Nun 15% Zölle statt 10 (Politik)

Ulrich, Samstag, 21.02.2026, 18:00 (vor 13 Stunden, 50 Minuten) @ Eisen

Ich blicke ehrlich nicht mehr durch. Ich interpretiere das als Verfassungsbruch, dass er die bestehenden Zölle nicht abschafft. Ist das korrekt? Diese 10% oder 15% ist ja für ein halbes durch irgendein Gesetz von 1974 gedeckt.

Die maximal 15 Prozent Zölle für maximal 150 Tage darf er in der Tat einführen, falls er nicht gegen irgendwelche Details des Gesetzes verstößt. Er will wohl die Zeit nutzen, um legal neue Zölle einzuführen. Aber ob ihm das gelingt? Will er auf Nummer sicher gehen, dann muss er dies über den Weg eines Gesetzes machen, das durch den Kongress geht. Aber ob ihm das gelingt? Ab dem Frühjahr stellen die Parteien ihre Kandidaten für die Midtems auf. Wer da auf Seiten der Republikaner nicht mehr aufgestellt wird, hat keinen Grund mehr, die Parteidisziplin zu wahren.

Was Trump darüber hinaus angekündigt hat, klingt in der Tat nach Verfassungsbruch. Allerdings wird man abwarten müssten, was tatsächlich in der nächsten Woche passieren wird. Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Urteil vorab an das Weiße Haus durchgesteckt worden wäre. Allerdings wirkte Trump vollkommen überrascht, und er platzte beinahe vor Wut. Entsprechend unvorbereitet dürfte auch die Reaktion gewesen sein.