entscheidung der Moderatoren einerseits nachvollziehen kann, so sehr stört mich jedoch andererseits die nun eingeführte Abhängigkeit von der Bewertung ob ein Thema diskussionswürdig ist oder nicht.

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Danke für den Hinweis. Ich hätte nämlich gerne was zum wohl ersten Manipulationsversuch Russlands bei dieser Wahl geschrieben. Die Nummer aus dem Focus von gestern scheint nämlich sowas zu sein.

Welche Nummer? Wenn du es so anteaserst, musst du es jetzt aber auch benennen, ohne dass wir hier ausufern ;)

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Danke für den Hinweis. Ich hätte nämlich gerne was zum wohl ersten Manipulationsversuch Russlands bei dieser Wahl geschrieben. Die Nummer aus dem Focus von gestern scheint nämlich sowas zu sein.

Welche Nummer? Wenn du es so anteaserst, musst du es jetzt aber auch benennen, ohne dass wir hier ausufern ;)

Nein. Das ist etwas für ein neues Thema.

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

Die Konstellation ist nicht gut gewesen. Die politischen Vorstellungen zwischen Rot/Grün und FDP liegen einfach meilenweit auseinander. Ähnliches droht auch in einer GroKo oder in einer Schwarz/Grün Regierung. Du brauchst in solchen Konstellationen Kompromisse, die in der jeweiligen Parteibasis auf Widerstand stoßen.

Möglichst reibungslos funktioniert das ganze wohl nur in einer Rot/Grün oder Schwarz/Gelb Regierung. Das erste ist wohl utopisch. Das zweite könnte realistisch werden, wenn einige AfD Wähler umschwenken. Derzeit wahrscheinlicher ist aber eine GroKo.

Dann frage ich mich warum die FDP damals in eine Koalition eingestiegen ist?
Man hätte dann doch spätestens bei den Verhandlungen merken müssen das das nichts wird.
Oder hatte man da aus FDP-Sicht Angst wieder als nicht Regierungsfreudig dazustehen?
So hat man dem Land und sich einen Bärendienst erwiesen.

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

Die Konstellation ist nicht gut gewesen. Die politischen Vorstellungen zwischen Rot/Grün und FDP liegen einfach meilenweit auseinander. Ähnliches droht auch in einer GroKo oder in einer Schwarz/Grün Regierung. Du brauchst in solchen Konstellationen Kompromisse, die in der jeweiligen Parteibasis auf Widerstand stoßen.

Möglichst reibungslos funktioniert das ganze wohl nur in einer Rot/Grün oder Schwarz/Gelb Regierung. Das erste ist wohl utopisch. Das zweite könnte realistisch werden, wenn einige AfD Wähler umschwenken. Derzeit wahrscheinlicher ist aber eine GroKo.

Dann frage ich mich warum die FDP damals in eine Koalition eingestiegen ist?
Man hätte dann doch spätestens bei den Verhandlungen merken müssen das das nichts wird.
Oder hatte man da aus FDP-Sicht Angst wieder als nicht Regierungsfreudig dazustehen?
So hat man dem Land und sich einen Bärendienst erwiesen.

Die FDP ist aus einem Landtag nach dem anderen geflogen und deswegen in Panik geraten.
Durch den Ukrainekrieg konnte man auch nicht einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten.
Und der Kanzler hat es eher nicht übertrieben mit seiner Führung, vermute ich.

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

Die Konstellation ist nicht gut gewesen. Die politischen Vorstellungen zwischen Rot/Grün und FDP liegen einfach meilenweit auseinander. Ähnliches droht auch in einer GroKo oder in einer Schwarz/Grün Regierung. Du brauchst in solchen Konstellationen Kompromisse, die in der jeweiligen Parteibasis auf Widerstand stoßen.

Möglichst reibungslos funktioniert das ganze wohl nur in einer Rot/Grün oder Schwarz/Gelb Regierung. Das erste ist wohl utopisch. Das zweite könnte realistisch werden, wenn einige AfD Wähler umschwenken. Derzeit wahrscheinlicher ist aber eine GroKo.

Dann frage ich mich warum die FDP damals in eine Koalition eingestiegen ist?
Man hätte dann doch spätestens bei den Verhandlungen merken müssen das das nichts wird.
Oder hatte man da aus FDP-Sicht Angst wieder als nicht Regierungsfreudig dazustehen?
So hat man dem Land und sich einen Bärendienst erwiesen.

Das Problem sind nicht die unterschiedlichen Positionen von FDP und SPD bzw. von FDP und Grünen. CDU und Grüne liegen ähnlich weit auseinander. Trotzdem funktionieren Koalitionen zwischen den beiden Parteien in den Bundesländern reibungslos. Das Problem ist das toxische Verhalten der FDP. Diese Partei tritt alle Regeln mit Füßen, die normalerweise in Koalitionsregierungen gelten und zerstört diese so von innen heraus.

In Schleswig-Holstein stand die CDU unter Daniel Günther 2022 vor der Frage, ob er eine Koalition mit der FDP oder den Grünen eingeht. Die politischen Beobachter gingen allgemein davon aus, dass es auf Schwarz-Gelb hinauslaufen würde. Die FDP hatte bei den Landtagswahlen zwar das deutlich schlechtere Ergebnis als die Grünen eingefahren, aber für die absolute Mehrheit hätte es deutlich gereicht. Überraschend entschied sich Günther aber für die Grünen. Ich bin mir sicher, das tat er, weil er mit denen anders als mit der FDP vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten konnte.

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

Die Konstellation ist nicht gut gewesen. Die politischen Vorstellungen zwischen Rot/Grün und FDP liegen einfach meilenweit auseinander. Ähnliches droht auch in einer GroKo oder in einer Schwarz/Grün Regierung. Du brauchst in solchen Konstellationen Kompromisse, die in der jeweiligen Parteibasis auf Widerstand stoßen.

Möglichst reibungslos funktioniert das ganze wohl nur in einer Rot/Grün oder Schwarz/Gelb Regierung. Das erste ist wohl utopisch. Das zweite könnte realistisch werden, wenn einige AfD Wähler umschwenken. Derzeit wahrscheinlicher ist aber eine GroKo.

Dann frage ich mich warum die FDP damals in eine Koalition eingestiegen ist?
Man hätte dann doch spätestens bei den Verhandlungen merken müssen das das nichts wird.
Oder hatte man da aus FDP-Sicht Angst wieder als nicht Regierungsfreudig dazustehen?
So hat man dem Land und sich einen Bärendienst erwiesen.

Das Problem sind nicht die unterschiedlichen Positionen von FDP und SPD bzw. von FDP und Grünen. CDU und Grüne liegen ähnlich weit auseinander. Trotzdem funktionieren Koalitionen zwischen den beiden Parteien in den Bundesländern reibungslos. Das Problem ist das toxische Verhalten der FDP. Diese Partei tritt alle Regeln mit Füßen, die normalerweise in Koalitionsregierungen gelten und zerstört diese so von innen heraus.

In Schleswig-Holstein stand die CDU unter Daniel Günther 2022 vor der Frage, ob er eine Koalition mit der FDP oder den Grünen eingeht. Die politischen Beobachter gingen allgemein davon aus, dass es auf Schwarz-Gelb hinauslaufen würde. Die FDP hatte bei den Landtagswahlen zwar das deutlich schlechtere Ergebnis als die Grünen eingefahren, aber für die absolute Mehrheit hätte es deutlich gereicht. Überraschend entschied sich Günther aber für die Grünen. Ich bin mir sicher, das tat er, weil er mit denen anders als mit der FDP vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten konnte.

Auf Bundesebene sind die Grünen aus Sicht der Union und auch deren Wähler aber ein rotes Tuch (vor allem aus Richtung CSU aber auch Merz). Es wird eher auf eine neue GroKo hinauslaufen, am liebsten aber würde man mit der FDP koalieren.

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Auf Bundesebene sind die Grünen aus Sicht der Union und auch deren Wähler aber ein rotes Tuch (vor allem aus Richtung CSU aber auch Merz). Es wird eher auf eine neue GroKo hinauslaufen, am liebsten aber würde man mit der FDP koalieren.

Und wenn die Wahl gelaufen ist und es, wie zu erwarten, für Schwarz-Gelb nicht reicht, wird man auch mit den Grünen sprechen müssen.

Tut man das nicht, weiß die SPD, dass sie der einzige mögliche Koalitionspartner ist und kann den Koalitionsvertrag diktieren. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen dürfte für die SPD auch verkraftbar sein, da nach der zu erwartenden deutlichen Wahlniederlage eine Konsolidierung und Neuorientierung in der Opposition von einigen befürwortet werden dürfte. Zumal ein Kanzler Merz nur schwer zu verkaufen sein dürfte, wenn nicht ein entsprechender Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, der die Basis der SPD überzeugt.

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Auf Bundesebene sind die Grünen aus Sicht der Union und auch deren Wähler aber ein rotes Tuch (vor allem aus Richtung CSU aber auch Merz). Es wird eher auf eine neue GroKo hinauslaufen, am liebsten aber würde man mit der FDP koalieren.

Die "Bundesebene", das sind im Wesentlichen zwei Leute. Einmal Friedrich Merz und einmal Markus Söder. Merz wirkt manchmal, als habe ihn eine Zeitmaschine aus dem 20. ins 21. Jahrhundert katapultiert, und Markus Söder ist einschlägig bekannt dafür, seine Auffassungen bei Bedarf in Windeseile zu wechseln.

Die "zweite Reihe" der CDU in den westdeutschen Bundesländern und die der CSU dürften wenig Probleme mit einer Zusammenarbeit mit den Grünen haben.

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

Die Konstellation ist nicht gut gewesen. Die politischen Vorstellungen zwischen Rot/Grün und FDP liegen einfach meilenweit auseinander. Ähnliches droht auch in einer GroKo oder in einer Schwarz/Grün Regierung. Du brauchst in solchen Konstellationen Kompromisse, die in der jeweiligen Parteibasis auf Widerstand stoßen.

Möglichst reibungslos funktioniert das ganze wohl nur in einer Rot/Grün oder Schwarz/Gelb Regierung. Das erste ist wohl utopisch. Das zweite könnte realistisch werden, wenn einige AfD Wähler umschwenken. Derzeit wahrscheinlicher ist aber eine GroKo.

Dann frage ich mich warum die FDP damals in eine Koalition eingestiegen ist?
Man hätte dann doch spätestens bei den Verhandlungen merken müssen das das nichts wird.
Oder hatte man da aus FDP-Sicht Angst wieder als nicht Regierungsfreudig dazustehen?
So hat man dem Land und sich einen Bärendienst erwiesen.

Das Problem sind nicht die unterschiedlichen Positionen von FDP und SPD bzw. von FDP und Grünen. CDU und Grüne liegen ähnlich weit auseinander. Trotzdem funktionieren Koalitionen zwischen den beiden Parteien in den Bundesländern reibungslos. Das Problem ist das toxische Verhalten der FDP. Diese Partei tritt alle Regeln mit Füßen, die normalerweise in Koalitionsregierungen gelten und zerstört diese so von innen heraus.

In Schleswig-Holstein stand die CDU unter Daniel Günther 2022 vor der Frage, ob er eine Koalition mit der FDP oder den Grünen eingeht. Die politischen Beobachter gingen allgemein davon aus, dass es auf Schwarz-Gelb hinauslaufen würde. Die FDP hatte bei den Landtagswahlen zwar das deutlich schlechtere Ergebnis als die Grünen eingefahren, aber für die absolute Mehrheit hätte es deutlich gereicht. Überraschend entschied sich Günther aber für die Grünen. Ich bin mir sicher, das tat er, weil er mit denen anders als mit der FDP vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten konnte.

Auf Bundesebene sind die Grünen aus Sicht der Union und auch deren Wähler aber ein rotes Tuch (vor allem aus Richtung CSU aber auch Merz). Es wird eher auf eine neue GroKo hinauslaufen, am liebsten aber würde man mit der FDP koalieren.

Solche roten Tücher können aber auch schnell eingerollt werden, wenn die Wahl gelaufen ist. Merz hätte da weniger Probleme und müsste sich eben gegen den Herrn aus Bayern durchsetzen.
Aber die Grünen müssten das auch erstmal wollen, wenn es rechnerisch möglich ist.

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

Die Konstellation ist nicht gut gewesen. Die politischen Vorstellungen zwischen Rot/Grün und FDP liegen einfach meilenweit auseinander. Ähnliches droht auch in einer GroKo oder in einer Schwarz/Grün Regierung. Du brauchst in solchen Konstellationen Kompromisse, die in der jeweiligen Parteibasis auf Widerstand stoßen.

Möglichst reibungslos funktioniert das ganze wohl nur in einer Rot/Grün oder Schwarz/Gelb Regierung. Das erste ist wohl utopisch. Das zweite könnte realistisch werden, wenn einige AfD Wähler umschwenken. Derzeit wahrscheinlicher ist aber eine GroKo.

Dann frage ich mich warum die FDP damals in eine Koalition eingestiegen ist?
Man hätte dann doch spätestens bei den Verhandlungen merken müssen das das nichts wird.
Oder hatte man da aus FDP-Sicht Angst wieder als nicht Regierungsfreudig dazustehen?
So hat man dem Land und sich einen Bärendienst erwiesen.

Das Problem sind nicht die unterschiedlichen Positionen von FDP und SPD bzw. von FDP und Grünen. CDU und Grüne liegen ähnlich weit auseinander. Trotzdem funktionieren Koalitionen zwischen den beiden Parteien in den Bundesländern reibungslos. Das Problem ist das toxische Verhalten der FDP. Diese Partei tritt alle Regeln mit Füßen, die normalerweise in Koalitionsregierungen gelten und zerstört diese so von innen heraus.

In Schleswig-Holstein stand die CDU unter Daniel Günther 2022 vor der Frage, ob er eine Koalition mit der FDP oder den Grünen eingeht. Die politischen Beobachter gingen allgemein davon aus, dass es auf Schwarz-Gelb hinauslaufen würde. Die FDP hatte bei den Landtagswahlen zwar das deutlich schlechtere Ergebnis als die Grünen eingefahren, aber für die absolute Mehrheit hätte es deutlich gereicht. Überraschend entschied sich Günther aber für die Grünen. Ich bin mir sicher, das tat er, weil er mit denen anders als mit der FDP vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten konnte.

Auf Bundesebene sind die Grünen aus Sicht der Union und auch deren Wähler aber ein rotes Tuch (vor allem aus Richtung CSU aber auch Merz). Es wird eher auf eine neue GroKo hinauslaufen, am liebsten aber würde man mit der FDP koalieren.

Solche roten Tücher können aber auch schnell eingerollt werden, wenn die Wahl gelaufen ist. Merz hätte da weniger Probleme und müsste sich eben gegen den Herrn aus Bayern durchsetzen.
Aber die Grünen müssten das auch erstmal wollen, wenn es rechnerisch möglich ist.

Ja. Am Ende wird man immer auch eine unbequeme Koalition eingehen, wenn es rechnerisch nicht anders geht. Aber hast du dich mal mit Unionswählern unterhalten? Da trifft Ölheizung auf Wärmepumpe, der Verbrenner auf E-Auto, Atomkraft auf Windenergie. Zwischen Union und Grüne liegen wirklich Welten.

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Ja. Am Ende wird man immer auch eine unbequeme Koalition eingehen, wenn es rechnerisch nicht anders geht. Aber hast du dich mal mit Unionswählern unterhalten? Da trifft Ölheizung auf Wärmepumpe, der Verbrenner auf E-Auto, Atomkraft auf Windenergie. Zwischen Union und Grüne liegen wirklich Welten.

Was die Atomenergie angeht, so schien es zuletzt, dass bei der CDU Einsicht eingekehrt sei.

Energieversorgung - Atomkraft-Comeback mit einer Unions-Regierung? Merz lässt die Erwartungen zerplatzen (WELT vom 08.11.2024)

Ein paar Tage später allerdings setzte sich Friedrich Merz in eine Talkshow und schwätzte von neuen Mini-Atomkraftwerken und von der Windenergie als "Übergangstechnologie", die in gut zwei Jahrzehnten von Fusionsreaktoren ersetzt werden würde. Auch das sagt viel über den Mann aus.

Auch was die Wärmepumpe angeht, so schwankt Friedrich Merz wie ein Fähnchen im Wind.

Friedrich Merz und Klimaschutz - Und plötzlich entdeckt er die Pumpe (TAZ vom 19.06.2024)

"Der CDU-Vorsitzende ist neuerdings für Wärmepumpen und beklagt, dass zu wenig eingebaut wurden. Dabei hat er kräftig zum schlechten Image beigetragen."

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

Die Konstellation ist nicht gut gewesen. Die politischen Vorstellungen zwischen Rot/Grün und FDP liegen einfach meilenweit auseinander. Ähnliches droht auch in einer GroKo oder in einer Schwarz/Grün Regierung. Du brauchst in solchen Konstellationen Kompromisse, die in der jeweiligen Parteibasis auf Widerstand stoßen.

Möglichst reibungslos funktioniert das ganze wohl nur in einer Rot/Grün oder Schwarz/Gelb Regierung. Das erste ist wohl utopisch. Das zweite könnte realistisch werden, wenn einige AfD Wähler umschwenken. Derzeit wahrscheinlicher ist aber eine GroKo.

Dann frage ich mich warum die FDP damals in eine Koalition eingestiegen ist?
Man hätte dann doch spätestens bei den Verhandlungen merken müssen das das nichts wird.
Oder hatte man da aus FDP-Sicht Angst wieder als nicht Regierungsfreudig dazustehen?
So hat man dem Land und sich einen Bärendienst erwiesen.

Das Problem sind nicht die unterschiedlichen Positionen von FDP und SPD bzw. von FDP und Grünen. CDU und Grüne liegen ähnlich weit auseinander. Trotzdem funktionieren Koalitionen zwischen den beiden Parteien in den Bundesländern reibungslos. Das Problem ist das toxische Verhalten der FDP. Diese Partei tritt alle Regeln mit Füßen, die normalerweise in Koalitionsregierungen gelten und zerstört diese so von innen heraus.

In Schleswig-Holstein stand die CDU unter Daniel Günther 2022 vor der Frage, ob er eine Koalition mit der FDP oder den Grünen eingeht. Die politischen Beobachter gingen allgemein davon aus, dass es auf Schwarz-Gelb hinauslaufen würde. Die FDP hatte bei den Landtagswahlen zwar das deutlich schlechtere Ergebnis als die Grünen eingefahren, aber für die absolute Mehrheit hätte es deutlich gereicht. Überraschend entschied sich Günther aber für die Grünen. Ich bin mir sicher, das tat er, weil er mit denen anders als mit der FDP vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten konnte.

Auf Bundesebene sind die Grünen aus Sicht der Union und auch deren Wähler aber ein rotes Tuch (vor allem aus Richtung CSU aber auch Merz). Es wird eher auf eine neue GroKo hinauslaufen, am liebsten aber würde man mit der FDP koalieren.

Solche roten Tücher können aber auch schnell eingerollt werden, wenn die Wahl gelaufen ist. Merz hätte da weniger Probleme und müsste sich eben gegen den Herrn aus Bayern durchsetzen.
Aber die Grünen müssten das auch erstmal wollen, wenn es rechnerisch möglich ist.

Ja. Am Ende wird man immer auch eine unbequeme Koalition eingehen, wenn es rechnerisch nicht anders geht. Aber hast du dich mal mit Unionswählern unterhalten? Da trifft Ölheizung auf Wärmepumpe, der Verbrenner auf E-Auto, Atomkraft auf Windenergie. Zwischen Union und Grüne liegen wirklich Welten.

Wir hatten vor 14 Tagen noch eine Familienfeier,da waren Unionswähler, die zuhause alles mit Photovoltaik zugepflastert haben und mit Wärmepumpe heizen. So ganz pauschal kann das also nicht stimmen.
Aber vielleicht wählen die jetzt heimlich grün,man steht ja nicht daneben.

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Ich weiß nicht mehr wo genau ich es hier geschrieben habe, ich glaube so ein paar Monate nach der Wahl, wahr ich der Ansicht das die FDP diese Koalition sprengt.
Wenn man gewollt hätte wäre einiges zu schaffen gewesen. Eine FDP in der Form ist nicht gut für Deutschland.

Die Konstellation ist nicht gut gewesen. Die politischen Vorstellungen zwischen Rot/Grün und FDP liegen einfach meilenweit auseinander. Ähnliches droht auch in einer GroKo oder in einer Schwarz/Grün Regierung. Du brauchst in solchen Konstellationen Kompromisse, die in der jeweiligen Parteibasis auf Widerstand stoßen.

Möglichst reibungslos funktioniert das ganze wohl nur in einer Rot/Grün oder Schwarz/Gelb Regierung. Das erste ist wohl utopisch. Das zweite könnte realistisch werden, wenn einige AfD Wähler umschwenken. Derzeit wahrscheinlicher ist aber eine GroKo.

Dann frage ich mich warum die FDP damals in eine Koalition eingestiegen ist?
Man hätte dann doch spätestens bei den Verhandlungen merken müssen das das nichts wird.
Oder hatte man da aus FDP-Sicht Angst wieder als nicht Regierungsfreudig dazustehen?
So hat man dem Land und sich einen Bärendienst erwiesen.

Zum damaligen Zeitpunkt hieß es, diesmal dürfe sich die FDP nicht wieder vor der Verantwortung drücken. Die GroKo sollte auch ein Ende haben, zumal die Union mit Armin Laschet nicht mehr stärkste Kraft wurde. Dies wurde als „Die Union wurde abgewählt“ bewertet. Andere Regierungsmöglichkeiten waren nicht in Sicht.

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Wie Zeit und Spiegel in weiten Teilen übereinstimmen, war das Ende der Ampel nicht einfach nur das Ergebnis unvereinbarer Ansichten, sondern ab einem Zeitpunkt strategisch von der FDP geplant und herbeigeführt. Den Recherchen nach, sollte bewusst eine Situation herbeigeführt werden, in der Bundeskanzler Scholz sie FDP-Minister entlässt. Auf Anfrage an beteiligte FDP-Politiker wurden Inhalte zwar nicht bestätigt, aber auch nicht widersprochen.

Es gibt mittlerweile Reaktionen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-chef-christian-lindner-wiegelt-vorwurf-des-geplanten-ampel-bruchs-ab-a-d62745c4-3b5b-46ea-a625-cfc216c813ab

Willkommen im Wahlkampf.

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Ich persönlich würde hoffen, dass das ganze Vorgehen bei den Wahlen klar abgestraft wird. Hier im Thread steht schon genug dazu, dass die FDP auch einfach sauber hätte einen Schlussstrich ziehen, statt einen Masterplan zur Provokation der Partner zu entwerfen, mit denen man freiwillig und bewusst in eine Koalition eingetreten ist, von der man wusste, dass es Reibung geben wird. Dass dann noch mit Begriffen zu versehen, die an die Befreiung von Nazideutschland erinnern, ist ebenfalls geschmacklos.

Und nun wird das Ganze als komplett normaler, ja alternativloser Vorgang deklariert. Beides ist für mich eine weitere Verschiebung politischer Umgangsformen und zeigt meiner Meinung nach, dass wir auch in Deutschland nicht mehr so weit von den USA entfernt sind, wo politisch Andersdenkende als Gegner oder gar als Feind angesehen werden und wo jede noch so extreme Rhetorik in Ordnung ist.

Aber letztlich erwarte ich, dass die FDP damit gut fährt und am Ende auf ihre 5% kommen wird. Man kann ja hier im Thread schon an einigen Beiträgen gut sehen, dass es eine gewisse Masse an Menschen gibt, die das Vorgehen absolut in Ordnung finden, weil "das Ende der Ampel" oder die "Wirtschaftswende" jedes Mittel rechtfertigen. Oder man sich so stark als FDPler oder Gegner der Grünen definiert, dass man sowieso nur noch die Guten und die Schlechten sieht.

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Lieber Fonzie,

nur kurz:

Weder D-Day noch H-Hour sind Begriffe, die nur auf die Befreiung vom Nationalsozialismus zielen, sondern sind reguläre Sprache im militärischen Bereich.

Das Kürzel D-Day (ebenso wie H-Hour[1][3] oder auf Deutsch Tag X) bezeichnet den Zeitpunkt einer größeren militärischen Operation, ohne etwas über den Inhalt, Ort oder Zeitpunkt selbst zu verraten. D-Day wird dabei im Englischen auch als Kürzel für Day Day, Departure Day, Decision Day, Delivery Day, Deliverance Day, Doomsday oder Debarkation Day angesehen, doch ist die Herkunft der Bezeichnung nicht gesichert. Als alternative Erklärung findet man häufig auch, dass D und H einfach Wiederholungen von Day beziehungsweise Hour sind. Dafür spricht, dass die Franzosen „Jour J“ sagen, was dem gleichen Schema folgt. Vermutlich wurde dies zunächst nur als Platzhalter für einen bestimmten Tag und eine bestimmte Uhrzeit verwendet, wobei diese noch nicht feststanden oder geheim zu halten waren.

Unabhängig davon halte ich die Darstellung nicht für falsch, aber für unvollständig. Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Definitiv.

Ich persönlich glaube, dass seit der Entscheidung des BVerfG zum Haushalt die Koalition keine Geschäftsgrundlage mehr hatte. Man hat sich weiterhin irgendwie durchgewurstelt. Verlor aber trotzdem immer weiter an Zustimmung beim Wähler.

Und natürlich machst du dir dann auch Gedanken, wie man so eine Koalition beendet. Hat Olaf Scholz ja auch gesagt, dass er vorhatte, Lindner schon im Sommer zu schassen. Auch dafür wird es Pläne, Powerpoints und anderes gegeben haben.

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Weder D-Day noch H-Hour sind Begriffe, die nur auf die Befreiung vom Nationalsozialismus zielen, sondern sind reguläre Sprache im militärischen Bereich.

Dazu kurz zwei Sachen: Im deutschen Sprachgebrauch ist aber doch eher "Tag X" der neutrale Begriff. Und ich behaupte auch mal, wenn du wahllos Deutsche nach dem "D-Day" fragst, erhältst du in mindestens 80%, vermutlich sogar 90+% der Fälle eine Antwort zum zweiten Weltkrieg. Von daher finde ich meine Formulierung mit "an ... erinnert" weiterhin treffend.

Dein zweiter Punkt spricht auch eher für meine Aussage finde ich. Selbst wenn man akzeptiert, dass "D-Day", "Torpedo" usw. Begriffe im militärischen Sprachgebrauch sind: Es geht beim Ausstieg aus der Koalition darum, wie man mit (zu dem Zeitpunkt noch) politischen Partnern umgeht, nicht mit Feinden im Krieg. Und das zeigt meiner Meinung nach schon eine gewisse Haltung zur und Verrohung der politischen Debatte, die ich persönlich problematisch finde.

Und natürlich machst du dir dann auch Gedanken, wie man so eine Koalition beendet. Hat Olaf Scholz ja auch gesagt, dass er vorhatte, Lindner schon im Sommer zu schassen. Auch dafür wird es Pläne, Powerpoints und anderes gegeben haben.

Ich gehe auch davon aus, dass sich zumindest im letzten halben Jahr alle drei Parteien diese Gedanken gemacht haben. Aber das von der FDP gewählte "wie" über gezielte Provokationen statt ehrlicher Kommunikation innerhalb der Koalition ist für mich persönlich eben ganz, ganz schlechter Stil.

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Weder D-Day noch H-Hour sind Begriffe, die nur auf die Befreiung vom Nationalsozialismus zielen, sondern sind reguläre Sprache im militärischen Bereich.

> Dazu kurz zwei Sachen: Im deutschen Sprachgebrauch ist aber doch eher "Tag X" der neutrale Begriff. Und ich behaupte auch mal, wenn du wahllos Deutsche nach dem "D-Day" fragst, erhältst du in mindestens 80%, vermutlich sogar 90+% der Fälle eine Antwort zum zweiten Weltkrieg. Von daher finde ich meine Formulierung mit "an ... erinnert" weiterhin treffend.
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Dein zweiter Punkt spricht auch eher für meine Aussage finde ich. Selbst wenn man akzeptiert, dass "D-Day", "Torpedo" usw. Begriffe im militärischen Sprachgebrauch sind: Es geht beim Ausstieg aus der Koalition darum, wie man mit (zu dem Zeitpunkt noch) politischen Partnern umgeht, nicht mit Feinden im Krieg. Und das zeigt meiner Meinung nach schon eine gewisse Haltung zur und Verrohung der politischen Debatte, die ich persönlich problematisch finde.
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Und natürlich machst du dir dann auch Gedanken, wie man so eine Koalition beendet. Hat Olaf Scholz ja auch gesagt, dass er vorhatte, Lindner schon im Sommer zu schassen. Auch dafür wird es Pläne, Powerpoints und anderes gegeben haben.

Ich gehe auch davon aus, dass sich zumindest im letzten halben Jahr alle drei Parteien diese Gedanken gemacht haben. Aber das von der FDP gewählte "wie" über gezielte Provokationen statt ehrlicher Kommunikation innerhalb der Koalition ist für mich persönlich eben ganz, ganz schlechter Stil.

Also da kommt es stark darauf an wen Du fragst, 80-90% sind da sehr Optimistisch. Bei unter 40 jährigen dürfte es mau werden.

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Also da kommt es stark darauf an wen Du fragst, 80-90% sind da sehr Optimistisch. Bei unter 40 jährigen dürfte es mau werden.

Die werden aber sicherlich ebenfalls nicht mit Marcs allgemeiner Definition antworten. ;)

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Ich persönlich würde hoffen, dass das ganze Vorgehen bei den Wahlen klar abgestraft wird. Hier im Thread steht schon genug dazu, dass die FDP auch einfach sauber hätte einen Schlussstrich ziehen, statt einen Masterplan zur Provokation der Partner zu entwerfen, mit denen man freiwillig und bewusst in eine Koalition eingetreten ist, von der man wusste, dass es Reibung geben wird. Dass dann noch mit Begriffen zu versehen, die an die Befreiung von Nazideutschland erinnern, ist ebenfalls geschmacklos.

Und nun wird das Ganze als komplett normaler, ja alternativloser Vorgang deklariert. Beides ist für mich eine weitere Verschiebung politischer Umgangsformen und zeigt meiner Meinung nach, dass wir auch in Deutschland nicht mehr so weit von den USA entfernt sind, wo politisch Andersdenkende als Gegner oder gar als Feind angesehen werden und wo jede noch so extreme Rhetorik in Ordnung ist.

Mit Politikern und Parteien, die so etwas für einen normalen Vorgang halten, möchte zumindest ich nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Das ist von vorne bis hinten unseriös. Und ich glaube, ich bin da Teil einer großen Mehrheit.

Aber letztlich erwarte ich, dass die FDP damit gut fährt und am Ende auf ihre 5% kommen wird. Man kann ja hier im Thread schon an einigen Beiträgen gut sehen, dass es eine gewisse Masse an Menschen gibt, die das Vorgehen absolut in Ordnung finden, weil "das Ende der Ampel" oder die "Wirtschaftswende" jedes Mittel rechtfertigen. Oder man sich so stark als FDPler oder Gegner der Grünen definiert, dass man sowieso nur noch die Guten und die Schlechten sieht.

Das glaube ich eher nicht. Die FDP war in den letzten Jahren deutlich auf dem absteigenden Ast. An der Mitgliederbefragung zum Verbleib oder zum Ausstieg aus der Koalition hat, falls ich mich richtig erinnere, nur gut ein Drittel der Mitglieder teilgenommen. Und das bei einem Thema von unter Umständen existenzieller Bedeutung. Für mich sprach bereits das für Agonie. Jetzt dürfte sich auch ein beträchtlicher Teil der FDP-Mitglieder fragen, ob man in den letzten Tagen gepflegt verarscht worden ist. Ich wäre nicht verwundert, wenn jetzt eine Austrittswelle folgen würde. Unter Christian Lindner hat die FDP voll auf Populismus gesetzt. In der Opposition hat das auch funktioniert, man konnte 2017 mit über 10 Prozent Stimmenanteil wieder in den Bundestag einziehen, 2021 konnte man noch etwas hinzugewinnen. Aber so eine Taktik ist nicht nachhaltig, sie führt spätestens bei einer Regierungsbeteiligung zu Problemen. Die eigene Basis erodiert massiv, die Konkurrenz ist groß. AfD und BSW ziehen vermutlich massiv, und auch von der CDU wird man nach aktuellem Stand keine Leihstimmen bekommen. Ich wäre nicht überrascht, wenn es am Ende deutlich weniger als fünf Prozent werden würde. Sehr frei nach Julius Cäsar: Man mag zwar den Verrat lieben, aber nicht die Verräter.

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Das ist eine schöne Geschichte, lieber Ulrich. Sie stimmt nur leider nicht.

Es gibt in den letzten Tagen deutlich mehr Ein- als Austritte.

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Die Dummköpfe sterben halt nicht aus

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Die Dummköpfe sterben halt nicht aus

Diejenigen, die neu eingetreten sind, werden das vor dem Bekanntwerden der tatsächlichen Hintergründe des Platzens der Ampelkoalition gemacht haben. Die dürften die Geschichten geglaubt haben, die Christian Lindner mit brechender Stimme und Tränen in den Augen erzählt hat. Ich bin mir aber sicher, mittlerweile werden auch zahlreiche FDP-Mitglieder von ihrer Parteiführung hochgradig enttäuscht sein, weil die auch sie hinters Licht geführt hat.

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Nun ja - ich war generell nie ein Freund dieser "Freiheitspartei"

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Zur Wahrheit gehört aber auch, die Eintritte erfolgten vor der Veröffentlichung des Zeit Artikels. Entscheidend ist wie sich die Mitgliederzahlen jetzt entwickeln.

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Zur Wahrheit gehört aber auch, die Eintritte erfolgten vor der Veröffentlichung des Zeit Artikels. Entscheidend ist wie sich die Mitgliederzahlen jetzt entwickeln.

Genau das ist der entscheidende Punkt.

Lindner und Co. haben nicht nur die Öffentlichkeit durch ihr Schauspiel hinters Licht geführt, sondern auch die eigenen Parteimitglieder. Und das wird spürbare negative Folgen haben.

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Vom Lindner würde ich nicht ml den Porsche abkaufen - Charakterxxxx.

1982 hat Lambsdorff die FDP von sozial-liberal zu wirtschafts-liberal mehrheitlich gedreht.
Lindner war Kapitalist und Klientiel-Politiker und wurde von seinem Background ermuntert, zur Verhinderung der schlimmsten rot-grün versifften Gesetze in die Koaltion zu gehen, das hätte er in Jamaika nicht gemusst.

Das Heizungsgesetz ist besser als sein Ruf; die Heizungsbauer trommeln gegen die Umkehrung dieses Gesetz. Robert reißt nicht deine fossile Heizung raus.
Gas oder Wasserstoff wird immer teurer sein als Wärmepumpe.

Kindergeld ist ein Teil des Existenzminimums. Ich bin sofort für die Abschaffung für die höheren steuerlichen Freibeträge für FDP-Kinder statt Kindergeld. Eine prozentuale Erhöhung des Kindergelds ist eine verfassungsurteilsgemäße Pflicht.

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Vom Lindner würde ich nicht ml den Porsche abkaufen - Charakterxxxx.

Der steht eh nicht mehr zum Verkauf, Christian Lindner musste seinen Dienstwagen abgeben.

1982 hat Lambsdorff die FDP von sozial-liberal zu wirtschafts-liberal mehrheitlich gedreht.
Lindner war Kapitalist und Klientiel-Politiker und wurde von seinem Background ermuntert, zur Verhinderung der schlimmsten rot-grün versifften Gesetze in die Koaltion zu gehen, das hätte er in Jamaika nicht gemusst.

Von Leuten wie Lambsdorff unterscheidet Lindner sehr viel. Lindner war eher Unternehmer-Darsteller als Unternehmer, und jetzt ist eher Politiker-Darsteller als Politiker.

Das Heizungsgesetz ist besser als sein Ruf; die Heizungsbauer trommeln gegen die Umkehrung dieses Gesetz. Robert reißt nicht deine fossile Heizung raus.

Die Unternehmen, die Heizungen produzieren, haben ihre Werke schon lange auf die Fertigung von Wärmepumpen umgestellt oder sind mitten drin in der Umstellung. Die sind alles andere erfreut über die Entwicklung zurück zur Gas- oder Ölheizung. Gegen Wärmepumpen polemisieren vor allem diejenigen Handwerksbetriebe, die es versäumt haben, sich auf die Installation von Wärmepumpen vorzubereiten. Auch die Automobilindustrie will zwar die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor noch einige Jahre weiter "abverkaufen", aber dort sind die Weichen in Richtung Elektromobilität gestellt. Ähnlich sieht es auch bei den Zulieferunternehmen aus. Die sind davon ausgegangen, dass in einigen Jahren zunehmend Teile für Elektrofahrzeuge benötigt werden und haben daran ihre Investitionsentscheidungen ausgerichtet. Das bislang als "Kolbenspezialist" bekannte Unternehmen Mahle beispielsweise entwickelt schon seit geraumer Zeit Elektromotoren für unterschiedliche Fahrzeugtypen. Dabei erreicht man sehr hohe Wirkungsgrade und schafft es gleichzeitig, vielfach auf Seltene Erden, etc. zu verzichten. Dass Christian Lindner und Co das nicht verstehen zeigt, wie weit sie im Grunde von der deutschen Industrie entfernt sind.

Gas oder Wasserstoff wird immer teurer sein als Wärmepumpe.

Kindergeld ist ein Teil des Existenzminimums. Ich bin sofort für die Abschaffung für die höheren steuerlichen Freibeträge für FDP-Kinder statt Kindergeld. Eine prozentuale Erhöhung des Kindergelds ist eine verfassungsurteilsgemäße Pflicht.

Ein weiteres Problem ist, dass gerade einkommensschwache Familien nicht wissen, welche sonstigen Leistungen für die Kinder ihnen zustehen und diese nicht abrufen. Das ist auch der Grund dafür, dass man die Kindergrundsicherung vorantreiben wollte.

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Das mit dem Kindergeld sehe ich tatsächlich anders. Da erfolgt nämlich beim Bezug von Bürgergeld eine Abrechnung. Weniger hätte daher kein Kind im Bürgergeld-Bezug.

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Das mit dem Kindergeld sehe ich tatsächlich anders. Da erfolgt nämlich beim Bezug von Bürgergeld eine Abrechnung. Weniger hätte daher kein Kind im Bürgergeld-Bezug.

Was ist dein Argument für diese Sicht?
Wieso sind dem Staat einige Kinder mehr wert, als andere?

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Ich wűrde ja gerne wissen, was einige schreiben wűrden, wenn die SPD oder Grünen die Regierungsarbeit über 2 Monate torpediert hätten, um einen Rauswurf zu produzieren. Wäre das alles dann auch kein Thema?

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Von meiner Seite aus: ja. Ich finde es auch total albern, die FDP da jetzt in eine Opferrolle zu schieben, deren Handlung nur so kritisch gesehen wird, weil sie nicht links-grün ist.

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Und warum sollte man ein nicht stattgefundenes Szenario herbeispekulieren ?

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Dürfte keinen überraschen, der in letzter Zeit politische Talkshows geschaut hat.

Ich bin absolut kein totaler Menschenkenner aber es war so klar dass die FDPler bei der Frage nach dem geplanten Koalitionsbruch einfach nur gelogen haben.

So wie die rumdgedruckst haben war das einfach nur offensichtlich und das lange Interview mit Wissing zuletzt, wo er über seinen Austritt gesprochen hat, sprach auch Bände.

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Dürfte keinen überraschen, der in letzter Zeit politische Talkshows geschaut hat.

Ich bin absolut kein totaler Menschenkenner aber es war so klar dass die FDPler bei der Frage nach dem geplanten Koalitionsbruch einfach nur gelogen haben.

So wie die rumdgedruckst haben war das einfach nur offensichtlich und das lange Interview mit Wissing zuletzt, wo er über seinen Austritt gesprochen hat, sprach auch Bände.

Vollkommen richtig. Es gab eine ganze Reihe von Anzeichen. Das Sticheln von FDP-Seite, der von Christian Lindner angekündigte "Herbst der Entscheidungen", ohne zu sagen, welche Entscheidungen das denn konkret sein sollten, und so weiter.

Dass die Koalition platzen würde, war mir klar, als das von Lindner verfasste Papier an den Stern durchgesteckt wurde. Das war für mich eindeutig nicht für die Koalitionspartner, sondern für die Öffentlichkeit konzipiert und als "Scheidungsantrag" gedacht. Auch Wissings Weigerungen in unterschiedlichen Interviews, etwas zu den internen Abläufen innerhalb der FDP vor dem Koalitionsbruch zu sagen, waren aussagekräftig genug. Beim Betrachten des Spiegel-Videos mit ihm hatte ich geradezu den Eindruck, schon die Frage würde ihm massives körperliches Unbehagen bereiten.

Was mich aber überrascht hat, das war die Akribie, mit der man intern den Bruch der Koalition vorbereitet hat. Normalerweise agieren in solchen Situationen unterschiedliche Vertreter einer Partei mit unterschiedlichen Positionen. Die einen wollen bleiben, die anderen wollen raus aus dem Bündnis. Häufig werden Entscheidungen recht kurzfristig getroffen. Setzen sich diejenigen durch, die gehen wollen, dann geht man halt.

Hier aber haben wir es mit einem ausgefeilten Szenario zu tun, in dem man die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne im Vorfeld des anstehenden Wahlkampfes möglichst schwächen und schlecht aussehen lassen wollte, um selbst gut auszusehen. Das hat durchaus etwas Perfides an sich. Auch Christian Lindners Auftritt vor den Kameras mit Tränen in den Augen und zeitweise berechender Stimme erscheint in einem anderen Licht. Da muss man unwillkürlich an den Satz von Marco Buschmann über den "Schauspieler" denken.

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Ist für mich ein totales Nicht-Thema. Natürlich würde der Koalitionsbruch strategisch herbeigeführt. Und ich zum Beispiel begrüße das auch.

Dachte denn irgendwer wirklich, Lindner hätte sein Papier versehentlich fabriziert?

Wer daraus einen Skandal konstruiert, erledigt nur wieder das Geschäft der Populisten und Spalter. Und wie so oft: in bester Absicht.

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Wer daraus einen Skandal konstruiert, erledigt nur wieder das Geschäft der Populisten und Spalter. Und wie so oft: in bester Absicht.

Genau im Gegenteil!

Wer hier den Skandal nicht sieht, ist entweder realitätsfern oder FDP-Mitglied.

Es wurde nicht einfach nur beschlossen, aus der Ampel auszusteigen, das hätte man auch sauber mit einer Presskonferenz machen können. Hier wurde gezielt über 2 Monate die Regierung sabotiert, wie Sascha auch schon mehrfach ausführte.

Noch dazu war es das Ziel, die politischen Mitbewerber in der Regierung zu diffamieren. ("Torpedo"-Papier)

Und der "D-Day" (auch der Sprachgebrauch ist schon sehr kritisch) sollte dann an einem Tag sein, wo der Kanzler auf Reisen ist und so nichts dagegen tun kann.

Dass sich dann Lindner mehrfach(!) vor die Kamera stellt und fast schon weinerlich die Teleprompter-Ansprache des Kanzlers kritisiert, in dem Wissen, dass all das kein Zufall ist, ist erbärmlich und sollte eigentlich zum Rücktritt Lindners von allen Ämtern und Mandaten führen.

Lindner, Buschmann und Stark Watzinger haben jede Glaubwürdigkeit verspielt.

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Ich bin weder realitätsfern noch FDP-Mitglied, ich werde hier halt nur demnächst wieder die Schnauze halten, weil es ja ohne persönliche Angriffe nicht geht, auch wenn die Hälfte der Diskutierenden nicht in der Lage ist, Bundestag und Bundesregierung auseinanderzuhalten.

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Also ich finde deine Äußerung ehrlich gesagt auch ziemlich hanebüchen. Das ist in mein Augen ein riesengroßer Skandal, insbesondere weil sich Lindner ja in den letzten Tagen immer wieder hinstellt und Scholz Taktiererei vorwirft…Schaden für Glaubhaftigkeit der Politik und so. Wasser predigen und Bier, Wein, Champagner und Schnaps saufen.

Ich habe in der Vergangenheit immer wieder versucht dieser Partei auch nur irgendetwas abzugewinnen, aber es ist mir einfach nicht möglich. Was für ein Haufen!

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Ich bin weder realitätsfern noch FDP-Mitglied, ich werde hier halt nur demnächst wieder die Schnauze halten, weil es ja ohne persönliche Angriffe nicht geht, auch wenn die Hälfte der Diskutierenden nicht in der Lage ist, Bundestag und Bundesregierung auseinanderzuhalten.

Du scheinst da Buch geführt zu haben. Kannst du deine Behauptung einmal durch Darlegung der Entstehung und Offenlegung deiner Statistik untermauern?

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Ist für mich ein totales Nicht-Thema. Natürlich würde der Koalitionsbruch strategisch herbeigeführt. Und ich zum Beispiel begrüße das auch.

Dachte denn irgendwer wirklich, Lindner hätte sein Papier versehentlich fabriziert?

Wer daraus einen Skandal konstruiert, erledigt nur wieder das Geschäft der Populisten und Spalter. Und wie so oft: in bester Absicht.

Hier sollen die Koalitionspartner der FDP und vor allem die Öffentlichkeit ganz massiv manipuliert werden. Nutznießer dieser Manipulation wollte die FDP sein. Wer das für ganz normales politisches Handeln hält, dem ist nicht mehr zu helfen.

Vollkommen hanebüchen ist die Behauptung, man würde den Populisten in die Karten spielen, wenn man das Verhalten von Lindner und Co. kritisieren würde. Ganz im Gegenteil, Lindner und Co. haben sich genau so verhalten, wie es dem Zerrbild entspricht, das Populisten vom Agieren demokratischer Parteien zeichnen.

Für mich ist das einer der größeren Politikskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere fällt auf, wie systematisch diese Intrige gegen die SPD und gegen die Grünen von Lindner und Co. eingefädelt und dann durchgezogen wurde. Ich weiß nicht, ob es das in der Bundesrepublik vorher überhaupt schon einmal gegeben hat.

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„Nicht mehr zu helfen“, „hanebüchen“ - arbeite bitte weiter an Deinem Umgangston, vielleicht wird es irgendwann noch.

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„Nicht mehr zu helfen“, „hanebüchen“ - arbeite bitte weiter an Deinem Umgangston, vielleicht wird es irgendwann noch.

Es lohnt sich nicht. Wirklich gar nicht. Ich finde das jetzt nicht so wirklich cool, aber es ist natürlich von dem riesigen Skandal auch extrem weit entfernt. insbesondere wenn man bedenkt, dass in dem gleichen Medium Olaf Scholz ausplaudern durfte, dass er schon im Sommer daran gedacht hatte, Lindner zu entlassen.

Aber das hat er sicherlich nicht geplant. Natürlich nicht.

Man merkt halt einfach, dass derzeit Wahlkampf ist.

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"Der Heinz hat aber auch..." war schon in der Grundschule ein äußerst schwaches Argument. Ich sehe einfach einen fundamentalen Unterschied zwischen der Bewertung von Optionen und dem strategischen darauf hinarbeiten. Wenn Lindner und die übrigen FDP Minister zu der Erkenntnis kommen, dass die Ampel für sie überhaupt nicht mehr funktioniert, müssen sie eben einen Schlussstrich ziehen. Aber nicht über zwei Monate hinweg die Regierungsarbeit bewusst blockieren, um den Rauswurf zu provozieren.

Wie ich unten schon schrieb: ich finde das Bild, das hier entsteht (und das völlig unabhängig davon, wer es verursacht hat) absolut fatal und Wasser auf den Mühlen der Parteien von den Rändern, die den Wählern erzählen, dass "Systemparteien" nicht an ihr Wohl, sondern das eigene denken. Und hier hat eine alteingesessene Regierungspartei eben Partei- und Eigeninteressen (an einer Wiederwahl hängen ja nun auch finanzielle Aspekte) über das berechtigte Interesse der Wählerschaft an einer funktionierenden Regierung gestellt. Diesem Interesse wäre die FDP mit einem offenen und direkten Bruch der Koalition auch nachgekommen, weil ja wirklich alle nur noch von der Ampel genervt waren. Aber in dieser Situation von Multikrisen in wesentlichen Punkten bewusst nicht regieren zu wollen, das ist ein Vorgang, der mich selbst auch ziemlich sprachlos macht.

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"Der Heinz hat aber auch..." war schon in der Grundschule ein äußerst schwaches Argument. Ich sehe einfach einen fundamentalen Unterschied zwischen der Bewertung von Optionen und dem strategischen darauf hinarbeiten. Wenn Lindner und die übrigen FDP Minister zu der Erkenntnis kommen, dass die Ampel für sie überhaupt nicht mehr funktioniert, müssen sie eben einen Schlussstrich ziehen. Aber nicht über zwei Monate hinweg die Regierungsarbeit bewusst blockieren, um den Rauswurf zu provozieren.

Ich glaube, es ging nicht nur um die Provokation eines Rauswurfs. Das hätte man einfacher und schneller erreichen können. Meiner Meinung nach war zudem das Ziel, SPD und Grüne möglichst schlecht aussehen zu lassen und im Vorfeld der anstehenden Neuwahlen möglichst stark zu schwächen. Das ist für mich das Perfideste an diesem Plan.

Wie ich unten schon schrieb: ich finde das Bild, das hier entsteht (und das völlig unabhängig davon, wer es verursacht hat) absolut fatal und Wasser auf den Mühlen der Parteien von den Rändern, die den Wählern erzählen, dass "Systemparteien" nicht an ihr Wohl, sondern das eigene denken. Und hier hat eine alteingesessene Regierungspartei eben Partei- und Eigeninteressen (an einer Wiederwahl hängen ja nun auch finanzielle Aspekte) über das berechtigte Interesse der Wählerschaft an einer funktionierenden Regierung gestellt. Diesem Interesse wäre die FDP mit einem offenen und direkten Bruch der Koalition auch nachgekommen, weil ja wirklich alle nur noch von der Ampel genervt waren. Aber in dieser Situation von Multikrisen in wesentlichen Punkten bewusst nicht regieren zu wollen, das ist ein Vorgang, der mich selbst auch ziemlich sprachlos macht.

Die FDP hat durch ihr Handeln in der Tat AfD, BSW und Co. ganz massiv in die Karten gespielt. Da dürfte es zu Stimmenzuwächsen führen, nicht bei den Liberalen selbst. Im Grunde hat die FDP aber bereits seit 2022 so agiert. Man versuchte selbst gut auszusehen, indem man die beiden Koalitionspartner möglichst schlecht aussehen zu lassen versuchte. Letzteres hat funktioniert, ersteres nicht. Am stärksten hat man selbst an Zuspruch verloren, von 11,4 Prozent bei der Wahl 2021 auf jetzt 3 bis 5 Prozent in den Sonntagsfragen.

Mich erinnert das grundsätzliche Verhalten frappierend an die schwarz-grüne Regierung unter Angela Merkel von 2009 bis 2013. Auch da hat die FDP immer wieder völlig unnötig Streit vom Zaun gebrochen. Da allerdings hat vor allem die CSU massiv gegen gehalten, statt sich von den Liberalen vor sich her treiben zu lassen. Eine gezielte Verschwörung gegen die Koalitionspartner hat es damals allerdings nicht gegeben. Das ist neu. Ich frage mich, ob Lindner und seine Leute zu viel "Game of Thrones", "West Wing" und vor allem "House of Cards" gesehen hat.

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Das ist der Punkt. Im Grunde hat man schon Wahlkampf gemacht, als die anderen Parteien noch regieren wollten.
Man hat es dann jedoch etwas überreizt, so dass es dann auch irgendwann aufgefallen ist und Scholz im Grunde reagieren musste.

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Das ist der Punkt. Im Grunde hat man schon Wahlkampf gemacht, als die anderen Parteien noch regieren wollten.
Man hat es dann jedoch etwas überreizt, so dass es dann auch irgendwann aufgefallen ist und Scholz im Grunde reagieren musste.

Mich wundert, dass ihr euch wundert. Die FDP hat drei Jahre lang schon Wahlkampf gemacht und Opposition in der Regierung gespielt. Ich bin zwar selbst auch davon ausgegangen, dass sie das bis zum Ende durchziehen, aber spätestens mit dem Papier, das im Stern durchgesickert war, war doch klar, dass man nun einen Grund sucht, um den Schlussstrich zu ziehen.

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Die FDP hat drei Jahre lang schon Wahlkampf gemacht und Opposition in der Regierung gespielt.

Und das finde ich schon einigermaßen skandalös von einer Partei, die jetzt 3 Jahre die Regierung mit Legitimation des Wählerwillen mitgestellt hat.
Erinnert irgendwie an einen Partner, der nicht die Eier dazu hat, die nicht mehr gewünschte Beziehung zu beenden, und deswegen betrügt mit der Absicht, das ende dadurch zu forcieren.

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Das ist der Punkt. Im Grunde hat man schon Wahlkampf gemacht, als die anderen Parteien noch regieren wollten.
Man hat es dann jedoch etwas überreizt, so dass es dann auch irgendwann aufgefallen ist und Scholz im Grunde reagieren musste.

Mich wundert, dass ihr euch wundert. Die FDP hat drei Jahre lang schon Wahlkampf gemacht und Opposition in der Regierung gespielt. Ich bin zwar selbst auch davon ausgegangen, dass sie das bis zum Ende durchziehen, aber spätestens mit dem Papier, das im Stern durchgesickert war, war doch klar, dass man nun einen Grund sucht, um den Schlussstrich zu ziehen.

Man hat keinen Grund gesucht, um einen Schlussstrich zu ziehen, sondern einen Grund erschaffen, damit die anderen beiden Parteien einen Schlussstrich ziehen müssen.

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Das ist der Punkt. Im Grunde hat man schon Wahlkampf gemacht, als die anderen Parteien noch regieren wollten.
Man hat es dann jedoch etwas überreizt, so dass es dann auch irgendwann aufgefallen ist und Scholz im Grunde reagieren musste.

Und wie gestern schon gesagt: Das ist nicht nur Scholz und Habeck aufgefallen, sondern offenbar auch einem Bundesminister aus der eigenen Partei. Wenn überhaupt Zweifel daran bestanden haben sollten, dass die Berichte grosso modo stimmen, dann sollten Wissings Handeln und seine Aussagen sie komplett zerstreut haben.

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Das ist der Punkt. Im Grunde hat man schon Wahlkampf gemacht, als die anderen Parteien noch regieren wollten.
Man hat es dann jedoch etwas überreizt, so dass es dann auch irgendwann aufgefallen ist und Scholz im Grunde reagieren musste.

Und wie gestern schon gesagt: Das ist nicht nur Scholz und Habeck aufgefallen, sondern offenbar auch einem Bundesminister aus der eigenen Partei. Wenn überhaupt Zweifel daran bestanden haben sollten, dass die Berichte grosso modo stimmen, dann sollten Wissings Handeln und seine Aussagen sie komplett zerstreut haben.

Volker Wissing hat bei den Treffen mit am Tisch gesessen. Er war einer der wenigen, der Lindners Pläne für falsch hielt. Aber er kannte sie bis ins letzte Detail.

Vor zwei Tagen hat der Spiegel ein Videointerview von Markus Feldenkirchen mit Wissing veröffentlicht. Bereits da konnte man vieles ahnen, und mit dem Wissen von heute erscheint das Schweigen von Volker Wissing zu Fragen zu internen Abläufen innerhalb der FDP noch vielsagender. Achtet man auf Gestik und Mimik, dann erkennt man, dass ihm diese Fragen geradezu körperlich wehtun. Der Mann hat unter der Situation und seiner eigenen Partei ganz massiv gelitten.

Volker Wissing im Spitzengespräch - »Diese Regierung hätte erfolgreich sein können, ja sogar müssen«

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Ich habe und halte ihn inhaltlich für einen der schwächeren Minister der vergangenen Koalition. Aber für sein Verhalten in der Lindnerdämmerung verdient er durchaus Respekt. Längst nicht jeder hätte einen Bruch mit seiner Partei so durchgezogen.

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Ich habe und halte ihn inhaltlich für einen der schwächeren Minister der vergangenen Koalition. Aber für sein Verhalten in der Lindnerdämmerung verdient er durchaus Respekt. Längst nicht jeder hätte einen Bruch mit seiner Partei so durchgezogen.

Seine Bilanz sieht in der Tat nicht gut aus. Weil sein Resort zu wenig für die Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor getan hat, erzwang die FDP die Aufweichung des von der letzten Bundesregierung verabschiedeten durchaus vorbildlichen Klimaschutzgesetzes. Das wird Deutschland in den nächsten Jahren Milliarden an Strafzahlungen kosten, weil die EU anders als Deutschland auch weiterhin die Reduktionen des CO2-Ausstoßes sektorscharf vorschreibt.

Allerdings ist mittlerweile bekannt, dass er von der ehemals eigenen Fraktion im Bundestag ganz massiv unter Druck gesetzt worden ist.

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Nachkarten bringt nix! Es ist gut, dass es vorbei ist.

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-kt-

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Das ist in so vielerlei Hinsicht spannend und für mich nicht nachvollziehbar:

1. Das Volk wählt Kandidaten und Listen, keine Koalitionen.

2. Die Ampel hatte eine miserable Zustimmung, wäre es dann nicht dem Volkswillen entsprechen, dieses Konstrukt zu Grabe zu tragen?

3. ich glaube, es waren ca. 75% der Befragten, die froh waren, dass die Ampel Geschichte ist.

4. ist es dann auch Sabotage von Scholz gewesen, als Kanzler und Führungskraft vollständig versagt zu haben?

5. ist der Rauswurf von Lindner dann nur ein weiterer Beweis, dass Scholz nicht erfüllen kann, was das Volk wünscht?

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was du so in Texte reininterpretierst, oder glaubst, zu lesen. Zum Beispiel schrieb ich nie, dass das Volk die Koalition gewählt hat, sondern die Regierung.

Und natürlich wählt das Volk die Regierung - und zwar per Direktmandat und Zweitstimme. Diese sind maßgeblich zur Regierungsbildung (Stichwort Direktmandat und Verhältniswahl).

Aber nein, die Koalition haben sie natürlich nicht gewählt.

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Das Volk wählt natürlich nicht die Regierung. Sondern den Bundestag. Der den Kanzler wählt. Jesus.

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Plus: Es gibt einen Koalitionsvertrag. Ähnlich wie Dembélé sich einfach durch unpassenden Verhalten aus einem Vertrag herausekeln ist nun mal eben genau das: Ekelig.

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Die Regierung setzt sich doch aus dem Bundestag zusammen. Mehrheit des Bundestags = Regierung.

Das Volk wählt per Direktmandat und Zweitstimme den Bundestag und damit die Regierung.

Keine Ahnung, warum man die Kirche jetzt da mit reinbringen muss. Satan! Herne-West! Gott, sind Onlinediskussionen spaßig.

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Nein. Der Bundestag ist wirklich, wirklich nicht die Regierung. Er wählt den Kanzler. Er kontrolliert die Regierung (theoretisch - praktisch sind Koalitionsfraktionen natürlich eng mit der Regierung verbunden). Er beschließt Gesetze (die die Regierung vielleicht initiiert hat und in jedem Fall anschließend umsetzen darf).

Aber das Parlament ist nicht die Regierung. Wir haben eine Gewaltenteilung zwischen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative).

Und ja, normalerweise spricht man trotzdem oft von einer "demokratisch gewählten Regierung". Ist ja auch richtig. Aber das Volk wählt in Deutschland nicht die Regierung.

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Auch falsch die Regierung ist nicht die Exekutive sondern der gesamte Bundestag bildet die Legestative. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt (Polizei, Staatsanwaltschaft, aber auch Finanzamt etc.) die Legestative die Gesetzgebende.

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Oh Mann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive

Die Regierung bildet die Spitze der Exekutive. Sie ist nicht mit dem Bundestag gleichzusetzen. Wie ich vorhin schon erklärt habe.

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Siehe unten. Sorry

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Alles ok.

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Auch falsch die Regierung ist nicht die Exekutive sondern der gesamte Bundestag bildet die Legestative. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt (Polizei, Staatsanwaltschaft, aber auch Finanzamt etc.) die Legestative die Gesetzgebende.

Die Regierung ist schlicht der Exekutive zuzuordnen. Sie führt die Gesetze aus, die der Bundestag beschließt. Daher Exekutive.

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Mea Culpa ziehe mich demütigst zurück. Zu meiner Verteidigung ich habe oben gelesen das nicht das Parlament die Legislative wäre sondern die Opposition. Macht meine Aussage über die Exekutive aber natürlich nicht richtiger.

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Das ist in so vielerlei Hinsicht spannend und für mich nicht nachvollziehbar:

1. Das Volk wählt Kandidaten und Listen, keine Koalitionen.

2. Die Ampel hatte eine miserable Zustimmung, wäre es dann nicht dem Volkswillen entsprechen, dieses Konstrukt zu Grabe zu tragen?

Genau das wollte die FDP ja nicht. Sie wollte über einen längeren Zeitraum darauf hinarbeiten, dass andere sich zum Bestatter aufschwingen und man sich selbst von jeder Schuld an ihrem vorzeitigen Ableben freisprechen kann.

Es ging dabei nicht um den Volkswillen, sondern um das eigene Image.

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Natürlich ging es nicht um den Volkswillen - sondern um die Möglichkeit, dass die FDP auch in der kommenden Legislaturperiode vielleicht noch Politik mitgestalten kann. Es gibt ja auch keinen einheitlichen Volkswillen.

Entsprechend unglaubwürdig ist es auch, wenn hier reihenweise Menschen, die die FDP nie wählen, sie einer höheren Moral verpflichten wollen (während sie in Wahrheit vor allem auf Basis ihrer eigenen politischen Interessen argumentieren/handeln).

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Natürlich ging es nicht um den Volkswillen - sondern um die Möglichkeit, dass die FDP auch in der kommenden Legislaturperiode vielleicht noch Politik mitgestalten kann. Es gibt ja auch keinen einheitlichen Volkswillen.

Entsprechend unglaubwürdig ist es auch, wenn hier reihenweise Menschen, die die FDP nie wählen, sie einer höheren Moral verpflichten wollen (während sie in Wahrheit vor allem auf Basis ihrer eigenen politischen Interessen argumentieren/handeln).

Die FDP hat sich bereit erklärt, die Regierungsgeschäfte mit zu führen. Damit haben sie sich selber einer "höheren Moral" verpflichtet. Und dann muss man einfach andere Ansprüche an ihr Handeln stellen, als an eine Oppositionspartei.

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Nein. Die FDP (und ihre Wähler) waren doch schon lange nicht mehr überzeugt vom Kurs dieser Regierung. Und ich hab es schon mal weiter unten geschrieben: Als Christian Lindner einmal ehrlich die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hat, wurde ihm das jahrelang hart vorgeworfen. Und hat der Partei echte Probleme bereitet. Warum sollten sie sich sehenden Auges noch einmal in diese Situation begeben - nur noch drastischer?

Aber wenn man es eh mit SPD oder Grünen hält, kann man das der FDP natürlich gut vorwerfen und sich dabei moralisch überlegen fühlen. Etwas Verständnis für die Lage der Liberalen würde aber zu einer besseren Diskussion führen.

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Das ist halt deren Pech. Diesmal hat sich die FDP zum Regieren bereit erklärt und dann hat sie es auch zu tun. Oder eben zu beenden. Aber nicht zwei Monate lang Regierung schauspielern und dabei gezielt auf das Ende hin intrigieren. Das ist einfach unwürdig und beschädigt die Demokratie.

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Sie hat es ja beendet...

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Sie hat es ja beendet...

Nein, hat sie nicht. Sie hat sich rausschmeißen lassen und damit den Schwarzen Peter dem Bundeskanzler zugeschoben. Klar, der Rausschmiss war von der FDP provoziert. Etwas zu beenden ist jedoch etwas anderes als jemand anderen dazu zu bringen.

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Nach ein bisschen Schauspielerei ;-)

Möllemann -> Westerwelle -> Lindner

Nach Hirsch und Baum.

Viel früher, ich weiss.

Die letztgenannten waren der Grund weshalb meine Eltern FDP gewählt haben.

Erstgenannte: geht es noch schwächer?

Kann ich mir nicht vorstellen.

Leider auch nicht aussschließen.

Aber Lindner und Kubicki sind schon schwach genug. Zu schwach um Leute von einer „Liberalen Idee“ zu überzeugen.

Schade eigentlich, ich fand „freiheitlich liberal“ auch lange Zeit eine gute Idee.

Deren Protagonisten in Deutschland schon lange nicht mehr.

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Wenn das das alleinige Anliegen gewesen wäre, hätte man im September einfach einen Schlussstrich ziehen können.

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Doch die Recherchen legen ein deutlich planvolleres Vorgehen der FDP nahe:

- Den Berichten zufolge soll es mehrere Runden führender FDP-Politiker seit Ende September gegeben haben. Darin sollen Schritte geplant worden sein, das Ende der Koalition herbeizuführen.

- Auch das 18-Seiten-Papier zur Wirtschaftswende von Lindner, das in der Woche vor dem Regierungsbruch öffentlich wurde, sei demnach nur zu diesem Zweck geschrieben worden.

- In dem Papier stellte Lindner eine Reihe von Forderungen auf, von denen er wissen musste, dass sie für seine Koalitionspartner nicht akzeptabel sind. Darunter eine Aufweichung der Klimaziele und das Aus für wichtige Projekte der SPD wie das Tariftreuegesetz. Eine Provokation für Grüne und Sozialdemokraten.

- In der Führung um Lindner soll das Papier als »Torpedo« bezeichnet worden sein, so die »Zeit«.

- Die FDP-Minister sollen laut der Wochenzeitung vorgehabt haben, am 8. November, während einer Reise des Kanzlers zum EU-Gipfel nach Budapest, ihren Rückzug aus der Ampel zu verkünden.

- Olaf Scholz warf Lindner während des Koalitionsausschusses zwei Tage vorher aus der Regierung – er kam dem FDP-Chef demnach zuvor.

Der Unterschied zur SPD: diese hatte sich auch auf ein Ende der Koalition vorbereitet, die FDP wollte das Ende aktiv erzwingen und stellt dies nun lediglich als strategische Option dar.

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Doch die Recherchen legen ein deutlich planvolleres Vorgehen der FDP nahe:

- Den Berichten zufolge soll es mehrere Runden führender FDP-Politiker seit Ende September gegeben haben. Darin sollen Schritte geplant worden sein, das Ende der Koalition herbeizuführen.

- Auch das 18-Seiten-Papier zur Wirtschaftswende von Lindner, das in der Woche vor dem Regierungsbruch öffentlich wurde, sei demnach nur zu diesem Zweck geschrieben worden.

- In dem Papier stellte Lindner eine Reihe von Forderungen auf, von denen er wissen musste, dass sie für seine Koalitionspartner nicht akzeptabel sind. Darunter eine Aufweichung der Klimaziele und das Aus für wichtige Projekte der SPD wie das Tariftreuegesetz. Eine Provokation für Grüne und Sozialdemokraten.

- In der Führung um Lindner soll das Papier als »Torpedo« bezeichnet worden sein, so die »Zeit«.

- Die FDP-Minister sollen laut der Wochenzeitung vorgehabt haben, am 8. November, während einer Reise des Kanzlers zum EU-Gipfel nach Budapest, ihren Rückzug aus der Ampel zu verkünden.

- Olaf Scholz warf Lindner während des Koalitionsausschusses zwei Tage vorher aus der Regierung – er kam dem FDP-Chef demnach zuvor.

Der Unterschied zur SPD: diese hatte sich auch auf ein Ende der Koalition vorbereitet, die FDP wollte das Ende aktiv erzwingen und stellt dies nun lediglich als strategische Option dar.

Hier hatte ich versucht, vor allem die Inhalte der Artikel von ZEIT und Süddeutscher zusammenzufassen: https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2695537

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Sehr ausführlich danke, ich habe nur die Zusammenfassung des Spiegel gepostet.

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Nicht wirklich überraschend und ein weiterer Grund für mich die FDP nicht zu wählen. Für mich trieft die FDP nur so von Selbstdarstellern und Leuten die Politik vor allem für sich selbst machen. Ich würde behaupten dieser Move ist auch er daraus entstanden weil man sich erhofft so über die 5% Hürde zu kommen weil sie es ja jetzt waren die die verhasste Ampel zerschlagen haben. Bin mal gespannt ob das am Ende aufgeht.

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Solidarität ist ja nicht unbedingt ein großer Teil der Agenda der FDP, wieso sollte es dann Teil des Charakters dessen Politiker sein?

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Bin gespannt ob die Wette darauf das ein strategischer Bruch der Regierungskoalition die FDP über 5 % hievt und den Grünen und der SPD soweit schadet das es für Schwarz Gelb reicht aufgeht. Das hat schon viele Variablen.

Die Tatsche das die FDP offenkundig regierungsunfähig ist sollte von der Partei vielleicht mal aufgearbeitet werden. Nach Regierungsbeteiligung 2013 aus dem Bundestag geflogen, 2017 Koalitionsverhandlungen mit Grünen und der Union gesprengt, 2024 Regierungskoalition mit SPD und Grünen gesprengt. 2025 droht der erneute Rauswurf aus dem Bundestag

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Für mich kam der Bruch der Koalition nicht überraschend – ebenso wenig, dass die FDP ihn offenbar wochenlang geplant hat. Dennoch wurde er am Ende verkackt.
Viel mehr überrascht mich jedoch der Zeitpunkt. Vor ein bis zwei Jahren hätte die FDP davon noch deutlich stärker profitieren können.

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Die Tatsche das die FDP offenkundig regierungsunfähig ist […]

Zumindest wollen sie verfassungsrechtliche Regelungen (Schuldenbremse) nicht aushebeln. Ein vertretbarer Standpunkt.

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Die Tatsche das die FDP offenkundig regierungsunfähig ist […]

Zumindest wollen sie verfassungsrechtliche Regelungen (Schuldenbremse) nicht aushebeln. Ein vertretbarer Standpunkt.

Niemand wollte das.

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„Wollen“ wohl nicht. Aber wenn am Ende regelmäßig der Joker gezogen wird, ist die Schuldenbremse doch effektiv ausgehebelt.

Und welche Partei wird dem Wähler in Zukunft noch erklären, dass die not leidenden Banken, Covid-19-Lockdowns, die durch den Ukrainekrieg verursachte Energiekrise, und der Ukrainekrieg triftige Gründe waren, X, Y und Z hingegen nicht?

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Die Tatsche das die FDP offenkundig regierungsunfähig ist […]

Zumindest wollen sie verfassungsrechtliche Regelungen (Schuldenbremse) nicht aushebeln. Ein vertretbarer Standpunkt.

Dass es durchaus Möglichkeiten für Ausnahmereglungen gegeben, das hat sogar der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller bestätigt.

Ende der Ampelkoalition: Der Amtseid war nicht in Gefahr (Süddeutsche vom 08.11.2024)

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Einen Amtseid hätte er wohl nicht verletzt. Ich sehe aber die Gefahr das die Ausnahme zur Regel wird. Es kommt doch immer ein triftiger Grund um nicht zu sparen.

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Einen Amtseid hätte er wohl nicht verletzt. Ich sehe aber die Gefahr das die Ausnahme zur Regel wird. Es kommt doch immer ein triftiger Grund um nicht zu sparen.

Die aktuelle Situation ist für mich ein mehr als triftiger Grund. Wir haben nicht "Normalzustand", wir sind seit dem Überfall Russlands an die Ukraine in einer Ausnahmesituation. Wir haben die Ukraine mit Milliarden sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke unterstützt. Der Ausfall der Gasversorgung aus Russland hat weitere Milliarden gekostet. Zudem wissen wir mittlerweile, dass wir die Bundeswehr ganz massiv aufrüsten müssen. Putin wird aus den in der Ukraine gemachten Fehlern lernen. Und nach dem Ende des Krieges dort massiv aufrüsten. Ein Angriff zum Beispiel auf das Baltikum in einigen Jahren ist nicht auszuschließen.

Deutschland hat deutlich größere Spielräume für die Schuldenaufnahme als Staaten wie Großbritannien, Frankreich, etc. Und was die Schuldenbremse angeht, so ist die nicht in Stein gemeißelt. Sie wurde nach der Bankenkrise in einer Hauruckaktion ins Grundgesetz eingefügt. Selbst die Macher gehen heute in der Regel davon aus, dass sie dringend reformbedürftig ist. Selbst Friedrich Merz hat sich mittlerweile in diese Richtung geäußert.

Und zu guter Letzt hätte der deutsche Staat schon länger legale Steuerschlupflöcher schließen können, auch gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung tut man viel zu wenig.

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Dein Standpunkt ist auch vertretbar. Im übrigen habe ich nie FDP gewählt, finde nur die Kritik an ihr ganz allgemein überzogen.

Dein letzter Paragraph ist aber auch wichtig. Warum nicht per KI nach Steuerhinterziehern fanden?

Die USA haben bald eine Effizienzabteilung. Der Grundgedanke das man nicht immer mehr austeilt sondern auch Effizienz belohnt ist kein schlechter. Bringt aber auch Risiken zB wenn man dort willkürlich agiert.

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Dein Standpunkt ist auch vertretbar. Im übrigen habe ich nie FDP gewählt, finde nur die Kritik an ihr ganz allgemein überzogen.

Dein letzter Paragraph ist aber auch wichtig. Warum nicht per KI nach Steuerhinterziehern fanden?

Die USA haben bald eine Effizienzabteilung. Der Grundgedanke das man nicht immer mehr austeilt sondern auch Effizienz belohnt ist kein schlechter. Bringt aber auch Risiken zB wenn man dort willkürlich agiert.

In eurer Aufzählung fehlt aber schon wieder alles, was unbequem wäre. Die Priorisierung von Budgets und auch Steuererhöhungen (Lohnsteuer) müssen vor dem Schulden machen diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass ausschließlich ganz im Sinne der Boomer gehandelt wird (so auch beim Rentenpaket II) und die jungen Leute sollen das alles einfach bezahlen.

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Die Tatsche das die FDP offenkundig regierungsunfähig ist […]

Zumindest wollen sie verfassungsrechtliche Regelungen (Schuldenbremse) nicht aushebeln. Ein vertretbarer Standpunkt.

Dass es durchaus Möglichkeiten für Ausnahmereglungen gegeben, das hat sogar der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller bestätigt.

Ende der Ampelkoalition: Der Amtseid war nicht in Gefahr (Süddeutsche vom 08.11.2024)

Was aber noch lange keine Garantie dafür ist, dass sowas durch geht. Die Union hat bereits Ende 2023 eine Klage gewonnen. Und sie hat erneut mit Klage gegen den Haushalt 2025 gedroht. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2025-union-droht-lindner-mit-verfassungsklage_aid-119153193

Wenn man sich einmal die Finger verbrannt hat, wird man beim zweiten mal vorsichtiger sein.

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Die Tatsche das die FDP offenkundig regierungsunfähig ist […]

Zumindest wollen sie verfassungsrechtliche Regelungen (Schuldenbremse) nicht aushebeln. Ein vertretbarer Standpunkt.

Dass es durchaus Möglichkeiten für Ausnahmereglungen gegeben, das hat sogar der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller bestätigt.

Ende der Ampelkoalition: Der Amtseid war nicht in Gefahr (Süddeutsche vom 08.11.2024)

Was aber noch lange keine Garantie dafür ist, dass sowas durch geht. Die Union hat bereits Ende 2023 eine Klage gewonnen. Und sie hat erneut mit Klage gegen den Haushalt 2025 gedroht. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2025-union-droht-lindner-mit-verfassungsklage_aid-119153193

Wenn man sich einmal die Finger verbrannt hat, wird man beim zweiten mal vorsichtiger sein.

Das ist korrekt, vor allem weil es auch andere Stimmen gab, die das deutlich kritischer als Peter Müller gesehen haben. Und das Frontloading, was Karlsruhe halt gestoppt hatte, war eine Idee von Olaf Scholz.

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Damit erweist der Lindner und die FDP den etablierten Parteien und damit auch sich selbst einen Bärendienst. Das Vertrauen darin schwindet weiter. Die Populisten reiben sich die Hände.

Die Recherche selbst zeigt nicht nur die Niedertracht, sondern entzieht der FDP erfreulicherweise auch die Grundlage der eigenen Erzählweise. So muss ich mir die Legende zumindest nicht weiter anhören unter der Fragstellung: Für wie dumm wollt ihr uns eigentlich verkaufen?

Dieser Aspekt ist mMn im Übrigen übergeordnet fatal. Man sieht gerade in den USA, wie verfänglich die Erzählweise gegen die sogenannten Eliten ist. Wer auch immer das sein soll: in jedem Falle sind sie aber entkoppelt vom Rest und machen eben das – andere für dumm verkaufen. Und im Sinne der politischen Eliten in etwa, "Denen geht es nicht um eure Interessen (also das Regieren im Sinne des Volkes) sondern einzig und allein um sich selbst". Wie hier geschehen.

Wie sehr der Größenwahn sich bei einigen offenbar ins Hirn gefressen hat, zeigt dann auch der Name der Operation. D-Day? Im Ernst jetzt?

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Nicht wirklich überraschend, was die Zeit da ermittelt hat.
An einer sauberen Scheidung war man nicht interessiert. Am besten aus der Sache rausgekommen sind die Grünen, die sich mit Beschuldigungen zurückgehalten haben.
Habeck und Lindner sollen ja trotz extremer politischer Gegensätze gut miteinander können.
Aber gemessen an den Ereignissen in den USA ist die Sache ziemlich langweilig.

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Nicht wirklich überraschend, was die Zeit da ermittelt hat.
An einer sauberen Scheidung war man nicht interessiert. Am besten aus der Sache rausgekommen sind die Grünen, die sich mit Beschuldigungen zurückgehalten haben.

Ich habe kürzlich im Radio von einer Umfrage gehört, nach der der SPD die geringste Schuld am Ampel-Aus gegeben wird.

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Die Frage des Zeitpunkts wäre noch spannend. Gefühlt war das etwa 1 Jahr nach Koalitionsbeginn, wo ich den Eindruck hatte, dass die FDP die Schnauze voll hat, das Habeck mit seinen starken Moves zu sehr dominiert und haben ab dann nahezu alles torpediert und ruiniert, was die Koalition so machen wollte.

Sowas wie die FDP gehört eigentlich zerschlagen.

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Die Lindner-FDP bringe ich nur mit der schwarzen Null und E-Fuels in Verbindung.
Frau Strack-Zimmmermann ist da die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Es gibt dann noch die Altliberalen wie Gerhart Baum und Leutheusser-Schnarrenberger, die man ab und zu in Talkshows sieht. Etwas mehr Konzentration auf Bürgerrechte würde der FDP gut tun.
Insgesamt ist das aktuelle Portfolio zu wenig. Ob sich genug Wählern bei den Besserverdienern finden, wird sich zeigen. In dem Gewässer fischen ja auch die Grünen.

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Die Lindner-FDP bringe ich nur mit der schwarzen Null und E-Fuels in Verbindung.
Frau Strack-Zimmmermann ist da die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Es gibt dann noch die Altliberalen wie Gerhart Baum und Leutheusser-Schnarrenberger, die man ab und zu in Talkshows sieht. Etwas mehr Konzentration auf Bürgerrechte würde der FDP gut tun.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist 73 Jahre alt. Vor kurzem hat sie das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrheinwestfalen aufgegeben. Ich hoffe, dass es dafür keine schwerwiegenden Gründe gibt. Gerhart Baum wird demnächst 92 Jahre alt. Er hat sich zuletzt dediziert kritisch zu Lindner und Co. geäußert.

Insgesamt ist das aktuelle Portfolio zu wenig. Ob sich genug Wählern bei den Besserverdienern finden, wird sich zeigen. In dem Gewässer fischen ja auch die Grünen.

Im Grunde ist das nicht zu wenig, im Grunde ist da gar nichts. Selbst die Automobilindustrie ist zunehmend genervt vom Gerede um eFuels. Die wollen zwar ihre Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor noch einige Jahre "abverkaufen", aber in der Branche ist klar, dass es in Zukunft in Richtung batterieelektrische Fahrzeuge gehen wird. Im 21. Jahrhundert mach die FDP Wirtschaftspolitik aus dem 20. Jahrhundert.

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Sowas wie die FDP gehört eigentlich zerschlagen.

Klingt ganz schön antidemokratisch. Würde jemand das über die Grünen schreiben, würde diese Person hier sofort ins rechte Lager verfrachtet.

Oder habe ich Dich nur falsch verstanden?

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Natürlich gehört die FDP nicht zerschlagen.

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Natürlich gehört die FDP nicht zerschlagen.

Ich würde allerdings nicht mehr ausschließen, dass sie implodiert. Aus eigenem Verschulden.

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Das Heizungsgesetz war der Startpunkt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vor einem Jahr de facto das Ende. Die Kohle hat alles noch zusammengehalten. Die FPD hätte mit dem Geld, das vorgesehen war, auch Lieblingsprojekte umsetzen können.

Das war nicht mehr gegeben und nun hat das ganze Land ein Jahr verloren, weil man sich nur noch bekämpft hat und keine gemeinsame Basis mehr da war.

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Habeck dominiert?

Sein Heizungsdesaster hat den Abwärtsstrudel der Ampel endgültig eingeleitet.
Fast zeitgleich kamen seine zumindest unklugen Personalentscheidungen im Wirtschaftsministerium auf die Tagesordnung.

Das war im Endeffekt der Wendepunkt der Ampel.

Vorher war es eigentlich ganz in Ordnung und die Stimmung in der Bevölkerung "ok".

Danach hat die Ampel gefühlt jeden Tag an Zustimmung verloren und damit wurden die Partei der Regierung immer nervöser und panischer.

Inzwischen sind die Grünen fast halbiert zu ihrem Allzeithoch 2021 in den Umfragen und Habeck hat bei jeder Abfrage nach Persönlichkeitswerten einen maximal durchschnittlichen Platz.

Also dominiert hat er maximal bei den eigenen Wählern.

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Vorher war es eigentlich ganz in Ordnung und die Stimmung in der Bevölkerung "ok".

Ok, ja. Aber trotz einem tatsächlich ganz guten ersten Jahr relativ verhalten. Auch damals war die Konmunikation nach außen schon verhalten, es müsste Gefühlt bei jeder Entscheidung klargestellt und betont werden, dass es ein Kompromiss war und jede Partei ja eigentlich noch viel mehr wollte.
So war die Stimmung schon immer verhalten.
Und mit dem Leak des Entwurfs (von wem?) vom Heizungsgesetz, war der Angang von Ende der Koaltion im Nachgang eingeleitet.
Schon damals hatte vor allem die FDP mit schlechten Unfragewerten zu kämpfen und hat versucht parallel Regierungsarbeit und Opposition (Wahlkampf) zu machen.

Danach hat die Ampel gefühlt jeden Tag an Zustimmung verloren und damit wurden die Partei der Regierung immer nervöser und panischer.

Inzwischen sind die Grünen fast halbiert zu ihrem Allzeithoch 2021 in den Umfragen und Habeck hat bei jeder Abfrage nach Persönlichkeitswerten einen maximal durchschnittlichen Platz.

Also dominiert hat er maximal bei den eigenen Wählern.

Naja, gerade in der Energiekrise durch den Ukrainekrieg war er schon sehr präsent und mit vielen Erklärungen der Handlungen nicht nur bei Grünenwählern eine positive Erscheinung.
Ja, mit dem Leak des Heizungshesetzes änderte sich das Schlagartig und er war plötzlich stark in der Schusslinie.
Mit heutigem Wissen ist schon die Frage, ob das nicht schon ein Move Lindners war…

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Ja, mit dem Leak des Heizungshesetzes änderte sich das Schlagartig und er war plötzlich stark in der Schusslinie.
Mit heutigem Wissen ist schon die Frage, ob das nicht schon ein Move Lindners war…

Passt jedenfalls zur Handschrift der FDP, vor allem mit der Bild sind dort eine ganze Reihe von Leuten eng verbandelt. Auch wenn es sich sicherlich nicht beweisen lässt.

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Ja, mit dem Leak des Heizungshesetzes änderte sich das Schlagartig und er war plötzlich stark in der Schusslinie.
Mit heutigem Wissen ist schon die Frage, ob das nicht schon ein Move Lindners war…

Passt jedenfalls zur Handschrift der FDP, vor allem mit der Bild sind dort eine ganze Reihe von Leuten eng verbandelt. Auch wenn es sich sicherlich nicht beweisen lässt.

Gähn:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft

Es hält sich halt nicht jeder ein Medienimperium.

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Ja, mit dem Leak des Heizungshesetzes änderte sich das Schlagartig und er war plötzlich stark in der Schusslinie.
Mit heutigem Wissen ist schon die Frage, ob das nicht schon ein Move Lindners war…

Passt jedenfalls zur Handschrift der FDP, vor allem mit der Bild sind dort eine ganze Reihe von Leuten eng verbandelt. Auch wenn es sich sicherlich nicht beweisen lässt.

Gähn:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft

Es hält sich halt nicht jeder ein Medienimperium.

Immer noch besser als ein populistisches Revolverblatt, das für die Fossil-Lobby Stimmung macht.

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Darum geht's mir gar nicht. Ich finde es nur schwierig, wenn man sich als Partei ein Medienimperium hält. Völlig unabhängig von der Ausrichtung.

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Darum geht's mir gar nicht. Ich finde es nur schwierig, wenn man sich als Partei ein Medienimperium hält. Völlig unabhängig von der Ausrichtung.

Und was soll das mit der FDP, der Bild-Zeitung und dem Leak des GEG zu tun haben?

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Naja, Christian Lindners zwei Ehefrauen haben ja, beide bei der Bild-Zeitung gearbeitet. ;)

Mir geht's aber nicht um persönliche Sachen, sondern um Politik.

Schon gesehen daß ein FDP Mann nun Kindergeld halbieren möchte!?

https://amp.focus.de/finanzen/news/mehr-geld-fuer-bildung-neuer-fdp-vorstoss-kindergeld-soll-halbiert-werden_id_260485423.html

Ich verstehe ihr Klientel nicht. Nur für Beamte, aber dann braucht man auch eine Partei nur für Kinder, eine Partei für Kindergärtner und so weiter. ;)

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Naja, Christian Lindners zwei Ehefrauen haben ja, beide bei der Bild-Zeitung gearbeitet. ;)

Mir geht's aber nicht um persönliche Sachen, sondern um Politik.

Mir geht es hier ebenfalls um Politik. Um Instrumentalisierung bestimmter Medien, die man mit Interna füttert und von denen man im Gegenzug erwartet, dass sie im Interesse der Politiker agieren, die sie mit Informationen versorgen.

Bei den Videokonferenzen der Bundesregierung mit den Landesregierungen während der Corona-Pandemie beispielsweise saßen Bild-Leute mit vor den Bildschirmen und berichteten quasi live. Und als die Krisentreffen der Bundesminister mit dem Bundeskanzler stattfanden, war die Bild extrem gut informiert. Es ging deshalb das Gerücht um, Bild-Journalisten würden über das Handy von Christian Lindner mithören. Das mag Paranoia gewesen sein, aber völlig unbegründet ist so etwas leider nicht.

Schaut man sich die unterschiedlichen Landesregierungen in Deutschland an, dann funktionieren die in der Regel gut. Und zwar, weil sich die Koalitionspartner an einige elementare Regeln halten. Probleme löst man intern, man steckt nichts an die Medien durch. Das gilt im schwarz-grün-regierten NRW und Schleswig-Holstein, im grün-schwarz-regierten Baden-Württemberg, im schwarz-rot-regierten Hessen, im rot-grün-regierten Hamburg, etc. Nur aus der rot-grün-gelb-regierten Bundesregierung wurden von Beginn an immer wieder Unterlagen durchgestochen, und alle Indizien deuten auf die FDP hin. Bei der jetzt aufgeflogenen Intrige war das Durchstechen von Papieren sogar essentieller Bestandteil des Plans.

Schon gesehen daß ein FDP Mann nun Kindergeld halbieren möchte!?

https://amp.focus.de/finanzen/news/mehr-geld-fuer-bildung-neuer-fdp-vorstoss-kindergeld-soll-halbiert-werden_id_260485423.html

Ich verstehe ihr Klientel nicht. Nur für Beamte, aber dann braucht man auch eine Partei nur für Kinder, eine Partei für Kindergärtner und so weiter. ;)

Das passt zum Treten nach unten, das aktuell ganz groß in Mode zu sein scheint.

Übrigens haben auch Beamtinnen und Beamte Kinder.

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Also dominiert hat er maximal bei den eigenen Wählern.

Und der Anzahl der Strafanzeigen.

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Maximal unsouverän der Mann. Wäre Angie nie passiert so etwas und nicht einmal dem Olaf.

Dem dünnhäutigen Merz traue ich es dagegen auch zu…

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wer aufzeigt kommt dran

--
Nur der BVB!
Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten.

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Dass hier doch noch mehr Politik zugelassen wird, als man zunächst vermuten konnte.

Mich freut das.

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Ein DANKE auch von mir.

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Na so eine Überraschung. Nicht.

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Wie Zeit und Spiegel in weiten Teilen übereinstimmen, war das Ende der Ampel nicht einfach nur das Ergebnis unvereinbarer Ansichten, sondern ab einem Zeitpunkt strategisch von der FDP geplant und herbeigeführt. Den Recherchen nach, sollte bewusst eine Situation herbeigeführt werden, in der Bundeskanzler Scholz sie FDP-Minister entlässt. Auf Anfrage an beteiligte FDP-Politiker wurden Inhalte zwar nicht bestätigt, aber auch nicht widersprochen.

Ich glaube, das Fragezeichen in der Überschrift kann man weglassen. Ich habe zwar nicht alles verfolgt, aber bisher habe ich nicht gelesen, dass irgendjemand der auf Seiten der FDP Beteiligten von der ZEIT oder der Süddeutschen Zeitung gemachten Aussagen in der Sache widersprochen hätten. Das einzige, was ich bisher mitbekommen habe, waren Aussagen nach dem Muster "Das ist doch alles in so einer Situation völlig normal!". Nein, das ist es nicht. Die FDP hätte die Ampelkoalition erhobenen Hauptes verlassen können. Aber stattdessen hat man eine Intrige geschmiedet, um sich selbst als "Opfer" sowie SPD und Grüne als "Täter" dastehen zu lassen. Das ist in meinen Augen ein völlig inakzeptables Verhalten.

Ich hatte von Anfang an den Eindruck, dass Scholz Lindner um Stunden oder höchstens um Tage zuvor gekommen sei. Aber ich hätte nicht erwartet, dass es in der FDP ein dermaßen detailliertes Drehbuch für den Koalitionsbruch gegeben hätte. Nach außen machte die Partei vor gestern eher den Eindruck, dort seien viele Einzelkämpfer unterwegs. Die Medien waren sich beispielsweise einig, dass Lindner angeblich sein Scheidungspapier im Alleingang und ohne Wissen der Partei verfasst hatte. Dass Lindner sich in den nächsten Tagen fast die Tränen aus den Augen wischen musste, erscheint mittlerweile ebenfalls in einem anderen Licht.

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"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Ich würde sagen, dass hier eine Partei, bzw. deren Minister, auf den Eid geschissen haben und damit auf viele Bürger dieses Landes.

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Die FDP hat es sich 2009-2013 mit der Union verscherzt, danach rausgeflogen aus dem Bundestag. 2017 wieder rein, da wollte man Jamaika im letzten Moment nicht und hat den Schwanz eingezogen. Nun haben sie es sich in der Ampel mit SPD und Grünen verscherzt und kratzen an der 5 Prozenthürde. Das Personal bleibt unverändert. Christian Lindner führt die Partei seit 11 Jahren als Alleinherrscher.

Frage an die Runde: was ist das strategische Ziel der FDP, wo wo und was will man machen? Die Libertären Ziele lassen sich allerhöchstens in Teilen mit der Union umsetzen, aber als 5% Partei ist man ein Bettvorleger und eine Machtoption zu schwarz-gelb gibt es sowieso nicht, sofern die Union nicht 40+x holt.

Diese Partei ist vollkommen fertig.

(Nur fürs Protokoll: die SPD mit dem Personal auch).

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Die FDP hat es sich 2009-2013 mit der Union verscherzt, danach rausgeflogen aus dem Bundestag. 2017 wieder rein, da wollte man Jamaika im letzten Moment nicht und hat den Schwanz eingezogen. Nun haben sie es sich in der Ampel mit SPD und Grünen verscherzt und kratzen an der 5 Prozenthürde. Das Personal bleibt unverändert. Christian Lindner führt die Partei seit 11 Jahren als Alleinherrscher.

Frage an die Runde: was ist das strategische Ziel der FDP, wo wo und was will man machen? Die Libertären Ziele lassen sich allerhöchstens in Teilen mit der Union umsetzen, aber als 5% Partei ist man ein Bettvorleger und eine Machtoption zu schwarz-gelb gibt es sowieso nicht, sofern die Union nicht 40+x holt.

Diese Partei ist vollkommen fertig.

(Nur fürs Protokoll: die SPD mit dem Personal auch).

Die FDP ist anders als CDU, CSU, SPD und Grüne komplett toxisch. Sie hat von 2009 bis 2013 alle Regeln mit Füßen getreten, die innerhalb von Koalitionsregierungen gelten. Und sie hat auch jetzt wieder genau das Gleiche getan.

Friedrich Merz hat vermutlich von den internen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition unter Merkel nicht viel mitgekommen, er war damals in der Wirtschaft unterwegs. Aber bei denen in der Union, die damals dabei waren, dürfe die FDP noch immer in ausgesprochen schlechter Erinnerung sein. Selbst falls es im nächsten Frühjahr wider Erwarten rechnerisch für eine CDU-CSU-FDP-Koalition reichen sollte, wird die vermutlich nicht allzu viele Fürsprecher in den Reihen der Union finden.

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Im Ernst? Es geht immer nur um Macht, und wenn diese nur so erreicht werden kann, gilt für alles andere: macht nix ;)

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Was dafür spricht ist natürlich die persönliche Freundschaft von Merz und Lindner, obwohl der ja sein Vater sein könnte und einer anderen Generation angehört.

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Hat mich etwas aufgeregt, komplette PR iergendwie.

Das erste Interview nach dem Ampel-Aus gibt Lindner, Überraschung, am 7. November der „Bild“. Drei hochrangige Politikjournalisten von „Bild“ treffen auf einen „angefassten“ Minister „am Rand“ seiner Kräfte. Zum Glück muss er in dieser Situation nicht mit konfrontativen Fragen rechnen, sondern eher mit solchen:

https://uebermedien.de/99846/please-staerke-christian-lindner/

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Von der Bild etwas anderes als PR zu erwarten ist dann jedoch auch vermessen. Die folgen doch immer einer Agenda. Und was da nicht reinpasst, wird dann eben ignoriert.

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Von der Bild etwas anderes als PR zu erwarten ist dann jedoch auch vermessen. Die folgen doch immer einer Agenda. Und was da nicht reinpasst, wird dann eben ignoriert.

Interessant, dass sowohl die Akteure bei der FDP als auch bei der Bild bis zum frühen Nachmittag weitgehend sprachlos waren. Das ist denen wohl noch nie passiert. Mittlerweile läuft die Abwieglungsmaschinerie aber auf Hochtouren.

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Von der Bild etwas anderes als PR zu erwarten ist dann jedoch auch vermessen. Die folgen doch immer einer Agenda. Und was da nicht reinpasst, wird dann eben ignoriert.

Interessant, dass sowohl die Akteure bei der FDP als auch bei der Bild bis zum frühen Nachmittag weitgehend sprachlos waren. Das ist denen wohl noch nie passiert. Mittlerweile läuft die Abwieglungsmaschinerie aber auf Hochtouren.

Lindner wird schon noch sein Kasperltheater inszenieren. Irgendwas mit "nie dagewesener Verleumdungskampagne". Vielleicht gibt ja auch mal wieder einer sein "Ehrenwort", das hatten wir seit 1987 nicht mehr.

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Von der Bild etwas anderes als PR zu erwarten ist dann jedoch auch vermessen. Die folgen doch immer einer Agenda. Und was da nicht reinpasst, wird dann eben ignoriert.

Interessant, dass sowohl die Akteure bei der FDP als auch bei der Bild bis zum frühen Nachmittag weitgehend sprachlos waren. Das ist denen wohl noch nie passiert. Mittlerweile läuft die Abwieglungsmaschinerie aber auf Hochtouren.

Lindner wird schon noch sein Kasperltheater inszenieren. Irgendwas mit "nie dagewesener Verleumdungskampagne". Vielleicht gibt ja auch mal wieder einer sein "Ehrenwort", das hatten wir seit 1987 nicht mehr.

Ich habe sicherlich nicht alle Äußerungen von Seiten der FDP mitbekommen. Aber mein Stand ist, dass niemand von dort der ZEIT oder der Süddeutschen in der Sache widersprochen hätte. Zunächst einmal hat man längere Zeit komplett geschwiegen, und jetzt kommt "War doch alles völlig normal!".

Das Ganze war eine Intrige, die man eher in Serien wie "House of Cards", etc. als in der Berliner Politik erwartet hätte.

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Mathias Döpfner gibt diese vor

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Und zwar in einer ziemlich problematischen Weise. Und klar. Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn eine Zeitung eine gewisse politische Richtung vertritt. Was jedoch bei der Bild passiert, geht dann darüber hinaus. Wie man derzeit ja an der PR für die FDP sehen kann.

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Die Bild sorgt für immensen Schaden in und an unserer BRD. Schon lange. Dass sie immer noch irgendwo Echo findet, spricht nicht gerade für die hier Lebenden.

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Gab ja auch schon mal klare Ansagen an Julian Reichelt, vor der letzten (?) Wahl massiv PR für die FDP zu machen. Das zieht sich durch

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Meiner Meinung nach ist es gut so das diese Ampel jetzt zu Ende ist.

Diese Regierung war durch inhaltlichen Streit schon vor dem 05.11 handlungsfähig.
Man konnte sich nicht mehr aufraffen.

Weder für dringend nötige Reformen auf der völlig aus dem Ruder laufenden Kostenseite des Staates (Migration, Sozialstaat, Subventionen), noch beim Thema Schuldenbremse.

Eines vom beiden hätte man mindestens angehen müssen um die aktuellen Herausforderungen angehen zukönnen.

Meiner Meinung nach bedarf es sogar beides:

-Kostenreduzierung in vielen Bereichen um Geld (dauerhaft) frei zubekommen beispielsweise für das Thema Verteidigung.

-Weniger Belastungen für Unternehmen und Mittelschicht um irgendwie die Konjunktur anzuwerfen und als Standort nicht völlig uninteressant zu werden.

Beides sind Themen wo man nicht einfach Schulden drauf werfen kann sondern dauerhaft die Staatsfinanzen runter fahren und umstrukturieren muss.

Dort geht es nur mit harten Reformen.

Zusätzlich haben wir das Problem der maroden Infrastruktur. Auch die Bundeswehr benötigt vermutlich mindestens für die nächsten 5 Jahre noch neben einem deutlich höheren Verteidigungshaushalt eine Anschubfinanzierung über Schulden.

Daher:

1.Harte Reformen durchziehen.

2.Deutschland wieder Wettbewerbsfähig machen.

3.Zusätzlich die Schuldenbremse sinnvoll reformieren.

Eine Schuldenqoute von 80-90% statt 60% für Infrastruktur, Verteidigung und Bildung kann man verantworten. Aber nur wenn die Weichen vorher/zeitgleich wieder richtig gestellt werden für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Zu diesen Schritten waren alle drei Parteien nicht bereit.

Die FDP hat lieber ihren Schuldenbremsen-Festish gefröhnt.

Die Grünen waren nicht bereit sich im Bereich Migration und Sozialstaat weit genung zu bewegen um dort wirklich an der Kostenseite sparen zu können.

Die SPD tut seit Jahren so als hätten wir plötzlich kein Sozialstaat mehr wenn die üppigen Massnahmen mal auf ein gesundes Maß runtergeschraubt werden.

Daher ist die Ampel im täglichen klein-klein in Flammen aufgegangen.
Wer da am Ende den finalen Stecker gezogen hat, finde ich ehrlich gesagt uninteressant.

Schuld sind sie alle drei.

Man stelle sich vor:

Die Grünen hätten aus staatspolitischer Verantwortung, sich beim Thema Migrationspoltik wirkich bewegt.

Die SPD hätte einer sinnvollen Sozialstaatsreform zugestimmt.

Die FDP hätte ihr Herzensthema Schuldenbremse den Realitäten angepasst.

Die Ampel hätten vermutlich die Weichen richtig gestellt für die 20er/30er Jahre und man hätte eventuell in 10 Jahren davon gesprochen das damals die Weichen gestellt wurden für wieder 15-20 gute Jahre.

So sind es leider 3 verlorene Jahre.

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Eine Schuldenqoute von 80-90% statt 60% für Infrastruktur, Verteidigung und Bildung kann man verantworten. Aber nur wenn die Weichen vorher/zeitgleich wieder richtig gestellt werden für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Erhöhung auf 80-90% bedeutet dann aber auch eine höhere Zinslast für die Zukunft. Die fast 40 Milliarden, die schon heute bezahlt werden müssen, sind bereits eine Größenordnung, die weh tut. Das ist fast die gleiche Summe, die der gesamte Bürgergeld/Grundsicherungsapparat kostet. Und nun stell dir einmal vor, was das kosten würde, wenn das Zinsumfeld bei 6% oder 12% liegen würde. Unrealistisch? Nein. Gab es alles schon. Die aktuell rund 3% sind zwar mehr, als in den Jahren vor dem Ukrainekrieg, aber noch immer historisch niedrig.

Das muss alles wirklich gut durchdacht werden und darf kein reiner Schuldenfetisch sein. Diese Abwägung traue ich tatsächlich der Union am meisten zu. Ich halte Scholz für einen guten Sozialpolitiker und für mich ist er längst nicht so schlecht, wie ihn viele machen. Aber gib ihm bitte kein Geld in die Hand. Damit kann er nicht umgehen. Er hat vor einigen Tagen im Bundestag ganz klar gesagt, dass er nicht zwischen den verschiedenen Posten priorisieren möchte. Er will alles auf einmal haben. Auf Kosten der jungen Leute und der noch nicht geborenen. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Sozial, was die unterschiedlichen Generationen betrifft.

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Es geht in diesem Thread übrigens über den Akt des gewollten Bruchs der Koalition, nicht um konkrete Inhalte wie die Schuldenbremse. Haltet euch bitte daran.

Es soll nicht so werden, dass die gleichen wiederkehrenden Endlosdiskussionen weitergeführt werden, nur in dann weniger Threads.

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Da sind wir gar nicht weit auseinander.

Schulden macht man nur wenn nachdem auch was bei rumkommt. Um irgendjemand früher in Rente schicken zu können oder Gut-Verdiener steuerlich zu entlasten darf man dass auf keinen Fall machen.

Steine wären sinnvoll:

Infrastruktur.

Die Bahn würde ich hoch priorisieren.
Aus wirtschaftlichen Gründen (Güterverkehr) aber auch aus Umweltgründen.

Häfen (Exportnation werden wir bleiben).

Auf der Straßen zumindest ein Niveau halten, das Waren und Dienstleistungen weiterhin flüssig fließen können. Dort scheinen Brücken das größte Thema zu sein.

Danach würde ich Bildung sehen:

Deutschland hat nur Menschen und ihre Ideen als Rohstoffe.
In einem Land wie Deutschland müssten Kinder von Kita bis Uni/Ausbildung eigentlich perfekte Bedingungen vorfinden.
Das ist auch der Bereich wo man seine investieren Euros auch langfristig wieder bekommt in Form von Steuereinnahmen.

Also bessere Ausstattung von Schulen, Kitas und Unis.
Prioritäten würde ich auf Kitas und Grundschulen legen. Dort hat man den besten Einfluss für vergleichsweise geringe Mittel.

Als letztes wird man in Verteidigung investieren müssen. Dort wird man leider auch eine Anschubfinanzierung über Schulden benötigen. Nur über einen höheren Posten im Haushalt dauert es schlich zu lange.

Im Idealfall verbindet man das Nötige (Verteidigung) mit dem Nützlichen (Jobs).

Das Land der Auto- und Maschinenbauer sollte ja in der Lage sein langfristig Panzer, Flugzeuge und Waffen in benötigter Größenordnung selber herzustellen.

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Da sind wir gar nicht weit auseinander.

Schulden macht man nur wenn nachdem auch was bei rumkommt. Um irgendjemand früher in Rente schicken zu können oder Gut-Verdiener steuerlich zu entlasten darf man dass auf keinen Fall machen.

Steine wären sinnvoll:

Infrastruktur.

Die Bahn würde ich hoch priorisieren.
Aus wirtschaftlichen Gründen (Güterverkehr) aber auch aus Umweltgründen.

Häfen (Exportnation werden wir bleiben).

Auf der Straßen zumindest ein Niveau halten, das Waren und Dienstleistungen weiterhin flüssig fließen können. Dort scheinen Brücken das größte Thema zu sein.

Danach würde ich Bildung sehen:

Deutschland hat nur Menschen und ihre Ideen als Rohstoffe.
In einem Land wie Deutschland müssten Kinder von Kita bis Uni/Ausbildung eigentlich perfekte Bedingungen vorfinden.
Das ist auch der Bereich wo man seine investieren Euros auch langfristig wieder bekommt in Formen von Steuereinnahmen.

Also bessere Ausstattung von Schulen, Kitas und Unis.
Prioritäten würde ich auf Kitas und Grundschulen legen. Dort hat man den besten Einfluss für vergleichsweise geringe Mittel.

Als letztes wird man in Verteidigung investieren müssen. Dort wird man leider auch eine Anschubfinanzierung über Schulden benötigen. Nur über einen höheren Posten im Haushalt dauert es schlich zu lange.

Im Idealfall verbindet man das Nötige (Verteidigung) mit dem Nützlichen (Jobs).

Das Land der Auto- und Maschinenbauer sollte ja in der Lage sein langfristig Panzer, Flugzeuge und Waffen in benötigter Größenordnung selber herzustellen.

Das sind aber allesamt Posten, die auch unter Einhaltung der Schuldenbremse zum Teil enorm gewachsen sind. Phil hat das einmal ganz gut erklärt. Der Flaschenhals bei der Infrastruktur ist gar nicht das Geld. Da werden die Budgets oft nicht einmal komplett abgerufen, weil die Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Dazu kommt der Fachkräftemangel. So eine neue Straße baut sich nicht einfach von alleine.

Und selbst wenn das alles jetzt sofort ginge, sollte man zunächst prüfen, ob wir das nicht selbst zahlen sollten. Sind wir bereit, mehr Lohnsteuern zu bezahlen? Weil die Antwort nein lauten würde, geht man dieser Frage von vornherein einfach aus dem Weg. Es sollen dann einfach die jungen Leute bezahlen.

Das sind Dinge, da bin froh, dass bald wieder die Union regiert. Da wird deutlich nachhaltiger auf etwaige Verteilungskonflikte zwischen den Generationen geschaut, statt einfach ausschließlich im Sinne der Portmonees von den Boomern zu handeln.

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Das sind Dinge, da bin froh, dass bald wieder die Union regiert. Da wird deutlich nachhaltiger auf etwaige Verteilungskonflikte zwischen den Generationen geschaut, statt einfach ausschließlich im Sinne der Portmonees von den Boomern zu handeln.

Viele renommierte Ökonomen halten nichts von der Schuldenbremse, die ja auch nur existiert, weil die Finanzkrise von 2007 von Neoliberalen und Bankern zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet wurde. Dabei haben es damals die privaten Finanzmärkte verkackt. Im Ergebnis wurde nun aber der Gestaltungspielraum künftiger Parlamente und Regierungen verkleinert und nützliche Idioten spenden dem auch noch Applaus.

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Das sind Dinge, da bin froh, dass bald wieder die Union regiert. Da wird deutlich nachhaltiger auf etwaige Verteilungskonflikte zwischen den Generationen geschaut, statt einfach ausschließlich im Sinne der Portmonees von den Boomern zu handeln.

Viele renommierte Ökonomen halten nichts von der Schuldenbremse, die ja auch nur existiert, weil die Finanzkrise von 2007 von Neoliberalen und Bankern zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet wurde. Dabei haben es damals die privaten Finanzmärkte verkackt. Im Ergebnis wurde nun aber der Gestaltungspielraum künftiger Parlamente und Regierungen verkleinert und nützliche Idioten spenden dem auch noch Applaus.

Das sind die Hendrik Streecks unter den Ökonomen, die Minderheitenmeinungen vertreten. Die Wahrheit ist ein wenig komplexer. Länder mit Fiskalregelungen haben ein höheres Wirtschaftswachstum als Länder ohne solche Regelungen. Und deshalb gibt es solche Regelungen auch auf der EU-Ebene. Es geht einigen allein darum, dass sie selbst keinen Beitrag mehr leisten wollen. Auf der Kosten der jüngeren und noch nicht geborenen Generationen. Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.

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Das sind die Hendrik Streecks unter den Ökonomen, die Minderheitenmeinungen vertreten. Die Wahrheit ist ein wenig komplexer. Länder mit Fiskalregelungen haben ein höheres Wirtschaftswachstum als Länder ohne solche Regelungen. Und deshalb gibt es solche Regelungen auch auf der EU-Ebene. Es geht einigen allein darum, dass sie selbst keinen Beitrag mehr leisten wollen. Auf der Kosten der jüngeren und noch nicht geborenen Generationen. Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.

Könntest du die Aussage auch mit aktuellen Zahlen belegen?

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Das sind die Hendrik Streecks unter den Ökonomen, die Minderheitenmeinungen vertreten. Die Wahrheit ist ein wenig komplexer. Länder mit Fiskalregelungen haben ein höheres Wirtschaftswachstum als Länder ohne solche Regelungen. Und deshalb gibt es solche Regelungen auch auf der EU-Ebene. Es geht einigen allein darum, dass sie selbst keinen Beitrag mehr leisten wollen. Auf der Kosten der jüngeren und noch nicht geborenen Generationen. Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.

Könntest du die Aussage auch mit aktuellen Zahlen belegen?

Wird hier erwähnt (Zahlen sind von 1985 bis 2015, also nicht brandaktuell)

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/04/Inhalte/Kapitel-2a-Fokus/schuldenbremse-mythos-und-realitaet.html

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Du hast hier jedoch ein Problem mit der Darstellung. Hier werden einfach alle Länder mit Fiskalregeln zusammengefasst. Unabhängig davon, wie streng diese ausfallen. Beispielsweise dürften die USA in deiner Quelle auch unter die Länder mit Fiskalregeln fallen.
Und das aktuelle Problem, was dann ja auch zum Bruch geführt hat, ist dann dieses sklavische Festhalten an viel zu strengen Regeln. Was die FDP dann ja jetzt auch ausgenutzt hat. Wobei ich mir da nicht einmal so sicher bin, ob das innerhalb der FDP nicht auch umstritten ist. Jedenfalls war dies dann der Hebel um die Koalition zu beenden. Halt auf schäbige Weise.

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Eine Schuldenqoute von 80-90% statt 60% für Infrastruktur, Verteidigung und Bildung kann man verantworten. Aber nur wenn die Weichen vorher/zeitgleich wieder richtig gestellt werden für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Erhöhung auf 80-90% bedeutet dann aber auch eine höhere Zinslast für die Zukunft. Die fast 40 Milliarden, die schon heute bezahlt werden müssen, sind bereits eine Größenordnung, die weh tut. Das ist fast die gleiche Summe, die der gesamte Bürgergeld/Grundsicherungsapparat kostet. Und nun stell dir einmal vor, was das kosten würde, wenn das Zinsumfeld bei 6% oder 12% liegen würde. Unrealistisch? Nein. Gab es alles schon. Die aktuell rund 3% sind zwar mehr, als in den Jahren vor dem Ukrainekrieg, aber noch immer historisch niedrig.

Das muss alles wirklich gut durchdacht werden und darf kein reiner Schuldenfetisch sein. Diese Abwägung traue ich tatsächlich der Union am meisten zu. Ich halte Scholz für einen guten Sozialpolitiker und für mich ist er längst nicht so schlecht, wie ihn viele machen. Aber gib ihm bitte kein Geld in die Hand. Damit kann er nicht umgehen. Er hat vor einigen Tagen im Bundestag ganz klar gesagt, dass er nicht zwischen den verschiedenen Posten priorisieren möchte. Er will alles auf einmal haben. Auf Kosten der jungen Leute und der noch nicht geborenen. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Sozial, was die unterschiedlichen Generationen betrifft.

Diese 40 Milliarden (aus 2023) waren ein buchhalterischer Taschenspielertrick des Finanzministeriums, bei dem die Auktionsverluste der Staatsanleihen einfach in einer Haushaltsperiode verbucht wurden. Hätte man die Zinskosten periodengerecht über die Laufzeit der Anleihen verbucht, wären die Kosten für 2023 schätzungsweise 17 Milliarden Euro niedriger gewesen.
Im Endeffekt wurde damit einfach Politik für die Schuldenbremse gemacht. Übrigens funktioniert das auch umgekehrt, wenn man Mehreinnahmen durch Anleihenverkäufe erzielt. Da kann man den Haushalt dann plötzlich gut dastehen lassen, wenn man die Einnahmen alle in einer Haushaltsperiode verbucht...

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Diese 40 Milliarden (aus 2023) waren ein buchhalterischer Taschenspielertrick des Finanzministeriums, bei dem die Auktionsverluste der Staatsanleihen einfach in einer Haushaltsperiode verbucht wurden. Hätte man die Zinskosten periodengerecht über die Laufzeit der Anleihen verbucht, wären die Kosten für 2023 schätzungsweise 17 Milliarden Euro niedriger gewesen.

Bin mir jetzt nicht sicher. Aber ist dieser Effekt nicht bewusst erzeugt worden, indem man Papiere mit nominell verglichen mit der aktuellen Marktsituation viel zu niedrigem Nominalzins ausgegeben hat, die man dann zu einem Ausgabekurs deutlich unter 100 Prozent an die Kundschaft gebracht hat? Oder bringe ich da etwas durcheinander?

Im Endeffekt wurde damit einfach Politik für die Schuldenbremse gemacht. Übrigens funktioniert das auch umgekehrt, wenn man Mehreinnahmen durch Anleihenverkäufe erzielt. Da kann man den Haushalt dann plötzlich gut dastehen lassen, wenn man die Einnahmen alle in einer Haushaltsperiode verbucht...

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Bin mir jetzt nicht sicher. Aber ist dieser Effekt nicht bewusst erzeugt worden, indem man Papiere mit nominell verglichen mit der aktuellen Marktsituation viel zu niedrigem Nominalzins ausgegeben hat, die man dann zu einem Ausgabekurs deutlich unter 100 Prozent an die Kundschaft gebracht hat? Oder bringe ich da etwas durcheinander?

Bin mir nicht sicher, ob das bewusst erzeugt wurde oder einfach den gestiegenen Zinsen der Zentralbanken geschuldet war. Für die Banken, die an den "Auktionen" der Staatsanleihen teilnehmen konnten, war es lukrativer, ihr Geld auf den Konten der Zentralbanken zu parken. Daher wurden vor allem niedrig verzinste Anleihen weit unter Wert verkauft, was eben zu den Auktionsverlusten führte.

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Bin mir jetzt nicht sicher. Aber ist dieser Effekt nicht bewusst erzeugt worden, indem man Papiere mit nominell verglichen mit der aktuellen Marktsituation viel zu niedrigem Nominalzins ausgegeben hat, die man dann zu einem Ausgabekurs deutlich unter 100 Prozent an die Kundschaft gebracht hat? Oder bringe ich da etwas durcheinander?

Bin mir nicht sicher, ob das bewusst erzeugt wurde oder einfach den gestiegenen Zinsen der Zentralbanken geschuldet war. Für die Banken, die an den "Auktionen" der Staatsanleihen teilnehmen konnten, war es lukrativer, ihr Geld auf den Konten der Zentralbanken zu parken. Daher wurden vor allem niedrig verzinste Anleihen weit unter Wert verkauft, was eben zu den Auktionsverlusten führte.

Falls ich es richtig verstanden habe, dann wurden die Anleihen neu herausgebracht. Allerdings nominell nicht mit einem Zins versehen, der deutlich unter dem eigentlich zu Erwartenden lag. Und deshalb verkaufte man sie deutlich unter Nominalwert. Das blähte die Kreditsumme auf.

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Bin mir jetzt nicht sicher. Aber ist dieser Effekt nicht bewusst erzeugt worden, indem man Papiere mit nominell verglichen mit der aktuellen Marktsituation viel zu niedrigem Nominalzins ausgegeben hat, die man dann zu einem Ausgabekurs deutlich unter 100 Prozent an die Kundschaft gebracht hat? Oder bringe ich da etwas durcheinander?

Bin mir nicht sicher, ob das bewusst erzeugt wurde oder einfach den gestiegenen Zinsen der Zentralbanken geschuldet war. Für die Banken, die an den "Auktionen" der Staatsanleihen teilnehmen konnten, war es lukrativer, ihr Geld auf den Konten der Zentralbanken zu parken. Daher wurden vor allem niedrig verzinste Anleihen weit unter Wert verkauft, was eben zu den Auktionsverlusten führte.

Falls ich es richtig verstanden habe, dann wurden die Anleihen neu herausgebracht. Allerdings nominell nicht mit einem Zins versehen, der deutlich unter dem eigentlich zu Erwartenden lag. Und deshalb verkaufte man sie deutlich unter Nominalwert. Das blähte die Kreditsumme auf.

Ja so war es. In einem Fall wurden 2023 neue Anleihen, mit Laufzeit von 30 Jahren und einem Kupon (Zins) von 0% zu knapp 50% des Nominalwertes verkauft. Bei einem Volumen von 1 Milliarde Euro in diesem einen Fall also ein Verlust von knapp 500 Mio. Euro. Und dieser Verlust wurde auf Grundlage der deutschen Buchungsregeln komplett ins Jahr 2023 verbucht. Die Bundesbank, der Bundesrechungshof und andere Gremien plädieren schon länger dafür, diese Regel zu ändern und Zinsen periodengerecht auf die komplette Laufzeit der Anleihen zu verbuchen. Dann wären in dem einen Fall aus den 500 Mio. nur noch 17 Mio. an Zinskosten für 2023 übrig geblieben.

Am Ende hat diese Buchungsregel dem Finanzminister in die Karten gespielt, denn er hatte mit den vermeintlich explodierenden Zinsen plötzlich gute Argumente für die Schuldenbremse.

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. Die fast 40 Milliarden, die schon heute bezahlt werden müssen, sind bereits eine Größenordnung, die weh tut. Das ist fast die gleiche Summe, die der gesamte Bürgergeld/Grundsicherungsapparat kostet. Und nun stell dir einmal vor, was das kosten würde, wenn das Zinsumfeld bei 6% oder 12% liegen würde.

Wir sind doch schon auf dem besten Weg in die nächste Eurokrise. Wer investiert noch freiwillig in Deutschland? Niemand. Gegen Frankreich und Italien läuft bereits ein Defizitverfahren. Frankreich scheint auch keinerlei Interesse zu haben, da was gegen zu unternehmen. Wenn jetzt noch Deutschland diesen Weg geht und ggf. ein Handelskrieg mit Zöllen droht, ist der Euro nur noch eine Weichwährung.

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Und dass das vielleicht auch an der verfehlten Fiskalpolitik Deutschlands liegen könnte ist jetzt völlig ausgeschlossen?

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Und dass das vielleicht auch an der verfehlten Fiskalpolitik Deutschlands liegen könnte ist jetzt völlig ausgeschlossen?

Das Motto „wir müssen nur ganz viele Schulden machen und dann haben wir ganz viel Wachstum“ ist nur leider keine absolute Wahrheit. Ich verstehe auch nicht, warum sich die SPD überhaupt in dieses Terrain begibt, statt sich auf das S im Namen zu konzentrieren. Denn wenn man wirklich max. BIP Wachstum haben will, benötigt man ganz andere Dinge. Niedrigere Steuern für Unternehmen zum Beispiel. Und an Dinge wie höhere Abgeltungssteuern, höhere Erbschaftssteuern oder gar an sowas wie Vermögenssteuern zu denken, ist dann auch tabu. Da rennen potentielle Investoren schreiend davon und gehen lieber in die USA.

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Zwischen der derzeitigen Politik und dem Ausgeben mit vollen Händen liegen aber nun einmal auch Welten.
Fakt ist jedoch derzeit, dass uns die Volkswirtschaften enteilen, deren Schuldenbremse deutlich weniger streng ist. Und ob sich das in ein paar Jahren ändern würde und dann Deutschland auf einmal besser dasteht ist derzeit doch gar nicht absehbar. Eher ist zu befürchten, dass die derzeitige Politik zu einem Wohlstandsverlust führen wird.

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Zwischen der derzeitigen Politik und dem Ausgeben mit vollen Händen liegen aber nun einmal auch Welten.
Fakt ist jedoch derzeit, dass uns die Volkswirtschaften enteilen, deren Schuldenbremse deutlich weniger streng ist. Und ob sich das in ein paar Jahren ändern würde und dann Deutschland auf einmal besser dasteht ist derzeit doch gar nicht absehbar. Eher ist zu befürchten, dass die derzeitige Politik zu einem Wohlstandsverlust führen wird.

„Die derzeitige Politik“ ist aus einem ganz anderen Grund ein großes Problem. In der Wirtschaft ist das Vertrauen gegenüber SPD und Grüne nicht besonders groß. Denn da entstehen recht schnell die Schreckgespenster, die ich aufgezählt habe und bei denen jeder Unternehmer zwei mal überlegt, ob er Geld in Deutschland investiert.

Lass eine Union regieren und schon hast du deutlich größeres Vertrauen in der Wirtschaft. In der Merkelära gab es problemlos Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig soliden Finanzen.

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Ich verstehe auch nicht, warum sich die SPD überhaupt in dieses Terrain begibt,

Weil die SPD noch immer in ihrer alten Industriewelt verhaftet ist. Die wollen die Deutschland AG „lenken“ - dabei geht es bei guter Wirtschaftspolitik um mehr. Der Jobmotor ist der Mittelstand. Die lädt Scholz nicht einmal ein. Ideen für Neuinvestitionen in den Standort Deutschland beschränken sich auf Geldgeschenke für angeschlagene Chip-Konzerne. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmensgründer, die schon an der Bürokratie verzweifeln

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Interessant ist dabei doch, dass die CDU in der jüngeren Vergangenheit deutlich länger an der Macht war. Ein Großteil der Probleme haben sich dabei unter Verantwortung der CDU aufgebaut. Es ist ja nicht so, dass die Bürokratie in den letzten drei Jahren implementiert wurde.

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Interessant ist dabei doch, dass die CDU in der jüngeren Vergangenheit deutlich länger an der Macht war.

Peter Altmaier war bestimmt kein guter Wirtschaftsminister, aber für die Bürger bzw. Wähler zählt am Ende nur, ob sie einen sicheren Arbeitsplatz haben.

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1.Harte Reformen durchziehen.

Welche und welchen Bereichen?

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Block 24

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Nach den Recherchen von SZ und Zeit war die Regierung schon de facto ab September handlungsfähig, weil eine Partei bewusst diese Handlungsfähigkeit herbeiführen wollte. Es bestand also gar kein Interesse daran, Kompromisse zu erarbeiten, sondern eher daran, mögliche Kompromisse bewusst zu sabotieren.

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Kostenreduzierung für Konservative heißt komischerweise immer kürzen bei Sozialleistungen, aber bloß nicht den Wohlstand der Wohlhabenden abschröpfen.

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Aus welcher Partei kam noch gleich der Typ mit der Agenda 2010, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat?

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ich glaube, du hast im Vor-Post ein Wort gelesen, was dort nicht steht, kann das sein? Sowas wie "ausschließlich"?
Irgendwie.....tendenziös von dir, oder? Deine Beiträge in diesem Thread sind wirklich amüsant.

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Kostenreduzierung für Konservative heißt komischerweise immer kürzen bei Sozialleistungen, aber bloß nicht den Wohlstand der Wohlhabenden abschröpfen.

Jupp. Und Olympia braucht man natürlich auch unbedingt. Aber bei den Sozialleistungen schön kürzen.

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Ich bin kein Konservativer.

Ich brauch kein Olympia.

Und aus meiner Sicht darf man zusätzlich zu Sozialstaatsreformen auch gerne schauen ob man bei großen Unternehmen und reichen Privatpersonen noch zusätzlich was einsammeln kann.

Das wird schwierig aber mir würde das moralisch keine schlaflosen Nächte machen, wenn Amazon oder Facebook paar mehr Steuern zahlen würden.

Trotzdem ist das für mich hier grade eher das übliche Ablenken vom Thema "zu breiter" Sozialstaat.

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Trotzdem ist das für mich hier grade eher das übliche Ablenken vom Thema "zu breiter" Sozialstaat.

Nö. Die Ablenkung erfolgt leider seit Jahren immer wieder in die andere Richtung, nämlich weg vom Thema der Ungleichverteilung des Reichtums. Aber bitte, sollen sie halt Kuchen essen.

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Mich verwundert, dass dies so eine große Aufregung ist. Es war doch absolut offensichtlich in der Art und Weise wie es abgelaufen ist und wie direkt in den Minuten und Stunden danach quasi die komplette FDP-Spitze fast wortgleich nach Außen kommunizierte, es also offensichtlich eine gemeinsame Sprachregelung gab.

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Mich verwundert, dass dies so eine große Aufregung ist. Es war doch absolut offensichtlich in der Art und Weise wie es abgelaufen ist und wie direkt in den Minuten und Stunden danach quasi die komplette FDP-Spitze fast wortgleich nach Außen kommunizierte, es also offensichtlich eine gemeinsame Sprachregelung gab.

Ich weiß nicht, ob Du den Artikel der Zeit kennst. Aber zumindest ich hätte nicht erwartet, dass man so aufwändig eine Intrige gegen die beiden Koalitionspartner planen würde.

Das erste Mal hat man sich am 29.09. getroffen, damals in der Potsdamer Villa Erlenkamp, die der Friedrich-Naumann-Stiftung gehört. Anwesend waren Christian Lindner, Volker Wissing, Bijan Djir-Sarai, Johannes Vogel, Christian Dürr, Marco Buschmann und einige andere Leute, insgesamt zwölf Personen.

Besprochen wurden drei unterschiedliche Szenarien. Im sogenannten "Wolfgang-Gerhardt-Szenario" hätte man weiter bis zum Ende der Legislaturperiode konstruktiv in der Regierung gearbeitet. Im "Gerhard-Schröder-Szenario" hätte man Scholz dazu gebracht, die Vertrauensfrage zu stellen. Und im "D-Day-Szenario" wollte man den Bruch der Regierung selbst zu provozieren, SPD und Grüne so lange unter Druck setzen, bis der Kanzler die FDP-Minister feuert.

Die Mehrzahl der Teilnehmer war für ein vorzeitiges Ende der Koalition. Dagegen waren Volker Wissing und (laut Süddeutscher Zeitung) der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Christian Dürr bat sich Bedenkzeit aus. Marko Buschmann wird von der Zeit mit dem Satz zitiert "Der beste Schauspieler kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt". Das zielte darauf ab, dass man das Szenario wählen sollte, das Christian Lindner am besten liegt.

Auseinander gegangen ist die Runde dann mit drei Arbeitsaufträgen. Zunächst sollte ein wirtschaftspolitisches Konzept erarbeitet werden, das in der Regierung nicht konsensfähig ist. Dann sollte ein zweites Papier verfasst werden, dass eine aus FDP-Sicht extrem negative Bilanz der grünen Regierungspolitik darstellen sollte. Dieses Papier sollte der Presse durchgestochen werden. Und das dritte Papier sollte das Ausstiegsszenario der FDP noch detaillierter vorbereiten.

Am 06.10. fand das nächste Treffen statt, wieder in der Villa Erlenkamp. Christian Lindner war weiter, als die anderen erwartet hatten. Er hatte eine PowerPoint-Präsentation vorbereitet, in der er das Vorgehen beim Ausstieg aus der Regierung präzisierte. Man wollte jede Gesetzesinitiative der SPD oder der Grünen blockieren und mit der Botschaft in die Medien gehen, dass eine echte Wirtschaftswende mit diesen beiden Partnern nicht möglich sei. Falls Scholz trotz der Provokationen die FDP-Minister nicht aus der Regierung werfen sollte einigte man sich darauf, dann von sich aus die Regierung zu verlassen. Am 01.12. hätte sich Christian Lindner dann auf einem Parteitag als Vorsitzender bestätigen lassen und den Wahlkampf gestartet. Die Pläne sahen vor, dafür eine Halle in Berlin zu reservieren.

Die dritte Sitzung fand am 14.10. statt, dieses Mal in der FDP-Parteizentrale in Berlin. Dort hat man die Zeitpläne für das Ende der Ampel weiter konkretisiert, zudem hatte man eine Demoskopin zu Gast. Während dieser Sitzung gerieten Volker Wissing und Christian Lindner aneinander. In dem Zusammenhang soll die Lindner-Aussage, er könne "diese Fressen nicht mehr sehen" gefallen sein.

Am 28.10. verschickte der Bundesgeschäftsführer innerhalb der Partei wie geplant ein Papier "Aktuelle Bewertung Bündnis 90/Die Grünen". - "streng vertraulich/intern". Wie geplant ging das sofort auch an die Medien.

Am 01.11. erschien dann in der FAZ ein Artikel von Volker Wissing, in dem der deutlich vor einem Koalitionsbruch warnte. Wenig später erschien dann im Stern Christian Lindners sofort als "Scheidungsantrag" bezeichnetes Papier. Angeblich war die Veröffentlichung zu dem Zeitpunkt wohl noch nicht geplant, wer es durchgesteckt hat scheint unklar.

Am Sonntag, dem 3.11. trafen Scholz und Lindner im Kanzleramt zusammen. Scholz hat Lindner dabei mitgeteilt, dass die Koalition enden müsse, falls man sich nicht einige.

Am 04.11. dann das nächste Treffen der FDP-Gruppe, dieses Mal ohne Volker Wissing. Man ging nicht davon aus, dass Scholz die FDP-Minister kurzfristig entlassen würde. Aus dem Grund plante man, selbst die Koalition zu verlassen. Und zwar am Freitag, dem 08.11., wenn Scholz auf dem EU-Gipfel in Budapest gewesen wäre. So wollte man die Deutungshoheit gewinnen. Scholz wäre in Budapest in die Aktivitäten der EU-Regierungschefs eingebunden gewesen, man selbst hätte in Berlin frei agieren können.

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P.S.: Quellen sind vor allem https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung/komplettansicht und https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-lindner-scholz-ampel-koalition-lux.6WfirtdT6NbfwMKj4a3hkq, beides leider hinter der Paywall.

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Christian Lindner konnte halt die Fressen von Scholz und Habeck nicht mehr sehen.

Wenn man auf dem Niveau angekommen ist, hat es sowieso keinen Sinn mehr…

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Christian Lindner konnte halt die Fressen von Scholz und Habeck nicht mehr sehen.

Wenn man auf dem Niveau angekommen ist, hat es sowieso keinen Sinn mehr…

„Was nun folgt, ist ein Ausbruch des Parteichefs, der bei einigen in der Runde lange nachhallt: Die FDP müsse da raus, die Ampel müsse enden. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen, soll Lindner gerufen haben. Andere Teilnehmer können sich daran nicht erinnern.“

Qualitätsjournalismus. Ein Zitat, an das sich keiner erinnern kann und dessen Quelle nicht genannt wird.

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Kann niemand so qualitativ gut arbeiten wie die Bild.

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Erwartest du jetzt tatsächlich, dass jede Quelle namentlich genannt wird? So läuft Journalismus nicht.

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Christian Lindner konnte halt die Fressen von Scholz und Habeck nicht mehr sehen.

Wenn man auf dem Niveau angekommen ist, hat es sowieso keinen Sinn mehr…

„Was nun folgt, ist ein Ausbruch des Parteichefs, der bei einigen in der Runde lange nachhallt: Die FDP müsse da raus, die Ampel müsse enden. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen, soll Lindner gerufen haben. Andere Teilnehmer können sich daran nicht erinnern.“

Qualitätsjournalismus. Ein Zitat, an das sich keiner erinnern kann und dessen Quelle nicht genannt wird.

1. Quellen werden namentlich eigentlich nie genannt.

2. Da steht nicht, dass sich keiner erinnern kann, sondern dass da Darstellung einiger ist, andere diese Darstellung aber nicht bestätigen. Und ja, das ist Qualitätsjournalismus, weil es eben nicht einseitig ist, sondern erwähnt wird, dass diese Aussage zwar passiert sein soll, aber nicht von allen bestätigt wird.

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"1. Quellen werden namentlich eigentlich nie genannt."

Freddy R., nachdem er mal wieder die Putzfrau, die sich um Akies Büro kümmert, als Stimmen aus dem inneren Zirkel der BVB-Führung zitiert.

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Es steht der FDP frei gegen die Berichterstattung vorzugehen. Dann dürfte man sehen, wie belastbar die Quellen sind.

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Es steht der FDP frei gegen die Berichterstattung vorzugehen. Dann dürfte man sehen, wie belastbar die Quellen sind.

Bisher hat meines Wissens noch niemand aus der FDP irgendetwas, was ZEIT oder Süddeutsche in der Sache berichtet hatte, explizit dementiert.

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Klar, Quellen zu nennen, ist erst mal gut. Dennoch gehört Quellenschutz seit jeher zu den wichtigsten Prinzipien des investigativen Journalismus - und der fängt nun mal bei der Nichtnennung von Quellen gerade bei sensiblen Themen an.

Hier liest es sich zugegeben ziemlich blöd. Aber wie schon vorab geschrieben: Es ist ein Zeichen der Qualität der Darstellung, dass auch nicht verschwiegen wird, dass unterschiedliche Quellen hier unterschiedliche Dinge sagen. Man hätte aus diesem Grund aber sicher auch ein gutes Argument dafür, über das Zitat eben gar nicht zu berichten. Aber an der Stelle kann man dann lange diskutieren.

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Dass man über einen längeren Zeitraum bewusst darauf hingearbeitet hat, finde ich tatsächlich überraschend.

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Dass man über einen längeren Zeitraum bewusst darauf hingearbeitet hat, finde ich tatsächlich überraschend.

Mir geht es genauso. Ein Plot, wie aus einer Serie wie "House of Cards" entliehen.

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Dass man über einen längeren Zeitraum bewusst darauf hingearbeitet hat, finde ich tatsächlich überraschend.

Wirklich? Die FDP hat doch eigentlich die ganze Zeit nichts anderes gemacht. In den ersten zwei Monaten der Koalition vielleicht noch nicht, aber ich kann mich eigentlich nicht erinnern, dass sie jemals konstruktiv waren. Immer nur dagegen und wenn sie etwas beitrugen, dann haben sie Vorhaben anderer Ressorts so sehr verwässert, dass am Ende der Murks herum kommt für den man die Regierung jetzt vollkommen zu Recht kritisiert.

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Dass man über einen längeren Zeitraum bewusst darauf hingearbeitet hat, finde ich tatsächlich überraschend.

Wirklich? Die FDP hat doch eigentlich die ganze Zeit nichts anderes gemacht. In den ersten zwei Monaten der Koalition vielleicht noch nicht, aber ich kann mich eigentlich nicht erinnern, dass sie jemals konstruktiv waren. Immer nur dagegen und wenn sie etwas beitrugen, dann haben sie Vorhaben anderer Ressorts so sehr verwässert, dass am Ende der Murks herum kommt für den man die Regierung jetzt vollkommen zu Recht kritisiert.

Das sehe ich genauso. Vielleicht sollte der ein oder andere seine Beurteilung der schlechten Arbeit der Ampelregierung noch einmal überdenken, unter Berücksichtigung der (nun hoffentlich für alle) offensichtlichen Politikauffassung in weiten Teilen der FDP.

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Pack ma‘s!

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Wie Zeit und Spiegel in weiten Teilen übereinstimmen, war das Ende der Ampel nicht einfach nur das Ergebnis unvereinbarer Ansichten, sondern ab einem Zeitpunkt strategisch von der FDP geplant und herbeigeführt. Den Recherchen nach, sollte bewusst eine Situation herbeigeführt werden, in der Bundeskanzler Scholz sie FDP-Minister entlässt. Auf Anfrage an beteiligte FDP-Politiker wurden Inhalte zwar nicht bestätigt, aber auch nicht widersprochen.

Einerseits ist neuer Thread ja sinnvoll, andererseits finde ich die Themenvorgabe zu konkret und auch nicht neutral genug (hätte es das auch gegen SPD und Grüne gegeben?).

Selbst wenn das alles stimmt: Ich kann daran nichts verwerfliches erkennen. Wenn eine Partei aus der Nummer herauskommen will, muss sie ja eine Idee und einen Anlass haben. Da ist die Idee, das volle FDP Programm ohne Kompromisse zu fordern ja sogar total sinnvoll, um Wähler zurückzugewinnen. Doof ist das sowas nur für die anderen beiden Parteien.

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Selbst wenn das alles stimmt: Ich kann daran nichts verwerfliches erkennen. Wenn eine Partei aus der Nummer herauskommen will, muss sie ja eine Idee und einen Anlass haben. Da ist die Idee, das volle FDP Programm ohne Kompromisse zu fordern ja sogar total sinnvoll, um Wähler zurückzugewinnen. Doof ist das sowas nur für die anderen beiden Parteien.

Ist das jetzt spießig oder naiv von einer Partei, die bewusst Regierungsverantwortung übernommen hat, ein staatstragenderes Verhalten zu erwarten und keine Wähler-Rückgewinnung Taktik? Ist ja nicht so, dass die anderen Koalitionspartner keine Kröten geschluckt hätten und ihre Wahlergebnisse nicht ebenso gelitten hätten.

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Selbst wenn das alles stimmt: Ich kann daran nichts verwerfliches erkennen. Wenn eine Partei aus der Nummer herauskommen will, muss sie ja eine Idee und einen Anlass haben. Da ist die Idee, das volle FDP Programm ohne Kompromisse zu fordern ja sogar total sinnvoll, um Wähler zurückzugewinnen. Doof ist das sowas nur für die anderen beiden Parteien.

Ist das jetzt spießig oder naiv von einer Partei, die bewusst Regierungsverantwortung übernommen hat, ein staatstragenderes Verhalten zu erwarten und keine Wähler-Rückgewinnung Taktik? Ist ja nicht so, dass die anderen Koalitionspartner keine Kröten geschluckt hätten und ihre Wahlergebnisse nicht ebenso gelitten hätten.

Wenn eine Partei unter 5% rutscht, ist das schon ein Alarmsignal. Und natürlich darf man in einer Demokratie auch seine Meinung ändern und einen Ausweg suchen.

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Selbst wenn das alles stimmt: Ich kann daran nichts verwerfliches erkennen. Wenn eine Partei aus der Nummer herauskommen will, muss sie ja eine Idee und einen Anlass haben. Da ist die Idee, das volle FDP Programm ohne Kompromisse zu fordern ja sogar total sinnvoll, um Wähler zurückzugewinnen. Doof ist das sowas nur für die anderen beiden Parteien.

Ist das jetzt spießig oder naiv von einer Partei, die bewusst Regierungsverantwortung übernommen hat, ein staatstragenderes Verhalten zu erwarten und keine Wähler-Rückgewinnung Taktik? Ist ja nicht so, dass die anderen Koalitionspartner keine Kröten geschluckt hätten und ihre Wahlergebnisse nicht ebenso gelitten hätten.

Wenn eine Partei unter 5% rutscht, ist das schon ein Alarmsignal. Und natürlich darf man in einer Demokratie auch seine Meinung ändern und einen Ausweg suchen.

Man hätte es auch mit „konstruktiver Regierungspolitik“ versuchen können. Das hat man die 18 Monate davor nivht mehr wirklich getan. Vielleicht hätte das den Umfragen auch gut getan. Ist aber nur so eine These.

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Man hat keinen Ausweg gesucht, sondern eine Intrige gesponnen. Als Regierungspartei gegen die Regierung. Das ist schon eine ganz andere Tragweite.

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Selbst wenn das alles stimmt: Ich kann daran nichts verwerfliches erkennen. Wenn eine Partei aus der Nummer herauskommen will, muss sie ja eine Idee und einen Anlass haben. Da ist die Idee, das volle FDP Programm ohne Kompromisse zu fordern ja sogar total sinnvoll, um Wähler zurückzugewinnen. Doof ist das sowas nur für die anderen beiden Parteien.

Ist das jetzt spießig oder naiv von einer Partei, die bewusst Regierungsverantwortung übernommen hat, ein staatstragenderes Verhalten zu erwarten und keine Wähler-Rückgewinnung Taktik? Ist ja nicht so, dass die anderen Koalitionspartner keine Kröten geschluckt hätten und ihre Wahlergebnisse nicht ebenso gelitten hätten.

Es erklärt halt auch ganz gut, warum Volker Wissing die FDP verlassen hat. Scheint so, als hätten auch Leute innerhalb der FDP diese Diskrepanz erkannt. Leider sehr spät, vor 18 Monaten hätte man vermutlich noch was retten können.

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Selbst wenn das alles stimmt: Ich kann daran nichts verwerfliches erkennen. Wenn eine Partei aus der Nummer herauskommen will, muss sie ja eine Idee und einen Anlass haben. Da ist die Idee, das volle FDP Programm ohne Kompromisse zu fordern ja sogar total sinnvoll, um Wähler zurückzugewinnen. Doof ist das sowas nur für die anderen beiden Parteien.

Ist das jetzt spießig oder naiv von einer Partei, die bewusst Regierungsverantwortung übernommen hat, ein staatstragenderes Verhalten zu erwarten und keine Wähler-Rückgewinnung Taktik? Ist ja nicht so, dass die anderen Koalitionspartner keine Kröten geschluckt hätten und ihre Wahlergebnisse nicht ebenso gelitten hätten.

Es erklärt halt auch ganz gut, warum Volker Wissing die FDP verlassen hat. Scheint so, als hätten auch Leute innerhalb der FDP diese Diskrepanz erkannt. Leider sehr spät, vor 18 Monaten hätte man vermutlich noch was retten können.

Alleine schon der beispiellose Schritt von Volker Wissing ließ vermuten, dass hier im Vorfeld etwas sehr Schwerwiegendes passiert sein musste. Und die Interviews von Zeit und Spiegel mit dem Verkehrsminister vertieften diesen Eindruck noch einmal deutlich.

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Der Vorgang an sich mag ja noch nicht verwerflich sein. Problematisch ist dann jedoch der Versuch gerade Lindners, sich als Opfer darzustellen. Aber gut. Es ist eben Lindner.

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Wie Zeit und Spiegel in weiten Teilen übereinstimmen, war das Ende der Ampel nicht einfach nur das Ergebnis unvereinbarer Ansichten, sondern ab einem Zeitpunkt strategisch von der FDP geplant und herbeigeführt. Den Recherchen nach, sollte bewusst eine Situation herbeigeführt werden, in der Bundeskanzler Scholz sie FDP-Minister entlässt. Auf Anfrage an beteiligte FDP-Politiker wurden Inhalte zwar nicht bestätigt, aber auch nicht widersprochen.

Einerseits ist neuer Thread ja sinnvoll, andererseits finde ich die Themenvorgabe zu konkret und auch nicht neutral genug (hätte es das auch gegen SPD und Grüne gegeben?).

Ja. Ich weiß auch nicht, was diese Unterstellung soll.

Selbst wenn das alles stimmt: Ich kann daran nichts verwerfliches erkennen. Wenn eine Partei aus der Nummer herauskommen will, muss sie ja eine Idee und einen Anlass haben. Da ist die Idee, das volle FDP Programm ohne Kompromisse zu fordern ja sogar total sinnvoll, um Wähler zurückzugewinnen. Doof ist das sowas nur für die anderen beiden Parteien.

Es ging ja wohl gar nicht um Inhalte, sondern um bewusste Programm, die auch selber lanciert werden sollten, um die Koalitionspartner zum Rausschmiss zu drängen. Man hat einfach Politik geschauspielert, statt offen zu sagen, dass man nicht mehr will. Im Prinzip hat man zwei Monate bewusst die Regierung sabotiert. Das finde ich als Vorgang schon staatstragend.

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Ich finde das tatsächlich nicht überraschend. Und auch nicht besonders verwerflich. In der Politik geht es nun mal zuerst darum, Macht zu organisieren (um damit Entscheidungen treffen zu können - aber Politik ist das gesellschaftliche Teilsystem, das Macht organisiert, lies nach bei Niklas Luhmann). Und deshalb befinden sich die Akteure auf der politischen Bühne auch im steten Zwiespalt zwischen dem, was sachlich geraten wäre, und dem, was ihrem Machtgewinn oder -erhalt dient. Das Beste Beispiel ist für mich noch immer Oskar Lafontaines Blockadepolitik in den 90er-Jahren. Oder eben viele Dinge, die sich in den USA abspielen.

Vor diesem Hintergrund musste die FDP aus meiner Sicht fast schon so handeln - in der Koalition bis zum Ende zu bleiben, hätte ihnen bei ihrer Wählerschaft mehr geschadet als allen anderen Beteiligten. Und gleichzeitig haben Lindner und die gesamte Partei vermutlich auch immer noch ein Trauma, weil sie 2017 offensiv die Koaltionsverhandlungen haben platzen lassen. Der Ausweg? Vorgeben, Sachpolitik zu machen, von der sie tatsächlich überzeugt sind (und ihre Wähler auch) - im sicheren Wissen, dass das der Sargnagel für die Koalition sein wird.

Finde ich ok.

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Es ging ja wohl gar nicht um Inhalte, sondern um bewusste Programm, die auch selber lanciert werden sollten, um die Koalitionspartner zum Rausschmiss zu drängen. Man hat einfach Politik geschauspielert, statt offen zu sagen, dass man nicht mehr will. Im Prinzip hat man zwei Monate bewusst die Regierung sabotiert. Das finde ich als Vorgang schon staatstragend.

Hast du dafür auch irgendwelche Belege außer einen Zeitungsartikel, der keine Belege hat?

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Die Zeitungsartikel haben nach eigenen Aussagen Belege. Das sind zum einen Aussagen von beteiligten Mitarbeitern, zum anderen E-Mail-Verkehr. Der FAZ-Artikel von Wissing passt in der Nachschau ebenfalls zur Darstellung.

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Die Zeitungsartikel haben nach eigenen Aussagen Belege. Das sind zum einen Aussagen von beteiligten Mitarbeitern, zum anderen E-Mail-Verkehr. Der FAZ-Artikel von Wissing passt in der Nachschau ebenfalls zur Darstellung.

Zumindest mein Stand ist, dass bisher niemand aus den Reihen der FDP in den Artikeln von ZEIT und Süddeutscher gemachten Aussagen explizit widersprochen haben. Das lässt tief blicken.

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Die Zeitungsartikel haben nach eigenen Aussagen Belege. Das sind zum einen Aussagen von beteiligten Mitarbeitern, zum anderen E-Mail-Verkehr. Der FAZ-Artikel von Wissing passt in der Nachschau ebenfalls zur Darstellung.

Zumindest mein Stand ist, dass bisher niemand aus den Reihen der FDP in den Artikeln von ZEIT und Süddeutscher gemachten Aussagen explizit widersprochen haben. Das lässt tief blicken.

Zumal ich insbesondere bei der süddeutschen auch nicht erwarten würde, gerade die FDP gewollt ins negative Licht zu rücken, wenn es um das aus einer Koalition aus SPD, Grüne und FDP geht.

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SPD und Grüne wussten, dass der Laden Tage später auseinander fliegen würde. Daher wurden von Team Scholz auch drei Reden vorbereitet damit man gewappnet war. Die flotte Kanzlerkandidatur Habecks nicht zu vergessen. Im Grunde hat die FDP (so schäbig das Verhalten zum Teil wohl war) der Mehrheit in Deutschland aber einen Gefallen getan.

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Einerseits ist neuer Thread ja sinnvoll, andererseits finde ich die Themenvorgabe zu konkret und auch nicht neutral genug (hätte es das auch gegen SPD und Grüne gegeben?).

Danke. Problematisch, wenn Mods Ihr Erstellungsprivileg nutzen, um tendenziöse Threads zu erstellen, die eindeutig der eigenen politischen Linie dienen und von Beginn an in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollen.

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Dein Beitrag sowie Davja89s "Ich bin kein Konservativer" sind die absoluten Highlights dieses Threads. Danke für die Lacher!

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Kann nicht jeder son Trump und Bild Fan sein wie du.

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Und das ist auch gut so :)

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Was oben steht, ist einfach die Zusammenfassung der veröffentlichten Recherchen von Zeit und SZ. Zumindest im Zeitartikel habe ich keine Stellen gefunden, die an der Darstellung zweifeln lassen, noch einerseits-andererseits Stellen beinhalten.

Was ist daran tendenziös, wenn der Sachverhalt nur in eine Richtung zeigt?

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Was oben steht, ist einfach die Zusammenfassung der veröffentlichten Recherchen von Zeit und SZ. Zumindest im Zeitartikel habe ich keine Stellen gefunden, die an der Darstellung zweifeln lassen, noch einerseits-andererseits Stellen beinhalten.

Was ist daran tendenziös, wenn der Sachverhalt nur in eine Richtung zeigt?

Du machst dir bewusst die Interpretation der zwei Zeitungen zu eigen, anstatt das Thema neutral zu präsentieren. Sachverhalte gibt es hier meines Erachtens überhaupt nicht. Wir haben hier einfach nur die höchst tendenziöse Interpretation der Redakteure von normalen politischen Vorgängen. Du schreibst, du hast nichts gefunden, dass dich an der Darstellung zweifeln ließe. Ich habe hingegen nichts gefunden, was in irgendeiner Form die Darstellung belegen würde.

MASZ ordnet das hier ganz passend ein.

Strack Zimmermann

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Du bist witzig in deinem Versuch seriös zu argumentieren.

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Echt jetzt? Du wirfst jemanden tendenziöse Darstellung vor und bringst im gleichen Atemzug eine Einordnung einer FDP-Politikerin?

Und was soll man daran "neutral" präsentieren? Es geht eben um Recherchen zur Handlung der FDP.

Du bist ziemlich drollig.

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Lassen wir es sein. Ich denke schon, dass du die Problematik verstehst, willst es aber aus offensichtlichen Gründen nicht zugeben. Ich bin ja aber zum Glück nicht der einzige User, der das Problem der tendenziösen Threaderstellung hier erkannt hat und hoffe, dass kein Vorgeschmack darauf ist, wie Ihr in Zukunft das Thema Politik behandeln werdet.

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Lassen wir es sein. Ich denke schon, dass du die Problematik verstehst, willst es aber aus offensichtlichen Gründen nicht zugeben. Ich bin ja aber zum Glück nicht der einzige User, der das Problem der tendenziösen Threaderstellung hier erkannt hat und hoffe, dass kein Vorgeschmack darauf ist, wie Ihr in Zukunft das Thema Politik behandeln werdet.

Du kannst ja denken, was du willst, aber tu bitte nicht so, als wüsstest du, was ich denke, oder nicht.

Deine Einwürfe sind schwach und durchsichtig und die Stoßrichtung ist eindeutig.

Und noch einmal: es steht dir völlig frei, die Kategorie Politik auszublenden.

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Was ist daran tendenziös, wenn der Sachverhalt nur in eine Richtung zeigt?

Nehmt euch mal bei Gelegenheit die Zeit und Muße und lest seine Beiträge in der Historie. Dann wird euch auch klar warum er so agiert wie er es jetzt auch wieder versucht.

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Rechte scheisse stinkt halt höllisch. Spricht schon für sich, wie wehement dann hier versucht wird gegen vorzugehen.

Zu <5%… an sich haben sie es sich verdient. Andererseits braucht man in Zeiten einer starken AfD auch jede demokratische Partei

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Andererseits braucht man in Zeiten einer starken AfD auch jede demokratische Partei

Man braucht jede Stimme für eine demokratische Partei. Diese FDP braucht man allerdings nicht unbedingt, im Gegenteil.

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du wirfst Anderen Tendenzen vor? Lustig.

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Ja, warum sollte ich das nicht dürfen? Natürlich habe ich meine eigenen, politischen Überzeugungen und schreibe daher tendenziös (was auf so gut wie jeden hier zutrifft). Ich genieße aber auch nicht das Privileg, im Gegensatz allen anderen Usern politische Threads zu erstellen und trage nicht die Verantwortung, einen ausgeglichen, fairen und neutralen Diksurs zu fördern.

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das Gute ist, wenn einem die Moderation nicht passt, steht es jedem frei, das Forum über den Ausgang zu verlassen.

--
Nur der BVB!
Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten.

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Ihr macht einen neuen Thread auf, dessen Titel bereits schon Wahlkampf für die eigenen Parteien ist und der auf Hörensagen und daraus abgeleiteten, reißerischen und voreingenommen Schlussfolferungen besteht?

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Ihr macht einen neuen Thread auf, dessen Titel bereits schon Wahlkampf für die eigenen Parteien ist und der auf Hörensagen und daraus abgeleiteten, reißerischen und voreingenommen Schlussfolferungen besteht?

Dann heul dich darüber doch bei Elon aus.

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Du brauchst dich überhaupt nicht zu beteiligen und kannst die Kategorie ausblenden.

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So ist es - genauso wie man X nicht nutzen muss, wenn die Beherrschung des Algorithmus und der damit verbundenen Themen durch Elon Musk einem nicht passen. Konsequenterweise sollte man das dortige Vorgehen dann aber auch nicht kritisch sehen, wenn man hier - zugegebenermaßen im Kleinen - ähnlich verfährt.

Ich finde es jedenfalls schade, da der Diskurs dort und hier gesteuert werden soll.

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Die meisten User hier haben doch eher zu wenig Steuerung und ein Ausufern kritisiert.

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Danke für die Öffnung zu diesem Thema. Ich mag eigentlich gar nicht viel dazu sagen. Ich habe den kompletten Zeit-Artikel gelesen, es ist einfach bodenlos. Übrigens hat Springer das Thema bislang weitgehend ausgeblendet. Passt nicht in die Agenda.

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Danke für die Öffnung zu diesem Thema. Ich mag eigentlich gar nicht viel dazu sagen. Ich habe den kompletten Zeit-Artikel gelesen, es ist einfach bodenlos. Übrigens hat Springer das Thema bislang weitgehend ausgeblendet. Passt nicht in die Agenda.

Ist ja nur direkt oben auf der Titelseite.

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Ist ja nur direkt oben auf der Titelseite.

Ich habe heute zweimal nachgeschaut (und war dann zweimal duschen), da war noch nix. Okay. Ich werde es jetzt sogar lesen. (Auch wenn ich dann nochmal duschen muss)

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Ich finde es katastrophal, dass in Zeiten, in denen der Rückhalt der Demokratie bröckelt, eine Regierungspartei ihr strategisches Handeln nicht nach der bestmöglichen Form der Regierung, sondern an deren Zusammenbruch ausrichtet.

Die handelnden Personen haben sich dafür eigentlich für jede weitere Aufgabe mit politischer Verantwortung disqualifiziert.

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Die handelnden Personen haben sich dafür eigentlich für jede weitere Aufgabe mit politischer Verantwortung disqualifiziert.

Ob aktiv oder passiv: Hätte Lindner die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchgeführt: Die Basis der Partei hätte ihm und den anderen Ministern das Vertrauen für die kommende Wahl zu 100% entzogen. Die Basis der Partei wollte diese Koalition seit über einem Jahr nicht mehr. Dass es bei der Mitgliederbefragung ein knappes Voting für den Verbleib gab, hat doch alle sehr verwundert. Danach gab es noch weitere Mitgliedsanträge. Ich finde es daher nachvollziehbar, dass ein Koalitionspartner, der den Rückhalt in der Basis seiner eigenen Partei komplett verloren hat, Rückzugsszenarien durchspielt. Und dass 80% der Bevölkerung froh ist, dass die Ampel jetzt ein Ende hat, spricht ja auch für sich. Dass die Zeit dann von „Regierungssturz“ spricht, ist ja totaler Unfug. Das klingt ja nach einem revolutionären Putsch von außen, bei dem der Verursacher die Macht an sich reißt. Davon sind alle drei Parteien weit entfernt.

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Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die FDP als erste Partei öffentlich gesagt hätte, dass es keinen Sinn mehr macht, man nicht ausreichend genug Positionen findet, bei denen Kompromisse möglich sind, um das Land regieren zu können und man deshalb die Mitarbeit an der Regierung aufkündigt.

Stattdessen hat man über sich über einen längeren Zeitraum Kompromissen strategisch verweigert mit dem bewussten Ziel, dass dem Kanzler der Kragen platzt und der FDP den Stuhl vor die Tür stellt.

Das geht für mich vom Ablauf her einfach überhaupt. Eine Partei, die einer Regierungskoalition zustimmt, hat für mich bis zu einem Ende, wie auch immer das zustande kommen mag, eine Verantwortung und die Pflicht, die Interessen des Staates über alle anderen, auch Parteiinteressen, zu stellen. Und eine Regierung, die über zwei Monate hinweg nicht erfolgreich arbeiten soll, ist für mich ein eklatanter Verstoß gegen Staatsinteressen.

Dieser Eindruck, der in der Öffentlichkeit durch diesen strategischen Verstoß entsteht, ist einfach katastrophal. Man liefert doch allen antidemokratischen Kräften hier den Beweis, dass "die etablierten Systemparteien nicht für das Wohl des Bürgers, sondern aus eigenen Interessen handeln." Da ist es in meinen Augen völlig egal, ob die Ampel nicht so oder so am Ende war, mit diesem Vorgang an sich haben Lindner und Co. der Demokratie einen enormen und unverzeihlichen Schaden zugefügt.

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. Eine Partei, die einer Regierungskoalition zustimmt, hat für mich bis zu einem Ende, wie auch immer das zustande kommen mag, eine Verantwortung und die Pflicht, die Interessen des Staates über alle anderen, auch Parteiinteressen, zu stellen.

Sehe ich etwas anders. Was ist denn „das Staatsinteresse“, wenn der Großteil der Bürgerinnen und Bürger - und vor allem die, die einen gewählt haben - die Politik ablehnt? Knapp 70% würden heute keine der drei Ampelparteien wählen. So eine geringe Zustimmung hatte noch nie eine Regierung.

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. Eine Partei, die einer Regierungskoalition zustimmt, hat für mich bis zu einem Ende, wie auch immer das zustande kommen mag, eine Verantwortung und die Pflicht, die Interessen des Staates über alle anderen, auch Parteiinteressen, zu stellen.

Sehe ich etwas anders. Was ist denn „das Staatsinteresse“, wenn der Großteil der Bürgerinnen und Bürger - und vor allem die, die einen gewählt haben - die Politik ablehnt? Knapp 70% würden heute keine der drei Ampelparteien wählen. So eine geringe Zustimmung hatte noch nie eine Regierung.

Es geht aber doch nicht um den Ausstieg aus der Ampel, sondern um das Wie. Von demokratischen Parteien erwarte ich, dass sie untereinander mit offenen Karten spielen und keine Intrigen wie bei Game of Thrones schmieden.

Wenn die FDP zu den Entschluss kommt, dass die Koalition kein Sinn mehr macht, dann hätte man von sich aus austreten müssen. Das Staatsinteresse ist eine funktionierende Regierung, das wäre gewahrt, wenn man aus der Ampel ausgetreten wäre und so bereits früher für Neuwahlen gesorgt hätte.

Zum Schein weiter an der Regierung bleiben, gleichzeitig aber diese zu sabotieren, mit dem Ziel rausgeschmissen zu werden und damit dafür sorgen, dass weder die Ampel, die man nicht mehr unterstützen will, noch zeitnah eine Nachfolgeregierung entstehen kann, ist hingegen staatszersetzendes Verhalten, welches einer demokratischen Partei unwürdig ist.

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Das Staatsinteresse wäre dann gewesen, die Koalition aufzukündigen, um schnellstmöglich eine Neubildung zu ermöglichen. Aber einen zweimonatigen Stillstand herbeizuführen, ist eben ein Pflichtverstoß.

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Aber einen zweimonatigen Stillstand herbeizuführen, ist eben ein Pflichtverstoß.

Wobei insbesondere im Bereich innerer Sicherheit die letzten Wochen schon noch einige Gesetze umgesetzt worden sind. Aber klar: Fast alle interessiert, wie die Wirtschaft wieder auf Trab kommt und den einen oder anderen beschleicht diesbzgl. ein ganz ganz unwohles Gefühl wie es für ihn persönlich weitergeht. Die Konzepte von SPD, Grünen und FDP sind hier zu gegensätzlich. Wobei klar sein sollte: Merz‘ Wahlprogramm dürfte in Wirtschaftsthemen fast 1:1 das „Scheidungspapier“ von Lindner sein. Das hat in Summe alles schon eine gewisse Ironie.

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Aber einen zweimonatigen Stillstand herbeizuführen, ist eben ein Pflichtverstoß.

Wobei insbesondere im Bereich innerer Sicherheit die letzten Wochen schon noch einige Gesetze umgesetzt worden sind. Aber klar: Fast alle interessiert, wie die Wirtschaft wieder auf Trab kommt und den einen oder anderen beschleicht diesbzgl. ein ganz ganz unwohles Gefühl wie es für ihn persönlich weitergeht. Die Konzepte von SPD, Grünen und FDP sind hier zu gegensätzlich. Wobei klar sein sollte: Merz‘ Wahlprogramm dürfte in Wirtschaftsthemen fast 1:1 das „Scheidungspapier“ von Lindner sein. Das hat in Summe alles schon eine gewisse Ironie.

Was ist denn daran Ironie? Sinn (oder Unsinn) von Lindners "Papier" war doch, die Koalition platzen zu lassen und sich gleichzeitig bei Merz anzubiedern. Als Ironie würde ich eher ansehen, dass auch Friedrich Merz, wenn er denn Kanzler wird, mit diesem Programm keinen mehrheitsbeschaffenden Koalitionspartner finden dürfte. Und dass ihm dann auch noch die Schuldenbremse vor die Füße fallen dürfte, ist nicht weniger Ironie. Dann heißt es mal wieder: Hic Rhodus, hic salta!

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Die handelnden Personen haben sich dafür eigentlich für jede weitere Aufgabe mit politischer Verantwortung disqualifiziert.

Ob aktiv oder passiv: Hätte Lindner die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchgeführt: Die Basis der Partei hätte ihm und den anderen Ministern das Vertrauen für die kommende Wahl zu 100% entzogen. Die Basis der Partei wollte diese Koalition seit über einem Jahr nicht mehr. Dass es bei der Mitgliederbefragung ein knappes Voting für den Verbleib gab, hat doch alle sehr verwundert. Danach gab es noch weitere Mitgliedsanträge. Ich finde es daher nachvollziehbar, dass ein Koalitionspartner, der den Rückhalt in der Basis seiner eigenen Partei komplett verloren hat, Rückzugsszenarien durchspielt. Und dass 80% der Bevölkerung froh ist, dass die Ampel jetzt ein Ende hat, spricht ja auch für sich. Dass die Zeit dann von „Regierungssturz“ spricht, ist ja totaler Unfug. Das klingt ja nach einem revolutionären Putsch von außen, bei dem der Verursacher die Macht an sich reißt. Davon sind alle drei Parteien weit entfernt.

Man hätte die Koalition erhobenen Hauptes verlassen können. Stattdessen hat man eine irre Intrige gesponnen. Und das so dilettantisch, dass man damit komplett auf die Schnauze gefallen ist.

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Strategisch gewollter Koalitionsbruch? (Politik)

NRW-Landesgruppe geht auf Distanz zu Scholz:

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Liebe Admins:

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CDU-Politiker gehen wegen Lindner auf Abstand zur FDP

die müssen alle aufpassen

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