Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner

Es gibt sie doch noch: Die positiven Nachrichten.

Bin gespannt wie ausfallend dieses Mal die blau-braunen Spinner reagieren werden wenn ihr Messias so stark diskriminiert und abgeschoben wird. Ob er dann mit anderen illegalen Einwanderern in eine Zelle kommt?

antworten

Nach Potsdam-Treffen: Die gefährlichen Pläne von Martin Sellner (ZDF heute)

"Er will bis zu 3,5 Millionen Asylbewerber und Asylberechtigte sowie drei bis vier Millionen in Deutschland lebende Ausländer "remigrieren". Auch deutsche Staatsangehörige, die er für "nichtassimiliert" hält, will er aus dem Land verdrängen. Potential sieht er etwa bei den zwischen 2,6 Millionen und 4,3 Millionen Doppelstaatlern."

antworten

Nach Potsdam-Treffen: Die gefährlichen Pläne von Martin Sellner (ZDF heute)

"Er will bis zu 3,5 Millionen Asylbewerber und Asylberechtigte sowie drei bis vier Millionen in Deutschland lebende Ausländer "remigrieren". Auch deutsche Staatsangehörige, die er für "nichtassimiliert" hält, will er aus dem Land verdrängen. Potential sieht er etwa bei den zwischen 2,6 Millionen und 4,3 Millionen Doppelstaatlern."

Ein Österreicher will Deutsche aus dem Land drängen. Das sollte man sich mal "langsam auf der Zunge zergehen lassen". Was gibt es da eigentlich zu diskutieren?

antworten

Nach Potsdam-Treffen: Die gefährlichen Pläne von Martin Sellner (ZDF heute)

"Er will bis zu 3,5 Millionen Asylbewerber und Asylberechtigte sowie drei bis vier Millionen in Deutschland lebende Ausländer "remigrieren". Auch deutsche Staatsangehörige, die er für "nichtassimiliert" hält, will er aus dem Land verdrängen. Potential sieht er etwa bei den zwischen 2,6 Millionen und 4,3 Millionen Doppelstaatlern."

Ein Österreicher will Deutsche aus dem Land drängen. Das sollte man sich mal "langsam auf der Zunge zergehen lassen". Was gibt es da eigentlich zu diskutieren?

Der "Anschluss" wurde ja sicher nie juristisch korrekt zurückgenommen.

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf?

Ist der Fall nicht einfach nur ein ganz typisches Beispiel für Karl Poppers Paradox der Toleranz?

antworten

Er würde nicht abgeschoben…

Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung (in der Schweiz auch: Ausschaffung und Rückschaffung; im EU-Recht auch: Rückführung) ist die Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzt, aus dem sie abgeschoben werden soll. Sie erfolgt als Realakt durch staatliche Behörden in der Regel in das Herkunftsland der Person oder in ein Drittland.

Begrifflich von der Abschiebung zu trennen ist die Zurückweisung an einer Grenze, weil die Einreisevoraussetzungen (z. B. das erforderliche Visum) fehlen, ebenfalls die Zurückschiebung nach einer erfolgten Einreise, weil sie unerlaubt war: sie wird in der Regel innerhalb von sechs Monaten durchgeführt.

Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, wieso du nun bei Sellner so ein Fass aufmachst. Er wäre nicht die erste Person, der die Ausreise verweigert wird. Auch Abschiebungen gibt es ja bereits in Deutschland. Was ist also genau der Punkt, der dich stört?

antworten

Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, wieso du nun bei Sellner so ein Fass aufmachst. Er wäre nicht die erste Person, der die Ausreise verweigert wird.

Bis vor 35 Jahren war das in Teilen Deutschlands ohnehin die gängige Praxis.

antworten

Sorry für den Verschreiber. :D

antworten

Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, wieso du nun bei Sellner so ein Fass aufmachst. Er wäre nicht die erste Person, der die Ausreise verweigert wird. Auch Abschiebungen gibt es ja bereits in Deutschland. Was ist also genau der Punkt, der dich stört?

Ein durchgeknallter Fascho fordert eklige Dinge. Alle empören sich. Und machen mit ihm genau das, was er für andere gefordert hat.
Doppelte Ironie: Fascho kriegt seinen eigenen Vorschlag zu spüren, Kritiker empören sich, tun aber, was er vorgeschlagen hat.

Mein Problem mit solchen Sachen ist die Selbstgerechtigkeit, mit der solche Sachen beurteilt werden. Abschiebungen sind völlig in Ordnung, wenn man objektive Kriterien anlegt.
Wenn es aber nur eine unliebsame Meinung ist, fällt mir die Zustimmung schwer. Aus formalen Gründen, nicht weil ich den spinnerten Ideen irgendwas abgewinnen könnte.

antworten

Mein Problem mit solchen Sachen ist die Selbstgerechtigkeit, mit der solche Sachen beurteilt werden. Abschiebungen sind völlig in Ordnung, wenn man objektive Kriterien anlegt.

Du vermischt hier zwei verschiedene Dinge. Das eine ist, dass sich jeder gescheite Mensch darüber freuen darf, wenn einem rechtradikalen Arschloch aus Österreich ein Einreiseverbot für Deutschland auferlegt wird. Das ist subjektives Empfinden und darf auch in jeder Hinsicht "selbstgerecht" sein, das möchte ich mir auch nicht nehmen lassen. Das andere ist die juristische Einschätzung der ganzen Angelegenheit. Die Stadt Potsdam hat den "Verlust des Rechts auf Freizügigkeit" festgestellt. Das darf sie tun und zwar mit Gültigkeit für ganz Deutschland. Das rechtsradikale Arschloch kann als EU-Bürger dagegen nun gern gerichtlich vorgehen. Sollte darüber entschieden sein, darf sich wiederum jeder von uns ganz subjektiv über das Urteil freuen oder ärgern.

Dass es in diesem Fall um ein Einreiseverbot und nicht um eine Abschiebung geht, sollte dir inzwischen klar geworden sein. Natürlich impliziert das Einreiseverbot die Möglichkeit zur Ausweisung, wenn die Einreise zuvor rechtswidrig vollzogen wurde, sonst wäre es ja lächerlich.

Wie würdest du es übrigens finden, wenn eine Horde besoffener Portugiesen vor dem EM-Spiel gegen die Türkei auf die deutsche Grenze zurollen und die Stadt Dortmund für diese Leute ein Einreiseverbot verhängen würde. Würdest du diese Entscheidung subjektiv eher gut finden oder überwiegt auch dann deine Sorge um unseren Rechtsstaat?

antworten

Mein Problem mit solchen Sachen ist die Selbstgerechtigkeit, mit der solche Sachen beurteilt werden. Abschiebungen sind völlig in Ordnung, wenn man objektive Kriterien anlegt.

Du vermischt hier zwei verschiedene Dinge. Das eine ist, dass sich jeder gescheite Mensch darüber freuen darf, wenn einem rechtradikalen Arschloch aus Österreich ein Einreiseverbot für Deutschland auferlegt wird. Das ist subjektives Empfinden und darf auch in jeder Hinsicht "selbstgerecht" sein, das möchte ich mir auch nicht nehmen lassen. Das andere ist die juristische Einschätzung der ganzen Angelegenheit. Die Stadt Potsdam hat den "Verlust des Rechts auf Freizügigkeit" festgestellt. Das darf sie tun und zwar mit Gültigkeit für ganz Deutschland. Das rechtsradikale Arschloch kann als EU-Bürger dagegen nun gern gerichtlich vorgehen. Sollte darüber entschieden sein, darf sich wiederum jeder von uns ganz subjektiv über das Urteil freuen oder ärgern.

Das muss man unterscheiden, damit hast Du recht.

Dass es in diesem Fall um ein Einreiseverbot und nicht um eine Abschiebung geht, sollte dir inzwischen klar geworden sein. Natürlich impliziert das Einreiseverbot die Möglichkeit zur Ausweisung, wenn die Einreise zuvor rechtswidrig vollzogen wurde, sonst wäre es ja lächerlich.

Natürlich.

Wie würdest du es übrigens finden, wenn eine Horde besoffener Portugiesen vor dem EM-Spiel gegen die Türkei auf die deutsche Grenze zurollen und die Stadt Dortmund für diese Leute ein Einreiseverbot verhängen würde. Würdest du diese Entscheidung subjektiv eher gut finden oder überwiegt auch dann deine Sorge um unseren Rechtsstaat?

Auch das ist eindeutig, wobei die Fußballfans vermutlich nur ein temporäres Einreiseverbot bekämen, weil sie gerade jetzt besoffen sind und ein Spiel ansteht. Wenn die später mit Frau und Kindern Urlaub in Dortmund machen wollen, würde es denen wahrscheinlich erlaubt sein.
Aber trotzdem guter Punkt. Danke.

antworten

Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, wieso du nun bei Sellner so ein Fass aufmachst. Er wäre nicht die erste Person, der die Ausreise verweigert wird. Auch Abschiebungen gibt es ja bereits in Deutschland. Was ist also genau der Punkt, der dich stört?

Ein durchgeknallter Fascho fordert eklige Dinge. Alle empören sich. Und machen mit ihm genau das, was er für andere gefordert hat.
Doppelte Ironie: Fascho kriegt seinen eigenen Vorschlag zu spüren, Kritiker empören sich, tun aber, was er vorgeschlagen hat.

Mein Problem mit solchen Sachen ist die Selbstgerechtigkeit, mit der solche Sachen beurteilt werden. Abschiebungen sind völlig in Ordnung, wenn man objektive Kriterien anlegt.
Wenn es aber nur eine unliebsame Meinung ist, fällt mir die Zustimmung schwer. Aus formalen Gründen, nicht weil ich den spinnerten Ideen irgendwas abgewinnen könnte.

Zwischen spinnert und rechtswidrig gibt es aber schon noch einen Unterschied. Meinungsfreiheit hat rechtliche Grenzen, Art. 5 II GG. Auch wenn das heutzutage gern übersehen wird.

antworten

Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, wieso du nun bei Sellner so ein Fass aufmachst. Er wäre nicht die erste Person, der die Ausreise verweigert wird. Auch Abschiebungen gibt es ja bereits in Deutschland. Was ist also genau der Punkt, der dich stört?

Ein durchgeknallter Fascho fordert eklige Dinge. Alle empören sich. Und machen mit ihm genau das, was er für andere gefordert hat.
Doppelte Ironie: Fascho kriegt seinen eigenen Vorschlag zu spüren, Kritiker empören sich, tun aber, was er vorgeschlagen hat.

Mein Problem mit solchen Sachen ist die Selbstgerechtigkeit, mit der solche Sachen beurteilt werden. Abschiebungen sind völlig in Ordnung, wenn man objektive Kriterien anlegt.
Wenn es aber nur eine unliebsame Meinung ist, fällt mir die Zustimmung schwer. Aus formalen Gründen, nicht weil ich den spinnerten Ideen irgendwas abgewinnen könnte.

Zwischen spinnert und rechtswidrig gibt es aber schon noch einen Unterschied. Meinungsfreiheit hat rechtliche Grenzen, Art. 5 II GG. Auch wenn das heutzutage gern übersehen wird.

Natürlich, aber ist er verurteilt? Soweit ich weiß, hat er nichts Rechtswidriges getan. Oder?

antworten

Zwischen spinnert und rechtswidrig gibt es aber schon noch einen Unterschied. Meinungsfreiheit hat rechtliche Grenzen, Art. 5 II GG. Auch wenn das heutzutage gern übersehen wird.

Natürlich, aber ist er verurteilt? Soweit ich weiß, hat er nichts Rechtswidriges getan. Oder?

Für eine Abschiebung/Einreiseverweigerung braucht man kein rechtskräftiges Urteil. Der Sachverhalt wird ja in dem Ausweisungsverfahren geprüft. Er hat auf dem Treffen in Potsdam verfassungswidrige Äußerungen getätigt. Das ist unbestritten und nicht dementiert, wenn ich das richtig sehe.

antworten

Natürlich, aber ist er verurteilt? Soweit ich weiß, hat er nichts Rechtswidriges getan. Oder?

Für eine Abschiebung/Einreiseverweigerung braucht man kein rechtskräftiges Urteil. Der Sachverhalt wird ja in dem Ausweisungsverfahren geprüft. Er hat auf dem Treffen in Potsdam verfassungswidrige Äußerungen getätigt. Das ist unbestritten und nicht dementiert, wenn ich das richtig sehe.

Das wäre ja auch wirklich absurd, wenn bei drohender Gefahr durch einen einreisenden Ausländer zunächst ein Gerichtsverfahren eröffnet werden müsste. Ich hatte an anderer Stelle das Beispiel betrunkener Fußballfans auf der Anreise zu einem EM-Spiel genannt. Ein Rechtsstaat bleibt auch nur solange ein Rechtsstaaat, wie er handlungsfähig bleibt. Und dazu braucht es insbesondere die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden. Sonst kann man irgendwann man gleich jede Verkehrsüberschreitung vor Gericht verhandeln.

antworten

Tut mir leid, aber das ist mir langsam zu nervig.

Sellner hat im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung ein Einreiseverbot bekommen. Wenn man das für das gleiche hält, wie die Entwicklung von Strategien zur Ausweisung „kulturfremder“ deutscher Staatsbürger aus Deutschland, dann will man entweder nicht ernsthaft diskutieren oder man sollte sich erst mal informieren.

antworten

Tut mir leid, aber das ist mir langsam zu nervig.

Sellner hat im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung ein Einreiseverbot bekommen. Wenn man das für das gleiche hält, wie die Entwicklung von Strategien zur Ausweisung „kulturfremder“ deutscher Staatsbürger aus Deutschland, dann will man entweder nicht ernsthaft diskutieren oder man sollte sich erst mal informieren.

Ich halte das nicht für das Gleiche. Was ich verglichen habe ist "kulturfremd" und "unliebsame Meinungsäußerung". Beides nicht strafbar.

Abgesehen davon: Was ist, wenn er gegen das Verbot vorgeht und Recht bekommt? Wie ist das Verbot dann zu werten?
Und wären solche Ausweisungen in Ordnung, wenn es einen Rechtsweg gäbe und das im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung abliefe?

antworten

Abgesehen davon: Was ist, wenn er gegen das Verbot vorgeht und Recht bekommt? Wie ist das Verbot dann zu werten?

Als hinfällig und ich frage mich ernsthaft, was du mit so einer Frage bezweckst. Hier im Thread wurde von allen Beteiligten gesagt, dass es natürlich Rechtsmittel in solchen Fällen gibt und du tust trotzdem noch so als wäre dem nicht so. Das ist doch hochgradig unseriös.

Und wären solche Ausweisungen in Ordnung, wenn es einen Rechtsweg gäbe und das im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung abliefe?

Das sind doch rechte Hirngespinste. Deutsche Staatsbürger kann man nicht ausweisen. Wie du diesen Unterschied zwischen dem Fall Sellner und der Remigration nach faschistischer Wunschvorstellung hier auch nach gefühlt 1000 Beiträgen immer noch ignorierst ist für mich bemerkenswert.

Aber noch mal: Deutschen Staatsbürgern kann man die Einreise nach Deutschland nicht verweigern und sie auch nicht „emigrieren“. Einem Österreicher ohne Wohnsitz in Deutschland kann man innerhalb eines gewissen rechtlichen Rahmens die Einreise verweigern, einem Nicht-EU-Bürger noch leichter. Passiert auch dauernd, wieso ist das ausgerechnet bei Sellner so ein Problem für dich?

antworten

Abgesehen davon: Was ist, wenn er gegen das Verbot vorgeht und Recht bekommt? Wie ist das Verbot dann zu werten?

Als hinfällig und ich frage mich ernsthaft, was du mit so einer Frage bezweckst. Hier im Thread wurde von allen Beteiligten gesagt, dass es natürlich Rechtsmittel in solchen Fällen gibt und du tust trotzdem noch so als wäre dem nicht so. Das ist doch hochgradig unseriös.

Bitte? Wo tu ich denn so?

Und wären solche Ausweisungen in Ordnung, wenn es einen Rechtsweg gäbe und das im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung abliefe?

Das sind doch rechte Hirngespinste. Deutsche Staatsbürger kann man nicht ausweisen. Wie du diesen Unterschied zwischen dem Fall Sellner und der Remigration nach faschistischer Wunschvorstellung hier auch nach gefühlt 1000 Beiträgen immer noch ignorierst ist für mich bemerkenswert.

Wo habe ich von deutschen Stattsbürgern gesprochen?

Aber noch mal: Deutschen Staatsbürgern kann man die Einreise nach Deutschland nicht verweigern und sie auch nicht „emigrieren“. Einem Österreicher ohne Wohnsitz in Deutschland kann man innerhalb eines gewissen rechtlichen Rahmens die Einreise verweigern, einem Nicht-EU-Bürger noch leichter. Passiert auch dauernd, wieso ist das ausgerechnet bei Sellner so ein Problem für dich?

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

antworten

Abgesehen davon: Was ist, wenn er gegen das Verbot vorgeht und Recht bekommt? Wie ist das Verbot dann zu werten?

Als hinfällig und ich frage mich ernsthaft, was du mit so einer Frage bezweckst. Hier im Thread wurde von allen Beteiligten gesagt, dass es natürlich Rechtsmittel in solchen Fällen gibt und du tust trotzdem noch so als wäre dem nicht so. Das ist doch hochgradig unseriös.

Bitte? Wo tu ich denn so?

Deine Frage impliziert ja wohl, dass einige Leute hier im Thread sich wünschen, dass man Menschen jederzeit für ihre Meinung ausweisen könne. So wie du hier seit Beitrag eins zu diesem Thema irgendwelche konstruierten Parallelen zwischen einem Stand jetzt nach gültiger Rechtssprechung erteilten Einreiseverbot und rechtsradikalen Wünschen nach einem autoritären Staat ohne Meinungsfreiheit ziehst. Ansonsten frage ich mich, wieso du eine Frage stellst, deren Antwort hier mehrfach zuvor gegeben wurde.

Und wären solche Ausweisungen in Ordnung, wenn es einen Rechtsweg gäbe und das im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung abliefe?

Das sind doch rechte Hirngespinste. Deutsche Staatsbürger kann man nicht ausweisen. Wie du diesen Unterschied zwischen dem Fall Sellner und der Remigration nach faschistischer Wunschvorstellung hier auch nach gefühlt 1000 Beiträgen immer noch ignorierst ist für mich bemerkenswert.

Wo habe ich von deutschen Stattsbürgern gesprochen?

Du hast behauptet, bei Remigration im Sinne der neuen Rechten seien keine Deutschen mitgemeint. Dem ist aber nicht so, da sie einen völkischen Begriff der Herkunft zu Grunde legt.

Ich frage mich wirklich, was dein ganzer Eiertanz hier soll. Folgendes ist passiert:

- Eine deutsche Verwaltung hat einen normalen Verwaltungsakt (Einschränkung der Reisefreiheit) vollzogen.
- Dieser steht erst Stand jetzt im Einklang mit EU-Recht und deutschem Recht. Falls Sellner anderer Meinung ist, kann er das juristisch prüfen lassen.

Wo ist nun deiner Meinung nach das Problem in diesem Fall im Vergleich zu Reiseverboten für islamistische Hassprediger oder ähnliche Personen, die in D auch schon ausgesprochen wurden? Lehnst du Reiseverbote generell ab? Sollte Deutschland in Zukunft jede Person ungeprüft und ungeachtet ihrer Gefahr für die innere Sicherheit ins Land lassen?

antworten

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

Worum geht es dir dann? Um den "lustigen" Umstand, dass Sellners bundesweite Bekanntheit auf dem Treffen beruht, in dem es auch irgendwie um Menschen und dem Überqueren von Staatsgrenzen ging? Oder bist du der Meinung, dass Sellners Äußerungen und Handeln nicht für ein Einreiseverbot genügen?

antworten

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

Worum geht es dir dann? Um den "lustigen" Umstand, dass Sellners bundesweite Bekanntheit auf dem Treffen beruht, in dem es auch irgendwie um Menschen und dem Überqueren von Staatsgrenzen ging? Oder bist du der Meinung, dass Sellners Äußerungen und Handeln nicht für ein Einreiseverbot genügen?

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

antworten

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

Worum geht es dir dann? Um den "lustigen" Umstand, dass Sellners bundesweite Bekanntheit auf dem Treffen beruht, in dem es auch irgendwie um Menschen und dem Überqueren von Staatsgrenzen ging? Oder bist du der Meinung, dass Sellners Äußerungen und Handeln nicht für ein Einreiseverbot genügen?

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Als EU Bürger geht es ja darum das ihm für das Gebiet des Bundesrepublik das Recht auf Freizügigkeit entzogen wurde. Das Freizüigkeitsgesetz sagt das geht wenn ein Unionsbürger eine Gefahr für die Öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Ich bin mir sicher Sellner wird bis vor den EuGH klagen um festzustellen ob das seine Richtigkeit hat. Es lässt sich aber sicher begründen das eine Person die in Deutschland Vorträge über die Millionenfache Deportation in Deutschland lebender Menschen mit und ohne deutschen Pass hält eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.

Nachzulesen ist das hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__6.html

Mal sehen was der EuGH dazu sagt. Ich lese das aber so das ein Mitgliedsstaat verhältnismäßig viel Entscheidungsspielraum hat. Interessant ist das aber schon, es kommt ja nicht alle Tage vor das einem Österreicher in Deutschland die Einreise verweigert wird.

antworten

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

Worum geht es dir dann? Um den "lustigen" Umstand, dass Sellners bundesweite Bekanntheit auf dem Treffen beruht, in dem es auch irgendwie um Menschen und dem Überqueren von Staatsgrenzen ging? Oder bist du der Meinung, dass Sellners Äußerungen und Handeln nicht für ein Einreiseverbot genügen?

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Als EU Bürger geht es ja darum das ihm für das Gebiet des Bundesrepublik das Recht auf Freizügigkeit entzogen wurde. Das Freizüigkeitsgesetz sagt das geht wenn ein Unionsbürger eine Gefahr für die Öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Ich bin mir sicher Sellner wird bis vor den EuGH klagen um festzustellen ob das seine Richtigkeit hat. Es lässt sich aber sicher begründen das eine Person die in Deutschland Vorträge über die Millionenfache Deportation in Deutschland lebender Menschen mit und ohne deutschen Pass hält eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.

Nachzulesen ist das hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__6.html

Mal sehen was der EuGH dazu sagt. Ich lese das aber so das ein Mitgliedsstaat verhältnismäßig viel Entscheidungsspielraum hat. Interessant ist das aber schon, es kommt ja nicht alle Tage vor das einem Österreicher in Deutschland die Einreise verweigert wird.

Dabei können Österreicher in Deutschland viel Schaden anrichten. Wirecard, Adler und der Benko, nur um mal ei paar Beispiele zu nennen.

antworten

Jetzt werden hier schon Sellner verteidigt und seine Thesen ernsthaft diskutiert und Russlandtrolle sind mittendrin. Auch das BVB-Forum ist vor der Neuen Rechten nicht sicher.

antworten

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

Worum geht es dir dann? Um den "lustigen" Umstand, dass Sellners bundesweite Bekanntheit auf dem Treffen beruht, in dem es auch irgendwie um Menschen und dem Überqueren von Staatsgrenzen ging? Oder bist du der Meinung, dass Sellners Äußerungen und Handeln nicht für ein Einreiseverbot genügen?

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Wie viel Stellen müssten wir denn in der Justiz schaffen, wenn wir für alles zunächst ein Urteil benötigen würden? Schulen bzw. Schulbehörden könnten keine Ordnungsmaßnahmen gegen Schülerinnen oder Schüler erlassen, ohne ein Gericht anrufen zu müssen. Universitäten keine Studentinnen oder Studenten exmatrikulieren, wenn die z.B. endgültig Prüfungen nicht bestanden hätten, etc.

In Deutschland kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass sich Verwaltungshandeln an den gültigen Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Regelungen orientiert. Wer sich falsch behandelt fühlt, kann die Gerichte anrufen. Aber in der Regel erst nach dem Verwaltungsakt. Und in der Regle wir dann der Verwaltungsaktes zunächst einmal nicht rechtskräftig.

Martin Sellner ist ein weltweit bekannter Rechtsextremist, der in der österreichischen Neonazi-Szene sozialisiert worden ist Bereits als Jugendlicher ist er erwischt worden, als er ein Hakenkreuz an eine Synagoge geklebt hat. Er vertritt völkische, antisemitische, rassistische Positionen und hat nicht nur in Deutschland Einreiseverbot, sondern auch in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Seit geraumer Zeit tingelt er auch durch Deutschland und preist auf Veranstaltungen sein Konzept der "Remigration". Der Auftritt in Potsdam war bei weitem nicht der einzige.

antworten

Ja natürlich. Sowas hat auch niemand behauptet. Ich glaube, Du hast einfach etwas falsch verstanden.

Worum geht es dir dann? Um den "lustigen" Umstand, dass Sellners bundesweite Bekanntheit auf dem Treffen beruht, in dem es auch irgendwie um Menschen und dem Überqueren von Staatsgrenzen ging? Oder bist du der Meinung, dass Sellners Äußerungen und Handeln nicht für ein Einreiseverbot genügen?

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Wie viel Stellen müssten wir denn in der Justiz schaffen, wenn wir für alles zunächst ein Urteil benötigen würden? Schulen bzw. Schulbehörden könnten keine Ordnungsmaßnahmen gegen Schülerinnen oder Schüler erlassen, ohne ein Gericht anrufen zu müssen. Universitäten keine Studentinnen oder Studenten exmatrikulieren, wenn die z.B. endgültig Prüfungen nicht bestanden hätten, etc.

Es ist doch völlig okay, wenn man zu der Antwort kommt, dass die Maßnahme mild genug ist, um sie inhaltlich rechtfertigt zu sehen und auch den dahinterstehenden Formalakt für angemessen zu halten.

antworten

Es ist doch völlig okay, wenn man zu der Antwort kommt, dass die Maßnahme mild genug ist, um sie inhaltlich rechtfertigt zu sehen und auch den dahinterstehenden Formalakt für angemessen zu halten.

Was heißt denn mild genug? Das ist mir irgendwie nicht klar, es gibt ja keinen Maßnahmenkatalog, aus dem man eine auswählen kann. Es gibt Bedingungen für Einreiseverbote (auf EU- und Bundesebene) und die Stadt Potsdam hält die hier für erfüllt.

Wenn Sellner die Bedingungen für nicht erfüllt hält,, kann er dagegen klagen. Wie bei jedem anderen Verwaltungsakt auch.

antworten

Es ist doch völlig okay, wenn man zu der Antwort kommt, dass die Maßnahme mild genug ist, um sie inhaltlich rechtfertigt zu sehen und auch den dahinterstehenden Formalakt für angemessen zu halten.

Was heißt denn mild genug? Das ist mir irgendwie nicht klar, es gibt ja keinen Maßnahmenkatalog, aus dem man eine auswählen kann. Es gibt Bedingungen für Einreiseverbote (auf EU- und Bundesebene) und die Stadt Potsdam hält die hier für erfüllt.

Es gibt eine juristische Ebene und eine inhaltliche Ebene, und ich muss als Bürger inhaltlich nicht allem zustimmen, was Recht und Gesetz ist. "mild genug" bezieht sich auf die inhaltliche Bewertung.

antworten

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Das heißt, einen Terrorverdächtigen, der niemals verurteilt wurde, müsste man ins Land lassen? Ebenso Warlords, Hassprediger, Hamas-Mitglieder, Talibans usw. usf. (jetzt mal abgesehen von der Visums-Frage)
Potsdam hat das ja nicht erlassen, weil sie den Typen einfach nicht mögen. Sie haben zwar keine Begründung mitgeliefert (sie haben noch nichtmal seinen Namen erwähnt), aber sie werden schon eine haben. Der Rechtsweg ist schließlich gegeben, man wird sich schon sicher sein, dass es auch einer juristischen Prüfung standhält.

antworten

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Das heißt, einen Terrorverdächtigen, der niemals verurteilt wurde, müsste man ins Land lassen? Ebenso Warlords, Hassprediger, Hamas-Mitglieder, Talibans usw. usf. (jetzt mal abgesehen von der Visums-Frage)

Das ist wieder ein schönes Beispiel dafür, warum rhetorische Fragen in Internet-Diskussionen absolut nichts taugen.

Was genau ist es an meinem Beitrag, dass Dich zu der Replik veranlasst, dass ich dieser Schlussfolgerung zustimmen würde oder gar dass sich diese Schlussfolgerung aus meinem Beitrag ergeben würde? Der Beitrag unterstreicht ausschließlich(!) die Legitimität der Frage, und er endet sogar mit dem Hinweis, dass man natürlich zur gegebenen Antwort (sprich: die Maßnahme ist adäquat) kommen kann.

antworten

Das ist wieder ein schönes Beispiel dafür, warum rhetorische Fragen in Internet-Diskussionen absolut nichts taugen.

Was genau ist es an meinem Beitrag, dass Dich zu der Replik veranlasst, dass ich dieser Schlussfolgerung zustimmen würde oder gar dass sich diese Schlussfolgerung aus meinem Beitrag ergeben würde? Der Beitrag unterstreicht ausschließlich(!) die Legitimität der Frage, und er endet sogar mit dem Hinweis, dass man natürlich zur gegebenen Antwort (sprich: die Maßnahme ist adäquat) kommen kann.

Entschuldigung, sollte kein Angriff sein. Ich hab deine Antwort auch nicht als Plädoyer dafür verstanden, Sellner ins Land zu lassen. Aber wenn man die Frage stellt, dann muss man sie bei anderen ähnlichen Fällen genauso stellen. Ich formuliere es mal anders: Soll man einen Terrorverdächtigen ins Land lassen, wenn er bisher noch keinen Anschlag verübt hat? Oder darf man jemanden erst an der Grenze abweisen, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde? Und für was: Terrorismus in Russland weil man der LGBT-Szene angehört? Da macht man sich doch abhängig von der Rechtsstaatlichkeit des Heimatlandes. Oder muss die Verurteilung in Deutschland erfolgen? Dann würde man ja viel zu spät reagieren. Summa summarum: eine juristische Verurteilung als Bedingung halte ich für eine ungeeignete und zu hohe Hürde. Und vermutlich jedes Land der Welt sieht das ganz ähnlich.

antworten

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Das heißt, einen Terrorverdächtigen, der niemals verurteilt wurde, müsste man ins Land lassen? Ebenso Warlords, Hassprediger, Hamas-Mitglieder, Talibans usw. usf. (jetzt mal abgesehen von der Visums-Frage)
Potsdam hat das ja nicht erlassen, weil sie den Typen einfach nicht mögen. Sie haben zwar keine Begründung mitgeliefert (sie haben noch nichtmal seinen Namen erwähnt), aber sie werden schon eine haben. Der Rechtsweg ist schließlich gegeben, man wird sich schon sicher sein, dass es auch einer juristischen Prüfung standhält.

Das sind sehr unpassende Vergleiche. Da für Warlords und Mitglieder von Terrororganisationen auch noch ganz andere Gesetze greifen. Das kann man nicht gleichsetzen.

antworten

Das sind sehr unpassende Vergleiche. Da für Warlords und Mitglieder von Terrororganisationen auch noch ganz andere Gesetze greifen. Das kann man nicht gleichsetzen.

Wenn man nicht-verurteilte Warlords und Mitglieder von Terrororganisationen an der Grenze abweisen kann, dann sollte man das auch mit nicht-verurteilten Verfassungsfeinden tun können. Und wer jezt sagt, dass "verfassungsfeindlich" Auslegungssache ist und von einer regierenden Afd missbraucht werden könnte: das sind Terrororganisationen auch, siehe LGBTQ in Russland.

antworten

Das sind sehr unpassende Vergleiche. Da für Warlords und Mitglieder von Terrororganisationen auch noch ganz andere Gesetze greifen. Das kann man nicht gleichsetzen.

Wenn man nicht-verurteilte Warlords und Mitglieder von Terrororganisationen an der Grenze abweisen kann, dann sollte man das auch mit nicht-verurteilten Verfassungsfeinden tun können. Und wer jezt sagt, dass "verfassungsfeindlich" Auslegungssache ist und von einer regierenden Afd missbraucht werden könnte: das sind Terrororganisationen auch, siehe LGBTQ in Russland.

Ein Warlord fällt mit Verbrechen gegen die Menschheit in eine völlig andere Kategorie. Und ist nach internationalem Recht in jedem Land zu belangen, auch wenn die Straftaten sonstwo begangen wurden. Sowohl die Vergehen, als auch die Gerichtsbarkeit, Strafverfolgung etc. fallen völlig aus dem Vergleich heraus.
Ebenso verhält sich dies mit bereits klassifizierten Terrororganisationen die du angeführt hast. Die Hamas ist von der EU als Terrororganisation eingestuft. Auch hier fällt die Verfolgung von Mitgliedern unter völlig andere Bedingungen als im eigentlich Diskussionsgegenstand hier im Thread.

Im Thread, den Nietzsche angestoßen hat, geht es um eine völlig andere Frage. Der Rechtsstaat schwingt keinen Holzhammer, er führt eine feine Klinge. NAtürlich gilt es das zu diskutieren und zu differenzieren, was behördlich angebracht ist und ggf. in konkreten Maßnahmen zum Schutze des Rechtsstaates und der Gesellschaft angewendet werden soll.

antworten

Tut mir leid, aber das ist mir langsam zu nervig.

Sellner hat im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung ein Einreiseverbot bekommen. Wenn man das für das gleiche hält, wie die Entwicklung von Strategien zur Ausweisung „kulturfremder“ deutscher Staatsbürger aus Deutschland, dann will man entweder nicht ernsthaft diskutieren oder man sollte sich erst mal informieren.

Ich halte das nicht für das Gleiche. Was ich verglichen habe ist "kulturfremd" und "unliebsame Meinungsäußerung". Beides nicht strafbar.

Abgesehen davon: Was ist, wenn er gegen das Verbot vorgeht und Recht bekommt? Wie ist das Verbot dann zu werten?
Und wären solche Ausweisungen in Ordnung, wenn es einen Rechtsweg gäbe und das im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung abliefe?

Du verstehst ernsthaft nicht den Unterschied zwischen der diskutierten "Remigration" und dem hier praktizierten Einreiseverbot?

antworten

Tut mir leid, aber das ist mir langsam zu nervig.

Sellner hat im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung ein Einreiseverbot bekommen. Wenn man das für das gleiche hält, wie die Entwicklung von Strategien zur Ausweisung „kulturfremder“ deutscher Staatsbürger aus Deutschland, dann will man entweder nicht ernsthaft diskutieren oder man sollte sich erst mal informieren.

Ich halte das nicht für das Gleiche. Was ich verglichen habe ist "kulturfremd" und "unliebsame Meinungsäußerung". Beides nicht strafbar.

Abgesehen davon: Was ist, wenn er gegen das Verbot vorgeht und Recht bekommt? Wie ist das Verbot dann zu werten?
Und wären solche Ausweisungen in Ordnung, wenn es einen Rechtsweg gäbe und das im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung abliefe?

Du verstehst ernsthaft nicht den Unterschied zwischen der diskutierten "Remigration" und dem hier praktizierten Einreiseverbot?

Darauf läuft es leider hinaus.

antworten

Darauf läuft es leider hinaus.

Glaube ich nicht. Der ist viel zu klug, um das nicht zu verstehen. Ich vermute, dass er das partout nicht verstehen will.

antworten

Darauf läuft es leider hinaus.

Glaube ich nicht. Der ist viel zu klug, um das nicht zu verstehen. Ich vermute, dass er das partout nicht verstehen will.

Danke und nein. Ich bin sicher nicht auf dem rechten Auge blind oder ein Fan solcher Faschos oder ihrer Thesen.

antworten

Ich bin sicher nicht auf dem rechten Auge blind oder ein Fan solcher Faschos oder ihrer Thesen.

Wollte ich auch nicht ansatzweise angedeutet haben! Es scheint mir nur, dass du die mehrfach vorgebrachten Argumente irgendwie nicht in deine Überlegungen miteinbeziehen willst. Können könntest du, da es bei dir ja ganz sicher nicht am Verstehen scheitert.

antworten

Tut mir leid, aber das ist mir langsam zu nervig.

Sellner hat im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung ein Einreiseverbot bekommen. Wenn man das für das gleiche hält, wie die Entwicklung von Strategien zur Ausweisung „kulturfremder“ deutscher Staatsbürger aus Deutschland, dann will man entweder nicht ernsthaft diskutieren oder man sollte sich erst mal informieren.

Ich halte das nicht für das Gleiche. Was ich verglichen habe ist "kulturfremd" und "unliebsame Meinungsäußerung". Beides nicht strafbar.

Abgesehen davon: Was ist, wenn er gegen das Verbot vorgeht und Recht bekommt? Wie ist das Verbot dann zu werten?
Und wären solche Ausweisungen in Ordnung, wenn es einen Rechtsweg gäbe und das im Rahmen geltender deutscher Rechtssprechung abliefe?

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Letztlich wäre doch gerichtlich zu klären, inwieweit Herrn Sellners Wirken eine solche Entscheidung rechtfertigt. Kann sein, dass das bereits zu rechtfertigen ist, kann aber auch sein, dass hier durch ein Gericht eine etwas andere Grenze festgelegt wird. Insbesondere finde ich die Frage spannend, ob überhaupt ohne eine rechtkräftige Verurteilung in Deutschland eine solche Entscheidung formal zu rechtfertigen ist.

(Trotzdem ist m.E. nicht alles vergleichbar, was Du als vergleichbar andeutest. Wäre Herr Sellner z.B. ein anerkannter Flüchtling und sein Heimatland nicht offensichtlich ein für ihn sicherer Staat mit rechtstaatlichen Verfahren und so, dann vermute ich, dass solche Anordnungen gar nicht möglich wären bzw. gar nicht vollzogen werden könnten. Und die Gedanken zur Deportation, an den Herr Sellner ja auch beteiligt ist, beziehen explizit ja auch deutsche Staatsbürger*innen mit ein. Da geht es dann nicht nur darum, vermeintlich kulturfremde Ausländer*innen nach einem ähnlichem Verfahren abzuschieben.)

antworten

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Bei seiner Argumentation blendet er komplett aus, wieso es zu dem Einreiseverbot gekommen ist.

Martin Sellner ist ein ausländischer Hassprediger ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen. Es ist das gute Recht des deutschen Staates, solchen Menschen die Einreise zu verwehren. Und anders als in der von Sellner selbst propagierten Wunsch-Staatsform kann er in einem Rechtsstaat den Gerichtsweg beschreiten, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen.

antworten

Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen.

Hast du hierfür Belege? In meiner nicht wahnsinnig tiefgehenden, aber durchaus schon ein paar Jährchen andauernden Beschäftigung mit Sellner und seinen politischen Vorstellungen, bin ich nie einem derartigen Staatskonzept begegnet. Gut möglich, dass mir da was entgangen ist (daher die Nachfrage).

antworten

Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen.

Hast du hierfür Belege? In meiner nicht wahnsinnig tiefgehenden, aber durchaus schon ein paar Jährchen andauernden Beschäftigung mit Sellner und seinen politischen Vorstellungen, bin ich nie einem derartigen Staatskonzept begegnet. Gut möglich, dass mir da was entgangen ist (daher die Nachfrage).

Die Identitäre Bewegung propagiert ein völkisches Weltbild, wie es bereits die Nazis getan haben. Deutsche Staatsbürger können nach deren Ideologie nur diejenigen sein, die zur deutschen "Volks- und Abstammungsgemeinschaft" gehören.

Im Dritten Reich musste man diese Abstammung mit dem umgangssprachlich so genannten "Ariernachweis" belegen.

antworten

Das ist innerhalb der Neuen Rechten nicht so uniform, wie du darstellt. Unter anderem Sellner plädiert stellenweise eher für Assimilation, also ein nicht dezidiert abstammungsorientiertes biologistisches Verständnis vom Deutsch-Sein, erhält dafür sogar nicht selten Widerspruch von extremer positionierten Akteuren. Deine Ausführungen belegen mMn an keiner Stelle die Sellner gegenüber gemachten Zuschreibungen, wenn du behauptest, er setze sich ein für den Sturz unseres demokratischen Systems und für die Etablierung eines am Nazi-Regime orientierten Staatssystems. Man kann und soll den Gegner bekämpfen, aber immer sachlich und fair, sonst verspielt man Kredit (vgl. Blutbad-Berichterstattung über Trump).

antworten

Das ist innerhalb der Neuen Rechten nicht so uniform, wie du darstellt. Unter anderem Sellner plädiert stellenweise eher für Assimilation, also ein nicht dezidiert abstammungsorientiertes biologistisches Verständnis vom Deutsch-Sein, erhält dafür sogar nicht selten Widerspruch von extremer positionierten Akteuren. Deine Ausführungen belegen mMn an keiner Stelle die Sellner gegenüber gemachten Zuschreibungen, wenn du behauptest, er setze sich ein für den Sturz unseres demokratischen Systems und für die Etablierung eines am Nazi-Regime orientierten Staatssystems. Man kann und soll den Gegner bekämpfen, aber immer sachlich und fair, sonst verspielt man Kredit (vgl. Blutbad-Berichterstattung über Trump).

Kann es sein, dass Du die "Neue Rechte" von innen kennst?

Sellner vertritt eindeutig ein völkisches, ein rassistisches Konzept, wie es auch schon die Nazis getan haben. Es zählt der "Stammbaum", nicht die Staatsangehörigkeit nach den Regeln unseres Rechtsstaates.

antworten

Kann es sein, dass Du die "Neue Rechte" von innen kennst?

Abgesehen davon, dass ich nicht denke, dass derartige Ad-Hominem-Rhetorik zu einem konstruktiven Austausch beiträgt, bin ich mir nicht sicher, ob ich mich mit meinem (phänotypisch direkt ablesbaren) Migrationshintergrund (der "weniger beliebten" Art) allzu wohl fühlen würde.

Sellner vertritt eindeutig ein völkisches, ein rassistisches Konzept, wie es auch schon die Nazis getan haben. Es zählt der "Stammbaum", nicht die Staatsangehörigkeit nach den Regeln unseres Rechtsstaates.

Wenn es derart eindeutig ist, solltest du das doch problemlos belegen können. Wie gesagt, nach allem, was ich von Sellner bislang gehört und gelesen habe, verficht er vor allem die Idee der Assimilation. Das ist ja ein explizites Angebot, vollwertiges Mitglied einer Gemeinschaft zu werden auch bei anderer Abstammung (unter dann eben strengeren Auflagen). Ich sage nicht, dass ich derartige Ideen unbedingt gutheiße (streiten kann man darüber), aber es ist einfach nicht "Nazi" und 5 vor Machtergreifung.

antworten

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Bei seiner Argumentation blendet er komplett aus, wieso es zu dem Einreiseverbot gekommen ist.

Martin Sellner ist ein ausländischer Hassprediger ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen. Es ist das gute Recht des deutschen Staates, solchen Menschen die Einreise zu verwehren. Und anders als in der von Sellner selbst propagierten Wunsch-Staatsform kann er in einem Rechtsstaat den Gerichtsweg beschreiten, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen.

Nietzsche ist das schon bewusst. Es wird eben nur die Frage gestellt, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein solches Verfahren Tür und Tor öffnet, um unliebsame Personen aus dem Land zu werfen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Ich weiß auch nicht, ob ich das wirklich will.

antworten

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Bei seiner Argumentation blendet er komplett aus, wieso es zu dem Einreiseverbot gekommen ist.

Martin Sellner ist ein ausländischer Hassprediger ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen. Es ist das gute Recht des deutschen Staates, solchen Menschen die Einreise zu verwehren. Und anders als in der von Sellner selbst propagierten Wunsch-Staatsform kann er in einem Rechtsstaat den Gerichtsweg beschreiten, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen.

Nietzsche ist das schon bewusst. Es wird eben nur die Frage gestellt, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein solches Verfahren Tür und Tor öffnet, um unliebsame Personen aus dem Land zu werfen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Ich weiß auch nicht, ob ich das wirklich will.

Vielen Dank! Genau so meinte ich das. Und ich hatte auch gar nicht vor, das mit soviel Emotionen zu besprechen. Und ich wollte ganz sicher diese Leute oder ihre Positionen nicht verharmlosen.

antworten

Nietzsche ist das schon bewusst. Es wird eben nur die Frage gestellt, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist.

Es braucht dazu keine Verurteilung, darüber hinaus zieht nicht jede Verurteilung eines Ausländers ein Einreiseverbot nach sich. Beides ist mMn auch so sinnvoll und nicht in deutschem Recht, sondern auch im EU-Recht so geregelt. Andere Länder haben ähnliche Regeln. So kann man zum Beispiel Terrorverdächtigen o.ä. Ein Einreiseverbot erteilen, ohne dass diese erst mal einen Anschlag im eigenen Land verüben müssen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein solches Verfahren Tür und Tor öffnet, um unliebsame Personen aus dem Land zu werfen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Ich weiß auch nicht, ob ich das wirklich will.

Nochmal: Das ist in D wie in anderen Ländern gang und gäbe. Hier zum Beispiel im Fall eines islamistischen Hasspredigers: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/islamismus-prediger-hoblos-hamas-einreiseverbot-berlin-hamburg-100.html

Nur weil es jetzt einen prominenten Namen der rechten Szene trifft, ist es nicht neu.

antworten

Nietzsche ist das schon bewusst. Es wird eben nur die Frage gestellt, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist.

Braucht es denn eine Verurteilung, um Sellner als Faschist zu bezeichnen? Eine tolerante Demokratie muss halt besonders aufpassen, sich nicht von Verfassungsfeinden unterwandern zu lassen. Die USA können dich an der Grenze abweisen und dir ein lebenslanges Einreiseverbot geben, ohne dir auch nur einen Grund nennen zu müssen. Und es ist ja schon nochmal ein Unterschied, Leute an der Grenze abzuweisen "weil sie einem nicht passen" oder Menschen, die hier leben und die Staatsbürgerschaft haben, auszweisen. Und da wir in einem Rechtsstaat leben, hat er auch alle Mittel, um dagegen vorzugehen.

antworten

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Bei seiner Argumentation blendet er komplett aus, wieso es zu dem Einreiseverbot gekommen ist.

Martin Sellner ist ein ausländischer Hassprediger ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen. Es ist das gute Recht des deutschen Staates, solchen Menschen die Einreise zu verwehren. Und anders als in der von Sellner selbst propagierten Wunsch-Staatsform kann er in einem Rechtsstaat den Gerichtsweg beschreiten, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen.

Ihm ist das schon bewusst. Er stellt eben nur die Frage, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein solches Verfahren Tür und Tor öffnet, um unliebsame Personen aus dem Land zu werfen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Ich weiß auch nicht, ob ich das wirklich will.

Sorry, aber das bist Du komplett auf dem falschen Dampfer. Ein Einreiseverbot kann man nur gegen Personen verhängen, die eben nicht in Deutschland leben. Gegen einen rechtsradikalen österreichischen Hassprediger, oder auch gegen einen belgischen, französischen oder niederländischen salafistischen Hassprediger.

antworten

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Bei seiner Argumentation blendet er komplett aus, wieso es zu dem Einreiseverbot gekommen ist.

Martin Sellner ist ein ausländischer Hassprediger ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen. Es ist das gute Recht des deutschen Staates, solchen Menschen die Einreise zu verwehren. Und anders als in der von Sellner selbst propagierten Wunsch-Staatsform kann er in einem Rechtsstaat den Gerichtsweg beschreiten, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen.

Ihm ist das schon bewusst. Er stellt eben nur die Frage, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein solches Verfahren Tür und Tor öffnet, um unliebsame Personen aus dem Land zu werfen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Ich weiß auch nicht, ob ich das wirklich will.

Sorry, aber das bist Du komplett auf dem falschen Dampfer. Ein Einreiseverbot kann man nur gegen Personen verhängen, die eben nicht in Deutschland leben. Gegen einen rechtsradikalen österreichischen Hassprediger, oder auch gegen einen belgischen, französischen oder niederländischen salafistischen Hassprediger.

Mir ist das schon bewusst. Und trotzdem ist die Frage völlig legitim, wer eigentlich entscheiden sollte, wo die Grenze gezogen wird.

antworten

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Bei seiner Argumentation blendet er komplett aus, wieso es zu dem Einreiseverbot gekommen ist.

Martin Sellner ist ein ausländischer Hassprediger ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen. Es ist das gute Recht des deutschen Staates, solchen Menschen die Einreise zu verwehren. Und anders als in der von Sellner selbst propagierten Wunsch-Staatsform kann er in einem Rechtsstaat den Gerichtsweg beschreiten, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen.

Ihm ist das schon bewusst. Er stellt eben nur die Frage, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein solches Verfahren Tür und Tor öffnet, um unliebsame Personen aus dem Land zu werfen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Ich weiß auch nicht, ob ich das wirklich will.

Sorry, aber das bist Du komplett auf dem falschen Dampfer. Ein Einreiseverbot kann man nur gegen Personen verhängen, die eben nicht in Deutschland leben. Gegen einen rechtsradikalen österreichischen Hassprediger, oder auch gegen einen belgischen, französischen oder niederländischen salafistischen Hassprediger.

Mir ist das schon bewusst. Und trotzdem ist die Frage völlig legitim, wer eigentlich entscheiden sollte, wo die Grenze gezogen wird.

In einem Rechtsstaat tun das die Gerichte.

Das ändert aber nichts daran, dass dieses Einreiseverbot nicht willkürlich verhängt worden ist, sondern auf Basis objektiver Kriterien. Kein demokratischer Staat muss hinnehmen, dass ein ausländischer Verfassungsfeind ohne Wohnsitz dort in dem Staat einreist und dann im Land daran arbeitet, diesen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.

antworten

Das ändert aber nichts daran, dass dieses Einreiseverbot nicht willkürlich verhängt worden ist, sondern auf Basis objektiver Kriterien. Kein demokratischer Staat muss hinnehmen, dass ein ausländischer Verfassungsfeind ohne Wohnsitz dort in dem Staat einreist und dann im Land daran arbeitet, diesen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.

Ich will Dir da auch gar nicht widersprechen. Natürlich ist das keine willkürliche Entscheidung, und natürlich sind da auch formale Prozesse vorgelagert, die absolut Sinn ergeben. Hinzu kommt, dass hier ja auch "nur" jemandem der Aufenthalt in Deutschland verweigert wird, bei dem es keine Notwendigkeit des Aufenthalts bei uns gibt.

Trotzdem finde ich die Frage legitim und sinnvoll, ob all das eigentlich genügt bzw. genügen sollte. Kann ja jede*r anders beantworten, und ich will gar nicht ausschließen, dass ich nicht zum selben Ergebnis komme.

antworten

Ich will Dir da auch gar nicht widersprechen. Natürlich ist das keine willkürliche Entscheidung, und natürlich sind da auch formale Prozesse vorgelagert, die absolut Sinn ergeben. Hinzu kommt, dass hier ja auch "nur" jemandem der Aufenthalt in Deutschland verweigert wird, bei dem es keine Notwendigkeit des Aufenthalts bei uns gibt.

Trotzdem finde ich die Frage legitim und sinnvoll, ob all das eigentlich genügt bzw. genügen sollte. Kann ja jede*r anders beantworten, und ich will gar nicht ausschließen, dass ich nicht zum selben Ergebnis komme.

Um die geltenden Vorgaben für Einreiseverbote zu hinterfragen, hätte es dann aber doch gar nicht der Analogie zu Massendeportationen auf völkischer Basis bedurft? Auch wenn dieser Sellner davon träumt? Das kommt mir schon sehr provokant vor, das vor diesem Hintergrund diskutieren zu wollen.

antworten

In einem Rechtsstaat tun das die Gerichte.

Aber ja erst in Nachhinein. Den Punkt hat Nietzsche schon.

antworten

In einem Rechtsstaat tun das die Gerichte.

Aber ja erst in Nachhinein. Den Punkt hat Nietzsche schon.

Nein, hat er nicht. In einem Rechtsstaat gilt zunächst einmal, dass Behörden rechtsstaatlich handeln. Und das haben sie auch in diesem Fall getan. Wenn Betroffene der Auffassung sind, dies sei nicht der Fall, dann können sie die Gerichte einschalten. Aber in aller Regel bestätigen die das Behördenhandeln.

Das ganze kann man aktuell in einem anderen Fall in Berlin beobachten. Dort wird eine rechtswidrig von den Remos erworbene und dann vom Staat eingezogene Immobilie aktuell zwangsgeräumt, nachdem die Bewohner den Rechtsweg ausgeschöpft haben.

antworten

In einem Rechtsstaat tun das die Gerichte.

Bzw vorgelagert die Institutionen, die die Gesetze schaffen, die die Gerichte dann umsetzen.

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Ich find's erstaunlich wie eng der Zirkel hinter dieser neuen Rechten dann doch ist. Am Ende läuft es immer wieder auf Kubitschek und seine Vasallen Höcke, Tillschneider, Ellsässer, Müller oder eben Sellner hinaus. Wird Zeit, dass die Wolfsschanze in Schnellroda mal gesprengt wird.

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Ich find's erstaunlich wie eng der Zirkel hinter dieser neuen Rechten dann doch ist. Am Ende läuft es immer wieder auf Kubitschek und seine Vasallen Höcke, Tillschneider, Ellsässer, Müller oder eben Sellner hinaus. Wird Zeit, dass die Wolfsschanze in Schnellroda mal gesprengt wird.

Ja, letztlich ist das ein recht kleiner Kreis von prominenten Namen. Die meisten waren schon in der rechtsradikalen Szene unterwegs, als es noch keine AfD gab. Teilweise unter einem bürgerlichen Mäntelchen. Eine Ausnahme ist in diesem Zusammenhang Jürgen Elsässer. Der kommt von ganz links außen, und war früher dicke mit Wagenknecht, Dehm und Co.

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Und ist es jetzt in Ordnung, unliebsame Leute abzuschieben, oder ist es falsch?

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Und ist es jetzt in Ordnung, unliebsame Leute abzuschieben, oder ist es falsch?

Es ist in Ordnung Ausländer abzuschieben, die gegen den Staat vorgehen oder die mehrmals gegen bestehende Gesetze verstoßen. Jetzt ist halt insbesondere letzteres eher Grauzone, weil ja niemand ernsthaft eine Abschiebung fordern kann, nur weil jemand 2x geblitzt wurde und vielleicht einen Kaffee nicht bezahlt hat (3 Strikes). Bei Selnner allerdings ist ersteres klar erwiesen und damit eher keine Grauzone.
Das ist aber auch nur meine Meinung :)

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Und ist es jetzt in Ordnung, unliebsame Leute abzuschieben, oder ist es falsch?

Es ist in Ordnung Ausländer abzuschieben, die gegen den Staat vorgehen oder die mehrmals gegen bestehende Gesetze verstoßen. Jetzt ist halt insbesondere letzteres eher Grauzone, weil ja niemand ernsthaft eine Abschiebung fordern kann, nur weil jemand 2x geblitzt wurde und vielleicht einen Kaffee nicht bezahlt hat (3 Strikes). Bei Selnner allerdings ist ersteres klar erwiesen und damit eher keine Grauzone.
Das ist aber auch nur meine Meinung :)

Sellner kann zudem vor Gericht gegen das Einreiseverbot vorgehen. Dort kann er vortragen, dass es seiner Meinung nach nicht rechtmäßig ist. Und dann wird man sehen ......

antworten

Findest du es etwa in Ordnung, hier Knallköpfe ihr Unwesen treiben zu lassen, die sich klar gegen die Verfassung positionieren?

So doof das auch ist: irgendwann muss sich eine Demokratie mal entscheiden, ob sie ein unlimited concession-Menue sein möchte, das Schwachmaten wie Sellner gerne leefressen, so dass für einige in ungünstigen Positionen nichts mehr übrigbleibt oder ob sie dem großen Fressen dann doch irgendwann einen Rigel vorschieben möchte.

Ich bin eindeutig für Letzteres. Der Maddin kann seine braune Soße ja schließlich weiter in seinem Heimatland anrühren und dem geneigten Publikum über die asozialen Medien einflößen.

antworten

Findest du es etwa in Ordnung, hier Knallköpfe ihr Unwesen treiben zu lassen, die sich klar gegen die Verfassung positionieren?

Was meinst Du mit "Unwesen treiben"? Straftaten? Zulässige, aber abstoßende Meinungsäußerungen?

So doof das auch ist: irgendwann muss sich eine Demokratie mal entscheiden, ob sie ein unlimited concession-Menue sein möchte, das Schwachmaten wie Sellner gerne leefressen, so dass für einige in ungünstigen Positionen nichts mehr übrigbleibt oder ob sie dem großen Fressen dann doch irgendwann einen Rigel vorschieben möchte.

Ich bin eindeutig für Letzteres. Der Maddin kann seine braune Soße ja schließlich weiter in seinem Heimatland anrühren und dem geneigten Publikum über die asozialen Medien einflößen.

Ja Moment, wieso braun? Was ist mit Leuten, die gern die Scharia einführen würden? Die auch alle ausweisen? Oder überzeugte Kommunisten? Auch?
Wie genau unterscheidet sich Dein Ansatz jetzt von dem auf der Konferenz?

antworten

Wie genau unterscheidet sich Dein Ansatz jetzt von dem auf der Konferenz?

Darin, dass bei mir die Grenze nicht schon dann erreicht ist, wenn mir jemand nicht passt, sondern erst dann, wenn er auf die Verfassung des Landes schreißt und es in der jetzigen Form abschaffen und durch ein ihm genehme System ersetzen möchte.

Meiner Meinung nach ein alles andere als kleiner Unterschied. Und nebenbei bin ich auch der Meinung, dass man nicht nur mit Ekelpaketen wie Sellner, sondern auch mit Islamisten oder Clankriminellen genauso umgehen sollte.

antworten

Wie genau unterscheidet sich Dein Ansatz jetzt von dem auf der Konferenz?

Darin, dass bei mir die Grenze nicht schon dann erreicht ist, wenn mir jemand nicht passt, sondern erst dann, wenn er auf die Verfassung des Landes schreißt und es in der jetzigen Form abschaffen und durch ein ihm genehme System ersetzen möchte.

Wie stellt man das fest? Wer beurteilt das?
Mal einige Beispiele:
Ist ein Widerspruch gegen ein Bußgeld wegen Falschparkens schon Ablehnung des Staates?
Oder die Ablehnung von Tarifautonomie?
Künstler, die provozieren?

Wie legt man die Grenze fest, wenn es nicht Straffälligkeit ist?

Nimm mal an, die AfD hätte die absolute Mehrheit im Bundestag. Was meinst Du, könnten die mit genau dieser Begründung anrichten?

Meiner Meinung nach ein alles andere als kleiner Unterschied. Und nebenbei bin ich auch der Meinung, dass man nicht nur mit Ekelpaketen wie Sellner, sondern auch mit Islamisten oder Clankriminellen genauso umgehen sollte.

So sehr ich mit Deiner Meinung sympathisiere, ich finde die Begründung lückenhaft. Es ist ein ganz kleiner Schritt von "braunes Ekelpaket" zu anderen politischen Ansichten, wenn z.B. die AfD die Grenzen ziehen darf.
Vor allem könnten die legal und verfassungskonform Dinge ändern, die viele andere Leute aufbringen würden. Wie leicht ist es dann, die Kritiker als Verfassungsfeinde darzustellen?

antworten

Wie genau unterscheidet sich Dein Ansatz jetzt von dem auf der Konferenz?

Darin, dass bei mir die Grenze nicht schon dann erreicht ist, wenn mir jemand nicht passt, sondern erst dann, wenn er auf die Verfassung des Landes schreißt und es in der jetzigen Form abschaffen und durch ein ihm genehme System ersetzen möchte.

Wie stellt man das fest? Wer beurteilt das?
Mal einige Beispiele:
Ist ein Widerspruch gegen ein Bußgeld wegen Falschparkens schon Ablehnung des Staates?
Oder die Ablehnung von Tarifautonomie?
Künstler, die provozieren?

Wie legt man die Grenze fest, wenn es nicht Straffälligkeit ist?

Nimm mal an, die AfD hätte die absolute Mehrheit im Bundestag. Was meinst Du, könnten die mit genau dieser Begründung anrichten?

Meiner Meinung nach ein alles andere als kleiner Unterschied. Und nebenbei bin ich auch der Meinung, dass man nicht nur mit Ekelpaketen wie Sellner, sondern auch mit Islamisten oder Clankriminellen genauso umgehen sollte.

So sehr ich mit Deiner Meinung sympathisiere, ich finde die Begründung lückenhaft. Es ist ein ganz kleiner Schritt von "braunes Ekelpaket" zu anderen politischen Ansichten, wenn z.B. die AfD die Grenzen ziehen darf.
Vor allem könnten die legal und verfassungskonform Dinge ändern, die viele andere Leute aufbringen würden. Wie leicht ist es dann, die Kritiker als Verfassungsfeinde darzustellen?

Du tust so, als sei mit dem Einreiseverbot der Rechtsstaat ausgehebelt. Aber das ist Unfug. Martin Sellner kann gegen das Einreiseverbot auf dem Gerichtsweg vorgehen. Damit kippt deine gesamte "Argumentation".

antworten

Du tust so, als sei mit dem Einreiseverbot der Rechtsstaat ausgehebelt. Aber das ist Unfug. Martin Sellner kann gegen das Einreiseverbot auf dem Gerichtsweg vorgehen. Damit kippt deine gesamte "Argumentation".

Vielen Dank für die Anführungszeichen bei Argumentation. Wie immer in der Sache verhaftet und nicht persönlich. Guter Stil, bleib so!

Ich habe nirgends so getan, als sei der Rechtsstaat ausgehebelt. Ich fand es nur bemerkenswert, dass einerseits genau der Typ, der Abschiebungen fordert, jetzt selber davon betroffen wäre.
Und seine Kritiker ihn wegen genau dieser Forderung abschieben würden, ihm also zustimmen.

Aber um auf Dein Argument einzugehen: Wie waren denn die Vorschläge auf der "Wannseekonferenz 2.0"? War das Problem wirklich, dass die Betroffenen keinen Rechtsweg gehabt hätten?

Nach Deiner Argumentation wären die Vorschläge von Sellner und den anderen Gestalten also alle in Ordnung, es müsste eben nur ein Rechtsweg sichergestellt sein. Habe ich Dich richtig verstanden?

antworten

Du tust so, als sei mit dem Einreiseverbot der Rechtsstaat ausgehebelt. Aber das ist Unfug. Martin Sellner kann gegen das Einreiseverbot auf dem Gerichtsweg vorgehen. Damit kippt deine gesamte "Argumentation".

Vielen Dank für die Anführungszeichen bei Argumentation. Wie immer in der Sache verhaftet und nicht persönlich. Guter Stil, bleib so!

Ich habe nirgends so getan, als sei der Rechtsstaat ausgehebelt. Ich fand es nur bemerkenswert, dass einerseits genau der Typ, der Abschiebungen fordert, jetzt selber davon betroffen wäre.
Und seine Kritiker ihn wegen genau dieser Forderung abschieben würden, ihm also zustimmen.

Aber um auf Dein Argument einzugehen: Wie waren denn die Vorschläge auf der "Wannseekonferenz 2.0"? War das Problem wirklich, dass die Betroffenen keinen Rechtsweg gehabt hätten?

Nach Deiner Argumentation wären die Vorschläge von Sellner und den anderen Gestalten also alle in Ordnung, es müsste eben nur ein Rechtsweg sichergestellt sein. Habe ich Dich richtig verstanden?

Liest Du eigentlich selbst durch, was Du hier schreibst?

Du hast dich hier komplett verrannt und auch in massive Widersprüche verwickelt.

Mir scheint, Du bist vor allem eines, nämlich bockig.

antworten

Du tust so, als sei mit dem Einreiseverbot der Rechtsstaat ausgehebelt. Aber das ist Unfug. Martin Sellner kann gegen das Einreiseverbot auf dem Gerichtsweg vorgehen. Damit kippt deine gesamte "Argumentation".

Vielen Dank für die Anführungszeichen bei Argumentation. Wie immer in der Sache verhaftet und nicht persönlich. Guter Stil, bleib so!

Ich habe nirgends so getan, als sei der Rechtsstaat ausgehebelt. Ich fand es nur bemerkenswert, dass einerseits genau der Typ, der Abschiebungen fordert, jetzt selber davon betroffen wäre.
Und seine Kritiker ihn wegen genau dieser Forderung abschieben würden, ihm also zustimmen.

Aber um auf Dein Argument einzugehen: Wie waren denn die Vorschläge auf der "Wannseekonferenz 2.0"? War das Problem wirklich, dass die Betroffenen keinen Rechtsweg gehabt hätten?

Nach Deiner Argumentation wären die Vorschläge von Sellner und den anderen Gestalten also alle in Ordnung, es müsste eben nur ein Rechtsweg sichergestellt sein. Habe ich Dich richtig verstanden?

Liest Du eigentlich selbst durch, was Du hier schreibst?

Du hast dich hier komplett verrannt und auch in massive Widersprüche verwickelt.

Mir scheint, Du bist vor allem eines, nämlich bockig.

Kommt noch etwas zum Thema?

antworten

Kommt noch etwas zum Thema?

Das fragen sich im Grunde alle, die deine Postings lesen.

antworten

Ich habe nirgends so getan, als sei der Rechtsstaat ausgehebelt. Ich fand es nur bemerkenswert, dass einerseits genau der Typ, der Abschiebungen fordert, jetzt selber davon betroffen wäre.
Und seine Kritiker ihn wegen genau dieser Forderung abschieben würden, ihm also zustimmen.

Zum einen: Das ist weiterhin keine Abschiebung. Zum Anderen: Wer von den „Kritikern“ ist denn ernsthaft gegen jegliche Abschiebungen (oder Einreiseverbote?).

Aber um auf Dein Argument einzugehen: Wie waren denn die Vorschläge auf der "Wannseekonferenz 2.0"? War das Problem wirklich, dass die Betroffenen keinen Rechtsweg gehabt hätten?

Auf der Konferenz wurde von der neuen Rechten über „Remigration“ gesprochen. Auch hierzu ein Auszug aus Wikipedia:

Als politisches Schlagwort und Euphemismus für die Parole „Ausländer raus“[50] wurde der Begriff durch die Identitäre Bewegung eingeführt und von der Neuen Rechten wie auch der AfD[51][52] übernommen, die unter Remigration die Rückführung „kulturfremder Menschen“[53] bzw. nichteuropäischer Migranten in ihre Herkunftsländer verstehen.[54] 2018 schrieb der Vorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke von einem „großangelegten Remigrationsprojekt“, das auch „wohltemperierte Grausamkeit“ erfordere.[55]

Im Januar 2024 wurde bekannt, dass der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner bei einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 einen sogenannten „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt hatte.[56]

Der Unterschied ist also, dass Menschen hier in irgendwelche Länder geschickt werden sollen, in denen sie weder geboren sind noch deren Staatsbürger sie sin und das ohne konkreten Anlass. Das Instrument der Einreiseverbots, welches bei Sellner zur Anwendung gekommen ist, gibt es in Deutschland (und vermutlich jedem anderen Land) für begründete Fälle. Eine solche stellt Sellner nach der Ansicht der Stadt Potsdam offensichtlich dar und das geht dann seinen Rechtsweg.

Es gibt in Deutschland auch andere Dinge, die Faschisten gerne missbrauchen wollen, Gefängnisstrafen zum Beispiel. Deswegen ist es doch kein Widerspruch, wenn rechtsradikale Straftäter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

antworten

Aber um auf Dein Argument einzugehen: Wie waren denn die Vorschläge auf der "Wannseekonferenz 2.0"? War das Problem wirklich, dass die Betroffenen keinen Rechtsweg gehabt hätten?

Auf der Konferenz wurde von der neuen Rechten über „Remigration“ gesprochen. Auch hierzu ein Auszug aus Wikipedia:

Das war eine Antwort auf Ulrichs Beitrag. Sein Argument war, dass Abschiebungen dann in Ordnung sind, wenn es einen Rechtweg gäbe. Deshalb meine Frage, ob Sellners Vorschläge auch akzeptabel wären, wenn den Betroffenen der Rechtsweg offenstünde.

[...]die unter Remigration die Rückführung „kulturfremder Menschen“[53] bzw. nichteuropäischer Migranten in ihre Herkunftsländer verstehen.[54]

Der Unterschied ist also, dass Menschen hier in irgendwelche Länder geschickt werden sollen, in denen sie weder geboren sind noch deren Staatsbürger sie sin

Das passt so nicht zusammen. Ein Land ist kein Herkunftsland, wenn man weder dort geboren, noch dortiger Staatsbürger ist.
Wobei ich die Ideen der Faschos nicht gutheißen will. Deine Argumentation stimmt hier einfach nicht.

und das ohne konkreten Anlass.

Was genau ist ein konkreter Anlass? Genau das ist ja mein Problem. Man sollte sich das sehr genau überlegen.

Das Instrument der Einreiseverbots, welches bei Sellner zur Anwendung gekommen ist, gibt es in Deutschland (und vermutlich jedem anderen Land) für begründete Fälle. Eine solche stellt Sellner nach der Ansicht der Stadt Potsdam offensichtlich dar und das geht dann seinen Rechtsweg.

Im Prinzip in Ordnung. Die Frage ist, wie man solch ein Instrument anwendet. Wegen unliebsamer Meinungsäußerungen, die nicht strafbar sind? Ich fühle mich wohler, wenn sowas gut begründet ist.

Es gibt in Deutschland auch andere Dinge, die Faschisten gerne missbrauchen wollen, Gefängnisstrafen zum Beispiel. Deswegen ist es doch kein Widerspruch, wenn rechtsradikale Straftäter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Es wäre aber ein Widerspruch, wenn man sie wegen ihrer politischen Ansichten einsperrte. Und man sollte genau darauf achten, solche Grenzen nicht zu überschreiten. Nur weil es die richtigen trifft, ist das ja nicht in Ordnung.

antworten

Das passt so nicht zusammen. Ein Land ist kein Herkunftsland, wenn man weder dort geboren, noch dortiger Staatsbürger ist.
Wobei ich die Ideen der Faschos nicht gutheißen will. Deine Argumentation stimmt hier einfach nicht.

Für die extreme Rechte haben „kulturfremde Deutsche“ eben doch andere Herkunftsländer und genau so ist Remigration zu verstehen. Und genau da liegt, wie dir hier zahlreiche Leute mehrfach erklärt haben, einer der entscheidenden Unterschiede. Aber informier dich doch einfach mal selbst über das Thema, anstatt hier jedes Mal uninformiert nachzufragen. Im von mir zitierten Wikipediaartikel findet man genug weiterführende Links.

antworten

Das war eine Antwort auf Ulrichs Beitrag. Sein Argument war, dass Abschiebungen dann in Ordnung sind, wenn es einen Rechtweg gäbe. Deshalb meine Frage, ob Sellners Vorschläge auch akzeptabel wären, wenn den Betroffenen der Rechtsweg offenstünde.

Du knallst jetzt völlig durch.

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Und ist es jetzt in Ordnung, unliebsame Leute abzuschieben, oder ist es falsch?

Der Typ ist Österreicher, er hat keinen Wohnsitz in Deutschland, er ist ein Verfassungsfeind, der mithilft, die demokratische Grundordnung in Deutschland zu untergraben, er unterhielt Verbindungen zu Terroristen, und, und, und ......

Sollen wir ihn etwa wie seinerzeit Adolf Schiklgruber einbürgern?

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Und ist es jetzt in Ordnung, unliebsame Leute abzuschieben, oder ist es falsch?

Der Typ ist Österreicher, er hat keinen Wohnsitz in Deutschland, er ist ein Verfassungsfeind, der mithilft, die demokratische Grundordnung in Deutschland zu untergraben, er unterhielt Verbindungen zu Terroristen, und, und, und ......

Sollen wir ihn etwa wie seinerzeit Adolf Schiklgruber einbürgern?

Der Typ ist doch völlig egal. Mir geht es um den grundsätzlichen Umgang mit Menschen. Darf man unliebsame Leute abschieben, weil sie Meinungen geäußert haben, die einem nicht gefallen?
Und ist das nicht genau das, was er vorgeschlagen hat?
Das geht doch nicht auf.

antworten

Inwiefern trifft die Begründung des Einreiseverbots auf "normale" Einreisende zu und warum sollte letztendlich ein Mensch ohne Einreiseverbot abgeschoben werden?

antworten

Inwiefern trifft die Begründung des Einreiseverbots auf "normale" Einreisende zu und warum sollte letztendlich ein Mensch ohne Einreiseverbot abgeschoben werden?

Du musst früher ansetzen. Das Einreiseverbot bekam er ja für nicht strafbare Meinungsäußerungen, dass man unliebsame Leute abschieben solle. Man korrigiere mich, wenn ich falsch liege.

Es ist also ok. wenn man für nicht strafbare Handlungen ein Einreiseverbot bekommt, was beim Aufenthalt in Deutschland zu einer Abschiebung führt.
Auch dann, wenn die Äußerung aber genau das zum Inhalt hat!

Der Spinner fordert, Leute abzuschieben, die ihm nicht gefallen. Und weil uns das nicht gefällt, schieben wir ihn ab und machen genau das, was er vorschlägt?

Einerseits bekommt er genau das, was er selber vorschlägt, andererseits machen seine Kritiker genau das, was er vorgeschlagen hat.

antworten

Das Einreiseverbot erging aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Deutschland ist übrigens nicht das einzige Land, in das er nicht einreisen darf.

antworten

Das Einreiseverbot erging aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Ich bin sicher, dass eine AfD mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag kein Problem damit hätte, eine Menge Leute aus "Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" abzuschieben. Das wäre dann ja in Ordnung, oder?
Vor allem wäre das auch dann in Ordnung, wenn diese Leute keine Straftaten begangen haben, richtig?

antworten

Ja, das passiert. Das ist doch kein Novum.

antworten

Offenbar können wir deinen Ansatz genauso wenig nachvollziehen wie du nicht verstehst, dass es für uns (für mich auf jeden Fall, bei dem anderen habe ich es nur so verstanden) einen Unterschied macht, ob jemand ein erwiesener Verfassungsfeind ist und und sich dementsprechend äußert, anstatt einfach nur dummes Zeugs zu faseln.

antworten

Glaube er will sagen, dass das Rechtsmittel was angewendet wird, allen zu Verfügung steht. Daher sollte man prüfen, ob es geeignet ist.

Wenn man jetzt etwas mit schwammig er Begründung zulässt. Könnte das später auch in anderen fällen, die einem nicht songut gefallen wie beim sellner auf die Füße fallen.

Es ist so ein bissel wie die Geister die ich rief bzw. Aus der Flasche lasse.

antworten

Glaube er will sagen, dass das Rechtsmittel was angewendet wird, allen zu Verfügung steht. Daher sollte man prüfen, ob es geeignet ist.

Wenn man jetzt etwas mit schwammig er Begründung zulässt. Könnte das später auch in anderen fällen, die einem nicht songut gefallen wie beim sellner auf die Füße fallen.

Es ist so ein bissel wie die Geister die ich rief bzw. Aus der Flasche lasse.

Auf der einen Seite haben wir Rechtsradikale. Die wollen nach rassistischen Kriterien Menschen aus Deutschland vertreiben. Das betrifft Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltsrecht in Deutschland, aber auch deutsche Staatsbürger. "Regmigration" nennen sie das. Björn Höcke spricht ganz offen von "20 bis 30 Prozent" weniger Einwohnern in Deutschland. Das ist genau der Prozentsatz an Menschen bei uns im Land, die eine Migrationsgeschichte haben. Rechtsradikale schlagen z.B. vor, in Nordafrika einen Staat zu gründen, der diese Menschen aufnehmen soll. Nur stammen die Vorfahren der Menschen, die man aus Deutschland entfernen will in der Regel nicht aus Nordafrika, und Nordafrika ist kein menschenleeres, staatsfreies Territorium. Dort gibt es souveräne Staaten mit Staatsbürgern, die darüber entscheiden, wen sie einreisen lassen und wem sie Aufenthaltsrechte gewähren. Schaut man sich an, was diese Rechtsradikalen im Detail wollen, dann stellt man klar fest, dass sie Deportationen planen. Das ganze weckt Assoziationen an die "Madagaskar"-Pläne der Nazis.

Auf der anderen Seite haben wir einen Österreicher. Der Mann lebt nicht in Deutschland, er bekämpft aktiv die deutsche freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er verbreitet eine rassistische, völkische Ideologie, die auf der der Nazis aufbaut und hatte in der Vergangenheit Kontakte zu Terroristen und Massenmördern. Deshalb hat die Stadt Potsdam gegen ihn ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Gegen dieses Einreiseverbot kann der Mann in unserem Rechtsstaat den Rechtsweg beschreiten.

Fazit: Letztlich zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte. Aber trotzdem liegen Witze darüber, dass der Deportationsfanatiker "deportiert" werden könnte, falls das Einreiseverbot rechtskräftig wird und er dann dagegen verstößt nahe.

antworten

Der Typ ist doch völlig egal. Mir geht es um den grundsätzlichen Umgang mit Menschen. Darf man unliebsame Leute abschieben, weil sie Meinungen geäußert haben, die einem nicht gefallen?

Wenn jemand das tatsächlich für eine legitime Meinung hält, fällt mir nichts mehr ein. Wer Sellner mit denen gleichsetzt, die über sein Einreisverbot entschieden haben, lebt in einer anderen Welt als ich.

Ich weiß nicht, ob die zwangsläufig schlechter oder nur anders ist, anders ist sie aber.

antworten

Der Typ ist doch völlig egal. Mir geht es um den grundsätzlichen Umgang mit Menschen. Darf man unliebsame Leute abschieben, weil sie Meinungen geäußert haben, die einem nicht gefallen?

Wenn jemand das tatsächlich für eine legitime Meinung hält, fällt mir nichts mehr ein. Wer Sellner mit denen gleichsetzt, die über sein Einreisverbot entschieden haben, lebt in einer anderen Welt als ich.

Wo ist denn der formale Unterschied? Ernsthaft. Ich lasse mich ja gern belehren, wenn es einen gibt. Ich sehe ihn nur nicht.

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Und ist es jetzt in Ordnung, unliebsame Leute abzuschieben, oder ist es falsch?

Er wurde nicht abgeschoben. Zumindest nicht aus Deutschland, was den Kanton Aargau angeht sieht das anders aus. Und du plädierst jetzt wahrscheinlich nicht dafür jeden ins Land zu lassen? Auch Menschen die regen Kontakt mit Massenmördern hatten?

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Und ist es jetzt in Ordnung, unliebsame Leute abzuschieben, oder ist es falsch?

Er wurde nicht abgeschoben. Zumindest nicht aus Deutschland, was den Kanton Aargau angeht sieht das anders aus. Und du plädierst jetzt wahrscheinlich nicht dafür jeden ins Land zu lassen? Auch Menschen die regen Kontakt mit Massenmördern hatten?

Ich weiß. Deshalb schrieb ich ja, er "würde aus Deutschland abgeschoben".
Die Frage bleibt natürlich bestehen. Ist es nun in Ordnung, Leute abzuschieben, die einem nicht passen?
Das soll der Typ ja vorgeschlagen haben. Und weil das mal gar nicht geht, würde er abgeschoben, wenn er hier wäre. Das tut doch ein ganz klein wenig weh, oder?

antworten

Ist es nun in Ordnung, Leute abzuschieben, die einem nicht passen?

Nö. Aber diejenigen abzuschieben, die sich klar gegen die Verfassung positionieren und den Staat abschaffen möchte, von dem du erwarten scheinst, dass er selbst den braunsten Kackhaufen hier stinken lässt, ist aus meiner Sicht absolut in Ordnung.

Zumal sich der Staat, der Sellner und seinen Brownies vorschwebt, über solche Details keine Gedanken machen würde. Da reicht es dann schon, wenn du den Führer Höcke scheiße findest oder meinst, dass Chrupalla leiber Wände anmalen sollte, anstatt das Sprechen zu versuchen.

Und weil das mal gar nicht geht, würde er abgeschoben, wenn er hier wäre. Das tut doch ein ganz klein wenig weh, oder?

Ihm vielleicht. Ich fänds prima. Mir tut eher deine Sichtweise weh.

antworten

Natürlich ist das Ordnung. Wenn es erwiesen ist, dass er gegen bestehende Gesetze verstößt, muss die BRD ihn auch verweisen können. Schön wäre nur, wenn Nancy und Ihre Ampel das Gleiche dann bitte auch bei ausländischen Gästen machen, die hier Gewaltverbrechen begehen, verbrecherische Clanstrukturen unterhalten oder anderweitig in schwerem Maße gegen bestehende Gesetze verstoßen.

antworten

Natürlich ist das Ordnung. Wenn es erwiesen ist, dass er gegen bestehende Gesetze verstößt, muss die BRD ihn auch verweisen können. Schön wäre nur, wenn Nancy und Ihre Ampel das Gleiche dann bitte auch bei ausländischen Gästen machen, die hier Gewaltverbrechen begehen, verbrecherische Clanstrukturen unterhalten oder anderweitig in schwerem Maße gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Das ist natürlich richtig. Sehe ich ganz genau so.
Nur hat er denn gegen Gesetze verstoßen? Oder war er "nur" unangenehm und widerwärtig?

antworten

Natürlich ist das Ordnung. Wenn es erwiesen ist, dass er gegen bestehende Gesetze verstößt, muss die BRD ihn auch verweisen können. Schön wäre nur, wenn Nancy und Ihre Ampel das Gleiche dann bitte auch bei ausländischen Gästen machen, die hier Gewaltverbrechen begehen, verbrecherische Clanstrukturen unterhalten oder anderweitig in schwerem Maße gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Das ist natürlich richtig. Sehe ich ganz genau so.
Nur hat er denn gegen Gesetze verstoßen? Oder war er "nur" unangenehm und widerwärtig?

Nichts läge mir ferner, als zu vermuten, dass Frau Faeser unverhältnismäßige und willkürliche Entscheidungen trifft. Ich bin mir sicher, die Entscheidung basiert auf objektiven, juristischen Kriterien.

antworten

Wann hat Nancy und ihre Ampel denn nicht den Aufenthaltstitel entzogen, oder rechtmäßige Abschiebungen unterbunden?

antworten

Wann hat Nancy und ihre Ampel denn nicht den Aufenthaltstitel entzogen, oder rechtmäßige Abschiebungen unterbunden?

Der war gut ;)

antworten

Du wirst doch ein Beispiel haben.

antworten

Der war auch gut ;)

antworten

Der war auch gut ;)

Der war auch gut ;-)

antworten

Wo ist dein Beispiel. Es reicht doch schon eins :)

antworten

Wo ist dein Beispiel. Es reicht doch schon eins :)

Das musst Du weiterhin den Gutzi fragen, nicht mich.
Aber da wird wohl nicht viel kommen.

antworten

Stellen Sie sich doch nicht dumm, meine Herren. Ihr wollt also ernsthaft behaupten, es ist unwahrscheinlich, bei einer kurzen Recherche des Internets oder der Printmedien eures Vertrauens ein Beispiel für einen Fall eines kriminellen Ausländers, der nicht konsequent abgeschoben wird, zu finden? Daher, eure Behauptung soll sein, dass die Ampel konsequent und im vollen Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der BRD kriminelle Ausländer abschiebt? Ich wiederhole mich: der war gut!

antworten

Stellen Sie sich doch nicht dumm, meine Herren. Ihr wollt also ernsthaft behaupten, es ist unwahrscheinlich, bei einer kurzen Recherche des Internets oder der Printmedien eures Vertrauens ein Beispiel für einen Fall eines kriminellen Ausländers, der nicht konsequent abgeschoben wird, zu finden? Daher, eure Behauptung soll sein, dass die Ampel konsequent und im vollen Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der BRD kriminelle Ausländer abschiebt? Ich wiederhole mich: der war gut!

Gutzi, wir müssen nicht Deine Aussagen nachweisen, das musst schon Du.

antworten

Gutzi, wir müssen nicht Deine Aussagen nachweisen, das musst schon Du.

Er ist und bleibt halt unser kleiner Gutzbrocken.

antworten

Sehe ich auch so. Jeder soll ne Chance haben. Wer allerdings keinen Bock auf die damit verbundene Teilhabe und die Pflichten hat, soll doch gerne wieder dort leben, wo er das vorher getan hat.

antworten

Fallt nur mir die doppelte Ironie in der Sache auf? Der würde aus Deutschland abgeschoben, weil er vorgeschlagen hat, dass unliebsame Leute abgeschoben werden sollten?
Das ist in beide Richtungen bemerkenswert.

Heim ins ÖsterReich.

Zur Not kann er auch nach Russland ziehen. Seine Frau ist ganz dick mit Alexander Dugin.

Und ist es jetzt in Ordnung, unliebsame Leute abzuschieben, oder ist es falsch?

Er wurde nicht abgeschoben. Zumindest nicht aus Deutschland, was den Kanton Aargau angeht sieht das anders aus. Und du plädierst jetzt wahrscheinlich nicht dafür jeden ins Land zu lassen? Auch Menschen die regen Kontakt mit Massenmördern hatten?

Ist er bei Rechtskräftig werden des Einreiseverbots in Deutschland, dann hat er einen Monat Zeit, das Land zu verlassen. Reist er danach ein, dann macht er sich strafbar. Und wir abgeschoben, falls er nicht freiwillig ausreist.

antworten

Man muss dem Correctiv Netzwerk wirklich dankbar sein. Gute Sache das die Bewegungsfreiheit des Faschisten Sellner weiter eingeschränkt wird.

antworten

Jetzt hat er aber auch genug Bühne bekommen dieser Typ

antworten

Es gibt sie doch noch: Die positiven Nachrichten.

Link zur Stern.de Nachricht

Bin gespannt wie ausfallend dieses Mal die blau-braunen Spinner reagieren werden wenn ihr Messias so stark diskriminiert und abgeschoben wird. Ob er dann mit anderen illegalen Einwanderern in eine Zelle kommt?

Dürfte ähnlich ablaufen wie vor ein paar Tagen in der Schweiz. Beamte packen ihn am Oberarm und geleiten ihn bis zur Grenzlinie.

Spaßig wäre es, wenn man ihn nicht unbedingt zur österreichischen Grenze bringt, sondern zur nächst gelegenen. Sprich aus Brandenburg nach Polen, aus Sachsen nach Tschechien, aus NRW in die Niederlande.

Elon Musk wird dann vermutlich wieder herum heulen und fragen, ob das denn legal ist.

antworten

Es gibt sie doch noch: Die positiven Nachrichten.

Link zur Stern.de Nachricht

Bin gespannt wie ausfallend dieses Mal die blau-braunen Spinner reagieren werden wenn ihr Messias so stark diskriminiert und abgeschoben wird. Ob er dann mit anderen illegalen Einwanderern in eine Zelle kommt?

Dürfte ähnlich ablaufen wie vor ein paar Tagen in der Schweiz. Beamte packen ihn am Oberarm und geleiten ihn bis zur Grenzlinie.

Spaßig wäre es, wenn man ihn nicht unbedingt zur österreichischen Grenze bringt, sondern zur nächst gelegenen. Sprich aus Brandenburg nach Polen, aus Sachsen nach Tschechien, aus NRW in die Niederlande.

Elon Musk wird dann vermutlich wieder herum heulen und fragen, ob das denn legal ist.

Das kinderschuhkartongroße Weltbild stellt sich heroisch dem eisigen Wind entgegen. Über welche Nachrichten man sich heute schon zu freuen bemüßigt fühlt. ;-)

Ps: dass die Stadt Potsdam ein bundesweites Einreiseverbot erwirken kann, ist ein juristisches solitär.

antworten

Ps: dass die Stadt Potsdam ein bundesweites Einreiseverbot erwirken kann, ist ein juristisches solitär.

Vor allem aber ist die Stadt Potsdam echt extrem angepisst, weil der Sellner mit dazu beigetragen hat, dass sie mies in der Presse stehen - eben wegen dem Treffen vor der Stadt. Deshalb war es die oberste Priorität des OB, ein wenig Wiedergutmachung zu betreiben. Das sollte geklappt haben.

antworten

Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)