Dänemark plant Aufhebung aller Corona-Einschränkungen (Corona)

Ich kann mich ehrlich gesagt nicht daran erinnern, wann ich zuletzt mit mehr als 10 Personen im privaten Raum zugegen war. Und damit meine ich, dass es schon ewig her ist.

Ja. Zum Beispiel immer noch maximal 10 Personen im privaten Bereich.

Mehr Personen passen eh nicht in die Party/Fußballräumlichkeiten! :-)

Ja. Zum Beispiel immer noch maximal 10 Personen im privaten Bereich.

Naja.
Regeln, die nicht kontrolliert werden (können), sind halt auch maximal Empfehlungen ;)

Ich werde sicherlich im Herbst / Winter auch in Zukunft die Maske in bestimmten Situationen tragen. Stört nicht wirklich und der Effekt ist schon erstaunlich (und ich meine nicht den Beauty :-})...

Natürlich kann man das begründen, wenn es nötig wird. Das hat auch nichts mit "Armutszeugnis" zu tun. Mit dem Virus lassen sich nun Mal keine Verträge eingehen. Wenn es mutiert in eine Form die uns als Gesellschaft vor zu große Aufgaben stellt, muss man eben mit den Erfahrungen der letzte Jahre agieren.

Ich denke das Dinge wie AHA L erst einmal jeden Herbst wiederkommen werden für einige Zeit. Und das meinte ich auch.

Ganz ehrlich: Die Pandemie wird jetzt bald 2 Jahre alt. Wenn wir auch in 2 Jahren noch trotz Impfung, mehrerer Wellen und einer dann abgeschlossenen Durchseuchung nach wie vor Maske tragen müssten bzw. Abstand halten sollen, wäre dies ein Armutszeugnis. Maßnahmen können ausschließlich auf die Pandemie bezogen werden. Wenn diese vorbei ist, kann ich auch keine "leichten" Maßnahmen mehr begründen, um Wellen möglichst flach zu halten.

Es kommt ganz darauf an, welches Ziel der Gesetzgeber dann verfolgt. Je nach Zielsetzung können auch leichtere Maßnahmen verhältnismäßig sein. Das lässt sich so pauschal nicht beantworten.

Die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht lasse Russland "keine andere Wahl, als Maßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen", erklärte das Außenministerium.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rt-de-rundfunklizenz-103.html link

Es lebe die Demokratie (:....

Eine Demokratie muss auch wehrhaft sein und muss nicht einfach so zusehen, wenn andere sie untergraben.

Von mir aus darf dieser Dreck durchaus dauerhaft gesperrt bleiben.

Die Dreckschleuder hat schon in der Flüchtlingskrise eine abartige Rolle gespielt.

In Russland würde ein Deutscher Staatssender keine Woche auf Sendung bleiben, nicht mal die eigenen Sender, die nicht konform mit Putin gehen, sind schon größtenteils abgeschaltet.

Man sollte schon noch bei der Realität bleiben. Die Deutsche Welle hat eine TV-Lizenz in Russland.

Aber ein Gesetz ohne Grundlage wird kassiert. Und einfach ein "das Gesetz wird gültig, wenn irgendwelche Inzidenzen oder Krankenhausbelegungen eintreffen" entspricht nicht der Genauigkeit mit der ein Gesetz formuliert werden muss.

Akzeptiere einfach, dass aktuell jegliche Grundlage fehlt. Es wird nicht mal mehr ernsthaft getestet.

Ich dachte, dass du etwas in der Tasche haben willst? Oder sollen die jetzt diskutieren und dann das Gesetz kurzfristig in x Jahren durch den Bundestag peitschen?

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regierungen Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder oder Merkel ein Gesetz gegen den erklärten Willen eines Teils eines Koalitionspartners in den Bundestag eingebracht hätten. Kennst Du so einen Fall? Es ist absolut unüblich so, etwas zu tun. Man bringt ein Gesetz normalerweise nur ein, wenn es alle Koalitionspartner unterstützen.

PKW-Maut
Im Fall Merkel sogar gegen den eigenen erklärten Willen.

SGG
Klopfer

So unterschiedlich kann Wahrnehmung sein. Auch wenn ich bisher sehr wenig Berührungspunkte mit der FDP hatte, so muß ich sagen das Kubicki einer der wenigen ist, der eben NICHT frei dreht im Berliner Zirkus.

So ist es nun wirklich nicht. Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit Wolfgang Kubicki an der Spitze blockiert aktuell die Bundesregierung in Sachen Impfpflicht. Würde man einen Regierungsantrag gegen Teile der FDP in den Bundestag einbringen, dann würde das die Existenz der Regierungskoalition gefährden. Das Risiko gehen SPD und Grüne nicht ein.

Das alte Narrativ, dass die böse FDP die natürlichen Bündnispartner SPD und Grüne zurückhält die "richtige" Politik zu machen - es wird einfach nicht alt...

Nochmal: Ausgangspunkt waren Äußerungen von Wolfgang Kubicki, Der fand es "unerträglich" falls Arbeitgeber nach Einführung einer Impfpflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen dürften.

In Nord- und Westdeutschland dürften mittlerweile wohl fast alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geimpft. Ausnahmen gibt es wohl nur noch dort, wo prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Und selbst da bin ich mir nicht sicher.

Kaum jemand möchte hier Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Kolleginnen oder Kollegen, die im Verschwörungswahn gefangen sind. Spätestens wenn diese Menschen zu "missionieren" beginnen, dann können sie den Betriebsfrieden ganz gewaltig stören. Aber wenn es nach Kubicki ginge, dann müsste man gerade diese Leute bevorzugt einstellen, Ungeimpfte dürften ja nicht mehr abgelehnt werden.

Es ist Wolfgang Kubicki, der noch nicht in der Regierung angekommen ist. Der Mann macht "Politik" auf Bild-Stammtisch-Niveau. Und das vorzugsweise über die Bild oder ihre Ableger. Was der Mann von sich gibt, das hört man sonst nur aus den Reihen der AfD. Der AfD, die ihm letztens im Bundestag frenetisch Beifall gespendet hat.

a) Hätte sich das Gesundheitsministerium sehr wohl für einen eigenen Antrag entscheiden können. Je nachdem wie der Antrag formuliert ist, bräuchte man nicht alle FDP Stimmen, da - falls der Fraktionszwang aufgelöst ist - man auch Teile der Linke und CDU für einen eben solchen gewinnen hätte können. Die These, dass man mit dem Verzicht auf einen solchen das Auseinanderbrechen der Koalition verhindern wollte, ist doch albern. Als ob irgendjemand die Koalition platzen lassen würde, weil man bei einer einzelnen kontroversen Gesetzesinitiative nicht einer Meinung ist. BTW: Die Koalition hat eine Mehrheit von 48 Abgeordneten, gegen eine Impfpflicht positioniert haben sich ca. 30 FDP Abgeordnete. Ergo könnte man sogar innerhalb der Koalition einen Kompromiss finden.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regierungen Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder oder Merkel ein Gesetz gegen den erklärten Willen eines Teils eines Koalitionspartners in den Bundestag eingebracht hätten. Kennst Du so einen Fall? Es ist absolut unüblich so, etwas zu tun. Man bringt ein Gesetz normalerweise nur ein, wenn es alle Koalitionspartner unterstützen.

Zum ersten Punkt: Es ist das vorgebrachte Grund-Narrativ, dass die FDP alles Gute, was die Koalition eigtl. vor hat, blockiert. Ein Kubicki zielt oftmals - auch in Teilen problematisch - über das Ziel hinaus. Es kann doch aber nicht sein, dass einem Kubicki der Applaus von Seiten der AFD vorgehalten wird, als er in einer durchaus nachdenklichen Rede - übrigens genauso wie Vertreter anderer Parteien, in einer Debatte ohne Fraktionszwang (!) - gegen eine Impfpflicht argumentiert hat. Ich gehe mal davon aus, dass du die Rede dir angehört hast. Klar applaudiert die AFD, wenn jemand gegen eine Impfpflicht argumentiert, aber es ist unmöglich, das in einem solchen Augenblick zu vermeiden, wenn ich meinen jeweiligen Standpunkt argumentieren möchte. Das hat dann auch nichts mit Anbiederung zu tun, sondern ist eben der Komplexität und Kontroverse der Debatte geschuldet.

Nun kann man sicher anderer Meinung sein in Sachen Impfpflicht oder in Sachen Arbeitgeber-Berechtigungen bei der Ablehnung von Bewerbern. Aber es wird hier teilweise so getan, dass a) die vorgebrachten Argumente keinerlei Berechtigung haben bzw. "von einer verrückten Minderheit" vertreten werden und vor allem b), dass diese vorgebrachten Argumente und deren Vertreter die zentralen Stellschrauben sind die rot/grün in ihrer Arbeit sabotieren und blockieren. Und b) wird mittlerweile bei fast allen kontroversen Corona-bezogenen Fragestellungen als Universal-Erklärung vorgebracht, selbst dann, wenn wir es hier offensichtlich mit komplexen Sachverhalten zu tun haben. Ich erinnere mich noch gut an die ständige Argumentation "Die FDP treibt rot/grün vor sich her, und droht damit die Koalition platzen zu lassen, falls man den eigenen Willen nicht bekommt", die von November bis Dezember als Universalerklärung herhalten musste, obwohl bspw. alle drei Parteien gemeinsam sich vor die Kamera gestellt haben, und das Ende der "pandemischen Lage" erklärt haben.

Zum zweiten Punkt: Ich würde eine Gegenfrage aufwerfen: Wann hat jemals eine Entscheidung, bei der der Fraktionszwang explizit aufgehoben wurde, zu einer nachhaltigen Zerrüttung einer Koalition geführt, weil Teile von verschiedenen Regierungsparteien unterschiedlich abgestimmt haben? Genau das ist doch der Vorteil der Aufhebung des Fraktionszwangs (der in diesem Fall bewusst als Mittel der parlamentarischen Auseinandersetzung gewählt wurde), eben dass man es ermöglicht, dass bei kontroversen Themen verschiedene Positionen auch innerhalb der Parteien berücksichtigt werden können. Die These, dass eine Abstimmung unter Aufhebung des Fraktionszwangs zu einem Auseinanderbrechen der Koalition führen könnte, halte ich für absolut abwegig - und zwar unabhängig davon, ob es einen Entwurf von Seiten des Gesundheitsministeriums gibt oder nicht.

Es ist Wolfgang Kubicki, der noch nicht in der Regierung angekommen ist. Der Mann macht "Politik" auf Bild-Stammtisch-Niveau. Und das vorzugsweise über die Bild oder ihre Ableger. Was der Mann von sich gibt, das hört man sonst nur aus den Reihen der AfD. Der AfD, die ihm letztens im Bundestag frenetisch Beifall gespendet hat.

Die Rede von Kubicki sollte man sich tatsächlich einmal ansehen. Es gab durchgehend von der AfD und von zwei bis drei einzelnen Angeordneten der Linken durchgehend Beifall. Aus den Reihen der anderen Parteien, auch nicht von der FDP, kam nichts. Das sollte einem dann doch zu Bedenken geben, wenn ausschließlich aus den radikalen Reihen der Applaus kommt.

Ehe für Alle. Hast du doch selbst vor Monaten genannt.

Ich fürchte, es fällt nicht auf fruchtbaren Boden. Der Wahlkampf in ihm, stark er ist.

Vielleicht hat er ja noch gar nicht mitbekommen, dass der Wahlkampf vorbei und die SPD in der Regierung ist. hihi

Selbst der STIKO- Chef ist gegen eine Impfpflicht.

Du meinst den selben STIKO-Chef, der z.B. vor der Einführung der Impfpflicht gegen Masern in Kindertagesstätten und Schulen auf einer Veranstaltung fundamentalistischer Impfgegner aufgetreten ist? Was für eine Überraschung. Man hätte Mertens bereits lange vor der Pandemie ablösen müssen. Im besten Fall ist er vollständig überfordert. Und was eine gesetzliche Impfpflicht angeht, so ist diese Frage komplett jenseits des Kompetenzbereich dieses Mannes.

Also, das war jetzt keine Laudatio für Mertens, um evt. Mißverständnissen vorzubeugen.
Zusammen mit den Kompetenzüberschreitungen des RKI, was Lauterbach sich selbst zuzuschreiben hat, wackelt das Gesundheitsministerium nicht alleine wegen der FDP. Er hat den Laden nicht im Griff.

Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Da ändert sich der Impfstatus auch nicht über Nacht, bzw. gegen Masern muss man sich nicht alle 4 Monate impfen lassen.

Na ja. Ein guter Freund von mir ist GF eines mittelständischen Unternehmens mit 100% Impfquote am Hauptstandort.

Ein Bewerber für den Standort erklärte beim Bewerbungsgespräch, dass er nicht geimpft sei.

Das Interesse meines Freundes, nur geimpfte MA am Standort zu haben, beruht auf einfachen Gründen des Gesamtablaufs. Ohne ungeimpfte kann er eine einheitliche Regelung treffen und der Betriebsablauf ist einfacher zu handeln.

Die ganz große Mehrheit der Betriebe hat ein ganz massives Interesse daran, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst optimal gegen Sars-CoV-2 geschützt sind. Und die ganz große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat keinen "Bock" auf irgend welchen missionarischen Sektiererinnen und Sektierer, die irgend welche Mythen über die angeblich "tödliche" Impfung, über "Umvolkungen", über Bill Gates, über George Soros, etc. verbreiten.

Ein beträchtlicher Teil dieser Leute hat sich zudem bereits aus dem Erwerbsleben ausgeklinkt.

Die Frage, ob sich der Bewerber im Falle einer Einstellung denn impfen lassen würde, bejahte der Herr.

Welch Überraschung.. aber seit 3 Wochen hat mein Freund nix mehr vom Bewerber gehört.

Eventuell ist der Mann ja bereits geimpft, arbeitet aber anderswo, weil er sich keine Blöße geben wollte? Ich bin mir sicher, der wirklich "harte Kern" der Impfgegner ist recht klein. Größer ist aber der Teil, der nicht "sein Gesicht" verlieren will.

Kenn ja nun nicht die Branche.

Bin Geimpft und Geboostert. Würde mich ein AG bei einem Bewerbungsgepräch fragen ob ich geimpft bin und mir indirekt sagen das er keine Ungeimpften einstellt würde ich mir zumindest gut überlegen ob ich dort arbeiten möchte.
Ist schon sehr Übergriffig so lange es dazu keine Regelung gibt.

Wir haben inzwischen eine Impfqoute von 90%.
Wir haben auch versucht durch Möglichkeiten sich über die Firma impfen zulassen, zusätzlich zu motivieren. Genauso wird versucht alle Corona Regeln vorbildlich umzusetzen.
Allerdings ist der Mehraufwand durch Ungeimpfte MA wirklich überschaubar.
Hab als Vorgesetzter eine MA ohne Impfung. Absoluter Leistungssträger der Gruppe.
Mein Mehraufwand besteht daraus mir zu Schichtbeginn den Testnachweis per Mal schicken zulassen. Und das ganze zur Personalabteilung weiter zu leiten. Sind eventuell 10 Sekunden pro Arbeitstag. Wenn ich dann manchmal sehe mit was für Quatsch andere MA die Zeit ihrer Vorgesetzten verschwenden ...(gilt umgekehrt natürlich genauso)
Fällt das nicht ins Gewicht.

Ist das nicht eigentlich eine total Luftdiskussion, wenn es nicht gleich darum geht, dass Ungeimpfte generell gar nicht eingestellt werden dürfen? Ein Arbeitgeber, der sich dafür entscheidet, nur geimpfte Personen einzustellen, wird schon Wege finden, eine Bewerbung rechtsicher abzusagen. Muss er ja jetzt schon z.B. in Hinsicht auf das Alter der Bewerber.

Es wäre ein weiterer Punkt, den der Arbeitgeber zu beachten hätte. Und ich bin mir sicher, organisierte Impfgegner würden es darauf anlegen, Präzedenzfälle zu schaffen. ABM für Rechtsanwälte.

Der wichtigere Punkt ist meiner Meinung nach die Frage nach dem Arbeitslosengeldbezug.

Das würden im Endeffekt eh die Gerichte mit der Arbeitsagentur auf der einen Seite und den ungeimpften Arbeitssuchenden auf der anderen klären. Arbeitgeber müssten sich nicht darum kümmern.

Das würden vor allem Gerichte klären müssen, weil die Personen vorher auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bzw. die Frage ist, ob man aktuell ungeimpfte Personen in einem Beschäftigungsverhältnis noch voll zur Kasse bitten darf, wenn man ihren Leistungsbezug im Vergleich zu geimpften Beitragszahlern einschränkt.

Wer "vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat" wird mit einer Sperrfrist vom Arbeitsamt bestraft. Das gilt für alle Beitragszahler. Wenn du deinen Job verlierst weil du mit voller Absicht gegen geltende Gesetze verstößt, wann wenn nicht dann soll diese Regel sonst gelten?

Richtig. Bei verhaltensbedingten Kündigungen sind 12 Wochen Sperrzeit üblich. Eine solche Kündigung würde dann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer gegen geltendes Recht verstößt und dann seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Anders ist es bei Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung dauerhaft auch außerhalb der Betriebsstätte erbringen können. Das dürfte auf die meisten aber nicht zutreffen.

Ist das nicht eigentlich eine total Luftdiskussion, wenn es nicht gleich darum geht, dass Ungeimpfte generell gar nicht eingestellt werden dürfen? Ein Arbeitgeber, der sich dafür entscheidet, nur geimpfte Personen einzustellen, wird schon Wege finden, eine Bewerbung rechtsicher abzusagen. Muss er ja jetzt schon z.B. in Hinsicht auf das Alter der Bewerber.

Es wäre ein weiterer Punkt, den der Arbeitgeber zu beachten hätte. Und ich bin mir sicher, organisierte Impfgegner würden es darauf anlegen, Präzedenzfälle zu schaffen. ABM für Rechtsanwälte.

Der wichtigere Punkt ist meiner Meinung nach die Frage nach dem Arbeitslosengeldbezug.

Das würden im Endeffekt eh die Gerichte mit der Arbeitsagentur auf der einen Seite und den ungeimpften Arbeitssuchenden auf der anderen klären. Arbeitgeber müssten sich nicht darum kümmern.

Das würden vor allem Gerichte klären müssen, weil die Personen vorher auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bzw. die Frage ist, ob man aktuell ungeimpfte Personen in einem Beschäftigungsverhältnis noch voll zur Kasse bitten darf, wenn man ihren Leistungsbezug im Vergleich zu geimpften Beitragszahlern einschränkt.

Wer "vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat" wird mit einer Sperrfrist vom Arbeitsamt bestraft. Das gilt für alle Beitragszahler. Wenn du deinen Job verlierst weil du mit voller Absicht gegen geltende Gesetze verstößt, wann wenn nicht dann soll diese Regel sonst gelten?

Trifft aber doch in beiden Fällen nicht zu. Im ersteren Fall ist die Arbeitslosigkeit schon vorhanden, im zweiteren Fall (zumindest ging es nicht darum) hat der betreffende nicht wegen seines Impfstatus die Arbeitslosigkeit erlangt.

Warum sollten wir das müssen? Es ist immer noch ein Virus, dass vom Körper erkannt wird.

Warum sollte man bei zukünftigen Mutationen etwas schließen müssen, wenn diese nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es sich bei Omikron schon andeutet?

Im Zweifel zeigt der fachlich geeignete Bewerber dem Arbeitgeber dann den Vogel, egal ob geimpft oder ungeimpft, und geht.

Und was macht er dann? Von H4 leben? Nach Paraguay auswandern (muss man mittlerweile auch für geimpft sein)?

Zu einem Arbeitgeber wechseln, der der 2G Abfrage nicht nachkommt und ihn trotzdem einstellt.

Und aus dem gleichen Grund lassen wir das auch mit der Einkommenssteuer? Damit vertreibt man doch nur die fachlich qualifizierten Bewerber zu Schwarzarbeit-Firmen.

Super Vergleich....

Im Zweifel zeigt der fachlich geeignete Bewerber dem Arbeitgeber dann den Vogel, egal ob geimpft oder ungeimpft, und geht.

Und was macht er dann? Von H4 leben? Nach Paraguay auswandern (muss man mittlerweile auch für geimpft sein)?

Zu einem Arbeitgeber wechseln, der der 2G Abfrage nicht nachkommt und ihn trotzdem einstellt.

Bis der Laden dann Insolvenz anmelden muss, weil die Kunden Reißaus nehmen oder von der jeweiligen Aufsichtsbehörde dicht gemacht wird?

Ach glaub mal - es wird genügend Schlupflöcher geben und es werden sicher nicht reihenweise Unternehmen dicht gemacht, nur weil der 2G Status nicht abgefragt wurde. Im Zweifel wird der Angestellte zu einem "Vertrauensarzt" geschickt, der ihn als "Nicht-impfbar" deklariert.

Es ist halt realitätsfremd, alle Unternehmen in die Insolvenz schicken zu wollen... aber selbst wenn das so kommen sollte, greift mein oben genannter Satz wieder: fahrt das Land ruhig mit Vollgas vor die Wand.

Im Zweifel zeigt der fachlich geeignete Bewerber dem Arbeitgeber dann den Vogel, egal ob geimpft oder ungeimpft, und geht.

Und was macht er dann? Von H4 leben? Nach Paraguay auswandern (muss man mittlerweile auch für geimpft sein)?

Zu einem Arbeitgeber wechseln, der der 2G Abfrage nicht nachkommt und ihn trotzdem einstellt.

Bis der Laden dann Insolvenz anmelden muss, weil die Kunden Reißaus nehmen oder von der jeweiligen Aufsichtsbehörde dicht gemacht wird?

Naja, im Bereich der Erntehelfer z.B. wird gar nicht viel anderes übrig bleiben bei Impfquoten von 41 % z.B. in osteuropäischen Ländern wie Rumänien.

Debatte über Impfpflicht - Kubicki nennt mögliche Nachteile für ungeimpfte Arbeitslose »unerträglich« (Spiegel)

Es geht darum, dass Arbeitgeber im Falle der Einführung einer Impfpflicht ungeimpfte Arbeitnehmer ablehnen könnten. Um den Gedanken mal weiter zu spinnen: Was ist eigentlich mit Personen ohne entsprechende Fahrerlaubnis, die sich auf eine Stelle als Kraftfahrer bewerben?

Womit der Mann vollkommen Recht hat. Einzig Dein populistischer Vergleich ist Blödsinn.

Es ist für die Person ohne Führerschein auch eine Grundrechtseinschränkung. Entgegen dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs. 1 GG) darf sie nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Entgegen der zugesicherten Berufsfreiheit aus Art 12 Abs. 1 GG wird sie an der Berufsausübung gehindert. Warum? Weil damit die Grundrechte anderer geschützt werden sollen und diesen in Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mehr Gewicht eingeräumt wird.

Nein, wird sie nicht. Sie kann sich auf den Job bewerben und kann eingestellt werden. Es wird sie nur niemand einstellen, weil sie eine grundsätzliche Qualifikation für diesen Beruf nicht vorweisen kann.

Qualifiziert kann man durchaus sein ein Fahrzeug zu führen. Die gesetzliche Erlaubnis dies auf öffentlichen Straßen zu machen ist nochmal ein anderer Schuh.

Ich finde diese Wortklauberei echt anstrengend. Es war doch wohl ganz klar, was ich sagen wollte. Wenn ich kurzfristig einen Fahrer suche, kann sich zwar jemand bewerben, der keinen Führerschein hat und ich darf ihn auch als Fahrer anstellen. Ich werde es aber nicht tun, weil es mir nichts bringt, wenn derjenige nur auf dem Werksgelände herumkurven darf, aber nicht am Straßenverkehr teilnehmen darf.

Debatte über Impfpflicht - Kubicki nennt mögliche Nachteile für ungeimpfte Arbeitslose »unerträglich« (Spiegel)

Es geht darum, dass Arbeitgeber im Falle der Einführung einer Impfpflicht ungeimpfte Arbeitnehmer ablehnen könnten. Um den Gedanken mal weiter zu spinnen: Was ist eigentlich mit Personen ohne entsprechende Fahrerlaubnis, die sich auf eine Stelle als Kraftfahrer bewerben?

Womit der Mann vollkommen Recht hat. Einzig Dein populistischer Vergleich ist Blödsinn.

Es ist für die Person ohne Führerschein auch eine Grundrechtseinschränkung. Entgegen dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs. 1 GG) darf sie nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Entgegen der zugesicherten Berufsfreiheit aus Art 12 Abs. 1 GG wird sie an der Berufsausübung gehindert. Warum? Weil damit die Grundrechte anderer geschützt werden sollen und diesen in Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mehr Gewicht eingeräumt wird.

Nein, wird sie nicht. Sie kann sich auf den Job bewerben und kann eingestellt werden. Es wird sie nur niemand einstellen, weil sie eine grundsätzliche Qualifikation für diesen Beruf nicht vorweisen kann.

Außerdem solltest du dann Art2 Abs. 1 GG auch vollständig lesen:

"soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt".

Die "verfassungsmäßige Ordnung" dürfte am Ende auch die Straßenverkerhrsordnung einschließen, so dass es keine Einschränkung von Artikel 2 ist, da Artikel 2 diese Einschränkung gleich beinhaltet. Bei Excel wäre das dann wohl ein Zirkelbezug.

Unter der verfassungsgemäßen Ordnung sind alle Rechtsnormen gemeint, die es in Deutschland gibt. Quasi alles was in der Normenpyramide vorkommt. Somit natürlich auch die Straßenverkehrsordnung. Allerdings genauso gut auch ein Gesetz, das die Impfpflicht regeln würde.

Letztendlich immer entscheidend ist, ob eine solche Norm dann auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz standhält.

Ich hatte vor gut 14 Tagen am Samstag Morgen eine rote Warnung auf der Corna-Warn-App. Mit zehn (!) Tagen Verzögerung. Ich war mit dem ÖPNV und der Bahn unterwegs gewesen. Da ich durchgängig eine FFP2-Maske getragen und im Fernverkehr in der recht leeren Ersten Klasse gesessen habe, bestand da wohl keine reale Gefahr. Aber alleine schon durch die Zeitverzögerung wäre die Meldung ansonsten nutzlos gewesen. Das einzige was noch funktioniert, das dürften direkte Benachrichtigungen von Infizierten an alle sein, mit denen sie engeren Kontakt hatten.

Das muss aber nicht an der PCR Situartion liegen. Größeren Abständen habe ich schon öfters mitbekommen, auch letzten Sommer als es genug Tests gab(meist durch Mitarbeiter die gefragt haben was sie jetzt tun sollen). Es liegt einfach daran, dass bei der Rückwärtsermittlung die Kontakte von 10 Tagen vor Auftreten der Symptome ermittelt werden.
Also weiß man bei deiner roten Benachrichtigt nicht ob er kurz nach der Begegnug mit dir den Test gemacht hat(und es so lange gedauert hat, bis er das Ergebniss bekommen hat) oder erst kurz vor deiner Warnung(da er nach der Begegnung noch länger symptomfrei war).

Zumal die verspäteten PCR Test Ergebnisse nicht Flächendekend sind. Zwei Arbeitskollegen hatten z.B. letzte Woche innerhalb von 1,5 Tagen ihr Ergebniss. Und das beim Inzidenzführer Hamburg.

Wir können auch alle ungeimpften ü18 wegsperren. Wäre ein sehr entspanntes Leben ohne Beschränkung für geimpfte ;)

Hätten sich aber impfen können.
Dann sollen sich die ungeimpften Älteren Mal ein paar Wochen isolieren.
Wir können doch jetzt nicht jeden Winter dichtmachen, weil ein paar unbelehrbare Ü60 bockig sind.

Fast alle ältere die ich kenne mich eingeschlossen sind geimpft und das sind nicht wenige. Du betreibst hier ja schon ein wenig Hetze gegenüber älteren, heulst aber gleich auf wenn es um Kinder geht.

2 Jahre Panik und Angst lähmen nun mal. Aber was gefällt dir an der Außenpolitik nicht?

Das Wegsehen bei Putins Aggressionen. Man sollte das Gesindel dieser Marionettenregierungen in Transnistrien, Südossetien und im Donbass dahin schicken, wo es hingehört. Auf den Müllhaufen der Geschichte.

Masken weg? Abstände weg? Vollbesetzung von Veranstaltungen? 2/3Gplusminus weg? Ich würde ungerne sehen, wie wichtige Bereiche des täglichen Lebens stillstehen, weil alle in Quarantäne sind.

Quarantäne weg !

SGG
Klopfer

Ein Anfang wäre es beim Fußball mehr Zuschauer zuzulassen. Und wenn dann Lauterbach verkündet, frühestens Anfang März würde man über Lockerungen nachdenken zieht es einen schon runter.

Ich stelle mir gerade die Werbeagentur vor: 60 Mio. Auftrag, alle grübeln, die Deadline endet, keiner hat eine Idee.

Dann der rettende Vorschlag des Werkstudenten: impfen hilft.

Alle jubeln, Schampus wird verspritzt, Karl und Olaf sind begeistert...

Wobei 60 Mio. bestehen ja nicht aus der Kohle für die Idee. Da gehts um Werbematerial, Werbeplätze, Buchungen in TV und Zeitung etc. - unterm Strich ja, die 60 Mios. hätte man vielleicht sinnvoller einsetzen können, aber mit externen Aufträgen haben Regierungen öfter mal Probleme.