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Polizei stoppt Busse mit BVB-Hooligans auf Autobahn (BVB)

Ulrich, Sonntag, 12.02.2017, 12:51 (vor 2632 Tagen) @ hanno29

gibt es jetzt nicht ein neues Gesetz, wo "Gefährder" mit einer Fußfessel ausgestattet werden können?

Es soll demnächst auf Bundesebene kommen, die Länder wollen dann wohl nachziehen. Mir erscheint es keineswegs einfach, so etwas so zu formulieren dass es einer rechtlichen Überprüfung standhält.

Gegen die meisten Islamisten hat man vermutlich deutlich weniger gerichtsverwertbares in der Hand als gegen die Typen die in dem Bus gefilzt, erkennungsdienstlich erfasst und dann wieder nach Hause geschickt worden sind.


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