Überfall auf SPD-Politiker (Politik)

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/regierungschef-fico-slowakei-angeschossen-100.html

Ganz übel. Wann gab es in Europa das letzte Mal einen Mordanschlag auf einen Regierungschef?

Thatcher 84?

Außerhalb der EU dann Djindjic in Serbien 2004.

Ganz übel. Wann gab es in Europa das letzte Mal einen Mordanschlag auf einen Regierungschef?

Der Täter soll ein über siebzig Jahre alter Mann gewesen sein, der legal eine Schusswaffe besessen hat. Vor zwei, drei Stunden habe ich auf WDR5 einen Beitrag einer deutschen Rundfunkkorrespondentin in der Slowakei gehört. Obwohl da noch nichts klar war, hat Ficos Partei sofort die Richtung "Die Opposition ist schuld!" eingeschlagen. Mittlerweile sieht auch der slowakische Innenminister ein "politisches Motiv", ob zurecht oder nicht zurecht, das bleibt abzuwarten. Aktuell ist bezüglich Fico eine Nachrichtensperre verhängt, es gibt lediglich inoffizielle Nachrichten.

Was für eine kritische Situation für die Slowakei. Das Land ist wie viele andere inzwischen politisch gespalten. Dabei sind die osteuropäischen Demokratien sicher noch vulnerabler als die Westeuropas. Die populistischen Parteien tragen dabei eine Hauptverantwortung und profitieren zudem von einer aufgeheizten Stimmung. Attentate wie das heute auf Fico können dabei eine Gewaltspirale in Gang setzen, die irgendwann nur noch schwer zu bremsen ist. Schon jetzt wird die Tat instrumentalisiert, obwohl die Hintergründe noch unklar sind.

Attentate auf demokratisch legitimierte Politiker sind immer auch Anschläge auf den Staat, seine Menschen und die Demokratie. Ich wünsche Robert Fico gute Besserung. Und der slowakischen Gesellschaft die Kraft, das ohne Eskalation zu überstehen.

um dort das Reich wieder aufzubauen?

Das muss diese Remigration sein, von der die Braunen immer faseln.

Nene, mein Freund. Das Häuschen Deiner schlesischen Großeltern haben meine polnischen Großeltern einkassiert. Weg gegangen, Platz vergangen.

Man blickt ja heute nicht mehr durch, was sich da so alles im braunen Sumpf tummelt.

Und so zündelt Ulrich fleißig vor sich hin. Von Differenzierung hat der werte Herr scheinbar noch nichts gehört.

Vorfall in Sachsen - Männer fahren mit Armee-Oldtimer und rechtsextremen Symbolen durch Dresden (Spiegel)

"Außerdem haben die Männer eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge dabei und sollen den Berichten zufolge den Hitlergruß gezeigt sowie rassistische Parolen gerufen haben."

Der Hitlergruß ist strafbar, bei den rassistischen Parolen kommt es sicherlich auf den genauen Inhalt an. Die Reichsflagge, so es sich um die ohne Hakenkreuz handelt, ist erlaubt. Das gilt auch für die einschlägige "88" im Kennzeichen.

https://twitter.com/Schmanle/status/1788550039691755846/photo/1

Erbärmliches Pack. Wahrscheinlich würde der Großteil, der da im Wagen hock, das "geliebetö Vatöländ" schnellstmöglich nach Südamerika oder so verlassen, wenn es an die Front gehen würde.

Zumindest rede ich mir diese Pisser gerne feige und schwach.

Weiß nicht mehr, auf welchem Sender ein Politikwissenschaftler das gesagt hat, aber da steckt schon viel Wahres dahinter. Politiker sind doch längst zu Freiwild geworden, Habeck auf der Fähre, Grüne, SPDler bei diversen Veranstaltungen, die ohne Polizeischutz schlimmes widerfahren wäre, weil der Mob, der sie bei An und Abfahrt blockiert hat, jegliche Anstand verloren hat.
Auch wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, der/die muss heutzutage schon einiges aushalten.

Im Bereich der Kommunalpolitik sind die Akteure am wenigsten geschützt. Schon weil da eine sehr große Nähe ist. Allerdings haben anders als viele annehmen die wenigsten Politikerinnen und Politiker auf Landes- und Bundesebene Personenschutz. Liegt keine besondere Bedrohungslage vor, dann haben auf Landesebene in der Regel nur Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Personenschutz, auf Bundesebene nur Ministerinnen und Minister sowie Bundeskanzler und Bundespräsident.

Erneut gekübelt hat jetzt übrigens Hubert Aiwanger, und das zum wiederholten Mal. Der Mann ist einer der führenden Brandstifter.

Weiß nicht mehr, auf welchem Sender ein Politikwissenschaftler das gesagt hat, aber da steckt schon viel Wahres dahinter. Politiker sind doch längst zu Freiwild geworden, Habeck auf der Fähre, Grüne, SPDler bei diversen Veranstaltungen, die ohne Polizeischutz schlimmes widerfahren wäre, weil der Mob, der sie bei An und Abfahrt blockiert hat, jegliche Anstand verloren hat.
Auch wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, der/die muss heutzutage schon einiges aushalten.

Das mit Habeck hat sich am Ende doch als deutlich gediegener herausgestellt, als es ursprünglich berichtet wurde.

Im übrigen kann ich nicht nachvollziehen, warum diese Thematik hier so einseitig betrachtet wird. Die Entmenschlichung der Gesellschaft ist keine Einbahnstraße. Angefangen von der Schikane im Hartz 4 System und weiterem Sozialabbau, über die immer unmenschlicher werdende Behandlung Schutzsuchender in diesem Land, bis zu Waffenlieferungen in Krisengebiete und für genozidale Kriege. Die Politik ist selbst gewalttätiger und barbarischer geworden.

Da finde ich es immer ein bisschen billig, wenn das Thema Gewalt nur aus einer Richtung betrachtet wird.

Jepp, viel Vakuum im Hirn. Leider trotzdem gefährlich.

Oder gerade deshalb gefährlich. Diese Leute denken vielfach nicht nach, sondern handeln ein aus dem Bauch heraus, nicht selten unter dem Einfluss von Alkohol und/oder Drogen.

Unglaubliche Nazi-Vollhonks. Vermutlich mit einem IQ unterhalb der Grasnabe.

Definitiv. Welchen Sinn macht es die Politikerin aufzufordern, das Beweisfoto vom kaputten Wahlplakat zu löschen, wenn da ein TV-Team herumsteht, das die ganze Aktion auf Video hat?

Typisches Nazi-Fußvolk. Die haben den Kopf nur deshalb auf den Schultern, damit es nicht in den Hals regnet.

Das macht die Leute auf der anderen Seite aber auch extrem gefährlich. Die hauen zu, treten zu oder stechen zu, ohne sich auch nur die geringsten Gedanken zu machen. Ein beträchtlicher Teil der auf von Rechtsradikalen begangenen Tötungsdelikte geht auf das Konto solcher Leute.

Auch die Täter, die den SPD-Kandidaten Matthias Ecke sowie ein Wahlkampfteam der Grünen angegriffen hatten, haben enorm dreist agiert. Erstmals sind zwei von ihnen der Polizei wohl recht kurze Zeit nach der Tat aufgefallen. Die beiden hielten sich an einem Kiosk auf und klopften große Sprüche, die man wohl als kaum verhüllte Drohungen interpretieren konnte. Der erste von ihnen, der sich später zusammen mit seiner Mutter selbst gestellt hatte, hatte weder seine Konten in den sozialen Medien gelöscht noch sein Handy "entsorgt". So kam man relativ schnell zunächst auf zwei weitere Täter und dann auf einen vierten. Die meisten Artikel zu ihnen stehen hinter der Paywall, hier einer der wenigen, die offen lesbar sind:

Rechtsextreme Attacke auf SPD-Politiker: Sehr jung und extrem rechts (TAZ)

Andere Quellen gehen davon aus, dass wohl alle Täter zur "Elblandrevolte" gehören. Die Gruppe ist mit der mittlerweile in "Heimat" umbenannten NPD verbunden, agiert aber auch im Umfeld von "Freien Sachsen" und AfD. Und diese "Elblandrevolte" scheint nur eine von vielen Gruppen mit sehr jungen Mitgliedern zu sein, die sich in letzter Zeit gegründet haben.

Dass reicht nunmal nicht für den Knast.

https://www.spiegel.de/panorama/angriffe-auf-politiker-gruenen-politikerin-in-dresden-attackiert-franziska-giffey-in-berlin-angegriffen-a-b7ba30a6-d411-4b75-...

Unglaubliche Nazi-Vollhonks. Vermutlich mit einem IQ unterhalb der Grasnabe.

Ermitteln und in den Knast mit denen.

Ich hoffe, dass hier endlich mal konsequent vorgegangen wird.

Erschreckend auch, wie sicher sich diese Leute fühlen. Da wird eine von einem Fernsehteam begleitete Wahlkämpferin am helllichten Tag von einem Neonazipärchen angegangen. Zieht man solche Leute nicht aus dem Verkehr, dann lässt man die Schaffung komplett rechtsfreier Zonen zu.

Außerdem noch BILD-Hetze gegen Özdemir:

https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1788153178074063034

Und solche Blätter, die WELT ist ja nicht anders, werden hier noch als seriöses Gegengewicht zum bösen Linksjournalismus und zum ÖRR bezeichnet.

BILD und WELT - Hahahahahahah.

Springer und Welt sind Teil der Fossillobby. Darum liest man da auch immer so viel Unsinn über den Klimawandel.

Aber gut. Angesichts dessen kann man sich nur wünschen, dass sich hier alles schnell erhitzen wird und wir Hunterte Millionen an Klimaflüchtlingen bekommen. Dann eben Endzeit und davor retten dann weder Dividenden, der dritte Porsche, BILD oder Jan Fleischhauer. Hahahahahahaha!

Ich bin froh, dass das konsequent verfolgt wurde und auch großes Thema ist. Hoffentlich kann da auch zeitnah ein Prozess stattfinden, so dass das Ganze vielleicht zumindest auf einige Leute eine abschreckende Wirkung hat.

Der erste Jugendliche hatte sich selbst gestellt, eventuell aus Angst, erkannt worden zu sein. Er ist derjenige, von dem es nach Auswertung seiner bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten elektronischen Medien heißt, er sei Mitglied der rechtsradikalen Szene. Mit Hilfe wohl der elektronischen Medien hat man zunächst zwei weitere Täter identifiziert und bei ihnen ebenfalls Hausdurchsuchungen vorgenommen und ist so auf den vierten Täter gekommen. Ich wäre überrascht, wenn es sich nicht bei allen Vieren um Rechtsradikale handeln würde. Aber vermutlich ist man bei den letzten Dreien bei der Sichtung der Daten, etc. noch nicht so weit.

Ansonsten an dieser Stelle mal danke an dich, Ulrich. Auch wenn es hier immer mal Gegenwind gibt, finde ich es im inzwischen häufig unerträglichen Politikbereich recht angenehm, dass von dir zu den aktuellen Themen (in meiner Wahrnehmung) relativ unaufgeregte Beiträge mit verlässlichen Quellen kommen, auch wenn sicherlich manche Menschen den Spiegel schon der linksgrünversifften Lügenpresse zuordnen würden. Aber dann kann man ja auch noch die FAZ verlinken oder so. ;)

Danke!

Die FAZ hätte ich heute sogar verlinkt, wenn der ursprüngliche Artikel zu Fretterode nicht mittlerweile nur für Abonnenten zugänglich wäre.

Wir reden hier aber teilweise von Jugendlichen (anscheinend ohne Vorstrafen).
Da wird der Prozess ohne Öffentlichkeit stattfinden.
Und vermutlich wird man nicht die volle Härte des Gesetzes auspacken.

Ähnliches war ja immer wieder auch Thema bei Jugendlichen Intensivtätern hier im Forum.

Zum Vorfall mit dem SPD-Politiker sagt er zunächst etwas gegen die AfD, nur um später eine Schuldumkehr zu vollziehen, indem er die derzeitigen Entscheidungen in Berlin für das pol. Klima verantwortlich macht. Die AfD war aber in den Merkel-Jahren entstanden und bereits vor der Gründung dieser Partei gab es Probleme mit Rechtsextremismus in Sachsen. Wohlgemerkt die Union regiert dort seit der Wende, also der Kretschmer und seine Partei um Biedenkopf & Co. ist da keineswegs frei von Schuld.

- Seine schlecht gewählten Worte ggü. den Grünen hat er nicht reflektiert bzw. die Kritik daran gekonnt ignoriert. Miosga war da sehr gnädig mit ihm, man hätte das auch noch deutlicher sagen können, wie misslungen diese Kritik ggü. den Grünen u.a. ist. Das jene unbedachten Worte einen Beitrag dazu leisten und es keinen Anlass gibt dies durch andere Themen nun bei Bedarf umschiffen zu wollen. Er spielt diesen Leuten in die Karten und eine Koalition mit der AfD ist von der dortigen Union nie so eindeutig abgelehnt worden, wie auf Bundesebene. Man hat dort Unionsseitig ein wenig vorfühlen lassen ob was geht, die Ausrichtung der AfD samt den jüngsten Fauxpas macht eine Koalition auf Landesebene so nicht möglich. Wäre das erfolgreich Zustande gekommen, wäre nicht sicher wie lange die Brandmauer im Bund gehalten hätte. Man muss dankbar sein, dass die AfD sich selbst demontiert und zum Glück nicht in diversen Bundesländern mit regiert wird.

- Der Part mit der fehlenden Diplomatie zwischen der Ukraine & Russland kann ich von Kretschmer ebensowenig für voll nehmen. Das sind Prozesse die liegen auch nicht in seinem Kompetenzbereich, noch ist er ein Diplomat und hat weitere Informationen darüber, was dort besprochen wird. Seine Forderungen nach Frieden klingen ganz nett, aber das ist auch leicht zu fordern, ohne den Gefahren die von Russland ausgehen stetig ausgesetzt zu sein.

Danke für die Zusammenfassung.

Es ist bei Michael Kretschmer unfassbar, wie schnell er umschalten kann. Eben noch verurteilt er die Tat von Dresden glaubwürdig und kritisiert die AfD massiv. Aber im nächsten Moment haut er Aussagen heraus, die schlicht erlogen sind und genau so auch von AfD-Politikern stammen könnten.

In der Sendung behauptete er beispielsweise, es hätten 500.000 (!) Landwirte mit ihren Traktoren in Berlin demonstriert. Nach Angaben der Berliner Polizei waren es 8.500. Laut Kretschmer seien die Vorschläge für die Subventionskürzungen einzig von Seiten der Grünen gekommen, und zurückgenommen worden sei noch nichts. Beides falsch.

Ich habe die Grünen noch nie gewählt. Und ich bin der Meinung, die Grünen haben in der Regierung handwerklich mehrfach schlechte Arbeit geleistet. Vor allem bei der ersten Version des Heizungsgesetzes und jetzt bei den Vorschlägen zur Kindergrundsicherung. Aber der Hass mancher Unionspolitiker auf die Grünen wirkt mittlerweile geradezu pathologisch. Und die Versprechen, die Klimaschutzpolitik nach einem Wahlsieg zu beenden, ist einfach nur verlogen. Wir sind hier in die EU-Gesetzgebung eingebunden. Und die Entschärfung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel dürfte der nächsten Bundesregierung ganz massiv auf die Füße fallen, egal wer dann Kanzler ist. Wir müssen die EU-Vorgaben beim CO2-Ausstoß jeweils für die einzelnen Sektoren einhalten. Falls nicht, dann müssen wir ganz massiv zahlen.

Einfach mal das hier anschauen:

https://video.twimg.com/ext_tw_video/1786439099806576641/pu/vid/avc1/1280x720/treCNlOk4tEfIDt1.mp4?tag=12

"Freie Sachsen".

Es gibt wohl Hinweise, dass die Täter ebenfalls aus diesem Umfeld stammen.

Vielleicht auch eine PR-Maßnahne der AfD.

Ich glaube schon, dass es den Vorfall gegeben hat. Rechtsradikale Übergriffe führen zu Reaktionen, die teilweise unüberlegt und teilweise rechtswidrig sind. Aber die AfD bläst so etwas natürlich massiv auf.

Naja das es natürlich auch öfters Übergriffe auf Menschen an AfD Ständen oder Veranstaltungen gibt ist ja nun keine völlige Neuigkeit.

Manchmal in Form von militanten Gegendemos wo dann oft nur Beleidigt wird aber natürlich gibt es auch im Bereich Antifa Leute die solche Sache direkt selber in die Hand nehmen.

Daher ist es eigentlich fast unerheblich ob dieser Fall gefaket sein sollte.

Wir brauchen ein Klima das den demokratischen Streit kultiviert. Und ja auch jede politische Partei muss damit leben können das sie andere doof finden und gegen sie demonstrieren.

Aber Übergiffe wie gegen die Grünen im Januar, auf den SPD Politker aktuell oder auch manchen AfD Stand in der Vergangenheit sind einfach feige und gehören sich nicht.

Sollte die AfD wirklich Verfassungsfeindlich sein, ist es Aufgabe des Rechtstaates dieses festzustellen und ein Verbot durchzusetzen.

https://www.rnd.de/politik/dresden-17-jaehriger-stellt-sich-nach-angriff-auf-spd-politiker-matthias-ecke-L3QYAHKMKFDTFLE247PSAJLN4Y.html?

Fehlen noch drei weitere Tatverdächtige.

Das ganze war keine spontane Aktion, kurze Zeit vorher hatte die Gruppe einen Wahlhelfer der Grünen angegriffen, der ebenfalls dort plakatiert hatte.

P.S.: Auch bei den Angriffen auf Grüne und Linke in Brandenburg waren Jugendliche die Täter.

Die Teufelsbrut steht schon parat, die werden nie aussterben.

Ist es dir nicht langsam langweilig, jedes mal wenn es hier ankommt das Rechte wieder Länder, Demokratie oder Menschen attackieren "ja aber die SPD ist viel schlimmer!!!!" zu schreien und zu versuchen, davon abzulenken, dass deine Rechten Kollegas gerade die Welt in Brand stecken und überall versuchen, die Demokratie abzuschaffen (zumindest da, wo sie es noch nicht geschafft haben)?

Und es dann mit Springer belegen wollen. Herrjemine. Also mich würde es wahnsinnig langweilen. Du musst dir den ganzen Springer Scheiss ja auch immer durchlesen, so oft wie du hier davon berichtest. Das muss doch furchtbar sein.

Himmelherrgott. Das ist eine komplette schäbige Nummer.

Es geht bei dem Tweet um eine Umfrage von Allensbach, nach der die Anzahl der Menschen, die pessimistisch in die Zukunft schauen, deutlich gestiegen ist.

Gerade unter Demokraten sollte man fair bleiben. Das ist nämlich das, was nur den Extremen jedweder Couleur nutzt.

Und was der Beitrag von diesem Vogel mit Klingbeil zu tun? Auch von dir eine komplett schäbige Nummer.

Sieht nach Fake aus.

Zuzutrauen wäre so etwas einigen Leuten bei der CDU durchaus, insbesondere vor den gestrigen Ereignissen. Aber der Tweet soll von vorgestern sein. Wäre er echt, dann wäre er aller Wahrscheinlichkeit von den Medien aufgegriffen worden.

Sieht nach Fake aus.

Wenn da nicht gerade ein besoffener Praktikant kurzzeitig den X Account betreuen musste, schaut das doch derbe nach einem Fake aus, so abartig wäre nur die AfD. Bei X (CDU) gibt es Unterstützung für den angegriffenen Mann und keine Schuldzuweisungen.

Es ist schon erstaunlich wie ihn machen Kommentarspalten gerade die Rechten freidrehen. Mindestens 10% unserer Gesellschaft finden den Angriff in Ordnung und geben ihnen auch noch die Schuld dafür.

Die AfD mobilisiert aktuell alles, was sie hat und schickt es in den "Kampf" in den sozialen Netzwerken. Sozusagen der "digitale Volkssturm".

Das liegt auch daran, dass man nach den Enthüllungen der letzten Wochen und Monate ganz massiv unter Druck steht. Krah und Bystron haben sich von China und Russland kaufen lassen. Und da sind sie bei weitem nicht die einzigen. Zahlreiche AfD-Leute sind in der Vergangenheit nach Russland gepilgert, ein Teil davon hat sich dazu hergegeben, in den russisch besetzten Teilen der Ukraine "Wahlbeobachter" zu spielen.

Aktuell gibt es zudem Meldungen über den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau nach Belarus.

Kungeln mit dem Diktator - Der nächste AfD-Mann und seine kruden Geschäfte (WELT)

Die AfD ist eine Partei der Landesverräter.

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Da sind wir uns aber sowas von einig.

Einfacher als die AFD zu verbieten, wäre es wohl, wenn man Tik Tok in Deutschland den Erdboden gleich macht, damit gerade jüngere Menschen, die noch viel leichter zu beeinflussen sind, geschützt werden. Oder die anderen Parteien machen diese Art von Plattform sich mal zu nutze und verschlafen das nicht weiter.

Mittlerweile haben das wohl einige Politiker erkannt. Es hat aber auch sehr lange gedauert und ist bei weiten noch nicht ausreichend.

Es ist schon erstaunlich wie ihn machen Kommentarspalten gerade die Rechten freidrehen. Mindestens 10% unserer Gesellschaft finden den Angriff in Ordnung und geben ihnen auch noch die Schuld dafür.

Ich komme mittlerweile zu der Theorie, das da auch etliche KI bzw Russenbots + drölftausend Mehrfachaccounts ihren Beitrag zu leisten, um ein ekelhaftes Meinungsbild zu schaffen.

Dazu kommt, dass viele der Vernünftigen social media mittlerweile wohl den Rücken gekehrt und/oder aufgegeben haben.

Ja, könnte sein. Gerade aber bei You Tube ist mir aufgefallen das die Rechten nicht mehr so ganz alleine sind. Ein paar mutige Influencer stellen sich jetzt dagegen und überlassen den Rechten nicht alleine das Feld.

Da wird der Staat wohl Stärke zeigen müssen. Der Osten droht zu entgleiten. Methoden wie in den 20er Jahren.

Wir sind ja wieder in den 20 Jahren. Es muss sich ja nicht wirklich alles wiederholen. Die Frage ist wie man der Gewalt Einhalt bietet?

Tagesschau

SA Methoden, Einschüchterung und Gewalt.

Nähere Infos
https://www.waz.de/staedte/essen/article242246692/Schlaege-an-den-Kopf-Essener-Gruenen-Politiker-attackiert.html

Es wird echt Zeit, dass gegen dieses AFD-Gesindel härter vorgegangen wird.
Der braune Mob darf nicht Straßen beherrschen.

Die Frage ist wie weit die Justiz dazu in der Lage ist? Im Osten habe ich da so meine Zweifel.