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Freispruch für alle Polizisten im Fall Mouhamed Dramé (Fußball allgemein)

nico36de, Ruhrgebiet, Dienstag, 17.12.2024, 10:39 (vor 10 Tagen) @ Northwood

Wir können alle froh sein, in einem liberalen Rechtstaat leben und auf die Unabhängigkeit der Gerichte und auf wirkliche Gewaltenteilung vertrauen zu dürfen. Punkt!

Man muss nur gaaaaanz fest daran glauben und darf tatsächliche Abläufe nicht kennen.

Für die Polizei NRW ist es z.B. die normalste Sache der Welt, von Richtern und Richterinnen Beschlüsse zu fordern, die es in der StPO nicht gibt. Und selbst dann weiter auf einem solche Beschluss zu bestehen, wenn man von einer Richterin auf die fehlende Grundlage hingewiesen worden ist. Außerdem weigert sich die Polizei trotz Vorliegens gerichtlicher Beschlüsse regelmäßig, bestimmte Unterlagen herauszugeben.

Und das kommt nicht von einzelnen renitenten Beamten, sondern beruht auf Verfügungen der obersten Polizeibehörde.


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