Polizeiliche Gefahrenprognose zur Verhinderung von Straftaten: Polizei schickt Paderborner Szene zurück (Spieltage)

Pfostentreffer, Montag, 16.02.2026, 14:20 (vor 4 Stunden, 14 Minuten) @ MarcBVB

Weil's halt kein neuer Politik-Thread werden soll, nur zwei Dinge.

Warum machst du dann mit deinen Fake News einen draus?

1. VDS. Wer möchte das einführen? Also welche Justizministerin? Und von welcher Partei ist die? Wer möchte unter dem Deckmantel von "Hass und Hetze" die Meinungsfreiheit weiter einschränken?

Seit Jahrzehnten möchte die Union das bereits einführen. Das die SPD seit der grossen Koalition immer mitmacht, ist einer der Gründe (aber bei weitem nicht der einzige), warum ich sie seit über 20 Jahren nicht mehr gewählt habe. Hier aber in der Hinsicht zu sagen, die SPD ist schlimmer als die Union ist an den Haaren herbeigezogen, vor allem, da die VDS ja nicht der einzige Punkt ist, der die Bürgerrechte einschränkt.

Hier noch das Ergebnis im europäischen Parlament von der Abstimmung 2005.

"Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament mit 378 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Für den Entwurf stimmten mehrheitlich die beiden größten Fraktionen der Christdemokraten und Konservativen (EVP-ED) bei 39 Gegenstimmten und 10 Enthaltungen sowie der Sozialisten (SPE) bei 24 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Die Fraktionen von Grünen und Freier europäischer Allianz (Grüne/EFA) sowie Linker und nordischer Grüner Linken (GUE/NGL) stimmten dagegen, während aus der Fraktion der Liberalen und Demokraten (ALDE) 25 Abgeordnete für und 37 gegen den Entwurf stimmten"

EVP ist übrigens die CDU Fraktion im Europaparlament, die gerade unter CDU Führung mit den Rechtsextremen zusammen unsere Lebensgrundlage zerstört. Bereits 2005 war es so, dass die EVP - also die rechten Parteien -die VDS ins EU-Parlament eingebracht haben und grösstenteils dafür gestimmt haben, die Widerstand dagegen war ausschliesslich links (+ grossen Teilen der FDP witzigerweise).

2. An die Angehörigen welcher Partei hat das Bundesverfassungsgericht sich genötigt gesehen, ein Schreiben zu verfassen, weil man eine Anordnung dieses Gerichts nicht umgesetzt hatte?

Kleiner Hinweis:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html

Mein Gott ist das peinlich. Du hast die falsche Behauptung aufgestellt, SPD und Union nehmen sich nicht viel bei der Einschränkung der Bürgerrechte.

Das ist Gegenstand der Diskussion, von dir initiiert. Mit Aufforderungen, Bürgerechte nicht weiter zu beschränken und Urteile des Verfassungsgerichtes oder Europagerichtes umzusetzen, kann die Union das Konrad-Adenauer-haus tapezieren. Interessiert haben sie diese aber schon lange nicht mehr, also wirklich ein absolut lächerlicher Vergleich. Das ist so, als würdest du einen Taschendieb als gleich schlimm einschätzen wie einen Serienmörder. Peinlich ist echt noch viel zu lieb.

Dann habe ich einen Haufen Punkte aufgezählt, bei dem die Union versucht, die Bürgerechte einzuschränken, die SPD nicht.

Auf keinen einzigen dieser Punkte gehst du ein (weil du ja keine politische Diskussion möchtest, wers glaubt...), sondern nimmst ein Beispiel raus, bei welchem das Verfassungsgericht etwas zur Statdthalle Wetzlar 2018 sagt. Keine Ahnung was ich dazu sagen soll. Ich werde jetzt auf jeden Fall die ganzen anhängenden Links durchgehen, deinen argumentativen Punkt (als wenn du einen hättest...) kannst du auch hier machen.

Ich warte noch auf die ganzen Gegenbeispiele, bei denen die SPD die Bürgerrechte versucht so massiv einzuschränken und dabei ähnlich schlimm ist wie die Union. Anonsten ist dein Beitrag das, was du den anderen vorwirst (also auch nur die übliche rechte Projektion): Billige Hetze - und ich möchte hinzufügen, wie üblich verbunden mit der Stärkung rechtsextremer Narrative, die zur Legitierung eben dieser führen.

Ach so, ein ganz aktuelles Beispiel der Union habe ich noch, fast vergessen:

https://www.queer.de/detail.php?article_id=56900

Und VDS ist nicht der einzige Punkt, an dem Bürgerrechte eingeschränkt werden. Für eine ganzheitliche Betrachtung darf man also nicht nur VDS anschauen (auch wenn ich deinen Versuch, den Diksurs an der Stelle zu verengen, natürlich verstehe, weil sonst stehst du ja völlig blank da) sondern muss es ganzheitlich betachten und die anderen Bürgerrechte auch mit einbeziehen.

Was dir natürlich klar ist, schon klar.