Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse - schwatzgelb.de - Forum

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Live auf Phoenix:

https://www.ardmediathek.de/live/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvTGl2ZXN0cmVhbS1waG9lbml4

Ich weiß nicht ob gewollt ist, dass das hier diskutiert wird, aber die Debatte hat es schon jetzt in sich.

Vielleicht kann man das in die Kategorie Politik verschieben, es wäre eine Diskussion wert.

Die Schuldenbremse ist ja die ganz große Debatte seit / nach der Wahl. Wie haben sich seit der BTW die Umfragen verändert, gerade weil die CDU ja hier einen Wandel in der Position vorgenommen hat? Die letzte Umfrage ist von Forsa (11.03.) und sagt drei Wochen nach der Wahl folgendes (% Delta zur BTW)

Vermutliche Regierung:

Union 28% (-0,5%)
SPD 15% (-1,4%)

Opposition:

Grüne 11% (-0,6%)
Linke 11% (+2,2%)
AfD 22% (+1,2%)

Außerparlamentarische Opposition:

FDP 4% (-0,3%)
BSW 3% (-1,97%)
Sonstige 6% (+3%)

Ableitungen:

Die Mitte aus Union, SPD, Grüne verliert zusammen -2,5% und käme nur noch auf 54% der Stimmen.
Interessanterweise verliert die SPD am meisten (-1,4%), obwohl sie gerade viel rausgeholt hat für sich, vermutlich aber an die Linke (+2,2%)?
Nachhalleffekt von der Wahl? Denn: Die Ränder aus Linke und AfD gewinnen 3,4% und hätten nun 33% der Stimmen (BTW 29,6%) - die Polarisierung (bei jüngeren?) setzt sich also fort?
Linke gleichauf mit Grünen (beide 11%), heftig die lagen doch sicher vor nicht allzu langer Zeit bei >20% vs <5% wie hoch kann Reichinnek sie tragen?
FDP und BSW verlieren beide nach dem Ausscheiden aus dem BT weiter an Boden.

Aussagekraft natürlich eingeschränkt, es ist nur eine Umfrage und nicht monokausal auf die Schuldenbremse bezogen, aber dennoch interessant, wie ich finde. Die CDU wird es schwer haben sich nachhaltig weiter über 30% zu positionieren, die SPD hat die gleiche Herausforderung bei über 20%, wenn die Populisten sie vor sich her treiben.

Die Linken haben ja insbesondere bei Erst- und Jungwählern gepunktet. Und das auch erst kurz vor der Wahl. Ich finde es daher ganz interessant zu schauen, wie die Stimmverteilung unter den Erstwählern 2021 war. Denn Grüne und FDP (damals Oppositionsparteien) hielten die höchsten Anteile in dieser Wählergruppe.

"Die Grünen konnten vor allem mit ihrer Kernkompetenz Klimaschutz bei den Erstwählenden punkten. Die FDP wusste mit Themen wie Digitalisierung und Innovation zu überzeugen, die neben ökologischen Schwerpunkten besonders stark von jungen Menschen priorisiert werden."

Nur dreieinhalb Jahre später sieht es schon ganz anders aus: Die FDP komplett weg – wohl auch, weil Erstwähler sie nicht mehr sexy genug finden und die Grünen mittlerweile wohl zu den Etablierten zählen und damit auch nicht mehr interessant genug sind, um ihnen zu einem Stimmenzuwachs zu verhelfen.
Insbesondere die Linken haben ihnen nach eigenem Bekunden das Wasser abgegraben. Bin gespannt, ob dieser Partei – die eigentlich mit der Aktion „Silberlocke“ ein älteres Publikum versucht hat anzusprechen und zu den vielen jungen Wählerstimmen wie die Jungfrau zum Kind gekommen ist – bei der nächsten Wahl noch weiterhin zugejubelt wird, oder ob sie auch wieder den Weg nach unten gehen wird, den die FDP beschreiten musste. Natürlich sind die Inhalte andere.
Mal schauen, was aus der demokratischen Opposition im neuen Bundestag an vernünftigen und begeisternden Vorschlägen kommt und wie sie sich etablieren.
Die Regierenden haben jetzt die Möglichkeit, eine Politik zu machen, die eine breite Bevölkerungsschicht anspricht. Geld ist ja genug da. Hoffentlich wird die Chance genutzt, sonst wird es 2029 in Deutschland dunkel werden.

Das scheint alles in Maße der statistischen Ungenauigkeit zu sein, entsprechend kann man da eigentlich gar nichts wirklich rauslesen.

Letztendlich macht diese Einigung das Regieren deutlich einfacher, als es die Ampel hatte. Könnte dazu führen, dass die extremen Ränder etwas zurückgedrängt werden. Entscheidend ist aber vor allem der Erfolg. Geht es wieder klar aufwärts, dann verlieren die Populisten an Potential.

Zum einen gibt es Ungenauigkeiten in Umfragen, zum anderen einen Unterschied zwischen der politischen Stimmung, die eine Umfrage erfasst, und dem Verhalten in der Wahlkabine.

Es hat sich nicht wirklich viel verändert.

Zum einen gibt es Ungenauigkeiten in Umfragen, zum anderen einen Unterschied zwischen der politischen Stimmung, die eine Umfrage erfasst, und dem Verhalten in der Wahlkabine.

Es hat sich nicht wirklich viel verändert.

Nimm dir nur mal zwei Datenpunkte raus. Linke 11% und Grüne 11%. Und erzähl mir dann, dass das die jeweiligen Parteien total kalt lässt. ;-)

Drei Wochen nach der Wahl in einer einzigen Umfrage? Das wird die Parteien nicht die Bohne interessieren.

Drei Wochen nach der Wahl in einer einzigen Umfrage? Das wird die Parteien nicht die Bohne interessieren.

Bein Insa vom 10.03. liegen die Grünen und Die Linken ebenfalls mit 10,5% gleichauf. Das ist für die Grünen selbstverständlich eine neue strategische Situation, mit der man so nicht gerechnet hatte. Man sah sich im Duell mit der SPD um die Mitte Links Stimmen. Und nun gehen viele Mitte Links Wähler, vor allem junge Wähler, die man bei den Grünen ebenfalls zu sich zugehörig wähnte, zur Linken. Du kannst dir sicher sein, dass sich die Parteistrategen damit auseinander setzen, es ist ihr Job. Denn auch wenn erst in vier Jahren wieder BTW ist, in 2026 wird gewählt in:

Baden Württemberg
Rheinland Pfalz
Sachsen-Anhalt
Berlin
Mecklenburg-Vorpommern

Zwei der Wahlen davon im Frühjahr, in ungefähr einem Jahr. Nach der Wahl ist immer auch direkt wieder vor der Wahl. ;-)

Drei Wochen nach der Wahl in einer einzigen Umfrage? Das wird die Parteien nicht die Bohne interessieren.

Bein Insa vom 10.03. liegen die Grünen und Die Linken ebenfalls mit 10,5% gleichauf. Das ist für die Grünen selbstverständlich eine neue strategische Situation, mit der man so nicht gerechnet hatte. Man sah sich im Duell mit der SPD um die Mitte Links Stimmen. Und nun gehen viele Mitte Links Wähler, vor allem junge Wähler, die man bei den Grünen ebenfalls zu sich zugehörig wähnte, zur Linken. Du kannst dir sicher sein, dass sich die Parteistrategen damit auseinander setzen, es ist ihr Job. Denn auch wenn erst in vier Jahren wieder BTW ist, in 2026 wird gewählt in:

Baden Württemberg
Rheinland Pfalz
Sachsen-Anhalt
Berlin
Mecklenburg-Vorpommern

Zwei der Wahlen davon im Frühjahr, in ungefähr einem Jahr. Nach der Wahl ist immer auch direkt wieder vor der Wahl. ;-)

Eine Umfrage ist nur eine Momentaufnahme, bis zu den nächsten Wahlen kann so einiges passieren.
Das Ergebnis wird zu Kenntnis genommen, mehr nicht. So ca. 6 Wochen vor der Wahl sieht das dann aber anders aus.

Eine Umfrage ist nur eine Momentaufnahme, bis zu den nächsten Wahlen kann so einiges passieren.
Das Ergebnis wird zu Kenntnis genommen, mehr nicht. So ca. 6 Wochen vor der Wahl sieht das dann aber anders aus.

Wenn du dir Hauptstadt-Journalisten anhörst, die sehr nah dran sind, wirst du verstehen, dass Politiker im Grunde permanent auch auf die Umfragen schauen. Es wäre ja auch töricht, es nicht zu tun. Was für einen Aufwand macht das überhaupt? So gut wie keinen, du rufst eine Website auf. Vielleicht lässt du noch jemanden alle Datenpunkte aus verschiedenen Quellen vereinheitlichen und zusammenführen. Welchen Nutzen hast du daraus? Es gibt dir eine permanente Evidenz, wo du ungefähr stehst, wie deine Wettbewerber performen und so weiter. Eine Evidenz, die nicht perfekt ist, aber die die beste Datenbasis ist, die du hast. Es wäre gerade zu absurd zu glauben, dass Organisationen der Größe Volksparteien in Deutschland diese Datenbasis nicht kontinuierlich monitoren und berücksichtigen würden. Jede Organisation, ob Wirtschaft oder Politik, ab einer gewissen Größe hat immer ein Interesse daran zu versachlichen und zu verstehen, wo man steht: Umfrageergebnisse, Marktanteile, call it what you want. Natürlich kann einiges passieren bis zur nächsten Wahl 2026. Aber, dass man sich 6 Wochen vor einer Wahl damit befasst, glaubst du doch wohl selbst nicht.

Eine Umfrage ist nur eine Momentaufnahme, bis zu den nächsten Wahlen kann so einiges passieren.
Das Ergebnis wird zu Kenntnis genommen, mehr nicht. So ca. 6 Wochen vor der Wahl sieht das dann aber anders aus.

Wenn du dir Hauptstadt-Journalisten anhörst, die sehr nah dran sind, wirst du verstehen, dass Politiker im Grunde permanent auch auf die Umfragen schauen. Es wäre ja auch töricht, es nicht zu tun. Was für einen Aufwand macht das überhaupt? So gut wie keinen, du rufst eine Website auf. Vielleicht lässt du noch jemanden alle Datenpunkte aus verschiedenen Quellen vereinheitlichen und zusammenführen. Welchen Nutzen hast du daraus? Es gibt dir eine permanente Evidenz, wo du ungefähr stehst, wie deine Wettbewerber performen und so weiter. Eine Evidenz, die nicht perfekt ist, aber die die beste Datenbasis ist, die du hast. Es wäre gerade zu absurd zu glauben, dass Organisationen der Größe Volksparteien in Deutschland diese Datenbasis nicht kontinuierlich monitoren und berücksichtigen würden. Jede Organisation, ob Wirtschaft oder Politik, ab einer gewissen Größe hat immer ein Interesse daran zu versachlichen und zu verstehen, wo man steht: Umfrageergebnisse, Marktanteile, call it what you want. Natürlich kann einiges passieren bis zur nächsten Wahl 2026. Aber, dass man sich 6 Wochen vor einer Wahl damit befasst, glaubst du doch wohl selbst nicht.

Das kenn ich von Politikern(Pistorius, Wulf) anders. Wie gesagt Umfragen werden zwischen den Wahlen zur Kenntnis genommen. Falls es große Abweichungen geben sollte wird nach geguckt auf welches Ereignis reagiert wurde. Vor wichtigen Wahlen sieht das dann schon anders aus aber jeder hat doch mitbekommen das erst gewisse Ereignisse groß Stimmanteile verändern(Laschets lachen).

Teil des zwischen Union, SPD und mittlerweile auch den Grünen ausgehandelten Pakets ist eine Ausweitung der Mütterrente. Hier gibt es erste deutliche Kritik.

Unklare Finanzierung - Präsidentin der Rentenversicherung kritisiert Pläne zur Mütterrente (Spiegel)

"Union und SPD planen eine Ausweitung der Mütterrente. Die Rentenkasse will das allerdings nicht zahlen. Stattdessen solle der Betrag aus Steuermitteln finanziert werden, fordert Rentenversicherungs-Chefin Gundula Roßbach."

Laut Artikel geht es um eine Summe von jährlich etwa 5 Milliarden Euro.

Freie Wähler stellen sich gegen CSU-Kurs: Söder plant offenbar Krisensitzung seiner Bayern-Koalition zum Finanzpaket (Tagesspiegel)

"Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?"

Freie Wähler stellen sich gegen CSU-Kurs: Söder plant offenbar Krisensitzung seiner Bayern-Koalition zum Finanzpaket (Tagesspiegel)

"Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?"

Traurige, überdramatisierte Berichterstattung. Die FW werden der Union ein paar Zugeständnisse abforden und dann geht es weiter.

Freie Wähler stellen sich gegen CSU-Kurs: Söder plant offenbar Krisensitzung seiner Bayern-Koalition zum Finanzpaket (Tagesspiegel)

"Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?"

Traurige, überdramatisierte Berichterstattung. Die FW werden der Union ein paar Zugeständnisse abforden und dann geht es weiter.

Aiwanger hat sich sehr weit aus dem Fenster gehängt. Die Frage ist, lässt er sich fallen, oder klettert er wieder rein? Die Union hat wohl reichlich wenig Spielräume, um ihm weitere Zugeständnisse zu machen. Vor allem wird man nichts mehr aufschnüren können, was man mit SPD und Grünen bereits vereinbart hat. Es liegt voll und ganz an den Freien Wählern.

Freie Wähler stellen sich gegen CSU-Kurs: Söder plant offenbar Krisensitzung seiner Bayern-Koalition zum Finanzpaket (Tagesspiegel)

"Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?"

Traurige, überdramatisierte Berichterstattung. Die FW werden der Union ein paar Zugeständnisse abforden und dann geht es weiter.

Aiwanger hat sich sehr weit aus dem Fenster gehängt. Die Frage ist, lässt er sich fallen, oder klettert er wieder rein? Die Union hat wohl reichlich wenig Spielräume, um ihm weitere Zugeständnisse zu machen. Vor allem wird man nichts mehr aufschnüren können, was man mit SPD und Grünen bereits vereinbart hat. Es liegt voll und ganz an den Freien Wählern.

Er wird sich mit landespolitischen Zugeständnisse zufrieden geben. Eine goldene Chance wie diese lässt ein cleverer Mensch wie Aiwanger nicht verstreichen. Aber als nationaler Verhinderer darstehen wird er auch nicht wollen, das schadet den nächsten Wahlen.

Freie Wähler stellen sich gegen CSU-Kurs: Söder plant offenbar Krisensitzung seiner Bayern-Koalition zum Finanzpaket (Tagesspiegel)

"Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?"

Traurige, überdramatisierte Berichterstattung. Die FW werden der Union ein paar Zugeständnisse abforden und dann geht es weiter.

Aiwanger hat sich sehr weit aus dem Fenster gehängt. Die Frage ist, lässt er sich fallen, oder klettert er wieder rein? Die Union hat wohl reichlich wenig Spielräume, um ihm weitere Zugeständnisse zu machen. Vor allem wird man nichts mehr aufschnüren können, was man mit SPD und Grünen bereits vereinbart hat. Es liegt voll und ganz an den Freien Wählern.

Er wird sich mit landespolitischen Zugeständnisse zufrieden geben. Eine goldene Chance wie diese lässt ein cleverer Mensch wie Aiwanger nicht verstreichen. Aber als nationaler Verhinderer darstehen wird er auch nicht wollen, das schadet den nächsten Wahlen.

Wait what?

Oder ist sein Bruder gemeint?

Mit der SPD hätte der Bienen-Markus nur eine 1 Stimmen-Mehrheit.

Da bieten sich doch die Grünen als stabiler Regierungspartner an ;)

Mit der SPD hätte der Bienen-Markus nur eine 1 Stimmen-Mehrheit.

Da bieten sich doch die Grünen als stabiler Regierungspartner an ;)

Eher friert die Hölle zu. Sollte das tatsächlich passieren werde ich Schalke-Fan.:-)

Mit der SPD hätte der Bienen-Markus nur eine 1 Stimmen-Mehrheit.

Da bieten sich doch die Grünen als stabiler Regierungspartner an ;)

Eher friert die Hölle zu. Sollte das tatsächlich passieren werde ich Schalke-Fan.:-)

Also sowas vom Söderschen Wankelmut abhängig zu machen...

Mit der SPD hätte der Bienen-Markus nur eine 1 Stimmen-Mehrheit.

Da bieten sich doch die Grünen als stabiler Regierungspartner an ;)

Eher friert die Hölle zu. Sollte das tatsächlich passieren werde ich Schalke-Fan.:-)

Also sowas vom Söderschen Wankelmut abhängig zu machen...

Ich bin mir das sehr sicher, das macht selbst ein Söder nicht.

Ich bin mir das sehr sicher, das macht selbst ein Söder nicht.

Bei Söder kann man sich eigentlich nur sicher sein, dass man ihm auf kurz oder lang so ziemlich jede Aussage zutrauen kann. Ist gar nicht lange her, da hat er sich Bäume umarmend als Umweltschützer verkauft.

Ich bin mir das sehr sicher, das macht selbst ein Söder nicht.

Bei Söder kann man sich eigentlich nur sicher sein, dass man ihm auf kurz oder lang so ziemlich jede Aussage zutrauen kann. Ist gar nicht lange her, da hat er sich Bäume umarmend als Umweltschützer verkauft.

Im Grunde bin ich bei Dir aber bei den Grünen könnte er jetzt keinen Rückzieher machen,
dazu hat er sich zu doll an denen abgearbeitet.
Das würde wohl auch bei seiner Wählerschaft nicht ankommen.

Mit der SPD hätte der Bienen-Markus nur eine 1 Stimmen-Mehrheit.

Da bieten sich doch die Grünen als stabiler Regierungspartner an ;)

Das wäre dann die Höchststrafe für Markus Söder ;-)

Allerdings hat der Mann bereits früher die eine oder anderen 180-Grad-Wende hingelegt. Am Ende behält eventuell doch noch Ricarda Lang recht? "Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein."

;-)

Abstimmung über Schulden-Pläne: Das Zittern ist noch nicht vorbei (Tagesspiegel)

"Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen."

CDU, CSU, SPD und Grüne haben zusammen 31 Stimmen über die notwendige Zweidrittelmehrheit hinaus. Ob es tatsächlich eine größere Zahl von Abweichlern unter denen gibt, die nicht wieder in den Bundestag einziehen, glaube ich persönlich nicht. Sich auf diese Art und Weise einen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern, dürfte wohl kaum jemand anstreben. Allerdings gibt es immer einige schwer erkrankte Personen, etc. Eine Zweidrittelmehrheit halte ich persönlich deshalb zwar für nicht vollkommen sicher, aber doch für sehr wahrscheinlich.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-karlsruhe-weist-eilantrag-gegen-einberufung-des-alten-bundestages-zurueck-a-f3d075db-5da7-4ca9-a9d1-7af050d9ae7f

Das Ding ist (fast) durch.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-karlsruhe-weist-eilantrag-gegen-einberufung-des-alten-bundestages-zurueck-a-f3d075db-5da7-4ca9-a9d1-7af050d9ae7f

Das Ding ist (fast) durch.

Die Hürde heißt wohl Bundesrat und da stellen sich die Freien Wähler unter Hubsi (noch) entschieden quer.

Es gibt schon Spekulationen, dass Söder ehe es zum Scheitern kommt, lieber die Koalition in Bayern auflösen wird, die SPD erklärte bereits, dass sie bereitstünde.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-karlsruhe-weist-eilantrag-gegen-einberufung-des-alten-bundestages-zurueck-a-f3d075db-5da7-4ca9-a9d1-7af050d9ae7f

Das Ding ist (fast) durch.

Die Hürde heißt wohl Bundesrat und da stellen sich die Freien Wähler unter Hubsi (noch) entschieden quer.

Es gibt schon Spekulationen, dass Söder ehe es zum Scheitern kommt, lieber die Koalition in Bayern auflösen wird, die SPD erklärte bereits, dass sie bereitstünde.

Friedrich Merz dürfte von Markus Söder wohl erwarten, dass der Hubert Aiwanger in diesem Fall den Stuhl vor die Tür stellt. Ansonsten dürfte wohl zwischen Konrad-Adenauer-Haus und Franz-Josef-Strauß-Haus Eiszeit herrschen.

Dann sollte der Söder Markus aber schnell klären, ob denn der Hubi mitmacht.

Im GG steht:

"Jedes Land kann so viele Stimmen abgeben, wie es Mitglieder hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden."

Nicht, dass wir dann noch einen Komödienstadel bekommen.

Das sollte der Söder Markus aber schnell klären, ob denn der Hubi mitmacht.

Im GG steht:

"Jedes Land kann so viele Stimmen abgeben, wie es Mitglieder hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden."

Nicht, dass wir dann noch einen Komödienstadel bekommen.

Man wird Aiwanger vorher fragen, ob er die Grundgesetzänderung mitträgt oder nicht. Trägt er sie nicht mit, kann Söder ihn entlassen und die Koalition aufkündigen. Auch eine Minderheitsregierung wäre berechtigt, für Bayern abzustimmen. Danach müsste Söder sich um SPD oder Grüne als Koalitionspartner bemühen.

Für allenfalls theoretisch denkbar halte ich eine Variante, in der Aiwanger vorher zwar Zustimmung signalisiert, dann aber auf persönliche Teilnahme an der Sitzung besteht und ablehnt. Dann wäre er aber komplett erledigt, deshalb wird das nicht passieren.

Kann Söder auch ohne Zustimmung von Hubsi abstimmen? Dann sollen doch gehen, wenn es ihm nicht passt…

Kann Söder auch ohne Zustimmung von Hubsi abstimmen? Dann sollen doch gehen, wenn es ihm nicht passt…

Nein. Aber er kann den Hubsi auch in der Sitzung entlassen. Ist doch der Nonnenmacher letztens passiert.

Wer muss denn da genau zustimmen im Bundesrat? Wer spricht für das Bundesland? Die Regierung in Form des Ministerpräsidenten? Bedeutet dies, dass Söder den Hubsi vorher rauswerfen kann und dann allein abstimmen darf?

Ganz schön kompliziert, wenn man ins Detail geht ;)

Wer muss denn da genau zustimmen im Bundesrat? Wer spricht für das Bundesland? Die Regierung in Form des Ministerpräsidenten? Bedeutet dies, dass Söder den Hubsi vorher rauswerfen kann und dann allein abstimmen darf?

Ganz schön kompliziert, wenn man ins Detail geht ;)

Das Bundesland wird idR vom MP und einem Fachminister vertreten. Und ich gehe davon aus, dass gesetz dem Fall, dass der Hubsi Unfug machen möchte, die Entlassungsurkunde schon bereit liegt.

Ok, also kann Maggus sagen: Hubsi, die Zustimmung von Bayern kommt sowieso, ob mit dir oder ohne dich?

Ok, also kann Maggus sagen: Hubsi, die Zustimmung von Bayern kommt sowieso, ob mit dir oder ohne dich?

Ja. Er könnte ihn sogar in der Bundestagssitzung entlassen.

Klingt ganz schön undemokratisch…

Klingt ganz schön undemokratisch…

Nö. Überhaupt nicht.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-45

Wer muss denn da genau zustimmen im Bundesrat? Wer spricht für das Bundesland? Die Regierung in Form des Ministerpräsidenten? Bedeutet dies, dass Söder den Hubsi vorher rauswerfen kann und dann allein abstimmen darf?

Ganz schön kompliziert, wenn man ins Detail geht ;)

Grundsätzlich läuft es so ab: https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html#doc4353382bodyText1

Kann Söder auch ohne Zustimmung von Hubsi abstimmen? Dann sollen doch gehen, wenn es ihm nicht passt…

Ich kann mich entfernt erinnern, dass es einmal so einen Fall im Bundesrat gegeben hat. Nach kurzem Suchen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2002/bvg02-113.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-karlsruhe-weist-eilantrag-gegen-einberufung-des-alten-bundestages-zurueck-a-f3d075db-5da7-4ca9-a9d1-7af050d9ae7f

Das Ding ist (fast) durch.

Anderslautende Entscheidungen wären sehr überraschend gewesen.

Eil / 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne stehen offenbar vor Einigung (Tagesspiegel)

"Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt. Das Sondervermögen für die Infrastruktur unterliegt der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den KTF fließen."

Bin ja mal gespannt ob da jetzt 5 neue Brücken für Bremen rauskommen

Ich bezweifle das der Bürger davon so viel merken wird.

Das sind 50 Mrd. pro Jahr.

Und das Feld ist ja extrem breit gefasst wofür das Geld alles eingesetzt werden soll.
Das verläuft sich dann schnell.

Ist leider das Problem wenn 3 Parteien ihre Klientelpolitik da mit reinbringen.
Grüne wollen gerne noch irgendwas mit Klimaschutz reinbasteln.
Die SPD hat jetzt wieder die perfekte Begründung sich dringend notwendiger Struktureformen im Sozialen zu entziehen.
Die CDU kann weiter mit ihrer Mütterrente und irgendwelchen Diesel-Subventionen rumdoktern.

Ich hätte eine klare Fokussierung auf Bildungseinrichtungen (Grundschulen und Kitas) und marodes Schienen und Straßennetz gut gefunden.

So wird das Geld munter in alle Richtungen geworfen und es bleibt überall nur Stückwerk.

Ich bezweifle das der Bürger davon so viel merken wird.

Das sind 50 Mrd. pro Jahr.

Und das Feld ist ja extrem breit gefasst wofür das Geld alles eingesetzt werden soll.
Das verläuft sich dann schnell.

Ist leider das Problem wenn 3 Parteien ihre Klientelpolitik da mit reinbringen.
Grüne wollen gerne noch irgendwas mit Klimaschutz reinbasteln.
Die SPD hat jetzt wieder die perfekte Begründung sich dringend notwendiger Struktureformen im Sozialen zu entziehen.
Die CDU kann weiter mit ihrer Mütterrente und irgendwelchen Diesel-Subventionen rumdoktern.

Ich hätte eine klare Fokussierung auf Bildungseinrichtungen (Grundschulen und Kitas) und marodes Schienen und Straßennetz gut gefunden.

So wird das Geld munter in alle Richtungen geworfen und es bleibt überall nur Stückwerk.

Die Grünen wollen nicht "irgendwas mit Klimaschutz reinbasteln", sondern verhindern, das die Union die entstandenen Fortschritte und Industrien nicht wieder dem Erdboden gleichmacht wie letztes Mal.

Da war das Angebot von Merz - der die Klimakatastrophe nicht mal im Ansatz versteht oder ernst nimmt - auf der grünen Mailbox bestimmt sehr hilfreich:

"Hey, wir sind natürlich der politische Arm der Fossilindustrie, aber wir könnten das Wort Klimaschutz irgendwo im Papier unterbringen. Mehr sitzt natürlich nicht drin, dass würde ja unsere Finanziers verärgern, die bezahlen uns schliesslich für die Zerstörung des Planeten, dafür habt ihr doch bestimmt Verständnis. Guck mal Andi, ich habe ein neues Flugzeug...tut tut?"

eher nicht so vertrauensfördernd. wie ungefähr alles was aus Merz Mund herausfällt (drüber nachgedacht hat er vorher ja offensichtlich selten)

Grüne wollen gerne noch irgendwas mit Klimaschutz reinbasteln.
Die SPD hat jetzt wieder die perfekte Begründung sich dringend notwendiger Struktureformen im Sozialen zu entziehen.
Die CDU kann weiter mit ihrer Mütterrente und irgendwelchen Diesel-Subventionen rumdoktern.

Bei „Klimaschutz“ kann ich ja noch eine Verbindung zum Thema Infrastruktur herstellen. Bei den genannten SPD und Unionsthemen gelingt mir das nicht. Da fühle ich mich verkackeiert.

Bin ja mal gespannt ob da jetzt 5 neue Brücken für Bremen rauskommen

Nicht nur in Bremen. In Ostdeutschland hat man nach dem Einsturz einer Elbbrücke in Dresden eine Neubewertung aller vergleichbaren Brückenbauwerke vorgenommen und eine ganze Reihe von Problemfällen gefunden. Um diese Brücken zu ersetzen, braucht man nicht nur Geld. Man braucht Ingenieure für die Planung, für die Genehmigung, für den Bau, für die Abnahme.

Das Problem betrifft nicht nur Brücken. In Berlin verzögert sich z.B. die Inbetriebnahme einer U-Bahn-Linie. Es fehlen Prüfingenieure für die Abnahme des Tunnels.

Das Problem betrifft nicht nur Brücken. In Berlin verzögert sich z.B. die Inbetriebnahme einer U-Bahn-Linie. Es fehlen Prüfingenieure für die Abnahme des Tunnels.

Welche U-Bahn wird denn grad gebaut? Da ist mir keine bekannt.

Das Problem betrifft nicht nur Brücken. In Berlin verzögert sich z.B. die Inbetriebnahme einer U-Bahn-Linie. Es fehlen Prüfingenieure für die Abnahme des Tunnels.

Welche U-Bahn wird denn grad gebaut? Da ist mir keine bekannt.

Ich hatte mich vertan. Es ist keine U-, sondern eine S-Bahn-Linie.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/pannenbaustelle-auf-nord-sud-verbindung-eroffnung-der-berliner-s-bahn-linie-s21-verschiebt-sich-erneut-13185256.html

(Paywall)

Ohne Paywall: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/sbahn-berlin-verzoegerung-start-nord-sued-verbindung.html

Das Problem betrifft nicht nur Brücken. In Berlin verzögert sich z.B. die Inbetriebnahme einer U-Bahn-Linie. Es fehlen Prüfingenieure für die Abnahme des Tunnels.

Welche U-Bahn wird denn grad gebaut? Da ist mir keine bekannt.

Ich hatte mich vertan. Es ist keine U-, sondern eine S-Bahn-Linie.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/pannenbaustelle-auf-nord-sud-verbindung-eroffnung-der-berliner-s-bahn-linie-s21-verschiebt-sich-erneut-13185256.html

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Ohne Paywall: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/sbahn-berlin-verzoegerung-start-nord-sued-verbindung.html

Und das ist auch nur ein relativ kurzes Teilstück von Gesundbrunnen bis Hbf, geschätzt vielleicht 2km. Wenn sich das schon um 7 Jahre verzögert - wann wird wohl der Rest bis zum Südkreuz fertig?

Das Problem betrifft nicht nur Brücken. In Berlin verzögert sich z.B. die Inbetriebnahme einer U-Bahn-Linie. Es fehlen Prüfingenieure für die Abnahme des Tunnels.

Welche U-Bahn wird denn grad gebaut? Da ist mir keine bekannt.

Ich hatte mich vertan. Es ist keine U-, sondern eine S-Bahn-Linie.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/pannenbaustelle-auf-nord-sud-verbindung-eroffnung-der-berliner-s-bahn-linie-s21-verschiebt-sich-erneut-13185256.html

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Und das ist auch nur ein relativ kurzes Teilstück von Gesundbrunnen bis Hbf, geschätzt vielleicht 2km. Wenn sich das schon um 7 Jahre verzögert - wann wird wohl der Rest bis zum Südkreuz fertig?

Später ;-)

Wobei hier wohl für die zusätzliche Verspätung das Fehlen von Prüfingenieuren verantwortlich ist. Die Strecke ist fertig, kann aber nicht abgenommen werden.

Ein gutes Zeichen aus meiner Sicht.
Wenn trotz Wadenbeißern aus Bayern (und nicht nur von dort) eine Einigung unter Demokraten zustande kommt, ist das ein klares Signal an die Links- und Rechtsausleger.
Zu was eine extreme Polarisierung führen kann, sehen wir gerade bei unseren amerikanischen "Freunden".

"Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt. Das Sondervermögen für die Infrastruktur unterliegt der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den KTF fließen."

Das wäre WOW. Von 50 auf 100 verdoppelt und "Zusätzlichkeit". Eigentlich ist das ja von 0 auf 100, wenn man bedenkt, dass es zuerst gar nicht vorgesehen war.

Wahnsinn wie hier Gelder rausgehauen werden. Kann man nur hoffen, dass es halbwegs sinnvoll verwendet wird

Der Wahnsinn ist, dass man dieses Geld jetzt erst ausgibt.

Wer will nochmal, wer hat noch nicht.

Man kann nur hoffen, dass parallel SOFORT Strukturreformen angegangen werden, sonst werden Hunderte Milliarden sinnlos verbrannt.

Die Vorschläge von Steinbrück, de Maizaire und Vosskuhle sollten als Grundlage dienen, um den Staat sofort effizienter zu gestalten.

Wer will nochmal, wer hat noch nicht.

Man kann nur hoffen, dass parallel SOFORT Strukturreformen angegangen werden, sonst werden Hunderte Milliarden sinnlos verbrannt.

Strukturreformen! Der war gut, oder "made my day".
Ach so Du meinst das ernst? Dann wünsche ich Dir Nerven wie Drahtseile in den kommenden Monaten und Jahren.
Eine Regierung, die in den Sondierungen schon solche Kracher wie Ausweitung der Mütterrente, Änderung des Dienstwagenprivilegs und Senkung der MwSt für die Gastronomie als Eckpunkte darstellt und beim Thema Infrastruktur und Sicherheit das Füllhorn ausschüttet mit Verweis auf Sondervermögen und Reformen der Schuldenbremse?
Das sind die gleichen Leute, die seit 15 Jahren die Politik mitgestalten haben, mit einem Kanzler, der das letzte Mal in den 90ern an Strukturreformen gedacht hat.
Da wird nach dem Motto "viel hilft viel" die Knete ausgegeben. Ab und an wird ein Finanzminister aber "ja aber sagen" und dann ist gut. Ein paar Firmen werden damit reich werden. Und ja es wird auch Verbesserungen geben für die normalen Bürger, weil "viel hilft viel". Aber im Kern wird man weiter durchwursteln wie bisher.

Wahnsinn wie hier Gelder rausgehauen werden. Kann man nur hoffen, dass es halbwegs sinnvoll verwendet wird

Das ist das Problem bei solchen Lösungen unter extremem Zeitdruck. Man erkauft sich die Zustimmung bei denen, deren Stimmen man braucht, mit finanziellen Zusagen.

Aber mal eben 50 Mrd. € mehr und die Ampel ist im Grunde wegen ein paar läppischen Milliarden geplatzt. das ist ehrlich gesagt komplett irre...(ich bin klar für diese Investitionstöpfe, aber nicht ohne dringende Strukturreformen).

Aber mal eben 50 Mrd. € mehr und die Ampel ist im Grunde wegen ein paar läppischen Milliarden geplatzt. das ist ehrlich gesagt komplett irre...(ich bin klar für diese Investitionstöpfe, aber nicht ohne dringende Strukturreformen).

Im Grunde braucht es ja auch noch ein Sondervermögen speziell für Bildung und Jugendarbeit allgemein.

--
Die Brandmauer, das sind wir.

Aber mal eben 50 Mrd. € mehr und die Ampel ist im Grunde wegen ein paar läppischen Milliarden geplatzt. das ist ehrlich gesagt komplett irre...(ich bin klar für diese Investitionstöpfe, aber nicht ohne dringende Strukturreformen).

Im Grunde braucht es ja auch noch ein Sondervermögen speziell für Bildung und Jugendarbeit allgemein.

Ich möchte auch noch eins. Für die Erhöhung der RVG-Gebühren.

Gewinner:

- Merz hat die Zustimmung der Grünen nun doch bekommen. Der Weg für die Koalitionsbildung ist somit wieder frei, schwarz-rot kann kommen und Merz wird Kanzler. Er hat einige Wahlversprechen in Rekordgeschwindigkeit eingesammelt, aber auf dem Weg zur Macht, scheint es ihm egal, er kann endlich mit der CDU regieren und er geht ins Kanzleramt.

- Die SPD hat die CDU laut Pistorius nicht in ihren "Vorgarten" gelassen und ihr viel abgetrotzt mit nur 16% Stimmen: 500 Mrd Sondervermögen für Infrastruktur und Soziales und Abschwächung der CDU Migrationspläne

- Die Grünen haben ihren Hebel der beiden Wahlergebnisse (keine 2/3 Mehrheit mehr im neuen BT) gut genutzt und die Zusätzlichkeit und Klimagelder iHv 100 Mrd € reinverhandelt

Also alles Gewinner? Nunja, im politischen Kasperltheater ja. Innerhalb der Parteilogik sind nun alle erstmal zufrieden. Was das Ganze auf lange Sicht für das Land bedeutet, wird man sehen müssen. Die Last für zukünftige Generationen ist größer geworden, spürbar sogar. Zukünftige Staatshaushalte sind belastet worden, spürbar sogar.

Ich kann nicht sagen, ob es tragfähige andere Wege gegeben hätte. Aber wenn dieser Weg nun kommt, dann steht viel auf dem Spiel, dass dieses Geld wirklich gut eingesetzt wird. Ansonsten haben wir einen hohen Preis gezahlt, wenn das nun schlecht umgesetzt und gemanagt wird. Weiter oben wird es gesagt. Wir müssen die Bürokratie abbauen, wir müssen wirtschaftsfreundlicher werden, wir müssen die Substanz des Landes da wo es zählt erneuern, usw. Das Geld ist nun da, das ist nur die Voraussetzung. Aber jetzt stehen zukünftige Regierungen unter Handlungsdruck. Es gibt nun keine Finanzierungsausreden mehr. Nun muss geliefert werden und das macht mir offen gesagt Sorge. Vermutlich streitet man wieder viel über die Verteilung der Gelder, Gelder werden nicht ganz abgerufen (wie bei der Schuldigitaliserung) usw. Aber lasse mich gern eines Besseren belehren.

- Die Grünen haben ihren Hebel der beiden Wahlergebnisse (keine 2/3 Mehrheit mehr im neuen BT) gut genutzt und die Zusätzlichkeit und Klimagelder iHv 100 Mrd € reinverhandelt

Dass das nötig war/ist, hätte eigentlich schon Grund genug sein müssen, Friedrich Merz auch bei Erreichbarkeit an die Mailbox weiterzuleiten und nicht mit ihm zu sprechen.

Es gibt nichts zu verteilen auf Gewinner oder Verliererseite.

JETZT fängt die Arbeit erst an. Wie gesagt, das ist die letzte Patrone, die muss sitzen.

Was mich in den letzten Tagen optimistischer gestimmt hat, ist das erkennbare Zusammenrücken des liberalen, demokratischen Westens (DT sei Dank). Wir haben jetzt die Chance, den notwendigen Richtungswechsel einzuleiten. Das wird bestimmt nicht ohne Aspekte gehen, die Forenteilnehmern nicht gefallen werden. Dazu dürfen die Parteien miteinander ringen. Aber im Zentrum müssen die notwendigen Investitionen in eine friedliche Zukunftsgestaltung gehen, die unabhängig ist von patriarchalischen Regimes. Da ist ganz bestimmt nicht die Mütterrente im Zentrum des Fokus ;-)

Ich mag Friedrich Merz nicht sonderlich. Ich wünsche ihm unabhängig davon viel Glück bei der Aufgabe. Deutschland hat eine zentral wichtige Rolle in dem Prozess. Ich wünsche ihm die Klarheit, die bspw die kanadische Regierung in den vergangenen Wochen auf anderen Feldern gezeigt hat. Das wird dann auch der Wähler künftig goutieren.

Und heute Abend trinke ich mal einen schönen Whisky auf das endgültige Scheitern des BSW...

(der zweite geht dann auf den Sieg in Lille :-))

Aber mal eben 50 Mrd. € mehr und die Ampel ist im Grunde wegen ein paar läppischen Milliarden geplatzt. das ist ehrlich gesagt komplett irre...(ich bin klar für diese Investitionstöpfe, aber nicht ohne dringende Strukturreformen).

Man hat aktuell nur ein sehr kurzes Zeitfenster für die notwendige Verfassungsänderung. Sich über belastbare Pläne für Strukturreformen zu einigen, dauert hingegen mindestens Monate. Das hätte man bereits kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse angehen müssen.

Dann muss es jetzt im nachgang schnell folgen. Sonst versickert das viele Geld nutzlos…

BSW verfehlt Fünfprozenthürde bei Bundestagswahl (Spiegel)

"Die Unionsparteien, SPD, Grüne, AfD und Linke sind künftig im Parlament vertreten – nicht aber BSW und FDP: Das ist das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl."

BSW verfehlt Fünfprozenthürde bei Bundestagswahl (Spiegel)

"Die Unionsparteien, SPD, Grüne, AfD und Linke sind künftig im Parlament vertreten – nicht aber BSW und FDP: Das ist das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl."

Das macht mich ähnlich betroffen, wie es ein Abstieg von RB machen würde.

Ich möchte auch dich bitten, nicht ständig zu versuchen, in themenbezogene Politikthreads andere Teilthemen "hineinzuschmuggeln".

Ein neuer Thread: "Die Putin-Hexe ist weg!" könnte dazu passen.

Ich möchte auch dich bitten, nicht ständig zu versuchen, in themenbezogene Politikthreads andere Teilthemen "hineinzuschmuggeln".

Ich sehe hier eine klare Verbindung zu dem, was aktuell im Bundestag abläuft. Wäre das BSW doch noch in den Bundestag eingezogen - oder würde auch nur neu ausgezählt - dann wäre das, was aktuell passiert wohl Makulatur.

P.S.: Und zudem war die Frage im Thread hier schon in einer ganzen Reihe von Beiträgen Thema.

…du bist echt manchmal richtig anstrengend. Sorry!

Oft finde ich deine Beiträge inhaltlich super und so gaaanz weit liegen wir vermutlich auch politisch nicht auseinander. Aber was spricht eigentlich dagegen, hier einfach mal zu sagen: „Ok, du hast Recht!“ ?

Es geht hier um eine Debatte, bei der die Schuldenbremse in der Konstellation des alten Bundestages verändert werden soll. Dafür ist die Besetzung des neuen Bundestages irrelevant.

Dazu passt dann eben auch, dass du Artikel postest, die sich mit der Frage beschäftigen, ob Merz Kanzler kann.

Mir ist schon klar, dass dich Politik viel tiefer beschäftigt, als dass dir die aktuelle Regelung ausreichen könnte - aber dann musst du dir eben für diesen Themenbereich ein speziellen Diskussionsforum für Politik suchen.

Es geht hier um eine Debatte, bei der die Schuldenbremse in der Konstellation des alten Bundestages verändert werden soll. Dafür ist die Besetzung des neuen Bundestages irrelevant.

Unter der Voraussetzung, dass im neuen Bundestag Union und SPD alleine die neue Regierung bilden können.

Zudem war die Frage, ob das BSW doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen könnte, auch hier im Thread in einer ganzen Reihe von Beiträgen Thema.

Dazu passt dann eben auch, dass du Artikel postest, die sich mit der Frage beschäftigen, ob Merz Kanzler kann.

Friedrich Merz ist in der aktuellen Debatte die zentrale Figur. Dass er hier nicht gerade geschickt agiert, haben hier im Thread schon eine ganze Reihe anderer Leute geschrieben.

Mir ist schon klar, dass dich Politik viel tiefer beschäftigt, als dass dir die aktuelle Regelung ausreichen könnte - aber dann musst du dir eben für diesen Themenbereich ein speziellen Diskussionsforum für Politik suchen.

Schau mal Ulrich,

wir wollen doch alle, dass der Bereich nicht vollständig verklappt wird. Lass uns dann doch bitte dafür Sorge tragen, dass das so bleibt.

Die Wahl ist gelaufen, der Wahlkampf ist beendet. Hier dürfte fast keiner die Wagenknecht und ihr Bündnis Strahlender Wladimir mögen.

Schau dir einfach nur diesen Thread an und wie viele Unterpunkte du dazu eröffnet hast - rein unter quantitativen Gesichtspunkten. Und ob da wirklich jeder notwendig war. Mir würde das fehlen, wenn der Bereich hier komplett zugemacht würde, aber vielleicht muss nicht jeder Furz von Elon Musk, Donald Trump oder anderen politischen Gegnern kommentiert werden.

Dafür ist dann vielleicht eher die WhatsApp-Gruppe deines Ortsverbandes etwas (so halte ich das nämlich).

P.S.

Du solltest übrigens tatsächlich die Rum-Distille auf Gran Canaria besuchen. Ein Fass zeigt nämlich den Besuch von Willy Brandt inklusive Autogramm.

Take Care

Marc

Komm schon Ulrich, die Mods haben hier klar gesagt das die dem Umfang den die Politik Threads hier hatten nicht mehr Gerecht werden können und wollen. Dann kann man so einer einfachen Bitte doch auch mal ohne Diskussion nachkommen findest du nicht? Die machen das ganze immerhin noch in ihrer Freizeit.

Ich möchte auch dich bitten, nicht ständig zu versuchen, in themenbezogene Politikthreads andere Teilthemen "hineinzuschmuggeln".

Dann schreibts in Fußball, denn es ist so schön wie beim VAR wenn man bestätigt bekommt, dass das Gegentor doch nicht zählt ;-)

Nicht erst in Zusammenhang mit der gestrigen Debatte gibt es Kritik an Friedrich Merz, das zog sich bereits vorher durch. In dem Zusammenhang sind mir heute Morgen zwei Artikel aufgefallen.

Die Süddeutsche befasst sich mit der Antwort der scheidenden Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGOs:

Kleine Anfrage: Eine Antwort wie eine Ohrfeige

"In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich."

Der Tagesspiegel hat zudem ein Interview mit dem SPD-MdB Brian Nickholz gebracht, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hat.

Scheidender SPD-Abgeordneter: „Merz täuscht die Menschen, das ist eines Kanzlers unwürdig“

"Er sei froh, den künftigen Kanzler nicht mehr mitwählen zu müssen, sagte am Donnerstag im Bundestag der scheidende SPD-Abgeordnete Brian Nickholz. Woher der Unmut? Ein Interview."

Nickholz kritisiert, dass Merz zwar die Stimmen der Grünen für eine Grundgesetzänderung benötigt, diese aber gleichzeitig von oben herab abkanzelt.

Die Frage, ob Merz tatsächlich Kanzler "kann", wird schon seit längerem gestellt. Bisher jedenfalls hat er es nicht geschafft, sie positiv zu beantworten. Eher verfestigt sich der Eindruck, dass er sich teilweise selbst im Weg steht.

Die Frage, ob Merz tatsächlich Kanzler "kann", wird schon seit längerem gestellt.

Spiegel Online hat das heute morgen in der Tagesübersicht schon angerissen und jetzt in einem längeren Artikel hinter der Paywall ausgeführt. Auf der einen Seite nährt das Hoffnung, dass es auf dem Weg zur Kanzlerschaft noch Probleme geben könnte, allerdings weiß man, wenn Spon sowas schreibt, dann ist das meistens ein Indikator dafür, dass da gar nix passiert. Es klingt auch stellenweise wie die verzweifelte Suche nach Gründen.
Aber vielleicht gibts doch einen Dominoeffekt, von denen gabs ja in der Vergangenheit mehrere.

Die Frage, ob Merz tatsächlich Kanzler "kann", wird schon seit längerem gestellt.

Spiegel Online hat das heute morgen in der Tagesübersicht schon angerissen und jetzt in einem längeren Artikel hinter der Paywall ausgeführt. Auf der einen Seite nährt das Hoffnung, dass es auf dem Weg zur Kanzlerschaft noch Probleme geben könnte, allerdings weiß man, wenn Spon sowas schreibt, dann ist das meistens ein Indikator dafür, dass da gar nix passiert. Es klingt auch stellenweise wie die verzweifelte Suche nach Gründen.
Aber vielleicht gibts doch einen Dominoeffekt, von denen gabs ja in der Vergangenheit mehrere.

Die Kanzlerschaft dürfte Merz nicht zu nehmen sein. Die Frage ist aber, was macht er daraus?

Die Gründe, wieso es nicht zur Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung reichen könnte, waren meiner Ansicht nach teilweise aufgeblasen. Die hing von Anfang an an einer Einigung mit den Grünen. Dazu ist es jetzt wohl gekommen. Die Abstimmung erfolgt namentlich, da werden es sich auch scheidende MdB dreimal überlegen, ob sie als "Verweigerer" in die Geschichte eingehen wollen. Interessant könnte es noch im Bundesrat werden. Die Frage ist vor allem, was machen die Freien Wähler in Bayern?

Habe gerade in einem Tagesschau Beitrag gehört, dass die deutsche Schuldenquote von 64% auf 85% steigen würde, durch die neuen Sonderschulden. Das ist zwar immer noch leicht unter dem Schnitt der Eurozone (87%), aber man nähert sich damit z.B. Portugal mit 98% schon etwas an. Nach oben sind Frankreich (113%), Italien (136%) und Griechenland (158%) zwar weit entfernt, aber das sollten nun auch nicht unsere Vorbilder sein. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU muss auch bei den Schulden Anker sein und bleiben. Nach unten hin liegen wir nun weit vor Polen (54%), den Niederlanden (42%), Dänemark (34%), Schweden (32%) und Estland (24%) und man kann sagen, wir haben uns schuldentechnisch nun ein spürbares Stückchen mehr dem europäischen Süden zugewandt. Deutschland wollte lange härtere Fiskalregeln auf der EU Ebene und weicht sie nun selbst auf. An sich finde ich richtig, dass wir mehr investieren. Es ist ja im Land überall sichtbar. Wenn ich mir aber anschaue, welche Wahlversprechen die beiden Parteien z.T. mit den Geldern finanzieren wollen, dann finde ich das nicht in Ordnung und "typisch". Ebenso wenig wie den Move von Merz sich nun den Grünen an den Hals zu werfen, um genau das zu tun, was diese immer wollten und er immer kritisiert hat. Dazu das Spielchen mit dem alten Bundestag, wirkt alles nicht durchdacht und souverän von Merz und Klingbeil. Hab es heute nicht viel verfolgt, nur den kurzen Tagesschau Bericht und war dann über die Schuldenquote etwas überrascht. Das ist durchaus signifikant. Für Zinszahlungen, Schuldentilgung, usw. Dann muss das Geld hat auch geil genutzt werden und nicht für investive Rohrkrepierer oder konsumtive Wahlgeschenke. Wieso hab ich da nur so leise Zweifel beim Zustand der deutschen Politik ...

Bei der Betrachtung der Schuldenqoute und dem Vergleich mit anderen Ländern, werden immer nur die direkten Kreditaufnahmen gesehen. Komplett unterschlagen werden in Deutschland die langfristigen Zahlungsverpflichtungen, die der Staat eingegangen ist. Mal von notwendigen Rückstellungen für Gebäude, Straßen oder Atommüll abgesehen, ist das größte Problem halt die Pensionslast. Und das nicht im Bund, sondern vor allem in den Kommunen, aber ganz besonders in den Ländern. Da kommen viele Milliarden und vor allem steigende Summen auf den Staat zu. Das wird halt gerne unterschlagen, wenn es um die Verschuldung geht. Daher wäre ja so wichtig, das Problem der Beamtenpensionen endlich mal zu überarbeiten, wenn man schon an der schuldenschraube dreht. Das ist insbesondere deshalb geboten, weil der Abstand zwischen Rente und Pension immer ungerechter wird und man natürlich nicht an die Bestandszusagen rangehen kann.

Bei der Betrachtung der Schuldenqoute und dem Vergleich mit anderen Ländern, werden immer nur die direkten Kreditaufnahmen gesehen. Komplett unterschlagen werden in Deutschland die langfristigen Zahlungsverpflichtungen, die der Staat eingegangen ist. Mal von notwendigen Rückstellungen für Gebäude, Straßen oder Atommüll abgesehen, ist das größte Problem halt die Pensionslast. Und das nicht im Bund, sondern vor allem in den Kommunen, aber ganz besonders in den Ländern. Da kommen viele Milliarden und vor allem steigende Summen auf den Staat zu. Das wird halt gerne unterschlagen, wenn es um die Verschuldung geht. Daher wäre ja so wichtig, das Problem der Beamtenpensionen endlich mal zu überarbeiten, wenn man schon an der schuldenschraube dreht. Das ist insbesondere deshalb geboten, weil der Abstand zwischen Rente und Pension immer ungerechter wird und man natürlich nicht an die Bestandszusagen rangehen kann.

Gibt es in den anderen Ländern denn nicht ähnliche oder andere zusätzliche Zahlungsverpflichtungen, die den Unterschied wieder angleichen oder nivellieren würden oder kann man sagen, dass das explizit etwas ist, wo Deutschland sich "besser" rechnet, als es ist?

Zumal wir ja alle seit dem Quadruell wissen, dass nur 20%! der Beamten die Regelarbeitszeit erreichen.

Genauso schlimm ist die Ausrichtung an der letzten Besoldung anstatt eines Durchschnittswertes.

Genau hier muss man mal ran, keine Frage

Für das, das wir die drittgrößte Volkswirtschaft sind (und nach verschiedensten Statistiken auch wirklich fucking reich sind), darben wir in arg vielen Bereichen sehr. Man hat Deutschland extrem konservativ und sparsam behandelt, dabei notwendige Ausgaben unterlassen, um bestimmte Dinge zu erhalten oder gar modernisieren. Und die Rechnung bekommen wir momentan jährlich vorgelegt und sie wird immer größer. Und die CDU - die dieses Situation zum Großteil verschuldet hat - will daran auch nicht viel ändern, sondern nur gewisse Dinge auch weiterhin pampern.

Man will ein "Sondervermögen" Infrastruktur. Mit dem dann aber Quark wie Pendlerpauschale und Dienstautos bedient werden sollen? Wie wäre es mit den sehr viel notwendigeren infrastrukturerellen Aufgaben wie Glasfaser/Netzausbau? Zugnetz? Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien?

Wir haben durchaus immer noch ein schickes Land. Aber wenn man gerade auch nach Asien schaut, werden wir massiv überholt, was Fortschritt angeht.

Für das, das wir die drittgrößte Volkswirtschaft sind (und nach verschiedensten Statistiken auch wirklich fucking reich sind), darben wir in arg vielen Bereichen sehr. Man hat Deutschland extrem konservativ und sparsam behandelt, dabei notwendige Ausgaben unterlassen, um bestimmte Dinge zu erhalten oder gar modernisieren. Und die Rechnung bekommen wir momentan jährlich vorgelegt und sie wird immer größer. Und die CDU - die dieses Situation zum Großteil verschuldet hat - will daran auch nicht viel ändern, sondern nur gewisse Dinge auch weiterhin pampern.

Das haben CDU und SPD schon gemeinschaftlich verhunzt. Die SPD ist doch erkennbar oft der Treiber für Konsumtive Ausgaben gewesen und schon qua ihres Programms der Treiber dafür.

Man will ein "Sondervermögen" Infrastruktur. Mit dem dann aber Quark wie Pendlerpauschale und Dienstautos bedient werden sollen? Wie wäre es mit den sehr viel notwendigeren infrastrukturerellen Aufgaben wie Glasfaser/Netzausbau? Zugnetz? Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien?

Zustimmung.

Wir haben durchaus immer noch ein schickes Land. Aber wenn man gerade auch nach Asien schaut, werden wir massiv überholt, was Fortschritt angeht.

Ironischerweise ist unsere Fortschrittskoalition gerade krachend gescheitert und nun sind mit CDU und SPD wieder genau die beiden Parteien am Ruder, die uns das Schlamassel eingebrockt haben und es sieht so aus, dass sie sich nicht viel anders verhalten, als früher.

Vor einigen Jahren hätte die BR Deutschland zu Negativzinsen und später zu sehr niedrigen Zinsraten Schulden aufnehmen und diese in Wachstum investieren können. Ich bin gewiss kein Ökonom, aber mich dünkt, die damaligen Regierungen haben da eine große Chance liegen lassen, die uns aber nun Milliarden an Zinsen kosten wird.

Vor einigen Jahren hätte die BR Deutschland zu Negativzinsen und später zu sehr niedrigen Zinsraten Schulden aufnehmen und diese in Wachstum investieren können. Ich bin gewiss kein Ökonom, aber mich dünkt, die damaligen Regierungen haben da eine große Chance liegen lassen, die uns aber nun Milliarden an Zinsen kosten wird.

Nur funktioniert das nicht wie im Privathaushalt, da die Schulden faktisch gar nicht abbezahlt werden sondern immer wieder unverschuldet werden. Und spätestens dann schlagen die höheren Zinsen zu.

Vor einigen Jahren hätte die BR Deutschland zu Negativzinsen und später zu sehr niedrigen Zinsraten Schulden aufnehmen und diese in Wachstum investieren können. Ich bin gewiss kein Ökonom, aber mich dünkt, die damaligen Regierungen haben da eine große Chance liegen lassen, die uns aber nun Milliarden an Zinsen kosten wird.

Nur funktioniert das nicht wie im Privathaushalt, da die Schulden faktisch gar nicht abbezahlt werden sondern immer wieder unverschuldet werden. Und spätestens dann schlagen die höheren Zinsen zu.

Das ist so nicht richtig.
Zwar wird oftmals ein Rückgang der Schuldenquote auch mit nominal gleichbleibendem Schuldenstand bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum (also Erhöhung des Nenners bei gleichbleibendem Zähler) erreicht; allerdings ist die nominale Verschuldung zwischen 2012 und 2019 um ca. 170 Mrd. reduziert worden (das waren die Zeigen der sogenannten schwarzen Null).

Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Tabellen/3Q-2023-vorlaufiger-schuldenstand-gesamthaushalt.html

Vor einigen Jahren hätte die BR Deutschland zu Negativzinsen und später zu sehr niedrigen Zinsraten Schulden aufnehmen und diese in Wachstum investieren können. Ich bin gewiss kein Ökonom, aber mich dünkt, die damaligen Regierungen haben da eine große Chance liegen lassen, die uns aber nun Milliarden an Zinsen kosten wird.

Nur funktioniert das nicht wie im Privathaushalt, da die Schulden faktisch gar nicht abbezahlt werden sondern immer wieder unverschuldet werden. Und spätestens dann schlagen die höheren Zinsen zu.

Das ist so nicht richtig.
Zwar wird oftmals ein Rückgang der Schuldenquote auch mit nominal gleichbleibendem Schuldenstand bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum (also Erhöhung des Nenners bei gleichbleibendem Zähler) erreicht; allerdings ist die nominale Verschuldung zwischen 2012 und 2019 um ca. 170 Mrd. reduziert worden (das waren die Zeigen der sogenannten schwarzen Null).

Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Tabellen/3Q-2023-vorlaufiger-schuldenstand-gesamthaushalt.html

„Gleichbleibender Schuldenstand“ ist schon witzig. Denn die Richtung geht trotz der Ausnahmejahre zwischen 2012 und 2019 immer nur nach oben. https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/

Vor einigen Jahren hätte die BR Deutschland zu Negativzinsen und später zu sehr niedrigen Zinsraten Schulden aufnehmen und diese in Wachstum investieren können. Ich bin gewiss kein Ökonom, aber mich dünkt, die damaligen Regierungen haben da eine große Chance liegen lassen, die uns aber nun Milliarden an Zinsen kosten wird.

Nur funktioniert das nicht wie im Privathaushalt, da die Schulden faktisch gar nicht abbezahlt werden sondern immer wieder unverschuldet werden. Und spätestens dann schlagen die höheren Zinsen zu.

Das ist so nicht richtig.
Zwar wird oftmals ein Rückgang der Schuldenquote auch mit nominal gleichbleibendem Schuldenstand bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum (also Erhöhung des Nenners bei gleichbleibendem Zähler) erreicht; allerdings ist die nominale Verschuldung zwischen 2012 und 2019 um ca. 170 Mrd. reduziert worden (das waren die Zeigen der sogenannten schwarzen Null).

Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Tabellen/3Q-2023-vorlaufiger-schuldenstand-gesamthaushalt.html

„Gleichbleibender Schuldenstand“ ist schon witzig. Denn die Richtung geht trotz der Ausnahmejahre zwischen 2012 und 2019 immer nur nach oben. https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/

Willst du mich bewusst falsch verstehen oder was soll das?

Die Satzkonstruktion "Zwar ...; allerdings ..." weist doch auf einen Gegensatz hin:
Der erste Satzteil ist eine Antwort auf dein "da die Schulden faktisch gar nicht abbezahlt werden sondern immer wieder unverschuldet werden" - ich räume hier ein, dass du durchaus Recht hast, dass die (deutschen) nominal (absolut) Staatsschulden oftmals nicht reduziert wurden und die Schuldenquote dennoch gesunken ist, weil das relative Wachstum des BIP höher war als das relative Wachstum der Schulden. Hier geht es also gar nicht darum, deine Aussage zu widerlegen.

Der zweite Satzteil hingegen deckt deine Falscheaussage/Fehlannahme auf: "die nominale Verschuldung zwischen 2012 und 2019 um ca. 170 Mrd. reduziert worden" bedeutet, dass deine Aussage, dass Schulden "faktisch gar nicht abgegebaut werden" füpr die Jahre 2021 bis 2019 schlicht falsch ist.
(Die Aussage "immer bis auf den besagten Zeitraum von acht(!) Jahren" finde ich auch etwas ungünstig.)

Dass der langfristige Pfad dennoch eine positive Steigung aufweist, steht doch gar nicht im Widerspruch zu meiner Aussage und wurde auch nicht von mir behauptet.

„Gleichbleibender Schuldenstand“ ist schon witzig. Denn die Richtung geht trotz der Ausnahmejahre zwischen 2012 und 2019 immer nur nach oben. https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/

Das allein ist aber doch nicht das Kriterium.

Wenn die Inflation jährlich 2% beträgt, mein Gehalt sich jährlich um 2% erhöht und mein privater Schuldenstand sich jährlich um 1% erhöht, dann würde ich das faktisch als Verbesserung wahrnehmen. Ich kann mir dasselbe kaufen wie vorher und habe relativ zu meinem Einkommen weniger Schulden als zuvor.

„Gleichbleibender Schuldenstand“ ist schon witzig. Denn die Richtung geht trotz der Ausnahmejahre zwischen 2012 und 2019 immer nur nach oben. https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/

Das allein ist aber doch nicht das Kriterium.

Wenn die Inflation jährlich 2% beträgt, mein Gehalt sich jährlich um 2% erhöht und mein privater Schuldenstand sich jährlich um 1% erhöht, dann würde ich das faktisch als Verbesserung wahrnehmen. Ich kann mir dasselbe kaufen wie vorher und habe relativ zu meinem Einkommen weniger Schulden als zuvor.

Richtig. Hier war aber von nominal gleichbleibenden Schulden die Rede. Und nur darauf bezog ich mich.

Richtig. Hier war aber von nominal gleichbleibenden Schulden die Rede. Und nur darauf bezog ich mich.

Nominale Schulden dienen aber auch höchstens zur Abschreckung vor der Staatsverschuldung, weil so man Grafiken bekommt, in dem Kurven stark nach oben zeigen. Absolute Zahlen sind fast immer ohne nennenswerte Aussage. Die 2.500 Mrd heute klingen erstmal nach einer Verfünffachung zum Schuldenstand von 1990 (500 Mrd), aber genauso wie bei der Preis-Entwicklung von Immobilien, muss das natürlich in Relation zur Wertentwicklung des Geldes stehen.
Bei Schulden kommt hinzu, dass eigentlich nur die Schuldenquote interessant ist. Meine 10.000 Bafög-Schulden waren bei meinem Arbeitsbeginn auch deutlich weniger belastend, als sie es während meines Studiums gewesen wären. Ein Kredit über 100.000 Euro ist in Deutschland etwas völlig anderes, als in Tansania. 2,5 Billionen Euro Schulden belasten Deutschland ganz anders als die USA oder Timbuktu.

Bitte korrigieren falsch ich nicht richtig liege, die damaligen Regierungen hatten die Möglichkeit nicht.
Es wäre nie zugestimmt worden.

Bitte korrigieren falsch ich nicht richtig liege, die damaligen Regierungen hatten die Möglichkeit nicht.
Es wäre nie zugestimmt worden.

Nie zugestimmt von wem? Das war ja zum Teil vor der Zeit, als mit diesem Quatsch von der Schuldenbremse angefangen wurde.

Bitte korrigieren falsch ich nicht richtig liege, die damaligen Regierungen hatten die Möglichkeit nicht.
Es wäre nie zugestimmt worden.

Nie zugestimmt von wem? Das war ja zum Teil vor der Zeit, als mit diesem Quatsch von der Schuldenbremse angefangen wurde.

Wobei vor der Bankenkrise das Zinsniveau auch verglichen mit heute recht hoch war. Extrem niedrig war es im Zeitraum ab der Bankenkrise bis zum russischen Überfall auf die Ukraine. Aber da galt die schludrig zusammengezimmerte Schuldenbremse.

Naja, die Schuldenbremse an sich ist meiner Meinung nach vernünftig.

In der jetzigen Form wurde sie ja erst um 2009 verankert meine ich.

Naja, die Schuldenbremse an sich ist meiner Meinung nach vernünftig.

Dann guck mal das hier.

https://www.youtube.com/watch?v=clNpnNy180k

Naja, die Schuldenbremse an sich ist meiner Meinung nach vernünftig.

In der jetzigen Form wurde sie ja erst um 2009 verankert meine ich.

Es gab ein Zeitfenster im Zuge der Bankenkrise, als man der Zinssatz historisch niedrig war und die Bundesrepublik im wirklich großen Stil in die Infrastruktur hätte investieren können. Das haben wir hier auch -- long time ago -- sehr lebhaft diskutiert.

Diese Chance haben wir verstreichen lassen. Und das kostet uns jetzt deutlich höhere Zinsen.

Ah, ok. Ich hab das so im Kopf, dass de schuldenbremse erst 2009 kam.
Die guten Zinsen gab's dann um 2016, richtig gut um 21

Sehe da aber das Problem nicht.

Japan 249
Großbritannien 100
USA 123

Investitionen kosten.

Sehe da aber das Problem nicht.

Japan 249
Großbritannien 100
USA 123

Investitionen kosten.

Japan ist ein Sonderfall. Erkläre mir doch aber mal, wieso Großbritannien nun plötzlich ein positiv Beispiel für "gutes Schuldenmachen" sein soll? Hab ich irgendwas verpasst oder geht es dem Land nicht besonders gut, ist die Infrastruktur dort nicht auch marode und vor allem seit dem Brexit geht es der Wirtschaft nicht besonders schlecht? Oder sind die USA nun die blühenden Landschaften plötzlich? Oder hängt Frankreich's Wirtschaft nicht gerade in der scheisse u.a. WEGEN seiner hohen Schuldenlast?

Investitionen kosten klar. Hätten wir aus dem laufenden Haushalt machen können, jahrelang Rekorde bei den Einnahmen. Aber CDU und SPD haben Wahlgeschenke verteilt an ihre Kernklientel, alte Menschen, ihre letzten Wähler. Und nun haben wir den Salat. Und nun kratzen wir an finanzpolitischen Grundprinzipien in einer Hau Ruck Aktion als Teil von Koalitionsverhandlungen. Das wird die Kosten für den Schuldendienst über Jahre massiv erhöhen (mehr Schulden, höhere Zinsen) und unseren Spielraum aus dem eigentlichen Haushalt weiter einschränken. Dieser wird dann aus viel viel Konsumausgaben, viel Schuldendienst und nur noch einem Teil Investitionen bestehen. Somit wird man dann irgendwann beim nächsten Problem wieder Sonderschulden machen. Ich weiß nicht, ob das so gut ist. Merz hat vor der Wahl was richtiges gesagt Die Reihenfolge muss stimmen. Man muss auch Strukturreformen machen und nicht alles mit Geld zukippen. Nach der Wahl spricht er anders, aber das scheint ja seine Masche gewesen zu sein.

Die Einnahmen sind nicht hoch genug für alle benötigten Investitionen. Dann muss man den Sozialstaat abschaffen. Dann können die Leute zumindest unter frisch gebauten Brücken leben.

Die Einnahmen sind nicht hoch genug für alle benötigten Investitionen. Dann muss man den Sozialstaat abschaffen. Dann können die Leute zumindest unter frisch gebauten Brücken leben.

Ja, genau. Den GANZEN Sozialstaat muss man dann abschaffen. Weil unsere Rekordeinnahmen noch nicht hoch genug sind, um zumindest einen Teil der Investitionen mal aus dem Haushalt zu finanzieren. Wir müssen den GANZEN Sozialstaat abschaffen. Die Menschen müssen dann unter Brücken leben. Mein Gott, geht es argumentativ noch dünner? Versuch doch mal jedenfalls mal zu differenzieren. Und natürlich bist du auch auf meine Rückfrage zu deinem Posting mal wieder nicht eingegangen. Was klar war.

Ja ich würde sagen du hast absolut recht, aber in der jetztigen Situation bleibt uns nicht viel anderes übrig. Es wurde in der Vergangenheit verbockt.

Und es wird ja auch jetzt von quasi allen Experten angemahnt, dass die Investitionen und Schulden absolut nötig sind, aber dass sie auch mit echten Reformen verbunden sein müssen und nicht mit dem, was Schwarz-Rot im Sondierungspapier vorgestellt haben.

Aber Panzer und Pyramiden sind keine guten Investionen.
Saniere ich mein Dach oder hole mir ein neues Auto, dann rentiert sich dies nach einiger Zeit, weil es weniger Heizkosten oder weniger Sprit verbraucht.
Die Bundeswehr ändern aber nichts an der deutschen Wirtschaftskraft, sie verteidigen "NUR" die bestehdne Wirtschaftskraft.

Die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken stellen ebenso nur den früheren Status Quo wieder her.
Es ist ja nicht so als würde die A40 dank der Investitionen 6-spurig werden, so dass niemand mehr im Stau stecken wird und somit mehr Waren transportierbar sind.

Die Investionen in eine verteidigungsfähige Bundeswehr sind gewiss notwendig, aber hüben, wie drüben sorgt der Krieg in der Ukraine nur dazu, dass Geld falsch eingesetzt wird.
Aber das ist eben der aktuelle Zeitgeist.

Aber Panzer und Pyramiden sind keine guten Investionen.
Saniere ich mein Dach oder hole mir ein neues Auto, dann rentiert sich dies nach einiger Zeit, weil es weniger Heizkosten oder weniger Sprit verbraucht.
Die Bundeswehr ändern aber nichts an der deutschen Wirtschaftskraft, sie verteidigen "NUR" die bestehdne Wirtschaftskraft.

Die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken stellen ebenso nur den früheren Status Quo wieder her.
Es ist ja nicht so als würde die A40 dank der Investitionen 6-spurig werden, so dass niemand mehr im Stau stecken wird und somit mehr Waren transportierbar sind.

Die Investionen in eine verteidigungsfähige Bundeswehr sind gewiss notwendig, aber hüben, wie drüben sorgt der Krieg in der Ukraine nur dazu, dass Geld falsch eingesetzt wird.
Aber das ist eben der aktuelle Zeitgeist.

Wenn Du das Dach Deines Hauses erneuerst, weil es durchregnet, ist das eine gute Investition. Wenn Du um Dein Grundstück einen Zaun ziehst, damit die Wildschweine aus dem nahen Wald Deinen Garten nicht verwüsten können, ist das eine gute Investition, etc.

Aber Panzer und Pyramiden sind keine guten Investionen.
Saniere ich mein Dach oder hole mir ein neues Auto, dann rentiert sich dies nach einiger Zeit, weil es weniger Heizkosten oder weniger Sprit verbraucht.
Die Bundeswehr ändern aber nichts an der deutschen Wirtschaftskraft, sie verteidigen "NUR" die bestehdne Wirtschaftskraft.

Die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken stellen ebenso nur den früheren Status Quo wieder her.
Es ist ja nicht so als würde die A40 dank der Investitionen 6-spurig werden, so dass niemand mehr im Stau stecken wird und somit mehr Waren transportierbar sind.

Die Investionen in eine verteidigungsfähige Bundeswehr sind gewiss notwendig, aber hüben, wie drüben sorgt der Krieg in der Ukraine nur dazu, dass Geld falsch eingesetzt wird.
Aber das ist eben der aktuelle Zeitgeist.

Wenn Du das Dach Deines Hauses erneuerst, weil es durchregnet, ist das eine gute Investition. Wenn Du um Dein Grundstück einen Zaun ziehst, damit die Wildschweine aus dem nahen Wald Deinen Garten nicht verwüsten können, ist das eine gute Investition, etc.

Ich glaube, dass meint er nicht. Unter rein volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist Investition in Rüstung extrem schlecht. Du hast keinen positiven, langfristigen Wachstumseffekt. Zudem landet das Geld in sehr wenigen Taschen, was volkswirtschaftlich ebenfalls schädlich ist, da somit viel auf der Sparseite verbleibt und wenig wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfliesst.

Beides ist bei anderen Investitionen anders: Würde das Geld bspw. in Grundschulen, mehr Lehrer und mehr Sozialarbeiter in eben diesen Grundschulen investiert (was in Deutschland schon wieder schwierig ist, weil der Lehrer als konsumptative Ausgabe gewertet wird und nicht als Investition), wäre der langfristige Wachstumseffekt für die Volkswirtschaft drastisch höher. Oder in Subventionen für Unternehmen in zukünftigen, langfristigen Wachstumsfeldern.

Ich vermute, er meint also, dass Rüstung - rein volkswirtschaftlich, ohne den politischen Gewinn der dadurch vermeintlich entstehenden Sicherheit zu werten - keine gute Investition ist. Und damit liegt er natürlich goldrichtig. Das bedeutet aber nicht, dass es keine anderen guten Gründe gibt, es trotzdem zu tun. Nur halt keine volkswirtschaftlichen.

Beides ist bei anderen Investitionen anders: Würde das Geld bspw. in Grundschulen, mehr Lehrer und mehr Sozialarbeiter in eben diesen Grundschulen investiert (was in Deutschland schon wieder schwierig ist, weil der Lehrer als konsumptative Ausgabe gewertet wird und nicht als Investition), wäre der langfristige Wachstumseffekt für die Volkswirtschaft drastisch höher. Oder in Subventionen für Unternehmen in zukünftigen, langfristigen Wachstumsfeldern.

Zwei Probleme daran:

1. Lehrer, Sozialarbeiter, generell "Personal" sind kein Wirtschaftsprodukt, das man nach Bedarf herstellen und in den Warenkreislauf pumpen kann. Jede Einheit Menschenmaterial, die du neu dazukriegen willst, musst du entweder neu ausbilden oder vom Eintritt in den Ruhestand abhalten. Zu letzterem sage ich nur "viel Glück dabei". Ersteres funktioniert nur über Umwege, du musst die internen Parameter so ändern, dass die Berufswahl attraktiv wird. Runtergerechnet 25 Euro Bruttostundenlohn für sieben Jahre Studium auf Master-Niveau sind halt so ne Sache. Und dann hast du nicht einmal Einfluss auf die externen Rahmenbedingungen: durchgeknallte Eltern, überlaufene Schulen, zerbröckelnde Gebäude, durchgeknallte Eltern, ein Verwaltungsapparat aus der Hölle, durchgeknallte... you get the idea. Das liegt nicht in deiner Macht.

2. Ob Personalausbildung oder die physische Infrastruktur, das dauert Jahre, bis es fertig ist, und noch viele Jahre mehr, bis es spürbare Früchte trägt. In der Politik beträgt die zulässige Höchstdenkdauer vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Niemand will Beschlüsse fassen, die in seiner Legislaturperiode nur Kosten verursachen, erst in der übernächsten Legislaturperiode sichtbare Wirkung zeigen. Dazu kommt die Unsicherheit, inwieweit die gefassten Beschlüsse überhaupt eine Wirkung zeigen werden. Stecke ich Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien, um z.B. die deutsche Stahlindustrie auf einem anspruchsvollen Weltmarkt mit billigem Strom zu unterstützen, oder muss ich damit rechnen, dass Der Chinese™ das Zeug hinterher trotzdem noch billiger anbieten kann? Und was, wenn ein Krieg in der Nachbarschaft oder ein neuer Todesvirus des Todes die Weltwirtschaft zerlegt, obwohl ich meine Planungen auf Line Goes Up ausgerichtet habe?
Investiert wird vor allem, wenn die Resultate sofort sichtbar und sicher erreichbar sind. Ansonsten gibts Zögern und Zweifel. Ganz normaler Vorgang in einer turnusmäßigen parlamentarischen Demokratie.

25€ Stundenlohn? Wo kommt denn der Wert her?

Öhm, Kopfrechnen? 5000 brutto, hier in NDS geht es mittlerweile ja bei A13 los, bei gut 50 Wochenstunden. Unvermeidbare Arbeit an Sonn- und Feiertagen und zu ungünstigen Zeiten mit inklusive. Fällt in anderen Bundesländern, wo sich Grundschule noch mit A12 begnügen muss, entsprechend noch geringer aus.

Öhm, Kopfrechnen? 5000 brutto, hier in NDS geht es mittlerweile ja bei A13 los, bei gut 50 Wochenstunden. Unvermeidbare Arbeit an Sonn- und Feiertagen und zu ungünstigen Zeiten mit inklusive. Fällt in anderen Bundesländern, wo sich Grundschule noch mit A12 begnügen muss, entsprechend noch geringer aus.

Das muss man aber auch schlecht rechnen *wollen*. Zunächst sind die 5000 Euro Einstiegsgehalt, das geht im Laufe der Zeit auf über 6000 Euro hoch. 5000 Euro brutto liefern knapp unter 4000 Euro netto, wo noch geringe Beträge für die KV weggehen. Das entspricht als Angstellter einem Bruttolohn von etwa 6000 Euro. Dazu kommen die Pensionsansprüche, die sich im Laufe des Lebens auf einen netten sechsstellige Betrag (oder gar mehr?) aufsummieren. Dazu dürften die wenigstens Lehrer 2500h/Jahr arbeiten. Effektiv dürfte man eher im Bereich von >50 Euro/h verdienen. Mit welchem geisteswissenschaftlichem Studium kommt man in ähnliche Bereiche?
Nicht falsch verstehen, ich möchte nicht mit Lehrern tauschen. Aber sicherlich nicht wegen der Bezahlung, sondern der Stress, den der Job mit sich bringt. Ich würde aber auch aufgrund der körperlichen Belastung nicht in die Pflege gehen, wo man nur ein Bruchteil verdient.

Nicht falsch verstehen, ich möchte nicht mit Lehrern tauschen. Aber sicherlich nicht wegen der Bezahlung, sondern der Stress, den der Job mit sich bringt. Ich würde aber auch aufgrund der körperlichen Belastung nicht in die Pflege gehen, wo man nur ein Bruchteil verdient.

Das ist bei weitem nicht nur körperliche Belastung in der Pflege. Da muss man emotional auch einigermaßen gefestigt sein.

50 Wochenstunden, die wird ja kaum einer leisten. Und umgerechnet aufs Jahr ist das ja ein Witz mit der unterrichtsfreien Zeit aka Ferien....

Das Bruttogehalt ist angesichts der Brutto/Netto Beziehung bei Beamten ja eher wenig aussagekräftig....

Und wie kommst Du auf sieben Jahre Studium?

50 Wochenstunden, die wird ja kaum einer leisten. Und umgerechnet aufs Jahr ist das ja ein Witz mit der unterrichtsfreien Zeit aka Ferien....

" Nach verschiedenen Berechnungen arbeiten Lehrkräfte dauerhaft im Schnitt knapp 50 Stunden in der Woche."

https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/mark-rackles-studie-telekom-stiftung-wie-ein-neues-arbeitszeitmodell-aussehen-kann/

Wobei "im Schnitt" einen nicht insignifikanten Anteil Teilzeitler beinhaltet. Zwei Drittel der Lehrer sind weiblich, die kriegen irgendwann Flausen von Familienplanung und Produktion künftiger Steuerzahler in den Kopf. Muss alles irgendwo mit eingepreist werden.

Bei mir im Umfeld freut man sich über eine entspannte Woche mit weniger als 50 Arbeitsstunden. Da ist allerdings noch eine Funktionsstelle mit drin, die vier Unterrichtsstunden durch eine höhere Anzahl Büro und Verwaltung tauscht.

Nur zur Klarstellung - wir reden von 50 3/4 Stunden, also etwas unter einer normalen 40h Woche, korrekt?

Nur zur Klarstellung - wir reden von 50 3/4 Stunden, also etwas unter einer normalen 40h Woche, korrekt?

Nein, natürlich hat hier jede Stunde auch 60 min. Es war ja auch nicht die Rede von Unterrichtsstunden.

OK, das umgerechnet auf die Arbeitsmonate (sprich Schulzeit, die 12 Wochen Ferien fallen ja raus) dürfte vollkommen normal sein

Kein Lehrer hat 12 Wochen Urlaub. Allein die Annahme ist doch ein Witz.

Und selbst wenn das so wäre:
Normalarbeitsverhältnis mit 41 h/Woche (das ist das Soll anderer Beamter in NRW) und 30 Tagen Urlaub macht: 46 x 41 = 1886 Arbeitsstunden
Ein Lehrer unter deiner Annahme hätte dann 40 x 50 = 2000 Arbeitsstunden. Da wäre also immer noch ein Delta von drei kompletten Arbeitswochen und - wie schon gesagt - deine Annahme ist völlig feranab der Realität.

Und bevor du gleich mit den beweglichen Ferientagen kommst:
In den regulären Ferien sind immer auch (bis zu) 6 Feiertage: (ggf.) Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, (ggf.) Tag der Einheit, (ggf.) Weihnachtsfeiertage; je nach Unternehmen kommt in einigen Betrieben teilweise noch Heiligabend und/oder Silvester zumindest als halber Urlaubstag auf AG-Kosten dazu.

Kein Lehrer hat 12 Wochen Urlaub. Allein die Annahme ist doch ein Witz.

Völlig korrekt. Ich bin in einem Lehrerhaushalt aufgewachsen. Da wurde in den Sommerfesten sicher 2 Tage gearbeitet. Und auch in den anderen Ferien wurde des Öfteren Zeit gebraucht, um Klassenarbeiten zu korrigieren oder Stunden vorzubereiten, was vorher aufgrund privater Termine nicht möglich war. Und ich glaube, ich hatte sehr engagierte Eltern.

Ich habe auch Menschen im Bekanntenkreis, die tatsächlich drn Lehrerberuf und einem „freien Wirtschafts-Beruf“ aus mehrjähriger Tätigkeit kennen. Die lachen über den achso anstrengenden Lehrerberuf.

.... Und auch in den anderen Ferien wurde des Öfteren Zeit gebraucht, um Klassenarbeiten zu korrigieren oder Stunden vorzubereiten, was vorher aufgrund privater Termine nicht möglich war. Und ich glaube, ich hatte sehr engagierte Eltern.

Tja, so ist das dann ;-)

50 Wochenstunden, die wird ja kaum einer leisten. Und umgerechnet aufs Jahr ist das ja ein Witz mit der unterrichtsfreien Zeit aka Ferien....

Das Bruttogehalt ist angesichts der Brutto/Netto Beziehung bei Beamten ja eher wenig aussagekräftig....

Und wie kommst Du auf sieben Jahre Studium?

Studium plus Referendariat.

Welches ja, wenn auch niedrig, bezahlt wird. Und, falls ich nicht irre, nur drei Semester dauert?

Welches ja, wenn auch niedrig, bezahlt wird. Und, falls ich nicht irre, nur drei Semester dauert?

Keine Ahnung, wie das bei Lehrern ist, die werden immerhin verbeamtet. Als Jurist bekommst du eine sagenhaft hohe Unterhaltsbeihilfe (und selbst da wollte die Regierung Kraft - Löhrmann noch abzocken).

Welches ja, wenn auch niedrig, bezahlt wird. Und, falls ich nicht irre, nur drei Semester dauert?

Keine Ahnung, wie das bei Lehrern ist, die werden immerhin verbeamtet. Als Jurist bekommst du eine sagenhaft hohe Unterhaltsbeihilfe (und selbst da wollte die Regierung Kraft - Löhrmann noch abzocken).

Also in NRW bekommt man als SekII-Referendar als Beamter auf Widerruf rund 1770 brutto. Das sind sagenhafte 200 € mehr als der (Fach-)Abiturient, der die Verwaltungslaufbahn oder den Polizeitdienst (da gibts vllt. noch Zulagen?) in A9 einschlägt.
Sollte man dann nach dem Ref keine Stelle annehmen, z.B. weil man sich mit SekII-Ausbildung weigert sich erstmal für x Jahre an einer (Brennpunkt-)Grundschule zu verdingen, wird man danach Bürgergeld-Empfänger, da man als Widerrufs-Beamter ja nicht AL-versichert war.

Welches ja, wenn auch niedrig, bezahlt wird. Und, falls ich nicht irre, nur drei Semester dauert?

Keine Ahnung, wie das bei Lehrern ist, die werden immerhin verbeamtet. Als Jurist bekommst du eine sagenhaft hohe Unterhaltsbeihilfe (und selbst da wollte die Regierung Kraft - Löhrmann noch abzocken).

Also in NRW bekommt man als SekII-Referendar als Beamter auf Widerruf rund 1770 brutto. Das sind sagenhafte 200 € mehr als der (Fach-)Abiturient, der die Verwaltungslaufbahn oder den Polizeitdienst (da gibts vllt. noch Zulagen?) in A9 einschlägt.
Sollte man dann nach dem Ref keine Stelle annehmen, z.B. weil man sich mit SekII-Ausbildung weigert sich erstmal für x Jahre an einer (Brennpunkt-)Grundschule zu verdingen, wird man danach Bürgergeld-Empfänger, da man als Widerrufs-Beamter ja nicht AL-versichert war.

https://www.olg-koeln.nrw.de/aufgaben/referendarabteilung/005_jur_vorbereitung_von-a-z/zw_ref-abt_u/unterhaltsbeihilfe/index.php

1525,17 brutto.

Aber du darfst dir ein bisschen was dazuverdienen.

Beides ist bei anderen Investitionen anders: Würde das Geld bspw. in Grundschulen, mehr Lehrer und mehr Sozialarbeiter in eben diesen Grundschulen investiert (was in Deutschland schon wieder schwierig ist, weil der Lehrer als konsumptative Ausgabe gewertet wird und nicht als Investition), wäre der langfristige Wachstumseffekt für die Volkswirtschaft drastisch höher. Oder in Subventionen für Unternehmen in zukünftigen, langfristigen Wachstumsfeldern.

Zwei Probleme daran:

1. Lehrer, Sozialarbeiter, generell "Personal" sind kein Wirtschaftsprodukt, das man nach Bedarf herstellen und in den Warenkreislauf pumpen kann. Jede Einheit Menschenmaterial, die du neu dazukriegen willst, musst du entweder neu ausbilden oder vom Eintritt in den Ruhestand abhalten. Zu letzterem sage ich nur "viel Glück dabei". Ersteres funktioniert nur über Umwege, du musst die internen Parameter so ändern, dass die Berufswahl attraktiv wird. Runtergerechnet 25 Euro Bruttostundenlohn für sieben Jahre Studium auf Master-Niveau sind halt so ne Sache. Und dann hast du nicht einmal Einfluss auf die externen Rahmenbedingungen: durchgeknallte Eltern, überlaufene Schulen, zerbröckelnde Gebäude, durchgeknallte Eltern, ein Verwaltungsapparat aus der Hölle, durchgeknallte... you get the idea. Das liegt nicht in deiner Macht.

2. Ob Personalausbildung oder die physische Infrastruktur, das dauert Jahre, bis es fertig ist, und noch viele Jahre mehr, bis es spürbare Früchte trägt. In der Politik beträgt die zulässige Höchstdenkdauer vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Niemand will Beschlüsse fassen, die in seiner Legislaturperiode nur Kosten verursachen, erst in der übernächsten Legislaturperiode sichtbare Wirkung zeigen. Dazu kommt die Unsicherheit, inwieweit die gefassten Beschlüsse überhaupt eine Wirkung zeigen werden. Stecke ich Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien, um z.B. die deutsche Stahlindustrie auf einem anspruchsvollen Weltmarkt mit billigem Strom zu unterstützen, oder muss ich damit rechnen, dass Der Chinese™ das Zeug hinterher trotzdem noch billiger anbieten kann? Und was, wenn ein Krieg in der Nachbarschaft oder ein neuer Todesvirus des Todes die Weltwirtschaft zerlegt, obwohl ich meine Planungen auf Line Goes Up ausgerichtet habe?
Investiert wird vor allem, wenn die Resultate sofort sichtbar und sicher erreichbar sind. Ansonsten gibts Zögern und Zweifel. Ganz normaler Vorgang in einer turnusmäßigen parlamentarischen Demokratie.

Stimme dir komplett zu, es war eine rein volkswirtschaftliche Betrachtung meinerseits und reiner Erklärungsversuch des Beitrags von donotrobme.

Das es andere Problem aufwirft liegt dann in der Natur der Sache. Und wie gesagt, da gehe ich bei deinem Beitrag nahezu voll mit.

Ausnahme sind die 4 Jahre: Das wäre fast in Wunschtraum mmn, dass (rechte) Politiker soweit denken und dabei auch noch die Bedürfnisse und Interessen der Bürger im Blick haben.

Ich war gestern kurz in der schönen Schweiz (bzw. heute morgen noch, sitze gerad im Zug zurück:-)? in Winterthur um genau zu sein auf einer kleinen Tech Konferenz. Dort habe ich mit einem Amerikaner gesprochen, der meinte, bei ihnen läuft es jetzt so ab:

Trump knallt morgens 3 emotional aufwühlende Themen auf sein Netzwerk (so many violent illegal immigrants! The chinese Virus! Greenland is ours!) die rechten Medien und Social Networks greifen die 3 Dinger auf und pushen sie bis zum geht nicht mehr, so dass das ganze Land nur darüber spricht. Gleichzeitig bauen sie den Staat im Hintergrund ab und machen sich und ihren Kollegas die Taschen voll und versuchen, das es den kleinen Leuten und Minderheiten so schlecht geht, das sie sich gegenseitig an den Kragen gehen und man sie mit neuen, meist rassitischen Law-and Order und Abschiebeinitiativen überziehen kann. Niemand kann sich noch daran erinnern, was vor 2 Wochen war, deswegen darf man alles machen. 4 Jahre erscheint da komplett utopisch.

Hört sich ziemlich nach der Merz- Linnemann-Söder- Spahn-Dobrindt-Lindner- Dürr -Döpfner Vision an finde ich. Döpfner übernimmt ja schon lange den FoxNews part und kann sein Glück kaum fassen, dass der ÖRR ständig ihre Narrative übernimmt und normalisiert. Mal schauen, ob wir in einem Jahr auch dort stehen.

Hört sich ziemlich nach der Merz- Linnemann-Söder- Spahn-Dobrindt-Lindner- Dürr -Döpfner Vision an finde ich. Döpfner übernimmt ja schon lange den FoxNews part und kann sein Glück kaum fassen, dass der ÖRR ständig ihre Narrative übernimmt und normalisiert. Mal schauen, ob wir in einem Jahr auch dort stehen.

Das vermutlich nicht. Das System in den USA lässt sich leider extrem ausnutzen. Allein diese Mechanik mit den Dekreten - die nie für solche Zwecke gedacht war - ist da schon brutal. Der kann wirklich "Realtime"-"Politik" betreiben, wie ein Tyrann.

Und die meisten dieser Dinger werden nicht abgefangen, weil die Regulative mit dem House/Congress/Senat ihm hörig sind und selbst die Richter ja quasi auf der Trump-Payroll stehen. Man hat im Grunde die russische politische Struktur innerhalb von 6-8 Jahren nachgebaut.

Das wird so in Deutschland nicht möglich sein. Das könnte anders werden, wenn die AFD tatsächlich an die Macht kommt, und die anderen etablierten Dateien (vorrangig CDU/CSU) meinen, dass man mit denen mitspielen kann. Dann sehe ich Grundgesetz und diverse andere Dinge in Gefahr. Man bedient ja jetzt schon den Pathos mit "Verantwortung für das Volk". Und pämpert damit nur 1% des Volkes.

Hört sich ziemlich nach der Merz- Linnemann-Söder- Spahn-Dobrindt-Lindner- Dürr -Döpfner Vision an finde ich. Döpfner übernimmt ja schon lange den FoxNews part und kann sein Glück kaum fassen, dass der ÖRR ständig ihre Narrative übernimmt und normalisiert. Mal schauen, ob wir in einem Jahr auch dort stehen.

Das vermutlich nicht. Das System in den USA lässt sich leider extrem ausnutzen. Allein diese Mechanik mit den Dekreten - die nie für solche Zwecke gedacht war - ist da schon brutal. Der kann wirklich "Realtime"-"Politik" betreiben, wie ein Tyrann.

Und die meisten dieser Dinger werden nicht abgefangen, weil die Regulative mit dem House/Congress/Senat ihm hörig sind und selbst die Richter ja quasi auf der Trump-Payroll stehen. Man hat im Grunde die russische politische Struktur innerhalb von 6-8 Jahren nachgebaut.

Das wird so in Deutschland nicht möglich sein. Das könnte anders werden, wenn die AFD tatsächlich an die Macht kommt, und die anderen etablierten Dateien (vorrangig CDU/CSU) meinen, dass man mit denen mitspielen kann. Dann sehe ich Grundgesetz und diverse andere Dinge in Gefahr. Man bedient ja jetzt schon den Pathos mit "Verantwortung für das Volk". Und pämpert damit nur 1% des Volkes.

Dein Wort in Gottes Ohr. In der Theorie gebe ich Dir recht. In der Praxis sehen wir einen Wahlkampf, der kein einziges sachlich relevantes Problem im Fokus hatte, sondern nur Migration.

Die politisch Rechte fast überall auf der Welt, auch in D- lebt längst in einer Parallelrealität, in der den Klimawandel schon jemand anderes löst oder er nicht ernst genommen wird (fast alle Rechten mit denen ich spreche haben absolut 0,0 Plan, wie weit die Klimakatastrophe bereits fortgeschritten ist, es interessiert sie auch nicht), die Grünen verfassungsfeindliche, antidemokratische Terroristen sind und Ausländer schuld an allem. Keine Wohnung, keinen Job, keine Frau, keinen Zahnarztermin - die Ausländer sind Schuld.

Wenn Ausländer /Muslime / Flüchtlinge ein Kaugummi klauen: Abendland geht unter, 3 Brennpunkte in der ARD. Massenhafte Kindervergewaltigung durch Deutsche? Seite 7 rechts unten in der Zeit (wenn überhaupt), die Institution, in der es stattfindet darf sich selbst untersuchen. Total überraschend kommt dabei dann nix raus. Billiges russisches Gas und Öl wird übrigens nie zum Problem, Putin ist doch ein richtig töfte Typ (ok, der Punkt war auf beiden Seiten verbreitet). Dein Polizei kann nie etwas falsch machen (vor allem dann nicht, wenn sie Schwarze, Muslime oder psychisch Kranke sinnlos töten (Bvb Fan Mohamed Drame lässt aus seinem Grab schön grüssen). Opfer von Polizeigewalt sind grundsätzlich Schwerverbrecher und selbst Schuld, selbst, wenn sie noch Kinder waren, besonders wenn sie einer Minderheit angehören oder psychisch krank waren. In der Welt stürmen übrigens zu Millionen die Sexssüchtigen (queeren und ausländischen!) Männer gerade Frauensaunen und vergewaltigen (unsere! ) Frauen auf Bahnhofklos wegen dem Selbstbestimmungsgesetz, glaubt man den Rechten. Fmailiennachzug fördert angeblich Kriminalität, einreisende sind alle illegal (also per se, egal ob sie was gemacht haben und die Grenze problemfrei und Europarechtskonform 24/7 abriegelbar.

In dieser Parallelwelt scheint sparen in der Krise volkswirtschaftlich klug zu sein, Atomkraft günstiger als EE und Atommüll ebenfalls das Problem der anderen, generell sind immer die anderen Schuld (vor allem dann, wen man genau weiss, man hat es selbst verbockt), ein Tempolimit bringt nix, das wir 50% mehr CO2 in der Atmosphäre haben als vor 200 Jahren kann man gar nicht messen, Klimawandel ist spitze für die Welt weil die Menschheit in Wärmeperioden immer spitze war (Probs an Matthias Döpfner)Einschränkungen der Versammlungsfreiheit des politischen (und / oder monetären) Gegner hochdemokratisch, ebenso das Angreifen der Menschenrechte und das unterdrücken von Minderheiten total wichtig für die Gesellschaft. Nur dann kann sie wieder befriedet werden.

Maut nur für Ausländer? Das kann doch keine Diskriminierung sein! Jemand sagt alter weisser Mann? Lebenslänglich! Es herrscht totale Chancengleichheit, die arbeitende Bevölkerung hat gefälligst die nahezu komplette steuerliche Last zu tragen, ist doch klar. Denn die anderen, die ihr Geld arbeiten lassen, haben ihr Vermögen natürlich nur durch die eigene harte Arbeit und cleveres Verhalten erreicht, nicht durch gute Strukturen, Erbe oder seine Mitarbeiter, sowas wäre ja undenkbar.

Wer nicht arbeitet ist eine faule Sau, es sei denn, er ist steinreich, dann darf er alles. Lässt er noch ein paar Parteispenden springen, sind es die besten Unternehmer der Welt, vor allem, wenn sie ihr Unternehmen geerbt haben.

In Ungarn herrscht Rechtsstaatlichkeit, Ghana ist ein sicheres Herkunftsland für alle, nach Syrien und Afghanistan kann man problemfrei wieder abschieben, die Leute sollen sich mal nicht so anstellen wegen ein bisschen Taliban oder Krieg, vor allem diese Mimosenhaften Frauen.

Der Staatshaushalt ist eine schwäbische Hausfrau und Korruption absolute Spitzenklasse (aber nur, wenn man es selber machen kann, dafür probiert die Union dann auch wirklich alles). Wissenschaftler labern nur Müll und muss man grundsätzlich diskreditieren es sei denn, ihr Ergebnis stärkt ein rechtes Narrativ. Ich könnte noch stunden so weiter machen. Die von Lügen- und Korruptionshäuptling Jens Spahn festgestellten "starken inhaltlichen Gemeinsamkeiten" mit Trump sind klar offensichtlich.

Mein Vater sagte mir zu Beginn der Debatte über das GEG (genau, dass der CDU): "Der Habeck ist ein Diktator!" um mir 3 Wochen später zu sagen: "So ein Waschlappen, der kriegt ja gar nix durch". Jetzt zu Bundestagswahl sagte er mir: "Zum Glück hat der Lindner den Finger drauf gehalten, Habeck hätte sonst alles für Gender- Toiletten ausgegeben" um mit diese Woche zu verklickern: "Hier sieheste, der Merz, der kriegt das jetzt hin, die Grünen waren zu blöd dafür".

Wie willst du da noch eine konstruktive, inhaltliche Diskussion führen? Absolut unmöglich, ich habe keine Ahnung, wie man diese Menschen wieder in einen konstruktiven Dialog holt. Und mein Vater würde nie im Leben AfD wählen. Es gibt also mindestens 20 % bei uns, die es noch krasser wahrnehmen / fühlen, wie auch immer man das nennen mag (mit Logik oder Denken hat das alles ja nix mehr zu tun). Tendenz krass steigend plus Befeuerung durch die entsprechenden Medien. Und die ganz grosse Fake News Welle durch KI steht uns erst noch bevor, wie befinden uns gerade mal am Anfang der Welle.

Du merkst, ich teile deinen Optimismus nicht:-) Lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

Du merkst, ich teile deinen Optimismus nicht:-) Lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

Oh, da kam Optimismus bei mir durch? Ne, ich bin Fatalist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in 4-6 Jahren spätestens die AFD am Regieren haben. Und dann werden eine Menge Dinge eingeleitet und geändert, die zu dem passen dürften, was andere Weltnationen gerade machen.

Realistisch seh ich daran nur die Möglichkeit, dass vorher die Erde kaputt geht durch Meteoriteneinschlag, Megaseuche, Alien oder am Ende gibt es doch Gott und der sagt "Ist gut jetzt, reicht, Werkseinstellungen werden wieder geladen!".

Auswandern. Why not.

Danke für die richtige Ergänzung meines Beitrags

Die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken stellen ebenso nur den früheren Status Quo wieder her.
Es ist ja nicht so als würde die A40 dank der Investitionen 6-spurig werden, so dass niemand mehr im Stau stecken wird und somit mehr Waren transportierbar sind.

Das ist ein schlechtes Beispiel. Wenn der Status Quo dazu führt, dass der Pendler nicht mehr jeden Tag über eine Stunde im Stau steht, ist das ein Mehrwert für ihn. Er kann diese Zeit anders (vielleicht sinnvoll nutzen) und damit haben andere davon einen Mehrwert.

Wenn der LKW die Stunde einspart, sind die Waren schneller am Ziel. Wenn die Brücke nicht mehr weiträumig umfahren werden muss, bilden sich auf den Ausweichstrecken keine Staus mehr und das Leben in den Dörfern ist nicht mehr von Blechkolonnen geprägt.

Natürlich wird es weiter Stau geben, aber wir sind doch schon lange über den Punkt, wo der Stau nur entsteht, weil die Straße „nur“ vierspurig ist. Schau dir alleine die A44 Brücke bei Kassel und ihre Auswirkungen an. Investiert man das Geld in diese durch Verschleiß entstandenen Nadelöhre, würde uns das schon sehr weiterhelfen.

Aber Panzer und Pyramiden sind keine guten Investionen.
Saniere ich mein Dach oder hole mir ein neues Auto, dann rentiert sich dies nach einiger Zeit, weil es weniger Heizkosten oder weniger Sprit verbraucht.

Du bist aber auch eine Hauswirtschaft und keine Volkswirtschaft. Ein Staat ist weder ein Unternehmen noch ein Haushalt. Ein Staat hat die Ausgaben zu tätigen, die notwendig sind für die Gemeinschaft, die den Staat bilden. Es ist doch ganz einfach. Wir müssten als Staat keine Schulden machen, wenn wir die Ausgaben über Einnahmen decken würden. Unsere Steuern und Abgaben sind zu niedrig für das, was wir haben wollen. Entweder macht man sich ehrlich und passt die Einnahmen den Ausgaben an oder schafft knallhart die Ausgaben ab, die man nicht haben will. Für Beides gewinnt die Politik keine Beliebtheitswettbewerbe, aber das ist deren Aufgabe.

Maut. Höhere Umsatzsteuer. Weniger Verwaltungskosten.

Maut. Höhere Umsatzsteuer. Weniger Verwaltungskosten.

Ja, supi. Höhere Unsatzsteuer bei der Konjunkturflaute und eh schon gestiegenen Kosten, die vor allem die treffen würden, die sowieso schon nicht viel Geld haben.

Vielleicht sollte man sich mal an so etwas wie die Vermögenssteuer heran wagen, vor allem bei Geld welches selbst nie aus eigener Kraft erwirtschaftet wurde.

Naja, was bringt Dir die Vermögenssteuer, netto?

Und natürlich bringt Dir eine höhere USt was, nämlich x% auf alle Konsumausgaben. Die Leute kaufen das Trikot doch eh, Egal ob es 105 Euro oder 109 Euro kostet.

Die USt auf Lebensmittel beim ermäßigten Satz lassen oder evtl reduzieren.

Naja, was bringt Dir die Vermögenssteuer, netto?

Der im Vergleich zu Deutschland kleinen Schweiz bringt es jährlich um die 15 Milliarden CHF, also ungefähr auch 15 Milliarden Euro. Deutschland hat nach Maßstäben der Schweiz knapp 8 Mal so viel Vermögen, das nach Schweizer Maßstäben Vermögenssteuerpflichtig wäre. Also 8 mal 15 Mrd. Euro macht 120 Mrd. Euro, die der Staat mehr hätte, wenn wir solche Kommunisten wären wie die Schweiz.

Naja, was bringt Dir die Vermögenssteuer, netto?

Der im Vergleich zu Deutschland kleinen Schweiz bringt es jährlich um die 15 Milliarden CHF, also ungefähr auch 15 Milliarden Euro. Deutschland hat nach Maßstäben der Schweiz knapp 8 Mal so viel Vermögen, das nach Schweizer Maßstäben Vermögenssteuerpflichtig wäre. Also 8 mal 15 Mrd. Euro macht 120 Mrd. Euro, die der Staat mehr hätte, wenn wir solche Kommunisten wären wie die Schweiz.

Das große Problem bei der Vermögenssteuer ist die Erfassung des Vermögens. Man schaue sich nur den Aufwand an, der bei der Reform der Grundsteuer betrieben wurde. Und trotzdem ist unklar, ob die aktuelle Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

Das große Problem bei der Vermögenssteuer ist die Erfassung des Vermögens.

Ja geil!!!! Das gibt also auch noch Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung und bei Steuerbüros! Eine Konjunkturmaßnahme, die den Arbeitsmarkt entlastet und noch dazu fett Steuern bringt. Warum ist man in Deutschland so dagegen?

Das große Problem bei der Vermögenssteuer ist die Erfassung des Vermögens.

Ja geil!!!! Das gibt also auch noch Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung und bei Steuerbüros! Eine Konjunkturmaßnahme, die den Arbeitsmarkt entlastet und noch dazu fett Steuern bringt. Warum ist man in Deutschland so dagegen?

... zuerst sind alle damit befasst, Vermögen zu erfassen und vor allem finanziell zu bewerten. Und dann beschäftigen sich Heerscharen von Juristen mit der Aufarbeitung vor Gericht.

Das große Problem bei der Vermögenssteuer ist die Erfassung des Vermögens.

Ja geil!!!! Das gibt also auch noch Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung und bei Steuerbüros! Eine Konjunkturmaßnahme, die den Arbeitsmarkt entlastet und noch dazu fett Steuern bringt. Warum ist man in Deutschland so dagegen?

... zuerst sind alle damit befasst, Vermögen zu erfassen und vor allem finanziell zu bewerten. Und dann beschäftigen sich Heerscharen von Juristen mit der Aufarbeitung vor Gericht.

Da geht allerdings auch anders, andere Länder machen es ja vor. Man kann auch bspw. Selbstdeklaration mit Stichprobenkontrolle durchführen. Dann kaum Vermögensbewertungen und kaum Juristen notwendig. Wenn das in anderen Ländern problemfrei funktioniert, warum sollte das bei uns nicht möglich sein?

Das große Problem bei der Vermögenssteuer ist die Erfassung des Vermögens.

Ja geil!!!! Das gibt also auch noch Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung und bei Steuerbüros! Eine Konjunkturmaßnahme, die den Arbeitsmarkt entlastet und noch dazu fett Steuern bringt. Warum ist man in Deutschland so dagegen?

... zuerst sind alle damit befasst, Vermögen zu erfassen und vor allem finanziell zu bewerten. Und dann beschäftigen sich Heerscharen von Juristen mit der Aufarbeitung vor Gericht.

Da geht allerdings auch anders, andere Länder machen es ja vor. Man kann auch bspw. Selbstdeklaration mit Stichprobenkontrolle durchführen. Dann kaum Vermögensbewertungen und kaum Juristen notwendig. Wenn das in anderen Ländern problemfrei funktioniert, warum sollte das bei uns nicht möglich sein?

Weil man sich gegen Steuerbescheide zum Glück noch wehren kann, weil ein Einspruch gegen den Bescheid dazu führt, dass dieser nicht rechtskräftig wird, weil der Verwaltungsaufwand bei der Vermögenssteuer riesengroß ist, man zusätzlich auch noch die Rechtsprechung des BVerfG zur erdrosselnden Steuerlast berücksichtigen müsste, und und und.

Tl; dr:

Vermögenssteuer ist Unsinn

Das große Problem bei der Vermögenssteuer ist die Erfassung des Vermögens.

Ja geil!!!! Das gibt also auch noch Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung und bei Steuerbüros! Eine Konjunkturmaßnahme, die den Arbeitsmarkt entlastet und noch dazu fett Steuern bringt. Warum ist man in Deutschland so dagegen?

... zuerst sind alle damit befasst, Vermögen zu erfassen und vor allem finanziell zu bewerten. Und dann beschäftigen sich Heerscharen von Juristen mit der Aufarbeitung vor Gericht.

Da geht allerdings auch anders, andere Länder machen es ja vor. Man kann auch bspw. Selbstdeklaration mit Stichprobenkontrolle durchführen. Dann kaum Vermögensbewertungen und kaum Juristen notwendig. Wenn das in anderen Ländern problemfrei funktioniert, warum sollte das bei uns nicht möglich sein?

Weil man sich gegen Steuerbescheide zum Glück noch wehren kann, weil ein Einspruch gegen den Bescheid dazu führt, dass dieser nicht rechtskräftig wird, weil der Verwaltungsaufwand bei der Vermögenssteuer riesengroß ist, man zusätzlich auch noch die Rechtsprechung des BVerfG zur erdrosselnden Steuerlast berücksichtigen müsste, und und und.

Tl; dr:

Vermögenssteuer ist Unsinn

Mein Gott Marc, dein ständiges verschieben wollen von Gesprächen auf rechte Narrative ist wirklich anstrengend und killt jede sinnvolle Diskussion (was natürlich Teil der rechten Ermüdungs- und Abschreckungssstrategie ist, schon klar). Dir geht's nur um die Verbreitung des Narratives und des sähen des Zweifels an allem sinnvollen. Aber Mathe Grundschule Klasse 1 hätte dir ermöglicht, dir die Frage zu verkneifen (jaja ich weiss, Juristen und Mathe, wahrlich keine Liebesbeziehung).

Dort steht "Selbstdeklaration". Die Leute geben also selbst an, wie gross ihr Vermögen ist. Warum sollten sie sich gerichtlich gegen ihre EIGENEN Angaben wehren? Nur weil du gerne hier User anklagst wird es noch nicht zum Volkssport, dass die Leute sich für ihre EIGENEN Angaben anklagen.

Und bestimmt wird es gegen einige Steuerbescheide aus den STICHPROBEN klagen geben, und das ist dann auch ok, da nur eine Handvoll. Schliesslich soll die Vermögenssteuer auch nur dir obere 1-3 % betreffen, also eine sehr geringe Anzahl von Bürgern und dort nur mit STICHPROBEN, also vielleicht ein paar hundert Prüfungen im Jahr mit einer Handvoll Gerichtsverfahren. Bedeutet auch nur eine Handvoll Beamte, die kontrollieren.

Vergleich zum Bürgergeld:
Schikane und ständige öffentliche Demütigung von Millionen von Bürgern zur Kontrolle der Bürgergeldempfänger, zehntausende Staatsangestellte, riesige Bürokratie um am Ende einen Kleckerbetrag bei den Ärmsten einzutreiben.

Vs dramtisch geringer Aufwand (Again: Selbstdeklarierung, Stichproben) mit ein um den Faktor 50-150 (!) besseren Ertrag.

Was macht wohl mehr Sinn? Finanziell, gesellschaftlich?

Wir alle kennen deine Antwort und ich freue mich schon auf die Absurde Begründung, warum es natürlich viel mehr Sinn macht die, die Armen weiter zu demütigen, anstatt das die Reichen mal einen kleinen - für sie kaum merkbaren- Teil ihres Vermögens abgeben, welches sie durch ihre Erbe oder Mitarbeiter eingefahren haben.

Ich mache dir schon mal Vorschläge für deine Antwort! Was ei Service:

1) Dann hauen die Reichen alle ab und wir haben hier haben nix mehr, viele Arbeitsplätze sind weg. (natürlich längst wiederlegt, vielleicht schneisst du noch einen Kommentar von Hasso Plattner rein?)

2) Das ist total Demokratigefährdend (Spoiler, nein, das Gegenteil ist Fall, der aktuelle Zustand ist hochgradig gefährlich, wie jeder sehen kann und ei Grossteil der Freiheits- und Demokratieforscher klar sagen und belegen)

3 ) Vermögenssteuer ist antisemitisch! (Ich trau es dir zu)

4) Bei den meisten ist es kein Bargeld, deswegen existieren deren Vermögen eigentlich gar nicht (gerade selbst ausgedacht? nicht schlecht oder? Reicht das als Qualifikation für deine FakeNews Verbreitungsgruppe oder soll ich ein ganzes Dossier zusammenstellen?)

5)Da ist Milliardärsdiskriminierung! Jawohl. Und die haben schliesslich am meisten für die Gesellschaft getan! Ich bin für Inklusion! (ok, der letzte Satz von dir wäre echt strange)

Falls du bessere fiktive Gründe hast, lass es mich wissen!

Seit der Aussetzung der Schuldenbremse sind dem Staat übrigens ca. eine halbe Billion Steuergelder entgangen. Das dürfte ca eine Bahnrestauration in den letzen 25 Jahren oder der Abschaffung der Kinderarmut (ja, ich weiss, Kommunismus!) oder brutal starker Wirtschaftsförderung oder sehr starker Senkung der Sozialversicherungbeiträge entsprechen.

Weitere Frage (ich weiss natürlich, dass ich auf keine meiner Fragen ein sinnvolle Antwort bekomme, aber trotzdem):

Findest du wirklich, es war in den letzten 25 Jahren besser für das Land, dass ein paar Multimillionäre und Milliardäre (aus ihrer Sicht) ein paar Taler mehr auf dem Konto haben, die sie nicht mal bemerkt haben, oder wäre Abschaffung von Kinderarmut, Starker Ausbau der Bahn, Ausbau EE und / oder heftige Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit nicht vielleicht im Nachhinein doch cleverer gewesen?

Auch hier kenne wir alle deine Antwort, die absurden Begründungen überlasse ich dir dieses Mal selbst.

Dicker Knutscher

Ich verstehe die Diskussion nicht. Wollen wir den Standort Deutschland attraktiver machen? Dann muss es eher in die andere Richtung gehen. Nicht mit höheren, sondern mit niedrigeren Steuern werden Investoren angelockt. So haben es auch die USA gemacht. Oder sagen wir, dass es der Wirtschaft gut genug geht und ein größerer Anteil der Gewinne versteuert werden sollte? Dann aber bitte akzeptieren, dass es auch mal nach unten geht mit dem BIP. Es gibt nur diese beiden Richtungen, in denen die Schraube gedreht werden kann. Je attraktiver das hier für die Unternehmer und damit auch für Superreiche ist, desto mehr Arbeitsplätze schafft er. Schmälern wir mit höheren Steuern seine Rendite, geht er mit höherer Wahrscheinlichkeit woanders hin. Das sind halt Unternehmen und keine Sozialinstitute.

Mein Eindruck: Viele wissen gar nicht mehr was sie wollen. Da steht dann in der Bild, dass bei VW der Gewinn um 30% eingebrochen ist und die Leute denken sofort, dass es dem Konzern schlecht geht. Dass aber immer noch 12,3 Milliarden Euro Gewinn erzielt wurde und demnächst 6,30 Euro je Aktie ausgeschüttet wird, was fast 6% Dividendenrendite entspricht, wird dann nicht mehr gesehen. Da lacht sich doch jeder Aktionär kaputt, dass der Pöbel zu massiven Einschnitten bereit ist, einfach nur damit im Prinzip seine Dividende weiterhin möglichst hoch bleibt. Für das laufende Jahr rechnet VW übrigens mit 5% Umsatzwachstum. Komisch, oder?

Mich erinnert das an den inhärenten Widerspruch eines Fußballfans, der sich einerseits spannende Wettbewerbe wünscht und eigentlich auch für eine gerechtere Verteilung der Gelder ist, der dann aber gleichzeitig hofft, dass der eigene Verein weiter an den Fleischtöpfen sitzt und am besten sogar noch die Millionen der Club WM mitnimmt, um letztendlich den Status quo zu halten. Das ist total bekloppt.

Ich verstehe die Diskussion nicht. Wollen wir den Standort Deutschland attraktiver machen? Dann muss es eher in die andere Richtung gehen. Nicht mit höheren, sondern mit niedrigeren Steuern werden Investoren angelockt.

Ich versteh deinen Gedanken und es ist ja auch sehr intuitiv, dass deine Aussage richtig ist. Aber sie ist zu allgemein.

Steuern sind nicht gleich Steuern. Du musst den Effekt einer jeden einzelnen Steuer genau anschauen für jede Gruppe anschauen.

Bleiben wir bei der Vermögenssteuer und nehmen bspw. einen Satz von 3 % für alle Vermögen über 20 Millionen an und betrachten die Opportunitätskosten:

Unternehmen: Sie betrifft Unternehmen überhaupt nicht negativ (wobei das natürlich von der genauen Ausgestaltung abhängt, es könnten theoretisch natürlich auch juristische Personen besteuert werden). Aber sagen wir mal sie gelten nur auf Privatvermögen (natürlich inklusive Unternehmensanteile). Dann gibt es keinerlei negativen Effekt für Unternehmen. Absolut null. Wobei man hier streng genommen auch noch der Art der Unternehmen unterscheiden müsste, aber das lassen wir mal weg.

Negative Effekte für die Inhaber der Unternehmen:
Sie zahlen mehr Steuern, bspw. eben 2-4 % Vermögenssteuer von all den Werten, die sie haben. Bei so einem geringen Satz kommt niemand in das Problem, dass er sein Unternehmen dafür verkaufen muss.

Negative Effekte für nicht super reiche:
Absolut gar keine. 97-99% der Menschen müssten nie darüber nachdenken, ob sie diese zahlen müssen.

Negative Effekte für die Volkswirtschaft:
Keiner oder ein minimal negativer, da bei so geringen Sätzen keine Unternehmen das Land verlassen werden( umfangreich untersucht)

Negative Effekte für sie Gesellschaft:
Keine

Positive Effekte für Unternehmen wären: Wäre die halbe Billion, sich in den letzten Jahrzehnten nun ausschliesslich auf dem Konto Reicher rumliegt (oder ihren Immobilien, Aktien etc), liegt, umverteilt worden (Sprich: Als Steuern eingezogen), kannst du sogar steuern, welchen positiven Effekt du haben möchtest:

Variante 1: Für die halbe Billion wäre 1:1 die arbeitende Bevölkerung (sprich: Steuern und Abgaben auf Löhne) entlastet worden, hättest du einen dramatischen push des Binnenkonsums gehabt (also genau das, was uns seit der Wende fehlt), da das Geld bei den Leuten ankommt die es auch wieder ausgeben und nicht zur Seite legen (zumindest nicht annähernd in dem Umfang, wie es bei den Reichen der Fall ist) Das hätte wiederum zu mehr Investitionen, Jobs und Steuereinnahmen aller Unternehmen geführt und dadurch normalerweise wieder zu mehr Neugründungen und Investitionen durch die Unternehmen führt.

Variante 2: Das Geld geht erstmal nicht an die Bürger, sondern der Staat behält es und investiert damit. Das ist eben die Variante, die ich oben schon beschrieben habe. Dann kommt es halt darauf an, worin der Staat investiert, um die Effekte genau beschreiben zu können. Investiert er bspw. in sagen wir die Bahn, Strassen, Schwimmbäder etc. landet es wieder im Wirtschtfkreislauf (anstatt des Bankkontos der Reichen) und erhöht damit das BIP. Zuerst geht es an den Unternehmen, die es in Form von Löhnen, Gehältern etc. an die Bevölkerung weiter geben und damit den Binnenkonsum wieder ankurbeln, weil diese das Geld ausgibt (Für Schuhe, Essen, Dildos, was auch immer).Weitere positiver Effekt ist eine besser funktionierende Infrastruktur, von der sowohl alle Unternehmen als auch alle Privatpersonen profitieren und die Infrastruktur für die Investitionen und Ansiedlung von Unternehmen eine drastisch höhere Wichtigkeit haben als 2-3 % mehr Steuern für Privatpersonen.

Variante 3: Ein Mix aus beidem (z. B Schule bauen und Lehrer einstellen) was immer die wahrscheinlichste Variante ist. Dementsprechend halbieren sich die Effekte.

Wir haben somit in den letzten 25 Jahren nicht nur die halbe Billion für Infrastruktur weggeschmissen und auf das Privatvermögen der Reichen draufgesetzt, sondern auch die Erträge aus den ausgebliebenen Investitionen sowie den geringeren Binnenkonsum.

Aus all diesen Effekten kannst du dir jetzt selbst ableiten, welche weiteren positiven Effekte für Unternehmen, Bürger und Staat nich dazugekommen wären. Mein Zug ist gleich da und ich muss gleich raus.

>So haben es auch die USA gemacht.

Was genau mit welcher Massnahme? Biden hat versucht weltweit eine Mindeststeuer von 15 % einzuführen, um eben dem ruinösen Steuerwettbewerb unter den Staaten zu entgehen, was volkswirtschaftlich für die 99 % der Menschen auf dem Planeten eine sehr grosse Verbesserung gegeben hätte. Aber das ginge ja zu Kosten der Reichen und da in vielen Ländern rechte Regierungen sind, war es schnell zum scheitern verurteilt.

Oder sagen wir, dass es der Wirtschaft gut genug geht und ein größerer Anteil der Gewinne versteuert werden sollte?

Wir waren bei Vermögen, nicht bei Gewinnen. Das sind 2 völlig verschiedene Dinge.

Dann aber bitte akzeptieren, dass es auch mal nach unten geht mit dem BIP.

Nein, im Gegenteil. Habe ich glaube ich oben ausführlich erklärt.

Es gibt nur diese beiden Richtungen, in denen die Schraube gedreht werden kann. Je attraktiver das hier für die Unternehmer und damit auch für Superreiche ist, desto mehr Arbeitsplätze schafft er.

Reiche und Unternehmer sind eben nicht deckungsgleich. In Deutschland sind die meisten Reichen Erben.

Schmälern wir mit höheren Steuern seine Rendite,

Seine persönliche ja, mit Vermögenssteuern nicht die des Unternhemens. Eime Vermögenssteuer hat keinen Einfluss auf sie Unternehmen, da sie nur hohe Vermögen der Privatpersonen besteuert.

geht er mit höherer Wahrscheinlichkeit woanders hin.

Ne, absolut nicht, da gibt es umfangreiche Untersuchungen zu. Nochmal: Unternehmen sind nicht das gleiche wie Vermögende.

Das sind halt Unternehmen und keine Sozialinstitute.

Hat ja auch niemand behauptet jeder verlangt. Aber eine intakte Infrastruktur und Mitarbeiter, die von ihrem Gehalt tatsächlich leben können, haben für den Unternehmer sehr viel mehr und stärkere Vorteile.

Mein Eindruck: Viele wissen gar nicht mehr was sie wollen. Da steht dann in der Bild, dass bei VW der Gewinn um 30% eingebrochen ist und die Leute denken sofort, dass es dem Konzern schlecht geht.

Das mag so sein, ich kann den Leuten nicht in den Kopf gucken und weiss es nicht. Ist auch nicht das Thema.

Dass aber immer noch 12,3 Milliarden Euro Gewinn erzielt wurde und demnächst 6,30 Euro je Aktie ausgeschüttet wird, was fast 6% Dividendenrendite entspricht, wird dann nicht mehr gesehen.

Das alles hat aber absolut nix mit der Vermögenssteuer zu tun, deswegen verstehe ich nicht ganz, warum du das reinbringst.

Da lacht sich doch jeder Aktionär kaputt, dass der Pöbel zu massiven Einschnitten bereit ist, einfach nur damit im Prinzip seine Dividende weiterhin möglichst hoch bleibt.

Das widerum ist völlig korrekt, hat aber auch nix mit dem Thema zu tun.

Für das laufende Jahr rechnet VW übrigens mit 5% Umsatzwachstum. Komisch, oder?

Wieso?

Das kannst du bestimmt besser beantworten als ich, bin weder tief im Thema VW nich im Thema Aktienmarkt. Wundern tut es mich aber schon ein bisschen, da man ja von einem weiteren Einbruch in China ausgehen kann.

Mich erinnert das an den inhärenten Widerspruch eines Fußballfans, der sich einerseits spannende Wettbewerbe wünscht und eigentlich auch für eine gerechtere Verteilung der Gelder ist, der dann aber gleichzeitig hofft, dass der eigene Verein weiter an den Fleischtöpfen sitzt und am besten sogar noch die Millionen der Club WM mitnimmt, um letztendlich den Status quo zu halten. Das ist total bekloppt.

Ok. Ist jetzt auch nicht so direkt das Thema vermögenssteuern.

Wir waren bei Vermögen, nicht bei Gewinnen. Das sind 2 völlig verschiedene Dinge

Ein Unternehmer sieht aber aber auch die Eigenkapitalrendite. Das wird hier ganz gut erklärt. Wenn die Rendite bei 4% liegt, die Vermögenssteuer bei 1%, dann geht direkt 25% Prozent des Gewinns an den Staat. Bei schlechter laufenden Geschäften ist der Anteil größer, bei extrem gut laufenden Geschäften wird der Anteil kleiner.

https://www.ifo.de/medienbeitrag/2021-09-08/eine-vermoegenssteuer-koennte-toxisch-wirken-deutschland-ist-fuer

Reiche und Unternehmer sind eben nicht deckungsgleich. In Deutschland sind die meisten Reichen Erben.

Erben von Unternehmern. Hier wird niemand mit einem Angestelltenjob so reich, dass er viele Millionen vererben kann.

Hat ja auch niemand behauptet jeder verlangt. Aber eine intakte Infrastruktur und Mitarbeiter, die von ihrem Gehalt tatsächlich leben können, haben für den Unternehmer sehr viel mehr und stärkere Vorteile.

Naja, alle Arbeitnehmer haben es selbst in der Hand. Sie können sich organisieren und gute Gehälter erzwingen.

Wir waren bei Vermögen, nicht bei Gewinnen. Das sind 2 völlig verschiedene Dinge

Ein Unternehmer sieht aber aber auch die Eigenkapitalrendite.

Das ist schon klar, da hast du völlig recht, darauf achten sie auch. Wie oben bereits geschrieben ist das eindeutig untersucht. Und sie wird immer geschlagen von Infrastruktur, guten Bedingungen, gut ausgebildeten Fachkräften etc. Ausnahmen bestätigen immer die Regel.

Warum? Weil das (bisher) mittel - langfristig eine gute Rendite beschert und vor allem gute Voraussetzungen zum wachsen, was langfristig eine gute Rendite beschert. Da schlägt die kurzfristige Sicht auf 1 oder 2 Renditepunkte fast immer.

Das wird hier ganz gut erklärt. Wenn die Rendite bei 4% liegt, die Vermögenssteuer bei 1%, dann geht direkt 25% Prozent des Gewinns an den Staat.

Was immer noch deutlich weniger wäre, als viele an Abgaben auf ihr Erwerbseinkommen haben.

Aber: Du (oder Ifo) bringst es wieder durcheinander: Die Steuern wären auf das bestehende Privatvermögen einer natürlichen Person, nicht den Unternehmensgewinn der juristischen Person. Der Unternehmensgewinn ist davon komplett unberührt. Das sind 2 komplett verschiedene Dinge.

Praxisbeispiel: Du hat dich hier als Aktienbesitzer geoutet. Weil du auf deine Aktien (falls sie mehr als 20 Millionen wert sind:-) 2 % Vermögenssteuer zahlst, schmälert das nicht den Gewinn des Unternehmens, von dem du die Aktien hälst. Ist das so verständlich?

Bei schlechter laufenden Geschäften ist der Anteil größer, bei extrem gut laufenden Geschäften wird der Anteil kleiner.

Nein. Noch einmal: Der Unternehmensgewinn der juristischen Person (dem Unternehmen) ist von den Vermögenssteuern der natürlichen Person (also z. B. den persönlichen Steuern eines ihres grössten Aktionärs) komplett unabhängig. Egal was die FDP (die du vorher verlinkt hattest) oder Ifo für Märchen erzählen.

https://www.ifo.de/medienbeitrag/2021-09-08/eine-vermoegenssteuer-koennte-toxisch-wirken-deutschland-ist-fuer

Den Artikel lese ich jetzt nicht, vom Ifo Institut halte ich (wie die meisten Ökonomen auch) überhaupt nix. Möchte hier jetzt aber auch keine Quellenkritik üben, dass hilft nicht.

Reiche und Unternehmer sind eben nicht deckungsgleich. In Deutschland sind die meisten Reichen Erben.

Erben von Unternehmern.

Und? Auch Erben von Unternehmen sind Erben.

Und im Gegensatz zu dir und mir erben sie die Vermögen, auf die ihre Eltern (die es wahrscheinlich ebenfalls schon geerbt haben) keine Steuern gezahlt haben, auch nochmal steuerfrei (wenn sie nicht komplett blöd oder extrem gute Menschen sind) . Während deine Kinder für die etwas bessere Hütte, die du leisten konntest, dick zu Kasse gebeten werden. Aber Erbschaftsteuer ist ein anders Thema.

> Hier wird niemand mit einem Angestelltenjob so reich, dass er viele Millionen vererben kann.

Niemand stimmt nicht, man denke nur an unsere Fussballmillionäre. Aber nur wenige, dass ist korrekt. Hat aber auch niemand was anderes behauptet.

Hat ja auch niemand behauptet jeder verlangt. Aber eine intakte Infrastruktur und Mitarbeiter, die von ihrem Gehalt tatsächlich leben können, haben für den Unternehmer sehr viel mehr und stärkere Vorteile.

Naja, alle Arbeitnehmer haben es selbst in der Hand.

Das ist eine rein ideologische Antwort die absolut gar nichts mit dem Thema zu tun hat. Es geht aber um volkswirtschaftliche Effekte.

Sie können sich organisieren und gute Gehälter erzwingen.

Darum geht es überhaupt nicht. Aber egal, dann ersetze ich "Mitarbeiter, die von ihrem Gehalt leben können" durch "rechtliche Sicherheit". Ist immer noch genauso richtig und zeigt dir vielleicht, dass es nicht um ideologische Kämpfe geht, sondern volkswirtschaftliche Effekte. Oder würdest du dein Unternehmen von der Schweiz nach Uganda verlegen, weil du nächstes Jahr 2 Renditepunkte mehr an Vermögenssteuern in der Schweiz zahlst? Nein, würdest du nicht.

Wenn du inhaltlich etwas tiefer über solche Zusammenhänge lernen möchtest, empfehle ich die Standardliteratur für die ersten beiden Semester Makroökonomie oder Ökonometrie (was allerdings schon sehr mathelastig ist und dementsprechend hohe mathematische Vorbildung benötigt. - im Gegensatz zu den Makro-Grundlagen, das ist deutlich leichter bekömmlich und in diesem Fall auch wahrscheinlich Erkenntnisreicher). Dann fällt man nicht so leicht auf so einfache Täuschungen herein.

Aber: Du (oder Ifo) bringst es wieder durcheinander: Die Steuern wären auf das bestehende Privatvermögen einer natürlichen Person, nicht den Unternehmensgewinn der juristischen Person. Der Unternehmensgewinn ist davon komplett unberührt. Das sind 2 komplett verschiedene Dinge.

Praxisbeispiel: Du hat dich hier als Aktienbesitzer geoutet. Weil du auf deine Aktien (falls sie mehr als 20 Millionen wert sind:-) 2 % Vermögenssteuer zahlst, schmälert das nicht den Gewinn des Unternehmens, von dem du die Aktien hälst. Ist das so verständlich?

Kein Investor trennt das gedanklich so. Es geht ihm ausschließlich darum, was investiert wird und was nach Abzug aller Steuern rauskommt. Wie gesagt, im Ifo Beitrag ist das gut erklärt. Der Beitrag zeigt auch wunderbar auf, dass eine solche Steuer hochgradig ungerecht ist, da sie stärker an die Substanz zerrt je kleiner die Rendite ist. Je höher die Rendite ist, desto unbedeutender wird die Steuer.

Aber: Du (oder Ifo) bringst es wieder durcheinander: Die Steuern wären auf das bestehende Privatvermögen einer natürlichen Person, nicht den Unternehmensgewinn der juristischen Person. Der Unternehmensgewinn ist davon komplett unberührt. Das sind 2 komplett verschiedene Dinge.

Praxisbeispiel: Du hat dich hier als Aktienbesitzer geoutet. Weil du auf deine Aktien (falls sie mehr als 20 Millionen wert sind:-) 2 % Vermögenssteuer zahlst, schmälert das nicht den Gewinn des Unternehmens, von dem du die Aktien hälst. Ist das so verständlich?

Kein Investor trennt das gedanklich so. Es geht ihm ausschließlich darum, was investiert wird und was nach Abzug aller Steuern rauskommt. Wie gesagt, im Ifo Beitrag ist das gut erklärt. Der Beitrag zeigt auch wunderbar auf, dass eine solche Steuer hochgradig ungerecht ist, da sie stärker an die Substanz zerrt je kleiner die Rendite ist. Je höher die Rendite ist, desto unbedeutender wird die Steuer.

Da ist bei jeder Steuer so: Je mehr du hast, desto weniger tut sie dir weh.

Ok, es geht überhaupt nicht darum, was der Investor "gedanklich trennt", sondern was faktisch 2 verschiedene Dinge sind.

Aber egal, wenn du das meinst, dann gebe ich es auf. Klarer kann ich es nicht erklären.

Viel ungerechter als so eine Steuer zu erheben, ist, sie nicht zu erheben. Das Ergebnis sehen wir, deswegen zu Beginn der Hinweis auf die Opportunitätskosten. Aber wie gesagt, klarer kann ich es nicht erklären.

Wenn du weiter glauben möchtest, die Vermögenssteuer auf Privatvermögen schmälert den Unternehmensgewinn (welches Unternehmens überhaupt, wenn der Besitzer bspw Anteile an mehreren Unternehmen hat?), dann kann ich das nicht ändern.

Aber: Du (oder Ifo) bringst es wieder durcheinander: Die Steuern wären auf das bestehende Privatvermögen einer natürlichen Person, nicht den Unternehmensgewinn der juristischen Person. Der Unternehmensgewinn ist davon komplett unberührt. Das sind 2 komplett verschiedene Dinge.

Praxisbeispiel: Du hat dich hier als Aktienbesitzer geoutet. Weil du auf deine Aktien (falls sie mehr als 20 Millionen wert sind:-) 2 % Vermögenssteuer zahlst, schmälert das nicht den Gewinn des Unternehmens, von dem du die Aktien hälst. Ist das so verständlich?

Kein Investor trennt das gedanklich so. Es geht ihm ausschließlich darum, was investiert wird und was nach Abzug aller Steuern rauskommt. Wie gesagt, im Ifo Beitrag ist das gut erklärt. Der Beitrag zeigt auch wunderbar auf, dass eine solche Steuer hochgradig ungerecht ist, da sie stärker an die Substanz zerrt je kleiner die Rendite ist. Je höher die Rendite ist, desto unbedeutender wird die Steuer.

Da ist bei jeder Steuer so: Je mehr du hast, desto weniger tut sie dir weh.

Ziel einer solchen Steuer sollte aber sein, dass es denen schmerzt je mehr sie haben. Und nicht umgekehrt, indem der Mittelständler seine komplette Rendite verliert während der Milliardär nur müde lächelt und noch Wege findet, die Steuer zu umgehen.

Ok, es geht überhaupt nicht darum, was der Investor "gedanklich trennt", sondern was faktisch 2 verschiedene Dinge sind.

Es geht um entsprechende Akzeptanz. Da reichen theoretische Erklärungen nicht aus. Da gilt das, was ich geschrieben habe.

Aber egal, wenn du das meinst, dann gebe ich es auf. Klarer kann ich es nicht erklären.

Du willst nicht verstehen, dass die Denke von Investoren eine andere ist. Das sind keine Sozialinstitute. Die wollen Geld verdienen.

Viel ungerechter als so eine Steuer zu erheben, ist, sie nicht zu erheben. Das Ergebnis sehen wir, deswegen zu Beginn der Hinweis auf die Opportunitätskosten. Aber wie gesagt, klarer kann ich es nicht erklären.

Wenn du weiter glauben möchtest, die Vermögenssteuer auf Privatvermögen schmälert den Unternehmensgewinn (welches Unternehmens überhaupt, wenn der Besitzer bspw Anteile an mehreren Unternehmen hat?), dann kann ich das nicht ändern.

Es schmälert den Gewinn der Eigentümer.

Hier so ein paar "rechte Narrative" für dich:

Willkürverbot, Gleichheitsgrundssatz.

Warum hat das BVerfG nochmals die Vermögenssteuer aufgehoben? Ach ja, weil man Betriebsvermögen und andere Vermögen unterschiedlich bewertet hat.

Ungleichbehandlung von wesentlich gleichem. Diese bösen Rechten beim Verfassungsgericht aber auch. Was für Narrative die wieder erzählen.

https://openjur.de/u/178522.html

Und damit ist deine Idee, nur bestimmte Teile des Vermögens zu besteuern was? Richtig, verfassungswidrig.

Und damit du dir die Reply gleich sparen kannst, Hasennase:

"Alles rechte Narrative. Blablabla, du willst nur ablenken, blablabla".

Aber dazu gibt's ein wunderschönes Lied:

https://youtu.be/K2DHiyFdaSk?feature=shared

Da findest du deine rechten Narrative.

Hier so ein paar "rechte Narrative" für dich:

Willkürverbot, Gleichheitsgrundssatz.

Was hat das mit rechten Narrativen zu tun? Schon eine sehr dreiste Unterstellung an das Verfassungsgericht. Vielleicht mal kurz Luft holen?

Warum hat das BVerfG nochmals die Vermögenssteuer aufgehoben? Ach ja, weil man Betriebsvermögen und andere Vermögen unterschiedlich bewertet hat.

Was ja wohl kaum bedeutet, das man nie mehr eine Vermögenssteuer einführen darf, sondern eben keine mit unterschiedlichen Bewertungen - so würde ich es zumindest aus den von dir eben wiedergegeben Worten schliessen. Wen ich mich recht erinnere, hat das Gericht doch sogar extra darauf hingewiesen, dass eine Vermögenssteuer sinnvoll und logisch ist, nur halt nicht so. Oder habe ich das falsch in Kopf?

Ungleichbehandlung von wesentlich gleichem. Diese bösen Rechten beim Verfassungsgericht aber auch. Was für Narrative die wieder erzählen.

What? Geht's dir nich gut oder sollen wir Hilfe holen? Kannst du durch solche Unterstellungen an das Verfassungsgericht nicht deine Zulassung verlieren?

https://openjur.de/u/178522.html

Und damit ist deine Idee, nur bestimmte Teile des Vermögens zu besteuern was? Richtig, verfassungswidrig.

Hat den hier in der Diskussion irgendjemand gefordert, dass nur bestimmte Teile eines Vermögens besteuert werden sollen? Oder ist das nur die Bestätigung meiner Ablenkungsthese, in dem Fall durch einen handelsüblichen Strohmann der Premium-Fake-News- Marke "Marcbvb"?

Und damit du dir die Reply gleich sparen kannst, Hasennase:

"Alles rechte Narrative. Blablabla, du willst nur ablenken, blablabla".

Ok, danke für die Bestätigung. Da mit der Ablenkung hast du ja mit deinen vorherigen Sätzen bereits vorgeführt.

Wo in deinem Beitrag geht es gleich noch um die Effekte der Vermögenssteuer? Ach überhaupt gar nicht, potzblitz.

Aber dazu gibt's ein wunderschönes Lied:

https://youtu.be/K2DHiyFdaSk?feature=shared

Da findest du deine rechten Narrative.

Ich finde sie ja schon dauernd bei dir. Muss also gar nicht weiter suchen und danke nochmal, dass du es mit diesem Post bestätigt hast. Da muss ich mir nicht auch noch deinen schlechten Musikgeschmack antun, dafür gibt es keinen Grund mehr.

Nix von dem was du schreibst hat übrigens mit den Effekten einer Vermögenssteuer zu tun aber hey, war trotzdem schön mit dir.

Du hattest geschrieben, nur Privatvermögen, keine juristischen Personen. Das würde wozu führen?

Richtig, einer Ungleichbehandlung von wesentlich gleichem. Herr X (10 Milliarden im Depot) müsste Vermögenssteuer zahlen, Herr Y (hält über eine Holding lediglich Unternehmensanteile) nicht.

In deinem Kontext bedeuten "rechte Narrative" ja grundsätzlich alles, was nicht deiner verqueren Ansicht entspricht. Und ich stelle wieder einmal fest, dass es dir offensichtlich nicht möglich ist, Sarkasmus zu erkennen. Das tut mir wirklich leid.

Dieses "Wir gegen die" in sämtlichen Ausprägungen ist nämlich ein Grund dafür, dass die Situation weltweit derzeit so ist, wie sie ist. Es kommt nicht drauf an, was gesagt wird, sondern wer es sagt.

Ich halte übrigens eine Vermögenssteuer für falsch. Aber an die Erbschaftssteuer müsste man ran, um die Akkumulation zumindest zu verlangsamen.

Ich halte es da relativ einfach. Deine manische Suche nach "rechten Narrativen" (aka alles, was dem kleinen Pfostentrefferlein nicht gefällt) ist wahrscheinlich so manifestiert, dass du ein 63er bist.

Ich halte es da relativ einfach. Deine manische Suche nach "rechten Narrativen" (aka alles, was dem kleinen Pfostentrefferlein nicht gefällt) ist wahrscheinlich so manifestiert, dass du ein 63er bist.

Ah wie üblich keinen Inhalt, keine Antwort auf irgendeine Frage, sondern haltlose Behauptungen, wie bereits in den anderen Beiträgen.

"Marc pur" würde die Union vermutlich titeln.

Das große Problem bei der Vermögenssteuer ist die Erfassung des Vermögens.

Ja geil!!!! Das gibt also auch noch Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung und bei Steuerbüros! Eine Konjunkturmaßnahme, die den Arbeitsmarkt entlastet und noch dazu fett Steuern bringt. Warum ist man in Deutschland so dagegen?

... zuerst sind alle damit befasst, Vermögen zu erfassen und vor allem finanziell zu bewerten. Und dann beschäftigen sich Heerscharen von Juristen mit der Aufarbeitung vor Gericht.

Da geht allerdings auch anders, andere Länder machen es ja vor. Man kann auch bspw. Selbstdeklaration mit Stichprobenkontrolle durchführen. Dann kaum Vermögensbewertungen und kaum Juristen notwendig. Wenn das in anderen Ländern problemfrei funktioniert, warum sollte das bei uns nicht möglich sein?

Weil man sich gegen Steuerbescheide zum Glück noch wehren kann, weil ein Einspruch gegen den Bescheid dazu führt, dass dieser nicht rechtskräftig wird, weil der Verwaltungsaufwand bei der Vermögenssteuer riesengroß ist, man zusätzlich auch noch die Rechtsprechung des BVerfG zur erdrosselnden Steuerlast berücksichtigen müsste, und und und.

Tl; dr:

Vermögenssteuer ist Unsinn

Warum ist der Schweiz das alles egal?

Das große Problem bei der Vermögenssteuer ist die Erfassung des Vermögens.

Ja geil!!!! Das gibt also auch noch Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung und bei Steuerbüros! Eine Konjunkturmaßnahme, die den Arbeitsmarkt entlastet und noch dazu fett Steuern bringt. Warum ist man in Deutschland so dagegen?

... zuerst sind alle damit befasst, Vermögen zu erfassen und vor allem finanziell zu bewerten. Und dann beschäftigen sich Heerscharen von Juristen mit der Aufarbeitung vor Gericht.

Da geht allerdings auch anders, andere Länder machen es ja vor. Man kann auch bspw. Selbstdeklaration mit Stichprobenkontrolle durchführen. Dann kaum Vermögensbewertungen und kaum Juristen notwendig. Wenn das in anderen Ländern problemfrei funktioniert, warum sollte das bei uns nicht möglich sein?

Weil man sich gegen Steuerbescheide zum Glück noch wehren kann, weil ein Einspruch gegen den Bescheid dazu führt, dass dieser nicht rechtskräftig wird, weil der Verwaltungsaufwand bei der Vermögenssteuer riesengroß ist, man zusätzlich auch noch die Rechtsprechung des BVerfG zur erdrosselnden Steuerlast berücksichtigen müsste, und und und.

Tl; dr:

Vermögenssteuer ist Unsinn

Warum ist der Schweiz das alles egal?

Die Schweiz ist für Menschen mit großem Vermögen ein Steuerparadies. Ich finde es immer witzig, dass als Beispiele dann die Schweiz oder die USA herausgezogen werden. Länder, in denen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderliegt als in Deutschland.

Die Schweiz gilt – zumindest im Vergleich zu Deutschland und Österreich – als absolutes Steuerparadies. Das betrifft allerdings vor allem Menschen mit großem Privatvermögen, da Kapitalgewinne daraus meist steuerfrei sind.

https://news.kununu.com/steueraenderungen-in-der-schweiz/#:~:text=Die%20Schweiz%20gilt%20–%20zumindest%20im,Kapitalgewinne%20daraus%20meist%20steuerfrei%20sind.

Ja, ist meiner Meinung nach auch vollkommen fair.

Ich investiere aus meinem versteuerten Einkommen und soll Erträge daraus noch einmal versteuern?

Ja, ist meiner Meinung nach auch vollkommen fair.

Ich investiere aus meinem versteuerten Einkommen und soll Erträge daraus noch einmal versteuern?

Ohje, dieses vermeintliche Argument der Doppelbesteuerung ist auch son Rohrkrepierer.
Du zahlst mit deinem bereits versteuerten Einkommen auch deine Einkäufe und drückst da auch nochmal MwSt ab usw. usf.

Ja, vollkommen richtig.
Und warum soll ich auf Einkommen aus versteuertem Einkommen nochmal Steuernummer bezahlen?

Die 25% aktuell sind frech genug

Anderes Steuersystem, andere Rechtsprechung.

Anderes Steuersystem, andere Rechtsprechung.

Die Schweiz ist also in Wahrheit eine unrechtsstaatliche, kommunistische Kleptokratie?

Anderes Steuersystem, andere Rechtsprechung.

Die Schweiz ist also in Wahrheit eine unrechtsstaatliche, kommunistische Kleptokratie?

Nein. Aber man besteuert dort das Einkommen anders (niedriger!). Ein Grundproblem bei der Vermögenssteuer bleibt halt immer:

Was machst du mit Vermögenswerten, die relativ volatil sind.

Ich habe sowas immer wieder im Rahmen des Zugewinnausgleichs.

Herr X hat einen Depotwert von 4 Millionen Euro. Da sind seine Tantiemen aus seinem Buch "X - Mein Leben als Privatier und Zeitzeuge" geflossen. Ein absoluter Bestseller.

Herr X ist aber nicht gut beraten und hat sein Vermögen in Wirecard angelegt. Drei Tage nach dem Stichtag kommt der Crash. Von was soll er jetzt zahlen?

Stichwort nackter Mann und Tasche.

Und selbst bei Immobilien:

Die Bewertung ist doch regelmäßig mehr ein Würfeln. Ich lade dich gerne ein. Du kommst nen Tag zu mir, unterschreibst mir vorher die Verschwiegenheitsvereinbarung nach Muster der RAK und ich zeige dir ein Best-Of der entsprechenden Akten.

Anderes Steuersystem, andere Rechtsprechung.

Die Schweiz ist also in Wahrheit eine unrechtsstaatliche, kommunistische Kleptokratie?

Nein. Aber man besteuert dort das Einkommen anders (niedriger!). Ein Grundproblem bei der Vermögenssteuer bleibt halt immer:

Was machst du mit Vermögenswerten, die relativ volatil sind.

Ich habe sowas immer wieder im Rahmen des Zugewinnausgleichs.

Herr X hat einen Depotwert von 4 Millionen Euro. Da sind seine Tantiemen aus seinem Buch "X - Mein Leben als Privatier und Zeitzeuge" geflossen. Ein absoluter Bestseller.

Herr X ist aber nicht gut beraten und hat sein Vermögen in Wirecard angelegt. Drei Tage nach dem Stichtag kommt der Crash. Von was soll er jetzt zahlen?

Stichwort nackter Mann und Tasche.

Und selbst bei Immobilien:

Die Bewertung ist doch regelmäßig mehr ein Würfeln. Ich lade dich gerne ein. Du kommst nen Tag zu mir, unterschreibst mir vorher die Verschwiegenheitsvereinbarung nach Muster der RAK und ich zeige dir ein Best-Of der entsprechenden Akten.

Wieso sollte das bei der Vermögenssteuer ein Hindernis sein, ist dieser Zustand doch in anderen Konstellationen auch ein völlig normaler Vorgang?

Zur Volatilität habe ich dir schon mehrfach den einfachsten und pragmatischen Vorschlag genannt, nämlich schlicht einen Stichtag X dafür zu wählen und einen entsprechenden Depotauszug zu nutzen (ist ja nicht so, als würdest du den aktuellen Wert deines Depots nicht ermitteln können, oder?).
Wenn man Angst hätte, dass das relevante Marktauswirkungen hätte, könnte man diese Stichtage sogar z.B. alphabetisch und anhand der Sozialversicherungsnummer (oder oder oder) durch Kalenderjahr rollieren lassen.

Schau Dir mal ein paar Russland oder BRIC ETF zum 31.12.21 an. Viel Spass dann, wenn Du auf den Wert am 31.3.22 steuern zählen kannst...

Schau Dir mal ein paar Russland oder BRIC ETF zum 31.12.21 an. Viel Spass dann, wenn Du auf den Wert am 31.3.22 steuern zählen kannst...

Dass Aktien volatil sind, ist doch völlig klar und hat doch rein gar nichts damit zu tun.
Ich kann dir auch diverse Titel raussuchen, wo man sich dann am 31.3. freuen kann, dass man "nur" auf den Wert vom 31.12. eine entsprechende Steuer entrichten müsste - das ist doch ein wirklich absolut lächerliches Argument.

Ferner: Wenn man entsprechende Schwankungen nicht aushält, sollte man wohl ohnehin die Finger von entsprechenden Finanzprodukten lassen oder man bucht sich gleich am 1.1. die entsprechende Steuer aus seinem Depot.

Schau Dir mal ein paar Russland oder BRIC ETF zum 31.12.21 an. Viel Spass dann, wenn Du auf den Wert am 31.3.22 steuern zählen kannst...

Dass Aktien volatil sind, ist doch völlig klar und hat doch rein gar nichts damit zu tun.
Ich kann dir auch diverse Titel raussuchen, wo man sich dann am 31.3. freuen kann, dass man "nur" auf den Wert vom 31.12. eine entsprechende Steuer entrichten müsste - das ist doch ein wirklich absolut lächerliches Argument.

Warum lächerlich? Es wäre doch beides verkehrt. Der eine wäre im Nachteil, der andere im Vorteil.

Ferner: Wenn man entsprechende Schwankungen nicht aushält, sollte man wohl ohnehin die Finger von entsprechenden Finanzprodukten lassen oder man bucht sich gleich am 1.1. die entsprechende Steuer aus seinem Depot.

Ich halte Schwankungen wie aktuell aus und trotzdem wäre ich gegen eine zusätzliche Besteuerung, die sich auf einen Wert zu einem bestimmten Stichtag bezieht. Es gibt eine Abgeltungssteuer auf die tatsächlichen Gewinne. Das ist fair und gibt es schon.

Der Satz der Abgeltungssteuer ist aber zu niedrig und ohne Progression, entsprechend zur Lohnsteuer, da dürfte man gerne dran drehen.

Der Satz der Abgeltungssteuer ist aber zu niedrig und ohne Progression, entsprechend zur Lohnsteuer, da dürfte man gerne dran drehen.

Das mit der Progression analog zur Lohnsteuer hat man bewusst nicht gemacht, da es zu viele Umgehungsmöglichkeiten gibt. Die pauschale Steuer hat den Vorteil, dass sie automatisch abgeführt wird. Peer Steinbrück sagte damals: „Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix“

Und auch hier die Frage - Was ist an einer erneuten Versteuerung fair?

Anderes Steuersystem, andere Rechtsprechung.

Die Schweiz ist also in Wahrheit eine unrechtsstaatliche, kommunistische Kleptokratie?

Nein. Aber man besteuert dort das Einkommen anders (niedriger!). Ein Grundproblem bei der Vermögenssteuer bleibt halt immer:

Was machst du mit Vermögenswerten, die relativ volatil sind.

Ich habe sowas immer wieder im Rahmen des Zugewinnausgleichs.

Herr X hat einen Depotwert von 4 Millionen Euro. Da sind seine Tantiemen aus seinem Buch "X - Mein Leben als Privatier und Zeitzeuge" geflossen. Ein absoluter Bestseller.

Herr X ist aber nicht gut beraten und hat sein Vermögen in Wirecard angelegt. Drei Tage nach dem Stichtag kommt der Crash. Von was soll er jetzt zahlen?

Stichwort nackter Mann und Tasche.

Und selbst bei Immobilien:

Die Bewertung ist doch regelmäßig mehr ein Würfeln. Ich lade dich gerne ein. Du kommst nen Tag zu mir, unterschreibst mir vorher die Verschwiegenheitsvereinbarung nach Muster der RAK und ich zeige dir ein Best-Of der entsprechenden Akten.

Wieso sollte das bei der Vermögenssteuer ein Hindernis sein, ist dieser Zustand doch in anderen Konstellationen auch ein völlig normaler Vorgang?

Zur Volatilität habe ich dir schon mehrfach den einfachsten und pragmatischen Vorschlag genannt, nämlich schlicht einen Stichtag X dafür zu wählen und einen entsprechenden Depotauszug zu nutzen (ist ja nicht so, als würdest du den aktuellen Wert deines Depots nicht ermitteln können, oder?).
Wenn man Angst hätte, dass das relevante Marktauswirkungen hätte, könnte man diese Stichtage sogar z.B. alphabetisch und anhand der Sozialversicherungsnummer (oder oder oder) durch Kalenderjahr rollieren lassen.

Die Summe kann ähnlich wie bei der Vorabpauschale bei ETF in Rechnung gestellt werden. Das geht dann vom Verrechnungskonto runter.

Ich halte die Idee allerdings für Unfug. Ein Wertpapierdepot ließe sich per Stichtag leicht ermitteln. Bei Immobilien, Kunstgegenständen und Schmuck sieht es anders aus. Das Thema ist sehr komplex und es gibt immer Umgehungsmöglichkeiten. https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2025/vermoegenssteuer-erbschaftssteuer-hintergrund-faq-100.html

Zudem müsste die Mehrheit links wählen. Solange es nicht zumindest für rotgrün reicht, wird das nichts. Solange eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Mitte bis rechts wählt, geht es eher in die Richtung, dass oben entlastet wird.

Genau, wir brauchen noch mehr Beamte...

Genau, wir brauchen noch mehr Beamte...

Ja, daran geht China auch gerade zu Grunde. Viel zu viele Staatsbeschäftigte. China ist so am Arsch, das ist schon nicht mehr feierlich. Da geht es den Somaliern mit einer Hand voll Staatsdienern viel besser.

Genau, wir brauchen noch mehr Beamte...

Der Staat kann auch Leute anstellen, wie ein ganz normaler Arbeitgeber.

Genau, wir brauchen noch mehr Beamte...

Der Staat kann auch Leute anstellen, wie ein ganz normaler Arbeitgeber.

Falls man welche findet. Das war in vielen Bereichen mindestens seit zehn Jahren bei weitem nicht in ausreichendem Maße der Fall.

Naja, selbst Verdi geht von nur ca 20 Mrd aus.

Ich stelle mir die Bewertung schwierig vor - wie willst Du einen Immobilienbestand zB in Dortmund bewerten? Stand Einkauf? Ertragswertverfahren?

Oder ein Unternehmen, das mag ja durchaus 10 Mio Wert sein, das Geld ist aber in der Regel nicht frei .

Oder AKtien - zum Stichtag? Nehmen wir den 31.12.2024 , zahlen musst Du jetzt. Hat sich ja ein bisschen was geändert.

Naja, selbst Verdi geht von nur ca 20 Mrd aus.

Verdi rechnet auch nur mit den Pipi-Einnahmen, die man erzielen würde, wenn man diese Pillepalle-Höhe einführen würde, die man in Deutschland fordert. Da kannst du man sehen wie niedrig man in Deutschland die Vermögenssteuer ansetzen möchte im Vergleich zu den Raubrittern in der Schweiz, die bekanntlich ja Vermögende ausschlachten bis diese in der Fußgängerzone betteln müssen.

Ich stelle mir die Bewertung schwierig vor - wie willst Du einen Immobilienbestand zB in Dortmund bewerten? Stand Einkauf? Ertragswertverfahren?

Wie bewerten denn die Vermieter die Immobilien auf Basis derer sie die Mieten aufstellen? Nehmen wir doch einfach mal das als Berechnungsgrundlage.

Oder ein Unternehmen, das mag ja durchaus 10 Mio Wert sein, das Geld ist aber in der Regel nicht frei .

Frag doch einfach mal die Schweizer wie sie es machen. Nur weil das Vermögen nicht liquide ist, heißt es ja nicht, dass man die Steuer nicht aus liquiden Mitteln zahlen könnte.

Oder AKtien - zum Stichtag? Nehmen wir den 31.12.2024 , zahlen musst Du jetzt. Hat sich ja ein bisschen was geändert.

Natürlich Stichtag. Das Steuerjahr endet am 31.12., also warum sollte man Aktien da raus nehmen?

Sagen wir es mal so: wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe.

Maut. Höhere Umsatzsteuer. Weniger Verwaltungskosten.

Um eine Maut werden wir mittel- bis langfristig eh nicht herumkommen. Alleine schon deshalb, weil die Mineralölsteuer sukzessive an Bedeutung verlieren wird. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer allerdings würde überproportional hart Menschen mit niedrigem Einkommen treffen. Eine Reform hin zu einer effizienteren Verwaltung ist deutlich überfällig. Aber bisher sind alle Anstrengungen in diese Richtung gescheitert.

Maut. Höhere Umsatzsteuer. Weniger Verwaltungskosten.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer allerdings würde überproportional hart Menschen mit niedrigem Einkommen treffen.

Ich schätze das interessiert ihn herzlich wenig. Mal davon ab, das dann wieder die Konjunktur leidet. Hier sind einige angeblich achso sozial und ethisch, wenn es um Minderheiten usw geht, aber ökonomisch befinden sie sich eindeutig auf der Seite des Stärkeren. Dann braucht man sich nicht wundern, wenn die politischen Ränder noch weiter an Zuwachs gewinnen.

Wo kommen denn die Einnahmen her? Sicherlich nicht von dem Kreis, der mit 2k nach Hause geht.
Da ist nämlich nach Miete, Strom und Lebensmittel nicht mehr viel über.

Miete ist USt frei, Lebensmittel in der Regel ermäßigt.

Eine USt Erhöhung ausserhalb dieser Bereiche betrifft ja vor allem die ausgabenstarkeren Schichten.

Wir haben nach Luxemburg und Malta - zusammen mit Zypern - den niedrigsten USt Satz in Europa....

Wo kommen denn die Einnahmen her? Sicherlich nicht von dem Kreis, der mit 2k nach Hause geht.
Da ist nämlich nach Miete, Strom und Lebensmittel nicht mehr viel über.

Miete ist USt frei, Lebensmittel in der Regel ermäßigt.

Eine USt Erhöhung ausserhalb dieser Bereiche betrifft ja vor allem die ausgabenstarkeren Schichten.

Wir haben nach Luxemburg und Malta - zusammen mit Zypern - den niedrigsten USt Satz in Europa....

Die Umsatzsteuer ist die am wenigsten soziale Steuer. Als Gutverdiener interessiert mich das meist die Bohne, als Niedrigverdiener macht das einen Großteil meiner Steuerlast aus. Aber hey, gut, dass die MwSt jetzt für die Gastronomie wieder reduziert wird, die senken ganz sicher die Preise, dieses Mal ganz sicher, fest versprochen.

Ansonsten fallen mir bei dem Thema vorrangig Vermögens- und Erbschaftssteuer ein. Aber nein, das geht gar nicht sakrosankt, Oma ihr Häuschen, die Firma des mittelständischen Familienerben, bla, blubber, blubb.
Ach ja, ich würde mich auch sehr freuen, wenn einige gut verdienende Firmen mal Unternehmensteuern zahlen würden. Als Kleinstunternehmer pisst es mich nämlich tierisch an, dass ein paar große fette Gewinne machen aber so gut wie keine Steuern zahlen. Ich aber fleissig 20%, und irgendwie schaffe ich es nicht virtuelle Kosten zu generieren über irgendeiner Lizenz oder intercompany Gedöns an ein Tochterunternehmen in Irland, den Niederlanden, Schweiz oder Dubai. Ich muss da kreativer werden.

Lizenzen gehen schon länger nicht mehr. Dubai wird auch genau beäugt und bringt erstmal setup Kosten.
Schau Dir IAB zB auf PV an.

Wo kommen denn die Einnahmen her? Sicherlich nicht von dem Kreis, der mit 2k nach Hause geht.
Da ist nämlich nach Miete, Strom und Lebensmittel nicht mehr viel über.

Miete ist USt frei, Lebensmittel in der Regel ermäßigt.

Eine USt Erhöhung ausserhalb dieser Bereiche betrifft ja vor allem die ausgabenstarkeren Schichten.

Dürfen diese Leute mit 2k oder weniger nicht am restlichen Leben teilnehmen und sich nicht auch mal etwas gönnen? Wenn davon nicht mal mehr mit der Familie ein Kinobesuch/Freizeitpark oder Urlaub in einem Ferienhaus der günstigsten Preisklasse drin ist, dann ist das schon traurig.

Du natürlich, darum geht es ja nicht sondern um die Einnahmen.

Wenn sich Boomer Karl nen SL für 100K kauft sind da halt 16K USt drin. Da spielt doch die Musik was die Einnahmen angeht.

Wenn sich Boomer Karl nen SL für 100K kauft sind da halt 16K USt drin. Da spielt doch die Musik was die Einnahmen angeht.

Und trotzdem beträgt bei einem Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2.000 EUR/Monat die Steuer bei einer Anschaffung von 1.000 EUR netto 9,5% des Einkommens, bei einem Arbeitnehmer mit 6.000 EUR/Monat aber nur 3,17%. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft immer die sozial Schwachen am stärksten.

Für das, was Du willst, wäre eine Luxussteuer oder ähnliches nötig.

Ja, es würde prozentual etwas mehr treffen, dort wird aber auch weniger Geld ausgegeben. Dann wie gesagt evtl. an der einen oder anderen Stelle versuchen etwas zu drehen (Strom? Gas).

Ob der 11er jetzt 150K oder 152K kostet interessiert doch nicht, dann sind es jedoch 2K mehr Steuereinnahmen.

Natürlich haben wir ein Ausgabenthema, vor allem aber auch ein Einnahmenproblem. Und mit einer USt Erhöhung sind schnell und rechtssicher Einnahmen zu generieren, was bei der Vermögenssteuer beides eher nicht der Fall ist. Und wie gesagt , die Skandinavier kriegen es auch gelöst. Oder Kroatien und Portugal,,,,

Habe gerade in einem Tagesschau Beitrag gehört, dass die deutsche Schuldenquote von 64% auf 85% steigen würde, durch die neuen Sonderschulden. Das ist zwar immer noch leicht unter dem Schnitt der Eurozone (87%), aber man nähert sich damit z.B. Portugal mit 98% schon etwas an. Nach oben sind Frankreich (113%), Italien (136%) und Griechenland (158%) zwar weit entfernt, aber das sollten nun auch nicht unsere Vorbilder sein. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU muss auch bei den Schulden Anker sein und bleiben. Nach unten hin liegen wir nun weit vor Polen (54%), den Niederlanden (42%), Dänemark (34%), Schweden (32%) und Estland (24%) und man kann sagen, wir haben uns schuldentechnisch nun ein spürbares Stückchen mehr dem europäischen Süden zugewandt. Deutschland wollte lange härtere Fiskalregeln auf der EU Ebene und weicht sie nun selbst auf. An sich finde ich richtig, dass wir mehr investieren. Es ist ja im Land überall sichtbar.

Die Rechnung dazu würde ich gern sehen.
Die 500mrd sollen ja über zehn Jahre verteilt ausgegeben werden, das ist also kurzfristig rund 1 Prozentpunkt jährlich.
Bei der Verteidigungsausgaben muss man sehen, was kommt. Aber realistischerweise geht's da kurzfristig vllt. für zwei, drei Jahre um 2-2,5 Prozentpunkte jährlich (falls die Grünen schlau sind, pushen sie die Idee von allem oberhalb bin 1 % auf 1,3-1,5 %), wenn der Krieg hoffentlich bald endet und man sich dann auch massiv mit neuer Technik ausgerüstet und aufmonitioniert hat, ist in spätestens fünf Jahren der Spuk auch hoffentlich wieder vorbei und man wird sich dann dauerhaft hoffentlich in Richtung 2-2,5 % für Verteidigungsausgaben bewegen, die dann aber irgendwann auch mal aus dem regulären Haushalt kommen sollten.

Macht also in meiner Rechnung 3-3,5 % Prozent jährlich mit absteigender-Knoten Tendenz. Da wäre man dann 2029 bei der nächsten Wahl bei 75 bis max. 80 Prozent Schuldenquote.

Macht also in meiner Rechnung 3-3,5 % Prozent jährlich mit absteigender-Knoten Tendenz. Da wäre man dann 2029 bei der nächsten Wahl bei 75 bis max. 80 Prozent Schuldenquote.

Ich habe gerade auch nochmal gegoogelt und es gibt, wie immer, verschiedene Institute mit verschiedenen Prognosen und die bewegen sich wohl in der Range zwischen 80-100%. Aber die Kernaussage in meinem Ausgangstext bleibt ja, bei allen Szenarien in dieser Range erstmal gleich. Man hätte sich natürlich von den 62% ordentlich wegbewegt und von den "sparsamen" Staaten ein Stück den höher verschuldeten Staaten angenähert. Deutschland läge dann irgendwo um den Durchschnitt in der Eurozone und nicht mehr weit drunter und könnte auch von anderen nicht mehr einfordern sparsam zu sein.

Der Move mit der Mütterrente III macht mich so fertig, das glaubt kein Mensch. Wir brauchen eine große Reform epischen Ausmaßes bei der Rente, ein Mammutprojekt. Was wie nicht brauchen sind zusätzliche Rentenpunkte für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Meine Mutter würde mit 4 Kindern massiv davon profitieren. Glnne ich ihr das? Ja! Braucht sie das? Nein!

Und sie will das auch gar nicht, weil es ihre Kinder massiv belastet (mir ist bewusst, dass es nicht allen Rentnern so gut geht wie meinen Eltern, aber da braucht es eben andere Lösungen).

Ansonsten scheint mir das mit der prognostizierten Schuldenquote arg übertrieben. Sie Schulden würden ja 8m Investitionen fließen und damit Wachstum auslösen. Mir scheint nicht, als wäre dieser Effekt in der Prognose ausreichend berücksichtigt. Ich habe letztens von Südekum oder Schularick eine Prognose von 70-75% gelesen. Aber selbst 80% wären kein Drama, auch wenn die Schulden nicht dauerhaft in dem Tempo steigen dürfen.

Der Move mit der Mütterrente III macht mich so fertig, das glaubt kein Mensch. Wir brauchen eine große Reform epischen Ausmaßes bei der Rente, ein Mammutprojekt. Was wie nicht brauchen sind zusätzliche Rentenpunkte für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Meine Mutter würde mit 4 Kindern massiv davon profitieren. Glnne ich ihr das? Ja! Braucht sie das? Nein!

Naja, andere Mütter können das gut gebrauchen und warum Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern im Nachteil sein sollen, erschließt sich mir jetzt nicht.

Und sie will das auch gar nicht, weil es ihre Kinder massiv belastet (mir ist bewusst, dass es nicht allen Rentnern so gut geht wie meinen Eltern, aber da braucht es eben andere Lösungen).

Ansonsten scheint mir das mit der prognostizierten Schuldenquote arg übertrieben. Sie Schulden würden ja 8m Investitionen fließen und damit Wachstum auslösen. Mir scheint nicht, als wäre dieser Effekt in der Prognose ausreichend berücksichtigt. Ich habe letztens von Südekum oder Schularick eine Prognose von 70-75% gelesen. Aber selbst 80% wären kein Drama, auch wenn die Schulden nicht dauerhaft in dem Tempo steigen dürfen.

Es ist allerdings ein Irrglaube, dass durch Schulden automatisch Wachstum entsteht. Aber das hatten wir hier schon mit Quellen belegt, https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/04/Inhalte/Kapitel-2a-Fokus/schuldenbremse-mythos-und-realitaet.html

Länder mit Fiskalregeln und niedriger Verschuldung wachsen stärker als Länder ohne Fiskalregeln und mit hohen Schulden. Entscheidender sind ohnehin die Investitionen aus der Privatwirtschaft. Ein Unternehmen wird hier investieren, wenn Parameter wie Lohnkosten, Steuern und Bürokratie eine vernünftige Rendite versprechen. Die Zahl der Schlaglöcher in irgendwelchen Straßen ist eher nicht relevant.

Was für eine absurde Überprüfung alleine schon vom Ansatz her. Zusammenhang von Schulden/Fiskalregeln und Wachstum…wtf. Darum geht es doch überhaupt nicht und als erstes fällt mir ein, dass es eine Beziehung der beiden Parameter vermutlich (wenn überhaupt) in die andere Richtung gibt: Wer wenig Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung hat, der ist gezwungen Schulden zu machen.

Es geht im Kern um die Frage, ob öffentliche Investitionen zu Wachstum führen. Das hat mit Schulden erstmal doch überhaupt nichts zu tun. Stell dir einen Ölstaat mit 0 Verschuldung und sprudelnden Einnahmen vor. Der kann massiv öffentlich investieren völlig ohne Schulden.

Wie sollen denn gerade in den Bereichen Rüstung und Brückenbau/Straßenbau überhaupt Arbeitsplätze und Wachstum entstehen ohne öffentliche Investitionen? Und jetzt komm mir bitte nicht mit Public Private Partnerships, denn das sind nichts anderes als öffentliche Investitionen.

Erst im Nachgang stellt sich die Frage, ob man das aus dem Haushalt einfach so bezahlen kann oder nicht. Das ist aber eine völlig andere!

Wenn die Schulden zum investieren aufgenommen werden, dann löse ich Wachstum aus, das ist vollkommen klar. Verschuldet der Stadt sich um Steuersenkungen zu finanzieren oder Renten etc. zu erhöhen ist der Effekt unklar.

Der Zusammenhang zwischen fiskalischer Disziplin und stetigem Wachstum erscheint logisch, da es für konstante Rahmenbedingungen (in der Finanz- und steuerpolitik) spricht und diese wiederum die Investitionsbereitschaft erhöhen.

Wenn die Schulden zum investieren aufgenommen werden, dann löse ich Wachstum aus, das ist vollkommen klar. Verschuldet der Stadt sich um Steuersenkungen zu finanzieren oder Renten etc. zu erhöhen ist der Effekt unklar.

Nee, ist eben nicht vollkommen klar. Ich habe ja konkret erklärt warum.

Der Zusammenhang zwischen fiskalischer Disziplin und stetigem Wachstum erscheint logisch, da es für konstante Rahmenbedingungen (in der Finanz- und steuerpolitik) spricht und diese wiederum die Investitionsbereitschaft erhöhen.

Wenn die Schulden zum investieren aufgenommen werden, dann löse ich Wachstum aus, das ist vollkommen klar. Verschuldet der Stadt sich um Steuersenkungen zu finanzieren oder Renten etc. zu erhöhen ist der Effekt unklar.

Nee, ist eben nicht vollkommen klar. Ich habe ja konkret erklärt warum.

Also "erkläkt" hast du da m.E. (nahezu) gar nichts. Du hast auf einen - aus meiner Sicht potentiell tendenziösen - Monatsbericht des BMF aus der Ära Linder verwiesen (Autor bzw. zumindest verantwortlich offenbar (FDP-)Staatssekretär Wolf Reuter) und dann eine Aussage aus diesem Bericht "Länder mit Fiskalregeln und niedriger Verschuldung wachsen stärker als Länder ohne Fiskalregeln und mit hohen Schulden." mit eigener Position angereichert, die aber m.E. wenig bis nichts erklärt.

Ich halte als Erklärungsansätze für die These "(schuldenfinanzierte) staatliche Investitionen lösen Wachstum aus" mal mit dem Akzeleratorprinzip und Multiplikatoreffekt dagegen:
Wenn Deutschland (und weitere europäische Staaten) erklären zukünftig ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wird dies im Rüstungssektor zu Kapazitätserweiterungen (Maschinen und Arbeitskräfte) führen und sich damit positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken; ceteris paribus entsteht somit Wachstum.
Dieser Maschinen- und Arbeitskräftebedarf löst dann auch Zweit- und Drittrundeneffekte bei den Arbeitnehmern aus, die vorher nicht beschäftigt waren und denen nun höheres Einkommen zur Verfügung steht, das u.a. (auch) in Konsum fließen wird und somit konjunkturbelebend wird.
Genau so ist es bzgl. des Maschinen- und weiteren Zuliefererbedarfs: Die Nachfrageerhöhung dort löst ebenfalls Wachstumsimpulse aus, da die Zulieferbetriebe ihrerseits ebenfalls Personal einstellen wird, um die Nachfrage befriedigen zu können usw.

Wenn die Schulden zum investieren aufgenommen werden, dann löse ich Wachstum aus, das ist vollkommen klar. Verschuldet der Stadt sich um Steuersenkungen zu finanzieren oder Renten etc. zu erhöhen ist der Effekt unklar.

Nee, ist eben nicht vollkommen klar. Ich habe ja konkret erklärt warum.

Also "erkläkt" hast du da m.E. (nahezu) gar nichts. Du hast auf einen - aus meiner Sicht potentiell tendenziösen - Monatsbericht des BMF aus der Ära Linder verwiesen (Autor bzw. zumindest verantwortlich offenbar (FDP-)Staatssekretär Wolf Reuter) und dann eine Aussage aus diesem Bericht "Länder mit Fiskalregeln und niedriger Verschuldung wachsen stärker als Länder ohne Fiskalregeln und mit hohen Schulden." mit eigener Position angereichert, die aber m.E. wenig bis nichts erklärt.

Ich halte als Erklärungsansätze für die These "(schuldenfinanzierte) staatliche Investitionen lösen Wachstum aus" mal mit dem Akzeleratorprinzip und Multiplikatoreffekt dagegen:
Wenn Deutschland (und weitere europäische Staaten) erklären zukünftig ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wird dies im Rüstungssektor zu Kapazitätserweiterungen (Maschinen und Arbeitskräfte) führen und sich damit positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken; ceteris paribus entsteht somit Wachstum.
Dieser Maschinen- und Arbeitskräftebedarf löst dann auch Zweit- und Drittrundeneffekte bei den Arbeitnehmern aus, die vorher nicht beschäftigt waren und denen nun höheres Einkommen zur Verfügung steht, das u.a. (auch) in Konsum fließen wird und somit konjunkturbelebend wird.
Genau so ist es bzgl. des Maschinen- und weiteren Zuliefererbedarfs: Die Nachfrageerhöhung dort löst ebenfalls Wachstumsimpulse aus, da die Zulieferbetriebe ihrerseits ebenfalls Personal einstellen wird, um die Nachfrage befriedigen zu können usw.

Nur haben wir schon jetzt einen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten 5 bis 10 Jahren durch den demographischen Wandel dramatisch verschärfen wird. Sprich: Die, die dann die Waffen für Rheinmetall herstellen, fehlen an anderen Stellen in der Wertschöpfung. Ein erhöhtes Budget bei immer kleiner werdendem personellen Angebot führt nicht zu mehr Angebot, sondern einfach nur zu höheren Preisen.

Was wir benötigen ist keine durch viele Schulden künstlich herbeigeführte belebte Konjunktur. Sinnvoller ist echtes und langfristiges Wachstum durch Unternehmen, die hier in Deutschland Geld investieren wollen. Und die lockt man mit ganz anderen Mitteln her. Da sind eher Dinge wie reduzierte Steuern für Unternehmen und weniger Bürokratie. Also exakt das Gegenteil von Ideen wie z.B. höhere Abgeltungs-, Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Darüberhinaus müsste man deutlich mehr auf Zuwanderung setzen, wenn wir den Abgang der Boomer wenigstens ausgleichen wollen. Momentan wird eher wieder Ausländer raus gekräht.

Wenn die Schulden zum investieren aufgenommen werden, dann löse ich Wachstum aus, das ist vollkommen klar. Verschuldet der Stadt sich um Steuersenkungen zu finanzieren oder Renten etc. zu erhöhen ist der Effekt unklar.

Nee, ist eben nicht vollkommen klar. Ich habe ja konkret erklärt warum.

Also "erkläkt" hast du da m.E. (nahezu) gar nichts. Du hast auf einen - aus meiner Sicht potentiell tendenziösen - Monatsbericht des BMF aus der Ära Linder verwiesen (Autor bzw. zumindest verantwortlich offenbar (FDP-)Staatssekretär Wolf Reuter) und dann eine Aussage aus diesem Bericht "Länder mit Fiskalregeln und niedriger Verschuldung wachsen stärker als Länder ohne Fiskalregeln und mit hohen Schulden." mit eigener Position angereichert, die aber m.E. wenig bis nichts erklärt.

Ich halte als Erklärungsansätze für die These "(schuldenfinanzierte) staatliche Investitionen lösen Wachstum aus" mal mit dem Akzeleratorprinzip und Multiplikatoreffekt dagegen:
Wenn Deutschland (und weitere europäische Staaten) erklären zukünftig ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wird dies im Rüstungssektor zu Kapazitätserweiterungen (Maschinen und Arbeitskräfte) führen und sich damit positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken; ceteris paribus entsteht somit Wachstum.
Dieser Maschinen- und Arbeitskräftebedarf löst dann auch Zweit- und Drittrundeneffekte bei den Arbeitnehmern aus, die vorher nicht beschäftigt waren und denen nun höheres Einkommen zur Verfügung steht, das u.a. (auch) in Konsum fließen wird und somit konjunkturbelebend wird.
Genau so ist es bzgl. des Maschinen- und weiteren Zuliefererbedarfs: Die Nachfrageerhöhung dort löst ebenfalls Wachstumsimpulse aus, da die Zulieferbetriebe ihrerseits ebenfalls Personal einstellen wird, um die Nachfrage befriedigen zu können usw.

M.E. ist das jetzt dogmatisch und auch hier nicht erklärend, sondern schlicht von einer inneren Überzeugung geleitet.

Nur haben wir schon jetzt einen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten 5 bis 10 Jahren durch den demographischen Wandel dramatisch verschärfen wird. Sprich: Die, die dann die Waffen für Rheinmetall herstellen, fehlen an anderen Stellen in der Wertschöpfung. Ein erhöhtes Budget bei immer kleiner werdendem personellen Angebot führt nicht zu mehr Angebot, sondern einfach nur zu höheren Preisen.

Den Begriff "Fachkräftemangel" kann ich ehrlicherweise nicht mehr hören. Erstens ist das wenn überhaupt nur dann zutreffend, wenn man das auf eine Branche (z.B. Kita-Erzieher) und ggf. noch ergänzend Region bezieht.
Zweitens - um bei der Rüstungsindustrie zu bleiben - diejeningen Fachkräfte aus der (z.B. Automobil-)Industrie, deren Arbeitsplätze gerade im Feuer stehen, können sicherlich Rüstungsgüter herstellen. Mal ganz stumpf: Was spricht dagegen, dass die VW Mitarbeiter aus Osnabrück zukünftig in ihren Werkshallen statt PKW(-Teilen) Panzer(-Teile) bauen?!
Schließlich: Wenn der Bedarf da ist, können Menschen auch entsprechend qualifiziert werden. Das ist m.E. ein Hebel, den man mal ernsthaft betätigen müsste.

Was wir benötigen ist keine durch viele Schulden künstlich herbeigeführte belebte Konjunktur. Sinnvoller ist echtes und langfristiges Wachstum durch Unternehmen, die hier in Deutschland Geld investieren wollen. Und die lockt man mit ganz anderen Mitteln her. Da sind eher Dinge wie reduzierte Steuern für Unternehmen und weniger Bürokratie. Also exakt das Gegenteil von Ideen wie z.B. höhere Abgeltungs-, Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Interessanterweise gestehst du hier die positiven Konjunktureffekte ein, die du zunächst ja noch bestritten hast.
Der Theorie folgend, kann staatliche Investition ja eben genau auch das von dir geforderte langfristige Wachstum befördern.
Man kann übrigens auch das eine tun (übrigens m.E. weniger als Konjunkturmaßnahme, sondern schlicht weil infrastruktureller Bedarf vorliegt), ohne das andere (Bürokratieabbau) zu lassen. Das steht doch gar nicht im Widerspruch.
Inwiefern der Bürokratieabbau jetzt im Zusammenhang mit Abgeltungs-, Vermögens- oder Erbschaftssteuern steht, müsstest du mir allerdings nochmal erklären.

Darüberhinaus müsste man deutlich mehr auf Zuwanderung setzen, wenn wir den Abgang der Boomer wenigstens ausgleichen wollen. Momentan wird eher wieder Ausländer raus gekräht.

Da sind wir uns einig, das ist genau der Hebel (natürlich neben dem ja auch durchaus noch vorhandenen Erwerbspotential der Inländer) den ich oben meine, wenn ich von Qualifizierungsmaßnahmen spreche.

Zweitens - um bei der Rüstungsindustrie zu bleiben - diejeningen Fachkräfte aus der (z.B. Automobil-)Industrie, deren Arbeitsplätze gerade im Feuer stehen, können sicherlich Rüstungsgüter herstellen. Mal ganz stumpf: Was spricht dagegen, dass die VW Mitarbeiter aus Osnabrück zukünftig in ihren Werkshallen statt PKW(-Teilen) Panzer(-Teile) bauen?!

Nicht viel, und wird wohl auch passieren:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Rheinmetall-Chef-VW-Werk-in-Osnabrueck-geeignet-fuer-Ruestung,rheinmetall348.html

Ich halte als Erklärungsansätze für die These "(schuldenfinanzierte) staatliche Investitionen lösen Wachstum aus" mal mit dem Akzeleratorprinzip und Multiplikatoreffekt dagegen:
Wenn Deutschland (und weitere europäische Staaten) erklären zukünftig ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wird dies im Rüstungssektor zu Kapazitätserweiterungen (Maschinen und Arbeitskräfte) führen und sich damit positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken; ceteris paribus entsteht somit Wachstum.
Dieser Maschinen- und Arbeitskräftebedarf löst dann auch Zweit- und Drittrundeneffekte bei den Arbeitnehmern aus, die vorher nicht beschäftigt waren und denen nun höheres Einkommen zur Verfügung steht, das u.a. (auch) in Konsum fließen wird und somit konjunkturbelebend wird.
Genau so ist es bzgl. des Maschinen- und weiteren Zuliefererbedarfs: Die Nachfrageerhöhung dort löst ebenfalls Wachstumsimpulse aus, da die Zulieferbetriebe ihrerseits ebenfalls Personal einstellen wird, um die Nachfrage befriedigen zu können usw.

Erhöhte Militärausgaben: Ökonomen erwarten Konjunkturaufschwung wegen Abkehr von Schuldenbremse ab 2026 (Tagesspiegel)

"Während Wirtschaftsexperten im laufenden Jahr eine Stagnation der Wirtschaft voraussagen, blicken sie optimistischer ins nächste Jahr – besonders wegen der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben."

Ich glaube, was du meinst ist dauerhaftes Wachstum. Wenn der Staat jetzt nächstes Jahr 100 Mrd. Zusätzliche Nachfrage rausballert, dann löst das erst einmal eine Wachstumskaskade aus, weil es ja auch Zulieferer etc. betrifft. Gerade in der Bauwirtschaft ist der Effekt enorm. Dass die 100 Mrd. € bei 4.000 Mrd.€ BIP nur ein trigger sein kann, ist klar. Aber das ist ja der Sinn. Der Staat leistet Anschub.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/debatte-schuldenbremse-finanzpaket-sicher-heit-infrastruktur-friedrich-merz-lars-klingbeil

Die Grünen lehnen ab und werden sich so teuer wie möglich verkaufen. Später werden sie dann einen "Deal" machen. Das ist ihnen nicht übel zu nehmen. Eine generelle Verweigerung werden sie sich nicht leisten können, wenn sie nicht AFD und BSW groß machen wollen.

Ricarda Lang hat mal getwittert, Söder solle kiffend eine Wärmepumpe auf Insta einbauen.
Meine Ergänzung. Dabei noch in eine Semmel mit Tofu-Leberkäse beißen.
Das hätte doch was ;-)

Merz will 50 Milliarden in den Klima und Transformationsfonds schieben. Damit kann er dann alles mögliche bezahlen das nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Zum Beispiel wurden daraus in der Vergangenheit die Steuergeschenke für Intel und TSMC bezahlt. Das hat so rein garnichts mit Klimaschutz zu tun . Das Die Grünen auf diesen billigen Trick nicht reinfallen war klar.

Merz will 50 Milliarden in den Klima und Transformationsfonds schieben. Damit kann er dann alles mögliche bezahlen das nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Zum Beispiel wurden daraus in der Vergangenheit die Steuergeschenke für Intel und TSMC bezahlt. Das hat so rein garnichts mit Klimaschutz zu tun . Das Die Grünen auf diesen billigen Trick nicht reinfallen war klar.

Angesichts der geplanten hunderten Milliarden an extrem klimaschädlichen Rüstungsausgaben ist das Wort Klimaschutz in dieser Debatte sowieso fehl am Platz.

Merz will 50 Milliarden in den Klima und Transformationsfonds schieben. Damit kann er dann alles mögliche bezahlen das nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Zum Beispiel wurden daraus in der Vergangenheit die Steuergeschenke für Intel und TSMC bezahlt. Das hat so rein garnichts mit Klimaschutz zu tun . Das Die Grünen auf diesen billigen Trick nicht reinfallen war klar.

Angesichts der geplanten hunderten Milliarden an extrem klimaschädlichen Rüstungsausgaben ist das Wort Klimaschutz in dieser Debatte sowieso fehl am Platz.

Das du als Putintroll hier überhaupt noch posten darfst ist eigentlich ein Wunder.

Merz will 50 Milliarden in den Klima und Transformationsfonds schieben. Damit kann er dann alles mögliche bezahlen das nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Zum Beispiel wurden daraus in der Vergangenheit die Steuergeschenke für Intel und TSMC bezahlt. Das hat so rein garnichts mit Klimaschutz zu tun . Das Die Grünen auf diesen billigen Trick nicht reinfallen war klar.

Angesichts der geplanten hunderten Milliarden an extrem klimaschädlichen Rüstungsausgaben ist das Wort Klimaschutz in dieser Debatte sowieso fehl am Platz.

Das du als Putintroll hier überhaupt noch posten darfst ist eigentlich ein Wunder.

Na schau, da sind wir sogar einer Meinung;)

Merz will 50 Milliarden in den Klima und Transformationsfonds schieben. Damit kann er dann alles mögliche bezahlen das nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Zum Beispiel wurden daraus in der Vergangenheit die Steuergeschenke für Intel und TSMC bezahlt. Das hat so rein garnichts mit Klimaschutz zu tun . Das Die Grünen auf diesen billigen Trick nicht reinfallen war klar.

Angesichts der geplanten hunderten Milliarden an extrem klimaschädlichen Rüstungsausgaben ist das Wort Klimaschutz in dieser Debatte sowieso fehl am Platz.

Das du als Putintroll hier überhaupt noch posten darfst ist eigentlich ein Wunder.

Na schau, da sind wir sogar einer Meinung;)

Es kann auch nur eine Meinung bei diesem Thema geben kann. Oder bist halt alternativ eine menschliche... "Enttäuschung". Ich wette das wäre nicht das einzige Thema wo wir der selben Meinung wären. ;-)

Merz will 50 Milliarden in den Klima und Transformationsfonds schieben. Damit kann er dann alles mögliche bezahlen das nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Zum Beispiel wurden daraus in der Vergangenheit die Steuergeschenke für Intel und TSMC bezahlt. Das hat so rein garnichts mit Klimaschutz zu tun . Das Die Grünen auf diesen billigen Trick nicht reinfallen war klar.

Angesichts der geplanten hunderten Milliarden an extrem klimaschädlichen Rüstungsausgaben ist das Wort Klimaschutz in dieser Debatte sowieso fehl am Platz.

Was dein Führer Wladimir veranstaltet hast du aber schon mitbekommen? Also bevor du jetzt ernsthaft auf Klimaschutz abstellst.

Können wir diese offensichtlichen Putin-Freunde vielleicht einfach sperren?

„Klimaschädliche Rüstungsausgaben“ ist hiermit mein Kandidat für das Un“wort“ des Jahres.

Wenn es einen Bereich gibt, bei dem ich auf Klimaschutz wirklich scheiße, dann ist es Rüstung.

Die Klasse 212 A U-Boote sind ein ökologisches Wunder. Der Antrieb durch Brennstoffzellen.
Dagegen sind die Kreuzfahrtschiffe von Aida & Co, die mit Abfällen der Ölförderung laufen, richtige Drecksschleudern.

„Klimaschädliche Rüstungsausgaben“ ist hiermit mein Kandidat für das Un“wort“ des Jahres.

Wenn es einen Bereich gibt, bei dem ich auf Klimaschutz wirklich scheiße, dann ist es Rüstung.

Du gottverdammter Kriegstreib(haus)er! ;-)

So ein Ausgangspost wie der von Grigori kann halt wirklich nur von der Putintrollarmee kommen. Ist es eigentlich nur Zufall, dass der Nickname perfekt zu einem osteuropäischen, männlichen, Vornamen passt?

„Klimaschädliche Rüstungsausgaben“ ist hiermit mein Kandidat für das Un“wort“ des Jahres.

Wenn es einen Bereich gibt, bei dem ich auf Klimaschutz wirklich scheiße, dann ist es Rüstung.

Du gottverdammter Kriegstreib(haus)er! ;-)

So ein Ausgangspost wie der von Grigori kann halt wirklich nur von der Putintrollarmee kommen. Ist es eigentlich nur Zufall, dass der Nickname perfekt zu einem osteuropäischen, männlichen, Vornamen passt?

Rassistisch kann man auch mal gerne werden, wenn es einer entsprechenden Sache dient. Und versuche mal weniger Komma zu setzen.

„Klimaschädliche Rüstungsausgaben“ ist hiermit mein Kandidat für das Un“wort“ des Jahres.

Wenn es einen Bereich gibt, bei dem ich auf Klimaschutz wirklich scheiße, dann ist es Rüstung.

Du gottverdammter Kriegstreib(haus)er! ;-)

So ein Ausgangspost wie der von Grigori kann halt wirklich nur von der Putintrollarmee kommen. Ist es eigentlich nur Zufall, dass der Nickname perfekt zu einem osteuropäischen, männlichen, Vornamen passt?

Rassistisch kann man auch mal gerne werden, wenn es einer entsprechenden Sache dient. Und versuche mal weniger Komma zu setzen.

Ich würde ja seine vielen unmenschlichen, pro-Putin Beiträge verlinken aber die wurden zu Recht hier gelöscht.

Es ist also rassistisch wenn ich dem Putintroll "Grigori" eine osteuropäische Herkunft prognostiziere. Interessante Herangehensweise an das Wort "rassistisch".

Merz will 50 Milliarden in den Klima und Transformationsfonds schieben. Damit kann er dann alles mögliche bezahlen das nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Zum Beispiel wurden daraus in der Vergangenheit die Steuergeschenke für Intel und TSMC bezahlt. Das hat so rein garnichts mit Klimaschutz zu tun . Das Die Grünen auf diesen billigen Trick nicht reinfallen war klar.

Angesichts der geplanten hunderten Milliarden an extrem klimaschädlichen Rüstungsausgaben ist das Wort Klimaschutz in dieser Debatte sowieso fehl am Platz.

Schieben die Putin-Fans jetzt ernsthaft den Klimaschutz vor?

Die Grünen stimmen erst zu wenn es endlich so klar formuliert ist wie sie es fordern, das hat Dröge heute nochmals klar gestellt. Die 500Mrd sind viel zu schwammig formuliert, aktuell kannst das ja für alles verwenden außer die jetzt "zugesagten" 50Mrd. Und sie hat schon Recht die wollen 40-60 Mrd Steuererleichterungen pro Jahr durchdrücken (CDU und SPD) und genau diese Menge Geld steht zufälligerweise jährlich mit einen Sondervermögen zur Verfügung, über das in aktueller Formulierung frei verfügt werden kann. Sorry dem würde ich niemals zustimmen.

Sollen das Bundeswehrvermögen und das andere in 2 Anträge aufteilen, dann geht das für die Bundeswehr durch und das andere wird mit den neuen Bundestag verhandelt.

Ricarda Lang hat mal getwittert, Söder solle kiffend eine Wärmepumpe auf Insta einbauen.
Meine Ergänzung. Dabei noch in eine Semmel mit Tofu-Leberkäse beißen.
Das hätte doch was ;-)

Ob er das überleben würde?

Strafe muss sein!
Ich hatte neulich mal ein Jackfruit-Burger bei uns in der Kantine.
Der war geschmacklich und von der Struktur erstaunlich nahe an McDonalds Fleisch-Burgern ran.
Wobei Mäkkes kein Maßstab für gute Burger ist.

Tofu-Leberkäse überleben tatsächlich die wenigsten…

Tofu-Leberkäse überleben tatsächlich die wenigsten…

Am wenigsten die Tofutiere.

Tofu-Leberkäse überleben tatsächlich die wenigsten…

Manche Dinge möchte man vielleicht auch gar nicht überleben...

"Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Den Beweis lieferte Jessica Tatti, parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW. „Es geht um Kriegskredite, und die SPD macht wieder mit, wie 1914“, sagte sie.

Ansonsten fielen die BSW-Abgeordneten dadurch auf, als einzige gemeinsam mit der AfD für deren Geschäftsordnungsantrag zu stimmen, durch den die gesamte Debatte abgesetzt worden wäre."

Putin-Knechte kämpfen Schulter an Schulter gegen die Ukraine.

https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-im-bundestag-grune-breitseite-und-schwarzes-gepolter-13362706.html

(Paywall)

Beim Thema Infrastruktur "brennt" es besonders in NRW:

Infrastruktur: NRW-Brücken besonders marode - Wirtschaft schlägt Alarm (Süddeutsche Zeitung)

"In Nordrhein-Westfalen gibt es besonders viele marode Autobahnbrücken. Für jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren gebe es keine Zeit mehr, sagt die IHK."

Wer auch nur gelegentlich auf NRW-Autobahnen unterwegs ist, den sollte das nicht überraschen.

Maut wäre zB eine Lösung. Oder eine andersartig gestaltete Verkehrsabgabe.

Man könnte auch über eine höhere USt Mehreinnahmen generieren.

Dann kann man nur hoffen, dass die CSU nicht wieder den Verkehrsminister stellt und den Etat größtenteils nach Bayern umleitet.

Dann kann man nur hoffen, dass die CSU nicht wieder den Verkehrsminister stellt und den Etat größtenteils nach Bayern umleitet.

Wenn dafür auch der Etat für das Atommüllendlager nach Bayern wandert, kann das von mir aus auch noch ein Jahr so weitergehen.

Dann kann man nur hoffen, dass die CSU nicht wieder den Verkehrsminister stellt und den Etat größtenteils nach Bayern umleitet.

Das sollte mMn übrigens auch mit 2/3-Mehrheit ins GG geschrieben werden. Nie wieder! ;-)

Dann kann man nur hoffen, dass die CSU nicht wieder den Verkehrsminister stellt und den Etat größtenteils nach Bayern umleitet.

Was wollen wir wetten.:-) Das Verkehrsministerium ist doch quasi Erbbesitz der CSU wenn die
Union in der Regierung sitzt.

Dann kann man nur hoffen, dass die CSU nicht wieder den Verkehrsminister stellt und den Etat größtenteils nach Bayern umleitet.

Das lag unter anderem daran, dass NRW solche Mittel nicht abgerufen hat.

Und die Probleme beim Ausbau der Infrastruktur liegen idR nicht beim Geld, sondern bei der Infrastruktur.

Das habe ich aber ganz anders in Erinnerung.

Das habe ich aber ganz anders in Erinnerung.

Die Mittel des Bundes werden idR über die Bundesverkehrswegeplanung gesteuert.

Das Problem ist halt die Jährlichkeit beim Haushalt. Wenn du keine Verpflichtungsermächtigung schreibst, dann muss das Geld in dem Jahr fließen.

Bayern hat jahrelange von zu wenig Personal in anderen Bundesländern profitiert. Das Geld muss dann ja zeitnah raus, also hast du es gut, wenn du das vernünftig durchdacht hast.

Tatsächlich geändert hat sich das erst unter dem Scheuer Andy. Da gab's auch plötzlich ne Steuerung nach Himmelsrichtung.

Bayern hat jahrelange von zu wenig Personal in anderen Bundesländern profitiert.

Was am Ende ja auch wieder eine finanzielle Frage ist.

Bayern hat jahrelange von zu wenig Personal in anderen Bundesländern profitiert.

Was am Ende ja auch wieder eine finanzielle Frage ist.

Speziell in NRW war ein großes Problem, dass die Regierung Rüttgers zahlreiche Stellen in den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden gestrichen hat. Später hat man diese Stellen dann zwar wieder geschaffen, man hatte aber große Probleme, tatsächlich Bauingenieure, etc. zu finden, weil die Privatwirtschaft lange der deutlich attraktivere Arbeitgeber war.

Auch der Envio-Skandal in Dortmund beispielsweise konnte nur deshalb so lange unentdeckt bleiben, weil Stellen bei der Aufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg weggefallen waren.

Da dreht man sich im Kreis. NRW hat die Mittel nicht abgerufen, weil es vorher keine gab und es weder Pläne noch Personal dafür gab. Da Bayern ja regelmäßig die dicken Milliarden bekommt, sind die eben vorbereitet.

Dann kann man nur hoffen, dass die CSU nicht wieder den Verkehrsminister stellt und den Etat größtenteils nach Bayern umleitet.

Vor der Wahl konnte man lesen, dass Alexander Dobrindt ein "großes Ministerium" bekommen soll. Finanzen, Inneres oder Verteidigung. Such Dir aus, wo er den Schaden anrichten soll.

Wir brauchen hier das Erdgas-Terminal-Tempo.

Diese Woche hat ja eine Kommission u.a. aus Steinbrück, de Maiziere und Andreas Vosskuhle einen umfassenden Reformvorschlag für unser Land unterbreitet. Viele Dinge davon klangen sehr vernünftig und dringend notwendig. Hauptansatzpunkt: Menschen haben Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates verloren. Staat und Verwaltung als Selbstzweck, Weg vom Misstrauen gegenüber dem Bürger.

Es muss sich was tun in diesem Land, und zwar schnell.

Wir brauchen hier das Erdgas-Terminal-Tempo.

Da gibts weitere Themen. Die Zulassung von syrischen und ukrainischen Fachkräften, speziell Ärzten via Sonderkommission und anderer Methoden pushen. Wir haben da einen Notstand.

Haha, ja, unpopulär, weil die bösen Migranten ja dann arbeiten könnten.

Und dann noch in Jobs, die die die meisten AfD-Politiksimulanten und -Wähler nicht einmal schreiben können. Was ist das nur für ein Land, wo böse Ausländer den echten Deutschen die Jobs wegnehmen, für die sie selbst zu doof sind.

Wir brauchen hier das Erdgas-Terminal-Tempo.

Diese Woche hat ja eine Kommission u.a. aus Steinbrück, de Maiziere und Andreas Vosskuhle einen umfassenden Reformvorschlag für unser Land unterbreitet. Viele Dinge davon klangen sehr vernünftig und dringend notwendig. Hauptansatzpunkt: Menschen haben Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates verloren. Staat und Verwaltung als Selbstzweck, Weg vom Misstrauen gegenüber dem Bürger.

Es muss sich was tun in diesem Land, und zwar schnell.

Wobei es mir lieber gewesen wäre, man wäre das Thema ab dem Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse konstruktiv angegangen. "Schnellschüsse" bergen immer die Gefahr, dass sie daneben gehen. Aktuell gibt es aber leider keine Alternative zu so einem "Schnellschuss". Auch wegen dem, was sich in den USA abspielt. Es ist nicht nur unsere vergammelnde Infrastruktur. Zudem hat Donald Trump faktisch die Seiten gewechselt. Er steht neben Wladimir Putin und hat gestern den Handelskrieg gegen die EU eröffnet.

Wir brauchen hier das Erdgas-Terminal-Tempo.

Diese Woche hat ja eine Kommission u.a. aus Steinbrück, de Maiziere und Andreas Vosskuhle einen umfassenden Reformvorschlag für unser Land unterbreitet. Viele Dinge davon klangen sehr vernünftig und dringend notwendig. Hauptansatzpunkt: Menschen haben Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates verloren. Staat und Verwaltung als Selbstzweck, Weg vom Misstrauen gegenüber dem Bürger.

Es muss sich was tun in diesem Land, und zwar schnell.

Wobei es mir lieber gewesen wäre, man wäre das Thema ab dem Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse konstruktiv angegangen. "Schnellschüsse" bergen immer die Gefahr, dass sie daneben gehen. Aktuell gibt es aber leider keine Alternative zu so einem "Schnellschuss".

Du hast vollkommen recht und die (vermeidbaren Spätfolgen aus dem Deal werden uns dann vermutlich in ein paar Jahren beschäftigen. "Konstruktiv" ist aber leider weder mit Merz noch mit Lindner eine realistische Option. Nie gewesen. Vielleicht jetzt für einen kurzen Moment, weil er seine Felle als Kanzler davon schwimmen sieht. Also Merz. Lindner hat keine politischen Felle mehr.

Auch wegen dem, was sich in den USA abspielt. Es ist nicht nur unsere vergammelnde Infrastruktur. Zudem hat Donald Trump faktisch die Seiten gewechselt. Er steht neben Wladimir Putin und hat gestern den Handelskrieg gegen die EU eröffnet.

Dem ist so. Aber auch als das absehbar war, also spätestens im November - siehe oben. Konstruktiv mit Lindner und Merz keine realistische Option.

fehlt nur das Geräusch einer zirpenden Grille und einem quietschenden Metallschild zwischen den Sätzen beim Luftholen

... dass der Typ vorfristig entsorgt wird.

Ebenso der Stalinhaufen.

fehlt nur das Geräusch einer zirpenden Grille und einem quietschenden Metallschild zwischen den Sätzen beim Luftholen

Von der DKP zur AfD, und dort mittlerweile raus.

1. Kann das BSW es doch noch über die 5,0 % Hürde schaffen?

2. AfD und Linke haben gegen die Beschlussfähigkeit des alten Bundestags geklagt in Karlsruhe. Wie stehen da die Chancen? Sonst beschließt das Parlament nun mit 2/3 die Sonderschulden und Karlsruhe sagt "Nö", Kommando zurück".

1. Kann das BSW es doch noch über die 5,0 % Hürde schaffen?

Morgen gibt es das amtliche Endergebnis.

2. AfD und Linke haben gegen die Beschlussfähigkeit des alten Bundestags geklagt in Karlsruhe. Wie stehen da die Chancen? Sonst beschließt das Parlament nun mit 2/3 die Sonderschulden und Karlsruhe sagt "Nö", Kommando zurück".

Angenommen das Bundesverfassungsgericht hält den alten Bundestag nur noch für dringende Gesetzesmnassnahmen/Verfassungsänderungen für zuständig, dann könnte die Bundesregierung bzw. der alte Bundestag durchaus damit argumentieren, dass ein solcher Fall besonderer Dringlichkeit mit dem Ukrainekrieg, der Vertrauenskrise innerhalb der NATO, der Infrastrukturkrise, der Klimakrise etc. gegeben und es zur Beruhigung der Situation besonders wichtig ist, dass Deutschland rasch seine finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herstellt.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht einer solchen Einschätzung der Regierung bzw des Parlamentes widersprechen und ernsthaft den Standpunkt vertreten möchte, dass dies alles noch Zeit habe bis der neue Bundestag zusammentritt und dessen Abgeordneten eingearbeitet sind. Freilich hängt das alles auch davon ab, wie "dick" die Bundesregierung bzw. der Bundestag in Karlsruhe "aufträgt", soll heissen das Vorgehen begründet.

Wenn man verstanden hat, dass das Vorgehen im Parlament durch Krisen geprägt ist, wird auch schnell klar werden, dass von einer rechtsmissbräuchlichen Verkürzung der Beteiligungsrechte der Abgeordneten des alten Bundestages keine Rede sein. Die haben nur ein Recht auf angemessene Beteiligung in der Krise, die freilich von Zeitnot gekennzeichnet ist, nicht aber auf eine Entscheidung ohne Zeitnot (also so gestellt zu werden, als ob es keine Krise gäbe).

Das dürfte dann auch ein wichtiger Unterschied zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts beim GEG sein Da ging es um ein kompliziertes Gesetz und die Regierung bzw. die Parlamentsmehrheit wollte das Gesetz ohne erkennbaren sachlichen Grund möglichst rasch noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen.

Zu 1:

BVerfG sagt nein:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-024.html

Ich befürchte, dass di Masi heute noch eingewiesen werden muss…

P.S. Verschwörung incoming. Der Harbarth ist ja CDU Mann ;)

Deine Frage ist damit aber nicht vollständig beantwortet oder?
Der Wahlausschuss des Bundestages wird das Ergebnis annehmen. Dagegen kann dann Einspruch eingelegt werden.

Also so rein theoretisch kann es das Bündnis schon noch schaffen.

Deine Frage ist damit aber nicht vollständig beantwortet oder?
Der Wahlausschuss des Bundestages wird das Ergebnis annehmen. Dagegen kann dann Einspruch eingelegt werden.

Also so rein theoretisch kann es das Bündnis schon noch schaffen.

Ja, theoretisch steigen die Blauen auch wieder auf.

Es braucht jederzeit eine handlungsfähige Regierung und ein handlungsfähiges Parlament - aber alte Regierung und altes Parllament sollten nach der Wahl nur noch handeln, wenn es unbedingt sofort sein muss und vielleicht noch in Angelegenheiten, die weder wichtig noch strittig sind.

Schade, dass der Erkenntnisgewinn bei Merz erst mach der Wahl eingesetzt hat.

Es braucht jederzeit eine handlungsfähige Regierung und ein handlungsfähiges Parlament - aber alte Regierung und altes Parllament sollten nach der Wahl nur noch handeln, wenn es unbedingt sofort sein muss und vielleicht noch in Angelegenheiten, die weder wichtig noch strittig sind.

Schade, dass der Erkenntnisgewinn bei Merz erst mach der Wahl eingesetzt hat.

Die Antwort lautet leider "Es muss unbedingt sein!". Das war bereits lange vor der Bundestagswahl absehbar gewesen, deshalb halte ich die Kritik an Friedrich Merz für in hohem Maße nachvollziehbar. Aber im Nachhinein lässt sich das nicht ändern.

Die einzig handlungsfähige Parteienkombination im neuen Bundestag ist CDU/CSU mit der SPD. Für eine für Änderungen der Verfassung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man zudem über die Grünen hinaus auch die Linke. Aber mit der dürfe eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel für die Verteidigung nicht möglich sein. Bei einer Verfassungsänderung für mehr Mittel für die Infrastruktur sähe es allerdings vermutlich anders aus.

Die einzig handlungsfähige Parteienkombination im neuen Bundestag ist CDU/CSU mit der SPD. Für eine für Änderungen der Verfassung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man zudem über die Grünen hinaus auch die Linke. Aber mit der dürfe eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel für die Verteidigung nicht möglich sein. Bei einer Verfassungsänderung für mehr Mittel für die Infrastruktur sähe es allerdings vermutlich anders aus.

Hat die Linke nicht bereits gesagt, dass sie sich da *nicht* grundsätzlich quer stellen würde?

Die einzig handlungsfähige Parteienkombination im neuen Bundestag ist CDU/CSU mit der SPD. Für eine für Änderungen der Verfassung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man zudem über die Grünen hinaus auch die Linke. Aber mit der dürfe eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel für die Verteidigung nicht möglich sein. Bei einer Verfassungsänderung für mehr Mittel für die Infrastruktur sähe es allerdings vermutlich anders aus.

Hat die Linke nicht bereits gesagt, dass sie sich da *nicht* grundsätzlich quer stellen würde?

Aber die Union hat ein Unvereinbarungsbeschluss nicht mit den Linken zusammen zuarbeiten.

Die einzig handlungsfähige Parteienkombination im neuen Bundestag ist CDU/CSU mit der SPD. Für eine für Änderungen der Verfassung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man zudem über die Grünen hinaus auch die Linke. Aber mit der dürfe eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel für die Verteidigung nicht möglich sein. Bei einer Verfassungsänderung für mehr Mittel für die Infrastruktur sähe es allerdings vermutlich anders aus.

Hat die Linke nicht bereits gesagt, dass sie sich da *nicht* grundsätzlich quer stellen würde?

Nein, aber die sind ebenso moskau-hörig wie die Nazis und das Bündnis Strahlender Wladimir.

Die linke würde die schuldenbremse generell sofort mit abschaffen.

Das wäre auch die fairste Regelung, dann hätte das Parlament wieder das alleinige Haushaltsrecht und die Bürger könnten bei der Wahl frei entscheiden, ob man mehr Schulden oder Haushaltskonsolidierung will.

Aber dazu wird es nur kommen, wenn jetzt die Grünen weiter bocken oder evtl. noch Karlsruhe.

Bündnis Strahlender Wladimir.

Sehr gut! Wenn Putinknecht ihr Versprechen wahrmacht und bei weniger als 5% in den Sack hat, würde BSW so immer noch passen.

Die einzig handlungsfähige Parteienkombination im neuen Bundestag ist CDU/CSU mit der SPD. Für eine für Änderungen der Verfassung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man zudem über die Grünen hinaus auch die Linke. Aber mit der dürfe eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel für die Verteidigung nicht möglich sein. Bei einer Verfassungsänderung für mehr Mittel für die Infrastruktur sähe es allerdings vermutlich anders aus.

Hat die Linke nicht bereits gesagt, dass sie sich da *nicht* grundsätzlich quer stellen würde?

Nicht bei der Infrastruktur. Aber sehr wahrscheinlich würde man alles, was in Richtung Verteidigung und/oder militärische Unterstützung der Ukraine geht, blockieren.

1. Kann das BSW es doch noch über die 5,0 % Hürde schaffen?

Das ist extrem unwahrscheinlich. In einigen Wahllokalen hat es wohl Übertragungsfehler gegeben, und BSW-Stimmen sind dem "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden. Aber überall dort, wo das ansonsten völlig bedeutungslose "Bündnis Deutschland" mit überraschend vielen Stimmen auffiel, dürfte man mittlerweile die Unterlagen überprüft und eventuelle Fehler korrigiert haben. Heute konnte man lesen, dass das BWS wohl ein paar tausend Stimmen mehr erhalten hat als am Tag nach der Wahl gemeldet, aber es reicht bei weitem nicht.

Auszählung durch Landeswahlausschüsse - BSW bleibt unter fünf Prozent (Spiegel)

"Knapp verpasste das BSW den Einzug in den Bundestag, am Freitag soll das amtliche Endergebnis verkündet werden. Doch schon Zahlen aus den Ländern zeigen: Die Wagenknecht-Truppe gewinnt zwar Stimmen – doch es wird wohl nicht reichen."

2. AfD und Linke haben gegen die Beschlussfähigkeit des alten Bundestags geklagt in Karlsruhe. Wie stehen da die Chancen? Sonst beschließt das Parlament nun mit 2/3 die Sonderschulden und Karlsruhe sagt "Nö", Kommando zurück".

So gut wie alle Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass der alte Bundestag so lange voll handlungsfähig ist, solange sich der neue nicht konstituiert hat. Faktisch ist es also extrem unwahrscheinlich, dass Karlsruhe bei einer Verfassungsänderung "dazwischen grätschen" würde.

Die erste bislang offene Frage ist, bekommt man im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zusammen? Und die zweite Frage wäre, falls die erste mit "Ja" beantwortet würde, bekäme man so eine Mehrheit auch im Bundesrat? Aktuell "zicken" wohl die Freien Wähler in Bayern und das BSW vor allem in Brandenburg.

Wie schätzt du die Situation bzgl. einer Klage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens ein, wie einst von Heilmann bei der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durchgesetzt?

Wie schätzt du die Situation bzgl. einer Klage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens ein, wie einst von Heilmann bei der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durchgesetzt?

Ich bin da kein Fachmann. Aber ich habe kürzlich gelesen, dass die notwendige Beratungsdauer letztlich von der Komplexität des Gesetzes abhängig ist. Da braucht es deutlich mehr Zeit, ein langes, komplexes Gebäudeenergiegesetz zu beraten, als eine knapp formulierte Verfassungsänderung.

Wie schätzt du die Situation bzgl. einer Klage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens ein, wie einst von Heilmann bei der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durchgesetzt?

Ich bin da kein Fachmann. Aber ich habe kürzlich gelesen, dass die notwendige Beratungsdauer letztlich von der Komplexität des Gesetzes abhängig ist. Da braucht es deutlich mehr Zeit, ein langes, komplexes Gebäudeenergiegesetz zu beraten, als eine knapp formulierte Verfassungsänderung.

Das ist so nicht korrekt. Der Änderungsantrag ist durchaus komplex und nach Ansicht durchaus namhafter Juristen dürfte das Zeitfenster für Änderungsanträge jetzt deutlich kleiner geworden sein und man wird da auch nicht unbegrenzt nachschieben können.

Ich finde da diesen Twitter-Thread ziemlich gut (und halte Kollegen Braegelmann auch für fähig).

https://x.com/Klotzkette/status/1900165807734129141?s=19

Danke Dir.

BSW im Bundestag wäre echt der Worst-Case, die sind ja noch Moskau-treuer als die AfD...

Die AfD wird aus Moskau bezahlt. Sarah macht es halt freiwillig…

Sarah macht es halt freiwillig…

So ist das halt mit echter Liebe. Weiß man als BVBler ja....

Die AfD wird aus Moskau bezahlt. Sarah macht es halt freiwillig…

Ersteres ist zutreffend. Bei letzterem wäre ich mir nicht so sicher.

Danke Dir.

BSW im Bundestag wäre echt der Worst-Case, die sind ja noch Moskau-treuer als die AfD...

Ich bin sehr zuversichtlich, dass es nicht dazu kommen wird. Die haben tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde knapp gerissen. Da kann man noch so lange nachzählen.

Und selbst wenn der BVerfG den gangbaren Weg vorschlägt, die zu spät angekommenen Briefwahl-Stimmen miteinzubeziehen, beiben die Putinknecht-Jünger eher unter den 5%.

Von den im Ausland tätigen Deutschen sind nämlich überdurchschnittliche viele intelligent und weltoffen und nicht am Anbeten eines üblen Diktators wie Putin interessiert. Als kein BSW-Klientel.

Aber es glaubt doch wohl niemand, dass es Sahras Jüngern um die Sache geht, oder? Wobei das Wahlrecht allerdings ein Armutszeugnis für diejenigen ist, die sich das haben einfallen lassen. Mal wieder ein Problem mit Ansage.

Dieser Fabio de Masi hat eine richtige Psychose entwickelt, er sucht seit 4 Wochen die fehlenden Stimmen...

Dieser Fabio de Masi hat eine richtige Psychose entwickelt, er sucht seit 4 Wochen die fehlenden Stimmen...

Der Mann ist irre, und zudem reist er auf Putin-Ticket. Es ist noch nicht lange her, da hat er z.B. verkündet, der Wirecard-Mann Jan Marsalek habe für den BND gearbeitet.

Würde ich auch, wenn ich nach einem Lotterleben als Abgeordneter wieder zurück in meinen normalen Kackjob müsste.

Der hockt im Europaparlament, und da sitzt er noch eine Weile...

Der schwurbelt schon seit Jahren durch die Gegend und war sich nie für eine Desinformation zu schade

mein Fehler

mein Fehler

Letztlich ist de Masi eine vollkommen unwichtige Figur, die man getrost ignorieren kann.

Wo der sitzt, fällt eigentlich unter "unnützes Wissen" ;-)

Würde ich auch, wenn ich nach einem Lotterleben als Abgeordneter wieder zurück in meinen normalen Kackjob müsste.

Er sitzt zunächst einige Jahre sicher in Brüssel bzw. Straßburg. Und danach wird sich etwas finden.

Wobei das BSW im Bundesrat eigentlich unbedeutend sein sollte. Wenn CDU, SPD und Grüne zustimmen, fehlt nur Bayern. Da muss Söder halt mal zeigen was er kann...

Wobei das BSW im Bundesrat eigentlich unbedeutend sein sollte. Wenn CDU, SPD und Grüne zustimmen, fehlt nur Bayern. Da muss Söder halt mal zeigen was er kann...

Der Spiegel spekuliert mittlerweile hinter der Paywall, dass die Koalition in Bayern an der Frage der Schuldenbremse zerbrechen könnte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-vs-csu-in-bayern-zerbricht-soeders-regierungsbuendnis-a-e7a134d2-c704-4401-8d08-833054434b71

Wobei das BSW im Bundesrat eigentlich unbedeutend sein sollte. Wenn CDU, SPD und Grüne zustimmen, fehlt nur Bayern. Da muss Söder halt mal zeigen was er kann...

Der Spiegel spekuliert mittlerweile hinter der Paywall, dass die Koalition in Bayern an der Frage der Schuldenbremse zerbrechen könnte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-vs-csu-in-bayern-zerbricht-soeders-regierungsbuendnis-a-e7a134d2-c704-4401-8d08-833054434b71

Wird sie nicht, Aiwanger ist halt clever und nimmt das gerne an, um die Anliegen seiner Partei besser zu posieren. Aber sein „ja“ halte ich für wahrscheinlicher als das der Grünen.

Wobei das BSW im Bundesrat eigentlich unbedeutend sein sollte. Wenn CDU, SPD und Grüne zustimmen, fehlt nur Bayern. Da muss Söder halt mal zeigen was er kann...

Der Spiegel spekuliert mittlerweile hinter der Paywall, dass die Koalition in Bayern an der Frage der Schuldenbremse zerbrechen könnte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-vs-csu-in-bayern-zerbricht-soeders-regierungsbuendnis-a-e7a134d2-c704-4401-8d08-833054434b71

Wird sie nicht, Aiwanger ist halt clever und nimmt das gerne an, um die Anliegen seiner Partei besser zu posieren. Aber sein „ja“ halte ich für wahrscheinlicher als das der Grünen.

Es kommt darauf an, ob sie Aiwanger mehr davon erhofft, in der Koalition zu bleiben und den Koalitionsvertrag, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist, zu brechen, oder ob er sich mehr davon verspricht, als "Märtyrer" dazustehen, der wegen seiner Prinzipientreue aus der Regierung fliegt. Mittlerweile gibt es in Bayern ein Wählerpotential von 30 Prozent rechts der CSU, und Aiwanger könnte zudem bei der nächsten Landtagswahl auf die Stimmen enttäuschter CSUler spekulieren.

Wobei das BSW im Bundesrat eigentlich unbedeutend sein sollte. Wenn CDU, SPD und Grüne zustimmen, fehlt nur Bayern. Da muss Söder halt mal zeigen was er kann...

Der Spiegel spekuliert mittlerweile hinter der Paywall, dass die Koalition in Bayern an der Frage der Schuldenbremse zerbrechen könnte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-vs-csu-in-bayern-zerbricht-soeders-regierungsbuendnis-a-e7a134d2-c704-4401-8d08-833054434b71

Wird sie nicht, Aiwanger ist halt clever und nimmt das gerne an, um die Anliegen seiner Partei besser zu posieren. Aber sein „ja“ halte ich für wahrscheinlicher als das der Grünen.

Es kommt darauf an, ob sie Aiwanger mehr davon erhofft, in der Koalition zu bleiben und den Koalitionsvertrag, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist, zu brechen, oder ob er sich mehr davon verspricht, als "Märtyrer" dazustehen, der wegen seiner Prinzipientreue aus der Regierung fliegt. Mittlerweile gibt es in Bayern ein Wählerpotential von 30 Prozent rechts der CSU, und Aiwanger könnte zudem bei der nächsten Landtagswahl auf die Stimmen enttäuschter CSUler spekulieren.

Bei der BTW mussten die FW ganz schön Federn lassen. Kamen da nur knapp über die 5%.
Die CSUler gehen gleich zu den Blauen.

Wobei das BSW im Bundesrat eigentlich unbedeutend sein sollte. Wenn CDU, SPD und Grüne zustimmen, fehlt nur Bayern. Da muss Söder halt mal zeigen was er kann...

Der Spiegel spekuliert mittlerweile hinter der Paywall, dass die Koalition in Bayern an der Frage der Schuldenbremse zerbrechen könnte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-vs-csu-in-bayern-zerbricht-soeders-regierungsbuendnis-a-e7a134d2-c704-4401-8d08-833054434b71

Wird sie nicht, Aiwanger ist halt clever und nimmt das gerne an, um die Anliegen seiner Partei besser zu posieren. Aber sein „ja“ halte ich für wahrscheinlicher als das der Grünen.

Es kommt darauf an, ob sie Aiwanger mehr davon erhofft, in der Koalition zu bleiben und den Koalitionsvertrag, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist, zu brechen, oder ob er sich mehr davon verspricht, als "Märtyrer" dazustehen, der wegen seiner Prinzipientreue aus der Regierung fliegt. Mittlerweile gibt es in Bayern ein Wählerpotential von 30 Prozent rechts der CSU, und Aiwanger könnte zudem bei der nächsten Landtagswahl auf die Stimmen enttäuschter CSUler spekulieren.

Bei der BTW mussten die FW ganz schön Federn lassen. Kamen da nur knapp über die 5%.
Die CSUler gehen gleich zu den Blauen.

Die CSU hat ihren Bundestagswahlkampf in den ländlichen Regionen voll und ganz darauf ausgerichtet, die Landwirte und deren zu umwerben, bisher die primäre Zielgruppe der Freien Wähler. Man ist mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, als Kandidaten für das Amt des Landwirtschaftsministers in den Wahlkampf gezogen. Damit hat man Erfolg gehabt. Für den Umwelt- und Klimaschutz allerdings wäre Felßner ein deutlicher Rückschritt ins letzte Jahrhundert.

Wobei das BSW im Bundesrat eigentlich unbedeutend sein sollte. Wenn CDU, SPD und Grüne zustimmen, fehlt nur Bayern. Da muss Söder halt mal zeigen was er kann...

Entweder Söder oder das BSW.

Söder hätte mit Grünen bzw. der SPD zwei potenzielle Koalitionspartner zur Hand, wobei eine CSU-SPD-Regierung wohl nur knapp die absolute Mehrheit hätte. In Brandenburg ist Woidke zwar aktuell auf das BSW angewiesen. Aber ich wäre nicht überrascht, wenn die BSW-Fraktion dort im Verlauf der Legislaturperiode Mitglieder verlieren wird. Wagenknecht ist nach der Bundestagswahl weitgehend abgetaucht, mit ihrem Bündnis dürfte es bergab gehen.

Das ist neben der Rückzahlung einschließlich Zinsen der Preis, der gezahlt werden muss.

https://finanzmarktwelt.de/bauzinsen-steigen-kraeftig-tendenz-weiter-aufwaerts-342016/?amp

Das ist neben der Rückzahlung einschließlich Zinsen der Preis, der gezahlt werden muss.

https://finanzmarktwelt.de/bauzinsen-steigen-kraeftig-tendenz-weiter-aufwaerts-342016/?amp

Alternativ sparen wir uns weiter zu Tode.

Und gebaut wird aktuell viel zu wenig.

Das ist neben der Rückzahlung einschließlich Zinsen der Preis, der gezahlt werden muss.

https://finanzmarktwelt.de/bauzinsen-steigen-kraeftig-tendenz-weiter-aufwaerts-342016/?amp

Alternativ sparen wir uns weiter zu Tode.

Und gebaut wird aktuell viel zu wenig.

Bei noch höheren Bauzinsen wird zukünftig noch weniger gebaut. Das ist schon ein Problem.

Das ist neben der Rückzahlung einschließlich Zinsen der Preis, der gezahlt werden muss.

https://finanzmarktwelt.de/bauzinsen-steigen-kraeftig-tendenz-weiter-aufwaerts-342016/?amp

Alternativ sparen wir uns weiter zu Tode.

Und gebaut wird aktuell viel zu wenig.

Lieber in Schönheit sterben.

Sehe es wie du. Viele glauben immer noch man müsste einen Staat wie ein privates Unternehmen führen.

Waaas? Als Vorbild hat gefälligst die schwäbische Hausfrau zu dienen!

Die gibt maximal aus, was vorhanden ist, aber erst, nach der Kitt aus den Fenstern gefressen ist...

Das ist neben der Rückzahlung einschließlich Zinsen der Preis, der gezahlt werden muss.

https://finanzmarktwelt.de/bauzinsen-steigen-kraeftig-tendenz-weiter-aufwaerts-342016/?amp

Der schleichende Tod der Bauindustrie

Und neuen Wohnraum gibbet so auch nicht...

Wenn ich das bei uns so erlebe dann habe ich auf Osnabrück bezogen eher nicht das Gefühl das es zu wenig Raum gibt (natürlich haben wir auch den großen Vorteil das uns die Engländer vor Jahren verlassen haben). Allerdings werden aus meiner Sicht schon für Grundstücke Preise aufgerufen die eher dafür sorgen das man nicht mal mehr ans bauen denken kann.
Über 200.000 Euro für 500qm, und das in einer Wohnlage wo ich denke, ist ok. Das ist irre.
2 Zimmer Wohnung 200m neben uns in nem Neubau für knapp über 340.000 Euro...da haben wir vor 10 Jahren für Eigenheim incl Grundstück weniger bezahlt.
Und die Kosten für die Steine sind da aus meiner Sicht nicht das Problem. Und rein rechnerisch glaube ich noch immer das über Zeit einiges wieder frei wird da einige die vllt bis 2017 etwas gemacht haben sich aufgrund der aktuellen Zinsen ihre neuen Kredite garnicht mehr leisten können.

Wenn ich das bei uns so erlebe dann habe ich auf Osnabrück bezogen eher nicht das Gefühl das es zu wenig Raum gibt (natürlich haben wir auch den großen Vorteil das uns die Engländer vor Jahren verlassen haben). Allerdings werden aus meiner Sicht schon für Grundstücke Preise aufgerufen die eher dafür sorgen das man nicht mal mehr ans bauen denken kann.
Über 200.000 Euro für 500qm, und das in einer Wohnlage wo ich denke, ist ok. Das ist irre.
2 Zimmer Wohnung 200m neben uns in nem Neubau für knapp über 340.000 Euro...da haben wir vor 10 Jahren für Eigenheim incl Grundstück weniger bezahlt.
Und die Kosten für die Steine sind da aus meiner Sicht nicht das Problem. Und rein rechnerisch glaube ich noch immer das über Zeit einiges wieder frei wird da einige die vllt bis 2017 etwas gemacht haben sich aufgrund der aktuellen Zinsen ihre neuen Kredite garnicht mehr leisten können.

Zudem wurde in Osnabrück zudem in den letzten Jahrzehnten wohl vielfach "luxuriös" (oder zumindest luxuriös wirkend) gebaut. "Stadtvillen" am Westerberg, "großzügige" Ein- und Zweifamilienhäuser auf ehemaligen Kasernenflächen, etc. Aber zu wenig "einfache" Mehrfamilienhäuser, etc.

Letztlich regulieren höhere Zinsen ja auch eigentlich die Preise. Insofern sehe ich das jetzt auch nicht so wahnsinnig dramatisch, zumal die aktuellen Zinssätze ja keinesfalls irgendein extrem sind.

Letztlich regulieren höhere Zinsen ja auch eigentlich die Preise. Insofern sehe ich das jetzt auch nicht so wahnsinnig dramatisch, zumal die aktuellen Zinssätze ja keinesfalls irgendein extrem sind.

Nur bedingt. Die Lohnkosten kennen keine Richtung nach unten und wenn das Material knapp genug ist, geht es auch bei niedriger Nachfrage zu hohen Preisen weg.

Naja, dass Immobilien nicht völlig von der allgmeinen Inflation losgekoppelt sind, ist ja klar. Im Mittel werden natürlich auch Häuser immer teurer. Aber die enorme Explosion der Hauspreise hing eben auch mit der langen Niedrigzinsphase zusammen. Das ist ja auch nicht nur das Zusammenspiel Angebot und Nachfrage auf dem Markt selber, sondern es spielt auch das Angebot an Investitionsmöglichkeiten rein. Bei niedrigen Zinsen sind Immobilien eine noch beliebtere Anlage, als bei höheren Zinsen, denn da gibt es auch wieder Alternativen - wie zum Beispiel Bundesanleihen.

Naja, wird schwieriger mit Immobilien Geld zu verdienen.

Im Neubau Bereich bist Du ab 15€ Miete profitabel bei den aktuellen Kursen.

Davon gab es aber auch bei Niedrigstzinsen nicht genug.

Das ist richtig und war auch nicht gut, aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass mit 4,00 % Hypothekenzins weniger gebaut wird als mit 1,00 %.

Damals lag es eben auch viel an zu langen Genehmigungsverfahren und Fachkräftemangel auf dem Bau.

Danke fürs verschieben.

Man kann bisher festhalten, dass Merz quasi Blumensträuße an vor allem die Grünen verteilt hat, dafür ordentlich Kontra seitens Dröge bekommen hat (zurecht wie ich finde angesichts des Sinneswandels und der früheren Vorgehensweise in Sachen Argumentation), und nun dreht Dürr ab und bezeichnet das Ganze als linke Politik und schiebt sich und die FDP weiter nach rechts, in Sachen Populismus schon ganz gut, jetzt kommt Weidel.

Danke fürs verschieben.

Man kann bisher festhalten, dass Merz quasi Blumensträuße an vor allem die Grünen verteilt hat, dafür ordentlich Kontra seitens Dröge bekommen hat (zurecht wie ich finde angesichts des Sinneswandels und der früheren Vorgehensweise in Sachen Argumentation), und nun dreht Dürr ab und bezeichnet das Ganze als linke Politik und schiebt sich und die FDP weiter nach rechts, in Sachen Populismus schon ganz gut, jetzt kommt Weidel.

Er sprach von „linker Wirtschaftspolitik“ und das ist ja jetzt nicht so abwegig!

Danke fürs verschieben.

Man kann bisher festhalten, dass Merz quasi Blumensträuße an vor allem die Grünen verteilt hat, dafür ordentlich Kontra seitens Dröge bekommen hat (zurecht wie ich finde angesichts des Sinneswandels und der früheren Vorgehensweise in Sachen Argumentation), und nun dreht Dürr ab und bezeichnet das Ganze als linke Politik und schiebt sich und die FDP weiter nach rechts, in Sachen Populismus schon ganz gut, jetzt kommt Weidel.

Christian Dürr ist bald Geschichte. Ich kann mich an kaum einen Spitzenpolitiker erinnern, der mit so wenig Fachkompetenz ausgestattet ist, wie dieser Mann. Man hat den Eindruck, egal über was er redet, er hat keine Ahnung vom Thema.

Ansonsten gibt es durchaus auch in der Sache Differenzen zwischen der sich abzeichnenden schwarz-roten Koalition und den Grünen. Zudem ist aber auch die Stimmung ganz massiv belastet, das haben Friedrich Merz und vor allem Markus Söder zu verantworten. Normalerweise schätze ich die Grünen als eine im Grunde sehr staatstragende Partei ein. Zudem sitzen sie auch in einer Reihe von Landesregierungen. Aber trotzdem bin ich mir keineswegs sicher, dass sie einer Verfassungsänderung zustimmen. Aktuell sind da die Verletzungen recht frisch, und die Partei- und Fraktionsführung will sich profilieren.

Danke fürs verschieben.

Man kann bisher festhalten, dass Merz quasi Blumensträuße an vor allem die Grünen verteilt hat, dafür ordentlich Kontra seitens Dröge bekommen hat (zurecht wie ich finde angesichts des Sinneswandels und der früheren Vorgehensweise in Sachen Argumentation), und nun dreht Dürr ab und bezeichnet das Ganze als linke Politik und schiebt sich und die FDP weiter nach rechts, in Sachen Populismus schon ganz gut, jetzt kommt Weidel.

Warum ist dieser Begriff eigentlich so negativ behaftet.

Wiki: Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite.

Ist in etwa dagegen Lobbyismus von Konzernen erstrebenswerter? Und nein, ich fordere damit keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme, aber im Grunde werden mit der inflationären Verwendung dieses Terminus, so ziemlich alle Bedürfnisse der Allgemeinheit ins Lächerliche gezogen oder ignoriert.

Damit meine ich nicht mal so etwas höchst individuelles wie mehr Netto vom Brutto, sondern so achso unbedeutenden Kram wie Infrastruktur, Bildung, Pflege, Umweltschutz, Sicherheit und Forschung, von dem langfristig das GANZE Land und die Gesellschaft profitieren würde.

Danke fürs verschieben.

Man kann bisher festhalten, dass Merz quasi Blumensträuße an vor allem die Grünen verteilt hat, dafür ordentlich Kontra seitens Dröge bekommen hat (zurecht wie ich finde angesichts des Sinneswandels und der früheren Vorgehensweise in Sachen Argumentation), und nun dreht Dürr ab und bezeichnet das Ganze als linke Politik und schiebt sich und die FDP weiter nach rechts, in Sachen Populismus schon ganz gut, jetzt kommt Weidel.

Warum ist dieser Begriff eigentlich so negativ behaftet.

Reine Vermutung: Es wird oft mit Rechtspopulismus gleichgesetzt, weil das nun mal der überwiegende Anteil ist. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass die österreichische FPÖ unter Jörg Haider das Wort in deutschsprachige Debatte (wieder-) eingebracht hat, weil sie glaubten, dass sie bei Wahlen keine Chance haben, wenn sie weiterhin als Rechtsradikal bezeichnet werden (die Partei wurde einige Jahre nach dem Krieg von Nationalsozialisten gegründet).

Und da es lange im demokratischen, deutschsprachigen kaum relevanten Linkspopulismus gab (und gibt) erfolgt halt die Gleichsetzung in der öffentlichen Debatte.

Wiki: Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite.

Ich finde die Definition schon negativ. Den spontanen Empfindungen der der "einfachen Bevölkerung" hinterherzulaufen hat wohl langfristig deutlich wenig positive als negative Effekte. Ansonsten gibt es noch deutlich präzisere Definitionen als deine angegebene. Ich habe die einzelnen Punkte vor einigen Wochen hier mal aufgezählt und mit der Merz/Söder Union abgeglichen. Kann ich dir gerne verlinken, wenn du möchtest.

Und welche folgen das ständige "Elite" Gerede - vor allem ständig an den falschen Stellen und eben genau von Teilen der Elite selbst- verursacht, ist ja mittlerweile weltweit offensichtlich.

Ist in etwa dagegen Lobbyismus von Konzernen erstrebenswerter?

Meistens gehen Rechtspopulimus und Lobbyismus ja Hand in Hand (Glückwunsch an dieser Stelle an Donald Trump zu seinem neuen Tesla! und Philipp Amthor und Jens Spahn für... ach lassen wir das).

Und nein, ich fordere damit keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme, aber im Grunde werden mit der inflationären Verwendung dieses Terminus, so ziemlich alle Bedürfnisse der Allgemeinheit ins Lächerliche gezogen oder ignoriert.

Welche denn zum Beispiel? Mir kommt gerade kein einziges allgemeines Bedürfnis in den Sinn, welches durch die Bezeichnung als "rechtspopulistisch" ins Lächerliche gezogen oder ignoriert wird. Vielleicht stehe ich nur auf dem Schlauch? Oder ist der Begriff allgemeines Bedürfnis der Bevölkerung vielleicht einfach zu schwammig?

Damit meine ich nicht mal so etwas höchst individuelles wie mehr Netto vom Brutto, sondern so achso unbedeutenden Kram wie Infrastruktur, Bildung, Pflege, Umweltschutz, Sicherheit und Forschung, von dem langfristig das GANZE Land und die Gesellschaft profitieren würde.

Ah ok. Aber Hä? wo wird denn bei den angegeben 7 Themengebieten ein allgemeines Bedürfnis der Bevölkerung durch den Begriff ins lächerliche gezogen? Die meisten Argumente der Populisten sind halt einfach extrem lächerlich.

Um beim Oberthema zu bleiben: Man höre sich nur mal die Union an, warum die Schuldenbremse jetzt fallen muss: Weil sich ja mit dem Besuch von Selensky und dem Skandal im Oval Office die Weltlage so dramatisch verändert hat wie in den 3 Jahren zuvor nie und das war ja überhaupt nicht absehbar. Zudem hat sich in den 2 Wochen oder so unsere Infrastuktur wohl schlagartig so verschlechtert, dass wir plötzlich dafür auch ein Sondervermögen brauchen. Das fast 20x so hoch ist wie die 60 Milliarden im Bundeshaushalt, gegen die er "aus voller Überzeugung" geklagt hat.

Ja ne, ist klar.

Das Argument ist halt offensichtlich lächerlich. Deswegen wird es als lächerlich bezeichnet. Und da die beiden jetzt ja wieder Händchenhalten, ist die ganze Debatte um die Schuldenbremse heute ja eigentlich überhaupt nicht mehr nötig laut Union, da die von der Union angeführte Lage ja entschärft ist.

Ich kann die Debatte nicht verfolgen, aber hoffe sehr, ein Linker, Grüner oder Journalist fragt Merz gleich, warum die Debatte überhaupt noch geführt wird, die Unionsbegründung ist doch längst hinfällig. Aber da erhoffe ich mir wahrscheinlich mal wieder zu viel.

Logisch wäre die Frage auch von der FDP, da sie ja komplett ihr wahnwitziges Narrativ unterstützt, das wir mit den bestehenden Einnahmen auskommen müssen und sie jetzt sagen könnten, wir lagen doch immer richtig. Aber es ist halt die FDP.

Warum ist dieser Begriff eigentlich so negativ behaftet.

Wiki: Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite.

Du greifst dir jetzt einen beliebigen Teil aus dem Wiki-Artikel raus, der Populismus ganz gut klingen lässt.
Der Artikel fängt jedoch damit an: "Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist die betonte Unterscheidung von einerseits dem „Volk“ und andererseits einer als korrupt und selbstgefällig bezeichneten politischen oder wirtschaftlichen „Elite“. Unter Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen soll so einer populistischen Bewegung oder einem populistischen Führer ein politischer Vorteil entstehen mit dem Ziel des Machterwerbs. Häufig erscheint er als Bestandteil politischer Ideologien sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums.[1][2]"
Der Duden definiert den Begriff folgendermaßen: "von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen"

Mehr unter https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/260878/was-ist-populismus/

Deswegen ist der Begriff so negativ behaftet.

Danke.

Die Definition des Duden ist dann schon der selbsterklärende Grund dafür, dass dieser Begriff so "negativ" behaftet ist. Wenn man es dann ernst meinte, könnte man sich bei der bpd weitergehend informieren.

Danke.

Die Definition des Duden ist dann schon der selbsterklärende Grund dafür, dass dieser Begriff so "negativ" behaftet ist. Wenn man es dann ernst meinte, könnte man sich bei der bpd weitergehend informieren.

Das liebe ich an dem Umgang mit anderen User in diesem Forum. Dem andere noch schön einen reindrücken, dass er doch garnicht an einer ernsthaften Diskussion interessiert ist und sich mal schön weiterbilden soll. Ein Grund warum wir ein mittlerweile ein völlig vergiftetes Klima haben.

Das meine Definition davon zu kurz gegriffen war, gebe ich hingegen gerne zu.

Du hast recht, das war unnötig.
Ich war nur verwundert, dass Du da nur einen solchen Teilaspekt rausnimmst, wenn Du Dich über die vermeintliche Verklärung des Begriffs wunderst. Da habe ich dann überzeichnet und Dir etwas unterstellt, was wohl nicht richtig ist. Sorry.

Danke fürs verschieben.

Man kann bisher festhalten, dass Merz quasi Blumensträuße an vor allem die Grünen verteilt hat, dafür ordentlich Kontra seitens Dröge bekommen hat (zurecht wie ich finde angesichts des Sinneswandels und der früheren Vorgehensweise in Sachen Argumentation), und nun dreht Dürr ab und bezeichnet das Ganze als linke Politik und schiebt sich und die FDP weiter nach rechts, in Sachen Populismus schon ganz gut, jetzt kommt Weidel.

Scheinbar kümmerts keinen und ich diskutiere mit mir selbst. :-)

Die Chuzpe der Union ist schon echt beachtlich, erst Merz und jetzt Dobrindt wiederholen das, was vor Kurzem noch als linksgrüne Verschuldungsideologie diffamiert wurde und nun als große Aufgabe der Führungskraft Deutschlands gefordert wird. Echt erstaunlich.

Es ist schon auch etwas tragisch.

Die Union hat vor der Wahl die Grünen zur Zielscheibe auserkoren und in der Rolle der Opposition keinerlei Interesse an staatstragender Politik gehabt um die Schuldenbremse zu reformieren. Das haben die Ampel-Parteien aber meines Wissens auch nie groß öffentlich eingefordert, sondern sich mit der Ablehnung der Union zufrieden gegeben.

Es wäre schon nett gewesen, wenn man die Parteien und Kandidaten in Gänze auch in der öffentlichen Diskussion zu klareren Statements hinsichtlich der Finanzierung der Schlösser gefragt und sie daran festgemacht hätte. Das kam mir im Wahlkampf zu kurz. Die konkreten Vorschläge zur Reformierung der Schuldenbremse hinsichtlich Finanzierung der Ertüchtigung der europäischen Wehrfähigkeit und der Sicherstellung ausreichender Infrastrukturmaßnahmen habe ich im Wahlkampf vielleicht auch überhört. Vielleicht war es aber auch nicht so dezidiertes Thema...

So müssen sich nun die Grünen von der ehemaligen Großen Koalition erpressen lassen, obwohl SPD und Union einen Großteil des Schlamassels selbst herbeiführte und nun Wahlkampfgeschenke durch kommende Generationen finanzieren will, ohne gleichzeitig zumindest Absichtserklärungen zu alternativen, steuerlichen Gegenfinanzierungen oder Streichungen zu machen. Das ist schon dreist, aber was willste machen.

Den Move der Grünen finde ich gut - mal sehen was am Ende heraus kommt.

Es wäre schon nett gewesen, wenn man die Parteien und Kandidaten in Gänze auch in der öffentlichen Diskussion zu klareren Statements hinsichtlich der Finanzierung der Schlösser gefragt und sie daran festgemacht hätte. Das kam mir im Wahlkampf zu kurz. Die konkreten Vorschläge zur Reformierung der Schuldenbremse hinsichtlich Finanzierung der Ertüchtigung der europäischen Wehrfähigkeit und der Sicherstellung ausreichender Infrastrukturmaßnahmen habe ich im Wahlkampf vielleicht auch überhört. Vielleicht war es aber auch nicht so dezidiertes Thema...

Tatsächlich war die gegenwärtige Situation genau der Punkt, bei dem Olaf Scholz (obwohl ja sonst nicht seine Art) in öffentlichen Auftritten regelmäßig die Fassung verloren hat und vor der Wahl schon klar dargelegt hat, dass die CDU die Bevölkerung an der Nase herumführt: /watch?v=s7XK-DX0E7g

Den Move der Grünen finde ich gut - mal sehen was am Ende heraus kommt.

Hätte vor einigen Monaten auch kaum jemand auf dem Schirm gehabt, dass ausgerechnet die Grünen die Union jetzt davon abholen muss, Deutschland in die Überschuldung zu stürzen, von denen auch noch Konsumausgaben bezahlt werden sollen.

Naja.
Dass Partien gerne Geschenke für Stimmen verteilen, ist nun weder neu noch überraschend oder nur auf die Union gemünzt.

Naja.
Dass Partien gerne Geschenke für Stimmen verteilen, ist nun weder neu noch überraschend oder nur auf die Union gemünzt.

Ging mir mehr um die Neuverschuldung historischen Ausmaßes.

Die Chuzpe der Union ist schon echt beachtlich

Popcorn ist nur halbleer bislang. Dröge war großartig, bei Dobrindt und Esken, also die Leute, die außer Allgemeinplätzchen nix drauf haben, könnte man eigentlich neues Bier holen und wegbringen, aber ist ja noch zu früh am Tag. Dann lieber so Nebelleuchten wie Lindner: "Wer sind sie und was haben sie mit Friedrich Merz gemacht". Watten Klopper.
Aber schön, wie die .... künftige Opposition auf Krawall gebürstet ist.

Die Opposition und die FDP...

Die Opposition und die FDP...

die Apo. Rudi Dutschke wird vor lachen wach.

Die Chuzpe der Union ist schon echt beachtlich, erst Merz und jetzt Dobrindt wiederholen das, was vor Kurzem noch als linksgrüne Verschuldungsideologie diffamiert wurde und nun als große Aufgabe der Führungskraft Deutschlands gefordert wird. Echt erstaunlich.

Und Foodblogger Maggus schnoddert herum, dass die Grünen doch einfach brav abnicken sollen, aus Verantwortung für das Volk. Warum hat er sowas nicht gesagt und getan, als die CDU/CSU die Schuldenbremse benutzten, um mit Hilfe der FDP die Regierung zu stürzen?

Unehrliche Arschgeigen.

Außer man hat es eingepreist so wie ich, dass sie umfallen :)

Das darf aber auch niemanden überraschen, dass der CDU nach der Wahl plötzlich auffällt, dass man mit der verehrten Schuldenbremse einfach nicht mehr arbeiten kann.

Das darf aber auch niemanden überraschen, dass der CDU nach der Wahl plötzlich auffällt, dass man mit der verehrten Schuldenbremse einfach nicht mehr arbeiten kann.

Laut Kiesewetter wusste die Union das schon länger im Herbst letzten Jahres gab es "geheime" Arbeitsgruppen innerhalb der Union die sich mit dem Thema beschäftigt haben und größtenteils zu dem Schluss gekommen sind das die Schuldenbremse in der aktuellen Form nicht mehr zu halten ist. Das war einfach nur Wahltaktik von Merz, hatte Dröge heute schon recht, dem ging es nur um seine Kanzlerschaft und nicht ums Land. Das alles können wir schon 6-7 Monate hinter uns haben und es könnten schon konkrete Sachen umgesetzt sein. Aber es hat ja bei einem Großteil der Wähler funktioniert.

Herrje, dafür brauchte man eine Arbeitsgruppe? Gesunder Menschenverstand hat dazu doch ausgereicht.

Ist halt die Union da war Menschenverstand noch nie so weit verbreitet.

CDU Ende 2023 und in 2024:

Ampel kann nicht mit dem Geld umgehen! Sondervermögen gibt's nicht und wir klagen vor dem Verfassungsgericht! Die Schuldenbremse ist heilig.

Damit stürzen wir die Regierung in die finanzielle Krise und damit das ganze Land. Das ist doch eigentlich die Ursache der vorgezogenen Neuwahlen.

Merz und die CDU haben eine Staatskrise verursacht, nur um sich an die Macht zu hieven. Sie haben die Vertrauensfrage sofort gefordert und unrealistisch frühe Neuwahlen im Dezember. Es ging hier nur darum die politischen Gegner vor sich herzutreiben. Fast schon ein geplanter Umsturz.

Scheinbar hatte man gehofft dann irgendwie mit der FDP und AfD schön regieren zu können, aber die AfD-Testballons zeigten den Widerstand und die FDP ist im Nirgendwo gelandet. Merz versucht sich irgendwie politsch zu rächen, indem er politische Gegner überprüfen lässt.

Wir haben hier tatsächlich einen Trump-Light. Zusammen mit dem Hetzer und Scharfmacher Söder, bezeichnet man alles und jeden als linksgrün versifft oder als Grüne und linke Spinner.

Und auf einmal ist es staatstragend und wichtig, dass die Grünen der CDU ihre Wahlversprechen für die Ultrareichen mittragen sollen. Merz schlägt fast schon nette Töne an. Der Typ ist so ein schlechter Schauspieler. Er hasst weiterhin alles, was nicht rechts der Mitte steht.

Ganz ehrlich: Nein. Keine Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse. Ich wünsche mir, dass Merz mit dem gleichen "Haushaltsgeld" auskommen muss, wie die Ampel. Soll er zeigen, was für ein super Wirtschafter er ist.

Sorry, aber das ist Quatsch. Die Staatskrise beginnt damit, dass jemand einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellt. Und nicht damit, dass jemand dagegen klagt (st. Rspr, h.M., aA (abwegig): kleines Pfostentrefferlein).

Das ist wirklich die Argumentation auf dem Niveau "Der Rock war zu kurz". Im Übrigen:

Das BVerfG hat nicht einmal das Schuldenmachen untersagt, sondern die Umwidmung eines Sondervermögens Corona in den KTF. Und hat auf die dafür nicht ausreichende Begründung abgestellt.

Sorry, aber das ist Quatsch. Die Staatskrise beginnt damit, dass jemand einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellt. Und nicht damit, dass jemand dagegen klagt (st. Rspr, h.M., aA (abwegig): kleines Pfostentrefferlein).

Hach, ja, das übliche Märchen, welches natürlich nur die juristische Seite betrachtet, nicht die politische, gesellschaftliche oder soziale ider gsr Effekte in der echten, tatsächlichen Welt.

Das lustige ist ja, dass du das bei den Klagen der deutschen Unwelthilfe komplett anders gesehen hast.. Woran das wohl liegen könnte? Die waren damals für dich linksgrüne Terroristen die mit ihren Klagen das Abendland zerstören. Welche Klagen hatten wohl heftigere Effekte auf unser Land, die von Merz oder die der DUH. Ich komme einfach nicht drauf.

Und es "beginnt" hier auch nicht bei dem von der Ampel aufgestellten Haushalt (was du natürlich weisst, du bist ja nicht doof, sondern nur ein furchtbar schlechter Mensch).

Sondern dabei, eine staatliche Schuldenbremse einzubauen, weil Unternehmen sich zu stark verschuldet haben. Und dieser Schuldenbremse absurderweise Verfassungsrang einzuräumen. Und geht dann weiter mit den ganzen Haushalten die die Union auf Bundes- und Länderebene genau so verabschiedet hat - über ein Jahrzehnt lang - wie die Ampel. Gegen die die Union komischerweise nie geklagt hat. Erst DANN kommt der Haushalt der Ampel. Und DANN die Klage der Union.

Aber das ist ja alles Realität, also nix für "Leute wir dich" und wird natürlich von dir auch nicht akzeptiert, schliesslich unterstützt es ja keine rechten Narrative und sind auch keine Fake News.

Das ist wirklich die Argumentation auf dem Niveau "Der Rock war zu kurz". Im Übrigen:

Das BVerfG hat nicht einmal das Schuldenmachen untersagt, sondern die Umwidmung eines Sondervermögens Corona in den KTF. Und hat auf die dafür nicht ausreichende Begründung abgestellt.

Wir haben hier tatsächlich einen Trump-Light. Zusammen mit dem Hetzer und Scharfmacher Söder, bezeichnet man alles und jeden als linksgrün versifft oder als Grüne und linke Spinner.

Ja, allerdings "nur" den Trump seiner ersten Wahlperiode und des letzten Wahlkampfs. President Trump 2025 ist ein ganz anderes Kaliber, da sind etwaige Hitlervergleiche mehr als naheliegend und zutreffend. Da sind wir zum Glück noch ein Stück entfernt, aber in spätestens 4 Jahren werden wir ähnliches haben.

Wir haben hier tatsächlich einen Trump-Light. Zusammen mit dem Hetzer und Scharfmacher Söder, bezeichnet man alles und jeden als linksgrün versifft oder als Grüne und linke Spinner.

Ja, allerdings "nur" den Trump seiner ersten Wahlperiode und des letzten Wahlkampfs. President Trump 2025 ist ein ganz anderes Kaliber, da sind etwaige Hitlervergleiche mehr als naheliegend und zutreffend. Da sind wir zum Glück noch ein Stück entfernt, aber in spätestens 4 Jahren werden wir ähnliches haben.

Donald Trump ist noch keine zwei Monate im Amt, und er hat schon allen traditionellen Partnern mit Schmackes in die Weichteile getreten. Zudem zerlegt Elon Musk für ihn die US-Behörden, und er selbst himmelt Wladimir Putin an wie ein kleines Hündchen sein Herrchen. Allerdings überrascht mich persönlich einzig die Geschwindigkeit, mit der er und sein Umfeld vorgehen. Das einzig Gute ist, der US-Wirtschaft bekommt das ganz und gar nicht, er sägt den Ast ab, auf dem er sitzt.

Donald Trump ist noch keine zwei Monate im Amt, und er hat schon allen traditionellen Partnern mit Schmackes in die Weichteile getreten.

Zudem zerlegt Elon Musk für ihn die US-Behörden

Der zudem denkt, dass ER Trump herspielt. In Wahrheit spielt Trump Musk her. Der wird gerade von der Wirtschaft aufgefressen und verliert mehr und mehr seine finanzielle Basis. Das macht ihm mittlerweile sogar ernsthaft zu schaffen, auch wenn er immer noch der reichste Mann ist. Aber da schwindet gerade ganz viel.

Allerdings überrascht mich persönlich einzig die Geschwindigkeit, mit der er und sein Umfeld vorgehen. Das einzig Gute ist, der US-Wirtschaft bekommt das ganz und gar nicht, er sägt den Ast ab, auf dem er sitzt.

Die Sache ist: Das ist der Plan. Keine Ahnung, ob das "sein" Plan ist. Aber letztlich geht es darum, die Weltwirtschaft nicht nur zu destabilisieren, sondern zu zerstören. Und eine neue einzusetzen, auf Basis von Crypto und neuen Großmächten, die nicht unbedingt Länder sein müssen, sondern Firmen.

Da steckt kein Zufall dahinter, das man auf allen Ebenen unglaublich viel macht. Sei es Kanada, Grönland, Panama übernehmen. Oder DOGE, das alle Ämter und Institute zu Kleinholz macht. Dazu ene massive Anti-Woke Agenda überall durchsetzt. Tarifkriege. Sich in alle großen Streits wie Israel und Ukraine mit Gepolter einmischen. Sie überlasten damit sämtliche Dinge, die sie aufhalten könnten. Und House und Kongress sind ja sowieso schon reine Enabler mit den Trump-Gläubigen.

Ich kann nicht sicher sagen, ob Trump nur nützlicher Idiot ist, der da alles abfeuert, was ihm gesagt wird (und zwar nicht von Musk, eher von grauen Eminenzen und Strippenziehern wie Thiel), oder ob er selbst "in" bei dem Plan ist. Ich tendiere zu ersterem, aber es funktioniert auch so gut, weil Trump sich selbst ein Denkmal setzen will und diesmal keine Grenzen sieht. Und der sagt kein kleingeistiges Zeug wie eine Mauer nach Mexiko, sondern will lieber Kanada und Grönland übernehmen usw. Go big or go home.

Und ich fürchte, das ganze wird nachhaltig Erfolg haben. Weil ein Widerstand sich gar nicht organisieren kann.

Da steckt kein Zufall dahinter, das man auf allen Ebenen unglaublich viel macht. Sei es Kanada, Grönland, Panama übernehmen. Oder DOGE, das alle Ämter und Institute zu Kleinholz macht. Dazu ene massive Anti-Woke Agenda überall durchsetzt. Tarifkriege. Sich in alle großen Streits wie Israel und Ukraine mit Gepolter einmischen. Sie überlasten damit sämtliche Dinge, die sie aufhalten könnten. Und House und Kongress sind ja sowieso schon reine Enabler mit den Trump-Gläubigen.

Was Kanada, Grönland und Panama angeht, erleben wir aktuell meiner Meinung nach eine absolut größenwahnsinnige Person. Faktisch haben alle drei Ziele für die USA keinen echten Nutzen, Trump agiert hier wie ein kleines völlig verwöhntes Kind, das irgendetwas haben will. Leider scheint er bereit, es sich auch tatsächlich gewaltsam zu verschaffen.

Handelsroute - Trump lässt Pentagon Pläne zur »Rückgewinnung« des Panamakanals vorbereiten (Spiegel)

"Die neue US-Regierung will die volle Kontrolle über den Kanal durch Panama, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln. Jetzt soll Trump die Armee angewiesen haben, »militärische Optionen« auszuarbeiten."

Vermutlich würden einige Sprengladungen im Bereich jeder Schleuse ausreichen, um den Kanal auf Jahre unpassierbar zu machen. Ich hoffe, das verklickern die US-Militärs ihrem Präsidenten.

Donald Trump ist noch keine zwei Monate im Amt, und er hat schon allen traditionellen Partnern mit Schmackes in die Weichteile getreten.

Zudem zerlegt Elon Musk für ihn die US-Behörden

Der zudem denkt, dass ER Trump herspielt. In Wahrheit spielt Trump Musk her. Der wird gerade von der Wirtschaft aufgefressen und verliert mehr und mehr seine finanzielle Basis. Das macht ihm mittlerweile sogar ernsthaft zu schaffen, auch wenn er immer noch der reichste Mann ist. Aber da schwindet gerade ganz viel.

Ich glaube ganz im Gegenteil, dass hier Elon Musk der Überzeugungstäter ist. Der Mann ist bereits seit geraumer Zeit komplett abgedreht. Hier haben wir es mit dem Versuch zu tun, den US-Staat komplett zu zerstören. Dahinter steckt eine Art von Polit-Sekte, die der Ideologie der Dunklen Aufklärung / Neoreaktionären Bewegung (Wikipedia) anhängt. Der "Guru" hinter dem Ganzen ist Curtis Yarvin (Wikipedia)

Donald Trump dürfte hier eher der "nützliche Idiot" sein. Dem hat Musk weisgemacht, er könne bei US-Bundesbehörden riesige Geldsummen einsparen, die aktuell von Betrügern abgegriffen würden. Mit denen und seinen Einnahmen aus den Zöllen will Trump seine geplante Steuerreform finanzieren.

Allerdings überrascht mich persönlich einzig die Geschwindigkeit, mit der er und sein Umfeld vorgehen. Das einzig Gute ist, der US-Wirtschaft bekommt das ganz und gar nicht, er sägt den Ast ab, auf dem er sitzt.

Die Sache ist: Das ist der Plan. Keine Ahnung, ob das "sein" Plan ist. Aber letztlich geht es darum, die Weltwirtschaft nicht nur zu destabilisieren, sondern zu zerstören. Und eine neue einzusetzen, auf Basis von Crypto und neuen Großmächten, die nicht unbedingt Länder sein müssen, sondern Firmen.

So ticken Musk, Thiel und Co. Donald Trump sieht sich eher als allmächtiger, allwissender Staatslenker, der die USA wieder groß machen will. Er träumt u.a. auch davon, alle anderen relevanten Staaten dazu zu zwingen, ihre Währungen so zu manipulieren, dass der Kurs des Dollars massiv sinkt und die USA deutlich einfacher exportieren kann.

Für Leute mit einem Abo der Süddeutschen Zeitung:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mar-a-lago-accord-weltwirtschaft-zoelle-usa-trump-schutzgeld-li.3217125

Donald Trump ist auf dem besten Wege, die USA zu ruinieren. Aber grundsätzlich möchte er einen wirtschaftlich und politisch starken US-Staat. Musk, Thiel, Yarvin und Co. möchten das genaue Gegenteil.

Da steckt kein Zufall dahinter, das man auf allen Ebenen unglaublich viel macht. Sei es Kanada, Grönland, Panama übernehmen. Oder DOGE, das alle Ämter und Institute zu Kleinholz macht. Dazu ene massive Anti-Woke Agenda überall durchsetzt. Tarifkriege. Sich in alle großen Streits wie Israel und Ukraine mit Gepolter einmischen. Sie überlasten damit sämtliche Dinge, die sie aufhalten könnten. Und House und Kongress sind ja sowieso schon reine Enabler mit den Trump-Gläubigen.

Dahinter stecken unterschiedliche Dinge. Unterschiedliche reaktionäre bis irre Ideologien von Leuten, die Trump massiv beeinflussen, vielfach aber nicht die selben Ziele haben und ein völlig durchgeknallter Präsident. Grönland beispielsweise hat für die USA eigentlich keinerlei wirtschaftlichen Wert. Geologisch ähnelt die Insel dem nordöstlichen Kandada, man findet die gleichen Bodenschätze. Aber in Grönland kann man die nicht wirtschaftlich fördern. Sie liegen in der Regel unter hohen Eisschichten, es gibt keinerlei Verkehrswege im Landesinneren, wegen des Klimawandels drohen verheerende Gletscherabbrüche, Felsformationen werden instabil, etc. Da sich das Land wegen der abschmelzenden Gletscher hebt, werden wichtige Häfen in einigen Jahrzehnten nicht mehr nutzbar sein, man muss neue bauen - die ggf. wiederum gefährdet sind. Militärisch hatten die USA seit dem zweiten Weltkrieg auf Grönland weitgehend freie Hand, und wenn Trump das Verhältnis zu Dänemark nicht vergiftet hätte, würde das auch in Zukunft gelten.

Ich kann nicht sicher sagen, ob Trump nur nützlicher Idiot ist, der da alles abfeuert, was ihm gesagt wird (und zwar nicht von Musk, eher von grauen Eminenzen und Strippenziehern wie Thiel), oder ob er selbst "in" bei dem Plan ist. Ich tendiere zu ersterem, aber es funktioniert auch so gut, weil Trump sich selbst ein Denkmal setzen will und diesmal keine Grenzen sieht. Und der sagt kein kleingeistiges Zeug wie eine Mauer nach Mexiko, sondern will lieber Kanada und Grönland übernehmen usw. Go big or go home.

Doch, Trump ist der "nützliche Idiot". Mich erinnert er an den Mann, der in das Musikaliengeschäft kommt und die rote Trompete und die Ziehharmonika kaufen will. "Den Feuerlöscher können Sie haben. Aber der Heizkörper bleibt hier!".

Und ich fürchte, das ganze wird nachhaltig Erfolg haben. Weil ein Widerstand sich gar nicht organisieren kann.

Warte ein paar Monate ab. Dann ist der US-Staat in Teilen nicht mehr handlungsfähig.

Und ich fürchte, das ganze wird nachhaltig Erfolg haben. Weil ein Widerstand sich gar nicht organisieren kann.

Warte ein paar Monate ab. Dann ist der US-Staat in Teilen nicht mehr handlungsfähig.

Das zeichnet sich ja bereits ab. IMO würde ja selbst ein erfolgreiches Attentat auf Trump nur wenig ändern: Vance steht ja sehr viel mehr hinter all diesen Plänen als Trump.

Die Rollenverteilungen sind echt schwierig für mich. Letztlich erfüllen alle Beteiligten an der Front (Trump, Vance, Musk - natürlich auch Trumps Kabinett) ihre Rollen ziemlich gut: Wahnsinnig hoher Output mit hohem Tempo, so dass keiner mitkommt. Selbst allein die Berichte darüber haben zu kämpfen, so schnell scrollt das alles auch schon raus.

Sowohl von Project 2025 als auch - recht neu - dem Mar-a-lago-Akkord hahe ich auch jeweils gehört. Und nur unter diesem Aspekt macht das alles Sinn, insbesondere die Hektik und Geschwindigkeit. Und mit tosendem Applaus der Republikaner und Trump-Jünger werden die USA versinken.

Und ich fürchte, das ganze wird nachhaltig Erfolg haben. Weil ein Widerstand sich gar nicht organisieren kann.

Warte ein paar Monate ab. Dann ist der US-Staat in Teilen nicht mehr handlungsfähig.

Das zeichnet sich ja bereits ab. IMO würde ja selbst ein erfolgreiches Attentat auf Trump nur wenig ändern: Vance steht ja sehr viel mehr hinter all diesen Plänen als Trump.

Bei Vance frage ich mich, ist der "Überzeugungstäter" oder ist er der "König der Opportunisten"? Ich halte beides für möglich.

Die Rollenverteilungen sind echt schwierig für mich. Letztlich erfüllen alle Beteiligten an der Front (Trump, Vance, Musk - natürlich auch Trumps Kabinett) ihre Rollen ziemlich gut: Wahnsinnig hoher Output mit hohem Tempo, so dass keiner mitkommt. Selbst allein die Berichte darüber haben zu kämpfen, so schnell scrollt das alles auch schon raus.

Sie spielen ihre Rollen, aber meiner Meinung nach folgen sie dabei unterschiedlichen Drehbüchern. Musk will den US-Staat zerstören. Donald Trump hingegen hält sich für den bedeutendsten US-Präsidenten aller Zeiten, er will die Vorherrschaft der USA in der Welt zementieren.

Das hohe Tempo führt dazu, dass man sich selbst sowohl national als auch international in eine irrsinnige Menge von Konflikten verstrickt. Das Ganze wird Trump und Co. binnen kurzem komplett über den Kopf wachsen.

Sowohl von Project 2025 als auch - recht neu - dem Mar-a-lago-Akkord hahe ich auch jeweils gehört. Und nur unter diesem Aspekt macht das alles Sinn, insbesondere die Hektik und Geschwindigkeit. Und mit tosendem Applaus der Republikaner und Trump-Jünger werden die USA versinken.

"Project 2025" muss man ernst nehmen. Der "Mar-a-Lago Accord" allerdings erinnert eher an einen Plan von "the Brain" aus der Serie "Pinky and the Brain".

Die neuesten Pläne betreffen mal wieder den Gazastreifen.

Krieg im Nahen Osten - Trump und Israel prüfen offenbar Umsiedlung von Palästinensern nach Somalia (Spiegel)

"Der Sudan, Somalia und dessen abtrünnige Region Somaliland sollen die Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen. Das ist zumindest der Plan von US-Präsident Donald Trump und der israelischen Regierung."

Meine Vermutung ist, Donald Trump agiert hier als nützlicher Idiot von Benjamin Netanjahu. Der hat ihm den Gaza-Streifen schmackhaft gemacht, und Trump sieht sich nun als Immobilienentwickler an der Mittelmeerküste.

Das darf aber auch niemanden überraschen, dass der CDU nach der Wahl plötzlich auffällt, dass man mit der verehrten Schuldenbremse einfach nicht mehr arbeiten kann.

Friedrich Merz hat drei Jahre daran gearbeitet, das Leben für den nächsten Kanzler möglichst schwer zu machen. Am Tag nach der Bundestagswahl fiel ihm dann auf "Ups, das bin ja ich!". Kann man sich nicht ausdenken :-/

Zudem sind wir seit gestern 0:00 Uhr US-Ostküstenzeit im Handelskrieg mit den USA :-/

Das darf aber auch niemanden überraschen, dass der CDU nach der Wahl plötzlich auffällt, dass man mit der verehrten Schuldenbremse einfach nicht mehr arbeiten kann.

Ich war ja der Meinung das erste was bei einer neuen Bundesregierung unter CDU-Führung fällt
die Schuldenbremse ist. Das es dann so schnell geht hätte ich auch nicht gedacht.
Letztlich aber ein Schmierentheater was die Union da abgezogen hat.

Letztlich aber ein Schmierentheater was die Union da abgezogen hat.

und fies fremdschämig, wie sich die SPD jetzt vor Merz und Co. stellt.

Letztlich aber ein Schmierentheater was die Union da abgezogen hat.

und fies fremdschämig, wie sich die SPD jetzt vor Merz und Co. stellt.

Das macht man so, wenn man eine Koalition bilden will. Oder soll die SPD etwa die neue FDP geben?

Hätten die Grünen bei der Bundestagswahl stärker als die SPD abgeschnitten und Schwarz-Grün wäre die einzig mögliche Regierungsoption, dann würden die Grünen genau so agieren wie jetzt die SPD.

Letztlich aber ein Schmierentheater was die Union da abgezogen hat.

und fies fremdschämig, wie sich die SPD jetzt vor Merz und Co. stellt.

Die SPD ist sowas von fertig, das mir da die Worte zu fehlen.

Letztlich aber ein Schmierentheater was die Union da abgezogen hat.

und fies fremdschämig, wie sich die SPD jetzt vor Merz und Co. stellt.

Das stimmt zum Teil, wenn man Lauterbach die Woche bei Lanz gesehen hat, fehlen einem die Worte. Hier würde ich wieder (wie vorhin) sagen: erst das Land, dann die Partei. Andererseits hat die SPD ziemlich viele ihrer Punkte trotz heftiger Wahlniederlage durchgedrückt.

Und der Wähler wird es nicht goutieren, das müsste die SPD doch mittlerweile gelernt haben.

Letztlich aber ein Schmierentheater was die Union da abgezogen hat.

und fies fremdschämig, wie sich die SPD jetzt vor Merz und Co. stellt.

Von der SPD hat keiner Rückgrat. Vielleicht Pistorius. Der Rest ist das zur Schau gestellte deutsche Beamtentum: Mitmachen, aber dabei nichts machen, damit man nicht groß auffällt und sein sicheres Gehalt verliert.

Das darf aber auch niemanden überraschen, dass der CDU nach der Wahl plötzlich auffällt, dass man mit der verehrten Schuldenbremse einfach nicht mehr arbeiten kann.

Das ist ja das Verlogene. Und Großteile des Wahlvolks wird drauf abfahren oder es einfach gar nicht bemerken. Die Union macht nach der Wahl einfach die Politik, die SPD und vor allem Grüne seit Jahren fordern und welche die Union seit Jahren torpediert. Von wegen erst das Land, dann die Partei.

Das finde ich so unfassbar, mehr Opportunismus geht nicht mehr. Kann mir nicht vorstellen, dass die so kurzsichtig sind, das war reines Kalkül auf Kosten des Landes und zum Wohle der Partei.

Hoffentlich stehen wir mit Merz als Kanzler nicht so blank da wie mit Sahin als Trainer.

Das ist so unglaublich schebbich, da fehlen einem echt die Worte.

Und von dem unsäglichen Umgang mit den Grünen seitens der Union (vor allem aus Bayern) habe ich noch gar nicht angefangen, aber das fällt ihnen jetzt auf die Füße.

Gehören immer zwei dazu. Einer, der verarscht, und einer, der sich verarschen lässt. Selbst ohne Trump hätte jedem CDU-Wähler klar sein müssen, dass sich mit den vorhandenen Finanzmitteln diese Akkumulation gravierender Krisen nicht bekämpfen lässt.

Gehören immer zwei dazu. Einer, der verarscht, und einer, der sich verarschen lässt. Selbst ohne Trump hätte jedem CDU-Wähler klar sein müssen, dass sich mit den vorhandenen Finanzmitteln diese Akkumulation gravierender Krisen nicht bekämpfen lässt.

Stimmt schon. Ich hab bisher noch keinen Aufschrei aus dem konservativen Lager gehört und ich erwarte bspw auch nicht, entsprechende Aussagen hier im Forum zu lesen. Die Schuldenbremse war wichtig und richtig, solange sie die Union propagiert hat. Jetzt wo sie an der Macht ist, gelten die alten Aussagen nicht mehr.

Die FDP hat es eben durchgezogen und die Quittung bekommen ;)

Die Chuzpe der Union ist schon echt beachtlich, erst Merz und jetzt Dobrindt wiederholen das, was vor Kurzem noch als linksgrüne Verschuldungsideologie diffamiert wurde und nun als große Aufgabe der Führungskraft Deutschlands gefordert wird. Echt erstaunlich.

Was die Union derzeit abzieht, ist die pure Verarschung der eigenen Wähler. Man möchte ja nicht nur ein "Sondervermögen" für die Verteidigung (ja, da hat sich die Realität tatsächlich stark geändert in den letzten Wochen), hat nicht nur ganz plötzlich gemerkt, dass es einen riesen Investitionsstau gibt (für den man selber verantwortlich ist), sondern besitzt auch noch die Dreistigkeit, bisherige Ausgabeposten im Bundeshaushalt in diese Sondervermögen zu verschieben, was ihnen den Spielraum gibt, Wahlversprechen wie Steuersenkungen zu realisieren. Hat man bis zur Wahl noch davon gesprochen, der Staat dürfe nur ausgeben, was er einnimmt, möchte man nun die eigenne, völlig realitätsfernen Wahlversprechen mit Schulden für die nachfolgenden Generationen finanzieren.

Und die CDU wird dafür gefeiert, während die Ampel dafür abgesägt wurde.

jetzt kommt Weidel.

Off topic dazu:

Ich habe mir heute Mittag zum ersten Mal seit über 5 Jahren wieder lineares TV eingerichtet und ausgerechnet genau in diesem Moment eingeschaltet, als sie das Podium betrat.
Abgeschafft hatte ich den Fernseher beim Umzug Januar 2020, in der Woche haben wir alle zum ersten Mal das Wort Corona in den Nachrichten gehört.
Wahnsinn, wie sich alles seitdem entwickelt hat :-(

jetzt kommt Weidel.

Off topic dazu:

Ich habe mir heute Mittag zum ersten Mal seit über 5 Jahren wieder lineares TV eingerichtet und ausgerechnet genau in diesem Moment eingeschaltet, als sie das Podium betrat.
Abgeschafft hatte ich den Fernseher beim Umzug Januar 2020, in der Woche haben wir alle zum ersten Mal das Wort Corona in den Nachrichten gehört.
Wahnsinn, wie sich alles seitdem entwickelt hat :-(

Ich hoffe, Du hast das Thermostat der Heizung rechtzeitig deutlich hochgedreht. Immer, wenn ich Weidel im Fernsehen sehe, sinkt die Temperatur bei mir im Raum um fünf Grad.

Ich hoffe, Du hast das Thermostat der Heizung rechtzeitig deutlich hochgedreht. Immer, wenn ich Weidel im Fernsehen sehe, sinkt die Temperatur bei mir im Raum um fünf Grad.

Vollkommen unabhängig von ihrer Politik kann ich wirklich nicht verstehen, wie ein Mensch Sympathien für sie aufbringen kann.

Der Ton ist in jeder größeren Rede so aggro-affektiert und gleichzeitig schnodderig ohne auch nur einen kleinen Fitzel Authentizität, dass ich immer wegschalten muss.

jetzt kommt Weidel.

Off topic dazu:

Ich habe mir heute Mittag zum ersten Mal seit über 5 Jahren wieder lineares TV eingerichtet und ausgerechnet genau in diesem Moment eingeschaltet, als sie das Podium betrat.
Abgeschafft hatte ich den Fernseher beim Umzug Januar 2020, in der Woche haben wir alle zum ersten Mal das Wort Corona in den Nachrichten gehört.
Wahnsinn, wie sich alles seitdem entwickelt hat :-(

Ich hoffe, Du hast das Thermostat der Heizung rechtzeitig deutlich hochgedreht. Immer, wenn ich Weidel im Fernsehen sehe, sinkt die Temperatur bei mir im Raum um fünf Grad.

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Bei mir steigt dann der Blutdruck in gefährliche Höhen.

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