Bundesrechnungshof: Schuldenpläne wahrscheinlich verfassungswidrig - schwatzgelb.de - Forum

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Nach einer Prüfung hält der Bundesrechnungshof das Entlastungspaket über 200 Milliarden Euro für intransparent und verfassungswidrig.
Begründet wird dies darin, dass Finanzminister Lindner die Schulden am regulären Haushalt durch ein Sondervermögen lösen möchte.
Die Rechnungsprüfer plädieren dafür, das Entlastungspaket über den Bundeshaushalt zu decken.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-partei-wohl-ein-himmelfahrtskommando-a-39b1f41e-8a4e-4b2c-82cf-60230a0d366f

Genau das hat noch gefehlt, eine weitere Protestpartei die Putins Ring küsst.

Wagenknechts Wochenschau - das mit den Wochenschauen hat immer ein Geschmäckle.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-partei-wohl-ein-himmelfahrtskommando-a-39b1f41e-8a4e-4b2c-82cf-60230a0d366f

Genau das hat noch gefehlt, eine weitere Protestpartei die Putins Ring küsst.

Wagenknechts Wochenschau - das mit den Wochenschauen hat immer ein Geschmäckle.

Das große Talent von Sahra Wagenknecht ist es, ausgesprochen komplexe Zusammenhänge grob vereinfacht und übertrieben darzustellen. Und damit findet sie ihr Publikum. Aber nach allem, was man über sie hört, hat sie durchaus Probleme im direkten Umgang mit Menschen. Das ist ihr in der Linkspartei immer wieder auf die Füße gefallen, und deshalb ist die von ihr gegründete Bewegung "Aufstehen" gescheitert. Schon damals ging man davon aus, dass diese Bewegung als Konkurrenz zur Linken gedacht war. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass ein neuer Versuch nicht erfolgreicher wäre. Eine Partei benötigt nicht nur eine Person an der Spitze, sondern auch einen Apparat.

Live und in Farbe auf Phoenix...

Robert Habeck und Chris Lindner sind allerdings nicht vor Ort sondern bei der MPK...

Bisher interessanteste Aussagen:
1. SPD will Bescheide mit VZ Erhöhung *untersagen* lassen weil ja die Bremse kommt.
2. Keine Aussage bisher wie die Bremse, Deckel, etc. aussieht und ab wann sie gilt. Wird später noch ausgearbeitet.
3. Es geht erst mal nur darum die 200 MRD zu genehmigen, dann wird weiter geschaut.

Vorschlag der Kommission laut Michael Kellner (BG90G) bisher :
1. Deckelung des Gas direkt über Versorger
a. Industrie 7 Cent KW
b. Private Haushalte 12 Cent KW
2. Frühjahr weitere Bremse auch für Strom
3. Weiterer, schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien

schade, auch wenn ich finde man muss Menschen helfen, bei den Preisen werden viele auf Sparen verzichten.

Es muss wehtun. So sehr sich dadurch manche Einschränken müssen, wenn es nicht wehtut, dann geht es so weiter wie bisher.

Wobei ich glaube, dass es diesen Winter eh kein Problem wird. Es sieht so aus als würde es einen enormen EInbruch der Wirtschaft in China geben, wenn man sich die Ausfuhren von Taiwan und Südkorea nach China im September mal ansieht, Adidas hat wegen dem Chinageschäft seine Prognose zurückgenommen...

Diesen Winter wird genug LNG Gas zur Verfügung stehen, das Problem wird das nächste Jahr.

Deswegen wären hohe Preise jetzt toll gewesen. Viel Gas im Speicher im Februar würde uns das leben erleichtern. Wenn jetzt die meisten denken es passt schon, dann wird der Winter 23/24 heftig

Entscheidung ist durch
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundestag-beschliesst-200-milliarden-abwehrschirm-gegen-hohe-energiepreise-a-865f1bad-50f5-4899-b05f-f6189421f359

Entscheidung ist durch
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundestag-beschliesst-200-milliarden-abwehrschirm-gegen-hohe-energiepreise-a-865f1bad-50f5-4899-b05f-f6189421f359

Ein Wahnsinn was der kommenden Generation und folgenden in den letzten Jahren durch Krisen und Politversagen in den Rucksack gepackt wurde/wird.

Ein Wahnsinn was der kommenden Generation und folgenden in den letzten Jahren durch Krisen und Politversagen in den Rucksack gepackt wurde/wird.

200 Milliarden bei 0 % leihen, 30 Jahre warten und jedes Jahr 10 % Inflation zulassen, dann zahlt das die Regierung 2052 aus der Portokasse zurück.

Das ist doch das Kalkül dieser ganzen Nebenhaushalte.

SGG
Klopfer

Ein Wahnsinn was der kommenden Generation und folgenden in den letzten Jahren durch Krisen und Politversagen in den Rucksack gepackt wurde/wird.

200 Milliarden bei 0 % leihen, 30 Jahre warten und jedes Jahr 10 % Inflation zulassen, dann zahlt das die Regierung 2052 aus der Portokasse zurück.

Das ist doch das Kalkül dieser ganzen Nebenhaushalte.

SGG
Klopfer

Bei 10% Inflation schmilzen allerdings auch die Ersparnisse der Bevölkerung so erheblich, dass es für viele gar nicht mehr möglich ist, halbwegs im Alter über die Runden zu kommen. Dann habe ich doch lieber eine EZB, die eine 2% Inflation ansteuert und einen Finanzminister, der mit dem Geld vernünftig haushaltet.

Bei 10% Inflation schmilzen allerdings auch die Ersparnisse der Bevölkerung so erheblich, dass es für viele gar nicht mehr möglich ist, halbwegs im Alter über die Runden zu kommen. Dann habe ich doch lieber eine EZB, die eine 2% Inflation ansteuert und einen Finanzminister, der mit dem Geld vernünftig haushaltet.

Wobei die EZB derzeit gegen die Inflation wenig tun kann. Diese ist ja keine Folge von zu viel Kapital im Markt, sondern in den letzten 8 Monaten vor allem kurzfristig von einer Angebotsverknappung bei Energie. Daher glaube ich auch nicht, dass die EZB die Zinsen beliebig nach oben schrauben wird. Bei 3,5% ist bei Frau Lagarde vermutlich das Ende der Möglichkeiten ausgeschöpft, weil Italien mehr nicht zahlen können wird.

Bei 10% Inflation schmilzen allerdings auch die Ersparnisse der Bevölkerung so erheblich, dass es für viele gar nicht mehr möglich ist, halbwegs im Alter über die Runden zu kommen. Dann habe ich doch lieber eine EZB, die eine 2% Inflation ansteuert und einen Finanzminister, der mit dem Geld vernünftig haushaltet.

Wobei die EZB derzeit gegen die Inflation wenig tun kann. Diese ist ja keine Folge von zu viel Kapital im Markt, sondern in den letzten 8 Monaten vor allem kurzfristig von einer Angebotsverknappung bei Energie. Daher glaube ich auch nicht, dass die EZB die Zinsen beliebig nach oben schrauben wird. Bei 3,5% ist bei Frau Lagarde vermutlich das Ende der Möglichkeiten ausgeschöpft, weil Italien mehr nicht zahlen können wird.

Wenn das Angebot sinkt, hat das aber den gleichen Effekt, wie wenn die Nachfrage steigt. In beiden Fällen ist doch das Angebot niedriger als die Nachfrage.

Wenn zehn Leute jeden Tag jeweils zwei Liter Wasser trinken, dann steigt ja auch der Preis, wenn sie entweder mehr trinken wollen, oder aber wenn das Angebot plötzlich knapper wird. Wenn das Angebot nur noch für 1,5 Liter je Kopf reicht, man aber weiterhin zwei Liter einfordert, dann ist die unveränderte Nachfrage halt zu groß für das verknappte Angebot.

Die EZB versucht die Nachfrage soweit zu drücken, bis es wieder im Einklang mit dem Angebot ist. Und es ist ja auch nicht nur die Energie, die knapper ist. Aufgrund von Fachkräftemangel und gestörten Lieferketten gibt es vielen Bereichen ein knapperes Angebot, das auf eine unverändert hohe Nachfrage trifft. Also steigen die Preise.

Deshalb kann der Schuss mit der Gaspreisbremse auch nach hinten losgehen. Denn dadurch entsteht weniger Einsparzwang für den Verbraucher. Die Nachfrage wird vielleicht nicht weit genug Einbrechen mit der Folge, dass die Marktpreise hoch bleiben. Und den Marktpreis bezahlen wir doch trotz Gaspreisbremse. Das Geld geht doch trotz Gaspreisbremse zu den Marktpreisen raus aus Deutschland. Der Unterschied ist nur, dass ich als Gaskunde dadurch profitiere, dass ein Teil der Kosten auf andere Leute umgelegt wird.

Und wie es falsch läuft zeigt die Türkei. Die denken gar nicht an Zinserhöhungen und haben 80% Inflation.

Die EZB versucht die Nachfrage soweit zu drücken, bis es wieder im Einklang mit dem Angebot ist. Und es ist ja auch nicht nur die Energie, die knapper ist. Aufgrund von Fachkräftemangel und gestörten Lieferketten gibt es vielen Bereichen ein knapperes Angebot, das auf eine unverändert hohe Nachfrage trifft. Also steigen die Preise.

Deine Theorie beschreibt die aktuelle Situation aber nicht ganz zutreffend für Europa, weil wir es eben nicht mit einer Inflation infolge einer wirtschaftlichen Überhitzung zu tun haben in der die Nachfrage überhöht ist und dem Angebot angeglichen werden muss. Die Nachfrage ist auf einem recht stabilen Niveau. Wir haben - mit Ausnahme des Bausektors - bis zum Ausbruch des Ukraine-Krieges eine hohe Preisstabilität gehabt, während die Wirtschaft in Europa aufgrund von Corona sogar stagniert hat (bzw. leicht rückläufig war).
Die Preistreiber hast du richtig benannt - dazu kommt noch der Dollar. Die EZB wird aber den Preisanstieg mit ihrer Zinspolitik nicht ändern können (Ausnahme wieder: Bausektor).

Es gibt ein weiteres Phänomen: Wir haben derzeit eine konkave Zinskurve. Sprich: Die Zinsen steigen im Nahbereich, bilden im Mittelfristbereich ein Plateau und fallen im Bereich 15J wieder ab. Das heißt, ich kann mir Geld langfristig leihen, dass genauso günstig ist wie kurzfristig. Das ist ein klares Zeichen von aktueller Unsicherheit in die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas. Daher wird die Zinssteigerung mE auch spätestens wenn die Rezession zu Arbeitslosigkeit führt, ein Ende haben, weil die Steuereinnahmen dann sinken und die Staatsanleihen dann nicht mehr bedient werden könnten.

... Dann habe ich doch lieber eine EZB, die eine 2% Inflation ansteuert und einen Finanzminister, der mit dem Geld vernünftig haushaltet.

Ja klar, ich auch.

Allerdings ging es mir vor darum, zu zeigen, dass die Belastung sich nicht überwiegend auf die zukünftigen Generationen beschränkt. Die inflationäre Wirkung dieser 200 Milliarden ist noch gar nicht berücksichtigt, sie wird aber die 10 % nochmal ordentlich anfeuern.

SGG
Klopfer

bin da bei dir.

mal ganz davon abgesehen, besser einen Abwehrschirm aufspannen, um die Scherben der bisherigen Energiepolitik aufsammeln als einen Deindustralisierung mitsamt den dazugehörigen sozialen Unruhen zu riskieren.
Irgend eine bittere Pille muss man stand heute schlucken, noch können wir uns aussuchen, welche.

Naja, die Zeiten von 0 % sind vorbei.

Entscheidung ist durch
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundestag-beschliesst-200-milliarden-abwehrschirm-gegen-hohe-energiepreise-a-865f1bad-50f5-4899-b05f-f6189421f359

Ein Wahnsinn was der kommenden Generation und folgenden in den letzten Jahren durch Krisen und Politversagen in den Rucksack gepackt wurde/wird.

Man sollte nicht so tun, als ob andere Generationen an unserer Stelle besser in ihrem Handeln wären, die hätten genauso so Mist gebaut, wie auch wir früher genauso Mist gebaut hätten und Mist bauen würden. Als ob Generationen immer schlauer werden würden, dann gäbe es schon längst keine Ausbeutung der Umwelt-, keine Kriege usw mehr. Und die, die nach uns kommen, werden genauso viel Blödsinn anstellen, nur bekommen wir das nicht mehr mit

Begründet wird dies darin, dass Finanzminister Lindner die Schulden am regulären Haushalt durch ein Sondervermögen lösen möchte.

Gilt das auch für das 100Mrd.-Rüstungspaket?

Dafür wurde das Grundgesetz geändert

Art. 87a Abs. 1a
Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

kwt

Das ganze liest sich wie eine Aufforderung an die Opposition, doch bitte vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wobei das Problem nicht einmal die Schuldenbremse an sich ist. Hier gibt es durchaus die Möglichkeit, in Krisensituationen davon abzuweichen. Das Problem sind die Tricksereien des Finanzministers.

Das ganze liest sich wie eine Aufforderung an die Opposition, doch bitte vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wobei das Problem nicht einmal die Schuldenbremse an sich ist. Hier gibt es durchaus die Möglichkeit, in Krisensituationen davon abzuweichen. Das Problem sind die Tricksereien des Finanzministers.

Das Problem sind die völlig benebelten Entlastungsvorstellungen, die sich nicht normal finanzieren lassen.

Ja, das ist in meinen Augen auch die Krux: Du willst als Staat entlasten, entlasten, entlasten auch mit Sondervermögen und sonstigen Tricks und doch weißt du, du kannst sie nicht alle vor dem Wohlstandsverlust retten. Die ganzen Maßnahmen kannst du nicht alle zusammen solide finanzieren.

Vielleicht wäre es auch an der Zeit, sich ehrlich zu machen und dem Volk das wirklich eindringlich klar zu machen: Wir müssen kürzer treten.

Da bekommst du als Politiker natürlich die klare rote Karte, weil der Mensch sich an ein gewisses Niveau gewöhnt hat und das will er auch halten (weil es sein "natürliches" Recht als Westeuropäer ist).

Abfedern kannst du das nur etwas über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, aber das machste in der Krise bei höherer Inflation nicht.

Uns geht es halt als reichstes westeuropäisches Land zu gut, um zu wissen, was wirklich schlimm/schlecht ist. Das hilft unserem ärmsten Anteil von x Prozent nicht, die haben enorme Probleme Rechnungen zu bezahlen, aber ist halt alles relativ im Vergleich zu vielen, vielen anderen Staaten.

Arschloch Putin hat das schon gut erkannt, wie man moderne, satte Volkswirtschaften abwürgt.

Abfedern kannst du das nur etwas über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, aber das machste in der Krise bei höherer Inflation nicht.

Einkommen wird in Deutschland genug besteuert. An die Vermögen muss man ran. Klar, mit der FDP nicht machbar, aber ein Anfang wäre es mal die - aus meiner Sicht verfassungswidrige Abgeltungssteuer - an den Spitzensteuersatz anzupassen.

Ok, auch ein Ansatz. Oder man schließt alle möglichen Steuerschlupflöcher, besteuert Kapitalertrag anders und muss dann an die unangenehme Aufgabe, eine Vermögenssteuer anzugehen. Nur ehrlich gesagt sehe ich eine Vermögenssteuer sehr schwierig. Vielleicht sollte man eher gewisse Luxusgüter einfach mit einer deutlich höheren Mehrwertsteuer versehen.

Sehr reiche Menschen können auch nur so viel essen und trinken, aber Ausgaben für Porsche, Luxusvilla und was weiß ich nicht, die könnte man doch anders besteuern. My two cents...

Einkommen wird in Deutschland genug besteuert. An die Vermögen muss man ran. Klar, mit der FDP nicht machbar, aber ein Anfang wäre es mal die - aus meiner Sicht verfassungswidrige Abgeltungssteuer - an den Spitzensteuersatz anzupassen.

AbeR Das KaPItal isT DOch EiN sChEUes ReH!

Am Ende müssten wir zu so drastischen Maßnahmen greifen und die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft koppeln. Das kann ja keiner wollen! Das machen doch nur so sozialistische Musterländer wie die USA!

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