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AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen (Politik)

Ulrich, Freitag, 17.03.2023, 12:32 (vor 4 Tagen)

Zerstrittene Partei - AfD in Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen (Süddeutsche Zeitung)

Hintergrund ist, dass in Bremen zwei konkurrierende Parteivorstände existieren, die beide jeweils Wahllisten eingereicht haben.

Das ganze wird vermutlich vor Gericht weitergehen. Und im allerschlimmsten Fall könnte es passieren, dass nach dem Wahltag die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl gerichtlich aberkannt wird - falls die Entscheidung nicht hält.

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

Fisheye, Freitag, 17.03.2023, 13:31 (vor 4 Tagen) @ Ulrich

Sehe keinen Grund warum die Entscheidung vor Gericht nicht halten sollte. Die Bremer Nazis haben versucht mit 2 konkurrierenden Listen für die gleiche Partei anzutreten. Das geht nunmal nicht. 1 Liste pro Partei und gut ist. Da gibt ja keinen Ermessensspielraum.

Bin ganz Froh das ich das Gesocks am 14.05 nicht auszählen muss.

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

Ulrich, Freitag, 17.03.2023, 14:16 (vor 4 Tagen) @ Fisheye

Sehe keinen Grund warum die Entscheidung vor Gericht nicht halten sollte. Die Bremer Nazis haben versucht mit 2 konkurrierenden Listen für die gleiche Partei anzutreten. Das geht nunmal nicht. 1 Liste pro Partei und gut ist. Da gibt ja keinen Ermessensspielraum.

Schwierig. Theoretisch könnte ein Gericht am Ende feststellen, dass er einer der beiden konkurrierenden Vorstände doch berechtigt war, seine Liste aufzustellen. "Vor Gericht und auf hoher See ....."


Bin ganz Froh das ich das Gesocks am 14.05 nicht auszählen muss.

Du wohnst in Bremen, nicht in Bremerhaven? Dort dürfen sie lokal antreten.

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

Burgsmüller84, Freitag, 17.03.2023, 13:38 (vor 4 Tagen) @ Fisheye

In dortigen Wahlen bedeutet dass nur, dass eine andere schillernde Aussenseiterpartei größere Chancen haben wird, zB "Bürger in Wut".

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

Mattes84, München, Freitag, 17.03.2023, 13:03 (vor 4 Tagen) @ Ulrich

Kannst aktuell froh sein, dass die extremistischen Ränder so unfähig und zerstritten sind und es nicht hinbekommen, als geeinte Parteien wahrgenommen zu werden. Die Volksfront Judäa lässt grüßen. Nicht auszudenken, wenn Nazis und/oder Linksextremisten mal den kleinsten gemeinsamen Nenner finden und sich das Spitzenpersonal nicht spinnefeind wäre, sowohl unter- als auch miteinander.

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

Ralf, Konstanz, Freitag, 17.03.2023, 15:55 (vor 4 Tagen) @ Mattes84

Nicht auszudenken, wenn Nazis und/oder Linksextremisten mal den kleinsten gemeinsamen Nenner finden [...]

Aber was soll da der kleinste gemeinsame Nenner sein?

Ich würde mich zB als sehr links einschätzen. Jedenfalls deutlich links der SPD. Das einzige, was mich davon abhält Anhänger der Linkspartei zu sein, sind Gestalten wie Wagenknecht.

Wenn ich mir die Positionen der AfD ansehe, dann stehe ich praktisch jedem einzelnem Punkt diametral gegenüber. Ein gemeinsamer Nenner mit der AfD erscheint mir in keinem einzigen Politikbereich denkbar, dass ich die jemals wählen würde ist wirklich vollkommen ausgeschlossen.

Nur weil zwei Ränder von einer Mitte (wo auch immer die sein mag), gleich weit entfernt scheinen, heißt das ja nicht, dass die irgendwas gemeinsam haben.

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

Guido, Freitag, 17.03.2023, 13:19 (vor 4 Tagen) @ Mattes84

Nicht auszudenken, wenn Nazis und/oder Linksextremisten mal den kleinsten gemeinsamen Nenner finden und sich das Spitzenpersonal nicht spinnefeind wäre, sowohl unter- als auch miteinander.

Es bleiben aber Extremisten. So unzufrieden muss man ja erst einmal sein, um die zu wählen. Ich sehe da eher Potential für eine moderate Protestpartei. Siehe Wahlen in NL diese Woche: Die neu gegründete BBB wurde aus dem Stand stärkste Partei. Entlang der deutschen Grenze in einigen Städten sogar mit absoluter Mehrheit. Kann ich mir in Deutschland schwer vorstellen und das System in NL ist schon extrem zersplittert, aber ein Untergang für die Demokratie ist es auch nicht, wenn sich viele Bürger nicht mehr von etablierten Parteien vertreten fühlen und einer neue Bewegung wählen. Ob die langfristig Erfolg hat oder es besser macht, ist ja ein anderes Thema.

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

Thomas, Dortmund, Freitag, 17.03.2023, 15:45 (vor 4 Tagen) @ Guido

Ich sehe da eher Potential für eine moderate Protestpartei.

Es gab mal eine AfD unter einem gewissen Lucke, da konnte man in Lichtgeschwindigkeit zusehen, wie Parteichefs von rechts immer schneller nach außen gedrängt wurden. Ich denke, sowas würde auch der nächsten Wutbürgerpartei passieren.

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

Guido, Freitag, 17.03.2023, 18:18 (vor 4 Tagen) @ Thomas

Es gab mal eine AfD unter einem gewissen Lucke, da konnte man in Lichtgeschwindigkeit zusehen, wie Parteichefs von rechts immer schneller nach außen gedrängt wurden. Ich denke, sowas würde auch der nächsten Wutbürgerpartei passieren.

Gut möglich. Wobei die AfD ja mit der Kritik am Euro gestartet ist. Ich denke, dass hat nicht ausreichend Leute angesprochen. Zuwanderung stark begrenzen, keine finanzielle Belastung durch den Klimawandel, einfache Sprache und du hast 20% bei der nächsten Wahl und das ganze politische System würde blockiert.

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

Mattes84, München, Freitag, 17.03.2023, 13:32 (vor 4 Tagen) @ Guido

Klar, und solange der kleinste gemeinsame Nenner nur der ist, dass es Extremisten sind, ist alles gut. Wenn ich mir aber gerade Gegenden im Osten anschaue, hätten die ein gemeinsames Potenzial von 30%-40% und teilweise sogar noch mehr. Da kann man dann schon ans grübeln kommen, was passieren würde, wenn...

AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen

majae, Muc, Freitag, 17.03.2023, 15:41 (vor 4 Tagen) @ Mattes84

Klar, und solange der kleinste gemeinsame Nenner nur der ist, dass es Extremisten sind, ist alles gut. Wenn ich mir aber gerade Gegenden im Osten anschaue, hätten die ein gemeinsames Potenzial von 30%-40% und teilweise sogar noch mehr. Da kann man dann schon ans grübeln kommen, was passieren würde, wenn...

Mag sein, dass das im Osten anders läuft, aber alle Menschen, die ich persönlich kenne un Die Linken wählen, würden niemals im Leben die AFD wählen. Vielleicht gilt das Hufeneisenprinzip für manche (machtgeile) Personen, die meisten Linksextremen haben dann aber doch ein ziemliches Problem mit Nazis.

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